AG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 17.10.2018 - 3a H 17/18
Fundstelle
openJur 2020, 19345
  • Rkr:
LG Braunschweig
vom 01.06.2017 - 11 O 3683/16

Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher, Indiz


1. Im "VW-Abgasskandal" fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, eine vorsätzliche ...


Zivilrecht
§§ 250, 286, 291, 298, 826, 831 BGB

Arzthaftungsstreitigkeit: Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Umstände bei einem Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens