LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2018 - 2 Sa 57/18
Fundstelle
openJur 2020, 19299
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Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.12.2017 - 5 Ca 642/17 - wird zurückgewiesen.

II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.12.2017 - 5 Ca 642/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu tragen.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Tat- und Verdachtskündigung.

Der 1962 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit 01. Januar 1998 bei der Beklagten in der Klinik M-Stadt, einem Eigenbetrieb der Beklagten, als Leiter des technischen Dienstes beschäftigt. In seine Zuständigkeit fiel u.a. die Sicherung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Gebäude, der technischen Anlagen, Einrichtungen und Geräte, einschließlich Wartung, Instandhaltung und Reparaturen sowie die Gewährleistung des Arbeitsschutzes. Dabei gehörte zu seinen Aufgaben auch die Vorbereitung und Durchführung von Auftragsvergaben nach VOL/VOB. Insgesamt war er für die Gewährleistung der Infrastruktur der Beklagten am Standort der Klinik M-Stadt verantwortlich. Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Nach § 34 Abs. 2 des Tarifvertrags für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung (TV-TgDRV) ist er ordentlich unkündbar.

Mit dem Betrieb der Kliniken nimmt die Beklagte, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, hoheitliche Aufgaben war. In der für die Kliniken der Beklagten geltenden Dienstanweisung B 10 für die Vergabe von Aufträgen vom 05. März 2012 (Bl. 255 - 265 d. A.) heißt es:

"4. Wertgrenzen

Eine Stückelung von Vergabemaßnahmen oder Aufträgen, um die in den o. g. Regelwerken oder in dieser Dienstanweisung definierten Wertgrenzen zu unterschreiten, ist unzulässig.

(...)

6. Delegation der Entscheidungsbefugnis/Zuständigkeit

Nach § 36 Abs. 1 SGB IV werden alle laufenden Verwaltungsgeschäfte von der Geschäftsführung wahrgenommen.

Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung zählt u.a. die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Leistungen.

Die Geschäftsführung delegiert ihre Entscheidungsbefugnis für die Vergabe von Aufträgen mit einem Bruttoauftragswert bis zu 100.000 EUR auf die Abteilung Gebäudemanagement (Abt. GM).

Nach Abstimmung mit der Abt. GM können die Kliniken, sofern es sich um die Beschaffung von Leistungen nach der VOL handelt, die Vergabe von Aufträgen mit einem Bruttoauftragswert bis zu 100.000 EUR durchführen.

In diesen Fällen erhält die Abt. GM eine Kopie des Vergabevermerks.

Freihändige Vergaben bis zu einem voraussichtlichen Nettovergabewert von 10.000 EUR können auch von den Kliniken der Klinikkette durchgeführt werden.

Vergaben bis zu einem voraussichtlichen Nettovergabewert von 500 Euro können auch von den Dienststellenleitungen der Service-Zentren durchgeführt werden.

Nach Abwicklung des Auftrags sind die zahlungsbegründenden Unterlagen (Lieferschein/Stundenlohnzettel, Abnahmeprotokoll, Rechnung u.a.) der Abteilung GM zuzuleiten.

Die zugewiesene Entscheidungsbefugnis kann weiter delegiert werden."

In der geänderten Dienstanweisung B 10 für die Vergabe von Aufträgen vom 26. Juni 2015 (Bl. 267 - 278 d. A.) wurde Ziffer 6. der Dienstanweisung wie folgt neu gefasst:

"6. Delegation der Entscheidungsbefugnis/Zuständigkeit

Nach § 36 Abs. 1 SGB IV werden alle laufenden Verwaltungsgeschäfte von der Geschäftsführung wahrgenommen.

Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung zählt u.a. die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen.

Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Durchführung von Vergabeverfahren bei der Abteilung Gebäudemanagement.

Abweichend von dieser grundsätzlichen Regelung ist die Abteilung Betriebswirtschaftliche Steuerung zuständig für die Durchführung folgender Vergabeverfahren:

Bauaufträge für die Kliniken einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden HOAI Leistungen und untergeordneter VOL-Leistungen sowie

Freihändige Vergaben im VOL-Bereich für die Kliniken und den Fachbereich Kliniksteuerung bis zu einem geschätzten Auftragswert bis zu 15.000 EUR netto

Die Geschäftsführung delegiert die Entscheidungsbefugnis wie folgt:

Abteilung Betriebswirtschaftliche Steuerung:

Vergabe von Bauaufträgen für die Kliniken sowie die damit im Zusammenhang stehende Beauftragung von HOAI- und untergeordneten VOL-Leistungen, jeweils bis zu einem geschätzten Vergabewert von 100.000 EUR netto sowie

Freihändige Vergaben im VOL-Bereich für die Kliniken und den Fachbereich Kliniksteuerung mit einem geschätzten Auftragswert bis zu 15.000 Euro netto.

Abteilung Gebäudemanagement:

Vergabe aller übrigen Aufträge mit einem geschätzten Vergabewert bis zu 100.000 EUR netto.

Die zugewiesene Entscheidungsbefugnis kann weiter delegiert werden."

Nach einer anonymen Anzeige wurden im Rahmen der daraufhin aufgenommenen Ermittlungen die Räumlichkeiten der Klinik M-Stadt am 19. Januar 2016 durch das Polizeipräsidium T-Stadt durchsucht.

Mit Schreiben vom 19. Januar 2016 wurde der Kläger von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt.

Mit Schreiben vom 02. August 2016 teilte die Staatsanwaltschaft K-Stadt mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen die neben dem Kläger beschuldigten Mitarbeiter inzwischen eingestellt worden sei, das Verfahren gegen den Kläger selbst jedoch weiterbetrieben werde.

Mit der Anklageschrift vom 11. April 2017 (Bl. 12 - 41 d. A.) wurde von der Staatsanwaltschaft K-Stadt gegen den Kläger Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue in sechs Fällen erhoben; wegen der Einzelheiten der erhobenen Vorwürfe nebst den jeweiligen Belegen und Rechnungen wird auf die Anklageschrift Bezug genommen. Eine Abschrift der Anklageschrift ist bei der Beklagten am 24. April 2017 eingegangen, wobei der Geschäftsführer der Beklagten am 02. Mai 2017 Kenntnis von der Anklageschrift erhielt. Im Rahmen der Anklage wird dem Kläger vorgeworfen, die Firma B.-G., einen Malerbetrieb, im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 23. November 2015 mit einer Vielzahl von Instandsetzungsmaßnahmen, teilweise in unzugänglichen Kellerräumen der Klinik, freihändig und pflichtwidrig entgegen den vergaberechtlichen Vorschriften beauftragt zu haben, die jeweils im Bruttowert bis unter 10.000,00 EUR, sehr häufig knapp darunter, lagen und ersichtlich gestückelt waren. Die Gesamtsumme der Zahlungen an die Firma B.-G. betrug nach der Anklageschrift im besagten Zeitraum 723.329,85 EUR. Nach den Ausführungen in der Anklageschrift soll der Kläger spätestens im Juli 2012 mit der Geschäftsführerin der Firma B.-G. übereingekommen sein, diese Firma ausschließlich und unter Umgehung der Vergaberichtlinien zu beauftragen und im Gegenzug Vorteile in Gestalt von für ihn kostenlosen umfangreichen Renovierungs- und Bauarbeiten an seinem Privathaus in A-Stadt in der Zeit von Sommer 2014 bis Sommer 2015 zu erhalten. Dabei soll die Firma B.-G. im Benehmen mit dem Kläger die Abrechnung der Arbeiten an dessen privaten Wohnhaus jeweils auf Rechnung und Kosten der Beklagten in der Weise vorgenommen haben, dass sie diese Arbeiten in die an die Beklagte gestellten Rechnungen einrechnete und als Rechnungstext fiktive Leistungen an Gebäuden der Klinik auswies. Der Kläger soll diese Rechnungen sachlich richtig gezeichnet und so veranlasst haben, dass diese beglichen wurden. Dadurch soll der Kläger Arbeiten der Firma B.-G. im Wert von mindestens 30.702,50 EUR netto (d.h. 36.535,98 EUR brutto) in Anspruch genommen und einen Schaden in gleicher Höhe zu Lasten der Beklagten verursacht haben.

In der Buchhaltung der Firma B.-G. befand sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung im Januar 2016 weder ein Auftrag des Klägers noch eine Rechnung bzgl. seines privaten Wohnhauses oder ein Zahlungsbeleg. Im Ermittlungsverfahren teilte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 15. September 2016 (Bl. 294, 295 d. A.) der Staatsanwaltschaft K-Stadt mit, dass die an seinem privaten Hausanwesen in A-Stadt durch die Firma B.-G. ausgeführten Arbeiten sich im Bereich einer Bruttosumme in Höhe von etwa 10.000,00 EUR bewegt hätten und die Arbeitsleistungen in bar bezahlt worden seien. Mit einem weiteren anwaltlichen Schreiben vom 26. September 2016 (Bl. 296, 297 d. A.) an die Staatsanwaltschaft K-Stadt führte der Kläger an, dass die von der Firma B.-G. an seinem Privathaus ausgeführten Arbeiten mittlerweile mit der als Anlage vorgelegten Rechnung vom 19. September 2016 (Bl. 325 d. A.) unter Berücksichtigung der geleisteten Barzahlung abgerechnet worden seien. In der Rechnung der Firma B.-G. vom 19. September 2016 (Bl. 325 d. A.) wird für den Anstrich der Außenfassade am Wohnhaus des Klägers in A-Stadt gemäß ihrem Angebot vom 13. August 2014 ein Gesamtbetrag von 10.881,34 EUR brutto abzüglich einer Abschlagszahlung vom 05. März 2015 in Höhe von 8.400,00 EUR berechnet.

Mit Schreiben vom 04. Mai 2017 (Bl. 132 - 144 d. A.) hörte die Beklagte den Kläger zu der von ihr beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung an; wegen der Einzelheiten wird auf das Anhörungsschreiben verwiesen. Der Kläger beantragte mit anwaltlichem Schreiben vom 08. Mai 2017 (Bl. 145, 146 d. A.) eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme und nahm dann mit anwaltlichem Schreiben vom 11. Mai 2017 (Bl. 448 - 451 d. A.) zu den Vorwürfen Stellung.

Die Beklagte hörte den Personalrat sowie die Schwerbehindertenvertretung jeweils mit Anhörungsschreiben vom 10. Mai 2017 separat zu der von ihr beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Verdachts- und Tatkündigung an; wegen der angegebenen Sozialdaten des Klägers und den mitgeteilten Kündigungsgründen wird auf die jeweiligen Anhörungsschreiben vom 10. Mai 2017 (Bl. 193 - 225) verwiesen. Der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung teilten jeweils am 11. Mai 2017 mit, dass gegen die beabsichtigte außerordentliche fristlose Tatkündigung keine Bedenken bestehen würden (Bl. 193 d. A.). Weiterhin teilte der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung jeweils am 15. Mai 2017 mit, dass gegen die außerordentliche fristlose Verdachtskündigung keine Bedenken bestehen würden (Bl. 194 d. A.). Mit einem gemeinsamen Schreiben vom 15. Mai 2017 (Bl. 447 d. A.) äußerten sich der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung nach Erhalt der Stellungnahme des Klägers hierzu und erklärten, dass sie der außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung zustimmen würden.

Weiterhin beantragte die Beklagte am 10. Mai 2017 beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung sowohl zur außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung als auch zur außerordentlichen fristlosen Tatkündigung des Klägers (Bl. 147 - 192 d. A.). Jeweils mit Bescheid vom 23. Mai 2017 erteilte das Integrationsamt die beantragte Zustimmung sowohl zur beabsichtigten außerordentlichen Tatkündigung als auch zur beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung (Bl. 226 - 235 d. A.).

Mit zwei separaten Schreiben vom 24. Mai 2017, die dem Kläger gleichzeitig am selben Tag zugingen, sprach die Beklagte eine außerordentliche Verdachtskündigung (Bl. 3 d. A.) und eine außerordentliche Tatkündigung (Bl. 4 d. A.) aus, mit denen sie das Arbeitsverhältnis des Klägers jeweils außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigte.

Mit seiner am 1. Juni 2017 eingegangenen Kündigungsschutzklage hat sich der Kläger sowohl gegen die außerordentliche Verdachtskündigung vom 24. Mai 2017 als auch gegen die außerordentliche Tatkündigung vom 24. Mai 2017 gewandt.

Wegen des wechselseitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Dezember 2017 - 5 Ca 642/17 - und die erstinstanzlich eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Der Kläger hat beantragt

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Beschäftigungsverhältnis nicht durch die außerordentliche Verdachtskündigung vom 24. Mai 2017, zugegangen am 24. Mai 2017, beendet wurde,

2. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Beschäftigungsverhältnis nicht durch die außerordentliche Tatkündigung vom 24. Mai 2017, zugegangen am 24. Mai 2017, beendet wurde.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 13. Dezember 2017 - 5 Ca 642/17 - hat das Arbeitsgericht der Klage in Bezug auf den gegen die außerordentliche Tatkündigung vom 24. Mai 2017 gerichteten Kündigungsschutzantrag stattgegeben und sie im Übrigen hinsichtlich des gegen die außerordentliche Verdachtskündigung vom 24. Mai 2017 gerichteten Kündigungsschutzantrags abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die außerordentliche fristlose Verdachtskündigung vom 24. Mai 2017 wirksam sei und das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet habe, wohingegen die außerordentliche fristlose Tatkündigung gleichen Datums unwirksam sei, weil die Beklagte die Tatbegehung seitens des Klägers nicht vollständig nachgewiesen habe. Wegen der Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe seines Urteils verwiesen.

Gegen das den Parteien jeweils am 31. Januar 2018 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 21. Februar 2018 eingegangen, Berufung eingelegt und diese - nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 03. Mai 2018 - mit Schriftsatz vom 03. Mai 2018, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, begründet. Die Beklagte hat ihrerseits mit Schriftsatz vom 28. Februar 2018, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, Berufung eingelegt und diesen mit Schriftsatz vom 03. April 2018, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag (Dienstag nach Ostermontag) begründet. Im Termin vom 27. September 2018 hat der Kläger darüber hinaus einen Auflösungsantrag gestellt.

Der Kläger trägt vor, auch im Rahmen des Strafverfahrens hätten konkrete Verdachtsmomente gegen ihn nicht erhärtet werden können. Soweit Aufträge an die Firma B.-G. erteilt worden seien, sei diese Auftragsvergabe in Absprache mit der Klinikdirektion und auch in Absprache mit Frau B. erfolgt. Im Rahmen des Strafverfahrens habe ebenfalls nicht nachgewiesen werden können, dass die Art und Weise der Auftragsvergabe an die Firma B.-G. rechtswidrig gewesen sei. Tatsächlich sei es so gewesen, dass über die Klinikleitung ein eingeschränktes Auftragsverfahren durchgeführt worden sei und im Rahmen dieses Verfahrens die Firma B.-G. sich als günstigste Firma herausgestellt habe. Auf der Basis dieser Preise sei über Jahre hinweg mit Zustimmung der Klinikleitung die Vergabe von einer Vielzahl von Aufträgen erfolgt. Sämtliche Leistungen, die die Firma B.-G. an seinem Privatanwesen ausgeführt habe, seien an Ort und Stelle in A-Stadt nachprüfbar und nachzuvollziehen. Die Beklagte habe unter Einschaltung von Herrn W. eine Überprüfung der Leistungserbringung durch die Firma B.-G. in den Jahren 2012 bis 2015 vorgenommen. Im Rahmen dieser Überprüfung hätten keinerlei Fakten festgestellt werden können, die ihn konkret belasten würden. Soweit das Arbeitsgericht ausgeführt habe, dass nach Überzeugung der Beklagten er im Gegenzug zur Auftragsvergabe an die Firma B.-G. von dieser Firma kostenlose Arbeiten an seinem Wohnhaus erhalten habe, seien entgegen der Beurteilung durch das Arbeitsgericht selbst von der Beklagten solche Unterstellungen und Behauptungen nie aufgestellt worden. Durch Einholung eines Sachverständigengutachtens wäre der Leistungsumfang der erbrachten Arbeiten durch die Firma B.-G. ohne weiteres nachzuvollziehen. Soweit das Arbeitsgericht von beschlagnahmten Unterlagen aus seinem Privathaus spreche, werde mit Vermutungen gearbeitet. In seinem Privathaus seien keine belastenden Unterlagen und Rechnungen beschlagnahmt worden. Soweit das Arbeitsgericht weiterhin ausgeführt habe, dass er angeblich keine Rechnung der Firma B.-G. ausgeglichen habe, verweise er darauf, dass die Firma B.-G. ihre Arbeiten mit 10.881,34 EUR in Rechnung gestellt habe und sich unter Abzug einer Abschlagszahlung noch eine Restforderung in Höhe von 2.481,34 EUR ergeben habe, die ebenfalls an die Firma B.-G. gezahlt worden sei. Er habe stets seine Verbindlichkeiten gegenüber der Firma B.-G. ausgeglichen. Seit Einleitung des Verfahrens Ende des Jahres 2015 seien weder von den Mitarbeitern in der Klinik noch von Seiten der Betriebsleitung konkrete Verdachtsmomente geäußert worden. Vielmehr sei er stets bereit gewesen, die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft aufzuklären. Die Beklagte habe jedoch zu keinem Zeitpunkt seine Aufklärungsangebote aufgenommen. Bereits zu Beginn des Verfahrens sei er bereit gewesen, Mitarbeitern der Beklagten den Zutritt in sein privates Hausanwesen zu gestatten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Dezember 2017 - 5 Ca 642/17 - abzuändern, soweit es die Klage abgewiesen hat,

und festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Verdachtskündigung vom 24. Mai 2017, zugegangen am 24. Mai 2017, aufgelöst worden ist.

Der Kläger beantragt weiterhin,

das Arbeitsverhältnis gemäß §§ 9, 10 KSchG am 24. Mai 2017 aufzulösen und die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung i.H.v. 15.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtskraft des Abfindungsurteils zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers und den Auflösungsantrag des Klägers zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Dezember 2017 - 5 Ca 642/17 - abzuändern, soweit es der Klage stattgegeben hat,

und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, das inzwischen ergangene erstinstanzliche strafgerichtliche Urteil, mit dem der Kläger wegen der hier streitgegenständlichen Taten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden sei, begründe die von ihr ausgesprochene Tatkündigung. Wenn das Strafgericht Straftaten des Klägers festgestellt habe und diese einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von diesem Ausmaß zugrunde lege, seien die Taten als ausreichend nachgewiesen anzusehen, so dass die ausgesprochene Tatkündigung entgegen der Feststellung des Arbeitsgerichts das Arbeitsverhältnis außerordentlich beendet habe. Die Berufung des Klägers sei unbegründet. Das zwischenzeitlich ergangene erstinstanzliche Strafurteil gegen den Kläger bestätige die Richtigkeit des Verdachts ihm gegenüber. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung habe jedenfalls der Verdacht eines schweren Fehlverhaltens des Klägers vorgelegen, der sich durch die präzisen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben habe und nun bestätigt worden sei. Es lägen Rechnungen der Firma B.-G. vor, die keinen Bezug zur Arbeiten für die Baulichkeiten der Klinik hätten. Vielmehr ergebe sich aus den Umständen, dass hier Arbeiten an dem Privathaus des Klägers durchgeführt worden seien. Soweit der Kläger interne Prüfungsberichte angefordert habe, sei ihm geantwortet worden, dass im Jahr 2013 Überprüfungen durch Herrn W. nur Belege aus dem Jahr 2012 betroffen hätten. Die Belegprüfung habe sich auf "Baukosteneinzelabrechnungen zur Bauunterhaltung der Klinik M-Stadt" bezogen. Gegenstand sei nicht das Vergabeverfahren selbst gewesen. Gegen die internen Vergabevorschriften habe der Kläger eindeutig verstoßen. Dass die "zusammengerechnete Restforderung" von 2.481,34 EUR erst beglichen worden sei, nachdem das Verfahren bereits in Gang gewesen sei, spreche insofern Bände.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die Berufungen beider Parteien sind jeweils zulässig, insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO).

In der Sache ist die Berufung des Klägers unbegründet, die Berufung der Beklagten hingegen begründet.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage gegen die außerordentliche fristlose Verdachtskündigung vom 24. Mai 2017 abgewiesen. Allerdings hat das Arbeitsgericht zu Unrecht gleichwohl dem Kündigungsschutzantrag gegen die zeitgleich zugegangene außerordentliche fristlose Tatkündigung vom 24. Mai 2017 stattgegeben. Einer Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung kann nämlich grundsätzlich nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs nicht bereits zuvor oder zeitgleich aufgrund eines anderen Beendigungstatbestandes aufgelöst ist. Vorliegend ist die außerordentliche fristlose Verdachtskündigung vom 24. Mai 2017 wirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien mit sofortiger Wirkung beendet, so dass auch die Kündigungsschutzklage gegen die zeitgleich zugegangene außerordentliche fristlose Tatkündigung vom 24. Mai 2017 abzuweisen ist. Aufgrund des Unterliegens des Klägers ist der im Termin vom 27. September 2018 gestellte Auflösungsantrag aus dem Schriftsatz vom 25. September 2018 als sog. unechter Hilfsantrag nicht zur Entscheidung angefallen.

I. Gemäß der zutreffenden Annahme des Arbeitsgerichts ist die außerordentliche fristlose Verdachtskündigung vom 24. Mai 2017 wirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien mit sofortiger Wirkung beendet.

1. Nach § 626 Abs. 1 BGB erfordert die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, dass Tatsachen vorliegen, die an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund zu bilden (erste Stufe), und aufgrund derer dem Arbeitgeber bei umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (zweite Stufe).

Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund bilden. Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Der Verdacht muss auf konkrete - vom Kündigenden ggf. zu beweisende - Tatsachen gestützt sein. Der Verdacht muss ferner dringend sein. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft. Die Umstände, die ihn begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein Geschehen zu erklären sein, das eine außerordentliche Kündigung nicht zu rechtfertigen vermöchte. Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus. Schließlich muss der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts getan, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben. Der Umfang der Nachforschungspflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Für die kündigungsrechtliche Beurteilung der Pflichtverletzung, auf die sich der Verdacht bezieht, ist ihre strafrechtliche Bewertung nicht maßgebend. Entscheidend sind der Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch. Auch der dringende Verdacht einer nicht strafbaren, gleichwohl erheblichen Verletzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Pflichten kann ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB sein (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16 - 18, NZA 2013, 137).

2. Danach liegt "an sich" ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB vor.

a) Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder entgegennimmt, verletzt zugleich - unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB oder - als Beschäftigter im öffentlichen Dienst - wegen Vorteilsannahme nach § 331 Abs. 1 StGB bzw. Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 1 StGB - seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Ein solches Verhalten ist "an sich" geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob es zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung gekommen ist. Der ins Auge gefasste Vorteil begründet vielmehr allgemein die Gefahr, der Arbeitnehmer werde nicht mehr allein die Interessen des Geschäftsherrn wahrnehmen. Der wichtige Grund liegt in der zu Tage getretenen Einstellung des Arbeitnehmers, bei der Erfüllung von arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben unberechtigte eigene Vorteile wahrzunehmen. Durch sein Verhalten zerstört der Arbeitnehmer regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit. Auch der dringende Verdacht einer derartigen Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 20, NZA 2013, 137).

b) Das Arbeitsgericht hat ausgehend von diesen Grundsätzen zu Recht angenommen, dass der dringende Verdacht einer in diesem Sinne schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliegt.

Gemäß den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts hat die Beklagte unter Bezugnahme auf den in der Anklageschrift wiedergegebenen Sachverhalt nebst Nachweisen hinreichend objektive Tatsachen aufgezeigt, die zumindest den dringenden Verdacht begründen, der Kläger habe bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben geldwerte Vorteile von der Firma B.-G. entgegengenommen, die dazu geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zum Nachteil der Beklagten zu beeinflussen.

Die Einlassung des Klägers vermag den dringenden Verdacht einer derartigen Pflichtverletzung nicht zu entkräften. Der Kläger hat die Firma B.-G. in den Jahren 2012 bis 2015 mit einer Vielzahl von Instandsetzungsmaßnahmen beauftragt. Dabei hat er die in der einschlägigen Dienstanweisung für die Vergabe von Aufträgen festgelegten vergaberechtlichen Vorgaben der Beklagten dadurch unterlaufen, dass er der Firma B.-G. regelmäßig ersichtlich "gestückelte" Einzelaufträge erteilte, die unter dem damals festgelegten Nettovergabewert von 10.000,00 EUR für freihändige Vergaben von Seiten der Klinik lagen. Selbst wenn die Aufträge an die Firma B.-G. gemäß der Behauptung des Klägers jeweils in Absprache mit der Klinikleitung erteilt worden sein sollten, ändert dies nichts daran, dass der Kläger als Leiter des technischen Dienstes die Auftragsbeziehung zur Firma B.-G. bzw. die ihm eröffneten Möglichkeiten zur Auftragsvergabe nicht zum Erhalt eigener Vorteile ausnutzen durfte. Der Kläger hat mit seiner Einlassung selbst eingeräumt, dass er die Firma B.-G. an seinem privaten Hausanwesen in A-Stadt Arbeiten in einer Größenordnung von etwa 10.000,00 EUR ausführen ließ. Gleichwohl konnten von der Staatsanwaltschaft weder in der Buchhaltung der Firma B.-G. noch beim Kläger eine Rechnung, Buchung, Überweisung oder Quittung über die in der Zeit zwischen Sommer 2014 und Sommer 2015 am privaten Wohnhaus des Klägers durchgeführten Arbeiten der Firma B.-G. gefunden werden. Erst nach den durchgeführten Durchsuchungen hat der Kläger im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens mit anwaltlichem Schreiben vom 26. September 2016 eine Rechnung der Firma B.-G. vom 19. September 2016 über einen Bruttobetrag in Höhe von 10.881,34 EUR für den Anstrich der Außenfassade an seinem Wohnhaus in A-Stadt gemäß Angebot vom 13. August 2014 vorgelegt, worauf angeblich eine Abschlagszahlung vom 05. März 2015 in Höhe von 8.400,00 EUR in bar geleistet worden sein soll. Insbesondere im Hinblick darauf, dass die Firma B.-G. die ausgeführten Arbeiten am Privathaus des Klägers erst mehr als ein Jahr später im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens nach den erhobenen Vorwürfen auf Veranlassung des Klägers überhaupt in Rechnung gestellt hat und keinerlei Belege über eine angebliche Zahlung des Klägers existieren, die auch noch als Bargeldzahlung in einer hierfür ungewöhnlichen Höhe von 8.400,00 EUR erfolgt sein soll, spricht eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Kläger mit den Arbeiten an seinem privaten Wohnhaus von der Firma B.-G. unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung als Leiter des technischen Dienstes geldwerte Vorteile gewähren ließ. Da der Kläger aufgrund seiner Funktion als Leiter des technischen Dienstes in der Klinik M-Stadt gerade für die Auftragsvergabe und Kontrolle der abgerechneten Leistungen der von ihm beauftragten Firma B.-G. zuständig war, besteht der dringende Verdacht, dass der Kläger seine dienstliche Stellung ausgenutzt hat, um daraus unbedenklich persönliche Vorteile zu ziehen, die dazu geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zu Gunsten der Firma B.-G. und zum Nachteil der Beklagten zu beeinflussen. Hinzu kommt noch, dass von der Staatsanwaltschaft in Ordnern der Firma B.-G., die die Klinik betreffen, Wochenzettel aufgefunden wurden, die nach ihren Eintragungen ("A. (A-Stadt)") Arbeiten am privaten Wohnhaus des Klägers in A-Stadt betreffen. Das begründet gemäß den Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, die sich die Beklagte zu eigen gemacht hat, zusätzlich den dringenden Verdacht, dass die von der Firma B.-G. am privaten Wohnhaus des Klägers ausgeführten Arbeiten zu Lasten der Klinik bei den der Beklagten gestellten Rechnungen mit eingerechnet worden sind. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass die Vergabepraxis an die Firma B.-G. mit Zustimmung der Verwaltungsdirektion erfolgt war, ändert dies nichts daran, dass aufgrund der vorgenannten Umstände eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass er unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung Arbeiten der Firma B.-G. an seinem privaten Wohnhaus entgegengenommen hat, die ihm nicht in Rechnung gestellt werden sollten, sondern in die der Klinik gestellten Rechnungen zu Lasten der Beklagten eingerechnet wurden.

Der dringende Tatverdacht besteht auch weiterhin, zumal der Kläger zwischenzeitlich im Strafverfahren vom Amtsgericht T-Stadt wegen der ihm vorgeworfenen Taten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Dabei ist unerheblich, dass der Kläger hiergegen Berufung eingelegt hat. Jedenfalls ist der Tatverdacht im Verlaufe des Rechtsstreits weder entkräftet worden, noch sind Umstände eingetreten, die zu seiner Abschwächung geführt hätten.

Die Beklagte hat alle ihr zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen. Sie hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bis zur Anklageerhebung abgewartet und die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft gemäß der Anklageschrift berücksichtigt. Insbesondere hat sie dem Kläger mit Schreiben vom 04. Mai 2017 Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem aus ihrer Sicht bestehenden dringenden Tatverdacht gegeben und hierzu im Anhörungsschreiben die hierfür angeführten Verdachtsmomente unter detaillierter Darlegung der konkreten Indiztatsachen dargestellt. Hierzu hat der Kläger mit seinem Schreiben vom 11. Mai 2017 im Einzelnen Stellung genommen.

3. Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falls kann der Beklagten eine weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden.

Im Rahmen der Interessenabwägung ist zwar zu Gunsten des Klägers seine langjähre Betriebszugehörigkeit seit 1. Januar 1998, sein Lebensalter von 55 Jahren bei Kündigungsausspruch und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Ehefrau und drei Kindern zu berücksichtigen.

Gleichwohl bewirkt die schwerwiegende Pflichtverletzung, derer er dringend verdächtig ist, den irreparablen Vertrauensverlust der Beklagten, der ihr jegliche weitere Zusammenarbeit mit ihm auch unter Berücksichtigung seiner Interessen unzumutbar macht. Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht. Vorliegend besteht der dringende Verdacht einer besonders schwerwiegenden Pflichtverletzung, deren - auch nur erstmalige - Hinnahme durch die Beklagte ganz offensichtlich ausgeschlossen ist. Bei der vom Kläger eingenommenen Position als Leiter des technischen Dienstes handelt es sich um eine besondere Vertrauensstellung, bei der die Beklagte darauf angewiesen ist, dass sowohl bei der Auftragsvergabe als auch bei der Kontrolle der von den beauftragten Firmen abgerechneten Leistungen allein die Unternehmensinteressen wahrgenommen werden. Der dringende Verdacht, dass der Kläger unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung eigene geldwerte Vorteile entgegengenommen hat, begründet die Gefahr, dass er in seinem geschäftlichen Verhalten zum Nachteil der Beklagten beeinflusst wird und nicht mehr allein deren Interessen wahrnimmt. Durch die dargestellten Verdachtsmomente, die einen dringenden Tatverdacht begründen, ist das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Klägers zerstört. Deswegen ist der Beklagten eine Weiterbeschäftigung des ordentlich unkündbaren Klägers noch nicht einmal bis zum Ablauf der "fiktiven" ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar.

4. Die Zweiwochenfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB ist gewahrt.

Der kündigungsberechtigte Geschäftsführer der Beklagten hat am 02. Mai 2017 von der Anklageschrift Kenntnis erlangt. Sodann hat die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 04. Mai 2017 anhören und nach der von ihm erbetenden Fristverlängerung seine Stellungnahme vom 11. Mai 2017 abwarten dürfen, ohne dass die Frist zu laufen begonnen hat. Der Zugang der außerordentlichen Verdachtskündigung ist unstreitig am 24. Mai 2017 und damit innerhalb der Zwei-Wochen-Frist gemäß § 626 Abs. 2 erfolgt.

5. Die Beklagte hat den Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß angehört.

Die Beklagte hat mit Anhörungsschreiben vom 10. Mai 2017 sowohl dem Personalrat als auch der Schwerbehindertenvertretung den von ihr als ausschlaggebend angesehenen Kündigungssachverhalt unter Angabe der Sozialdaten des Klägers detailliert mitgeteilt, so dass sich der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung hierüber ein eigenes Bild machen konnten. Ferner haben der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung die im Rahmen der Anhörung abgegebene Stellungnahme des Klägers erhalten, zu der sie sich in ihrem gemeinsamen Schreiben vom 15. Mai 2017 geäußert und der außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung zugestimmt haben. Der Kläger hat im Termin vom 27. September 2018 erklärt, dass nicht bestritten werde, dass der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung auch die vorgelegten Anhörungsschreiben vom 10. Mai 2017 erhalten haben.

6. Schließlich hat auch das Integrationsamt mit Bescheid vom 23. Mai 2017 der außerordentlichen Verdachtskündigung des Klägers zugestimmt (§ 85 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung), wonach die Beklagte am 24. Mai 2017 die außerordentliche Verdachtskündigung wirksam ausgesprochen hat.

II. Aufgrund der wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die am 24. Mai 2017 zugegangene außerordentliche fristlose Verdachtskündigung ist auch die Kündigungsschutzklage gegen die zeitgleich zugegangene außerordentliche fristlose Tatkündigung vom 24. Mai 2017 abzuweisen.

Einer Kündigungsschutzklage kann grundsätzlich nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht bereits aufgrund anderer Beendigungstatbestände aufgelöst ist. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ist regelmäßig Voraussetzung für die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12 - Rn. 20, NZA 2014, 540). Daraus folgt, dass die Kündigungsschutzklage in der Regel abzuweisen ist, wenn das Arbeitsverhältnis zum Auflösungszeitpunkt (Zugang der außerordentlichen fristlosen Kündigung) bereits aufgrund einer zuvor oder zeitgleich zugegangenen Kündigung beendet worden ist (vgl. hierzu BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - NZA 2015, 635).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.