OLG Koblenz, Urteil vom 23.05.2018 - 9 U 1357/17
Fundstelle
openJur 2020, 19255
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Tenor

1.) Die gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. November 2017 gerichtete Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

3.) Sowohl das vorliegende als auch das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf eine Vollstreckung seitens des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des betreffenden Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

Der Beklagte betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen in [...]. In der W...-Zeitung vom [...] 2016 hatte er unter der Bezeichnung "Fa. D[...]" geworben. Deswegen mahnte ihn der klagende Verein mit Schreiben vom 23. November 2016 unter Berufung auf § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ab. Der Abmahnung war eine vorformulierte "Unterlassungsverpflichtungserklärung" beigefügt, deren Abgabe der Kläger von dem Beklagten verlangte. Wegen der Einzelheiten des Abmahnschreibens vom 23. November 2016 sowie der diesem beigefügten Erklärung wird ergänzend auf die zur Gerichtsakte gereichte Anlage K1, Bl. 6 bis 9 d.A., Bezug genommen.

Die ihm übersandte "Unterlassungsverpflichtungserklärung" versah der Beklagte in der Folge mit dem Datum "19.12.2016" sowie seinem Unternehmensstempel, unterzeichnete sie unmittelbar über dem Passus "rechtsverbindliche Unterschrift" eigenhändig und sandte sie dann an den Kläger zurück. Die Rubrik "Hiermit verpflichtet sich die Firma" blieb indes unausgefüllt. Wegen der Einzelheiten der beklagtenseits dem Kläger übermittelten Erklärung wird ergänzend auf ihre als Anlage K2 zur Gerichtsakte gereichte Ablichtung, Bl. 10 f. d.A., Bezug genommen.

Am [...] 2017, am [...] 2017 und am [...] 2017 veröffentlichte der Beklagte dann in der W...-Zeitung mehrere Werbeanzeigen, in welchen sein Unternehmen als "D[...] Automobile" bezeichnet wurde. Im Hinblick darauf forderte der Kläger mit zwei Schreiben vom Februar und vom März 2017 - jeweils unter Fristsetzung - die Zahlung je einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,-- €. Dem kam der Beklagte indes nicht nach.

Der Kläger ist der Ansicht,der Beklagte habe die "Unterlassungsverpflichtungserklärung" vom 19. Dezember 2016 wirksam abgegeben. Die danach versprochene Vertragsstrafe habe der Beklagte zumindest zweifach durch die Werbeanzeigen vom [...] 2017, vom [...] 2017 und vom [...] 2017 verwirkt.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 7.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.500,00 € seit dem 17.2.2017 und aus weiteren 3.500,00 € seit dem 28.3.2017 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist Ansicht,eine wirksame Verpflichtung zu seinen Lasten folge aus der Erklärung vom 19. Dezember 2016 nicht, da der dortige Bereich zur Person des Verpflichteten nicht ausgefüllt worden sei. Im Übrigen sei unter dem Begriff der Identität nicht der bürgerliche Name, sondern vielmehr der Name des betreffenden Unternehmens zu verstehen. Die Angabe "D[...] Automobile" sei im Sinne der streitgegenständlichen Unterlassungsverpflichtung mithin ausreichend.

Das Landgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 30. November 2017 vollumfänglich antragsgemäß verurteilt. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vorliegenden Berufung.

Mit dieser wiederholt und vertieft er im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen.

Er beantragt insoweit,

unter Abänderung des am 30.11.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach, Az.: 5 HK O 34/17, die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung. Auch er wiederholt und vertieft im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen.

Im Übrigen wird ergänzend auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, auf die Sitzungsprotokolle vom 7. November 2017 und vom 25. April 2018 sowie auf die angefochtene Entscheidung vom 30. November 2017 Bezug genommen.

II.

Die zulässige - insbesondere statthafte (§ 511 Absätze 1 und 2 ZPO), der gesetzlichen Form (§ 519 ZPO) und Frist (§ 517 ZPO) gemäß eingelegte sowie form- und fristgerecht begründete (§ 520 ZPO) - Berufung ist unbegründet.

Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat ergänzend Bezug nimmt, vollumfänglich stattgegeben. Denn der Kläger hat gegen den Beklagten aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Unterlassungsvertrages einen Anspruch auf Zahlung zweier Vertragsstrafen in Höhe von je 3.500,-- €, mithin in Höhe von insgesamt 7.000,-- €.

Durch Übersendung der Abmahnung vom 23. November 2016 nebst unausgefüllter "Unterlassungsverpflichtungserklärung" (Anlage K1) einerseits sowie durch Rücksendung der mit Datum und dem Unternehmensstempel des Beklagten versehenen sowie beklagtenseits unterzeichneten Erklärung vom 19. Dezember 2016 (Anlage K2) andererseits haben die Parteien einen Unterlassungsvertrag geschlossen. Hierdurch hat sich der Beklagte entsprechend dem Inhalt der betreffenden "Unterlassungsverpflichtungserklärung" verpflichtet. Danach hatte er es insbesondere zu unterlassen, in Printmedien zu Zwecken des Wettbewerbs Kraftfahrzeuge unter Angabe von deren Merkmalen und Preis zu bewerben oder bewerben zu lassen, ohne hinsichtlich seiner Identität die Rechtsform bzw. den Inhaber sowie seine vollständige Adresse eindeutig anzugeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese - neu geschaffene und selbstständige (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen-Bornkamm, UWG, 36. Aufl. 2018, § 12, Rdnr. 1.166, m.w.N.) - Unterlassungsverpflichtung hatte er dem Kläger zudem die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 3.500,-- € versprochen.

Ein Vertrag kommt durch wirksame Abgabe zweier inhaltlich korrespondierender, auf dieselben Rechtsfolgen gerichteter Willenserklärungen - Antrag (Offerte, Angebot) und diesbezügliche Annahme (Akzept) - zustande (vgl. BeckOK Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Eckert, BGB, 45. Edition, Stand: 1. November 2017, § 145, Rdnr. 2; Staudinger-Bork, BGB, Neubearb. 2015, Vor §§ 145 - 156, Rdnr. 36 f.). Derartige Erklärungen haben die Parteien vorliegend abgegeben.

Durch Übersendung der Abmahnung vom 23. November 2016 nebst unausgefüllter "Unterlassungsverpflichtungserklärung" (Anlage K1) hat der Kläger dem Beklagten gegenüber den Abschluss eines Unterlassungsvertrages mit dem Inhalt der übermittelten Erklärung im Sinne einer entsprechenden Verpflichtung des Beklagten angetragen. Grundsätzlich kann nämlich bereits in der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichtetes Angebot liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 1120,1121, Rdnr. 15; 355, 357, Rdnr. 18, m.w.N.; Köhler/Bornkamm/Feddersen-Bornkamm, UWG, 36. Aufl. 2018, § 12, Rdnr. 1.170, m.w.N.). So liegt der Fall auch hier. Das Abmahnschreiben des Klägers vom 23. November 2016 enthielt ein derartiges konkretes Angebot auf Abschluss einer Unterlassungsvereinbarung, da ihm - wie bereits erwähnt - eine entsprechend vorformulierte Erklärung für den Beklagten beigefügt war (vgl. BGH, GRUR 2010, 355, 357, Rdnr. 18).

Dieses Angebot hat der Beklagte dadurch angenommen, dass er die vorformulierte Erklärung mit Datum und seinem Unternehmensstempel versehen, eigenhändig unterzeichnet und nachfolgend an den Kläger zurückgesandt hat. Bei der Annahme eines Vertragsangebots handelt es sich um eine einseitige, grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. MünchKomm-Busche, BGB, 7. Aufl. 2015, Rdnr. 2; Erman-Armbrüster, BGB, 15. Aufl. 2017, § 147, Rdnr. 2). Die Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen-Bornkamm, UWG, 36. Aufl. 2018, § 12, Rdnr. 1.170 f.). Auch wenn der Beklagte mit seinen vorstehend näher bezeichneten Handlungen nicht ausdrücklich erklärt hat, das Vertragsangebot des Klägers anzunehmen, sind sie doch als eine solche Annahme auszulegen. Dies gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beklagte in der Erklärung die Rubrik "Hiermit verpflichtet sich die Firma ..." unausgefüllt gelassen hat.

Hinsichtlich der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist maßgeblich, wie der Empfänger der Erklärung diese nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 76. Aufl. 2017, § 133, Rdnr. 9, m.w.N.; Staudinger-Singer, BGB, Neubearb. 2017, § 133, Rdnr. 18). Dabei dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung ihrem Empfänger bekannt oder für ihn erkennbar waren (vgl. BGH, NJW 2006, 3777, 3778; Palandt- Ellenberger, a.a.O.; Erman-Arnold, BGB, 15. Aufl. 2017, § 133, Rdnr. 19). Auf seinen "Horizont" und seine Verständnismöglichkeiten ist die Auslegung abzustellen, und zwar selbst dann, wenn der Erklärende die Erklärung anders verstanden hat und auch verstehen durfte (vgl. Palandt- Ellenberger, a.a.O.). Auch wenn nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen ist, stellt nämlich nicht der innere, sondern vielmehr der bekundete Wille das Thema der von § 133 BGB geregelten Auslegung dar (vgl. MünchKomm-Busche, BGB, 7. Aufl. 2015, § 133, Rdnr. 9; Staudinger-Singer, BGB, Neubearb. 2017, § 133, Rdnr. 1).

Dabei sind zwar in erster Linie der von dem Erklärenden gewählte Wortlaut sowie der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12 -, BeckRS 2014, 21522, Rdnr. 48; NJW 2002, 3248, 3249; 1998, 900, 901; Staudinger-Singer, a.a.O., Rdnr. 45; Erman-Arnold, BGB, 15. Aufl. 2017, § 133, Rdnr. 24, jew. m.w.N.). Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört aber auch, dass zwar der Wortlaut einer Erklärung den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation jedoch vorgeht (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.). Wegen dieses sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Verbots einer sich ausschließlich am Wortlaut orientierenden Interpretation (vgl. Staudinger-Singer, BGB, Neubearb. 2017, § 133, Rdnr. 48, m.w.N.; Erman-Arnold, BGB, 15. Aufl. 2017, § 133, Rdnr. 24 f., m.w.N.; MünchKomm-Busche, BGB, 7. Aufl. 2015, § 133, Rdnr. 58) darf der Richter schließlich einer Erklärung sogar eine Deutung geben, die von ihrem nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eindeutigen Wortsinn abweicht, wenn Begleitumstände vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12 -, BeckRS 2014, 21522, Rdnr. 48, m.w.N.; Erman-Arnold, a.a.O.). Zu den Begleitumständen, die Rückschlüsse auf den erklärten Geschäftswillen ermöglichen, gehört in erster Linie die Entstehungsgeschichte des Rechtsgeschäfts, insbesondere der Inhalt von Vorverhandlungen (vgl. BGH, NJW 2002, 3248, 3250; Staudinger-Singer, BGB, Neubearb. 2017, § 133, Rdnr. 49; MünchKomm-Busche, BGB, 7. Aufl. 2015, § 133, Rdnr. 58, jew. m.w.N.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das Übersenden der mit Datum und dem Unternehmensstempel des Beklagten versehenen sowie beklagtenseits unterzeichneten Erklärung vom 19. Dezember 2016 an den Kläger im oben genannten Sinne auszulegen. Denn insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger mit seiner Abmahnung vom 23. November 2016, welcher die vorformulierte "Unterlassungsverpflichtungserklärung" beigefügt war, für den Beklagten und jeden mit dem Sachverhalt vertrauten objektiven Dritten ohne weiteres erkennbar gerade die hier streitgegenständliche Verpflichtung des Beklagten durch Abschluss eines Unterlassungsvertrages verlangt hatte. Wenn der Beklagte dann zwar die Rubrik "Hiermit verpflichtet sich die Firma ..." nicht ausfüllt, aber die Erklärung nicht nur mit dem aktuellen Datum versieht, sondern ihr darüber hinaus seinen Unternehmensstempel aufdrückt, sie zusätzlich unmittelbar über dem Passus "rechtsverbindliche Unterschrift" eigenhändig unterzeichnet und dann an den Kläger zurücksendet, kann dies aus Sicht eines objektiven Empfängers des Dokuments schlichtweg nicht anders verstanden werden, als dass der Beklagte das Vertragsangebot annehmen und gerade sich entsprechend rechtsverbindlich verpflichten wolle. Welchen Sinn diesem seinem Handeln sonst beigemessen werden könnte, ist nicht einmal ansatzweise erkennbar. Auch der Beklagte hat dies nicht erläutert.

Diesbezüglich ist nur der Vollständigkeit halber ergänzend darauf hinzuweisen, dass ein Verständnis des hier in Rede stehenden Handelns des Beklagten dahingehend, dass es sich dabei lediglich um die bloße Vorbereitung einer etwaigen Unterlassungsvereinbarung (vgl. insoweit BGH, NJW 2013, 2583, 2584, Rdnr. 16) handeln sollte, absolut fern liegt. Dies gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beklagte in der Erklärung die Rubrik "Hiermit verpflichtet sich die Firma ..." unausgefüllt gelassen hat. Denn hier geht es nicht darum, ob der Beklagte eine bestimmte (Ankreuz-)Option innerhalb eines umfangreicheren Klauselwerks gewählt hat oder nicht. Insbesondere stand dem Beklagten im Streitfall - aufgrund des Verbotes von Verträgen zu Lasten Dritter (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1987, 827, 828; BGH, NJW 2014, 1882, 1883, Rdnr. 18; Staudinger-Klumpp, BGB, Neubearb. 2015, Vor §§ 328 ff, Rdnr. 53; Staudinger-Feldmann, BGB, Neubearb. 2018, § 311, Rdnr. 13; MünchKomm-Gottwald, BGB, 7. Aufl. 2016, § 328, Rdnr. 258) - nicht die Wahl offen, welche Person durch die klägerseits verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet werden sollte. Hier ist vielmehr die Frage zu beantworten, ob überhaupt eine Verpflichtungserklärung in ihrer Gesamtheit zu Lasten des Beklagten abgegeben werden sollte oder nicht. Insoweit kommt es aber in Anbetracht der die "Unterlassungsverpflichtungserklärung" insgesamt räumlich abschließenden eigenhändigen Unterschrift des Beklagten und dessen eindeutiger Bezeichnung mittels des aufgebrachten Unternehmensstempels gerade nicht darauf an, ob die Person des Verpflichteten - zusätzlich - auch unter der Rubrik "Hiermit verpflichtet sich die Firma ..." eingetragen worden ist oder nicht.

Gegen die nach alledem zu seinen Lasten mit dem Kläger vereinbarte Unterlassungsverpflichtung hat der Beklagte mit den von ihm am [...] 2017, am [...9 2017 und am [...] 2017 in der W... Zeitung veröffentlichten Werbeanzeigen verstoßen. Denn in diesen war der Beklagte lediglich mit "D[...] Automobile" und damit unter Angabe weder seines Vornamens noch eines Rechtsformzusatzes bezeichnet. Jedenfalls zu einer dieser Angaben war der Beklagte jedoch aufgrund des mit dem Kläger geschlossenen Unterlassungsvertrages verpflichtet.

Wie bereits erwähnt, hatten die Parteien vertraglich unter anderem vereinbart, dass es der Beklagte zu unterlassen hatte, in Printmedien zu Zwecken des Wettbewerbs Kraftfahrzeuge unter Angabe von deren Merkmalen und Preis zu bewerben oder bewerben zu lassen, ohne hinsichtlich seiner Identität die Rechtsform bzw. den Inhaber eindeutig anzugeben. Der entsprechende Vertragspassus ist hinsichtlich der beklagtenseits im Einzelnen geschuldeten Angaben zur Identität dahingehend ergänzend auszulegen, dass insoweit der Maßstab des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gelten sollte.

Wie oben bereits ausgeführt, zählt zu den anerkannten Grundsätzen für die Auslegung einer Individualvereinbarung, dass zwar der Wortlaut einer Individualvereinbarung den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation jedoch vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12 -, BeckRS 2014, 21522, Rdnr. 48; NJW 2002, 3248, 3249; 1998, 900, 901, m.w.N.). Der Tatrichter hat daher bei seiner Willenserforschung auch den mit der Absprache verfolgten Zweck und die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.). Wegen des sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Verbots einer sich ausschließlich am Wortlaut orientierenden Interpretation (vgl. Staudinger-Singer, BGB, Neubearb. 2017, § 133, Rdnr. 48, m.w.N.; Erman-Arnold, BGB, 15. Aufl. 2017, § 133, Rdnr. 24 f., m.w.N.; MünchKomm-Busche, BGB, 7. Aufl. 2015, § 133, Rdnr. 58) darf der Richter schließlich einer Erklärung sogar eine Deutung geben, die von ihrem nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eindeutigen Wortsinn abweicht, wenn Begleitumstände vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12 -, BeckRS 2014, 21522, Rdnr. 48, m.w.N.; Erman-Arnold, a.a.O.).Zu den Begleitumständen, die Rückschlüsse auf den erklärten Geschäftswillen ermöglichen, gehört in erster Linie die Entstehungsgeschichte des Rechtsgeschäfts, insbesondere der Inhalt von Vorverhandlungen (vgl. BGH, NJW 2002, 3248, 3250; Staudinger-Singer, BGB, Neubearb. 2017, § 133, Rdnr. 49; MünchKomm-Busche, BGB, 7. Aufl. 2015, § 133, Rdnr. 58, jew. m.w.N.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist Ziffer 1. der "Unterlassungsverpflichtungserklärung" vom 19. Dezember 2016 im oben dargestellten Sinne auszulegen. Denn die Historie der entsprechenden Vereinbarung zeigt bei verständiger Würdigung aus der hier maßgeblichen objektiven Sicht eindeutig, dass mit ihr die Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines vermeintlichen Verstoßes des Beklagten gerade gegen § 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG beseitigt werden sollte. Nicht anders war es nämlich aus Sicht eines objektiven Empfängers der Abmahnung vom 23. November 2016 nebst der entsprechenden (unausgefüllten) "Unterlassungsverpflichtungserklärung" - dem klägerischen Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Unterlassungsvertrages - zu verstehen, wenn es in der Abmahnung unter anderem heißt:

"Sie bewerben Fahrzeuge unter Angabe von deren Merkmalen und Preisen. Dabei werden Sie jedoch ihren Informationspflichten nicht gerecht. Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ist in Werbung grundsätzlich die Identität und die Anschrift des Unternehmens anzugeben. [...] Vorliegend fehlen die Rechtsform bzw. der Inhaber Ihres Unternehmens [...]

Da durch diesen Verstoß der Wettbewerb auf dem Markt wesentlich beeinträchtigt wird, haben wir Sie aufzufordern, uns [...] eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung rechtsgültig unterzeichnet zuzusenden [...]"

Wenn aber gerade hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden sollte, lag und liegt es auf der Hand, dass die dem Beklagten aufzuerlegende Unterlassungsverpflichtung inhaltlich dem aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG resultierenden gesetzlichen Verbot entsprechen sollte. Dem hat der Beklagte mit den streitgegenständlichen Werbeanzeigen nicht Genüge getan.

Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gelten, wenn Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, Informationen über die Identität und Anschrift des Unternehmers, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben, als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG. Daraus folgt die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners, und zwar einschließlich eines etwaigen Rechtsformzusatzes, da dieser Bestandteil der Firma ist. Die Mitteilung der Identität des Vertragspartners gilt für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers als wesentlich, weil sie diesen in die Lage versetzt, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf die Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie seine wirtschaftliche Bonität und Haftung einzuschätzen. Diese Umstände können von der Rechtsform des Unternehmens oder bei fehlender eigener Rechtspersönlichkeit des Unternehmens von der Person seines Inhabers abhängen (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, GRUR 2018, 324, 325, Rdnr. 18; Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 260/16 -, BeckRS 2017, 14122, Rdnr. 20, jew. m.w.N.).

Soweit das Unternehmen des Beklagten nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erforderte, war der Beklagte kein Kaufmann (vgl. § 1 Absätze 1 und 2 HGB). Er hätte daher, da er dann keine Firma führen durfte, in den beanstandeten Werbeanzeigen auch seinen Vornamen angeben müssen (vgl. BGH, GRUR 2018, 324, 325, Rdnr. 20; Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 260/16 -, BeckRS 2017, 14122, Rdnr. 22). Soweit das Unternehmen des Beklagten aber nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte, war er Kaufmann. Als solcher durfte er zwar eine Firma führen (§ 17 Abs. 1 HGB), hätte in der Werbeanzeige aber als Einzelkaufmann eine Rechtsformbezeichnung ("eingetragener Kaufmann"/"Einzelkaufmann", vgl. Baumbach/Hopt-Hopt, HGB, 38. Aufl. 2018, § 19, Rdnr. 4) oder eine allgemein verständliche Abkürzung der einschlägigen Bezeichnung (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB) angeben müssen (vgl. BGH, GRUR 2018, 324, 325, Rdnr. 21; Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 260/16 -, BeckRS 2017, 14122, Rdnr. 23). Dies alles gilt unabhängig von einer etwaigen Verwechslungsgefahr mit einem anderen Unternehmen (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler, UWG, 36. Aufl. 2018, § 5a, Rdnr. 4.33).

In Streitfall fehlte es an beidem - Vornamen und Rechtsformbezeichnung. Mithin kann vorliegend dahin stehen, ob der Beklagte bei Veröffentlichung der hier in Rede stehenden Werbeanzeigen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne war oder nicht.

Damit hat der Beklagte die mit dem Kläger vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von je 3.500,-- € zumindest durch zwei Zuwiderhandlungen gegen die ihm aufgrund des mit dem Kläger geschlossenen Unterlassungsvertrags obliegende Unterlassungsverpflichtung verwirkt. Dass die Geltendmachung dieser Vertragsstrafe in der vereinbarten Höhe ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstieße und infolgedessen herabzusetzen sein könnte (vgl. insoweit Köhler/Bornkamm/Feddersen-Bornkamm, UWG, 36. Aufl. 2018, § 12, Rdnr. 1.215), hat der Beklagte nicht dargetan. Gleiches gilt hinsichtlich eines möglicherweise fehlenden Verschuldens des Beklagten. Auch dies geht zu seinen Lasten; das Verschulden des Beklagten wird aufgrund der vorliegenden Zuwiderhandlungen nämlich vermutet (vgl. BGH, NJW 1993, 721, 723; Köhler/Bornkamm/Feddersen-Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 1.223, jew. m.w.N.).

Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB. Spätestens seit Ablauf der ihm insoweit gesetzten Zahlungsfrist befindet sich der Beklagte im (Schuldner-)Verzug mit der Erfüllung des jeweiligen Teils der Klageforderung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Sätze 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird im auf 7.000,-- € festgesetzt. Diese Entscheidung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO.