LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 13.09.2004 - 2 HK O 106/04
Fundstelle
openJur 2020, 19100
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Tenor

1. Der Verfügungsbeklagten wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, wobei diese an den Geschäftsführern zu vollziehen ist,

a) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Zusammenhang mit Lieferverträgen gegenüber privaten Letztverbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese Klauseln zu berufen, durch die

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für individuelle Vereinbarungen der Parteien, die von den AGB der Verfügungsbeklagten abweichen, ein Schriftformerfordernis aufgestellt wird, insbesondere wie durch folgende Klausel geschehen: "mündliche Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind",

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die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers entgegen § 475 BGB eingeschränkt werden, wie insbesondere durch folgende Klausel geschehen: "der Besteller verpflichtet sich, Beschädigungen unverzüglich nach Erhalt der Ware zu reklamieren. Das Gleiche gilt bei eventuellen Schäden, die erst beim Auspacken oder bei der Inbetriebnahme der Ware bemerkt werden . . ",

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die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers entgegen § 475 BGB eingeschränkt werden, wie insbesondere durch folgende Klausel geschehen: "Der Besteller verpflichtet sich, die Sendung bei Annahme sorgfältig auf eventuelle Transportschäden zu untersuchen und die Ware zu überprüfen.",

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die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers entgegen § 475 BGB eingeschränkt werden, wie insbesondere durch folgende Klausel geschehen: "Ein offensichtlich beschädigtes Gerät darf ohne sog. "Tatbestandsaufnahme" nicht an uns zurückgesendet werden. Wird das Gerät dennoch zurückgesendet, so trägt der Kunde das Risiko der Sendung und der Geltendmachung des Schadens beim Transportunternehmer bzw. dessen oder unserer Transportversicherung",

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das gesetzliche Widerrufsrecht entgegen § 355 BGB eingeschränkt wird, wie insbesondere durch folgende Klausel geschehen: "Der Kunde hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung zu widerrufen",

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das gesetzliche Widerrufsrecht entgegen § 355 BGB eingeschränkt wird, wie insbesondere durch folgende Klausel geschehen: "Ein offensichtlich beschädigtes Gerät darf ohne sog. "Tatbestandsaufnahme" nicht an uns zurückgesendet werden. Wird das Gerät dennoch zurückgesendet, so trägt der Kunde das Risiko der Sendung und der Geltendmachung das Schadens beim Transportunternehmer bzw. dessen und unserer Transportversicherung",

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der Erfüllungsort für die Vertragspflichten des Verbrauchers auf den Sitz der Antragsgegnerin festgesetzt wird, wie insbesondere durch folgende Klausel geschehen: "Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz".

2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

Der Verfügungskläger behauptet, sich mit dem Handel mit Elektronikartikeln aus dem Multimediabereich zu befassen. Er bietet derzeit unter der Internetadresse "www.Adresse" den Verkauf und Versand von Digitalkameras verschiedener Typen an.

Die Verfügungsbeklagte vertreibt unter anderem über das Internet Elektronikartikel, wobei sie AGB verwendet (Bl. 12 u. 13 d.A.), die nach der auch von der Verfügungsbeklagten nicht bezweifelten Auffassung des Verfügungsklägers teilweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und deren Verwendung durch die Verfügungsbeklagte er im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nach vorangegangener vergeblicher Abmahnung untersagt haben will.

Der Verfügungskläger bringt dazu vor,

er sei Mitbewerber der Verfügungsbeklagten im Bereich des Handels mit Elektronikartikeln im Internet und sein dortiges Warenangebot sei bis vor kurzem noch weitaus umfangreicher gewesen als derzeit. Auf Grund kollusiven Zusammenwirkens der Verfügungsbeklagten mit einem ebenfalls abgemahnten Mitbewerber werde er von einigen Lieferanten von Hifi-Produkten nicht mehr beliefert. Sein Vorgehen sei nicht rechtsmissbräuchlich und die Verwendung rechtswidriger AGB stelle immer einen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar.

Er beantragt,

wie oben zu Ziffer 1. erkannt.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Sie trägt dazu vor,

der Verfügungskläger sei angesichts des Erscheinungsbildes seiner Homepage kein Mitbewerber zu ihr und damit nicht antragsbefugt und im Übrigen seien die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch im Hinblick darauf, dass es sich bei ihren wettbewerbswidrigen AGB um eine Bagatelle handele, nicht gegeben. Außerdem sei das Vorgehen des Verfügungsklägers, dessen Prozessbevollmächtigter bereits mehrfach in Verfahren aufgetreten sei, in denen der begründete Verdacht bestanden habe, dass es bei ihrer Einleitung vornehmlich um das Gebühreninteresse gegangen sei, rechtsmissbräuchlich.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen zu den Akten gereichten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch begründet.

Der Verfügungskläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG antragsbefugt.

Er hat glaubhaft gemacht, dass er Mitbewerber der Verfügungsbeklagten im Sinne dieser Bestimmung ist. Nach der Definition in § 2 Nr. 3 UWG ist "Mitbewerber" jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Dies setzt keine Tätigkeit in derselben Branche oder auf derselben Wirtschaftsstufe voraus (vgl. Köhler, Das Neue UWG, NJW 2004, 2121).

Der Verfügungskläger hat glaubhaft gemacht, dass er (unter anderem) mit der Verfügungsbeklagten als Anbieter von Waren im Internet konkurriert. Er hat seine Gewerbeanmeldung vom 17. Juni 2004 (Bl. 96 d.A.) für den "Online-Handel mit Elektronikartikel" vorgelegt, unterhält unter der bezeichneten Internetadresse einen Shop und hat in seinen eidesstattlichen Versicherungen vom 23. August 2004 (Bl. 40 d.A.) und 11. September 2004 (Bl. 97 d.A.) ausgeführt, dass er mit diesem Gewerbe Umsätze erzielt hat und dies durch Vorlage einer Rechnung vom 18. August 2004 (Bl. 107 d.A.) auch belegt.

Vor diesem Hintergrund gehen die Angriffe der Verfügungsbeklagten gegen die Antragsbefugnis des Verfügungsklägers, die im Wesentlichen nur auf die derzeitige Form des Internetauftritts des Verfügungsklägers und den Umstand, dass dieser in Fachkreisen nicht bekannt sei, gestützt und ansonsten nicht glaubhaft gemacht sind, fehl. Die erst vor kurzer Zeit erfolgte Gewerbeanmeldung erklärt, warum er in Fachkreisen bisher unbekannt ist, und der auch von der Verfügungsbeklagten eingeräumte Verkauf eines Surroundsystems der Firma Marantz belegt, dass der Verfügungskläger zu Lieferungen bereit und in der Lage ist. Ob der Verfügungskläger die von ihm veräußerten Waren von einem Groß oder Einzelhändler bezieht, ist für die Frage des konkreten Wettbewerbsverhältnisses der Parteien ebenso unerheblich wie der Umstand, dass er gegenwärtig über seinen Internetshop lediglich Digitalkameras anbietet, welche die Verfügungsbeklagte nach der - insoweit nicht protokollierten - Aussage ihrer Geschäftsführerin nicht in ihrem Sortiment führt.

Die Verfügungsbeklagte verstößt mit ihren vom Verfügungskläger beanstandeten AGB gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Nach § 3 UWG sind unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, unzulässig, wobei "unlauter" in diesem Sinne insbesondere derjenige handelt, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG).

Dass die vom Verfügungskläger beanstandeten Klauseln in den AGB der Verfügungsbeklagten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, ist zwischen den Parteien nicht streitig.

Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten handelt es sich dabei auch nicht um bloße Bagatellverstöße. Die Verwendung rechtswidriger AGB ist nach der Rechtsprechung zur "wesentlichen" Wettbewerbsbeeinträchtigung i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG a.F., an die bei der Auslegung der Bagatellklausel anzuknüpfen ist (vgl. Köhler, a.a.O.) stets als erheblicher Wettbewerbsverstoß bewertet worden.

Soweit die Verfügungsbeklagte die Ansicht vertritt, die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche durch den Verfügungskläger sei rechtsmissbräuchlich, kann dem gleichfalls nicht gefolgt werden.

Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung dann unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu diente, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich § 13 Abs. 5 UWG a.F. und würde voraussetzen, dass der Verfügungskläger seine Klagebefugnis nicht im Interesse des eigenen Geschäftsbetriebes einsetzen, sondern als selbständige Erwerbsquelle für sich oder für einen nahestehenden, mit ihm zusammenwirkenden Anwalt ausnützen würde (vgl. dazu Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Rdn. 51 zu § 13 UWG). Insoweit hat die Verfügungsbeklagte keinerlei stichhaltigen Vortrag gehalten oder glaubhaft gemacht. Allein der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers mehrfach Gewerbetreibende vertreten haben soll, deren Vorgehen rechtsmissbräuchlich war, lässt keinerlei Rückschlüsse auf ein missbräuchliches Verhalten des Verfügungsklägers zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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