AG Speyer, Beschluss vom 20.10.2015 - 8 AR 12/15
Fundstelle
openJur 2020, 18872
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Tenor

Der Einspruch des Betroffenen vom 19.08.2014 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Justiz vom 29.07.2014 wird als unbegründet kostenfällig verworfen.

Gründe

Der zulässige Einspruch ist unbegründet.

Der Vortrag des Betroffenen, er habe den niederländischen Ausgangsbescheid vom 23. Mai 2013 nicht erhalten, ist unerheblich.

Im Erkenntnisverfahren ist - was sich im Umkehrschluss zu Art. 9 Abs. 1 Satz 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldbußen und Geldstrafen ergibt - allein das niederländische Recht maßgeblich.

Danach liegt eine wirksame Zustellung vor.

Nach Mitteilungen des Centraal Justitieel Incassobureau (CJIB) an das Bundesamt für Justiz in ähnlich gelagerten Fällen erfolgen Zustellungen in den Niederlanden bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften auf Grundlage des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die verwaltungsrechtliche Wahrung der Verkehrsvorschriften (Wahv). Danach werde von einer Kenntniserlangung durch die betroffene Person von dem Verstoß und der verhängten Geldstrafe ausgegangen, wenn drei Briefe an die Adresse der betroffenen Person übersandt wurden und nicht als unzustellbar zurückgekommen sind. Eine Rechtspflicht, den einleitenden Bescheid per Einschreiben, gegebenenfalls mit Empfangsmitteilung, zu versenden, bestehe danach nicht. Bestreite die betroffene Person den Empfang der Briefe, so obliege es nach niederländischem Recht und der dortigen ständigen verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung der betroffenen Person, die tatsächlichen Umstände nachzuweisen, die das Nichterhalten der Bescheide plausibel machen (bspw. falsche Adresse, Umzug). Erst dann sei es Aufgabe der Verwaltungsbehörde, dessen Empfang glaubhaft nachzuweisen.

Da Umstände, die begründete Zweifel an dem Erhalt der Schreiben aufkommen lassen, hier nicht vorgetragen wurden, ist in Anbetracht der Mitteilungen der von dem Bundesamt für Justiz konsultierten Behörde in. den Niederlanden von einer wirksamen Zustellung auszugehen. Danach waren sowohl die zugrunde liegende Entscheidung als auch zwei weitere Mahnschreiben durch Aufgabe zur Post an den Betroffenen versandt worden.

Eine solche Zustellung erfolgt auch in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Rhübk). Dessen Absatz 1 legt fest, dass Verfahrensurkunden, die für Personen bestimmt sind, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats aufhalten, grundsätzlich unmittelbar durch die Post zu übersenden sind. Weitere Erfordernisse werden nicht aufgestellt. Ein Ausnahmefall nach Art. 5 Abs. 2 EU-Rhübk liegt nicht vor.

Die Vollstreckung der Entscheidung des Centraal Justitieel Incassobureau in Leeuwarden / Niederlande (CJIB-Nr.: 5062 5421 7131 1178) vom 23. Mai 2013 ist ferner zulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 87a, 87b IRG liegen vor.

Bewilligungshindernisse im Sinne des § 87d IRG sind nicht ersichtlich. Die der Entscheidung zugrunde liegende Tat wurde weder ganz noch zum Teil im Inland oder auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen (vgl. § 87d Nr. 1 IRG). Bei der Tat handelt es sich auch nicht um eine solche, die außerhalb des Hoheitsgebietes des ersuchenden Mitgliedstaates begangen wurde und die, im Ausland begangen, nach deutschem Recht nicht als Straftat mit Strafe oder als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht wäre (vgl. § 87d Nr. 2 IRG).

Der Einspruch war nach alledem als unbegründet zurückzuweisen.