SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 21.09.2015 - S 3 KR 558/14
Fundstelle
openJur 2020, 18191
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Der Bescheid vom 01.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.11.2014 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Erstattungsforderung der Beklagten.

Die 1960 geborene Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Sie leidet seit ihrer Kindheit an Übergewicht, zuletzt an einer ausgeprägten Adipositas mit Begleiterkrankungen wie Hypertonie, Schlafapnoe, Gicht, Reflux, Wirbelsäulenbeschwerden, Depressionen, Hautaffektionen und Infertilität. Am 03.04.2008 hatte sie bei der Beklagten die Durchführung einer laparoskopischen Magenband-Operation beantragt. Nach Einholung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) hatte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 16.05.2008 abgelehnt und nach Einholung eines weiteren Gutachtens den hiergegen erhobenen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28.04.2009 zurückgewiesen.

Die Klägerin ließ die Operation im Mai 2009 im Krankenhaus S. durchführen. Hierfür wurden der Klägerin 7.563,76 Euro in Rechnung gestellt. Die gegen den Widerspruchsbescheid vom 28.04.2009 erhobene und zuletzt auf Kostenerstattung gerichtete Klage hatte das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 11.11.2011 (Az. S 7 KR 298/09) abgewiesen. Zur Begründung hatte das Gericht auf den fehlenden Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Magenband-Operation abgestellt. Die konservativen Behandlungsmöglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft gewesen.

In der Folgezeit kam es zu drei weiteren stationären Aufenthalten der Klägerin im Krankenhaus S. Während einer stationären Behandlung vom 11.09.2010 bis zum 14.09.2010 kam es zu einer Entfernung des Magenbandes. Die Beklagte hatte für diese Behandlung ein Entgelt von 2.876,33 Euro zu zahlen. Während eines stationären Aufenthalts vom 16.01.2013 bis zum 19.01.2013 wurde das Magenband neu fixiert. Hierfür hatte die Beklagte ein Entgelt von 2.980,88 Euro zu zahlen. Zuletzt war die Klägerin vom 28.04.2013 bis zum 01.05.2013 wegen Komplikationen im Zusammenhang mit dem implantierten Magenband in stationärer Behandlung. Hierbei wurde das Magenband entfernt. Für diese Behandlung hatte die Beklagte ein Entgelt in Höhe von 5.669,95 Euro zu zahlen.

Die Beklagte holte Stellungnahmen beim MDK Rheinland-Pfalz ein, der für die jeweiligen Krankenhausaufenthalte einen Zusammenhang mit der Magenband-Operation bejahte.

Mit Bescheid vom 01.08.2013 forderte die Beklagte die Zahlung von 2.300 Euro von der Klägerin. Zur Begründung führte sie aus, dass die Klägerin mit Schreiben vom 16.05.2008 und 28.08.2008 darüber informiert worden sei, dass für die beantragte Magenband-Operation auf Grund fehlender medizinischer Indikation keine Kostenzusage erteilt werden könne. Die Klägerin habe sich daraufhin das Magenband auf eigene Kosten selbst beschafft und implantieren lassen. Im Verlauf seien bislang drei stationäre Folgeaufenthalte im Krankenhaus S. erfolgt, die laut MDK in medizinischem Zusammenhang mit der von der Klägerin selbst beschafften Magenband-Operation stünden. Die Kosten der drei stationären Aufenthalte beliefen sich auf insgesamt 11.527,16 Euro. Die Beklagte sei nach § 52 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) dazu verpflichtet, die Klägerin in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen. Auf Grund der der Beklagten bekannten Einkommensverhältnisse käme die Beklagte ihrer Verpflichtung nach, die Klägerin mit 2.300 Euro angemessen an den Kosten zu beteiligen.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 06.08.2013 Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor, dass die Voraussetzungen des § 52 SGB V nicht vorlägen, da die streitgegenständliche Magenband-Operation medizinisch notwendig gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.11.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach § 52 Abs. 2 SGB V habe die Krankenkasse die Versicherten, die sich eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte Operation zugezogen hätten, in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen. Hierbei sei im Unterschied zu § 52 Abs. 1 SGB V keine Ermessensentscheidung zu treffen. § 52 SGB V beruhe auf dem Leitgedanken, dass derjenige, der sich medizinisch nicht indizierten Maßnahmen unterziehe, prinzipiell auch hinsichtlich Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Folgen des eigenen Tuns einstehen solle. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der Versicherten werde somit konkretisiert. Im Hinblick darauf, dass eine medizinische Notwendigkeit für die ursprüngliche Leistung nicht bestanden habe, habe dem Widerspruch nicht abgeholfen werden können. Die Forderung der Kostenbeteiligung sei korrekt erfolgt.

Die Klägerin hat am 27.12.2014 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass die Beklagte für alle tatbestandlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs beweispflichtig sei. Ein Anspruch aus § 52 Abs. 2 SGB V scheide schon nach dem Wortlaut der Norm aus. Die Klägerin habe sich zu keinem Zeitpunkt einer "ästhetischen Operation" unterzogen. Darunter verstehe man (kosmetische) Schönheitsoperationen zur Verbesserung des Aussehens ohne medizinische Indikation.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 01.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie zunächst auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt sie vor, dass die Kosten der Magenband-Operation nicht übernommen worden seien. Eine entsprechende Klage sei vom Sozialgericht Mainz abgewiesen worden. Schlussfolgernd hieraus sei die Operation nicht medizinisch indiziert gewesen, vielmehr habe es sich um eine nicht indizierte ästhetische Operation gehandelt. Nach der Kommentierung von Krauskopf (Stand Oktober 2014 zu § 52 SGB V) werde die Eigenverantwortung der Versicherten in stärkerem Maße als bisher eingefordert. Die Risiken nicht medizinisch indizierter Operationen sollten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr von der Versichertengemeinschaft abgedeckt werden, weil die Versicherten sich aus eigenem Entschluss gesundheitlichen Risiken ausgesetzt hätten. Die Krankenkassen hätten sie daher an den Behandlungskosten angemessen zu beteiligen.

Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Prozessakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Gründe

I.

Das Gericht konnte gem. § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zuvor gehört worden sind.

Die Klage ist als Anfechtungsklage gem. § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben.

II.

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid vom 01.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Er war deshalb aufzuheben (§ 131 Abs. 1 S. 1 SGG).

Für eine Beteiligung der Klägerin an den Kosten für die stattgehabten drei stationären Krankenhausbehandlungen vom 11.09.2010 bis zum 14.09.2010, vom 16.01.2013 bis zum 19.01.2013 und vom 28.04.2013 bis zum 01.05.2013 fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Insbesondere liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 SGB V nicht vor.

Gemäß § 52 Abs. 2 Alt. 1 SGB V hat die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen, wenn sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen haben.

Voraussetzung für die Eigenbeteiligung der Versicherten ist demnach das Vorliegen einer Krankheit, die Kosten der Krankenkasse verursacht und auf eine nicht medizinisch indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing kausal zurückzuführen ist.

1. Den stationären Behandlungen der Klägerin vom 11.09.2010 bis zum 14.09.2010, vom 16.01.2013 bis zum 19.01.2013 und vom 28.04.2013 bis zum 01.05.2013 lagen jeweils behandlungsbedürftige Zustände im Sinne von Krankheiten zu Grunde. Diese Behandlungen haben der Krankenkasse Kosten in Höhe der jeweils an das die Leistungen erbringende Krankenhaus gezahlten Vergütungen von insgesamt 11.527,16 Euro verursacht. Diese Behandlungen sind auch kausal auf die zuvor auf Kosten der Klägerin durchgeführte - und jedenfalls nach Auffassung der Beklagten und des SG Mainz im Urteil vom 11.11.2011 (S 7 KR 298/09) nicht medizinisch indizierte - Magenband-Operation zurückzuführen.

2. Die den streitgegenständlichen Behandlungen vorausgegangene Magenband-Operation war jedoch keine nicht medizinisch indizierte ästhetische Operation. Die Behandlungen sind offensichtlich nicht auf eine Tätowierung oder ein Piercing zurückzuführen.

a) Eine ästhetische Operation im Sinne des § 52 Abs. 2 SGB V liegt dann vor, wenn der operative Eingriff aus Sicht der medizinischen Wissenschaft wesentlich auf eine (subjektive bzw. gewünschte) Verbesserung des körperlichen Erscheinungsbildes des Patienten abzielt. Eine ästhetische Operation liegt hingegen nicht bereits dann vor, wenn der Patient sich von der Behandlung neben der Heilung der Krankheit auch positive Wirkungen auf sein Erscheinungsbild erhofft. Mit dem Attribut "ästhetisch" werden die für die Rechtsfolgen des § 52 Abs. 2 SGB V vorausgesetzten Operationen vielmehr von den primär auf einen medizinischen Behandlungserfolg zielenden Operationen abgegrenzt. Für diese Abgrenzung spielt es keine Rolle, ob die mit dem Eingriff verfolgten Ziele nach dem derzeitigen medizinischen Wissensstand im Allgemeinen oder im konkreten Einzelfall erreicht werden können bzw. zu welchem Evidenzgrad hierüber Gewissheit besteht.

Die bei der Klägerin durchgeführte Magenband-Operation zielt nicht primär auf eine (subjektive) Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes des Patienten. Sie wird durchgeführt, um den krankhaften Zustand einer Adipositas zu heilen oder zumindest zu lindern. Krankheit im Sinne des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (BSG, Urteil vom 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R - Rn. 24, alle Entscheidungen zitiert nach juris). In der Medizin selbst ist zwar umstritten, ob bereits der Adipositas als solcher Krankheitswert zukommt (vgl. Interdisziplinäre Leitlinie der Qualität S3 zur "Prävention und Therapie der Adipositas" der DAG, DDG, DGE und DGEM, Version 2.0, 2014, S. 16). Einigkeit besteht aber darüber, dass bei starkem Übergewicht (im Allgemeinen ab einem BMI >=30) eine Behandlung mit dem Ziel der Gewichtsreduktion erforderlich ist, weil andernfalls ein erhöhtes Risiko für das Auftreten von Begleit- und Folgeerkrankungen, wie Stoffwechselkrankheiten, Herz- und Kreislauferkrankungen, Atemwegserkrankungen, gastrointestinalen Erkrankungen, Krankheiten des Bewegungsapparates und bösartigen Neubildungen, besteht (BSG, Urteil vom 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R - Rn. 11).

Das Ziel adipositaschirurgischer Eingriffe einschließlich Magenband-Operationen liegt in der erhofften Gewichtsreduktion und der hiermit verbundenen Besserung und Normalisierung von Begleiterkrankungen wie Hyperglykämie, Dyslipidämie, Hypertonie, obstruktiver Schlafapnoe und Diabetes mellitus (vgl. Interdisziplinäre Leitlinie der Qualität S3 zur "Prävention und Therapie der Adipositas" der DAG, DDG, DGE und DGEM, Version 2.0, 2014, S. 69). Bei der Implantation eines Magenbandes handelt es sich somit unabhängig vom Vorliegen einer medizinischen Indikation im Einzelfall um eine Heilbehandlung und nicht um eine ästhetische Operation im Sinne des § 52 Abs. 2 SGB V.

Mit dem Tatbestandsmerkmal "nicht medizinisch indiziert" erfolgt auf Grund seiner syntaktischen Stellung (vor den "ästhetischen Operationen") keine Erweiterung der Kostenbeteiligung auf weitere Eingriffe, sondern eine Herausnahme von medizinisch indizierten ästhetischen Operationen aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift. Medizinisch indiziert im Sinne des Krankenversicherungsrechts können ästhetische Operationen dann sein, wenn Versicherte an einer Abweichung vom Regelfall leiden, die entstellend wirkt (zu den näheren Voraussetzungen vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R - Rn. 13 f.). Bei Erkrankungen in Folge solcher Eingriffe kommt eine Kostenbeteiligung nach § 52 Abs. 2 SGB V ebenfalls nicht in Betracht.

Ob die Magenband-Operation medizinisch indiziert war kann dahinstehen, da die fehlende medizinische Indikation einer Operation als solche nicht zu einer Kostenbeteiligung bei Folgebehandlungen führt.

b) Auch eine analoge Anwendung des § 52 Abs. 2 SGB V auf Folgebehandlungen nicht medizinisch indizierter Operationen kommt nicht in Betracht. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gesetzesbindungsgebots aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist eine analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut nicht erfasste Sachverhalte allenfalls dann zulässig, wenn eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke besteht. Hiermit wird einem Dilemma Rechnung getragen, das aus dem Umstand entsteht, dass die Gerichte einerseits an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 GG), andererseits zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verpflichtet (Art. 19 Abs. 4 GG) sind, d.h. sie müssen auch dann, wenn eine gesetzliche Regelung fehlt, zu einer bestimmten Sachentscheidung kommen. In einem funktionierenden Rechtsstaat muss es auf jede Rechtsfrage eine Antwort geben (Forgó/Somek, Nachpositivistisches Rechtsdenken, in: Buckel/Christensen/Fischer-Lescano (Hrsg.): Neue Theorien des Rechts, 2. Auflage 2009, S. 257). In Folge des Grundsatzes der Gesetzesbindung darf allerdings von einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke nur dann ausgegangen werden, wenn der zu entscheidende Fall andernfalls nicht zu lösen wäre. Wenn ein Fall auf Grundlage und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Normtexten zu lösen ist, verstößt die Annahme einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke und in Folge dessen die analoge Heranziehung einer anderen Rechtsfolge gegen das Gesetzesbindungsgebot.

Deshalb ist eine Analogiebildung nicht bereits dann zulässig, wenn die (vermeintliche) Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen der Gleichheit der zugrundeliegenden Interessenlage auch den nichtgeregelten Fall hätte einbeziehen müssen (so aber BSG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 RKa 36/83 - Rn. 6; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - Rn. 22), wenn der (vermeintliche) Zweck der Vorschrift auch nicht geregelte Fälle erfasst (so aber BSG, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 - Rn. 16; BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R - Rn. 14), aus Gründen der vom Gesetzgeber gewollten Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie (so aber BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - Rn. 29 "über den Wortlaut hinaus") oder wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Möglichkeiten von Geschehensabläufen (mutmaßlich) nicht erkannt hat (so aber BSG, Urteil vom 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R - Rn. 24). Das Bestehen einer Regelungslücke darf auch nicht allein aus der Gleichartigkeit der Sachverhalte und der Vergleichbarkeit der Interessenlage gefolgert werden (so aber BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R - Rn. 18).

Im Falle des Anwendungsbereichs des § 52 Abs. 2 SGB V fehlt es an einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke. Für von dieser Vorschrift nicht erfasste Fälle (z.B. Krankheiten in Folge nicht medizinisch indizierter sonstiger Operationen, anderer als der in der Vorschrift genannten Körpermodifikationen oder sonstigen gesundheitsgefährdenden Verhaltens) ergibt sich ohne weiteres die Konsequenz, dass die Versicherten keine über gesetzliche Zuzahlungen im Sinne des § 61 SGB V hinausgehende Kostenbeteiligungen zu leisten haben.

c) Hinzu kommt, dass die bis zum 30.06.2008 geltende Fassung des § 52 Abs. 2 SGB V Kostenbeteiligungen über die genannten Folgen von ästhetischen Operationen, Tätowierungen und Piercings hinaus ermöglicht hatte. Die Fassung lautete:

Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme wie zum Beispiel eine ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen, hat die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern.

In der mit dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28.05.2008 mit Wirkung zum 01.07.2008 eingeführten aktuellen Fassung wurden die Worte "Maßnahme wie zum Beispiel eine" gestrichen, so dass aus der zuvor abstrakten Bestimmung der Tatbestandsvoraussetzung ("medizinisch nicht indizierte Maßnahme") mit Regelbeispielen eine abschließende Regelung drei verschiedener Fallgruppen (nicht medizinisch indizierte ästhetische Operation, Tätowierung, Piercing) erfolgte (vgl. Reyels in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 52 SGB V, Rn. 106). Diese Gesetzesentwicklung spricht ebenfalls deutlich gegen eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 52 Abs. 2 SGB V, da durch die Änderung zum 01.07.2008 gerade eine Begrenzung vorgenommen wurde.

d) Eine analoge Anwendung des § 52 Abs. 2 SGB V verbietet sich zudem in Ansehung des Gesetzesvorbehalts aus § 31 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Denn in § 31 SGB I ist normiert, dass Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des Sozialgesetzbuchs nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt. Hieraus folgt, dass eine Pflicht zur Kostenbeteiligung der Versicherten an gesetzlich vorgesehenen Leistungen der Krankenkasse nur in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen besteht.

e) Dass die Regelung des § 52 Abs. 2 SGB V durch die Begrenzung auf drei Fallgruppen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen könnte (vgl. Reyels in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 52 SGB V, Rn. 113 m.w.N.), berechtig weder zu einer analogen Anwendung, noch zu einer "erweiternden" oder "verfassungskonformen" Auslegung.

Das Gebot verfassungskonformer Auslegung verlangt, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz im Einklang steht (BVerfG, Urteil vom 19.09.2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 92). Die verfassungskonforme Auslegung ist demzufolge eine Vorzugsregel, nach der bestimmte nach methodisch korrekter Konkretisierungsarbeit gefundene Ergebnisse gegenüber anderen zu bevorzugen sind.

Sofern ein Gericht von der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes überzeugt ist und die Frage der Gültigkeit des Gesetzes für das dortige Verfahren entscheidungserheblich ist, hat es das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Das Fachgericht darf hingegen nicht selbst über die als verfassungswidrig erkannte Norm disponieren. Es hat lediglich die Verpflichtung zu prüfen, ob ein verfassungsmäßiger Zustand im Wege der verfassungskonformen Auslegung erreicht werden kann. Eine verfassungskonforme Auslegung ist allerdings nur unter Beachtung der Grenzfunktion des Gesetzeswortlautes zulässig. Andernfalls würde die Verfassungskonformität der "ausgelegten" Vorschrift durch einen Verstoß gegen das Gesetzesbindungsgebot aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG und zugleich gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz erkauft (SG Mainz, Urteil vom 12.12.2014 - S 3 KR 398/14 - Rn. 50).

Das bedeutet, dass die Verfassungswidrigkeit eines gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Gesetzes nicht durch analoge Anwendung auf vergleichbare Sachverhalte beseitigt bzw. vermieden werden kann.

Der Frage der Verfassungskonformität des § 52 Abs. 2 SGB V vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes muss hier jedoch nicht weiter nachgegangen werden, da eine Nichtigerklärung des § 52 Abs. 2 SGB V am Ergebnis des Prozesses nichts ändern würde. Die Klägerin wäre mangels gesetzlicher Grundlage (§ 31 SGB I) gleichfalls nicht an den Behandlungskosten zu beteiligen. Sie ist durch den möglichen Gleichheitsverstoß der Regelung nicht beschwert. Die Frage der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift ist somit nicht entscheidungserheblich, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausscheidet.

3. Die Klägerin ist daher nicht gemäß § 52 Abs. 2 SGB V an den Kosten der streitgegenständlichen stationären Behandlungen zu beteiligen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG. Sie entspricht dem Ausgang des Verfahrens.

Zitate12
Referenzen0
Schlagworte