BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 967/05
Fundstelle
openJur 2011, 119045
  • Rkr:

kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach HmgPresseG, weil diese nicht unverzüglich zugegangen ist; Formerfordernis


Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht
§ 11 PresseGHmb

zum Unterlassungs- und Gegendarstellungsanspruch eines Internetportals gegen eine Tageszeitung nach fälschlicher Berichterstattung über die Arbeitsweise des Internetportals


Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG

Unterlassung einer Medienauskunft wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Kostentragung; Parteien erklären Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt; Klarstellungsmöglichkeit der Berichterstattung der Beklagten und der Erklärung, dass man sich nicht des Rechts berühme, die Berichterstattung ohne die Klarstellung verbreiten zu dürfen


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Presse- und Äußerungsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 91a ZPO

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Internetrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 2, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; § 186 StGB; §§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 33 Abs. 1 GWB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
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