LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.09.2012 - 3 Ta 144/12
Fundstelle
openJur 2020, 17308
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Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Mai 2012 - 11 Ca 200/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Das Arbeitsgericht Koblenz hat dem Kläger mit Beschluss vom 17. März 2011 - 11 Ca 200/11 - Prozesskostenhilfe für die 1. Instanz unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten mit der Maßgabe bewilligt, dass der Kläger vorerst keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hat. Der Rechtsstreit ist durch Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO beendet worden.

Im Rahmen des PKH-Nachprüfungsverfahrens hat der Kläger mit Schriftsatz vom 5. April 2012 eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 1. April 2012 vorgelegt, auf die Bezug genommen wird. Darin ist als vorhandenes Vermögen des Klägers ein "Pkw Skoda Yeti Bj. 2011 Anschaffung 2011" mit einem Wert von 22.000,00 EUR angegeben. Daraufhin hat das Arbeitsgericht dem Kläger mit Schreiben vom 11. April 2012 mitgeteilt, dass seiner Auffassung nach eine Einmalzahlung anzuordnen sei, weil nach der ersten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers ein Skoda Fabia im Jahr 2009 mit einem Verkehrswert in Höhe von 3.500,00 EUR angeschafft worden sei und der Kläger nunmehr im Jahr 2011 einen Skoda Yeti mit einem Verkehrswert in Höhe von 22.000,00 EUR gekauft habe. Eine derart kostspielige Anschaffung sei unverhältnismäßig, weil ein bedeutend günstigeres Auto hätte gekauft werden können. Von der Staatskasse könnten Gerichtskosten in Höhe von 5,25 EUR, Rechtsanwaltskosten nach § 55 RVG in Höhe von 981,75 EUR und Rechtsanwaltskosten nach § 50 RVG in Höhe von 603,93 EUR eingezogen werden. Hierzu nahm der Kläger Stellung mit Schreiben vom 25. April 2012, auf das Bezug genommen wird.

Mit Beschluss vom 7. Mai 2012 hat das Arbeitsgericht Koblenz die im Beschluss vom 17. März 2011 getroffene Zahlungsbestimmung dahingehend abgeändert, dass der Kläger einen einmaligen Betrag in Höhe von 1.590,93 EUR zu zahlen hat. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die in § 120 Abs. 4 ZPO vorgeschriebene Nachprüfung ergeben habe, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers zwischenzeitlich wesentlich geändert hätten und er nunmehr in der Lage sei, die angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltkosten in Höhe von insgesamt 1.590,93 EUR an die Landeskasse zu zahlen.

Gegen den ihm am 11. Mai 2012 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 7. Mai 2012 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 15. Mai 2012, beim Arbeitsgericht Koblenz am 18. Mai 2012 eingegangen, sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er mit Schriftsatz vom 27. Juni 2012 zu seiner Einkommenssituation Ausführungen gemacht, auf die verwiesen wird. Auf die mit Schreiben vom 2. Juli 2012 erfolgte gerichtliche Nachfrage, warum ein Neuwagen mit einem Wert in Höhe von 22.000,00 EUR gekauft worden sei, verwies der Kläger mit Schreiben vom 11. Juli 2012 darauf, dass er mit dem Kauf des Neuwagens mit Weitsicht gehandelt habe. Angesichts seines Alters und bevorstehenden Rentenbezugs habe er sich entschlossen, einen Neuwagen zu finanzieren, damit dann der Autokauf für alle Zeiten abgeschlossen wäre. Der Autokauf sei durch den Erlös aus dem Verkauf von Investmentfonds sowie aufgrund eines Darlehens finanziert worden, dessen Saldo sich per 30. März 2012 auf 8.971,46 EUR belaufen habe. Selbst wenn man den Autokauf bei der Belastungsberechnung im Antrag auf Prozesskostenhilfe außer Acht lasse, dürfte sich immer noch eine Bedürftigkeit errechnen.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. Juli 2012 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der vom Kläger gekaufte Neuwagen einen Verkehrswert in Höhe von ca. 22.000,00 EUR habe und damit zur gehobenen Klasse gehöre, so dass dieser Kauf mit Rücksicht auf die bestehende Prozesskostenhilfe als unverhältnismäßig erscheine. Deshalb sei die angeordnete Einmalzahlung gerechtfertigt.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 30. Juli 2012 wurde dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zum Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts vom 24. Juli 2012 und zur abschließenden Begründung der Beschwerde bis zum 21. August 2012 gegeben. Daraufhin hat der Kläger keine weitere Stellungnahme mehr abgegeben.

II.

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist gemäß §§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Die vom Arbeitsgericht angeordnete Einmalzahlung in Höhe von 1.590,93 EUR ist nicht zu beanstanden.

Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Die Änderungsbefugnis nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO umfasst nicht nur die Entscheidung über die Höhe der zu leistenden Raten, sondern ermöglicht auch die Anordnung der Erstattung der im Prozess zu Lasten der betroffenen Partei angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten. Danach ist bei veränderten Verhältnissen die Anordnung einer sog. Einmalzahlung aus dem Vermögen zur Begleichung aller bereits fällig gewordenen Kosten möglich (OLG Celle 08. September 2000 - 16 W 33/00 - MDR 2001, 230; Zöller ZPO 27. Aufl. § 120 Rn. 29).

Der Kläger hat in seiner ursprünglich vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 25. Januar 2011 zu seinem vorhandenen Vermögen u.a. einen Pkw mit einem Verkehrswert in Höhe von 3.500,00 EUR und als sonstigen Vermögenswert einen Investmentfonds ("festgel. bis 2014") mit einem Betrag in Höhe von 1.900,00 EUR angegeben. Nach der im PKH-Nachprüfungsverfahren vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 1. April 2012 besitzt er nunmehr einen Pkw mit einem Verkehrswert von 22.000,00 EUR, den er nach seinen Angaben durch den Erlös aus dem Verkauf von Investmentfonds sowie aufgrund eines Darlehens finanziert hat, dessen Saldo sich per 30. März 2012 auf 8.971,46 EUR belaufen hat. Kraftfahrzeuge sind grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO anzusehen (LAG Rheinland-Pfalz 03. Juli 2009 - 8 Ta 148/09 - [juris]). Die Verwertung des vorhandenen Pkw mit einem Verkehrswert von 22.000,00 EUR ist durch § 90 SGB XII nicht gehindert und dem Kläger zuzumuten. Selbst wenn der Kläger einen Pkw benötigen sollte, hat das Arbeitsgericht ihn zu Recht darauf verwiesen, dass jedenfalls die Verwertung eines Neuwagens mit einem Verkehrswert in Höhe von 22.000,00 EUR ohne weiteres zumutbar ist und ein günstigeres Fahrzeug angeschafft werden könnte (vgl. OLG Stuttgart 09. April 2010 - 13 W 17/10 - NJW-RR 2010, 1511; Musielak ZPO 9. Aufl. § 115 Rn. 54). Auch unter Berücksichtigung des angegebenen Darlehens und der ggf. anfallenden Kosten für die Anschaffung eines günstigeren (Gebraucht-)Fahrzeugs ist der Kläger aufgrund seines nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzenden Vermögens in der Lage, die Prozesskosten zu bezahlen. Im Hinblick darauf, dass sich die in der ursprünglichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 25. Januar 2011 angegebenen Vermögensverhältnisse nach Maßgabe der im PKH-Nachprüfungsverfahren vorgelegten Erklärung vom 1. April 2012 derart wesentlich geändert haben, dass er nunmehr zur Begleichung der angefallenen Prozesskosten in der Lage ist, hat das Arbeitsgericht den PKH-Bewilligungsbeschluss zu Recht entsprechend geändert und eine Einmalzahlung in Höhe der fälligen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten angeordnet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (§§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG). Diese Entscheidung ist daher nicht anfechtbar.