LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2012 - 11 Ta 31/12
Fundstelle
openJur 2020, 17065
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Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.12.2011 - 6 Ca 1280/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 02.01.2007 als Produktionshelfer beschäftigt. Mit seiner Klage wendete er sich gegen eine fristlose Kündigung vom 29.08.2007.

Mit Beschluss vom 06.11.2007 hat das Arbeitsgericht dem Kläger für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe einstweilen ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt, soweit er die Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses bis 15.09.2007 geltend gemacht hat.

Am 06.11.2007 endete der Rechtsstreit durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit wurde auf 650,-- EUR festgesetzt.

Die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts forderte den Kläger mit Schreiben vom 14.06.2011 auf, mitzuteilen, ob eine Änderung in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eingetreten ist. Nachdem bis zum Ablauf der gesetzten Frist zum 21.07.2011 keine Stellungnahme des Klägers eingegangen war, erfolgte eine Nachfristsetzung bis 05.08.2011. Am 05.08.2011 ging eine undatierte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers bei Gericht ein. Danach verfügt der Kläger über ein Nettoeinkommen von 1.474,86 EUR und hat monatliche Mietzahlungen von 280,-- EUR sowie Barunterhaltsleistungen für seine zwei Kinder in einer Gesamthöhe von 363,-- EUR zu leisten. Weiter gab er an, monatlich Versicherungsbeiträge in Höhe von 102,07 EUR und Darlehensrückzahlungen in Höhe von 135,27 EUR zu leisten. Der Erklärung waren folgende Belege beigefügt: eine Kopie des Mietvertrags und der Vergütungsabrechnung für Juni 2011, 4 Daueraufträge, ein Kontoauszug und eine Selbstauskunft des Klägers gegenüber der Z Bank.

Mit Schreiben vom 09.08.2011, vom 21.09.2011 und vom 21.10.2011 wurde der Kläger dreimal von der Rechtspflegerin aufgefordert, Nachweise bezüglich sämtlicher Versicherungen (Policen) und der sonstigen Zahlungsverpflichtungen einzureichen. Der Kläger reichte daraufhin unter Datum vom 11.11.2011 nochmals die gleichen Unterlagen ein, die bereits der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt waren.

Das Arbeitsgericht kündigte gegenüber dem Klägerprozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 16.11.2011 an, dass nach Überprüfung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beabsichtigt sei, eine Zahlungsbestimmung dahingehend zu treffen, dass der Kläger verpflichtet ist, die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsvergütung in einer Gesamthöhe von 295,85 EUR in drei monatlichen Raten à 75,-- EUR und eine weitere Rate à 70,85 EUR zu zahlen. Eine Stellungnahmefrist von zwei Wochen wurde eingeräumt.

Mit Beschluss vom 09.12.2011 änderte die Rechtspflegerin die im Beschluss vom 06.11.2011 getroffene Zahlungsbestimmung dahingehend ab, dass der Kläger ab 01.12.2011 monatliche Raten in Höhe von 75,-- EUR zu zahlen hat.

Der Kläger hat sich mit Schreiben vom 09.12.2011 an das Arbeitsgericht gewendet und erklärt, dass er monatliche Raten in Höhe von 75,-- EUR momentan aus finanziellen Gründen nicht aufbringen könne. Er wäre in der Lage, vorerst monatliche Raten von 20,-- EUR zu zahlen.

Darauf ist ihm durch das Arbeitsgericht die Gelegenheit eingeräumt worden, die fehlenden Nachweise bis 18.01.2012 einzureichen. Der Kläger legte nochmals die Unterlagen vor, die sich bereits im PKH-Heft befanden.

Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Das Schreiben des Klägers vom 09.12.2011 ist als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.12.2011 auszulegen. Der Kläger hat in dem Schreiben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er mit der Höhe der angeordneten Ratenzahlung nicht einverstanden ist.

Diese sofortige Beschwerde ist nach § 78 ArbGG, §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO auch statthaft. Der Streitwert in der Hauptsache liegt bei 650,-- EUR und übersteigt daher den in § 511 ZPO genannten Betrag, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO. Die sofortige Beschwerde wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und ist auch sonst zulässig.

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Der Beschluss des Arbeitsgerichts zur Ratenzahlungsanordnung ist nicht zu beanstanden.

Gemäß § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO kann das Gericht gegenüber einer Partei, deren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sich nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblich verändert haben, innerhalb von 4 Jahren die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern. Der Partei obliegt es daher nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO, sich auf Verlangen des Gerichts darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Gibt die Partei, wie vorliegend, die entsprechende Erklärung ab, liegt es im Ermessen des Gerichts, konkrete Angaben und ergänzend Belege von der Partei anzufordern oder in sonstiger Weise eine Glaubhaftmachung der Angaben gem. § 118 Abs. 2 S. 1 ZPO zu verlangen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 08.04.2011 - 1 Ta 65/11 -).

Aus der vom Kläger eingereichten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst beigefügten Anlagen folgt, dass der Kläger über ein anrechenbares Einkommen von 249,86 EUR verfügt. Von der monatlichen Nettovergütung des Klägers in Höhe von 1.474,86 EUR wurden der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO in Höhe von 182,-- EUR, der Freibetrag der Partei nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO in Höhe von 400,-- EUR, monatliche Mietzahlungen von 280,-- EUR und Barunterhaltsleistungen von 363,-- EUR abgezogen. Aus dem verbleibenden anrechenbaren Einkommen von 249,86 EUR resultiert gemäß § 115 Abs. 2 ZPO eine monatliche Ratenzahlungsanordnung in Höhe von 75,-- EUR.

Die weiteren Angaben des Klägers zu Versicherungsbeiträgen in Höhe von 102,07 EUR sowie Darlehensraten an die Y-Bank in Höhe von 135,27 EUR konnten bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt werden. Er hat diese Angaben nicht durch Vorlage der Versicherungspolicen und des Darlehensvertrags nachgewiesen. Hierauf ist er seitens des Gerichts mehrfach hingewiesen worden. Der mehrfachen Aufforderung zur Nachreichung der Unterlagen folgte er nicht, so dass seine Angaben bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens zu recht unberücksichtigt geblieben sind.

Die Änderung der mit Beschluss vom 06.11.2007 getroffenen Ratenzahlungsbestimmung durch Beschluss vom 09.12.2011 war hier trotz der Regelung in § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO auch noch nach Ablauf der 4-Jahres-Frist zulässig, da der Kläger das Verfahren mutwillig verzögert hat.

Nach § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO ist eine Änderung zum Nachteil der Partei ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind. Da das Hauptsacheverfahren hier mit Vergleich vom 06.11.2007 beendet war, lief die Frist an sich mit dem 06.11.2011 ab. Allerdings darf ausnahmsweise auch nach Fristablauf noch eine Änderung zum Nachteil der Partei beschlossen werden, wenn das Abänderungsverfahren so zeitig eingeleitet worden ist, dass es bei einer unverzüglichen Antwort der Partei innerhalb der Frist hätte abgeschlossen werden können (vgl. LAG Hamm, 21.04.2008 - 18 Ta 257/08 - zitiert nach juris, Rn. 20; Zöller/Philippi, ZPO, 29. Aufl., § 120 Rn. 26 m.w.N.; OLG Koblenz 13.06.2001 - 13 WF 296/01 - zitiert nach juris, Rn. 4; OLG Düsseldorf RPflG 2001, 244; OLG Brandenburg RPflG 2001, 356). Es kommt insoweit auf eine durch die Partei verursachte Verzögerung an, die eine Entscheidung innerhalb des Vierjahreszeitraums unmöglich macht. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht, wenn auch das Gericht das Verfahren zögerlich betrieben und die Fristversäumung mit verursacht hat. Dann darf die PKH-Bewilligung nicht mehr geändert werden (OLG Stuttgart, 28.03.2006 - 8 WF 36/06 - zitiert nach juris, Rn. 11; Zöller/Philippi, ZPO, 29. Aufl., § 120 Rn. 26).

Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes sind hier gegeben. Die eingetretene Verfahrensverzögerung ist allein auf das Verhalten des Klägers zurückzuführen. Das Arbeitsgericht hat hier rechtzeitig ca. 5 Monate vor Ablauf der 4-Jahres-Frist am 10.06.2011 eine Aufforderung gemäß § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO an den Klägerprozessbevollmächtigten übersendet. Der Kläger verzögerte das Verfahren, indem er auf die erste Aufforderung nicht reagierte. Es musste eine Nachfrist bis 05.08.2011 gesetzt werden. Am letzten Tag der Frist reichte der Kläger eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein. Hierbei waren nicht sämtliche Angaben in der Erklärung durch Belege nachgewiesen worden. Hierdurch verzögerte er das Verfahren zum zweiten Mal. Auf das Schreiben der Rechtspflegerin vom 09.08.2011 mit der Aufforderung um Nachreichung der Belege reagierte der Kläger nicht, ebenso nicht auf das Erinnerungsschreiben vom 21.09.2011. Auf das weitere Anschreiben der Rechtspflegerin vom 21.10.2011 legte der Kläger nicht die angeforderten Nachweise zu seinen Versicherungen und sonstigen Zahlungsverpflichtungen vor, sondern überreichte nochmals die Unterlagen, die sich bereits am 05.08.2011 bei der PKH-Erklärung befunden hatten und die seitens der Rechtspflegerin zu recht für nicht ausreichend erachtet worden waren. Die mehrfach eingetretenen Verzögerungen im Abänderungsverfahren beruhten hier allein auf der mangelnden Mitwirkung des Klägers. Demgegenüber lässt sich eine Verzögerung des Verfahrens durch das Arbeitsgericht nicht feststellen. Die wiederholten Aufforderungen an den Kläger erfolgten allein zu dem Zweck, es ihm doch noch zu ermöglichen, eine Ratenzahlungsanordnung in geringer Höhe zu erreichen.

Die sofortige Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3 S. 1 ZPO war vorliegend nicht veranlasst.