LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.12.2009 - 9 Ta 258/09
Fundstelle
openJur 2020, 16003
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Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.09.2009, Az.: 7 Ga 36/08 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 13.06.2008 wurde der Klägerin im Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass sie vorerst keine eigenen Beiträge zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hatte. Im Rahmen der turnusmäßigen Nachprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO legte die Klägerin eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Datum vom 21.07.2009 vor, in welcher sie u. a. Wohnkosten und unter der Rubrik "Sonstige Zahlungsverpflichtungen" eine monatliche Ratenzahlung angab. Belege für diese Belastungen legte sie nicht vor. Durch gerichtliches Schreiben vom 29.07.2009 wurde die Klägerin aufgefordert, die genannten Belastungen durch geeignete Belege nachzuweisen. Sie wurde darauf hingewiesen, dass nur nachgewiesene Ausgaben berücksichtigt werden können. Eine Reaktion der Klägerin hierauf erfolgte nicht.

Mit Beschluss vom 23.09.2009 hat das Arbeitsgericht die im ursprünglichen Prozesskostenhilfebeschluss getroffene Zahlungsbestimmung dahingehend abgeändert, dass die Klägerin ab 01.10.2009 monatliche Raten in Höhe von 135,-- € zu zahlen hat. Der genannte Beschluss ist der Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigten am 25.09.2009 zugestellt worden. Mit beim Arbeitsgericht am 25.09.2009 eingegangenem Schreiben legte die Klägerin gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde ein und verwies darauf, dass es ihr nicht möglich sei, den Ratenbetrag auf einmal zu begleichen, da ihr im Monat nur 200,-- € zum Leben zur Verfügung stünden. Die Klägerin wurde daraufhin gerichtlich erneut unter dem 28.09.2009 aufgefordert, die genannten Belastungen zu belegen. Eine Reaktion hierauf erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 21.10.2009 hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht wurde die Klägerin erneut darauf hingewiesen, dass bei der Berechnung der monatlichen Ratenhöhe nur durch Belege nachgewiesene Ausgaben berücksichtigt werden können. Die Klägerin erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 1. Dezember 2009, ohne innerhalb dieser Frist entsprechende Belege vorzulegen.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend ist das Arbeitsgericht von einem einzusetzenden Einkommen in Höhe von 358,65 € ausgegangen, aus dem sich eine monatliche Ratenbelastung in Höhe von 135,-- € berechnet. Die von der Klägerin geltend gemachten Belastungen durch Wohnkosten bzw. durch eine Ratenzahlungsverpflichtung konnten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens nicht berücksichtigt werden. Die Klägerin hat diese Belastungen trotz mehrfacher Aufforderungen nicht durch Belege nachgewiesen. Die Vorlage entsprechender Belege kann auch im Nachprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO verlangt werden (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 08.09.2009 - 1 Ta 195/09 -; Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 120 ZPO RZ 28 a).

III.

Die sofortige Beschwerde der Klägerin war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen. Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht.