LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.07.2009 - 11 Ta 152/09
Fundstelle
openJur 2020, 15896
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Tenor

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.02.2009 aufgehoben.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Am 18.06.2009 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage gegen die Beklagte. Unter dem 20.06.2009 beantragte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten.

Am 16.12.2008 schlossen die Parteien einen unwiderruflichen gerichtlichen Vergleich, wonach unter anderem das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.11.2008 endet und die Beklagte an den Kläger zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine einmalige Abfindung in Höhe von 24.000,00 € brutto in analoger Anwendung der §§ 9, 10 KSchG zahlt.

Mit Beschluss vom 12.01.2009 bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten mit der Maßgabe, dass der Kläger vorerst keinen eigenen Betrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hat.

Mit Schreiben vom 22.01.2009 teilte das Arbeitsgericht durch den Rechtspfleger dem Kläger mit, dass die Überprüfung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben habe, dass der Kläger in der Lage sei, die angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Denn nach dem Vergleich stehe dem Kläger eine Abfindung zu, die als Vermögen anzusehen sei.

Mit Beschluss vom 16.02.2009 änderte der Rechtspfleger die im Beschluss vom 12.01.2009 getroffene Zahlungsbestimmung unter Bezugnahme auf § 120 Abs. 4 ZPO dahingehend ab, dass der Kläger am 01.04.2009 einen einmaligen Betrag in Höhe von 2.315,97 € zu zahlen hat.

Gegen den ihm am 02.03.2009 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 02.04.2009sofortige Beschwerdeeingelegt mit dem Antrag,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.02.2009, Az. 7 Ca 1111/08, aufzuheben.

Der Kläger macht geltend, seine Vermögensverhältnisse hätten sich nicht verbessert, da bereits am 12.01.2009 die Forderung auf Zahlung der Abfindung zu seinem Vermögen gehört habe. Er habe einen vollstreckbaren Titel gehabt. Die Abfindung sei, ohne dass es der Zwangsvollstreckung bedurft hätte, am 19.01.2009 gezahlt worden.

Mit Beschluss vom 15.06.2009 hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Die Abfindung sei keine "zugesprochene Klageforderung" gewesen, da es sich um eine Kündigungsschutzklage gehandelt habe. Die Abfindung habe auch nicht von vornherein als verfügbares Vermögen angesehen werden können, da kaum voraussehbar sei, ob sie realisierbar und inwieweit sie Schonvermögen sein werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.

Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Änderung der Zahlungsbestimmung lagen nicht vor. Nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Auch wenn der Partei ursprünglich keine Zahlungen auferlegt worden waren, darf eine nachträgliche Zahlungsanordnung ergehen.

Ob sich die Verhältnisse geändert haben, darf nur so festgestellt werden, dass die Verhältnisse zur Zeit der Ursprungsentscheidung und diejenigen zur Zeit der erneuten Entscheidung miteinander verglichen werden und dann geprüft wird, ob zwischen beiden ein wesentlicher Unterschied besteht. Die ursprüngliche Entscheidung darf nicht geändert werden, wenn die Vermögensverhältnisse der Partei unverändert geblieben, aber zuvor fehlerhaft beurteilt worden sind. Der Rechtspfleger, der nach § 120 Abs. 4 ZPO über die Änderung der Zahlungen entscheidet, darf nicht prüfen, ob die Ursprungsentscheidung richtig war. Hierüber darf nur auf eine Beschwerde hin entschieden werden (Zöller/ Philippi, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 120, Rn. 19a).

Zu dem nach § 115 ZPO einzusetzenden Vermögen gehören auch Abfindungen, die an einen Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses geleistet werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.12.2003, 3 Ta 1325/03; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.12.2002, 9 Ta 1066/02). Auch Forderungen sind grundsätzlich zu verwerten, müssen aber realisierbar sein. Der Schuldner muss also zahlungsbereit sein, oder die Forderung muss tituliert sein, und es müssen Vollstreckungsaussichten bestehen (Zöller/ Philippi, § 115 ZPO, Rn. 49). Auch die anerkannte oder zugesprochene Klageforderung kann verfügbares Vermögen sein (Zöller/ Philippi, § 115 ZPO, Rn. 49b). Dies ist jedoch nicht der einzige Fall, in dem eine Forderung zum verwertbaren Vermögen zählt.

Vorliegend war mit dem unwiderruflichen Abschluss des Vergleichs am 16.12.2008, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.11.2008 vorsah, der Anspruch auf Zahlung der Abfindung entstanden und fällig. Mit dem Vergleich hatte der Kläger gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO einen vollstreckbaren Titel. Es bestand kein Anhaltspunkt dafür, dass die Forderung nicht realisierbar sein würde, was auch die kurz darauf erfolgte Zahlung durch die Beklagte bestätigte. Die Abfindungsforderung hätte also bereits bei Erlass des Beschlusses vom 12.01.2009 berücksichtigt werden können. Durch die spätere Auszahlung der Abfindung ist eine Verbesserung der Vermögensverhältnisse des Klägers nicht eingetreten. Eine Abänderungsbefugnis nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO bestand daher nicht.

III.

Gründe, die gemäß §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gebieten würden, sind nicht ersichtlich. Der Beschluss ist daher unanfechtbar.