VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.1996 - 5 S 2054/95
Fundstelle
openJur 2013, 10135
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. § 8a BNatSchG läßt es zu, daß eine Gemeinde einen planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets kompensiert, zu deren Durchführung sie sich in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Naturschutzbehörde verpflichtet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit des Bebauungsplans der Antragsgegnerin vom 25.04.1995.

Das die gemeindeeigenen Grundstücke Flst Nrn. 2313/44 und 2313/49 auf Gemarkung der Antragsgegnerin umfassende, ca 3,7 ha große Plangebiet liegt unmittelbar nördlich der zwischen E und dem Ortsteil F der Antragsgegnerin verlaufenden K 3581. Zum nordwestlich gelegenen Wohngebiet "S", in dem die Antragsteller Wohngrundstücke besitzen, weist es einen Mindestabstand von ca 200 m auf. Das Plangebiet ist ringsum von - zum Wohngebiet "S" hin lichterem - Wald umgeben. Auf dem Gelände wurde bis zum Jahre 1989 (Abwicklung) von der H GmbH und Co KG ein Betrieb zur Herstellung von Kalksandsteinen geführt. Nach Betriebsaufgabe wurden die im Wege der Erbbaupacht überlassenen Grundstücke mit Vertrag vom 26.10.1990 an die Antragsgegnerin zurückgegeben. Das Plangebiet, das im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands als Gewerbegebiet dargestellt ist, liegt in der weiteren Schutzzone III A der Wasserschutzgebietsverordnung für das Wasserwerk vom 08.10.1974. Im Norden und Westen grenzt es an das Gebiet der Landschaftsschutzverordnung des Landratsamts vom 06.06.1991.

Der Bebauungsplan, nach dessen Begründung (Nr 4) die Ansiedlung von zwei größeren Unternehmen, nämlich eines Großhandelshauses und einer Spedition, vorgesehen ist, weist ein eingeschränktes Gewerbegebiet aus. Nach § 1 der textlichen Festsetzungen sind unzulässig gemäß § 1 Abs 5 BauNVO:

1. Nutzungen, Anlagen und Betriebe, für die nach dem Abstandserlaß des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand März 1990) ein Abstand von einem "Allgemeinen Wohngebiet" von mehr als 200 m erforderlich ist.

Die danach unzulässigen Nutzungen, Anlagen und Betriebe sind in der Anlage 1 zum Bebauungsplan aufgeführt.

2. Alle Anlagen nach der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Ferner werden gemäß § 1 Abs 5 BauNVO von den Nutzungen iS von § 8 Abs 2 BauNVO Anlagen für sportliche Zwecke für unzulässig erklärt; Ausnahmen iS von § 8 Abs 3 Nr 2 und 3 BauNVO sind ebenfalls nicht zulässig. Das Maß der baulichen Nutzung wird durch eine Grundflächenzahl von 0,8, eine Baumassenzahl von 10,0 und durch ein Höchstmaß der baulichen Anlagen (Oberkante = 132 m ü NN) bestimmt. Durch Baugrenzen werden zwei "Baufenster" ausgewiesen. Nach der Planbegründung (Nr 5) sollen das westliche an die Firma B (Fachgroßhandlung) und das östliche an die Firma O (Spedition) verkauft werden. Die innere Erschließung erfolgt durch eine 6 m breite (private) Ringstraße, an der in Senkrechtaufstellung Stellplatzflächen für beide Unternehmen ausgewiesen sind (Großhandlung: 97 Stellplätze für Pkw; Spedition: 65 Stellplätze für Pkw und 40 Stellplätze für Wechselpritschen). Nach § 3 der textlichen Festsetzungen sind Stellplätze auf den dafür im zeichnerischen Teil festgesetzten Flächen und innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Ferner sieht der Bebauungsplan in § 5 des Textteils "Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" (§ 9 Abs 1 Nr 20 BauGB), in § 6 "Pflanzgebote" (§ 9 Abs 1 Nr 25a BauGB) sowie in § 7 Festsetzungen zur "Erhaltung von Bepflanzungen" (§ 9 Abs 1 Nr 25b BauGB) vor.

Dem Erlaß das Bebauungsplans liegt folgendes Verfahren zugrunde: Da eine nach Betriebsaufgabe der ehemaligen H zunächst beabsichtigte Nutzung des Areals als Wohnbaufläche auf den Widerstand von Trägern öffentlicher Belange stieß, beschloß der Ausschuß für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Antragsgegnerin am 19.04.1994 die Aufstellung des Bebauungsplans für eine gewerbliche Nutzung. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand am 09.06.1994 statt. Dabei wandten sich auch die Antragsteller zu 3, 7 und 8 gegen die im Gewerbegebiet geplante Ansiedlung einer Speditionsfirma. Die von den beiden vorgesehenen Betrieben zu erwartenden (Lärm-)Auswirkungen wurden daraufhin in der "schalltechnischen Untersuchung" des Planungsbüros O vom September 1994 begutachtet mit dem Ergebnis, daß die für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwerte von tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) (deutlich) unterschritten würden. Am 27.10.1994 erfolgte eine weitere Bürgeranhörung, bei der das erstellte Lärmgutachten erläutert wurde. In einer "ergänzenden schalltechnischen Untersuchung" des Planungsbüros O vom November 1994 wurde die Wirkung einer (geforderten) Lärmschutzwand von 103 m Länge und 2,5 m Höhe am Fahrbahnrand der Fahrtroute 2 auf dem für die Spedition vorgesehenen östlichen Teil des Plangebiets untersucht (auch unter Berücksichtigung der westlich vorgelagerten Gebäude der Großhandelsfirma). Zur Beurteilung der durch die Planung zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft sowie deren möglicher Kompensation erstellte das Büro für Umweltplanung, Dipl-Ing K, im Januar 1995 auf der Basis von "Untersuchungen der Flora und ausgewählter Tierarten einen "Grünordnungsplan mit Ausgleichsmaßnahmen". Dabei wurde bezüglich der Schutzgüter Flora und Fauna festgestellt, daß die vorgesehene Bebauung zu einem Verlust eines für den Artenschutz überregional bedeutsamen Landschaftsteils führt; als Ausgleichsfläche wurde das unmittelbar nördlich an das Plangebiet angrenzende, im Wald gelegene, ehemalige Sandabbaugelände vorgeschlagen, da hier im räumlichen Zusammenhang gleichartige bzw ähnliche Standortverhältnisse gegeben seien; die Ausgleichsfläche liegt im räumlichen Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung des Landratsamts vom 06.06.1991. In der Sitzung vom 31.01.1995 befaßte sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin mit den im Rahmen der vorzeitigen Bürgerbeteiligung und von den Trägern öffentlicher Belange geäußerten Bedenken und Anregungen. Der daraufhin beschlossene Planentwurf lag nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung in der Zeit vom 06.03.1995 bis 06.04.1995 zur Einsichtnahme aus. Von den beteiligten Trägern öffentlicher Belange erhob insbesondere der Regionalverband mit Schreiben vom 13.03.1995, wie schon mit Schreiben vom 24.06.1994, aus raumordnerischer Sicht trotz der entsprechenden Darstellungen im Regionalplan und im Flächennutzungsplan Bedenken gegen die geplante Gewerbeansiedlung. Die Antragsteller wandten als Mitglieder der "Interessengemeinschaft B" mit Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 06./13.04.1995 gegen den Bebauungsplanentwurf ein, daß dieser wegen Funktionslosigkeit des Flächennutzungsplans aus diesem nicht entwickelt werden könne und daß die zur Ansiedlung vorgesehenen Gewerbebetriebe zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für sie führten, wobei davon auszugehen sei, daß es sich bei dem Wohngebiet "S" um ein reines Wohngebiet handele, weshalb nach dem Abstandserlaß des Landes Nordrhein-Westfalen ein Mindestabstand von 300 m einzuhalten sei; ferner rügten die Antragsteller, daß der gesetzliche Biotopschutz nach § 24a NatSchG BW verkannt bzw der naturschutzrechtlich gebotene Ausgleich des mit der Planung verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft wegen Nichteinbeziehung der Ausgleichsmaßnahmen in das Plangebiet nicht oder nur unzureichend erfolgt sei und daß auch wasserwirtschaftliche Belange nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. In seiner Sitzung vom 25.04.1995 befaßte sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin mit den von den Trägern öffentlicher Belange und von privater Seite eingegangenen Anregungen und Bedenken und beschloß den Bebauungsplan "Ehemalige Hwerke" als Satzung. Am 01.02.1995/04.05.1995 wurde ein "Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Ausgleichsmaßnahmen der Gemeinde mit der Unteren Naturschutzbehörde" geschlossen, in dem sich die Antragsgegnerin verpflichtete, bis zum Beginn der Erschließung des Baugebiets innerhalb des ehemaligen Kiesabbaugeländes die im Grünordnungsplan (entsprechend Karte 3) vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen einschließlich der in den Folgejahren notwendig werdenden Pflegemaßnahmen zu verwirklichen. Auf Anzeige durch die Antragsgegnerin teilte das Landratsamt mit Erlaß vom 17.07.1995 mit, daß eine Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht werde. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 27.07.1995.

Am 28.07.1995 haben die Antragsteller ein Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,

den Bebauungsplan "Ehemalige Hwerke" der Antragsgegnerin vom 25. April 1995 für nichtig zu erklären.

Sie machen geltend: Sie seien antragsbefugt, da ihre ca 200 m vom Plangebiet entfernt gelegenen Wohngrundstücke durch die Lärmimmissionen des vorgesehenen Gewerbegebiets (Lagerbetrieb und Spedition) sowie von der K 3581, durch die das Plangebiet an den überörtlichen Verkehr angeschlossen werden solle, beeinträchtigt würden; insoweit sei der Nachteilsbegriff iS des § 47 Abs 2 S 1 VwGO weit auszulegen. Der Bebauungsplan sei auch ungültig. Der zugrundeliegende Flächennutzungsplan, der das Plangebiet als Gewerbegebiet darstelle, sei funktionslos geworden. Die ursprüngliche gewerbliche Nutzung durch die H GmbH und Co. KG sei bereits im Jahre 1985 eingestellt und die Stillegung des Betriebs in den folgenden Jahren abgewickelt worden. Die verbliebene Industriebrache habe sich aufgrund ihrer Insellage im Wald zu einem Sekundärbiotop besonderer Art und überregionaler Bedeutung entwickelt. Die Funktionslosigkeit der Darstellung im Flächennutzungsplan ergebe sich auch daraus, daß diese mit Sicherheit nur vorgenommen worden sei, um planerisch den Bestand des damals noch existierenden, im Außenbereich standortgebundenen Betriebes (Herstellung von Kalksandsteinen) zu sichern. Mit dessen Aufgabe gebe es keine Entsprechung mehr in der Wirklichkeit; eine Wiederaufnahme dieser Nutzung sei für die Zukunft ausgeschlossen. Auch der Regionalverband habe raumordnerische Bedenken gegen die geplante Gewerbeansiedlung angemeldet und dafür votiert, die entsprechende Darstellung im Flächennutzungsplan nicht mehr auszunutzen. Das geplante Gewerbegebiet führe auch zu Nutzungskonflikten mit dem Wohngebiet "S". Dieses sei - entgegen der Annahme der Antragsgegnerin - kein allgemeines, sondern ein reines Wohngebiet. Der dort vorhandene Kindergarten und die gewerblichen Nutzungen, die als Einmann-Betriebe nicht störend seien, stellten einen Ausnahmefall dar und übten keine prägende Wirkung auf die umgebende Wohnbebauung aus. Soweit der Bebauungsplan "S" der ehemals selbständigen Gemeinde F aus dem Jahre 1971 die Grundstücke östlich des Bwegs als allgemeines Wohngebiet ausweise, sei dies irrelevant, da der Bebauungsplan mangels ordnungsgemäßer Ausfertigung unwirksam sei. Durch die nachträgliche Ausfertigung im Jahre 1995 sei keine Heilung eingetreten, da diese vom Bürgermeisterstellvertreter vorgenommen worden sei, ohne daß ein Verhinderungsfall des Bürgermeisters vorgelegen habe. Auch hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem Satzungsbeschluß im Jahre 1971 geändert, so daß eine erneute Abwägung und Beschlußfassung durch den Gemeinderat der Antragsgegnerin erforderlich gewesen wäre. Sei danach von einem reinen Wohngebiet auszugehen, so entbehrten die Annahmen in der eingeholten schalltechnischen Untersuchung jeglicher Grundlage. Auf jeden Fall würden die dann maßgeblichen Nachtwerte überschritten. Vor allem aber könnten weder das Großhandelshaus noch die Spedition nach den eigenen planerischen Vorgaben der Antragsgegnerin im Gewerbegebiet angesiedelt werden, da mit ihnen nach dem Abstandserlaß des Landes Nordrhein- Westfalen gegenüber einem reinen Wohngebiet ein Mindestabstand von 300 m einzuhalten sei. Andere Gewerbebetriebe seien ausweislich der Planbegründung nicht ins Auge gefaßt und im eingeholten Lärmgutachten auch nicht untersucht worden. Schließlich habe bereits im Bebauungsplan Immissionsvorsorge, etwa durch eine Lärmschutzwand, getroffen werden müssen, um vor allem den nächtlichen Lärm zu minimieren. Allein wegen des angeblichen Verzichts des Speditionsbetreibers auf die nördliche Umfahrung seines "Baufensters" bei Nacht habe dies nicht unterbleiben dürfen. Der Bebauungsplan sei auch wegen Verstoßes gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen ungültig. Der gesetzliche Biotopschutz nach § 24a Abs 1 Nr 3 NatSchG sei nicht erkannt und in die Abwägung eingestellt worden. Jedenfalls sei es unzulässig, die notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den mit der Planung verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans - und dazu noch in einem Landschaftsschutzgebiet - vorzusehen. Der zwischen der Antragsgegnerin und der unteren Naturschutzbehörde abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag zur Durchführung von Ausgleichs- und Pflegemaßnahmen in dem nördlich an das Plangebiet angrenzenden ehemaligen Kiesabbaugeländes ändere hieran nichts. Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung sei über die Belange des Naturschutzes und über einen eventuellen Ausgleich von Eingriffsfolgen im Plangebiet zu entscheiden.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzuweisen.

Sie erwidert: Die Antragsteller seien nicht antragsbefugt, da sie durch mögliche Lärmimmissionen aus dem geplanten Gewerbegebiet nur geringfügig betroffen würden; dies reiche für den erforderlichen Nachteil iS des § 47 Abs 2 S 1 VwGO nicht aus. Die Anträge könnten auch in der Sache keinen Erfolg haben. Der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Dieser sei nicht funktionslos geworden. Die nach Aufgabe des Betriebs der ehemaligen Hwerke eingetretene natürliche Entwicklung des Areals stehe einer Planverwirklichung auf unabsehbare Zeit nicht objektiv entgegen. Vielmehr sei seit Jahren klar, daß das Gebiet wieder bzw weiter baulich genutzt werden solle. Dementsprechend habe die Gemeinde nach Rückgabe der Grundstücke die vorhandene Kanalisation und Teile der Erschließungsstraße belassen. Der Flächennutzungsplan sei auch nicht (nur) auf den bisherigen Betrieb (Sandsteinherstellung) im Sinne einer Bestandssicherung zugeschnitten gewesen. Ein Bauleitplan erlösche gerade nicht mit der Aufgabe einer bestimmten Nutzung. Auch die vom Regionalverband aus raumordnerischer Sicht erhobenen Bedenken gegen die vorgesehene Gewerbeansiedlung gäben nichts für eine Funktionslosigkeit des Flächennutzungsplans her. Der angegriffene Bebauungsplan unterliege auch mit Blick auf die vom Gewerbegebiet zu erwartenden Lärmimmissionen keinen rechtlichen Bedenken. Das Gebiet "S", in welchem die Antragsteller wohnten, sei als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Der Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans aus dem Jahre 1971 sei durch die im April 1995 erfolgte Ausfertigung durch den Bürgermeisterstellvertreter rückwirkend auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Bekanntmachung (17.12.1971) behoben worden; jedenfalls sei dies durch die nochmalige Ausfertigung durch den Ersten Beigeordneten im Juli 1996 geschehen. Einer erneuten Abwägungsentscheidung und Beschlußfassung durch den Gemeinderat habe es nicht bedurft, da seit dem früheren Satzungsbeschluß keine rechtserhebliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten sei. Selbst bei Unwirksamkeit der planerischen Gebietsausweisung wäre nach den tatsächlichen Verhältnissen im Gebiet "S" von einem allgemeinen Wohngebiet auszugehen, da es neben dem Kindergarten auch zahlreiche Einzelhandelsnutzungen gebe. Dieser Umstand schließe die Qualifizierung als reines Wohngebiet aus, in dem solche Nutzungen nur ausnahmsweise zulässig seien. Die Einstufung als allgemeines Wohngebiet gelte auch für den Bereich westlich des Buchenwegs; hier würden selbst die Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet eingehalten. Die Schutzwürdigkeit der Wohngebiets "S" werde zudem dadurch gemindert, daß es jahrelang der Vorbelastung durch einen Gewerbebetrieb ausgesetzt gewesen sei und es auch eine tatsächliche Vorbelastung durch die südlich vorbeiführende K sowie eine planerische Vorbelastung durch die mittlerweile planfestgestellte Schnellbahntrasse R bis Ö gebe. Für ein allgemeines Wohngebiet unzumutbare Lärmeinwirkungen seien nach der eingeholten schalltechnischen Untersuchung ausgeschlossen; auf die hiergegen noch im Planfeststellungsverfahren erhobenen Einzelrügen habe der Gutachter vor Satzungsbeschluß überzeugend geantwortet. Der nach dem Abstandserlaß 1990 des Landes Nordrhein-Westfalen für ausreichend erachtete Abstand von 200 m zwischen einer Wohnbebauung und einer gewerblichen Nutzung der in Rede stehenden Art werde eingehalten. Der mit dem Anschluß des geplanten Gewerbegebiets entstehende Verkehrslärm auf der K sei von dem dort herrschenden allgemeinen Verkehr nicht zu trennen. Insoweit werde es sogar zu einer Verbesserung der Verkehrsgeräuschesituation kommen, da 80% des aufgrund des Speditionsbetriebs zu erwartenden Verkehrs nach Osten - und damit nicht am Wohngebiet "S" vorbei - zur Bundesautobahn abgewickelt würden. Der Bebauungsplan begegne auch im Hinblick auf die Belange des Naturschutzes keinen Bedenken. § 24a NatSchG BW gelte nicht für Flächen, die in einem vor dem 01.01.1987 genehmigten Flächennutzungsplan als Bauflächen dargestellt seien. Unschädlich sei, daß die wegen des planbedingten Eingriffs für notwendig erachteten Ausgleichsmaßnahmen nicht im - erweiterten - Plangebiet selbst festgesetzt, sondern nur in einem Vertrag zwischen der Gemeinde und der unteren Naturschutzbehörde auf einem an das Plangebiet angrenzenden Gelände geregelt seien. Daß die Eingriffsfolgen im Plangebiet auszugleichen seien, sei (nur) ein Grundsatz, der Ausnahmen zulasse, wenn der Zweck auf andere Weise, aber gleich gut, erfüllt werde. Vorliegend habe die untere Naturschutzbehörde die Möglichkeit der Durchsetzung der vertraglich festgelegten Ausgleichsmaßnahmen auch gegen den Willen der Gemeinde. § 8a Abs 1 S 2 BNatSchG stehe der Sicherung durch Vertrag nicht entgegen. Nach der ratio legis bedeute "im Bauleitplan" iS des § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG richtigerweise "im Bauleitplanverfahren". Dies gelte nicht nur für die Entscheidung über die Zulassung des Eingriffs selbst, sondern auch für die Frage des Ausgleichs. Ein Verzicht auf eine bauleitplanerische Sicherung sei dann möglich, wenn für die Ausgleichsmaßnahmen gemeindeeigene Flächen zur Verfügung stünden; erforderlich und ausreichend sei, die Überlegungen für die vertragliche Gestaltung in der Planbegründung aufzuzeigen. Warum die Ausgleichsregelung nicht funktionieren könne, sei nicht dargelegt. Was den Wasserschutz betreffe, sei den noch im Aufstellungsverfahren vorgebrachten Bedenken der Antragsteller Rechnung getragen worden, indem sämtliche Einschränkungen nach der bestehenden und der geplanten Wasserschutzgebietsverordnung ausdrücklich zum Gegenstand des Bebauungsplans gemacht worden seien.

Dem Senat liegen die einschlägigen Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin vor; hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung das Wohngebiet "S" auf Gemarkung der Antragsgegnerin in Augenschein genommen.

Gründe

Die Sache ist gemäß § 47 Abs 5 Nr 1 VwGO dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung der Frage vorzulegen, ob § 8a BNatSchG es zuläßt, daß eine Gemeinde einen planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets kompensiert, zu deren Durchführung sie sich in einem öffentlich- rechtlichen Vertrag mit der Naturschutzbehörde verpflichtet. Es handelt sich dabei um die Auslegung revisiblen Rechts, nämlich des § 8a BNatSchG, der gemäß § 4 S 3 BNatSchG unmittelbar gilt. Die vorgelegte Frage hat grundsätzliche Bedeutung und ist auch entscheidungserheblich.

1. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es auf die vorgelegte Frage an. Wird sie verneint, sind die - zulässigen - Normenkontrollanträge begründet; wird sie bejaht, sind die Normenkontrollanträge abzuweisen, weil im übrigen keine rechtlichen Bedenken gegen den angegriffenen Bebauungsplan bestehen.

a) Die Antragsteller sind antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs 2 S 1 VwGO. Der hierfür erforderliche Nachteil ist gegeben, wenn die Antragsteller, deren Wohngrundstücke außerhalb des Plangebiets liegen, durch den Bebauungsplan oder durch dessen Anwendung negativ, das heißt verletzend, in einem Interesse betroffen sind bzw in absehbarer Zeit betroffen werden können, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt des Bebauungsplans als privates Interesse der Antragsteller in der Abwägung berücksichtigt werden mußte (vgl BVerwG, Beschl v 09.11.1979 - 4 N 1.78 -, BVerwGE 59, 87). Das ist hier der Fall. Das schutzwürdige Interesse der Antragsteller, vor den vom Gewerbegebiet ausgehenden Lärmimmissionen verschont bzw ausreichend geschützt zu werden, gehörte zum notwendigen Abwägungsmaterial, auch wenn das Wohngebiet "S" mit den Wohngrundstücken der Antragsteller in nordwestlicher Richtung ca 200 m entfernt liegt. Der mit dem geplanten Gewerbegebiet verbundene Nutzungskonflikt war ein zentraler Punkt der Planung, wie nicht zuletzt die mit Blick auf das Wohngebiet "S" geregelten Nutzungsbeschränkungen in § 1 der textlichen Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung belegen.

b) Der Bebauungsplan ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Rügepflichtige Verfahrensfehler gemäß §§ 214 Abs 1 Nr 1 und 2, 215 Abs 1 Nr 1 BauGB haben die Antragsteller nicht geltend gemacht; auch absolute Verfahrensfehler iS des § 214 Abs 1 Nr 3 BauGB sind nicht ersichtlich. Die Ausfertigung des angegriffenen Bebauungsplans durch den Ersten Beigeordneten, der den Bürgermeister der Antragsgegnerin in seinen Geschäftsbereich (hier: Bausachen) ständig, d h. unabhängig von einem Verhinderungsfall, vertritt (§ 49 Abs 3 S 1 GemO BW) und damit auch die Beschlüsse des Gemeinderats iS von § 43 Abs 1 S 2 GemO BW vollzieht, ist nicht zu beanstanden (vgl VGH Bad-Württ, Urt v 15.12.1994 - 8 S 1948/94 -, VBlBW 1995, 207).

c) Einen Planungsmangel - etwa unter dem Aspekt eines Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot (§ 8 Abs 2 S 1 BauGB) oder gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs 6 BauGB) - können die Antragsteller nicht aus einer Funktionslosigkeit der im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands für den Bereich des Plangebiets enthaltenen Darstellung eines Gewerbegebiets (§ 1 Abs 2 Nr 8 BauNVO) herleiten. Der Auffassung der Antragsteller, daß der Flächennutzungsplan insoweit infolge der Stillegung des im Außenbereich standortgebundenen Betriebs (Herstellung von Kalksandsteinen) der ehemaligen Hwerke, dessen Bestandssicherung die Darstellung im Flächennutzungsplan allein gedient habe, und infolge der anschließenden Entwicklung eines überregional bedeutsamen Biotops funktionslos geworden sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Unter Verweis auf frühere Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht in dem von den Antragstellern angeführten Beschluß vom 09.06.1993 - 4 B 32.92 - ausgeführt, daß die tatsächliche Entwicklung dazu führen könne, daß sich das Gewicht der Aussagen des Flächennutzungsplans bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwäche, wodurch er auch seine Bedeutung als Konkretisierung öffentlicher Belange und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung verliere. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans seien also nur "Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung" bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen bedeute aber nicht, daß der Flächennutzungsplan grundsätzlich nur dann ein beachtlicher öffentlicher Belang sei, wenn seine Darstellungen mit der tatsächlichen Situation übereinstimmten; denn dann liefe seine Erwähnung als öffentlicher Belang weitgehend leer. Vielmehr solle lediglich klargestellt werden, daß der Flächennutzungsplan dort nicht mehr maßgeblich sein könne, wo seine Darstellungen den besonderen örtlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht würden, diese also durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholt seien. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht in jenem Fall - der Flächennutzungsplan enthielt die Darstellung "Ziegelwerk Tonabbau" - die Wertung der Vorinstanz gebilligt, daß die tatsächliche Entwicklung aufgrund der endgültigen Einstellung des Tonabbaus zum Verlust der Aussagekraft der entsprechenden Darstellung des Flächennutzungsplans geführt habe; sie habe damit ihre Bedeutung als Konkretisierung öffentlicher Belange im Sinne der Beschreibung sowohl der Wirklichkeit als auch der (zukünftigen) geordneten städtebaulichen Entwicklung verloren und ihre Funktion im Rahmen des § 35 Abs 3 BauGB eingebüßt. Vorliegend enthält der Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe zum einen schon nicht eine solche konkrete Darstellung einer ganz bestimmten gewerblichen Nutzung wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, sondern nur die allgemeine Darstellung "Gewerbegebiet" (GE) im Sinne von § 1 Abs 2 Nr 8 BauNVO. Die Aussagekraft dieser planerischen Darstellung ist danach nicht allein durch die Aufgabe und Abwicklung des bisherigen Betriebes zur Kalksandsteinherstellung in den Jahren 1985 bis 1989 verloren gegangen. Dies gilt auch mit Blick auf die nachfolgende "Zurückeroberung" des Geländes durch die Natur. Denn bezüglich der Darstellung als Gewerbegebiet hat es seit der Genehmigung des ersten gemeinsamen Flächennutzungsplans im März 1985 bis zu dessen 5. Änderung im Mai 1996 keine Korrekturen gegeben (vgl hierzu das Schreiben des Nachbarschaftsverbandes vom 18.07.1996 nebst den beigefügten Planausschnitten Stand 1985 und 1996). Die Darstellung als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan beschreibt also immer noch die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich. Daß sich hier nach Stillegung des Betriebs der ehemaligen Hwerke ein (überregional bedeutsames) Biotop entwickelt hat, schließt die Wiederaufnahme einer gewerblichen Nutzung nicht aus. Vielmehr geht § 8a BNatSchG gerade von der Möglichkeit einer solchen Situation aus, die mit Hilfe des darin enthaltenen Regelungsprogramms bewältigt werden soll.

d) Der Bebauungsplan leidet mit Blick auf die "Lösung" des Nutzungskonflikts zwischen dem ausgewiesenen Gewerbegebiet und dem Wohngebiet "S", in dem die Antragsteller leben, nicht deshalb an einem Rechtsmangel, weil die dem eigenen Abwägungsmaßstab der Antragsgegnerin - insoweit unabhängig von bestimmten einzuhaltenden Immissionswerten - und den textlichen Festsetzungen über die (un-) zulässigen gewerblichen Nutzungen zugrundeliegende Einstufung des Wohngebiets "S" als (nur) allgemeines Wohngebiet unzutreffend gewesen wäre. Diese Einschätzung hat der Gemeinderat in dem gemäß § 214 Abs 3 S 1 BauGB für die Abwägung maßgebenden Zeitpunkt der Beschlußfassung über den angegriffenen Bebauungsplan aufgrund der entsprechenden Ausweisung des Wohngebiets "S" östlich des Bwegs im Teilbebauungsplan "S" der ehemals selbständigen Gemeinde F vom 23.11.1971 vorgenommen. Da dieser am 17.12.1971 bekanntgemachte Teilbebauungsplan nicht ordnungsgemäß ausgefertigt war - was unstreitig ist -, setzt seine Maßgeblichkeit im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über den angegriffenen Bebauungsplan voraus, daß er nach Behebung des Ausfertigungsmangels, erstmals am 28.04.1995 durch den Bürgermeisterstellvertreter und nochmals am 17.07.1996 durch den Ersten Beigeordneten, wirksam rückwirkend in Kraft getreten ist. Zwar läßt § 215 Abs 3 BauGB sowohl die Behebung eines Ausfertigungsmangels als eines Form- oder Verfahrensfehlers nach Landesrecht (S 1) als auch die rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplans zu (S 2). Eine Fehlerbehebung nach dieser Vorschrift scheidet vorliegend nicht bereits deshalb aus, weil der Satzungsbeschluß über den Teilbebauungsplan "S" ca 25 Jahre zurück liegt und die damalige Gemeinde F, die ihn erlassen hat, als selbständige Körperschaft nicht mehr existiert. Rechtlich gibt es kein Hindernis, einen Ausfertigungsmangel auch noch so lange Zeit nach Satzungsbeschluß zu beheben, wenn sich die Identität des beschlossenen und genehmigten Bebauungsplans mit der vorhandenen Planurkunde feststellen läßt (vgl BVerwG, Beschl v 06.02.1995 - 4 B 210.95). Unter diesem Aspekt dürften jedenfalls gegen die Nachholung der Ausfertigung durch den Ersten Beigeordneten am 17.07.1996 keine Bedenken bestehen. Doch ist der Teilbebauungsplan "S" nicht wirksam mit Rückwirkung in Kraft gesetzt worden. Der bei der nachgeholten Ausfertigung unverändert gebliebene Satzungsbeschluß vom 23.11.1971 bestimmt in seinem § 4, daß die Satzung mit ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt. Die Bekanntmachung erfolgte nach der erstmaligen Behebung des Ausfertigungsmangels im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 18.05.1995 und nach der zweiten Behebung des Ausfertigungsmangels im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 18.07.1996. Zwar enthielten beide Bekanntmachungen jeweils den Hinweis: "Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan "S" rückwirkend zum 17.12.1971 in Kraft". Dies aber steht in Widerspruch zu § 4 des Satzungsbeschlusses vom 23.11.1971. Im übrigen bedürfte es für die rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans (nach Behebung eines Ausfertigungsmangels) wohl eines entsprechenden Beschlusses des Gemeinderats als des für den Erlaß des Bebauungsplans zuständigen Organs (vgl VGH Baden-Württemberg, Urt v 29.01.1992 - 3 S 2842/91 -, NVwZ 1993, 84).

Mangels wirksamer planerischer Ausweisung als allgemeines Wohngebiet im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den angegriffenen Bebauungsplan richtet sich die im Hinblick auf seine Schutzwürdigkeit vorzunehmende Einstufung des Wohngebiets "S" nach den tatsächlichen Verhältnissen. Insoweit haben die Erörterung in der mündlichen Verhandlung und die Augenscheinseinnahme durch den Senat ergeben, daß das Wohngebiet "S" entgegen der Forderung der Antragsteller nicht als reines Wohngebiet einzustufen ist. Für die Qualifizierung als reines Wohngebiet in Abgrenzung zu einem allgemeinen Wohngebiet anhand der tatsächlichen Gegebenheiten ist allein auf die Regelung des § 3 Abs 2 BauNVO abzustellen, wonach (allgemein) nur Wohngebäude zulässig sind. Wollte man es - mit welchen Modifikationen auch immer - bei der im vorliegenden Zusammenhang erforderlichen Beurteilung des tatsächlichen Gebietscharakters für die Einordnung als reines Wohngebiet für unschädlich halten, wenn auch gemäß § 3 Abs 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässige bauliche Anlagen vorhanden sind, so wäre eine "saubere" Abgrenzung zum allgemeinen Wohngebiet nicht (mehr) möglich, weil die in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulassungsfähigen baulichen Anlagen nach § 4 Abs 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig sind. Die Einordnung noch als reines Wohngebiet und nicht schon als allgemeines Wohngebiet kann auch nicht von der Häufigkeit baulicher Anlagen im Sinne des § 3 Abs 3 BauNVO und davon abhängig gemacht werden, ob diese prägenden Charakter haben. Gemessen an dem danach allein relevanten Maßstab des § 3 Abs 2 BauNVO kann das Wohngebiet "S" nicht als reines Wohngebiet eingestuft werden, da neben dem Kindergarten zumindest eine gewerbliche Nutzung stattfindet, auf die auch durch ein Schild hingewiesen wird, nämlich der Verkauf von Farben, Tapeten und Bodenbelägen im Gebäude Bweg. Daß nur Stammkunden bedient und nur Kleinmaterial (und nicht auch Bodenbeläge) "direkt" verkauft werden sollen, ist ebenso unerheblich wie die Lage des Geschäfts- bzw Verkaufsraums im Kellergeschoß des Gebäudes. Im übrigen dürfte es sich auch gar nicht um einen Laden oder nicht störenden Handwerksbetrieb handeln, welcher zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dient, wie dies § 3 Abs 3 Nr 1 BauNVO für eine ausnahmsweise Zulassungsfähigkeit in einem reinen Wohngebiet voraussetzt. Der Augenschein des Senats hat außerdem gezeigt - was im Rahmen dieser Beurteilung nicht außer Betracht zu bleiben braucht -, daß in unmittelbarem Anschluß an das Plangebiet ein Lebensmittelladen vorhanden ist.

Ist der Gemeinderat der Antragsgegnerin danach für die Frage der Schutzwürdigkeit des Wohngebiets "S" im Ergebnis zu Recht von einem allgemeinen Wohngebiet ausgegangen, so stellt sich die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets der vorliegenden Art in ca 200 m Entfernung im Hinblick auf die damit verbundenen Lärmimmissionen nicht als fehlerhafte Abwägungsentscheidung dar. Das machen die Antragsteller auch nicht geltend. Auch die von den beiden avisierten Gewerbebetrieben (Fachgroßhandlung und Spedition) zu erwartenden konkreten Lärmbeeinträchtigungen unterschreiten nach der eingeholten schalltechnischen Untersuchung des Planungsbüros O vom 28.09.1994 deutlich die Immissionswerte für ein allgemeines Wohngebiet von tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A). Die noch im Planaufstellungsverfahren erhobenen punktuellen Einwände gegen die Richtigkeit der durchgeführten Lärmberechnung (Nichtberücksichtigung der Schallreflektion durch den östlichen Hochwaldbestand und Nichtberücksichtigung einer Senke zwischen dem Wohngebiet "S" und dem geplanten Gewerbegebiet) haben die Antragsteller im gerichtlichen Verfahren nicht mehr aufrechterhalten, nachdem sich der Gutachter hierzu in seiner vor dem Satzungsbeschluß verfaßten und eingegangenen Stellungnahme vom 24.04.1995 geäußert und die Unerheblichkeit der Rügen festgestellt hatte.

e) Auch im Hinblick auf die Lage des Plangebiets in der weiteren Schutzzone III A der Wasserschutzgebietsverordnung für das Wasserwerk vom 08.10.1974, deren Festsetzungen bzw Schutzbestimmungen nachrichtlich übernommen worden sind (§ 10), bestehen gegen den angegriffenen Bebauungsplan keine Bedenken.

f) Ein Verstoß gegen § 24a NatSchG BW scheidet bereits deshalb aus, weil diese Vorschrift gemäß § 67 Abs 6 S 2 NatSchG BW nicht für Flächen gilt, die in einem vor dem 01.01.1987 genehmigten Flächennutzungsplan als Bauflächen (hier: gewerbliche) dargestellt sind.

2. Danach hängt die Gültigkeit des Bebauungsplans davon ab, ob der von der Antragsgegnerin gewählte Weg der für erforderlich gehaltenen Kompensation des aufgrund der Planung zu erwartenden Eingriffs in Natur und Landschaft, wie er in der Vorlagefrage beschrieben ist, rechtlich zulässig ist oder nicht. Der Senat hält ihn für vereinbar mit der Regelung des § 8a BNatSchG.

Nach § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG ist, wenn aufgrund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Bauleitplan unter entsprechender Anwendung des § 8 Abs 2 S 1 BNatSchG und der Vorschriften über Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 8 Abs 9 BNatSchG nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch in der Abwägung nach § 1 BauGB zu entscheiden. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die nach Maßgabe dieser Vorschrift entsprechend anzuwendende naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im Rahmen der Bauleitplanung kein striktes Recht enthält; § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG ist auch nicht als Optimierungsgebot in bezug auf die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verstehen; die Bedeutung der Vorschrift besteht vielmehr lediglich darin, die schon nach § 1 Abs 6 BauGB bestehende Verpflichtung, die in § 1 Abs 5 S 2 Nr 7 BauGB benannten Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Bauleitplanung abwägend zu berücksichtigen, durch eine entsprechende Anwendung des naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebots sowie der Ausgleichs- und Ersatzpflicht zu strukturieren und zu konkretisieren (vgl VGH Bad-Württ, Normenkontrollurteil v 19.04.1996 - 8 S 2641/95 - mit Darstellung des Meinungsstands insbesondere in der Literatur sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.06.1995 - 7 aD 44/94.NE -, NVwZ 1996, 274 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte). Ausgehend von diesem Ansatz ist zu sagen:

Die Antragsgegnerin hat nach Durchführung einer ökologischen Bestandsaufnahme (vgl die "Untersuchungen der Flora und ausgewählter Tierarten auf dem Gelände der ehemaligen Hwerke in der Gemeinde R, Ortsteil F", des Büros für Umweltplanung, Dipl-Ing K, vom 15.11.1994) und Beurteilung der durch die vorgesehene Bebauung zu erwartenden Eingriffe (vgl den "Grünordnungsplan für das Gelände der ehemaligen Hwerke in der Gemeinde Rheinstetten, Ortsteil F" des Büros für Umweltplanung vom 10.01.1995) in der Abwägungsentscheidung bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan der Ausweisung des Gewerbegebiets, auf das sie dringend angewiesen sei, den Vorrang eingeräumt gegenüber den Belangen des Naturschutzes. Sie hat sich dabei aber für eine Vollkompensation der Eingriffsfolgen entschieden, und zwar räumlich und sachlich nach Maßgabe der im Grünordnungsplan niedergelegten Vorschläge. Soweit die Antragsgegnerin im Plangebiet selbst die entsprechenden Festsetzungen nach § 9 Abs 1 Nr 20 und Nr 25a und b BauGB getroffen hat, handelt es sich hierbei wegen des unmittelbaren räumlichen Bezugs zum planbedingten Eingriff um Ausgleichsmaßnahmen. Diese Festsetzungen dienen dazu, die Eingriffe auf den Grundstücksflächen, auf denen sie zu erwarten sind, also im eingriffsauslösenden Plangebiet selbst, auszugleichen bzw zu minimieren. Da diese planerischen Festsetzungen nach § 9 Abs 1 Nr 20 und Nr 25a und b BauGB jedoch (bei weitem) nicht ausreichen, den planbedingten Eingriff zu kompensieren - es findet eine ca 80%ige Überbauung des Plangebiets statt -, hat sich die Antragsgegnerin im Gefolge des erstellten Grünordnungsplans (vgl Nr 6. 2) dafür entschieden, die für die angestrebte Vollkompensation noch fehlenden Maßnahmen im nördlich unmittelbar an das Plangebiet angrenzenden ehemaligen Sandabbaugebiet, das in ihrem Eigentum steht, durchzuführen. Insoweit dürfte es sich der Sache nach ebenfalls noch um Ausgleichsmaßnahmen handeln, da durch sie die durch den Eingriff im Plangebiet gestörten Funktionen des Naturhaushalts noch in dem vom Eingriff betroffenen Natur- und Landschaftsraum möglichst ähnlich und gleichwertig gewährleistet werden sollen. Auch sie könnten gemäß § 9 Abs 1 Nr 20 und Nr 25 BauGB festgesetzt werden. Voraussetzung hierfür wäre allerdings eine entsprechende Erweiterung des Plangebiets auf die vorgesehene Kompensationsfläche des ehemaligen Sandabbaugebiets (vgl Grünordnungsplan Karte 3). Dies wäre dann der "sonstige Geltungsbereich des Bauleitplans" iS von § 8a Abs 1 S 2 BNatSchG. Diese Festsetzungen "im sonstigen Geltungsbereich eines Bebauungsplans" könnten gemäß § 8a Abs 1 S 4 BNatSchG ergänzend zu § 9 BauGB den Grundstücksflächen, auf denen Eingriffe aufgrund sonstiger Festsetzungen zu erwarten sind, für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen ganz oder teilweise zugeordnet werden. Für diesen Fall soll die Gemeinde nach § 8a Abs 3 S 2 Festsetzungen anstelle und auf Kosten der Vorhabensträger oder der Eigentümer der Grundstücke durchführen, sofern die Durchführung nicht auf andere Weise gesichert ist.

Vorliegend hat die Antragsgegnerin eine Erweiterung des Plangebiet um die vorgesehene Kompensationsfläche (ehemaliges Sandabbaugebiet) einschließlich der zu treffenden Festsetzungen durchaus erwogen. Eine solche Erweiterung scheiterte grundsätzlich nicht daran, daß die Kompensationsfläche im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung des Landratsamts vom 06.06.1991 liegt. Als eine - im Wege der Abwägung nicht überwindbare - Rechtsvorschrift stünde die Landschaftsschutzverordnung nur entgegen, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans in der Sache den Regelungen der Landschaftsschutzverordnung widersprächen (zur Möglichkeit der Überlagerung von Bebauungsplan und Landschaftsschutzgebiet bei "Verträglichkeit" der jeweiligen Festsetzungen bzw Regelungen vgl Normenkontrollbeschl d Senats v 11.01.1995 - 5 S 227/94). Davon ist vorliegend jedoch nicht auszugehen, da die im Grünordnungsplan vorgeschlagenen - und entsprechend festzusetzenden - Maßnahmen für den Bereich der Kompensationsfläche mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt sind (vgl S 24). Von einer Erweiterung des Plangebiets hat die Antragsgegnerin jedoch im Hinblick auf die Regelung des § 9 Abs 1 Nr 20 BauGB abgesehen. Danach können im Bebauungsplan festgesetzt werden Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft, soweit solche Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden können (1. Alt), sowie die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (2. Alt). Eine solch vorrangige Vorschrift im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 20 1. Alt BauGB hat die Antragsgegnerin in § 7 der Landschaftsschutzverordnung vom 06.06.1991 gesehen und deshalb auf eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans zum Zwecke der Durchführung der vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen verzichtet (vgl Planbegründung Nr 7.2). Dieser Ansatz für die Subsidiarität der Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs 1 Nr 20 1. Alt BauGB dürfte zwar fehlerhaft sein. Denn § 7 der Landschaftsschutzverordnung vom 06.06.1991 lautet: "Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt." Danach scheint sehr zweifelhaft, ob nach dieser Regelung auch konkrete Festsetzungen für Kompensationsmaßnahmen für planbedingte Eingriffe iS des § 8a BNatSchG getroffen werden können. Insoweit hat die Antragsgegnerin wohl rechtsirrig die durchaus erwogene Erweiterung des Plangebiets unterlassen. Auf die Gültigkeit des angegriffenen Bebauungsplans, dessen Geltungsbereich sich auf die eingriffsauslösenden Grundstücke beschränkt, schlägt dies jedoch nicht durch, wenn den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Ergebnis durch den abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der unteren Naturschutzbehörde Rechnung getragen worden ist. Dies setzt die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise voraus, die der Senat bejahen möchte.

Nach § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG ist über die Wirkung planbedingter Eingriffe in Natur und Landschaft wie auch über die wiedergutmachenden Wirkungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) als entsprechend einzubeziehenden Elementen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung im Bebauungsplanverfahren nach Abwägungsgrundsätzen zu entscheiden. Zu dieser (Abwägungs-) Entscheidung über die um Eingriffs- und Kompensationsaspekte erweiterten Belange des Natur- und Landschaftsschutzes gehören nach § 8a Abs 1 S 2 BNatSchG auch Entscheidungen über Festsetzungen nach § 9 BauGB, die dazu dienen, die zu erwartenden Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes auf den Grundstücksflächen, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, oder im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans auszugleichen, zu ersetzen oder zu mindern. Vor dem Hintergrund, daß nach § 9 Abs 7 BauGB der Bebauungsplan die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs festsetzt und gemäß § 9 Abs 1 BauGB die hierin abschließend aufgeführten Festsetzungsmöglichkeiten nur "im Bebauungsplan" bestehen, ergibt sich, daß Festsetzungen über Kompensationsmaßnahmen, zu denen sich der Satzungsgeber im Rahmen der umfassenden Abwägung entschieden hat, nur im Plangebiet selbst möglich sind. § 8a Abs 1 S 2 BNatSchG regelt insoweit nur ergänzend und klarstellend, daß die auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen bezogenen Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 BauGB nicht nur im eingriffsauslösenden Planbereich, sondern auch "im sonstigen Geltungsbereich" des Bebauungsplans möglich sind. Es bleibt aber bei dem Grundsatz, daß Festsetzungen zu Kompensationszwecken auf das Gebiet des Bebauungsplans beschränkt sind. Dieses kann daher entsprechend erweitert werden, um Kompensationsfestsetzungen nach § 9 BauGB treffen zu können. Ob es danach vor allem in Hinblick auf die Möglichkeit einer Eingriffskompensation (nur) durch weiter entfernt gelegene Ersatzmaßnahmen zulässig ist, einen einheitlichen Bebauungsplan mit zwei räumlich getrennten Teilen (Bebauungs- und Eingriffsbereich einerseits, Kompensationsbereich andererseits) aufzustellen (ablehnend etwa Stich in Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl, Rdnr 42 ff zu § 8a BNatSchG) oder einen selbständigen Bebauungsplan mit (nur) ökologischer Kompensationsfläche zu erlassen (vgl hierzu Messerschmidt, Bundesnaturschutzrecht, Rdnr 50 zu § 8a BNatSchG), mag dahinstehen, da die vorliegend aufgrund der vom Senat nicht in Zweifel zu ziehenden naturschutzfachlichen Begutachtung erwogene Kompensationsfläche unmittelbar an das Gebiet des Eingriffsbebauungsplans angrenzt, der insoweit ohne weiteres im Sinne eines räumlich einheitlichen Bebauungsplans hätte erweitert werden können.

Wiewohl Festsetzungen nach § 9 BauGB (iVm § 8a Abs 1 S 4 BNatSchG) nur in einem (unter Umständen erweiterten) Plangebiet möglich sind, bleibt doch zu fragen, ob die Eingriffskompensation auf Flächen außerhalb des eingriffsauslösenden Plangebiets, zu welcher sich der Satzungsgeber entschieden hat, ausschließlich durch Festsetzungen nach § 9 BauGB (unter entsprechender Erweiterung des Plangebiets) möglich ist. Dies möchte der Senat verneinen. Daß die Entscheidung für eine Kompensation nach § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG in der Abwägung über den Bebauungsplan fällt, steht nicht zwingend entgegen. Nach Sinn und Zweck der Neuregelung des § 8a BNatSchG soll im Hinblick auf das Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zur Bauleitplanung und den Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben künftig der Grundsatz gelten, daß die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege für jedes Vorhaben nur einmal geprüft werden, wozu sich die Bauleitplanung mit ihrem in § 1 Abs 6 BauGB enthaltenen umfassenden Gebot gerechter Abwägung aller betroffenen privaten und öffentlichen Belange besonders anbietet (vgl BT-Drucks 12/3944 S 26). Fällt die Abwägungsentscheidung für eine Kompensation des planbedingten Eingriffs aus, so kann deren "Erfüllung" durch entsprechende Festsetzungen nach § 9 BauGB gewährleistet werden. Festsetzungen für den Bereich der eingriffsauslösenden Grundstücke im Plangebiet können zum Gegenstand einer entsprechenden durchsetzbaren Nebenbestimmung (Auflage) zu der dem Vorhabensträger zu erteilenden Baugenehmigung gemacht werden, wodurch dem in § 8a Abs 3 S 1 BNatSchG niedergelegten Verursacherprinzip Rechnung getragen werden kann. Kompensationsfestsetzungen im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans im Sinne von § 8a Abs 1 S 2 BauGB können gemäß § 8a Abs 1 S 4 BNatSchG mit einer Zuordnungsfestsetzung zu denjenigen Grundstücken versehen werden, auf denen planbedingte Eingriffe zu erwarten sind. Eine solche Zuordnung dient vor allem dem Vollzug der festgesetzten Kompensationsmaßnahmen durch die Gemeinde selbst, und zwar - was insbesondere wichtig ist - auf Kosten der Vorhabensträger oder Grundstückseigentümer, wie dies § 8a Abs 3 S 2 BNatSchG bestimmt. Auf diese Weise kann im Ergebnis wieder dem Grundsatz der Verursacherhaftung im Sinne des § 8a Abs 3 S 1 BNatSchG Rechnung getragen werden. Der Vorbehalt in § 8a Abs 3 S 2 BNatSchG, "sofern die Durchführung nicht auf andere Weise gesichert ist", erlaubt zwar auch vertragliche Regelungen. Doch dient eine solche nur der "Sicherung" der Realisierung einer außerhalb des Baugrundstücks festgesetzten und zugeordneten Kompensationsmaßnahme anstelle der Ersatzvornahme und Kostenanforderung durch die Gemeinde (vgl Messerschmidt, aaO, Rdnr 43 zu § 8a BNatSchG; zur Einstufung eines solchen Vertrags nicht als Folgelastvertrag im Sinne von § 6 Abs 3 BauGBMaßnG, sondern als Planvollzugsvertrag nach § 6 Abs 1 und 2 BauGBMaßnG vgl Quaas in NVwZ 1995, 840).

In gleicher Weise wie danach vertragliche Regelungen im Vollzugsbereich möglich sind, muß es auch möglich sein, die außerhalb des eingriffsauslösenden Bebauungsplans durchzuführenden Kompensationsmaßnahmen selbst, für die sich die Gemeinde im Rahmen der Abwägung entschieden hat, in einem Vertrag festzulegen, durch den für die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes die gleiche oder eine ähnliche rechtliche Verbindlichkeit erreicht wird wie im Falle entsprechender Festsetzungen in einem um die Kompensationsfläche erweiterten Bebauungsplan. Durch den Baurechtskompromiß des § 8a BNatSchG soll verhindert werden, daß die für erforderlich erachteten Kompensationsmaßnahmen in das rechtlich unverbindliche Belieben der planenden Gemeinde gestellt bleiben. Festsetzungen nach § 9 BauGB im (erweiterten) Geltungsbereich eines Bebauungsplans sind sicher das primäre, aber nach Ansicht des Senats nicht das ausschließliche Mittel mit rechtsverbindlicher Wirkung. Entsprechend beginnt § 8a Abs 1 S 2 BNatSchG mit der Formulierung: "Hierzu gehören auch Entscheidungen über... Festsetzungen...". Danach erscheint eine rechtsverbindliche "Umsetzung" der im Sinne einer Kompensation getroffenen Abwägungsentscheidung auch durch eine vertragliche Regelung möglich, in der sich die Gemeinde gegenüber der unteren Naturschutzbehörde als der für den Natur- und Landschaftsschutz zuständigen Sachwalterin zur Durchführung entsprechender Kompensationsmaßnahmen auf gemeindeeigenen Flächen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans verpflichtet. Damit unterwirft sich die Gemeinde sogar einem - einklagbaren - Erfüllungsanspruch durch den staatlichen Vertragspartner. Den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege wird also im Ergebnis (zumindest) ebenso Rechnung getragen wie durch entsprechende planerische Festsetzungen in einem erweiterten Plangebiet. Dem steht nicht entgegen, daß mangels Festsetzungen von Kompensationsmaßnahmen "im sonstigen über ... Festsetzungen ...". Danach erscheint eine rechtsverbindliche BNatSchG auch eine Zuordnungsfestsetzung nach § 8a Abs 1 S 4 BNatSchG mit der Möglichkeit der Ersatzvornahme und Kostenanforderung durch die Gemeinde nach § 8a Abs 3 S 2, Abs 4 und Abs 5 BNatSchG ausscheidet, so daß der nach dem Verursacherprinzip verantwortliche Vorhabensträger im Ergebnis nicht haftet. Denn auch sonst besteht keine Verpflichtung der planenden Gemeinde, eine Zuordnungsfestsetzung nach § 8a Abs 1 S 4 BNatSchG als Voraussetzung dafür zu treffen, dem Verursacherprinzip Geltung verschaffen zu können. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich eine Gemeinde im Rahmen der Abwägung für einen vertragliche Regelung der vorliegenden Art entscheidet und dabei in Kauf nimmt, daß die von ihr herbeizuführende Kompensation des planbedingten Eingriffs (auch) auf ihre Kosten, das heißt ohne die hoheitliche Möglichkeit der Kostenanforderung vom Vorhabensträger, erfolgt. Für eine ordnungsgemäße Entscheidung über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Abwägung nach § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG, die zur Kompensation des planbedingten Eingriffs führt, ist nur deren rechtliche Verbindlichkeit selbst erforderlich, aber auch ausreichend. Dies ist vorliegend gegeben. Als Eigentümerin der Kompensationsfläche ist die Antragsgegnerin insoweit auch verfügungsbefugt.

Die Tauglichkeit der von der Antragsgegnerin nach dem Vertrag durchzuführenden Maßnahmen für Kompensationszwecke steht aufgrund der hierzu im Bebauungsplanverfahren vorgenommenen Erhebungen und Untersuchungen durch das Büro für Umweltplanung, Dipl-Ing K, und dessen entsprechenden "Vorschlägen" im erstellten Grünordnungsplan zur Überzeugung des Senats fest; die Einwände der Antragsteller gegen die Eignung des "Ausgleichsstandorts" haben der Verfasser des Grünordnungsplans und ein Vertreter der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat überzeugend zurückgewiesen.

3. Die vorgelegte Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung (§ 47 Abs 5 Nr 1 VwGO). Danach kann dahinstehen, ob sich eine Vorlagepflicht für den Senat auch aus einer Divergenz (§ 47 Abs 5 Nr 2 VwGO) zu dem von den Antragstellern vorgelegten Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22.01.1996 - 6 K 5436/93 - ergibt, das - wenn auch ausgehend von einem anderen Sachverhalt (keine vertragliche Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung der für den planbedingten Eingriff für erforderlich gehaltenen Kompensation außerhalb des Plangebiets) - eine Regelung der Kompensationsmaßnahmen "mit Rechtsverbindlichkeit in dem planerischen Akt" verlangt, "der zugleich die Grundlage für die Eingriffe bildet".