VG Greifswald, Beschluss vom 19.05.2020 - 2 B 203/20 HGW
Fundstelle
openJur 2020, 13005
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Eilantrag gegen Vollstreckungsersuchen des NDR

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das bei der Hansestadt A-Stadt als Vollstreckungsbehörde gegenüber der Antragstellerin gestellte Vollstreckungsersuchen betreffend „Rundfunkbeitrag. ...“ vorläufig auszusetzen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Streitwert wird auf 267,26 € festgesetzt.

Gründe

I:

Die Beteiligten streiten um ein Vollstreckungsersuchen des Antragsgegners bei der Hansestadt A-Stadt.

Der Bürgermeister der Hansestadt A-Stadt erließ unter dem 21.1.2020 eine Pfändungs-und Überweisungsverfügung gegenüber der Antragstellerin für den Antragsgegner als Gläubiger und Drittschuldner. In dieser Verfügung heißt es, dass am 21.1.2020 eine „Pfändungsverfügung mit Einziehung-/Überweisungsverfügung“ zugestellt worden sei, um die folgenden Beträge im Gesamtbetrag beizutreiben:

„Nr.   BezeichnungJahr   zuletzt        fällig amBeitrag                        gemahnt am                in EURO        Rundfunkbeitrag. ...,2019   01.02.2019                1.039,54913     Vollstreckungsgebühren2019   05.02.2019                 26,00916     Porto 2020   13.01.2020                 3,50 Summe der Hauptforderungen                                        1.039,54Summe der bisher angefallenen Nebenkosten                                         29,50Summe bisherige Forderung                                        1.069,04“

Zur Begründung heißt es in der Verfügung, zusätzlich zur ausgewiesenen Forderung würden die Nebenforderungen festgesetzt. Die Nebenforderungen würden auf § 1 Abs. 2 i.V.m. § 240 Abgabenordnung (AO) sowie § 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) bzw. § 18 Landesgebührengesetz (LGebG), § 83 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) beruhen. Aufgrund des § 43 LVwVfG werde die unten bezeichnete Forderung des Schuldners gegen die Antragstellerin als Drittschuldner gepfändet. Sie dürfe bis zur Höhe des Schuldbetrages nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner zahlen. Die gepfändete Forderung werde gemäß § 48 LVwVfG dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Zugleich forderte der Bürgermeister der Hansestadt A-Stadt die Antragstellerin auf, binnen 2 Wochen zu erklären, ob und in wieweit sie die Forderung als begründet anerkenne und bereit sei zu zahlen, ob und welche Ansprüche andere Gläubiger auf die Forderung erheben und ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits gepfändet sei sowie den Betrag in Höhe von 1.069,04 € sofort zu zahlen.

Hiergegen hat die Antragstellerin am 21.2.2020 Klage erhoben und um Eilrechtsschutz nachgesucht. Sie trägt vor, das zugesandte Vollstreckungsersuchen des Beitragsservices des Antragsgegners lasse es in Ermangelung notwendiger Angaben nicht zu, dass die Hansestadt A-Stadt als Vollstreckungsbehörde die Vollstreckungsvoraussetzungen pflichtgemäß prüfen könne. Da dem Vollstreckungsersuchen der/die Leistungsbescheid(e) nicht beigefügt seien und auch keine konkreten Angaben zur Zahlung derselben gemacht würden, die Fälligkeitsdaten nicht benannt würden, Mahnungen nicht beigefügt seien und auch die Zahlungsfristen auf die Mahnungen nicht genannt würden, sei es nicht möglich die Vollstreckungsvoraussetzungen zu prüfen. Allein aufgrund der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit sei eine vollständige Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen nicht möglich, wenn dem Vollstreckungsersuchen die notwendigen Angaben fehlen würden. Damit wäre klar, dass die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht explizit prüfen könne und sich nur auf die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit verlassen müsse und sich herausstelle, dass eine Vollstreckung nicht hätte erfolgen dürfen. Etwaige Vollstreckungsvoraussetzungen dürften erst eingeleitet werden, wenn ein hinsichtlich der Vollstreckungsvoraussetzungen prüfbares Vollstreckungsersuchen vorliege. Prüfbar sei ein Vollstreckungsersuchen, wenn beglaubigte Abschriften des Leistungsbescheides und der Mahnung vorgelegt würden, die die vorgeschriebenen Angaben enthielten, die Zustellung derselben durch Zustellungsvermerke oder Zustellungsurkunden nachgewiesen und glaubhaft gemacht würden sowie die Bestandskraft eingetreten sei. Ausweislich eines Gerichtsurteils vom September 2016 sei die GEZ ein Unternehmen und keine Behörde und Verwaltungsvollstreckungen daher unrechtmäßig. Amtshilfe der Behörden sei nach diesem Urteil nicht mehr möglich, die Vollstreckungsmaßnahmen seien gesetzwidrig.

Die Antragstellerin beantragt,

die Vollziehung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung auszusetzen.

Der Antragsgegner trägt zur Sache nicht vor und stellt keinen Antrag.

Mit gerichtlicher Verfügung vom 24.2.2020 ist der Beklagte sowohl in diesem Verfahren als auch im Hauptsacheverfahren aufgefordert worden, die Verwaltungsakten zu übersenden. Dieser Aufforderung ist der Antragsgegner nicht nachgekommen.

Mit Beschluss vom 14.5.2020 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie im Hauptsacheverfahren 2 A 202/20 HGW und die bei den Akten befindlichen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

II:

Der sinngemäß auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtete Eilrechtsschutzantrag der Antragstellerin hat Erfolg.

Der gegen den Norddeutschen Rundfunk als Antragsgegner gerichtete Antrag ist zulässig. Insofern kommt es nicht darauf an, dass die streitgegenständliche Pfändungs- und Überweisungsverfügung nicht vom Antragsgegner sondern vom Bürgermeister der Hansestadt A-Stadt erlassen worden ist und die Antragstellerin hier ausdrücklich die Aussetzung der Vollziehung der Pfändung-und Überweisungsverfügung und im Hauptsacheverfahren die Aufhebung der vom Bürgermeister der Hansestadt A-Stadt beantragt hat und nicht, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Vollstreckung einzustellen.

Gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] darf das Gericht zwar nicht über das Klage- (hier: Antrags-) begehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Dies gilt umso mehr, wenn – wie vorliegend – die Antragstellerin nicht anwaltlich vertreten ist. Die Antragstellerin macht inhaltlich – auch – Einwendungen geltend, mit denen sie sich gegen das Vollstreckungsersuchen und die Vollstreckbarkeit der damit geltend gemachten Forderungen des Antragsgegners aus der Rundfunkbeitragspflicht wendet. Nur dann, wenn sich der Vollstreckungsschuldner allein gegen die Art und Weise der Vollstreckung wendet, er also ausschließlich konkrete Vollstreckungshandlungen beanstandet, ist allein die Vollstreckungsbehörde der zutreffende Antragsgegner, nicht dagegen die die Vollstreckung anordnen Behörde, also der Antragsgegner; ansonsten kann der Antrag auch gegen die die Vollstreckung anordnende Behörde gesichtet werden (Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.5.2016 – 2 18/16 –). Der Eilrechtsschutzantrag der Antragstellerin ist damit dahingehend auszulegen, dass sie beantragt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das bei der Stadt A-Stadt als Vollstreckungsbehörde gestellte Vollstreckungsersuchen vorläufig zurückzuziehen.

Die Antragsschrift ist nicht dahingehend auszulegen, dass sich die Antragstellerin nicht gegen den Norddeutschen Rundfunk sondern gegen den Bürgermeister der Hansestadt A-Stadt wendet und ihr eine offensichtliche Falschbezeichnung des Beklagten unterlaufen ist. In ihrer Klage- und Antragsschrift unterscheidet die Antragstellerin einerseits zwischen dem Vollstreckungsersuchen und der Pfändungs-und Überweisungsverfügung und andererseits zwischen der Hansestadt A-Stadt als Vollstreckungsbehörde und dem Antragsgegner/Beklagten. Von daher ist davon auszugehen, dass sich die Antragstellerin bewusst ist, dass sie sich nicht gegen die Vollstreckungsbehörde gewandt hat und sie dies auch nicht wollte.

Der so verstandene Antrag ist gemäß § 123 VwGO zulässig. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht - auch schon vor Klageerhebung - eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Regelungsanordnung).

Der Eilrechtsschutzantrag hat auch in der Sache Erfolg; er ist begründet.

Gerichtliche Sicherungs- und Regelungsanordnungen nach § 123 VwGO setzen voraus, dass der Antragsteller eine die einstweilige Maßnahme rechtfertigende Rechtsposition innehat (Anordnungsanspruch) und dass derartige Maßnahmen außerdem notwendig sind (Anordnungsgrund). Das Vorliegen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind durch den Antragsteller glaubhaft zu machen.

Die Antragstellerin hat nach summarischer Prüfung einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Rücknahme seines Vollstreckungsersuchens.

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht bereits aus etwaigen Fehlern, an denen das Vollstreckungsersuchen leiden könnte, da das an eine Vollstreckungsbehörde gerichtete Ersuchen um Durchführung einer Verwaltungsvollstreckung lediglich eine behördeninterne Maßnahme ist, die weder besonderen Formvorschriften unterliegt, noch den künftigen Vollstreckungsschuldner bereits in seinen Rechten betrifft (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.05.2016 – 2 M 16/18 –).

Ein Anspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner auf Rücknahme des Vollstreckungsersuchens folgt allerdings daraus, dass nach summarischer Prüfung und den vom Gericht gewonnenen Erkenntnissen die durch den Antragsgegner mit seinem Ersuchen erbetene Vollstreckung gegen die Antragstellerin mangels Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen nicht erfolgen durfte. Das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen. Das Gericht vermag nicht festzustellen, dass die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gegen die Antragstellerin wegen der in dem Ersuchen genannten Geldforderungen des Antragsgegners vorliegen. Das geht zulasten des Antragsgegners.

Auf das vorliegende Rundfunkbeitragserhebungsverfahren findet das Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern – VwVfG M-V – vom 01.09.2014 (GVOBl. S. 476) unmittelbar Anwendung (Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Mai 2016 – 2 M 31/16 –, Rn. 6, juris). Gemäß § 111 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz M-V [VwVfG M-V], 3 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz [VwVG] erfolgt die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen im Verwaltungswege aus einem Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur (fälligen) Leistung aufgefordert worden ist. Eines – weiteren – Titels bedarf es für die Vollstreckung im Verwaltungswege nicht, § 3 Abs. 1 VwVG. Dem Antragsgegner steht nach § 1 VwVfG M-V als eine der Aufsicht des Landes unterstehende Anstalt des öffentlichen Rechts die Befugnis zum Erlass solcher Bescheide zu (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 19.05.2016 – 2 M 31/16 - u.v. 27.06.2016 – 2 M 67/16 -; VG Schwerin, Beschl. v. 20.10.2015 – 6 B 1469/15 SN – Juris Rn. 8 f.; VG Greifswald, Urt. v. 27.09.2016 – 2 A 901/16 HGW).

Ob dem Vollstreckungsersuchen des Antragsgegners bestandskräftige Rund-funkbeitragsbescheide und damit im Verwaltungswege vollstreckbare Leistungsbescheide zugrunde liegen und die Antragstellerin mit diesen zu einer allfälligen Leistung aufgefordert worden ist, vermag das Gericht nach den vorliegenden Akten nicht festzustellen. Der von der Antragstellerin vorgelegten Pfändung-und Überweisungsverfügung liegen solche Bescheide nicht bei. Da der Antragsgegner dem Gericht den Verwaltungsvorgang trotz Aufforderung nicht übersandt hat, vermag das Gesicht auch nicht anhand des Verwaltungsvorgangs das Vorhandensein von vollstreckbaren Leistungsbescheiden, die eine Forderung von 1.039,54 € begründen, festzustellen.

Auch kann das Gericht nicht feststellen, dass Rundfunkbeitragsbescheide des Antragsgegners, auf denen öffentliche-rechtliche Forderungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beruhen können, durch Bekanntgabe gegenüber der Antragstellerin überhaupt wirksam geworden sind. Die Wirksamkeit der Bescheide muss vom Gericht positiv festgestellt werden, da nur im Fall ihrer Wirksamkeit ihre Eignung als Vollstreckungstitel gegeben ist. Einer förmlichen Zustellung bedurfte es nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, der für die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes dessen Bekanntgabe ausreichen lässt, zwar nicht. Nach § 43 VwVfG M-V ist ein Verwaltungsakt wirksam, wenn er bekanntgegeben ist (Abs. 1), nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder anderweitig erledigt ist (Abs. 2) und nicht nichtig ist (Abs. 3). Es bestehen hinreichende Zweifel daran, dass der Antragstellerin der Vollstreckung zu Grunde gelegten Leistungsbescheide zugegangen sind, da dem Gericht hierzu keine Erkenntnisse vorliegen. Der Antragsgegner hat es nicht vermocht, den Zugang der Leistungsbescheide nachzuweisen (§ 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz VwVfG); dies geht zu seinen Lasten (VG Hannover, Urteil vom 29. März 2004 – 6 A 844/02 –, Rn. 25, juris).

Das Gericht vermag nicht festzustellen, dass Rundfunkbeitragsbescheide des Antragsgegners der Antragstellerin gemäß der § 43 Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M-V bekannt gegeben worden sind. Nach § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M-V gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, es sei denn der Verwaltungsakt ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen (§ 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG M-V). Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 41 Abs. 2 Satz 4 VwVfG M-V). Dass der Antragsgegner der Vollstreckung zugrunde liegende Bescheide jeweils zur Post gegeben hat, kann das Gericht mangels Vorliegens eines Verwaltungsvorgang des Antragsgegners nicht feststellen.

Mit der nicht erwiesenen Wirksamkeit der Beitragsbescheide liegen die Voraussetzungen für ihre Vollstreckbarkeit nach summarischer Prüfung daher nicht vor.

Damit kann das Gericht schon nicht feststellen, dass die rechtlichen Voraussetzungen einer Vollstreckung der Vom Antragsgegner geforderten Rundfunkbeiträge, Die möglicherweise auch Säumniszuschläge Erhalten. Dies gilt auch für die weiterhin im Vollstreckungsbetrag enthaltenen Vollstreckungsgebühren in Höhe von 26,00 Euro und Portokosten in Höhe von 5,00 €. Diese können als Vollstreckungskosten gemäß der §§ 111 VwVfG M-V, 5 Abs. 1 VwVG, 254 Abs. 2 Satz 2 Satz 2 Abgabenordnung [AO] zusammen mit dem Hauptanspruch ohne gesonderten Titel beigetrieben werden. Mangels Vorliegen der Unterlagen kann auch hierzu nicht festgestellt werden, dass diese Kosten als Vollstreckungskosten beigetrieben werden dürfen.

Im vorliegenden Verfahren ist nicht zu prüfen ist, ob Handlungen des als Vollstreckungsbehörde ersuchten Bürgermeisters der Hansestadt A-Stadt den Anforderungen an die Art und Weise der Zwangsvollstreckung entsprechen, da der Eilrechtschutzantrag nicht gegen diesen als Antragsgegner gerichtet. Da der Antrag nicht gegen die Vollstreckungsbehörde sondern gegen die die verstärkersuchende Stelle gestellt worden ist, hat das Gericht auch nicht die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Überweisungsverfügung zu prüfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Gerichtskostengesetz [ GKG]. Für das Eilrechtsschutzverfahren wurde entsprechend der ständigen Handhabung der Kammer in Vollstreckungssachen der Streitwert in Höhe von ¼ des zur Vollstreckung ersuchten Betrags von 1.069,04 Euro festgesetzt.