OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.04.2019 - 3 K 293/15
Fundstelle
openJur 2020, 12881
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Die Rechtsfolge der Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 2a Nr. 2 BauGB tritt nur dann ein, wenn dem Regelungsziel des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG Rechnung getragen wird (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 03.04.2013 - 8 S 1974/10 -, juris Rn. 31 ff.).

Tenor

Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. A für das Gebiet B. der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller begehren im Wege der abstrakten Normenkontrolle, die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. A für das Gebiet B. der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung beschränkt sich auf die unbebauten Flurstücke G1 (teilweise) und G2, welche im unmittelbaren Eckbereich der Straßenkreuzung C. und D. in Boltenhagen liegen. Im Osten schließt sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. E der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen „F.“ in der Fassung der 3. Änderung an. Für den Bereich nördlich der C. beabsichtigt die Antragsgegnerin die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. H „I.“.

Die Antragsteller sind Eigentümer eines sich außerhalb des Änderungsgebiets befindlichen, westlich hieran angrenzenden Grundstücks (Flurstück G3), das mit einem Bungalow mit zwei gewerblichen Nutzungseinheiten bebaut ist, die für einen Bioladen und ein Bekleidungs- und Souvenirgeschäft genutzt werden. Die Flurstücke G3 und G2 (ehemals gemeinsames Flurstück G4) liegen sowohl im Geltungsbereich des Ursprungsbebauungsplans Nr. A der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen als auch dessen 1. Änderung.

Der im Jahr 2005 in Kraft getretene Ursprungsbebauungsplan Nr. A setzte u.a. Sondergebiete für Wochenendhäuser sowie für einen Bereich, der im Wesentlichen Gegenstand der vorliegend angefochtenen 3. Änderung ist, eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage fest. Der räumliche Geltungsbereich der nach § 13a BauGB aufgestellten und im Jahr 2011 in Kraft getretenen 1. Änderung beschränkt sich auf den Eckbereich an der Straßenkreuzung C. und D. (ehemaliges Flurstück G4 und Flurstück G5) und sah die Festsetzung eines Sondergebiets „Versorgung und Wohnen“ sowie eine öffentliche Grünfläche entlang der C. und eine private Grünfläche im hinteren Grundstücksbereich vor. Eine 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. A ist bislang nicht in Kraft getreten.

Am 22. Mai 2014 fasste die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Beschluss über die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. A. Als Planungsziel wird angegeben, dass für den Bereich an der Kreuzung C. und der Straße nach J unter Berücksichtigung der vorhandenen und geplanten Bebauung eine attraktive städtebauliche Lösung gefunden werden solle, die auch nachhaltige gestalterische Akzente setze und die Ecksituation betone. Es sei beabsichtigt ein sonstiges Sondergebiet mit touristischer und gastronomischer Nutzung sowie (Ferien-) Wohnungen auszuweisen. Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. A sollte zunächst im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt werden. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses in der Ostseezeitung am 19. Juni 2014 enthielt einen entsprechenden Hinweis sowie die Mitteilung, dass der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werde.

Am 30. Oktober 2014 fasste die Gemeindevertretung den Beschluss, den Planentwurf zu ändern u.a. hinsichtlich eines Verzichts auf die Nutzungsart Ferienwohnung. Die Gemeindevertretung billigte den Planentwurf. Dieser lag vom 16. Dezember 2014 bis zum 20. Januar 2015 im Amt Klützer Winkel aus. Die Bekanntmachung hierüber erfolgte am 5. Dezember 2014 in der Ostseezeitung. Dabei wurde erneut darauf hingewiesen, „dass die Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. A im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erarbeitet und dass von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen“ werde.

Die Antragsteller erhoben mit Schreiben vom 16. Januar 2015 Einwendungen und trugen im Wesentlichen vor, die 3. Änderung des Bebauungsplans stehe den Zielen der 1. Änderung entgegen. Sie schaffe die Voraussetzungen für eine im Vergleich zur 1. Änderung höhere und massivere Bebauung, die sich nicht mehr in das vorhandene Bild der Bebauung einfüge. Die beabsichtigten Festsetzungen seien nicht als erforderlich anzusehen. Die das Änderungsgebiet umgebende Bebauung sei sowohl hinsichtlich der Geschosszahl als auch der Grundstücksfläche wesentlich kleiner, so dass die beabsichtigten Festsetzungen einem einheitlichen Stadtbild entgegenstünden. Ferner werde die Grünfläche von 1.760 m² auf 140 m² reduziert. Im Übrigen seien die vorhandenen Verkehrswege nicht dafür ausgelegt, den zu erwartenden Auto-, Fußgänger- und Radfahrerverkehr aufzunehmen. Lärm- und Geruchsbelästigungen – insbesondere aufgrund der geplanten Nutzung durch Betriebe des Beherbergungsgewerbes – seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg nahm mit Schreiben vom 20. Januar 2015 ebenfalls Stellung. Deren Untere Naturschutzbehörde wies u.a. darauf hin, dass bei der Aufstellung des Ursprungsbebauungsplans die Anlage öffentlicher Grünflächen als kompensationsmindernde Maßnahme in die Eingriffs-Ausgleich-Bilanz eingestellt worden sei. Mit der 1. Änderung sei diese Fläche örtlich verschoben, aber nicht verringert worden, so dass keine neue Bilanzierung der Eingriffe erfolgt sei. Die Untere Immissionsschutzbehörde äußerte Bedenken wegen immissionsschutzrechtlicher Belange. Es sei ein Nachweis zur Einhaltung bzw. Unterschreitung der schalltechnischen Orientierungswerte für die städtebauliche Planung von Wochenendhausgebieten vorab zu erbringen. Der Fachdienst Bauordnung und Planung wies u.a. auf die entgegenstehende Darstellung im Flächennutzungsplan hin. Dort sei das Gebiet als Sondergebiet Wochenendhausgebiet dargestellt, so dass eine Anpassung notwendig sei. Ferner seien aufgrund der im Vergleich zur 1. Änderung stark vergrößerten überbaubaren Fläche und deutlich größeren Firsthöhe die Grundzüge der Planung berührt, so dass § 13 BauGB nicht herangezogen werden könne.

Am 27. Januar 2015 fand ein Erörterungstermin mit Vertretern des Planungsbüros und der Unteren Immissionsschutzbehörde statt. Nach einer daraufhin zur Akte gereichten ergänzenden Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde vom selben Tag sollten die Festsetzungen der Flächen für die Außengastronomie präzisiert werden und diese nur innerhalb der Baugrenzen zulässig sein bzw. die Baugrenzen nur um maximal 3,00 m überschreiten dürfen. Ferner wurde ausgeführt, dass der Nachweis der Einhaltung von schalltechnischen Orientierungswerten im Baugenehmigungsverfahren zu erbringen sei.

Die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin beschloss am 26. März 2015 über die Einwendungen, die zu einer Änderung des Verfahrens führten. Danach sollte die 3. Änderung des Bebauungsplans nicht mehr im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, sondern nunmehr im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Ausgleichsmaßnahmen und eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung seien daher nach den Ausführungen in der Abwägungsentscheidung nicht mehr erforderlich. In dieser wird bezüglich immissionsschutzrechtlicher Belange auf die ergänzende Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde vom 27. Januar 2015 verwiesen sowie auf die vereinbarten Veränderungen hinsichtlich der Flächen für die Außengastronomie. Der Flächennutzungsplan solle gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Zuge einer Berichtigung angepasst werden. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Abwägungsbeschluss vom 26. März 2015 verwiesen (Bl. 200 ff. des Verwaltungsvorgangs).

Am selben Tag fasste die Gemeindevertretung den Satzungsbeschluss und billigte die Planbegründung. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinde und der Öffentlichkeit, die Stellungnahmen und Einwendungen vorgebracht hatten, wurde mit Schreiben vom 14. April 2015 das Abwägungsergebnis mitgeteilt. Ferner erfolgte der schriftliche Hinweis, dass die Rechtsgrundlage zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans von § 13 BauGB auf § 13a BauGB geändert worden sei. Einen entsprechenden Hinweis enthält auch die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 20. April 2015 in der Ostseezeitung.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. A sieht die Festsetzungen einer Grünfläche entlang der C., einer Verkehrsfläche entlang der D. und im Übrigen eines Sondergebiets „Versorgung und Wohnen“ vor. Vorgesehen ist eine dreigeschossige Bebauung in offener Bauweise, eine Firsthöhe von 11 m, die bei der Errichtung einer Tiefgarage um maximal 0,80 m überschritten werden darf, eine Grundflächenzahl von 0,3, die für die Tiefgarage bis zu 0,7 überschritten werden darf, und eine Dachneigung von 0 bis 25 Grad. Das oberste Geschoss ist als Staffelgeschoss auszubilden; die entstehenden Dachflächen können als Dachterrassen ausgebildet werden. Die 3. Änderung setzt ferner Baugrenzen nebst solcher für eine Tiefgarage fest. Für den südlichen Bereich des Grundstücks regelt der Bebauungsplan von der D. ausgehend eine Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage nebst Stellplätzen für „Kurzzeitparker“.

In den textlichen Festsetzungen ist u.a. geregelt:

1. Art und Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BauGB und §§ 1 Abs. 2, 7, 11, 13, 16 Abs. 2, 6 und 18 BauNVO)1.1 In dem Sonstigen Sondergebiet – Versorgung und Wohnen gemäß § 11 BauNVO sind nur zulässig:- im Erdgeschoss: Einrichtungen der touristischen Infrastruktur, der gastronomischen Versorgung und Läden,- außerhalb des Erdgeschosses: Wohnungen im Sinne einer allgemeinen Wohnnutzung, sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe und Räume für freie Berufe; dabei gilt, dass in jedem selbständigen Gebäude mindestens 50 % der Wohnungen als Dauerwohnungen zu nutzen sind, - Flächen für Außengastronomie(...)2. Überbaubare Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 23 BauNVO)2.1 Im Bereich des Erdgeschosses dürfen nur Gebäudeteile von Vordächern, Wintergärten und Anlagen der Außengastronomie die Baugrenze für Hochbauten um jeweils maximal 3,00 m überschreiten.(...)

Hinsichtlich der Einzelheiten und der übrigen Festsetzungen wird auf die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. A verwiesen.

Die Antragsteller haben am 22. Juli 2015 Normenkontrollantrag gestellt. Sie wiederholen im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren und machen weiterhin geltend, dass die 3. Änderung eine wesentlich größere Bebauung vorsehe als die angrenzende Wohnbebauung und dass die derzeit vorhandenen Verkehrswege hierfür nicht ausgelegt seien. Unberücksichtigt sei auch geblieben, dass es bei der Nutzung durch Betriebe des Beherbergungsgewerbes zu Lärm- und Geruchsbelästigungen komme, die weitaus größere Auswirkungen hätten als bei einer Wohnnutzung. Es sei im Übrigen zu befürchten, dass es sich um eine Gefälligkeitsplanung handele. Hierfür spreche der Umstand, dass vor dem Satzungsbeschluss festgestanden habe, dass ein entsprechender städtebaulicher Vertrag unterzeichnet werden solle, die Einsichtnahme in diesen Vertrag jedoch verweigert worden sei. Das Verfahren sei ferner von § 13 BauGB auf § 13a BauGB umgestellt worden, ohne dass eine ausreichende Bekanntmachung hierüber erfolgt sei. Das Schreiben vom 14. April 2015 genüge insoweit nicht, da es sich nicht um eine Bekanntmachung handele und es erst nach Erlass des Satzungsbeschlusses zugegangen sei. Ebenso würden die Hinweise in der Bekanntgabe des Satzungsbeschlusses am 20. April 2005 (gemeint ist 2015) nicht ausreichen. Ferner sei § 214a Abs. 2a Nr. 2 BauGB europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass ein Verstoß gegen das Bekanntmachungsgebot des § 13a Abs. 3 BauGB beachtlich sei und zur Unwirksamkeit führe.

Die Antragsteller beantragen,

die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. A für das Gebiet B. der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie nimmt zur Begründung Bezug auf die Ziele der 1. Änderung des Bebauungsplans, die nicht umgesetzt worden seien. Ferner führt sie im Wesentlichen aus, dass im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung des Bebauungsplans Nr. H „I.“ die städtebauliche Bedeutung des Eckbereichs stärker ins Blickfeld geraten und hierdurch ein Planungserfordernis im Bereich des Bebauungsplans Nr. A begründet worden sei. Anlass der Planänderung sei das Ziel gewesen, an dieser exponierten Lage ein Gebäude mit entsprechend angemessener Gestalt errichten zu lassen. Die Höhenentwicklung habe sich an den Wohngebäuden des Lübecker Bauvereins (Bebauungsplan Nr. E) orientiert. Die Antragsteller hätten allein das Ziel, einer unliebsamen Konkurrenzsituation vorzubeugen. Auch seien die Bedenken der Antragsteller wegen angeblicher Veränderungen der Verkehrssituation nicht berechtigt. Die C. und die D. könnten den durch die Änderung entstehenden zusätzlichen Verkehr ohne Weiteres aufnehmen. Es sei auch nicht unberücksichtigt geblieben, dass größere Lärm- und Geruchsbelästigungen entstehen könnten. Gerade deshalb sei geregelt worden, dass Anlagen der Außengastronomie nur innerhalb der Baugrenzen zulässig seien bzw. diese maximal um 3 m überschreiten dürften. Damit sei hinreichend sichergestellt, dass es durch eine solche Nutzung nicht zu nachbarschaftlichen Beeinträchtigungen komme. Schließlich erzeuge gerade der Gastronomiegewerbebetrieb auf dem Grundstück der Antragsteller Lärm- und Geruchsbelästigungen in einem Ausmaß, dass demgegenüber derartige Belästigungen aufgrund einer planentsprechenden Nutzung zu Lasten der Antragsteller nicht ins Gewicht fielen. Hinsichtlich der gerügten ortsüblichen Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB sei § 214 Abs. 2a Nr. 2 BauGB unionskonform in der Weise auszulegen, dass die Rechtsfolge der Unbeachtlichkeit des Verstoßes jedenfalls dann eintrete, wenn die Gründe für das Absehen der Umweltprüfung der Öffentlichkeit in anderer Weise entsprechend dem Regelungsziel des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG zugänglich gemacht worden seien. Hierfür habe sie gesorgt, indem der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. A nebst Begründung öffentlich ausgelegt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Gründe

Der zulässige Normenkontrollantrag ist begründet. Die angefochtene 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. A für das Gebiet B. ist für unwirksam zu erklären.

I. Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

Die Antragsteller sind antragsbefugt gemäß § 47 Abs. 2 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist im Normenkontrollverfahren jede natürliche und juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es um das Recht auf gerechte Abwägung geht. Auch insoweit reicht es aus, dass die Antragsteller Tatsachen vortragen, die eine fehlerhafte Behandlung ihrer Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen. Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse des Betroffenen, berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.09.2015 – 4 BN 4/15 –, Rn. 10, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 28.10.2015 – 3 M 199/15 –, Rn. 19, juris).

Machen die Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so müssen sie einen Belang als verletzt bezeichnen, der für die Abwägung beachtlich war. Private Belange sind in der Abwägung nur insoweit zu berücksichtigen, als sie in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren. Zwar ist die Prüfung der Antragsbefugnis nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen und sie darf nicht in einem Umfang und einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt. Andererseits muss das Normenkontrollgericht widerstreitendes Vorbringen der Antragsgegnerin, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang der Antragsteller geben kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.03.2015 – 4 BN 30/14 –, Rn. 3, juris, m.w.N.).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist es nicht ausgeschlossen, dass die Antragsteller durch die Festsetzungen der 3. Änderung des Bebauungsplans in einem ihrer Rechte verletzt werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Antragsteller Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. A in der Fassung der 1. Änderung sind, der durch die hier streitgegenständliche Satzung für das Nachbargrundstück geändert wird, dass mit der angefochtenen 3. Änderung aber nicht die Festsetzungen ihres Grundstücks geändert werden, damit sind sie nicht bereits aufgrund ihrer Rechtsstellung als Eigentümer antragsbefugt (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 27.09.2017 – 3 K 267/16 –, Rn. 34, juris). Sie können ihre Antragsbefugnis allerdings aus einer möglichen Verletzung des Abwägungsgebots herleiten.

Wird ein Bebauungsplan geändert und erweist sich die Änderung für einzelne Planbetroffene als nachteilig, so können sie die Änderung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung bringen. Denn sie dürfen darauf vertrauen, dass der Plan nicht ohne Berücksichtigung ihrer Interessen geändert wird. Zwar gewährt das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans und schließt auch Änderungen des Plans nicht aus. Das bedeutet aber nur, dass die Aufhebung oder Änderung eines Bebauungsplans, auch wenn sie für die Planbetroffenen nachteilig sind, rechtmäßig sein können; in einem solchen Fall erweist sich der Normenkontrollantrag dann als unbegründet. Für die Antragsbefugnis ist es jedoch unerheblich, dass mit der Aufhebung oder Änderung bestehender Bebauungspläne stets gerechnet werden muss. Entscheidend ist vielmehr, ob die Planänderung ein nicht geringwertiges privates Interesse berührt. Ein solches Interesse ist nicht nur dann gegeben, wenn der Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung ein subjektives öffentliches Recht begründet hat. Führt eine Planänderung dazu, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen, so gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes ebenfalls grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial. Die ortsrechtlichen Festsetzungen begründen regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für die Nachbarn nachteilig auswirken können, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden. Zwar bedeutet die Annahme der Abwägungsbeachtlichkeit nachbarrechtlicher Interessen nicht, dass sie sich in der Abwägung auch durchsetzen müssen. Ob sie aber Gegenstand der Abwägung waren und dabei hinreichend berücksichtigt worden sind, kann der betroffene Nachbar im Wege der Normenkontrolle überprüfen lassen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 – 4 NB 3.92 –, NVwZ 1993, 468, juris Rn. 14 f.; VGH Mannheim Urt. v. 06.05.2011 – 5 S 1670/09 –, juris Rn. 41).

Gemessen daran kann den Antragstellern die Antragsbefugnis nicht abgesprochen werden. Dass ihr Interesse an der Beibehaltung des bestehenden Zustands nicht ordnungsgemäß abgewogen wurde, kommt jedenfalls noch in Betracht. Ihr Grundstück grenzt unmittelbar an den Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. A an, durch die die vorherige Festsetzung einer privaten Grünfläche im hinteren Grundstücksbereich geändert und einer Bebauung zugeführt werden soll. Der Verlust dieser nicht bebaubaren Grünfläche kann sich nachteilig für die Antragsteller auswirken. Ferner können sie durch eine planbedingte Zunahme von Lärmimmissionen nachteilig betroffen sein. Die 3. Änderung des Bebauungsplans sieht nach ihren Festsetzungen auch eine Außengastronomienutzung vor, welche die Baugrenzen nach Ziff. 2.1 der textlichen Festsetzungen zwar nur maximal um 3 m überschreiten darf. Sie kann damit im nordöstlichen Bereich allerdings bis auf ca. 2 m an das Grundstück der Antragsteller heranreichen, auf dem nach den Festsetzungen im Bebauungsplan auch eine Wohnnutzung zulässig ist.

Die Antragsteller haben ihr Interesse an einer Beibehaltung des bestehenden planungsrechtlichen Zustandes – insbesondere hinsichtlich der von dem Nachbargrundstück ausgehenden Immissionen und der dort zulässigen Größe der Bebauung – auch hinreichend substantiiert geltend gemacht. Auf die Frage, ob eine geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre, kommt es für die Antragsbefugnis nicht an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.03.2010 – 4 BN 66/09 –, Rn. 20, juris; BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 – 4 CN 2/98 –, BVerwGE 107, 215, juris Rn. 11).

II. Der Antrag ist begründet.

1. Die Antragsgegnerin hat bei der Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans die verfahrensrechtlichen Anforderungen nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BauGB nicht eingehalten (hierzu a). Dieser Fehler ist bei europarechtskonformer Auslegung von

§ 214 Abs. 2a Nr. 2 BauGB auch beachtlich (hierzu b).

a) Nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BauGB ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll. Dieser Pflicht wurde nicht genügt. Die Antragsgegnerin hat in der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses am 19. Juni 2014 in der Ostseezeitung zwar darauf hingewiesen, dass die 3. Änderung des Bebauungsplans ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt wird. Ein solcher Hinweis ist auch der Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfs am 5. Dezember 2014 in der Ostseezeitung zu entnehmen. Eine ortsübliche Bekanntmachung darüber, dass die 3. Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden soll, fehlt allerdings. Die genannten Bekanntmachungen enthalten vielmehr den Hinweis, dass die Aufstellung der 3. Änderung – wie damals noch beabsichtigt – im Wege des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB erfolgt.

Nicht ausreichend ist insoweit der Hinweis in der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 20. April 2015 darüber, dass „eine Umstellung der Rechtsgrundlage von §13 BauGB auf § 13a BauGB“ erfolgt sei. Dieser Hinweis wurde nicht „bei Aufstellung“ im Sinne von § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BauGB bekanntgegeben. Hiermit ist das gesamte Planungsverfahren bis zu dessen Abschluss durch den Satzungsbeschluss vom 26. März 2015 zu verstehen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 03.04.2013 – 8 S 1974/10 –, juris Rn. 29; Urt. v. 23.09.2015 – 3 S 1078/14 –, juris Rn. 61).

Die Vorschrift kann auch nicht in der Weise einschränkend ausgelegt werden, dass auf die Bekanntmachung insoweit verzichtet werden könnte. Der Wortlaut des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eindeutig. Er verlangt – neben dem Hinweis, dass auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB verzichtet wird – auch den Hinweis, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden soll. Eine einschränkende Interpretation verbietet sich bereits unter dem Gesichtspunkt der Verfahrenstransparenz. Denn Art. 3 Abs. 7 der Richtlinien 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme verlangt, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass neben der Schlussfolgerung, keine Umweltprüfung durchzuführen, auch die Gründe für diese Entscheidung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2016 – 4 BN 14/16 –, Rn. 12, juris).

b) Dieser Verstoß führt auch zur Unwirksamkeit der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. A. Zwar sieht § 214 Abs. 2a Nr. 2 BauGB vor, dass das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Abs. 3 BauGB für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich ist.

Die Rechtsfolge der Unbeachtlichkeit des Verstoßes tritt allerdings nur dann ein, wenn dem Regelungsziel des – bereits oben genannten – Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG Rechnung getragen wird (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 03.04.2013 – 8 S 1974/10 –, juris Rn. 31 ff.; Kment, DVBl. 2007, 1275, 1278 f; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Okt. 2018, § 13a Rn. 70, 92, § 214 Rn. 129e; Uechtritz in: BeckOK BauGB, Stand 01.02.2019, § 214 Rn. 104bb; Gierke/Scharmer in: Brügelmann, BauGB, Stand Okt. 2018, § 13a Rn. 148).

Aus Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG folgt zwar nicht die Notwendigkeit, die Gründe für das Absehen von einer Umweltprüfung gerade durch einen Hinweis der in § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bezeichneten Art bekannt zu geben, wie ein Vergleich mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie zeigt. Ausreichend ist, wenn die planende Gemeinde in anderer Weise dafür sorgt, dass die Gründe für das Absehen von der Umweltprüfung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, etwa indem sie im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, den Planentwurf mit Begründung einzusehen und aus den Planunterlagen erkennbar ist, weshalb eine förmliche Umweltprüfung unterbleibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.07.2014 – 4 BN 12/14 –, NVwZ 2015, 161, juris Rn. 12, unter Bezugnahme auf BT-Drs. 16/2932, S. 5; VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 36; OVG Münster, Urt. v. 19.07.2013 – 10 D 107/11 NE –, juris Rn. 56; Kment, a.a.O.).

Ein solches Zugänglichmachen ist damit aber mindestens erforderlich, um dem Regelungsziel von Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie Rechnung zu tragen. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Nach den Materialien zu § 214 Abs. 2a Nr. 2 BauGB (vgl. BT-Drucks. 16/2932, S. 5) rechtfertigt sich die dort vorgesehene Unbeachtlichkeit des fehlenden oder fehlerhaften Hinweises daraus, dass den Bürgern im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. im Rahmen der Betroffenenbeteiligung nach

§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB der Planentwurf nebst Begründung zugänglich ist. Aus der Begründung zum Planentwurf – so heißt es in den Gesetzesmaterialien weiter – ist erkennbar, dass hierzu eine förmliche Umweltprüfung nicht durchgeführt wird, so dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. der Betroffenen insoweit gewahrt bleibt. Die von § 214 Abs. 2a Nr. 2 BauGB vorgesehene Unbeachtlichkeit des Verstoßes gegen § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB wurde daher vom Gesetzgeber in der Erwartung angeordnet, dass dem unmittelbar aus der Richtlinie folgenden Gebot der Zugänglichmachung Rechnung getragen wird. Dies spricht ebenfalls für eine unionsrechtskonforme Auslegung der Vorschrift, nach der die in ihr vorgesehene Rechtsfolge nur dann eintritt, wenn wenigstens eine Zugänglichmachung im Sinne der Richtlinie erfolgt ist (vgl. VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 37; Uechtritz, a.a.O., § 13a Rb. 104b; jeweils unter Bezugnahme auf BT-Drs. 16/2932, S. 5).

Im vorliegenden Fall wurde der Öffentlichkeit zwar zugänglich gemacht, dass keine Umweltprüfung durchgeführt wird (vgl. die Bekanntmachungen vom 19. Juni 2014 und vom 5. Dezember 2014). Erforderlich ist nach den oben dargestellten Vorgaben darüber hinaus jedoch, dass auch die Gründe für dieses Vorgehen erkennbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2016 – 4 BN 14/16 –, juris Rn. 12). Hieran fehlt es. Weder den Bekanntmachungen vom 19. Juni 2014 und 5. Dezember 2014 noch dem ausgelegten Planentwurf nebst Planbegründung können die Umstände entnommen werden, die im konkreten Fall zur Wahl des beschleunigten Verfahrens und damit zum Unterlassen der Umweltprüfung geführt haben. Vielmehr beabsichtigte die Antragsgegnerin zum damaligen Zeitpunkt noch nicht die Anwendung dieser Verfahrensart. Ausreichend ist insoweit auch nicht der Hinweis auf das anfänglich angestrebte vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB, da sich das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB und das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB nach Verfahrensanforderungen und -zweck unterscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.2016 – 4 BN 14/16 –, juris Rn. 10).

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 31. Juli 2014 – 4 BN 12/14 –, juris Rn. 11. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung zu den Anforderungen Stellung genommen, die aus Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG folgen. Danach hängt die Frage, was Gegenstand der Hinweispflicht nach dieser Vorschrift ist, davon ab, wie der Mitgliedstaat von seiner Befugnis aus Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie zur Bestimmung der Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, Gebrauch gemacht hat. Hat der Gesetzgeber diese Bestimmung – wie im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB – abstrakt-generell auf der Ebene des Gesetzes getroffen, so trifft auch die Hinweispflicht den Gesetzgeber. Das Bundesverwaltungsgericht verweist insoweit auf die Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 16/2496, S. 13 f.), in welchen der Gesetzgeber entsprechend Art. 3 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie 2001/42/EG in der Begründung zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, gegliedert nach den Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 2001/42/EG, dargelegt hat, aus welchen Gründen er in diesen Fällen keine Umweltprüfung nach Art. 4 bis 9 der Richtlinie 2001/42/EG vorgeschrieben hat. Hinsichtlich der Frage, ob Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG darüber hinaus Hinweispflichten für das konkrete Bebauungsplanverfahren anordnet, hat das Bundesverwaltungsgericht es jedenfalls für ausreichend erachtet, dass sich aus den ausgelegten Unterlagen die für die Beurteilung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB maßgeblichen Informationen ergeben. Mindestens erforderlich ist insoweit, dass auf die Wahl des Verfahrens nach § 13a BauGB hingewiesen wird. Erst bei Kenntnis darüber, dass die Gemeinde den Plan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufstellen will, kann die Öffentlichkeit – etwa anhand von Ausführungen im Gesetzgebungsverfahren – erkennen, aus welchen Gründen von einer Umweltprüfung abgesehen wird. Hieran fehlt es, wie oben dargelegt wurde.

Die Antragsteller haben den Verfahrensfehler mit ihrem Schriftsatz vom 13. Juli 2015, der Antragsgegnerin am 30. Juli 2015 zugestellt, auch innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht.

2. Ohne dass es hierauf noch ankommt, weist der Senat darauf hin, dass auch Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit der textlichen Festsetzungen bestehen könnten (vgl. zum Erfordernis der Bestimmtheit: BVerwG, Beschl. v. 23.08.2017 – 4 BN 14/17 –, Rn. 6, juris). Diese sehen für die Nutzung der Obergeschosse vor, dass in jedem selbständigen Gebäude mindestens 50 % der Wohnungen als Dauerwohnungen zu nutzen sind. Angesichts des Umstands, dass nach den Festsetzungen – neben gewerblicher und freiberuflicher Nutzung – ausschließlich eine Dauerwohnnutzung zulässig sein dürfte, könnte fraglich sein, von welchen konkreten Nutzungen die Hälfte Dauerwohnungen sein müssen.

3. Nicht mehr entscheidungserheblich ist ferner die Frage, ob Abwägungsfehler vorliegen (vgl. zum Gebot der sachgerechten Abwägung: BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 – IV C 105.66 –, juris Rn. 29; Urt. v. 14.02.1975 – IV C 21.74 –, juris Rn. 37).

a) Der Senat weist allerdings darauf hin, dass die 3. Änderung des Bebauungsplans nicht wegen einer Verletzung des Abwägungsgebots im Hinblick auf Belange des Immissionsschutzes unwirksam sein dürfte. Insbesondere dürfte kein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung deshalb vorliegen, weil die Prüfung der Einhaltung von schalltechnischen Orientierungswerten dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben soll. Zwar hat ein Bebauungsplan die von ihm aufgeworfenen Immissionskonflikte grundsätzlich zu bewältigen. Dies schließt allerdings eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln nicht grundsätzlich aus (vgl. zu den Anforderungen insoweit: BVerwG, Beschl. v. 20.04.2010 – 4 BN 17.10 –; Beschl. v. 15.10.2009 – 4 BN 53.09 –, BRS 74 Nr. 17; OVG Greifswald, Urt. vom 25.11.2015 – 3 K 7/14 –, Rn. 71, juris). Jedenfalls dürfte ein Abwägungsfehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB für die Rechtswirksamkeit der 3. Änderung des Bebauungsplans unbeachtlich sein, da der Fehler auf das Ergebnis des Verfahrens nicht von Einfluss gewesen sein dürfte (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. vom 29.01.1992 – 4 NB 22/90 –, Rn. 17, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 31.07.2007 – 3 M 15/07 –, Rn. 40, juris, m.w.N.; OVG Greifswald, Urt. v. 21.11.2012 – 3 K 10/11 –, Rn. 99, juris).

b) Allerdings hat die Antragsgegnerin bei der Abwägung möglicherweise nicht beachtet, dass mit der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. A die zuvor festgesetzte Grünfläche bis auf einen schmalen Streifen entlang der C. reduziert wird, so dass die nach der Ursprungsplanung beabsichtigte Kompensation des Eingriffs durch die Ausweisung der Grünfläche nicht mehr erreicht werden kann (vgl. zur Erhaltungspflicht der Ausgleichsfläche: OVG Greifswald, Beschl. v. 12.12.2018 – 3 KM 787/18 –, juris Rn. 88 sowie zur Kompensationspflicht, wenn der Ausgleich durch nachfolgende Vorhaben unmöglich wird: BVerwG, Beschl. v. 31.01.2006 – 4 B 49/05 –, NVwZ 2006, 823, juris Rn. 36). Hierbei dürfte es sich auch um einen abwägungserheblichen Belang handeln. Zwar sind ist die Eingriffsregelegung im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB nicht anzuwenden (vgl. § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Es bleibt allerdings bei der – uneingeschränkten – materiellen Pflicht, die Umweltbelange gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7, Abs. 7 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr/Battis, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 13a Rn. 11; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 13a Rn. 64, 84). Ob ein solcher Abwägungsfehler vorliegt und nach den Planerhaltungsvorschriften gemäß § 214, § 215 BauGB zur Urwirksamkeit des Bebauungsplans führen würde, kann ebenfalls dahinstehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.