OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.05.2018 - 1 L 506/16
Fundstelle
openJur 2020, 12781
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1. Fallen die Anlagen- und Gewässerunterhaltungspflicht in derselben Person zusammen, ist § 36 Satz 1 WHG unanwendar.

2. Die Gewässerunterhaltungslast knüpft an die Sozialpflichtigkeit des Eigentums an.

3. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG hat den Gewässerunterhaltungsbegriff erweitert.

4. Bei den Kosten für Maßnahmen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG handelt es sich um Kosten i.S.v. § 28 WVG, die über Verbandsbeiträge refinanziert werden können; insoweit ist der wasser- und bodenverbandsrechtliche Vorteilsbegriff erweitert worden infolge der Neufassung des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG.

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 1. September 2016 – 3 A 1224/14 – wird abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls der Beklagte nicht vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss. Kern des Rechtsstreits bilden die zwischen den Beteiligten unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes.

Der Kläger ist eine gesetzlich gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts, der die Gewässerunterhaltung im Niederschlagsgebiet „Barthe, xxx“ obliegt, wozu der K. See und der landwirtschaftlich genutzte Polder Z. gehören. Mitglieder des Klägers sind die Eigentümer der im Niederschlagsgebiet gelegenen grundsteuerbefreiten Grundstücke und die dort belegenen Gemeinden.

Der Polder Z. entwässert durch das Schöpfwerk (SW) Z. über den Graben 3 in den K. See, der einen hohen nationalen und internationalen Kulturstatus aufweist. Das Schöpfwerk liegt unmittelbar östlich des Dammes, der den K. See von der Polderfläche abtrennt. Der K. See entwässert durch den M.graben über den B.see und dieser in die Barthe. Etwa 370 Meter unterhalb des Abflusses des M.grabens befindet sich das im Jahr 1994 errichtete Ablaufwerk K. See (Krebswehr), dessen Sohlschwelle den Wasserspiegel des K. Sees bis zu seinem Umbau im Sommer 2015 auf permanent 14,00 HN (Höhennormal/Pegel Kronstadt) hielt. Seit dem Umbau beträgt die Ablaufhöhe 13,85 m HN. Ohne das Krebswehr beliefe sich der Wasserstand des K. Sees auf 13,53 m HN. Dieser Wasserstand hätte ein hydraulisches Gleichgewicht zwischen Polder und See zur Folge, die Unterströmung des Dammes läge bei annähernd Null. Durch den Anstau des K. Sees steht permanent Wasser am Dammfuß, wodurch eine Rückströmung des Wassers durch Unterströmung in den Polder erfolgt und die Betriebskosten des Schöpfwerkes erhöht werden. Die Unterströmung hat weiter zur Folge, dass der Damm abzusacken drohte und Baumaßnahmen notwendig waren.

Die Beigeladene ist ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das Maßnahmen zur Agrarstrukturverbesserung und zur Regionalentwicklung durchführt. Sie beabsichtigt die Neuordnung des Polders Z. einschließlich des Ablaufwerks K. See (Krebswehr). Unter dem 6. März 2012 beantragte sie die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Die von der Beigeladenen eingereichte Genehmigungsplanung lag in der Zeit vom 12. Mai 2012 bis 22. Juni 2012 in den Geschäftsräumen der Ämter Niepars und Miltzow sowie des Beklagten aus. Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 forderte der Beklagte als Anhörungsbehörde u.a. den Kläger als Träger öffentlicher Belange unter Beifügung der Planungsunterlagen zur Stellungnahme auf, die mit Schreiben vom 12. Juli 2012 erfolgte. Am 23. Oktober 2012 fand nach ortsüblicher Bekanntmachung die öffentliche Erörterung der Einwendungen gegen den Plan und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange statt.

Am 2. Oktober 2014 erließ der Beklagte den streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss, dessen öffentliche Bekanntmachung durch Auslegung vom 7. bis 21. Oktober 2014 erfolgte. In dem Beschluss stellte der Beklagte den von der Beigeladenen vorgelegten Plan für die Umsetzung des Schöpfwerkes Z. und die Festsetzung von Wasserständen am K. See mit den Maßnahmen

- Verlegung des Schöpfwerkstandortes einschl. Neubau,- Neuerrichtung des Polderdammsees am K. See,- Neubau des Ablaufwerkes am K. See (Krebswehr),- Maßnahmen zur Sicherung der Nichtbeeinträchtigung der angrenzenden Grundstücke und- Monitoring der Grund- und Oberflächenwasserstände

fest. Abweichend vom vorgelegten Plan stellte der Beklagte die Überlaufhöhe des Ablaufbauwerkes (Krebswehr) auf 13,85 m HN (statt 14.00 m HN) fest. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den bei den Akten befindlichen Planfeststellungsbeschluss verwiesen.

Der Kläger hat am 17. November 2014 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, er sei klagebefugt, da die Regelungen im Planfeststellungsbeschluss einen unmittelbaren Zugriff auf die Unterhaltungszuständigkeit und –finanzierung zu Lasten der Verbandsmitglieder darstelle. Der Kläger werde verpflichtet, neue Gewässer und Anlagen in seine Unterhaltungslast aufzunehmen. Mit der getroffenen Regelung über Mehrkosten werde in seine Finanzhoheit eingegriffen.

Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig. Dadurch, dass zwischen den Unterlagen, die dem Kläger im Zuge des Anhörungsverfahrens übergeben worden seien, und den tatsächlich planfestgestellten erhebliche Unterscheide bestünden, seien Anhörungsrechte des Klägers verletzt worden. Es sei ihm nicht möglich gewesen, eine Ausfertigung des festgestellten Planes mit allen Änderungen der Planunterlagen einzusehen, da in der öffentlichen Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses nur auf die Auslegung des Beschlusses verwiesen worden sei.

Es sei fehlerhaft, dass die Unterhaltungspflicht für das Krebswehr mit Fischaufstiegsanlage und Hochwasserüberlaufrinne für den Damm, den dammparallelen Graben, den Stauschacht und das neue Schöpfwerk Z. dem Kläger auferlegt worden sei, obwohl dieser jeweils eine Unterhaltungspflicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern gefordert habe. Das Krebswehr diene ausschließlich dem Zweck, der Verlandung des Sees entgegenzuwirken und diene damit dem Naturschutz. Die Errichtung des Damms hänge untrennbar mit dem aus Gründen des Naturschutzes erfolgten Anstau des K. Sees zusammen. Entsprechendes gelte für den dammparallelen Graben nebst Stauschacht, da beide Nebenanlagen des Dammbauwerks seien. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sowohl der dammparallele Graben als auch der Stauschacht nicht den gesetzlich definierten Unterhaltungsaufgaben des Klägers, sondern sonstigen Zwecken dienten. Auch sei fehlerhaft, dass die Unterhaltungspflicht für den Graben 3a dem Kläger durch die Widmung als Gewässer 2. Ordnung auferlegt worden sei. Weder der Graben 3 noch die Stichgräben, die die Wohngrundstücke der Ortschaft L.-Kolonie entwässerten, seien Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens gewesen. Hinsichtlich der Stichgräben ordne der Planfeststellungsbeschluss zwar die Unterhaltungslast den Eigentümern zu, doch habe der Beklagte den Eigentümern eine Änderung der Unterhaltungslast zu Lasten der Klägerin zugesichert. Bei dem Graben 3 und den Stichgräben handele es sich um eine offene Binnenentwässerung, die kein unterhaltungspflichtiges Gewässer 2. Ordnung darstelle. Zudem sei ihre Anlegung nur wegen des Anstaus des K. Sees notwendig. Wolle man Graben und Stichgräben als Gewässer 2. Ordnung einstufen, so bestehe ein Anspruch des Klägers auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses dergestalt, dass die Unterhaltungskosten des Gewässers vollständig vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen seien.

Die für das Krebswehr getroffene Mehrkostenregelung sei rechtswidrig. Die Unterhaltung der Anlage sei mit erhöhten Aufwendungen verbunden. Der hinsichtlich dieser Mehrkosten gesetzlich begründete Anspruch auf Erschwernisbeiträge könne nicht durch eine Festsetzung im Planfeststellungsbeschluss ausgeschlossen werden. Die Mehrkostenregelung für das Dammbauwerk sei insoweit rechtswidrig als festgestellt werde, dass seine Unterhaltung und Bewirtschaftung keinen Mehraufwand darstellen würden. Zwar handele es sich bei dem Damm um einen Deich. Dennoch scheide eine Unterhaltungslast des Klägers aus, da der Damm aus Gründen des Naturschutzes errichtet worden sei. Der auch insoweit gesetzlich begründete Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten durch Erhebung von Erschwernisbeiträgen könne nicht durch eine Festsetzung des Planfeststellungsbeschlusses aufgehoben werden. Die Mehrkostenregelung für den Betrieb des Schöpfwerkes sei ebenfalls fehlerhaft. Zwar enthalte der regelnde Teil des Planfeststellungsbeschlusses insoweit keine Beschränkungen, jedoch lasse sich seiner Begründung entnehmen, dass die durch den Sickerwasserzustrom verursachten Mehrkosten des Schöpfwerks lediglich 5% der Gesamtkosten ausmachten; diese Beschränkung sei fehlerhaft. Schließlich sei auch die Mehrkostenregelung betreffend den Graben 3 fehlerhaft. Bei dem Graben handele es sich um eine Anlaufrinne mit der Funktion, den Wasserstand innerhalb des Krummhagener Sees relativ konstant zu halten.

Der Kläger hat beim Verwaltungsgericht beantragt,

die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 8.2.1, 8.21.1.1 und 8.2.1.2; Gl.Nr. 8.1.2.2.1, 8.1.2.2.2 und 8.1.2.2.3; Gl.Nr.., 2.1, 2.2, 8.3.1 und 8.3.2; Gl.Nr. 4.1 (soweit darin der Graben 3a als Gewässer 2. Ordnung gewidmet wird) und Gl.Nr. 8.1.2.1 des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 2. Oktober 2014 – 44.11 PF/13073/023-087-099-104/96541/14 – aufzuheben,

hilfsweise (soweit kein Anspruch auf Aufhebung der Festsetzung in Gl.Nr. 4.1 – Widmung des Grabens 3a als Gewässer 2. Ordnung – besteht), den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um eine Mehrkostenregelung dergestalt zu ergänzen, dass die Unterhaltungskosten des Grabens 3a sowie der Stichgräben vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen sind.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, die Ergänzungen der Planunterlagen hätten in erster Linie Maßnahmen betroffen, die einer Minimierung der Beeinträchtigung der Betroffenheit von angrenzenden Grundstücken gedient hätten. Es hätten sich keine für die Unterhaltungsaufgaben relevanten Änderungen ergeben. Die Schaffung des zusätzlichen Grabens 3a sei erforderlich gewesen, um die Beeinträchtigung im Bereich Lüdershagen-Kolonie zu reduzieren.

Die Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses seien frei von Fehlern. Bei dem Krebswehr mit Fischaufstiegsanlage und Hochwasserüberlaufrinne handele es sich um einen Bestandteil des Gewässers. Das Krebswehr diene hauptsächlich wasserwirtschaftlichen Zwecken, hätte aber nicht den Erwartungen der Wasserwirtschaft entsprochen. Ziel sei es deshalb gewesen, eine wasserbauliche Anlage zu errichten, die in der Lage sein solle, einen für den maßgeblichen Einwirkungsbereich festgelegten maximalen Seewasserstand auf Dauer zu gewährleisten. Der Ablauf des K. Sees, der M.graben, sei ein nach den EU-Wasserrahmenrichtlinie berichtspflichtiges Gewässer, für welches die Bewirtschaftungsziele im Wassergesetz festgeschrieben seien. Da es sich bei dem Krebswehr um einen Gewässerbestandteil handele, schieden Erstattungsansprüche für Mehrkosten aus.

Der Damm sei Bestandteil des Ufers des K. Sees und daher vom Beklagten zu unterhalten. Auch hier bestehe ein ausschließlich wasserwirtschaftlicher Zweck, so dass die Mehrkostenregelung nicht zu beanstanden sei. In Bezug auf den dammparallelen Graben nebst Stauschacht sei nur die Unterhaltungslast auf den Kläger übertragen worden. Der Unterhaltungsaufwand könne vom Kläger gegenüber den bevorteilten Grundeigentümern vollständig geltend gemacht werden. Über das Erfordernis des Grabens einschließlich Stauschacht müsse noch in einem Änderungsverfahren nach Vorlage angepasster Ausführungsunterlagen entscheiden werden. Die derzeitige Regelung sei nur vorläufig. Graben und Stauschacht würden allein wasserwirtschaftlichen Zwecken dienen, nämlich der Minimierung einer Dammdurchsickerung vom See zur Entlastung des Schöpfwerks.

Die Gewässerunterhaltungspflicht des Klägers für das Schöpfwerk Z. ergebe sich aus § 62 Landeswassergesetz, da der Entwässerungsbedarf des Polders das Schöpfwerk erfordere. Ansonsten würden die Wasserstände im Polder durch die Wasserstände im See bestimmt, was unter den derzeitigen Nutzungsansprüchen nicht hinnehmbar sei. Der Planfeststellungsbeschluss enthalte die Feststellung, dass der durch den Betrieb des Schöpfwerks verursachte Mehraufwand, der sich aus einer Unterströmung des Dammes ergebe, gegenüber dem Vorhabenträger geltend zu machen sei. Zu einer abschließenden Feststellung der konkreten Art und Weise des Schöpfwerkbetriebes bedürfe es noch einer konkretisierenden Planung des Vorhabenträgers auf der Grundlage des im Planfeststellungsbeschlusses vorgesehenen Monitorings. Die Einstufung des Grabens 3s als Gewässer 2. Ordnung sei zutreffend, da es sich bei ihm nicht nur um eine offene Binnenentwässerung handele. Der Kläger sei, soweit er sich gegen die gewässerrechtliche Einstufung de Grabens wende, nicht klagebefugt. Die Einstufung bestimme primär, wer für den Gewässerausbau zuständig sei. Dies seien die Gemeinden, nicht aber der Kläger. Es bestehe kein Bedürfnis für eine Mehrkostenregelung für den Graben, da der Graben der Nutzbarmachung landwirtschaftlicher Flächen diene. Der erst noch festzustellende Aufwand für die Unterhaltung der Ablaufrinne sei einer regelmäßig anzupassenden normalen Gewässerunterhaltung gegenüberzustellen. Welchen Mehraufwand der Kläger dann geltend machen könne, sei noch nicht zu ermitteln, da die Ausbauparameter hierzu nicht festgestellt worden seien.

Die Beigeladene hat sich den Ausführungen des Beklagten angeschlossen und keinen Antrag gestellt.

Mit Urteil vom 1. September 2016 hat das Verwaltungsgericht Greifswald – 3 A 1224/14 – unter Abweisung der Klage im Übrigen die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 8.3.1 – soweit sie regelt, dass die Unterhaltung und der Betrieb des Schöpfwerkes keinen Mehraufwand der Unterhaltungskosten, die für geschöpfte Gebiete geltend gemacht werden, darstellt, -, Gl.Nr. 8.3.2 – soweit sie regelt, dass nur der Schöpfwerksaufwand für das über die unterirdische Zuströmung anfallende Wasser gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern geltend gemacht werden kann -, Gl.Nr. 8.1.2.2.1 – soweit darin festgesetzt wird, dass der Damm regelmäßig zu mähen und auf Sickerstellen zu kontrollieren ist und festgestellt wird, dass die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Dammbauwerks keinen Mehraufwand darstellt – und Gl.Nr. 8.2.1.1 mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 3 – Unterhaltung des Krebswehres/Fischaufstiegsanlage – des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 2. Oktober 2014 – 44.11 PF/13073/023-087-099-104/96541/064/14 aufgehoben.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, mangels Klagebefugnis sei die Klage unzulässig, soweit sich der Kläger gegen die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nrn. 2., 2.1, 2.2 (Verkleinerung des Polders und Rückverlegung des Schöpfwerk Z.) und 4.1 (Herstellung des Grabens 3a) mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 2 (Einstufung des Grabens als Gewässer 2. Ordnung) wende. Da die genannten Festsetzungen ausschließlich den Gewässerausbau und damit nicht den Aufgabenbereich des Klägers beträfen, scheide die Annahme von Abwehrrechten aus. Soweit solche Maßnahmen Folgen für die Gewässerunterhaltung hätten, handele es sich um einen bloßen Rechtsreflex. Im Übrigen folge ein Abwehrrecht gegen die Festsetzungen aus § 1 Abs. 2 Satz 2 WHG.

Soweit die Klage zulässig sei, sei sie teilweise begründet. Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses seien die § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1, § 68 Abs. 1, § 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 74 Abs. 1, Abs. 2, § 75 Abs. 1 Abs. 1a VwVfG.

Die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 4.1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Gl.Nr. 8.1.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses, wonach der Graben 3a als Gewässer 2. Ordnung regelmäßig zu unterhalten sei, fänden ihre Rechtsgrundlage in § 63 Satz 1 Nr. 2 LWaG, der eine konkludente Ermächtigung zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakt enthalte. Bei dem Graben 3 handele es sich um ein Gewässer 2. Ordnung, da es sich um ein mit einem Wasserbett verbundenes oberirdisches Gewässer handele. Die Gewässereigenschaft entfalle nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWaG, da der Graben die Vorflut für die von den Wohngrundstücken in der Ortschaft Lüdershagen-Kolonie einleitenden Stichgräben bilde. Ob der Kläger hierzu ordnungsgemäß angehört worden sei, könne offenbleiben, da ein unterstellter Anhörungsfehler nach § 46 VwVfG keinen Anhörungsfehler begründen würde.

Ebenfalls keinen Bedenken unterlägen die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 8.2.1 und 8.2.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses (Einstufung des Krebswehres mit Fischaufstiegsanlage als Gewässer 2. Ordnung und Maßgaben zu dessen Bewirtschaftung). Das Krebswehr nebst Fischaufstiegsanlage sei Bestandteil des M.grabens, bei dem es sich – ebenso wie beim Graben 3a – um ein in der Unterhaltungspflicht des Klägers befindliches Gewässer 2. Ordnung handele. Bei dem Krebswehr handele es sich nicht um eine die Gewässerunterhaltung erschwerende Anlage i.S.d. § 36 WHG. Diese Vorschrift sei nicht anwendbar, da der Unterhaltungspflichtige für die Anlage und der Unterhaltungspflichtige für das Gewässer nicht personenverschieden seien. Der Gläubiger eines solchen Anspruchs könne nicht sein eigener Schuldner sein. Infolge der seit dem 1. März 2010 geltenden Bestimmung des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG könne nicht mehr davon gesprochen werden, dass Stauanlagen, die aus Gründen des Naturschutzes angelegt worden seien, gewässerfremden Zwecken dienen würden. Danach würden nunmehr zur Gewässerunterhaltung insbesondere die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers gehören, insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen. Gemessen an diesem erweiterten Unterhaltungsbegriff diene das Krebswehr nebst Fischaufstiegsanlage der Gewässerunterhaltung, da es die ökologische Funktionsfähigkeit des K. Sees fördere und ausweislich der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses ein möglichst hoher Wasserspiegel des K. Sees angestrebt werde wegen dessen starker Neigung zur Verlandung und seines hohen nationalen wie internationalen Schutzstatus. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG bestünden nicht, obwohl die Ausweitung des Unterhaltungsbegriffs zu einer Finanzierungslücke bei den Gewässerunterhaltungsverbänden führe. Maßgeblich für die Beitragserhebung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GUVG sei der Vorteilsbegriff im wasser- und bodenverbandsrechtlichen Sinne. Entscheidungskriterium sei dabei die Gruppennützlichkeit. Dieses Kriterium der Gruppennützlichkeit schütze die Mitglieder des Gewässerunterhaltungsverbandes und die Eigentümer von Grundstücken im Gewässereinzugsbereich davor, an Kosten für Maßnahmen beteiligt zu werden, denen die Gruppennützlichkeit fehle und die deshalb keinen Vorteil im wasserverbandsrechtlichen Sinne begründen könnten. In dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts M-V vom 23. Juni 2013 (1 L 200/05), wonach der Vorteil im wasser- und bodenverbandsrechtlichen Sinne darin liege, dass mit der Übertragung der Gewässerunterhaltungspflicht auf die Wasser- und Bodenverbände eine entsprechende Entlastung der Grundstückseigentümer von der prinzipiellen Last der unmittelbaren Wahrnehmung der Aufgabe der Gewässerunterhaltung verbunden sei, liege keine abweichende Definition des Vorteilsbegriffs. Denn die Entscheidung beziehe sich auf einen anderen Aspekt des Vorteilsbegriffs, nämlich die Frage der Definition des durch die Maßnahmen des Gewässerunterhaltungsverbandes bevorteilten Personenkreises. Der Verweis des Oberverwaltungsgerichts M-V auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1992 (7 B 149/91) in diesem Zusammenhang zeige, dass das Oberverwaltungsgericht M-V von der klassischen Gewässerunterhaltung ausgehe. Andere Ansprüche auf Erstattung der durch die ökologische Gewässerunterhaltung verursachten Kosten bestünden nicht. Da es sich um ein eigenes Geschäft des Unterhaltungspflichtigen handele, würden die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht eingreifen.

Fehlerhaft seien die Festsetzungen zur Unterhaltung des Krebswehres in Teil A Abschnitt IV, Gl.Nr. 8.2.1.1 des Planfeststellungsbeschlusses. Der Beklagte habe sein Ermessen dadurch fehlerhaft ausgeübt, dass dem Kläger die Unterhaltung der Stauanlage und der Fischaufstiegsanlage auferlegt werde, ohne dass ihm hinsichtlich der damit verbundenen Kosten ein vollständiger Erstattungsanspruch eingeräumt werde. Die Frage der Kostentragung könne Bestandteil einer Entscheidung nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 WHG sein. Die festgestellte Mehrkostenregelung sei nicht ausreichend. Damit verletzte der Beklagte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der Kläger keine Möglichkeit habe, diese Kosten zu refinanzieren. Es komme nur die Erhebung einer freiwilligen Verbandsumlage in Betracht, was aber die Unterhaltungsanordnung nicht rechtfertige.

Die auf § 62 LWaG beruhende Festsetzung zur Bewirtschaftung der Stauanlage (Gl.Nr. 8.2.1.2) begegne dagegen keinen Bedenken. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich, da der Kläger die mit der Bewirtschaftung des Krebswehres verbundenen Kosten gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern geltend machen könne.

Teilweise fehlerhaft sei die Festsetzung in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 8.3.1 des Planfeststellungsbeschlusses. Soweit darin festgestellt werde, dass die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Schöpfwerkes dem Kläger obliege, finde die Festsetzung ihre Rechtsgrundlage in § 62 LWaG. Da § 62 LWaG auf § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG Bezug nehme, falle auch ein Schöpfwerk, dessen Betrieb infolge von Maßnahmen der ökologischen Gewässerunterhaltung notwendig werde, in die Unterhaltungslast des Klägers.

Fehlerhaft sei die Festsetzung jedoch, soweit sie regele, dass die Unterhaltung und der Betrieb des Schöpfwerkes keinen Mehraufwand der Unterhaltungskosten, die für geschöpfte Gebiete geltend gemacht würden, darstelle. Der Betrieb des neuen Schöpfwerkes sei nur wegen der Anlegung des Krebswehres erforderlich. Folglich würden die damit verbundenen Kosten zu den nicht im Wege der Beitragserhebung umlagefähigen Kosten der ökologischen Gewässerunterhaltung i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG zählen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wäre eine vollständige Kostenerstattung nötig.

Die Festsetzungen, wonach der Damm, der dammparallele Graben und der Stauschacht in der Unterhaltungslast des Klägers stünden (Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 8.1.2.2), seien nicht zu beanstanden. Die Unterhaltungslast für den Damm folge aus § 73 Abs. 1 Nr. 2 LWaG. Er sichere den Polder vor einer Überflutung aus dem K. See und diene damit „als sonstiger Deich“ der Sicherung des Hochwasserabflusses. Bei dem dammparallelen Graben und dem Stauschacht handele es sich um Nebenanlagen des Dammes, die hinsichtlich der Unterhaltungslast dessen Schicksal teilten. Zudem bilde der dammparallele Graben ein sich in der Unterhaltungslast des Klägers befindliches Gewässer 2. Ordnung.

Die Maßgaben zur Unterhaltung und Kontrolle in den Festsetzungen in den Gl.Nr. 8.1.2.2.2 (dammparalleler Graben) und 8.1.2.2.3 (Stauschacht) begegneten ebenfalls keinen Bedenken, da der entstehende Aufwand vollständig gegenüber dem Land geltend gemacht werden könne.

Fehlerhaft sei dagegen die Festsetzung in Gl.Nr. 8.1.2.2.1, wonach der Damm regelmäßig zu mähen und auf Sickerstellen zu kontrollieren sei und festgestellt werde, dass die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Dammbauwerkes keinen Mehraufwand darstelle. Hierfür würden die Erwägungen zum Schöpfwerksbetrieb entsprechend gelten. Die Anlegung des Krebswehres sei wegen des Wasserspiegels ohne Anstau und der Geländehöhen auch für die Errichtung des Dammes ursächlich. Folglich würden die damit verbundenen Kosten zu den nicht im Wege der Beitragserhebung umlagefähigen Kosten der ökologischen Gewässerunterhaltung i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG zählen. Nötig wäre auch hier aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine vollständige Kostenerstattung.

Keinen Bedenken begegne die Mehrkostenregelung betreffend den Graben 3 (Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 8.1.2.1 Abs. 3). Die Ablaufrinne vom Schöpfwerk zur Teilfläche A, weiter zur Teilfläche B und weiter zur Teilfläche E sei Bestandteil des K. Sees, einem Gewässer 2. Ordnung, und befinde sich damit in der Gewässerunterhaltungslast des Klägers. Da die Ablaufrinne unabhängig vom Anstau des Sees zu unterhalten sei, um einen ordnungsgemäßen Abfluss zu unterhalten, handele es sich um eine Maßnahme der klassischen konservierenden Gewässerunterhaltung i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WHG. Die damit verbundenen Kosten seien im Rahmen der allgemeinen Gewässerunterhaltung umlagefähig. Dies gelte auch für Mehrkosten, die wegen des Anstaus aus Gründen des Naturschutzes durch die Notwendigkeit einer kostenintensiveren Technik entstehen würden. Dies ergebe sich aus § 39 Abs. 2 Satz 1 und § 27 Satz 1 Nr. 1, 1. Var. WHG. Die Erhöhung der Kosten ändere nichts an der Gruppennützlichkeit der Maßnahme, die vom Vorteilsbegriff des Wasserverbandsrechts umfasst werde, so dass die Kosten beitragsfähig i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 GUVG seien.

Im Hilfsantrag habe die Klage keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Mehrkostenregelung für die Unterhaltung des Grabens 3a bestehe nicht. Ein solcher Anspruch lasse sich insbesondere nicht aus dem Selbstverwaltungsrecht nach § 1 Abs. 2 WVG ableiten, da der Kläger diese Kosten vollständig im Wege der Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 GUVG refinanzieren könne. Bei dem Graben handele es sich um ein in der Unterhaltungslast des Klägers stehendes Gewässer 2. Ordnung. Nach der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses diene der Graben der langfristigen Entwässerung des Bereichs Lüdershagen-Kolonie. Anhaltspunkte dafür, dass die Anlegung des Grabens wegen des Anstaus des K. Sees erforderlich sei, seien nicht ersichtlich. Damit würden die mit der Unterhaltung des Grabens zusammenhängenden Kosten nicht zu den im Wege der Beitragserhebung umlagefähigen Kosten der ökologischen Gewässerunterhaltung zählen.

Der Kläger hat am 4. November 2016 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung gegen das ihm am 7. Oktober 2016 zugestellte Urteil eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, er verfolge sein Klagebegehren vollumfänglich weiter, soweit dem durch das Verwaltungsgericht nicht stattgegeben worden sei. Soweit der Planfeststellungsbeschluss den Graben 3a, das Krebswehr, das Schöpfwerk, den Damm, den dammparallelen Graben und den Stauschacht dem Gewässersystem 2. Ordnung bzw. der Unterhaltungs- sowie Bewirtschaftungslast des Klägers zuordne, wende sich der Kläger hiergegen. Gleiches gelte für die Festsetzungen in Bezug auf die Ablaufrinne, da die hierzu getroffene Mehrkostenregelung fehlerhaft bzw. nicht auskömmlich sei. Es handele sich bei den genannten Anlagen insgesamt um Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern i.S.v. § 36 WHG i.V.m. § 82 LWaG, die nicht in der Unterhaltungslast der Kläger lägen, da sie dem allein aus naturschutzrechtlichen Gründen gewünschten Anstau des K. Sees durch das Krebswehr dienten.

Der Kläger sei insgesamt klagebefugt. Soweit der Planfeststellungsbeschluss die Verlegung des Schöpfwerks Z. sowie die Neuregulierung des hydrologischen Systems im Polder Z. vorsehe und für den Kläger ein Wasserrecht regele, würden die Festsetzungen Rechte des Klägers betreffen, weil die Errichtung des neuen Schöpfwerks den Abriss des alten im Eigentum des Klägers befindlichen bedinge und der Kläger das ihm zuerkannte Wasserrecht nie beantragt habe. Dies gelte auch für die Herstellung des Grabens 3a. Für die Klagebefugnis eines Wasser- und Bodenverbandes reiche es aus, wenn der Planfeststellungsbeschluss in die Aufgaben eingreife, die der Verband im Wege der Selbstverwaltung zu erledigen habe. Das in § 1 Abs. 2 WVG verankerte Selbstverwaltungsrecht verleihe eine subjektive Rechtsposition. Hier würden sich die planfestgestellten Maßnahmen ganz erheblich auf die Aufgaben des Klägers, insbesondere die Gewässerunterhaltung auswirken.

§ 63 LWaG enthalte nach dem Wortlaut keine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes. Die Vorschrift enthalte auch keine konkludente Ermächtigung für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes. Soweit das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, dass Rechtsvorschriften im Einzelfall eine konkludente Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsakten enthalten könnten, beträfen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Fallgestaltungen, in denen es um die Erlaubnis- oder Genehmigungsbedürftigkeit von Vorhaben gegangen sei. Um eine solche Fallgestaltung gehe es hier nicht. Im Gegenteil ergebe sich aus dem Umstand, dass die in dem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Feststellung, bei dem Graben 3a handele es sich um ein Gewässer 2. Ordnung, aus der Sicht des Klägers ein belastender Verwaltungsakt sei, so dass aus rechtsstaatlichen Gründen eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung erforderlich sei. Die rechtliche Einordnung des Grabens als Gewässer 2. Ordnung bedinge gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 LWaG die Unterhaltungslast des Klägers, so dass die Feststellung für den Kläger zwangsläufig zu einer Belastung führe.

Ob ein oberirdisches Gewässer vorliege und welcher Ordnung dieses zuzuordnen sei, richte sich allein nach den tatsächlichen in der Natur angetroffenen Verhältnissen. Ein feststellender Verwaltungsakt sei in Bezug auf die Gewässereigenschaft unzulässig, weil es nicht um die Feststellung eines konkreten Rechtsverhältnisses gehe, sondern losgelöst vom Einzelfall um einen bestimmten Zustand. Unter Berücksichtigung der maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse handele es sich bei dem Graben 3a um kein Gewässer, sondern um eine bauliche Anlage. i.S.v. § 36 WHG i.V.m. § 82 LWaG, die allein dem Anstau des K. Sees und damit ausschließlich naturschutzrechtlichen und nicht wasserwirtschaftlichen Belangen diene. Nur wegen dem aus naturschutzrechtlichen Gründen gewünschten Anstau des Sees durch das Krebswehr komme es im Bereich der nördlich vom See gelegenen Lüdershagener Kolonie zu Vernässungsproblemen, die die Errichtung des Grabens 3a erforderlich gemacht hätten. Insoweit handele es sich bei dem Graben um kein Gewässer, sondern um eine Entwässerungsanlage, die untrennbar mit dem Krebswehr als Stauanlage zusammenhänge.

Der Beklagte habe den Plan zwischen seiner Auslage und Feststellung wesentlich geändert. Die geänderten Feststellungen seien nicht Gegenstand der klägerischen Stellungnahme gewesen. Die Änderungen beträfen insbesondere die Herabsenkung des Wasserstandes am Ablaufbauwerk K. See und die Errichtung des Grabens 3a und dessen Einstufung als Gewässer 2. Ordnung. Da die Belange des Klägers durch die Errichtung des Grabens und dessen Zuordnung in die Unterhaltungslast des Klägers sehr viel stärker berührt worden seien, hätte dem Kläger nach § 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 73 Abs. 8 Satz 1VwVfG erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen. Da der Vortrag des Klägers zur rechtlichen Einordnung des Grabens 3a abwägungserheblich sei, liege ein beachtlicher Verfahrensfehler vor.

Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Mehrkostenregelung zu. Die Grundstücke in der Lüderhagener Kolonie wären ohne den Anstau des K. Sees keiner Vernässungsgefahr ausgesetzt, weil sie höher gelegen seien. Deswegen handele es sich bei dem Graben 3a um eine bauliche Entwässerungsanlage. Selbst wenn man aber den Graben als Gewässer 2. Ordnung einordnen wolle, ändere dies nichts daran, dass die Errichtung und Unterhaltung des Grabens allein dem Anstau im K. See und damit naturschutzrechtlichen Gründen diene, so dass die Kosten zur Unterhaltung des Krebswehres mangels Gruppennützlichkeit nicht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GUVG auf die bevorteilten Verbandsmitglieder umgelegt werden könnten. Insofern fehle es dem Kläger im Hinblick für die Unterhaltungskosten des Grabens an einer Refinanzierungsmöglichkeit.

Auch das Krebswehr sei ausschließlich aus naturschutzrechtlichen Gründen errichtet worden, so dass es sich um eine Anlage in, an, über und unter unterirdischen Gewässern handele. Die Einführung des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG ändere nichts an der Einordnung als Anlage. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich, dass der Gesetzgeber die Anforderungen an die Gewässerunterhaltung durch die Aufnahme des Katalogs gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 WHG lediglich konkretisiert habe. Es handele sich dabei auch nur um einen Katalogtatbestand von mehreren. Die ausschließlich durch ökologische Belange motivierte Regelung in § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG könne nicht dazu führen, dass bei der Bewirtschaftung von Gewässern wasserwirtschaftliche Ziele überhaupt keine Rolle mehr spielten. Die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit eines Gewässers könne nur neben den klassischen wasserwirtschaftlichen Zielen als eines von mehreren Zielen von Bedeutung sein. Eine alleinige Ausrichtung der Gewässerbewirtschaftung auf ökologische Ziele gebe die neu eingefügte Konkretisierung der Anforderungen an die Gewässerunterhaltung in § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG nicht her. Das Krebswehr sei vom STAUN Stralsund nur errichtet worden, um den nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen des Naturschutzes gerecht zu werden. Wasserwirtschaftliche Gründe hätten keine Rolle gespielt. Hieran könne auch der Umstand nichts ändern, dass der Planfeststellungsbeschluss ebenfalls die Verbesserung des Hochwasserüberlaufs am Krebswehr oder auch Verbesserungen der Lüdershagener Kolonie mit in den Blick genommen habe. Der Planfeststellungsbeschluss diene der Legalisierung eines „Schwarzbaus“ und der Relativierung der damit zwangsläufig verbundenen negativen Folgen für die Entwässerungssituation der unmittelbar angrenzenden Flächen. Faktisch handele es sich nicht um eine Verbesserung, sondern um eine Verschlechterung der Entwässerungssituation. Gleiches gelte für die anderen planfestgestellten Anlagen (Graben 3a, Schöpfwerk, Damm, dammparalleler Graben, Stauschacht), deren Errichtung, Unterhaltung und Bewirtschaftung ebenfalls allein dem naturschutzrechtlich gewünschtem Anstau des K. Sees geschuldet seien.

Im Übrigen seien die Bestimmungen für die Gewässerunterhaltungslast dahingehend auszulegen, dass der Umfang der Gewässerunterhaltung i.S.v. § 39 WHG auf Maßnahmen beschränkt sei, die durch den Gewässerunterhaltungspflichtigen refinanziert werden könnten. Das WHG gehe ausweislich der Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 3 WHG davon aus, dass die Kosten der Gewässerunterhaltung auf die Grundstückseigentümer und sonstigen Personen zu verteilen seien, die aus der Gewässerunterhaltung Vorteile hätten. Die Unterhaltungslast i.S.v. § 39 sei auf solche Maßnahmen beschränkt, die einen individuellen Nutzen mit sich brächten.

Der Beklagte habe dem Kläger nicht die Bewirtschaftung des Krebswehres aufgrund von § 62 LWaG übertragen. Die Regelung gelte vordergründig für Schöpfwerke und sei eng auszulegen. Sie könne nicht auf Anlagen ausgedehnt werden, die nicht der Abführung, sondern dem Anstauen von Wasser dienen würden. Auch insoweit fehle es dem Beklagten an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzungen.

Die zur Unterhaltung des Krebswehres allein auf Stein- und Sedimentumlagerungen bezogene Mehrkostenregelung sei nicht ausreichend; vielmehr müssten alle Unterhaltungskosten für das Krebswehr einschließlich Fischaufstiegsanlage vom Land Mecklenburg-Vorpommern als Anlageneigentümer und Staurechtsinhaber übernommen werden. Aus diesem Grund sei der Planfeststellungsbeschluss jedenfalls um eine auskömmliche Mehrkostenregelung zu ergänzen.

Auch die Zuordnung des Schöpfwerks in die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungslast des Klägers könne nicht mit § 62 LWaG gerechtfertigt werden. Zwar diene das Schöpfwerk der Abführung des im Polder Z. anfallenden Wassers. Dieser bedürfe es indessen nur, weil das Wasser im K. See durch das Krebswehr dauerhaft angestaut werde. § 62 LWaG sei nicht auf Schöpfwerke anwendbar, die wasserwirtschaftlich nicht notwendig seien, sondern allein aus naturschutzrechtlichen Gründen geschaffen würden. Dem Kläger stehe ein vollständiger Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu.

Bei dem Damm könne es sich schon deswegen nicht um einen Deich handeln, weil die Beigeladene für den Bau des Deiches gar nicht zuständig gewesen sei; die Zuständigkeit liege vielmehr beim Kläger. Auch diene der Damm nicht der Sicherung des Hochwasserabflusses i.S.v. § 73 Abs.1 Nr. 2 LWaG. Es gehe hier nicht um einen Schutz vor Naturgewalten i.S.d. DIN 4047 Teil 2 Nr. 1.2. Auch der Damm könne nur als Anlage in, an, über und unter unterirdischen Gewässern i.S.v. § 36 WHG i.V.m. § 82 LWaG angesehen werden. Auch der Damm habe keinerlei wasserwirtschaftlichen Zweck, sondern sei nur wegen des Anstaus des K. Sees erforderlich. Gleiches gelte für den dammparallelen Graben und den Stauschacht, die mit dem Damm eine untrennbare Einheit bildeten. Diese Anlagen hätten ausschließlich eine ökologische Bedeutung. Bei dem Damm müsste eine vollständige Kostenerstattungspflicht aus dem Planfeststellungsbeschluss ersichtlich sein.

Im Hinblick auf die Ablaufrinne sei die Mehrkostenregelung nicht ausreichend. Sie decke den Mehrkostenaufwand des Klägers nicht vollumfänglich ab, so dass die Festsetzungen zur Unterhaltung der Ablaufrinne unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft seien. Die Regelung lasse außer Acht, dass der Kläger für die angeordnete regelmäßige Kontrolle ein Wasserfahrzeug benötige, welches er sich kostenpflichtig beschaffen müsse. Auch könne aufgrund des Anstaus des K. Sees keine herkömmliche Unterhaltungstechnik zum Einsatz kommen. Die Vorgaben in Gl.Nr. 8.1.2.1, 3. Absatz zur Ermittlung des Mehrkostenerstattungsanspruchs seien unzutreffend. Maßgeblich für die Mehrkostenerstattung sei vielmehr die sich aus dem Einsatz von Spezialtechnik und der konventionellen Unterhaltungstechnik im jeweiligen Einzelfall ergebende Differenz. Auch trage die Regelung nicht dem Umstand Rechnung, dass das Mäh- und Räumgut aufwendig aus dem Naturschutzgebiet zu verbringen sei.

Die Ablaufrinne sei nicht unabhängig vom Anstau des K. Sees durch das Krebswehr zu unterhalten. Die Unterhaltung diene vielmehr allein dazu, aus naturschutzrechtlichen Gründen im K. See einen bestimmten Wasserstand zu halten.

Die bloße Belegenheit eines Grundstücks im Gewässereinzugsgebiet begründe keinen Vorteil, wenn die in Frage stehende Maßnahme ökologisch motiviert sei.

Der Kläger beantragt,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 01.09.2016 (Az. 3 A 1224/14)

1.a. die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, GI.Nr. 4.1 des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 02.10.2014 (Az. PF/13073/023-087-099-104/96541/064/14) sowie die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, GI.Nr. 8.1.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 02.10.2014 (Az. PF/13073/023-087-099-104/96541/064/14) aufzuheben, soweit dort die Errichtung des Grabens 3a und dessen Einordnung als Gewässer 2. Ordnung bzw. die Zuordnung des Grabens 3a in die Unterhaltungslast des Klägers vorgesehen sind,

1.b. hilfsweise für den Fall, dass dem Antrag zu 1.a. nicht stattgegeben wird, den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 02.10.2014 (Az. PF/13073/023-087-099-104/96541/064/14) um eine Mehrkostenregelung dergestalt zu ergänzen, dass die Unterhaltungskosten des Grabens 3a und der Stichgräben vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen sind,

2.a. die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, GI.Nr. 8.2 des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 02.10.2014 (Az. PF/13073/023-087-099-104/96541/064/14) mit den Untergliederungsnummern 8.2.1 (Einstufung des Krebswehrs als Bestandteil des Gewässersystems 2. Ordnung und Anordnung der Unterhaltung durch den Kläger), 8.2.1.1 (Anordnungen zur Unterhaltung des Krebswehrs) – soweit diese Festsetzungen vom Verwaltungsgericht Greifswald nicht bereits aufgehoben worden sind – und 8.2.1.2 (Anordnungen zur Bewirtschaftung des Krebswehrs) aufzuheben,

2.b. hilfsweise für den Fall, dass dem Antrag zu 2.a. nicht stattgegeben wird, den Beklagten zu verpflichten, anstelle der vom Verwaltungsgericht Greifswald nicht aufgehobenen Regelung in Teil A, Abschnitt IV, GI.Nr. 8.2.1.1, letzter Satz des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 02.10.2014 (Az. PF/13073/023-087-099-104/96541/064/14) eine Mehrkostenregelung dergestalt zu regeln, dass die Unterhaltungskosten für das Krebswehr vollumfänglich vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen sind,

3.a. die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, GI.Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 02.10.2014 (Az. PF/13073/023-087-099-104/96541/064/14) mit den Untergliederungsnummern 2.1 und 2.2 (Erteilung eines Wasserrechts zugunsten des Klägers anlässlich der Rückverlegung des Schöpfwerks Z. unter Neuregulierung des Systems im westlichen Polder Z.) und die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, GI.Nr. 8.3 des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 02.10.2014 (Az. PF/13073/023-087-099-104/96541/064/14) mit den Untergliederungsnummern 8.3.1 (Anordnung der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungspflicht für das Schöpfwerk durch den Kläger) und 8.3.2 (Splitting des Schöpfwerksaufwands) – soweit die Festsetzungen in GI.Nr. 8.3.1 und 8.3.2 vom Verwaltungsgericht Greifswald nicht bereits aufgehoben worden sind –, aufzuheben,

3.b. hilfsweise für den Fall, dass dem Antrag zu 3.a. nicht stattgegeben wird, den Beklagten zu verpflichten, anstelle der vom Verwaltungsgericht Greifswald nicht vollständig aufgehobenen Regelungen in Teil A, Abschnitt IV, GI.Nr. 8.3.1 und 8.3.2 des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 02.10.2014 (Az. PF/13073/023-087-099-104/96541/064/14) eine Mehrkostenregelung dergestalt zu regeln, dass der Aufwand für das Schöpfwerk, d. h. für dessen Unterhaltung und Bewirtschaftung, vollumfänglich vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen ist,

4.a. die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, GLNr. 8.1.2.2 des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 02.10.2014 (Az. PF/13073/023-087-099-104/96541/064/14) mit den Untergliederungsnummern 8.1.2.2.1 (Einstufung des Damms als Ufer des K. Sees und damit als Gewässer 2. Ordnung sowie Anordnung der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungspflicht durch den Kläger) – soweit diese Festsetzungen vom Verwaltungsgericht Greifswald nicht bereits aufgehoben worden sind –, 8.1.2.2.2 (Übertragung der Unterhaltungspflicht für den dammparallelen Graben auf den Kläger) und 8.1.2.2.3 (Übertragung der Unterhaltungs- und Bedienungspflicht für den Stauschacht auf den Kläger) aufzuheben,

4.b. hilfsweise für den Fall, dass dem Antrag zu 4.a. nicht stattgegeben wird, den Beklagten zu verpflichten, die Regelungen in Teil A, Abschnitt IV, GLNr. 8.1.2.2.1 und 8.1.2.2.3 des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 02.10.2014 (Az. PF/13073/023-087-099-104/96541/064/14) klarstellend um Mehrkostenregelungen dergestalt zu ergänzen, dass die Kosten zur Unterhaltung und Bewirtschaftung des Damms und zur Bedienung des Stauschachts vollumfänglich vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen sind,

5. die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, GLNr. 8.1.2.1, 3. Absatz (Mehrkostenregelung zur Unterhaltung der Ablaufrinne durch den Kläger) des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 02.10.2014 (Az. PF/13073/023-087-099-104/96541/064/14) aufzuheben und durch eine Mehrkostenregelung dergestalt zu ersetzen, dass die Mehrkosten durch die Unterhaltung der Ablaufrinne vollumfänglich vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen sind.

Der Beklagte hat am 10. November 2016 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung gegen das ihm am 13. Oktober 2016 zugestellte Urteil eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, neben dem ökologischen Gewässerunterhaltungstatbestand nach § 39 Abs.1 Nr. 4 WHG sei noch ein weiterer Tatbestand Grundlage der Gewässerunterhaltungspflicht des Klägers, nämlich § 39 Abs. 1 Nr. 1 WHG. Die zu Ziffer 8.2.1.1 festgesetzten Unterhaltungsmaßnahmen würden der Erhaltung des Gewässerbettes dienen und sollten den ordnungsgemäßen Wasserabfluss sichern. Maßgeblich für die Entscheidung des Beklagten, das Krebswehr einschließlich Fischaufstiegsanlage festzustellen, sei zum einen die mit dieser Anlage verbundene Stabilisierung der schwankenden Wasserstände im K. See und zum anderen die Verbesserung der Entwässerung des Polders Z.. Ein in der Vergangenheit eingestellter Zielwasserstand von 14 m HN habe sich als zu hoch erwiesen. Die Stabilisierung des Wasserstandes diene neben der Ökologie auch der Vermeidung von Beeinträchtigungen im Einwirkungsbereich des Sees befindlicher Siedlungsgrundstücke sowie dem Erhalt des Sees überhaupt.

Die Vorteilsrechtsprechung des erkennenden Senats zur Beitragserhebung und Kostenumlage auf die Grundstückseigentümer im Einzugsbereich der Gewässer finde auf den vorliegenden Fall Anwendung. Als Vorteil seien nicht nur die Maßnahmen der Gewässerunterhaltung zu sehen. Es reiche vielmehr aus, wenn von deren Grundstücke nachteilige Auswirkungen auf die zu unterhaltenden Gewässer ausgingen oder zu erwarten seien. Als Nachteil zurechenbar sei in diesem Zusammenhang jeder Beitrag zum Wasserzufluss. Zur Rechtfertigung der Umlage bedürfe es nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils, da die Umlage ein Solidarbeitrag sei, den die Zahlungspflichtigen als Nutznießer der Verbandstätigkeit zu erbringen hätten. Der Vorteilsbegriff sei unabhängig vom mit der Gewässerunterhaltung verbundenen Zweck. Zudem hätte das Wasserhaushaltsgesetz auch bereits in früheren Fassungen die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Gewässerunterhaltung vorgesehen. Auch hätte die Wasserrahmenrichtlinie der EU vom 23. Oktober 2000 entsprechende Umweltziele zur Verbesserung der Gewässereigenschaften vorgesehen. Die Entscheidung des OVG Münster aus dem Jahre 1999 stehe dem nicht entgegen, da es im vom OVG Münster entschiedenen Fall nicht um reine Gewässerunterhaltungsmaßnahmen gegangen sei, sondern um einen Gewässerausbau. Alle mit dem Gewässer verbundenen Maßnahmen, die die ökologische Werthaltigkeit des Gewässers unmittelbar verbesserten, unterlägen ebenfalls der beitragsfinanzierten Unterhaltungslast des Klägers, nicht aber solche Unterhaltungsmaßnahmen, die sich infolge eines Gewässerausbaus auf notwendig gewordene Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen bezögen. Die vom Beklagten angeordneten Unterhaltungsmaßnahmen seien durch den Kläger finanzierbar und die entsprechenden Kosten auf die im Gewässereinzugsbereich befindlichen Grundstückseigentümer umlagefähig. Damit würden die Maßnahmen den Kläger nicht unverhältnismäßig belasten.

Die Frage nach dem Grund für die wasserwirtschaftliche Notwendigkeit stelle sich nicht, da dem Kläger hierzu kein Klagerecht zustehe. Die grundsätzliche Entscheidung der Errichtung eines Stauwerks verletze keine Rechte des Klägers. Dasselbe müsse für die Festlegung bestimmter Wasserpegelstände gelten. § 62 WHG sei die Grundlage für die Anordnung der Unterhaltung und des Betriebs des Schöpfwerks. Die darin getroffene Regelung ergänze die in § 39 Abs. 1 WHG aufgeführten Tatbestände. Der durch den Beklagten planfestgestellte Wasserstandspegel von 13,85 m HN sei eine Entscheidung gewesen, die der Beklagte nach Abwägung der hierfür maßgeblichen Belange getroffen habe. Ausgangspunkt sei § 1 WHG. Die privaten Belange der im Umkreis befindlichen Grundstückseigentümer, deren Grundstücke durch die Zulassung eines höheren Zielwasserstandes hätten beeinträchtigt werden können, seien nicht abwägbar gewesen und hätten einem höheren Pegelstand entgegengestanden. Im Übrigen habe es das Schöpfwerk für das Poldergebiet an anderer Stelle bereits seit 1972 gegeben. Die durch den Beklagten beschlossene Planfeststellung sei mithin nur die Fortsetzung der Betreibung eines immer schon vorhandenen komplexen Gewässersystems unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen.

Hinsichtlich des Dammes würden die vorstehenden Erwägungen entsprechend gelte. Dem Kläger stehe kein subjektives Abwehrecht gegen die Ausbaumaßnahme „Krebswehr“ zu. Eine beitragsbezogene Finanzierung dieses Aufwandes wäre möglich. Der planfestgestellte Zielwasserstand sei zutreffend.

Der Beklagte beantragt,

die Ziffer 1 des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag und trägt nicht vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet; das angefochtene Urteil ist daher zu ändern.

Die Klage des Klägers ist teilweise unzulässig; im Übrigen ist sie unbegründet. Die Klage ist daher, wie vom Beklagten im Berufungsverfahren beantragt, insgesamt abzuweisen.

1. Die Klage ist nur teilweise zulässig.

a) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Klage sei mangels Klagebefugnis unzulässig, soweit sich der Kläger gegen die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nrn. 2., 2.1, 2.2 (Verkleinerung des Polders und Rückverlegung des Schöpfwerk Z.s) und 4.1 (Herstellung des Grabens 3a) mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 2 (Einstufung des Grabens als Gewässer 2. Ordnung) wende.

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nach § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, soweit der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Zulässigkeitsvoraussetzung der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist nur dann nicht erfüllt, wenn subjektive Rechte der Klägerin offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können ( Oberverwaltungsgericht Greifswald, Urt. v. 22.03.2012 – 5 K 6/10 –, juris, Rn. 92 m.w.N.). Dem Verwaltungsgericht ist in der Auffassung zu folgen, dass dies im Hinblick auf die Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses voraussetzt, dass der Kläger entweder Adressat der Festsetzung ist oder die Festsetzung auf einer drittschützenden Rechtsgrundlage beruht und dem Kläger ein Abwehrrecht gegen die Festsetzung zusteht. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass es jedenfalls an letzterem fehlt.

Bei dem Kläger handelt es sich gemäß § 1 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so dass er sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht wegen einer geltend gemachten Eigentumsverletzung bzw. eines geltend gemachten Eingriffs in seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auf den Schutz des Art. 14 des Grundgesetzes (GG) berufen kann (BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 in: NJW 1982, 2173 ff.).

Gleichwohl kann er Träger von Abwehrrechten sein. Solche Abwehrrechte sind aber nur im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit denkbar. Daher scheidet die Annahme von Abwehrrechten bei Maßnahmen, die den Aufgabenbereich des Klägers nicht berühren, von vornherein aus. Dies trifft auf die genannten Festsetzungen zu, da sie ausschließlich den Gewässerausbau betreffen.

Gewässerausbau ist nach § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer. Die Maßnahmen in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nrn. 2., 2.1, 2.2 und 4.1 mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 2 des Planfeststellungsbeschlusses betreffen ausschließlich den Gewässerausbau. Da dies zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, wird von weiteren Darlegungen abgesehen. Der Ausbau von Gewässern 2. Ordnung (zur Definition siehe § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Landeswassergesetz – LWaG) obliegt unter den Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 Satz 1 LWaG den Gemeinden (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LWaG) und ist im Übrigen Sache des Gewässereigentümers bzw. des von ihm eingeschalteten Ausbauunternehmers. Demgegenüber beschränkt sich die Zuständigkeit des Klägers gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG i.V.m. § 63 Satz 1 Nr. 2 LWaG auf die Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung (zum Begriff der Gewässerunterhaltung vgl. § 39 Abs. 1 WHG).

Aus der Beschränkung des Aufgabenbereichs auf die Gewässerunterhaltung folgt, dass sich der Kläger nicht gegen Maßnahmen wehren kann, die den Gewässerausbau betreffen. Solche Maßnahmen sind von ihm auch dann hinzunehmen, wenn sie – etwa wie die Herstellung eines in der Unterhaltungslast des Klägers stehenden Gewässers 2. Ordnung – Folgen für die Gewässerunterhaltung haben. Hierbei handelt es sich um einen bloßen Rechtsreflex, der ein Abwehrrecht nicht zu begründen vermag. Soweit sich die Aufgaben des Klägers durch die Schaffung unterhaltungspflichtiger Gewässer erweitern, ist er hinreichend dadurch geschützt, dass er die damit verbundenen Kosten durch die Erhebung von Beiträgen i.S.d. § 3 Abs. 1 GUVG refinanzieren kann.

b) Im Übrigen, d.h. in Bezug auf die weiter angegriffenen Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV Gl. Nr. 4.1 Abs. 3 Satz 2 und Gl.Nr. 8 (mit den genannten Untergliederungen), ist die Klage dagegen zulässig. Insoweit besteht die von § 42 Abs. 2 VwGO vorausgesetzte Möglichkeit der Verletzung von Rechten des Klägers. Die dort geregelten Festsetzungen (Einstufung des Grabens 3a als Gewässer 2. Ordnung und Festsetzungen zur Bewirtschaftung und Unterhaltung) sind – jedenfalls auch – an den Kläger gerichtet.

Das Abwehrrecht gegen diese Festsetzungen folgt aus § 1 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz WVG, wonach sich der Wasser- und Bodenverband im Rahmen der Gesetze selbst verwaltet. Selbstverwaltung bedeutet, dass der Verband berechtigt ist, als unterstaatlicher Verwaltungsträger die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben selbstständig und fachweisungsfrei im eigenen Namen zu erfüllen (funktionale Selbstverwaltung) (Reinhardt in: Reinhardt/Hasche, WVG, 2010, § 1 Rn. 15 m.w.N.). Ähnlich wie bei der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG ist mit dem Selbstverwaltungsrecht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz WVG eine Finanzhoheit des Wasser- und Bodenverbandes verbunden, denn ohne sie wäre eine selbstständige Aufgabenerfüllung unmöglich.

Die Finanzhoheit schützt den Verband zum einen davor, dass ihm Aufgaben übertragen werden, für die er nach den gesetzlichen Regelungen nicht zuständig ist. Denn für Kosten, die ihm für Maßnahmen außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs entstehen, besteht kein Refinanzierungsinstrument. Die Erhebung allgemeiner Gewässerunterhaltungsbeiträge i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 GUVG scheidet insoweit ebenso aus, wie die Erhebung von Erschwernisbeiträgen i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 GUVG (vgl. Seppelt, KStZ 2015, 145 <147>). Zum anderen schützt die Finanzhoheit davor, dass durch den Planfeststellungsbeschluss gesetzliche Beitragsansprüche des Verbandes ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Sollte das geschehen, hinderte dies den Verband an einer vollständigen Refinanzierung seiner Ausgaben.

Gemessen an diesen Kriterien ist die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht ausgeschlossen. Der Kläger trägt vor, dass ihm durch den Planfeststellungsbeschluss Aufgaben übertragen werden, für die er nach den gesetzlichen Regelungen nicht zuständig sei (Unterhaltung des Krebswehrs nebst Fischaufstiegsanlage, des Grabens 3a und des Dammes einschließlich der Nebenanlagen östlich des K.er Sees). Weiter trägt er vor, dass die Mehrkostenregelungen des Planfeststellungsbeschlusses entweder nicht ausreichend seien (Kosten der Gewässerunterhaltung im K.er See – Schwimmtechnik) bzw. seine künftigen Ansprüche auf die Erhebung von Erschwernisbeiträgen gegenüber der Beigeladenen einschränkten.

2. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der vom Kläger angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist, soweit er vom Kläger zulässiger Weise angefochten worden ist, rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses sind die § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1, § 68 Abs. 1, § 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 74 Abs. 1, Abs. 2, § 75 Abs. 1, Abs. 1a Verwaltungsverfahrensgesetz Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V). Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest durch Planfeststellungsbeschluss (§ 74 Abs. 1 VwVfG M-V), indem sie über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist, entscheidet (vgl. § 74 Abs. 2 VwVfG M-V). Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belangen festgestellt und werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den anderen Planbetroffenen rechtsgestaltend geregelt (vgl. § 75 Abs. 1 VwVfG M-V). In materiell-rechtlicher Hinsicht muss die Planung unter Berücksichtigung des Planungsermessens eine hinreichende Rechtfertigung aufweisen. Die gesetzlich vorgegebenen Planungsleitsätze sind ebenso zu beachten, wie die einschlägigen Rechtsvorschriften.

a) Die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 4.1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Gl.Nr. 8.1.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses, wonach der Graben 3a als Gewässer 2. Ordnung regelmäßig zu unterhalten ist, begegnen keinen Bedenken. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 63 Satz 1 Nr. 2 LWaG. Nach dieser Vorschrift obliegt die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung den durch besonderes Gesetz gegründeten Unterhaltungsverbänden. Hierzu bestimmt § 48 Abs. 1 LWaG, dass die Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers, der Heilquellen und des aus Quellen wild abfließenden Wasser nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung und Vorteilswirkung in „1. Gewässer erster Ordnung (die Bundeswasserstraßen, die Küstengewässer und die in der Anlage 1 genannten Gewässer)“ und „2. in Gewässer zweiter Ordnung (alle anderen Gewässer)“ eingeteilt werden. Die Vorschrift des § 63 Satz 1 Nr. 2 LWaG erlaubt den Erlass feststellender Verwaltungsakte. Zwar enthält sie keine ausdrückliche Normierung einer behördlichen Feststellungsbefugnis. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber einen Verwaltungsakt zur Konkretisierung dieser Bestimmung für den Einzelfall nicht zulassen wollte. Denn es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine solche Befugnis nicht notwendigerweise ausdrücklich geregelt sein muss. Vielmehr reicht es aus, dass sie sich dem Gesetz durch Auslegung entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2002 – 7 C 9.02 – juris, Rn. 10; Urt. v. 09.05.2001 – 3 C 2.01 –, juris, Rn. 13). Eine solche konkludente Ermächtigung enthält § 63 Satz 1 Nr. 2 LWaG. Der Senat folgt insoweit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts. Die Vorschrift regelt die Übertragung der (an sich) gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG den Eigentümern obliegenden Unterhaltungslast auf die Wasser- und Bodenverbände. Ihr kommt eine erhebliche Bedeutung zu, denn dieses Normprogramm ist nur erfüllbar, wenn die behördliche Befugnis besteht, die Regelung des § 63 Satz 1 Nr. 2 LWaG auf den konkreten Einzelfall umzusetzen. Wenn wie hier Streit um die rechtliche Einstufung des Gewässers besteht, muss eine Befugnis der zuständigen Behörde gegeben sein, hierzu eine klärende Regelung zu erlassen, die wiederum von dem jeweils belasteten Unterhaltsverpflichteten – wie hier – angefochten werden kann. Diese Regelungsbefugnis ist der Norm, die eine Zuständigkeit für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung zuweist, immanent, da die Zuständigkeitzuweisung voraussetzt, dass es sich um ein entsprechendes Gewässer handelt.

Hieran gemessen ist gegen die genannten Festsetzungen nichts zu erinnern. Bei dem Graben 3a handelt es sich um ein Gewässer 2. Ordnung. Der Begriff des Gewässers ist in § 1 Abs. 1 Satz 1 LWaG definiert. Danach gilt dieses Gesetz für Gewässer, die in § 2 Abs. 1 Satz 1 (WHG) bezeichnet sind und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. § 2 Abs. 1 Nr. 1 WHG nennt oberirdische Gewässer. Dass es sich bei dem Graben 3a um ein oberirdisches Gewässer handelt, unterliegt keinen Zweifeln. Nach der Definition in § 3 Nr. 1 WHG ist ein oberirdisches Gewässer das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser. Dabei meint ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff des Gewässerbettes eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche. Befindet sich das Wasser an einem solchen Ort, ist es in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden und hat Anteil an den Gewässerfunktionen ( Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschl. v. 12.08.2014 – 3 L 144/14 –, n.v.). Folglich ist jede nicht nur gelegentliche Wasseransammlung, die mit einem Gewässerbett verbunden ist, ein oberirdisches Gewässer und unterliegt – sofern es sich nicht um ein Gewässer 1. Ordnung handelt – als Gewässer 2. Ordnung der Unterhaltungslast der Wasser- und Bodenverbände.

Die Gewässereigenschaft des Grabens 3a – und damit die Unterhaltungslast des Klägers – entfällt nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWaG. Nach dieser Vorschrift werden Gräben und kleine Wasseransammlungen, die nicht der Vorflut oder der Vorflut der Grundstücke nur eines Eigentümers dienen und von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind, (vorbehaltlich hier nicht relevanter Vorschriften) von den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen. Hat ein Gewässer eine Vorflutfunktion für Grundstücke mehrerer Eigentümer, ist es damit von den Bestimmungen des Wasserrechts nicht ausgenommen. Dies trifft auf den Graben 3a zu, denn sein Einzugsgebiet ist nicht auf ein Grundstück begrenzt. Vielmehr bildet er die Vorflut für die von den Wohngrundstücken in der Ortschaft Lüdershagen-Kolonie einleitenden Stichgräben.

Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob der Kläger im Zusammenhang mit der Einstufung des Grabens 3a als Gewässer 2. Ordnung ordnungsgemäß angehört worden ist. Denn auch ein – hier unterstellter Anhörungsfehler – würde hinsichtlich der Festsetzung keinen Aufhebungsanspruch begründen. Dies folgt aus § 46 VwVfG M-V. Nach dieser Bestimmung kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG M-V nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Die Vorschrift ist auch auf Anhörungsfehler bei Planfeststellungsbeschlüssen anwendbar (§ 75 Abs. 1a Satz 2 letzter Halbsatz VwVfG M-V). Ihre Voraussetzungen liegen hier vor. Dass die Festsetzung nichtig ist, ist nicht ersichtlich. Der – unterstellte – Anhörungsfehler hat die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst. Denn die Feststellung zur Unterhaltungslast hat zu ergehen, wenn es sich bei der Wasserführung um ein Gewässer 2. Ordnung handelt. Hierbei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung. Ein Ermessen des Beklagten besteht insoweit nicht.

b) Ebenfalls keinen Bedenken unterliegen die Festsetzungen in Teil A, Abschn. IV, Gl.Nrn. 8.2.1, 8.2.1.1 und 8.2.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses (Einstufung des Krebswehres mit Fischaufstiegsanlage als Gewässer 2. Ordnung und Maßgaben zu dessen Bewirtschaftung).

Das Krebswehr ist Bestandteil des M.grabens (Graben 20). Bei dem M.graben handelt es sich um ein in der Unterhaltungspflicht des Klägers befindliches Gewässer 2. Ordnung. Die Darlegungen zum Graben 3a gelten für den M.graben entsprechend.

Zu Recht geht der Beklagte davon aus, dass sich das Krebswehr nebst Fischaufstiegsanlage in der Unterhaltungslast des gewässerunterhaltungspflichtigen Klägers befindet. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn es sich bei dem Krebswehr und der Fischaufstiegsanlage um eine die Gewässerunterhaltung erschwerende Anlage i.S.d. § 36 WHG handeln würde. In diesem Fall träfe die Unterhaltungslast den Eigentümer der Anlage – vorliegend also das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Dies trifft jedoch nicht zu; die Vorschrift findet vorliegend keine Anwendung. Nach § 36 Satz 1 WHG sind Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschwert wird, als es den Umständen nach vermeidbar ist. Die durch die Vorschrift begründeten Pflichten des Unterhaltungspflichtigen und die daran anknüpfenden Mehrkostenerstattungsansprüche nach § 65 LWaG bzw. § 3 Abs. 1 Satz 2 GUVG setzen voraus, dass der Unterhaltungspflichtige für die Anlage und der Unterhaltungspflichtige für das Gewässer personenverschieden sind. Fallen die Anlagen- und die Gewässerunterhaltungspflicht dagegen in derselben Person zusammen, ist § 36 Satz 1 WHG unanwendbar. Denn es bedarf keiner Vorgaben für den Anlagenunterhaltungspflichtigen mit dem Ziel, die Gewässerunterhaltung nicht mehr zu erschweren, als es den Umständen nach unvermeidbar ist (vgl. Seppelt, KStZ 2015, 145 <149>). Der Gläubiger eines solchen Anspruchs kann nämlich nicht sein eigener Schuldner sein (Konfusionsgedanke).

So ist es hier. Dass der Kläger die Unterhaltungslast für den M.graben trägt, wurde bereits dargelegt. Er ist auch in Bezug auf das Krebswehr mit Fischaufstiegsanlage unterhaltungspflichtig. Für die Beantwortung der Frage, ob eine Anlage in die Gewässerunterhaltungslast fällt, ist eine räumlich-funktionale Abgrenzung erforderlich. Sofern Anlagen Bestandteile des Gewässerbettes oder der Ufer sind und der Unterhaltung des Gewässers dienen oder den besseren Wasserabfluss sichern, fallen sie in die Unterhaltungslast des Wasser- und Bodenverbandes. Die Pflicht zur Gewässerunterhaltung umfasst die Erhaltung und Instandhaltung solcher Anlagen. Dies gilt z.B. für Sandfänge, Böschungsbefestigungen, Ufermauern, Stauwehre zur Regelung der Vorflut und Schöpfwerke (Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage 2004, Rn. 947 m.w.N.; Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Auflage 2014, § 36 Rn. 23 m.w.N.). Das Krebswehr mit Fischaufstiegsanlage dient der Gewässerunterhaltung und nicht – wie der Kläger meint - gewässerfremden Zwecken.

Zur Gewässerunterhaltung gehören nach § 39 Abs. 1 S. 2 WHG insbesondere die Erhaltung des Gewässerbetts (§ 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 WHG), die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss (§ 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 WHG), die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen (§ 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 WHG) sowie die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht (§ 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 WHG). § 39 Abs. 1 Nr. 4 WHG stellt außerdem ausdrücklich heraus, dass zur Gewässerunterhaltung auch die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen gehört. Hinzu kommt, dass sich die Gewässerunterhaltung nach § 39 Abs. 2 S. 1 WHG an den Bewirtschaftungszielen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (§§ 27-31 WHG) ausrichten muss und insoweit die Erreichung der Ziele nicht gefährden darf. Nach § 39 Abs. 2 S. 2 WHG muss die Gewässerunterhaltung außerdem den Anforderungen entsprechen, die im Maßnahmenprogramm nach § 82 WHG an die Gewässerunterhaltung gestellt werden. Bei der Gewässerunterhaltung ist nach § 39 Abs. 2 S. 3 WHG der Erhaltung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts Rechnung zu tragen.

Das Krebswehr mit Fischaufstiegsanlage dient der Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des K.er Sees, insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 4 WHG und damit auch wasserwirtschaftlichen Zwecken nach neuerem Verständnis.

Die mit dem Gesetz vom 31. Juli 2009 eingefügte und seit dem 1. März 2010 geltende Vorschrift erklärt sich vor dem Hintergrund der nach der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (2000/60/EG vom 23. Oktober 2000, ABl.L 327 vom 22.12.2000 (Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) bestehenden Anforderungen an die Gewässergüte. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs ist die „Nummer 4 eine Neuregelung, die die in ökologischer Hinsicht an die Gewässerunterhaltung zu stellenden Anforderungen konkretisiert und so einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30 leistet“ (BT-Drs. 16/12275, S. 63). Die Einstufung der Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit eines Gewässers als Gewässerunterhaltung ist Ausdruck einer Abkehr von bloßer Erhaltung zu Pflege und Entwicklung des Gewässers (Reinhardt, LKV 2013, 49 <51>; Schwendner in: Sieder-Zeitler-Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Stand 09/2014, § 39 Rn. 12). Die konsequente Fortschreibung der insbesondere seit Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durch das 7. Änderungsgesetz vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914) betriebenen Ökologisierung der Gewässerunterhaltung (Reinhardt, NVwZ 2008, 1049ff) erreicht mit dieser Formulierung insoweit eine neue Dimension, mit der nicht nur die Grenzen zwischen Unterhaltung und Bewirtschaftung verschoben worden sind, sondern zugleich die Verantwortungszuweisungen zwischen dem Träger der Unterhaltungslast und dem Adressaten der Bewirtschaftungspflicht, soweit diese personenverschieden sind (Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl., § 39 Rdn. 49). Diesem ökologischen Verständnis folgend ist der Begriff der Gewässerunterhaltung schon seit Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie und erst recht seit der Gesetzesänderung umfassender zu verstehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v 22.11.2006 – OVG 9 B 13.05 –, juris, Rn. 16). Hieran wird deutlich, dass die Unterhaltungslast an die Sozialpflichtigkeit des Eigentums anknüpft.

Gemessen an diesem erweiterten Unterhaltungsbegriff dient das Krebswehr nebst Fischaufstiegsanlage der Gewässerunterhaltung, da es die ökologische Funktionsfähigkeit des K.er Sees fördert. Ausweislich der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (Teil B, Abschnitt II, Gl.Nr. 1.4.3) wird wegen seiner starken Neigung zur Verlandung und seines hohen nationalen wie internationalen Schutzstatus für den K.er See ein möglichst hoher Wasserspiegel angestrebt. Die Fischaufstiegsanlage wird erneuert, weil die vorhandene Anlage den Fischaufstieg nicht gewährleistet. Die ökologische Durchgängigkeit ist bisher weder für Fische noch für wirbellose Lebewesen gegeben (Teil B, Abschnitt II, Gl.Nr. 2.2.2).

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG hat auch der Senat nicht. Diese bestehen schon deswegen nicht, weil die dargestellte Ausweitung des Unterhaltungsbegriffs zum Einen ihre Grundlage in der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG, also in der Verfassung selbst, hat und zum Anderen nicht zu einer Finanzierungslücke bei den Gewässerunterhaltungsverbänden führt. Abgesehen von Erschwernisbeiträgen i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 GUVG, deren Erhebung in Bezug auf Anlagen, die sich in der Unterhaltungslast der Gewässerunterhaltungsverbände befinden, nach dem bereits erwähnten Konfusionsgedanken ausscheidet, erfolgt die Refinanzierung der Maßnahmen ausschließlich durch die Erhebung von Beiträgen i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 GUVG. Hiernach gilt für die Unterhaltungsverbände das Gesetz über Wasser- und Bodenverbände mit der Maßgabe, dass sich die Beitragspflicht für die Gewässerunterhaltung nach dem Verhältnis bestimmt, in dem die Mitglieder Vorteile durch die Verbandstätigkeit haben und am Verbandsgebiet beteiligt sind. Maßgeblich für die Beitragserhebung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GUVG ist damit der Vorteilsbegriff im wasser- und bodenverbandsrechtlichen Sinne (Urteil des Senats vom 23.06.2010 – 1 L 200/05 –, juris Rn. 33).

Dieser ist im Wasserverbandsgesetz zwar nicht ausdrücklich definiert, sein Inhalt lässt sich aber durch Auslegung ermitteln. Hierfür ist zunächst maßgeblich, dass der Verband nach § 3 Abs. 2 erster Halbsatz WVG dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder dient. Beteiligte im Sinne des Wasserverbandsgesetzes sind die nach § 4 als Verbandsmitglieder in Betracht kommenden Personen, die aus der Durchführung der Verbandsaufgabe einen Vorteil haben oder zu erwarten haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 WVG), von deren Anlagen oder Grundstücken nachteilige Einwirkungen auf das Verbandsunternehmen ausgehen oder zu erwarten sind (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 WVG) oder die voraussichtlich Maßnahmen des Verbands zu dulden haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 WVG). Nach § 28 Abs. 1 WVG sind die Verbandsmitglieder verpflichtet, dem Verband Beiträge (Verbandsbeiträge) zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Beitragspflicht nach den Absätzen 1 und 3 besteht nach § 28 Abs. 4 WVG nur insoweit, als die Verbandsmitglieder oder Nutznießer einen Vorteil haben oder der Verband für sie ihnen obliegende Leistungen erbringt oder von ihnen ausgehenden nachteiligen Einwirkungen begegnet. Den Vorschriften kann entnommen werden, dass mit dem Vorteilsbegriff die Beteiligten von den Unbeteiligten unterschieden und der Regelungsgewalt des Verbands unterworfen werden. Entscheidungskriterium ist dabei grundsätzlich die Gruppennützlichkeit. Der beitragsrechtliche Sondervorteil kann in erster Linie nur bei dem Personenkreis entstehen, dem ein Nutzen durch die Maßnahmen des Gewässerunterhaltungsverbandes entsteht. Der Umstand, dass § 1 Abs. 2 erster Halbsatz WVG neben dem Nutzen der Mitglieder auch das öffentliche Interesse als Gesetzeszweck anführt, zeigt aber, dass daneben auch ein Vorteil, der in erster Linie dem öffentlichen Interesse dient, wasser- und bodenverbandsrechtlich einen abzugeltenden Vorteil darstellen kann. Dieser ist hier in der Verantwortung einer jeden natürlichen oder juristischen Person zu sehen, für eine intakte und lebenswerte Umwelt und damit eine Lebensgrundlage zu sorgen, die letztlich allen Anwohnern im Verbandsgebiet zugute kommt. Vorteilhaft ist auch im Einzugsgebiet eines ökologisch wertvollen Gewässers zu leben. Ein solcher Vorteil kann sich auch wirtschaftlich positiv auswirken (Tourismus). Dem Vorteilsbegriff ist insoweit das Kriterium der Gruppennützlichkeit zwar immanent, der Begriff der Gruppennützlichkeit aber an geänderte Umstände und die Vorgaben anderer Gesetze – wie hier § 39 Abs. 1 Nr. 4 WHG - anzupassen.

Die Gruppennützlichkeit einer Maßnahme berechtigt den Verband, seine Kosten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GUVG auf die bevorteilten Mitglieder umzulegen. Sie berechtigt die Mitgliedsgemeinde, diese Kosten als Umlagegebühr i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 3 GUVG auf die Eigentümer der im Gewässereinzugsgebiet gelegenen Grundstücke abzuwälzen. Hierzu gehören zum Einen die durch die klassische (konservierende) Gewässerunterhaltung verursachten Kosten. Dass beispielsweise die Sicherung der Vorflut für die Gruppe der Eigentümer der im Gewässereinzugsgebiet gelegenen Grundstücke nützlich und damit vorteilsbegründend ist, liegt auf der Hand und bedarf keiner Darlegung.

Das Kriterium der Gruppennützlichkeit schützt die Mitglieder des Gewässerunterhaltungsverbandes und die Eigentümer von Grundstücken im Gewässereinzugsgebiet aber auch davor, an Kosten für Maßnahmen beteiligt zu werden, denen die Gruppennützlichkeit fehlt und die deshalb keinen Vorteil im wasserverbandsrechtlichen Sinne begründen können. Dies trifft auch auf alle Maßnahmen zu, die ausschließlich aus Gründen des Naturschutzes zu Gunsten der Allgemeinheit durchgeführt werden, da es sich bei dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (vgl. Art. 20a GG) um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt. Um Naturschutz geht es zwar nach dem Willen des Gesetzgebers auch im Falle der Gewässerunterhaltung des § 39 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Der Gesetzgeber hat mit der Ausweitung des Unterhaltungsbergriffs jedoch klargestellt, dass nicht der Naturschutz allgemein wasserwirtschaftlichen Zwecken dient, sondern nur insoweit, als die Gewässerunterhaltung zum Zwecke der Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen auch speziell zum Vorteil der Mitglieder des Gewässerunterhaltungsverbandes und der Eigentümer von Grundstücken im Gewässereinzugsgebiet gehört, da der Erhalt und die Förderung eines Gewässers aus ökologischen Gründen vorteilhaft ist. Hier würde der K.er See ohne die Maßnahmen, die den Wasserspiegel hochhalten, verlanden und letztlich verschwinden. Insofern sind die Maßnahmen, die darauf abzielen, das zu verhindern, wie das Krebswehr mit Fischaufstiegsanlage, auch als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums durchaus gruppennützlich.

Hinzu kommt, dass der Vorteil im wasser- und bodenverbandsrechtlichen Sinne ohnehin darin liegt, dass mit der Übertragung der Gewässerunterhaltungspflicht auf die Wasser- und Bodenverbände eine entsprechende Entlastung der Grundstückseigentümer von der prinzipiellen Last der unmittelbaren Wahrnehmung der Aufgabe der Gewässerunterhaltung verbunden ist (Urteil des Senats vom 23.06.2010 – 1 L 200/05 –, juris Rn. 32). Von daher erfährt hier das Erfordernis der Gruppennützlichkeit eine Modifizierung infolge der gesetzlichen Neuregelung des § 39 Abs. 1 Nr. 4 WHG.

Insoweit muss der Verband bei der Aufgabenerfüllung die naturschutzrechtlichen Vorgaben beachten und den Belangen des Naturhaushalts Rechnung zu tragen. Auch wenn sich der Aufwand für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung durch die Beachtung der naturschutzrechtlichen Vorgaben im Einzelfall erhöht, handelt es sich daher um Kosten im Sinne von § 28 Abs. 1 WVG, die für die Erfüllung der Unterhaltungsaufgabe erforderlich und damit über Verbandsbeiträge zu refinanzieren sind (so auch VG Potsdam, Urt. v. 20.07.2017 – 1 K 4766/15 –, Rn. 68, juris). Diese Beiträge können schließlich auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden (VG Potsdam, Urt. v. 20.07.2017 – 1 K 4766/15 –, Rn. 68, juris). Dies ist auch deswegen gerechtfertigt, weil die vielfältigen Wirkungszusammenhänge zwischen Flächen sowie Wasser- und Naturhaushalt innerhalb eines Wassereinzugsgebietes ein Interesse aller Eigentümer an einer ordnungsgemäßen, d.h. die ökologischen Belange aller betroffenen Naturgüter beachtenden Gewässerunterhaltung begründen (VerfG des Landes Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2010 – 18/10 –, juris Rn. 45; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.05.2009 – OVG 9 S 10.08 und 45.08, LKV 2009, 423; VG Potsdam, Urt. v. 20.07.2017 – 1 K 4766/15 –, Rn. 68, juris).

c) Auch die Festsetzung zur Unterhaltung des Krebswehres in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 8.2.1.1 des Planfeststellungsbeschlusses ist nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für ihre Aufnahme in den Planfeststellungsbeschluss ist § 42 Abs. 1 Nr. 1 erste Var. WHG. Danach kann die zuständige Behörde die nach § 39 WHG erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen festlegen. Die Vorschrift erklärt sich vor dem Hintergrund, dass § 39 WHG als abstrakt-generelle Vorschrift den Trägern der Unterhaltungslast die für ein Gewässer auferlegten Pflichten nicht im Einzelnen festlegt. Deshalb ist die zuständige Wasserbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 WHG berechtigt, für den jeweiligen Fall gegenüber dem Träger der Unterhaltungslast anzuordnen, welche Unterhaltungsmaßnahmen nach § 39 WHG vorzunehmen sind (VG Düsseldorf, Urt. v. 04.09.2015 – 17 K 1997/14 –, juris Rn. 20).

Dieses Ermessen ist vom Beklagten – anders als das Verwaltungsgericht meint – nicht dadurch fehlerhaft ausgeübt worden, dass dem Kläger die Unterhaltung der Stauanlage und der Fischaufstiegsanlage auferlegt wird, ohne dass ihm hinsichtlich der damit verbundenen Kosten ein vollständiger Erstattungsanspruch eingeräumt wird. Dass die Frage der Kostentragung Bestandteil einer Entscheidung nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 WHG sein kann, zeigt die – vorliegend nicht einschlägige – Bestimmung des § 42 Abs. 2 WHG. Die Mehrkostenregelung ist ausreichend. Nach dem Vorstehenden hat der Kläger die übrigen mit der Unterhaltung des Krebswehrs als Stauanlage und als Fischaufstiegsanlage verbundenen Kosten letztendlich nicht selbst zu tragen, da er die Möglichkeit hat, diese Kosten zu refinanzieren. Es wurde bereits dargelegt, dass in Ansehung dieser Kosten die Erhebung von Beiträgen für die Gewässerunterhaltung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 GUVG in Betracht kommt. Von daher hätte der Beklagte auch vollständig auf die Feststellung eines Erstattungsanspruch verzichten können.

d) Die Festsetzung in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 8.2.1.2 (Bewirtschaftung der Stauanlage) begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Sie beruht auf § 62 LWaG. Danach sind Maßnahmen der Gewässerunterhaltung nach § 39 Abs. 1 WHG auch die Unterhaltung und der Betrieb der Anlagen, die der Abführung von Wasser dienen. Ermessensfehler sind schon deswegen nicht erkennbar, weil der Kläger nach der Festsetzung die mit der Bewirtschaftung des Krebswehrs verbundenen Kosten gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern geltend machen kann.

e) Fehlerfrei ist auch die Festsetzung in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 8.3.1 des Planfeststellungbeschlusses (Schöpfwerk). Soweit darin festgestellt wird, dass die Unterhaltung und die Bewirtschaftung des Schöpfwerks dem Kläger obliegt, begegnet sie keinen Bedenken. Die Festsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 62 LWaG. Das Schöpfwerk dient der Abführung des im Polder Z. anfallenden Wassers. Da § 62 LWaG auf § 39 Abs. 1 WHG und damit auch auf § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG Bezug nimmt, fällt auch ein Schöpfwerk, dessen Betrieb infolge von Maßnahmen der ökologischen Gewässerunterhaltung notwendig wird, in die Unterhaltungslast des Klägers.

Fehlerhaft ist die Festsetzung auch nicht, soweit sie regelt, dass die Unterhaltung und der Betrieb des Schöpfwerkes keinen Mehraufwand der Unterhaltungskosten, die für geschöpfte Gebiete geltend gemacht werden, darstellen. Unerheblich ist insoweit, dass der Betrieb des neuen Schöpfwerks nur wegen der Anlegung des Krebswehres erforderlich ist. Ohne den Anstau des M.grabens würde sich im K.er See ein Wasserspiegel von durchschnittlich 13,53 m HN einstellen. Aufgrund der Geländehöhen im neuen (verkleinerten) Polder von > 14,00 m HN wäre ein freies Gefälle in den K.er See vorhanden, so dass für die Entwässerung des Areals kein Schöpfwerk nötig wäre. Damit ist die Anlegung des Krebswehres ursächlich für die Unterhaltung und den Betrieb des Schöpfwerkes. Folglich dient auch diese Maßnahme der Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Sees, so dass die damit verbundenen Kosten zu den im Wege der Beitragserhebung umlagefähigen Kosten der ökologischen Gewässerunterhaltung i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG zählen. Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Kostenerstattung.

f) Auch die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 8.1.2.2, wonach der Damm, der dammparallele Graben und der Stauschacht in der Unterhaltungslast des Klägers stehen, sind nicht zu beanstanden. Die Unterhaltungslast für den Damm folgt ebenfalls aus § 62 LWaG i.V.m. § 39 Abs. 1 WHG, insbesondere § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG. Der Damm sichert den Polder vor einer Überflutung aus dem K.er See und damit dient seine Verlegung ebenfalls der ökologischen Gewässerunterhaltung.

Fehlerhaft ist auch nicht die Festsetzung in Gl.Nr. 8.1.2.2.1 (Damm), soweit darin ausgeführt wird, dass der Damm regelmäßig zu mähen und auf Sickerstellen zu kontrollieren ist und festgestellt wird, dass die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Dammbauwerkes keinen Mehraufwand darstellt. Hierfür gelten die Erwägungen zum Schöpfwerksbetrieb entsprechend: Die Anlegung des Krebswehres ist auch für die Errichtung des Dammes ursächlich. Würde sich im K.er See ohne den Anstau des M.grabens ein Wasserspiegel von durchschnittlich 13,53 m HN einstellen, bestünde wegen der Geländehöhen im Polder von > 14,00 m HN keine – oder jedenfalls nur eine zu vernachlässigende – Gefahr, dass bei Starkregenereignissen oder Schneeschmelze Wasser des K.er Sees in das Areal des Polders strömt. Damit ist die Anlegung des Krebswehres auch ursächlich für die Unterhaltung des Dammes. Folglich zählen die damit verbundenen Kosten zu den im Wege der Beitragserhebung umlagefähigen Kosten der ökologischen Gewässerunterhaltung i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG. Bei dieser Sachlage ist es nicht erforderlich, dem Kläger einen Erstattungsanspruch zuzubilligen.

Die Maßgaben zur Unterhaltung und Kontrolle in den Festsetzungen in den Gl.Nr. 8.1.2.2.2 (Dammparalleler Graben) und 8.1.2.2.3 (Stauschacht) begegnen ebenfalls schon deswegen keinen Bedenken, da der entstehende Aufwand nach den Regelungen im Planfeststellungsbeschluss vollständig gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern geltend gemacht werden kann.

g) Keinen Bedenken begegnet auch die vom Kläger angegriffene Mehrkostenregelung betreffend Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 8.1.2.1 Abs. 3 (Graben 3). Die Ablaufrinne vom Schöpfwerk zur Teichfläche A, von der Teichfläche A zur Teichfläche B und von dieser zur Teichfläche E ist Bestandteil des K.er Sees, einem Gewässer 2. Ordnung, und befindet sich damit in der Gewässerunterhaltungslast des Klägers. Da die Ablaufrinne unabhängig vom Anstau des Sees zu unterhalten ist, um einen ordnungsgemäßen Wasserabfluss zu gewährleisten, handelt es sich dabei um eine Maßnahme der „klassischen“ (konservierenden) Gewässerunterhaltung i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WHG. Die damit verbundenen Kosten sind im Rahmen der allgemeinen Gewässerunterhaltung ohne weiteres umlagefähig. Dies gilt auch für Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass wegen des Anstaus – und damit aus Gründen der ökologischen Gewässerunterhaltung i.S. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG – eine im Vergleich zur üblichen Technik kostenintensivere Technik (hier: ein Schwimmbagger) zum Einsatz kommen muss. § 39 Abs. 2 Satz 1 WHG bestimmt, dass sich auch die konservierende Gewässerunterhaltung an den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG ausrichten muss und die Erreichung der Ziele des § 39 WHG nicht gefährden darf. Nach § 27 Satz 1 Nr. 1 erste Var. WHG sind oberirdische Gewässer so zu bewirtschaften, dass eine Verschlechterung ihres ökologischen Zustands vermieden wird. Auch wenn sich durch die Berücksichtigung dieses Bewirtschaftungsziels die Kosten der konservierenden Gewässerunterhaltung erhöhen, so ändert dies nichts an der Gruppennützlichkeit der Maßnahme. Sie wird damit vom Vorteilsbegriff des Wasserverbandsrechts umfasst; ihre Kosten sind beitragsfähig i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 GUVG (so auch OVG Münster, Urt. v. 15.09.1999 – 9 A 2736/96 –, juris Rn. 57 a.E.).

h) Auch mit dem Hilfsantrag hat die Klage schließlich keinen Erfolg. Über den Hilfsantrag ist zu entscheiden, weil das auf die Aufhebung der Widmung des Grabens 3a als Gewässer 2. Ordnung gerichtete Begehren des Klägers erfolglos ist (s.o. 2.b.). Ein Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Mehrkostenregelung für die Unterhaltung des Grabens 3a besteht nicht (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Ein solcher Anspruch lässt sich insbesondere nicht aus dem Selbstverwaltungsrecht nach § 1 Abs. 2 WVG ableiten, denn der Kläger kann die Kosten für die Unterhaltung des Grabens 3a vollständig im Wege der Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 GUVG refinanzieren.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.