LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.10.2019 - 1/19
Fundstelle
openJur 2020, 12401
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Tenor

Es wird festgestellt, dass der gegenüber dem Antragsteller in der Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 21. November 2018 (49. Sitzung der 7. Wahlperiode) erfolgte Ordnungsruf gegen Art. 22 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verstoßen hat.

Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

A.

Der Antragsteller, der in der laufenden 7. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern angehört, wendet sich im Wege des Organstreits gegen einen ihm erteilten Ordnungsruf.

I.

In der 47. Sitzung des Landtages am 25.10.2018 wurde der Antrag der Fraktion der 2 AfD „Leistungsmissbrauch verhindern: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige“ behandelt. Die Vizepräsidentin des Landtages Dr. Schwenke leitete die Sitzung. Zunächst begründete der Antragsteller für die Fraktion der AfD, deren Mitglied und Vorsitzender er ist, den Antrag. In der anschließenden Aussprache hatte der Innenminister Caffier das Wort; anschließend sprach die Abgeordnete Larisch (DIE LINKE). Die Abgeordnete Larisch wandte sich zu Beginn ihrer Rede unmittelbar an den Antragsteller. Im Plenarprotokoll des Landtages wird sie wie folgt zitiert:

„Karen Larisch, DIE LINKE: (F)

Wie wir auch gestern schon unter TOP 10 gemerkt haben, haben Sie es ja nicht so mit den Gesetzen unseres Landes und der Verfassung unseres Staates, weil Sie versuchen mit dem vorliegenden Antrag erneut, Stimmung gegen alle Asylsuchenden und Asylbewerber in diesem Land zu machen,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

indem Sie mit Halbwahrheiten, Auslassungen und einem Generalverdacht gegen alle Menschen, gegen alle Geflüchteten vorgehen. Das entspricht anscheinend Ihrem menschenverachtenden, Ihrem unmenschlichen Schema. Alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind für Sie Kriminelle, sind Mörder

(Dr. Ralph Weber, AfD: Auch mal was Neues?)

und Vergewaltiger,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD - Zuruf von Horst Förster, AfD)

und alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber

(Glocke der Vizepräsidentin)

sind nun auch noch Betrüger. Sie tun das anscheinend mit einem einzigen Ziel:

Sie wollen die Vorbehalte und die Ängste der Menschen in unserem Land gegenüber dem Fremden, dem Andersartigen immer am Köcheln halten und weiter anfachen, statt über ein gemeinsames Leben in einer friedlichen Gesellschaft nachzudenken.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE - Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Das ist unendlich,

(Nikolaus Kramer, AfD: F, um mit den Negern gemeinsam dort zu wohnen.)

das ist unendlich

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was, mit den Negern? Mit wem wollen Sie dort wohnen? - Nikolaus Kramer, AfD: Mit den Negern, natürlich. - Peter Ritter, DIE LINKE: Mit Negern, oh!)

kleingeistig,

(allgemeine Unruhe - Glocke der Vizepräsidentin - Heiterkeit und Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

das ist unendlich kleingeistig und es wird unser Land nicht voranbringen,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

sondern im schlimmsten Fall zurück in die Barbarei bringen, so wie das Wort, das Sie eben nutzten, was niemand mehr benutzt, das F

(Dr. Ralph Weber, AfD: Die sollen alle hierherkommen. - Zuruf von Horst Förster, AfD)

Deshalb sind Sie

(Glocke der Vizepräsidentin)

auch keine Alternative für Deutschland und schon gar nicht für unser schönes Mecklenburg-Vorpommern.“

Unmittelbar nach der Rede der Abgeordneten Larisch erteilte Frau Dr. Schwenke den Abgeordneten Förster und de Jesus Fernandez (beide AfD) einen Ordnungsruf. Anschließend sprachen die Abgeordneten Tegtmeier (SPD) und von Allwörden (CDU), danach wurde erneut dem Antragsteller das Wort erteilt. Der Antragsteller äußerte sich ausweislich des Plenarprotokolls u.a. wie folgt:

Nikolaus Kramer, AFD: (F)

„Dann komme ich mal zu einer ganz grundsätzlichen Sache. Das Wort „Neger“ habe ich bewusst gewählt, Herr Ritter, weil ich mir eben nicht vorschreiben lasse, was hier Schimpfwort sei oder was nicht,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja, ist ja gut.)

und schon gar nicht von einer Frau Lann Hornscheidt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Soll ich noch ein Taschentuch nach vorn bringen?)

Nein, das brauchen Sie nicht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, da bin ich ja beruhigt.)“

Im weiteren Verlauf seiner Rede beschrieb der Antragsteller die fiktive Reise eines jungen Mannes aus Ghana nach Deutschland. In diesem Zusammenhang führte er u.a. aus:

„Und, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen das an einem fiktiven Beispiel aus dem sicheren Herkunftsland Ghana untermauern. Stellen wir uns vor, dass dort die ghanaische Familie mit ihren Zukunftssorgen am Küchentisch sitzt und beschließt,

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

der jüngste und stärkste Sohn wird mit den Ersparnissen der Familie nach Deutschland geschickt,

(F)

Was ist das Ergebnis dieser Reise? Der Asylantrag wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Ohne Papiere und ohne Sprachkenntnisse befindet man sich in einem Land mit ausdifferenzierter Arbeitswelt, in das sich ein junger ausgewachsener Mann aus Afrika nur äußerst schwer integrieren kann.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Den Herr Kramer gern als „Neger“ bezeichnet. - Heiterkeit bei Manfred Dachner, SPD)

Den Herr Kramer gern als „Neger“ bezeichnet, genau richtig.

Der junge Mann, also dieser Neger,

(Elisabeth Aßmann, SPD: Merken Sie eigentlich, wie primitiv Sie sind, Herr Kramer? Merken Sie das eigentlich noch? Mein Gott! - Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

kann anschließend aufgrund fehlender Reisedokumente jahrelang nicht abgeschoben werden. In diesem Stadium gefangen, profitiert er vom sozialen Netz. Die Familie vertraut fest auf regelmäßige Überweisungen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Millionen und Abermillionen überweist er jeden Monat.)

(F)“

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dem Antragsteller das Wort für eine persönliche Bemerkung nach § 88 der Geschäftsordnung erteilt.

Nikolaus Kramer, AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Der Zwischenruf von mir war möglicherweise unparlamentarisch vorhin.

(Thomas Krüger, SPD: Möglicherweise?)

Frau Larisch habe gehört in ihrer Erinnerung,

(Thomas Krüger, SPD: Möglicherweise, ich fasse es ja wohl nicht!)

dass ich gesagt hätte,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

sie möge sich mit den dort lebenden Menschen, ich benutze das Wort jetzt nicht noch mal bewusst, um hier keine weitere Empörungswelle loszutreten,

(Thomas Krüger, SPD: Möglicherweise!)

sie habe gehört, ich hätte gesagt, sie möge sich mit den dort lebenden Menschen vermischen. Das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt, sie möge sich mit den dort Lebenden, sie möge die dort Lebenden bereichern. Sollten Sie das so verstanden haben, Frau Larisch, dann entschuldige ich mich in aller Form bei Ihnen, denn es lag mir und liegt mir absolut fern, Sie in irgendeiner Form ehrabschneidend hier zu beleidigen, ob das nun sexuell ist durch Worte oder sonst in irgendeiner Form. Also wenn Sie das so verstanden haben, dann tut es mir leid, ich entschuldige mich bei Ihnen für dieses falsche Verständnis. - Herzlichen Dank.

(Thomas Krüger, SPD: Und was ist mit der Äußerung, dass Sie nicht neben einem Neger wohnen wollen? Nehmen Sie das auch zurück? - Nikolaus Kramer, AfD: Das habe ich nie gesagt, Herr Krüger. - Thomas Krüger, SPD: Ach so, das haben Sie nie gesagt. Himmel!)

Am Ende der Sitzung erklärte die Vizepräsidentin Dr. Schwenke Folgendes:

Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke: „(F)

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Wir haben heute eine sehr lebhafte, teilweise hitzige Debatte geführt. Die zum Teil kritikwürdige Debattenkultur hat unter anderem zu zwei Ältestenratssitzungen geführt. In diesem Zusammenhang ist verschiedentlich der Vorwurf erhoben worden, seitens des Präsidiums seien nicht alle Äußerungen, die die Würde des Hohen Hauses verletzt haben, entsprechend geahndet worden. Ich kündige hiermit an, dass wir anhand des Plenarprotokolls nochmals alle Redebeiträge und Zwischenrufe genau prüfen und gegebenenfalls nachträglich entsprechende Ordnungsmaßnahmen ergreifen werden.“

Die 48. Sitzung des Landtages fand am 26.10.2018 statt. Die Frage, ob wegen des Verhaltens von Abgeordneten in der 47. Sitzung des Landtags Ordnungsrufe zu erteilen seien, wurde in dieser Sitzung nicht angesprochen.

In der 49. Sitzung des Landtages am 21.11.2018 erteilte die Vizepräsidentin Dr. Schwenke, die erneut die Sitzung leitete, dem Antragsteller einen Ordnungsruf. Im Plenarprotokoll heißt es hierzu:

„Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke: (F)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Schluss der vergangenen Sitzung hatte ich angekündigt, anhand des Plenarprotokolls alle Redebeiträge und Zwischenrufe vor dem Hintergrund nochmals genau zu prüfen, dass wegen der zum Teil sehr hitzigen Debatte der amtierenden Präsidentin eine Äußerung, die mit einem Ordnungsruf belegt werden muss, entgangen sein könnte. Ich hatte auch angekündigt, gegebenenfalls nachträglich entsprechende Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Die Prüfung hat Folgendes ergeben: Der Abgeordnete Kramer hat zunächst als Zwischenruf und dann in einer Rede ein Wort benutzt, dass von der Gesellschaft als Schimpfwort und als abwertende Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe verstanden wird. Wenn ein Abgeordneter ein solches Wort in einer öffentlichen Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern verwendet, muss er sich über dessen Konnotation bewusst sein. Vor diesem Hintergrund erteile ich Ihnen, Herr Kramer, einen Ordnungsruf. Einen weiteren Ordnungsruf erteile ich dem Abgeordneten Ritter, der sich in der Folge sehr emotional über die Verwendung des Begriffes empört hat und dabei die Grenzen zu persönlichen Beleidigungen überschritten hat.

Im weiteren Verlauf der Sitzung haben weitere Abgeordnete das Wort verwendet, um zu verdeutlichen, dass dieses Wort als Schimpfwort verstanden wird und in einer Plenardebatte nicht verwendet werden sollte. Ich bitte deshalb alle Abgeordneten, ihre Wortwahl auch in Zwischenrufen genau abzuwägen und zu einer angemessenen Debattenkultur zurückzukehren. Von persönlichen Angriffen sollte in jedem Fall abgesehen werden.“

Der Antragsteller legte gegen den an ihn gerichteten Ordnungsruf Einspruch ein, der durch den Ältestenrat zurückgewiesen wurde.

II.

Der Antragsteller wendet sich mit seinem im Januar 2019 bei Gericht eingegangenen Antrag im Wege des Organstreitverfahrens gegen den an ihn gerichteten Ordnungsruf.

Er beantragt:

Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin gegen Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LV M-V) verstoßen hat, indem sie dem Antragsteller in der 49. Sitzung des Landtages am 21.11.2018 einen Ordnungsruf erteilt hat.

Er vertritt die Auffassung, dass sein Antrag zulässig und begründet sei. Begründet sei er deshalb, weil die Verwendung des Wortes „Neger“ - anders als von der Antragsgegnerin angenommen - die Würde des Hauses nicht verletzt habe. Der Begriff der „Würde des Hauses“ erfülle mehrere Funktionen; er solle unter anderem die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes gewährleisten. Durch den Gebrauch eines Wortes werde jedoch die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes nicht gestört.

Außerdem sei das Parlament zwar auf sein Ansehen im Volk angewiesen, um es repräsentieren zu können. Auch unter diesem Gesichtspunkt könne die Verwendung des Wortes „Neger“ jedoch nicht untersagt werden. „Neger“ sei historisch die übliche und unumstrittene Bezeichnung für Menschen mit schwarzer Hautfarbe gewesen. Heute werde das Wort von einigen für unangebracht und despektierlich gehalten, von anderen jedoch nicht. Es sei durchaus möglich und legitim, das Wort in der hergebrachten Weise zu verwenden, ohne jemanden beleidigen zu wollen. Dies habe der Antragsteller hier getan. Unter diesen Umständen sei die freie Rede durch den erteilten Ordnungsruf in nicht zu rechtfertigender Weise beschränkt worden. Dadurch werde dem Prinzip der politischen Korrektheit gefolgt; die Sprache werde eingeschränkt und das Denken verengt. Dazu dürfe das Mittel des Ordnungsrufs nicht missbraucht werden.

III.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie meint, der Antrag sei zwar zulässig, aber unbegründet.

Der angegriffene Ordnungsruf greife insoweit in die Redefreiheit des Antragstellers ein, als ihm die Verwendung des Wortes „Neger“ für die Zukunft untersagt worden sei. Dieser Eingriff sei mit Blick auf das Schutzgut der Würde des Parlaments gerechtfertigt. Das Wort „Neger“ werde seit langem abwertend gebraucht und abwertend verstanden. Es fungiere als Stereotyp für unzivilisierte und rückständige Personengruppen, denen nicht dieselbe Achtung wie anderen zugestanden werde. In diesem Sinne habe der Antragsteller das Wort auch in der konkreten Debatte verwendet. Das Wort sei offensichtlich nicht sachbezogen benutzt worden, da es ja nicht nur um dunkelhäutige Leistungsbezieher gegangen sei. Wenn der Landtag die Verwendung des - überwiegend als diskriminierend empfundenen - Wortes als abträglich für sein öffentliches Ansehen beurteile, dann sei das nicht zu beanstanden.

Das Rederecht des Antragstellers werde auch deshalb nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt, weil er mit der Verwendung des Wortes keinen Beitrag zur Auseinandersetzung in der Sache geleistet habe. Er habe der verhandelten Sache - dem Thema des Leistungsmissbrauchs - lediglich eine negative Assoziation hinzugefügt. Wenn der Antragsteller über die Verwendbarkeit des Wortes diskutieren wolle, dann könne er seine Fraktion dafür gewinnen, eine solche Debatte zu beantragen.

IV.

Der Landesregierung ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Sie hat erklärt, von einer Stellungnahme abzusehen.

B.

Der Antrag ist zulässig.

Der Rechtsweg zum Landesverfassungsgericht ist gemäß Art. 53 Nr. 1 LV M-V, § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVerfGG M-V gegeben. Danach entscheidet das Landesverfassungsgericht über die Auslegung der Verfassung aus Anlass einer Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages mit eigenen Rechten ausgestattet sind.

Antragsteller und Antragsgegnerin sind im Sinne dieser Vorschriften beteiligungsfähig, weil sie durch die Verfassung und die Geschäftsordnung des Landtages mit eigenen Rechten ausgestattet werden. Zwischen ihnen besteht Streit über den Umfang der Rechte und Pflichten aus dem Abgeordnetenstatus einerseits und aus der parlamentarischen Ordnungs- oder Disziplinargewalt der Präsidentin andererseits. Dabei handelt es sich um jeweils eigene, durch die Landesverfassung verliehene Rechte (LVerfG M-V, Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 10/14 - juris Rn. 112 f.).

Der Antragsteller hat seinen Antrag form- und fristgemäß gestellt (§ 37 Abs. 2 und 3 LVerfGG M-V) und hinreichend begründet. Er trägt Tatsachen vor, die es als möglich erscheinen lassen, dass er durch eine Maßnahme der Antragsgegnerin in seinen ihm durch die Landesverfassung übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist (§ 37 Abs. 1 LVerfGG M-V). Der Antragsteller kann nach seinem Sachvortrag in seinem durch Art. 22 Abs. 2 S. 1 LV M-V gewährleisteten Rederecht verletzt sein, da ein Ordnungsruf in der Regel in das Rederecht eingreift (LVerfG M-V, Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 10/14 - juris Rn. 115). Das gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für einen nachträglichen, in einer späteren Sitzung erteilten Ordnungsruf, denn auch ein solcher Ordnungsruf begründet - wenn er zu Unrecht ergangen ist - eine fortwirkende Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers (LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 - juris Rn. 27; Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 5/13 - juris Rn. 29; ebenso LVerfG Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2017 - LVerfG 46/16 - juris Rn. 49).

Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben. Das Einspruchsverfahren gemäß § 100 GO LT war erfolglos (vgl. LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 - juris Rn. 30 f.; Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 10/14 - juris Rn. 116).

C.

Der Antrag ist auch begründet. Der Antragsteller ist in seinem Rederecht nach Art. 22 Abs. 1 und 2 Satz 1 LV M-V verletzt. Der Ordnungsruf kann nicht auf § 97 Abs. 2 Satz 1 und 3 GO LT gestützt werden. Danach soll der Präsident ein Mitglied des Landtages zur Ordnung rufen, wenn dieses die Würde oder die Ordnung des Hauses verletzt. Ist ihm eine Ordnungsverletzung entgangen, so kann er sie in der nächsten Sitzung erwähnen und gegebenenfalls rügen. Der für mehrere Verwendungen des Wortes „Neger“ in unterschiedlichen Kontexten einheitlich ausgesprochene Ordnungsruf erfüllt die Voraussetzungen nicht, weil der Abgeordnete jedenfalls nicht in allen Fällen die Würde des Hauses verletzt hat.

Der Antragsgegnerin steht zwar bei der Einschätzung, ob die Würde oder die Ordnung des Hauses verletzt wurde, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten Prüfung durch das Verfassungsgericht unterliegt (unten I.). Der angegriffene Ordnungsruf ist jedoch dahin auszulegen, dass mit ihm die Verwendung des Wortes „Neger“ allgemein und unabhängig vom Zusammenhang gerügt wird (unten II.1.). Mit diesem Gehalt bewegt sich der Ordnungsruf nicht mehr innerhalb des der Antragsgegnerin zustehenden Beurteilungsspielraums und verletzt deshalb das Rederecht des Antragstellers (unten II.2.).

I.

Das Rederecht des Abgeordneten (Art. 22 Abs. 1 und 2 Satz 1 LV M-V) wird durch die parlamentarische Ordnungsgewalt (Art. 29 Abs. 3 LV M-V) begrenzt.

Die parlamentarische Ordnungsgewalt dient neben der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs und des äußeren Ablaufes der Plenarsitzung auch dem Schutz und der Wahrung der Werte und Verhaltensweisen, die sich in der demokratischen und vom Repräsentationsgedanken getragenen parlamentarischen Praxis entwickelt haben und die durch die historische und politische Entwicklung geformt worden sind (LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG - 4/13 juris Rn. 39;

LVerfG M-V, Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 10/14 - juris Rn. 122). Das Parlament ist berechtigt, seine Mitglieder durch Verhaltensregeln auch auf die Wahrung der Würde des Landtages im Sinne eines von gegenseitigem Respekt getragenen Diskurses zu verpflichten. Es darf deshalb Verstöße sanktionieren, wenn es diese Würde gefährdet oder verletzt sieht, etwa weil das Verhalten eines Abgeordneten erkennen lässt, dass er den für eine sachbezogene Arbeit notwendigen Respekt gegenüber den übrigen Parlamentariern oder der Sitzungsleitung vermissen lässt und damit zwangsläufig auch das Ansehen des Hauses nach außen beschädigt (LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/1 - juris Rn. 33; LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 4/13 - juris Rn. 42).

Es ist zunächst Sache des Parlaments, ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Rederecht des Abgeordneten und der parlamentarischen Ordnung herzustellen. Dem Parlament, das seine Geschäftsordnung aufstellt, steht dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Ebenso hat die Landtagspräsidentin einen Spielraum, wenn sie die Geschäftsordnung anwendet. Zur Begründung und Reichweite dieses Spielraums hat das Gericht bereits ausgeführt:

„Dies rechtfertigt sich aus dem spezifischen Charakter des parlamentarischen Willensbildungsprozesses in dem Kollegialorgan „Landtag“, der wesentlich durch Elemente organschaftlicher Selbstregulierung geprägt ist, die ebenso die Funktionsfähigkeit des Landtages wie die Außenwirkung des obersten, durch den Repräsentationsgedanken geprägten Verfassungsorgans des Landes betreffen. Bedeutung gewinnt auch die Unwiederholbarkeit der entscheidungserheblichen Situation, die in ihrem Ablauf und in ihrer gesamten Atmosphäre von Außenstehenden nur mit Schwierigkeiten nachempfunden werden kann. Dem hat die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte Rechnung zu tragen. Diese Zurückhaltung ist umso mehr geboten, je stärker das Binnenverhältnis des Parlamentes betroffen ist und je geringer die Auswirkungen auf grundlegende Abgeordnetenrechte sind“ (LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 4/13 - juris Rn. 44).

Davon ausgehend ist die verfassungsrechtliche Kontrolle umso intensiver, je deutlicher eine Ordnungsmaßnahme auf den Inhalt der Äußerung und nicht nur auf das Verhalten des Abgeordneten reagiert (LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 - juris Rn. 36; LVerfG M-V, Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 10/14 - juris Rn. 126; VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 - juris Rn. 58). Konkurrierende Rechtsgüter müssen umso eher hinter dem Rederecht zurückstehen, je mehr die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht, und je gewichtiger die mit dem Redebeitrag thematisierten Fragen für das Parlament und die Öffentlichkeit sind (VerfGH Sachsen, Urteil vom 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 - juris Rn. 55). Auch polemische Ausdrücke müssen grundsätzlich hingenommen werden, wenn sie in den Kontext einer inhaltlichen politischen Stellungnahme eingebettet sind (vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf. 12-I-10 - juris Rn. 65; VerfGH Sachsen, Urt. v. 30.09.2014 - Vf. 48-I- 13 - juris Rn. 29). Die Grenze zur Verletzung der parlamentarischen Ordnung ist jedenfalls dort erreicht, wo es sich nicht mehr um eine inhaltliche Auseinandersetzung handelt, sondern eine bloße Provokation im Vordergrund steht oder es um die schiere Herabwürdigung Anderer oder die Verletzung von Rechtsgütern Dritter geht (VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf. 77-I-10 - juris Rn. 36).

Steht die inhaltliche Auseinandersetzung nicht im Vordergrund, ist nur zu prüfen, ob der Präsidentin alle relevanten Tatsachen bei ihrer Entscheidung bekannt waren, die Bewertung des Verhaltens als Verletzung der Ordnung gemessen an der Parlamentspraxis dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit entspricht und auch sonst nicht offensichtlich fehlerhaft oder willkürlich ist (LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 - juris Rn. 36).

II.

Nach diesem Maßstab ist der gegenüber dem Antragsteller ergangene Ordnungsruf nicht von der Ordnungs- und Disziplinargewalt der Antragsgegnerin gedeckt.

1. Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung ist der angegriffene Ordnungsruf in der Gestalt der Entscheidung der Antragsgegnerin über den hiergegen erhobenen Einspruch.

Der nachträglich erteilte Ordnungsruf rügt nach seinem Wortlaut die Verwendung des Wortes „Neger“ allgemein und unabhängig vom Zusammenhang. Die Vizepräsidentin hält dem Antragsteller mit dem Ordnungsruf vor, dass er ein Wort benutzt habe, das von der Gesellschaft als Schimpfwort und als abwertende Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe verstanden werde. Dagegen knüpft sie nicht an die konkreten Äußerungen des Antragstellers an. Sie geht insbesondere nicht der Frage nach, welchen vollständigen Inhalt der erste den Begriff „Neger“ verwendende Zwischenruf des Antragstellers hatte, der entweder inhaltlich unvollständig war oder nur unvollständig verstanden und protokolliert worden ist. Vielmehr erteilt sie für die mehrfache Verwendung des Wortes „Neger“ pauschal einen Ordnungsruf, ohne näher zu differenzieren. Der Ordnungsruf erfasst damit auch die Äußerung, in der er das Wort „Neger“ verwendet hat, um zu erklären, dass er der Auffassung sei, dieses Wort verwenden zu dürfen. Beanstandet werden nicht einzelne, in ihren Zusammenhängen durchaus unterschiedliche Äußerungen; vielmehr richtet sich der Ordnungsruf ausdrücklich nur gegen die Verwendung des Wortes selbst.

Gegen diesen Wortlaut kann der Ordnungsruf nicht ausgelegt werden. Insbesondere ergibt sich weder aus dem Zeitpunkt seiner Erteilung noch aus den Umständen der Debatte, dass der Ordnungsruf etwa nur für einzelne, konkrete Äußerungen erteilt worden wäre, in denen der Antragsteller das Wort „Neger“ verwendet hat.

Vorliegend kommt hinzu, dass der Ordnungsruf erst in der übernächsten Sitzung und rund vier Wochen nach dem beanstandeten Verhalten erteilt worden ist. Aus der zeitlichen Abfolge der Ereignisse ergibt sich nicht ohne weiteres, wofür er erteilt worden ist; dies bedürfte vielmehr der ausdrücklichen Klarstellung. Der Umstand, dass der Ordnungsruf erst nach reiflicher Überlegung ausgesprochen worden ist, spricht dafür, dass seinem Wortlaut maßgebliche Bedeutung zukommt. Und schließlich ist in der Beratung des Ältestenrates über den Einspruch des Antragstellers ausschließlich über die allgemeine Verwendbarkeit des Wortes, nicht aber über die konkreten Äußerungen des Antragstellers gesprochen worden.

2. Mit diesem Inhalt verletzt der Ordnungsruf nach dem oben (I.) dargestellten Maßstab das Rederecht des Antragstellers, weil er zu weit geht. Darauf, inwieweit die Äußerungen des Antragstellers im Einzelnen zu Recht beanstandet werden könnten, kommt es nicht an. Wird in einem Ordnungsruf eine Äußerung, die in unterschiedlichen Zusammenhängen getätigt worden ist, als Verletzung der Würde des Hauses gerügt, so kann er nur dann auf § 97 Abs. 2 Satz 1 GO LT gestützt werden, wenn die Äußerung in jedem der Zusammenhänge den Ordnungsruf trägt.

Aus dem dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstab ergibt sich, dass die Antragsgegnerin, wenn sie Ordnungsmaßnahmen verhängt, im Regelfall das beanstandete Verhalten aus seinem konkreten Kontext heraus zu würdigen hat. Die gesamte Äußerung des Abgeordneten ist im Zusammenhang mit den vorangegangenen Redebeiträgen und dem Verlauf der Debatte zu würdigen (vgl. auch LVerfG Brandenburg, Beschl. v. 21.09.2018 - LVerfG 31/17 - juris Rn. 87). Nur so kann beurteilt werden, ob eine Äußerung in eine inhaltliche politische Stellungnahme eingebettet ist und vorrangig der inhaltlichen Auseinandersetzung dient, oder ob sie diesen Rahmen überschreitet und die Würde des Hauses verletzt. Geht es um die Verwendung eines einzelnen Wortes, dann kommt es darauf an, ob das betreffende Wort als Schimpfwort oder sonst aus dem Zusammenhang heraus als abwertend zu verstehen ist oder ob es in einem sachlichen Kontext verwendet wird, beispielsweise, um über das Wort und seine Verwendbarkeit zu sprechen. Das war bei der zweiten Verwendung des Wortes durch den Antragsteller der Fall, auch wenn diese für sich genommen sachliche Äußerung in keinem Zusammenhang mit dem Thema der Landtagsdebatte stand.

Die Verwendung eines bestimmten Wortes unabhängig von dem Zusammenhang, in dem es ausgesprochen worden ist, kann nicht mit einem Ordnungsruf gerügt und damit für die Zukunft allgemein unterbunden werden. Anders könnte es sich allenfalls dann verhalten, wenn das Wort in keinem denkbaren Zusammenhang geeignet wäre, etwas zur inhaltlichen Auseinandersetzung beizutragen oder in den Kontext einer inhaltlichen Stellungnahme eingebettet zu werden, wenn das Wort also in jedem denkbaren Kontext ausschließlich der Provokation oder der Herabwürdigung anderer dienen kann.

Das Wort „Neger“ wird von dieser Überlegung nicht erfasst. Es wird zwar nach heutigem Sprachgebrauch in der Regel als abwertend verstanden (vgl. OLG Köln, Urt. v. 19.01.2010 - 24 U 51/09 - juris Rn. 15; LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2016 - 4 Qs 25/16 - juris Rn. 16). Ob es tatsächlich abwertend gemeint ist, kann jedoch nur aus dem Zusammenhang beurteilt werden. Das Wort kann zitierend oder ironisch verwendet werden, oder es kann benutzt werden, um über das Wort, seine Verwendung und seine Verwendbarkeit zu sprechen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.10.2018 - 1 W 41/18 - bei juris). Es kann dann geeignet sein, zur inhaltlichen Auseinandersetzung beizutragen. Wenn ein Abgeordneter in einem solchen Zusammenhang - also etwa im Rahmen einer Diskussion über „politische Korrektheit“, über „Sprache, Diskriminierung und Rassismus“ oder ähnliches - von der Verwendbarkeit des Wortes „Neger“, von einem Bedeutungswandel des Wortes und dessen Ursachen spricht, so kann er das Wort selbst benutzen, anstatt es zu umschreiben. Die Verwendung des Wortes kann in einem solchen Kontext nicht ohne weiteres als bloße Provokation oder Herabwürdigung aufgefasst werden; sie kann vielmehr Bestandteil einer inhaltlichen Stellungnahme sein.

So ist der Fall hier gelagert, soweit der Antragsteller im in Rn. 3 zitierten Abschnitt seiner Rede ganz grundsätzlich die Frage der Verwendbarkeit des Wortes „Neger“ aufwirft. Daraus ergibt sich, dass der Ordnungsruf mit dem Inhalt, mit dem er ergangen ist, das Rederecht des Antragstellers verletzt.

D.

Das Verfahren ist kostenfrei (§ 33 Abs. 1 LVerfGG M-V). Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Antragstellers beruht auf § 34 Abs. 2 LVerfGG M-V.