AG Stralsund, Beschluss vom 18.01.2019 - 25 C 1/19
Fundstelle
openJur 2020, 12282
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Ein Verweisungsbeschluss (§ 281 ZPO) kann durch das verweisende Gericht jedenfalls dann wieder aufgehoben werden, wenn die Akten noch nicht dem "angewiesenen" Gericht vorgelegen haben.

Tenor

1. Der hiesige Verweisungsbeschluss vom 15.01.2019 - Az.: 25 C 130/18 - wird aufgehoben.

2. Die vorstehende Aufhebung erfolgt mit der Maßgabe, dass eine erneute - gleichlautende - Verweisung an das Landgericht für den Fall vorbehalten bleibt, dass der Kläger sich auf die Widerklage auch weiterhin nicht rügelos einlässt und an seiner Zuständigkeitsrüge und seinem Verweisungsantrag festhält, was absehbar davon abhängen dürfte, ob es zu einer gütlichen Einigung kommt.

Gründe

Mit Blick auf den nunmehr ausdrücklich von beiden Seiten geäußerten Wunsch, das Verfahren vorerst beim hiesigen Amtsgericht zu belassen und dort zumindest den Versuch einer durch das Amtsgericht zu protokollierenden bzw. im Verfahren nach §§ 278 Abs. 6, 495 Abs. 1 ZPO beschlussförmig festzustellenden Erledigung der Sache durch Vergleich zu unternehmen, erschien die Aufhebung des Verweisungsbeschlusses unter dem Vorbehalt erneuter Verweisung sachdienlich und geboten. Bei Fortbestand des derzeitigen Verweisungsbeschlusses hätte im Zweifel keine Handhabe bestanden, um von hier aus noch einen Termin durchzuführen bzw. einen Vergleich zu protokollieren/festzustellen.

Soweit in Rechtsprechung und Literatur die im Ausgangspunkt wohl weitgehend einhellige Auffassung vertreten wird, Verweisungsbeschlüsse seien für das verweisende Gericht unwiderruflich, also unaufhebbar (statt aller Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 281 Rn. 16, m.w.N.), findet diese - im Prinzip sicher richtige - Auffassung ihre Stütze nicht in dem auf Beschlüsse grundsätzlich nicht anzuwendenden § 318 ZPO (vgl. Zöller/Feskorn, a.a.O., § 318 Rn. 8, m.w.N.), sondern - allein - darin, dass mit dem auf den Verweisungsbeschluss regelmäßig folgenden Eingang der Prozessakten bei dem angewiesenen Gericht die dortige Anhängigkeit eintritt (§ 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO) und gleichzeitig die Anhängigkeit beim verweisenden Gericht endet. Deshalb - also erst mit dem Eingang der Akten beim angewiesenen Gericht - endet mangels weiterer Existenz eines anhängigen Verfahrens beim anweisenden Gericht ab diesem Zeitpunkt die rechtliche Zugriffsmöglichkeit und Gestaltungsmacht des anweisenden Gerichts in Bezug auf das ab diesem Zeitpunkt aus seiner Sicht fremde Verfahren und damit letztlich auch auf den zu diesem jetzt fremden Verfahren gehörenden „eigenen“ Verweisungsbeschluss (vgl. BAG, Beschluss vom 21.12.2015 - 10 AS 9/15, NZA 2016, 446 [Juris; Tz. 22 ff.], m.w.N.).

Im vorliegenden Fall aber sind die Akten dem Landgericht noch nicht zugeleitet worden, so dass die vorstehend skizzierte Konstellation hier nicht einschlägig ist. In der hier gegebenen Situation kann der Verweisungsbeschluss daher von hier aus aufgehoben werden und das Verfahren daraufhin vor dem hiesigen Gericht - aus lediglich EDV-technischen Gründen unter einem neuen Aktenzeichen - fortgesetzt werden.