LG Schwerin, Urteil vom 06.12.2017 - 32 Ks 06/09
Fundstelle
openJur 2020, 12239
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Tenor

1.

Der Angeklagte wird wegen Anstiftung zum versuchten Mord zu einer Freiheitsstrafe von

10 (zehn) Jahren

verurteilt.

Zur Entschädigung für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gilt davon ein Jahr als vollstreckt.

2.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

Der Angeklagte wurde ... in S. geboren. Er hat den Beruf des Kochs erlernt und als solcher zeitweise auch gearbeitet. Jedenfalls in den Jahren ... war er in der im Schichtsystem betriebenen Kantine des P. in S. beschäftigt. Er war vor der politischen Wende eine Zeit lang verheiratet. Aus der geschiedenen Ehe stammt ein erwachsener, jetzt fast dreißigjähriger Sohn. Anfang der neunziger Jahre wohnte der Angeklagte circa ein halbes Jahr lang bei dem gesondert verfolgten R. D. in N.. Die beiden und ein weiterer Freund, H. D., verdienten Geld mit dem Ankauf, der Reparatur und dem Weiterverkauf von Kraftfahrzeugen. Der Angeklagte war für die Veräußerung zuständig. D. verwies den Angeklagten nach einem Streit um 500 DM im Zusammenhang mit einem gestohlenen Wagen seines Hauses. Der Angeklagte verließ sein Umfeld für circa ein Jahr und kehrte etwa 1993 als gut vernetzter, höherrangiger Angehöriger des kriminellen Milieus nach S. zurück, wo auch D. mittlerweile hingezogen war, welcher seinen Lebensunterhalt mit Straftaten, insbesondere Einbruchsdiebstählen aus gewerblichen Objekten, verdiente. Der Angeklagte ließ den Kontakt zu D. wieder aufleben und beteiligte sich an Straftaten. So stieg er diverse Male mit D. und weiteren Personen in Objekte ein. Häufiger war der Angeklagte jedoch Tippgeber und Abnehmer bzw. Vermittler des Stehlgutes. Er war gelegentlich auch Wirtschafter in Bordellen im S. Umland. Er stand in der Milieuhierarchie über D., wofür D. ihn bewunderte. Nach der verfahrensgegenständlichen Tat, jedenfalls ab 1997, war der Angeklagte jahrelang - bis mindestens 2013 - im Zusammenhang mit W. K. stehenden Unternehmen im Zeitschriftenvertrieb und anfänglich auch im Vertrieb des E. „C.“ tätig, zunächst in C. und L., danach in C. und in R.. Bis mindestens 2008 war der Angeklagte insoweit als Promoter aktiv. Diesbezüglich leitete er auch zwei Callcenter. Später war er deutschlandweit als Berater der in diesem Bereich agierenden Organisationsleiter tätig. Er nutzte dazu einen Pkw Audi Q7, der ihm von einer der mit W. K. zusammenhängenden Firmen zur Verfügung gestellt wurde. Gegen u.a. W. K., der Mitte der neunziger Jahre auch Hauptgesellschafter des „D.s“ war, ermittelten seit April 1997 das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft F. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche, des Rauschgifthandels und des Betrugs. Im Dezember 2001 wurde K. durch das Landgericht L. wegen Anstiftung zur besonders schweren Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass K. Helfern befohlen hatte, dem unliebsamen Videoring-Mitglied D. K. die Ohren abzuschneiden, wobei die Tat am 1. Oktober 1996 durch mehrere Männer, u.a. den Profiboxer S. M., ausgeführt worden war.

Der Angeklagte war von 1999 bis Ende 2009 mit der aus S. stammenden, 14 Jahre jüngeren A. B. liiert. Von 2002 bis jedenfalls 2007 wohnten sie zusammen in einer Wohnung in der F. in S., wobei sich der Angeklagte wegen seiner Zeitschriftenvertriebstätigkeit in der Woche überwiegend auswärts aufhielt. Am 29. März 2007 meldete er beim Gewerbeamt S. unter seiner Wohnadresse die Firma „T.“ als Werbeagentur an. Über diese Firma vertrieb er auch Zeitschriften. Jedenfalls bis Dezember 2009 war der Angeklagte unter der genannten Adresse gemeldet. Unter der Anschrift, unter der er sich später wohnhaft meldete und bis zum 1. September 2013 gemeldet war, nämlich F. in S., befindet sich ein Gewerbegebiet mit u.a. der Firma „A.“. Unter der Adresse existieren keine Wohnungen. Ende des Jahres 2010 - zu diesem Zeitpunkt wohnte der Angeklagte in D., R. - lernte er seine jetzige Partnerin, die 28 Jahre jüngere J. S., kennen, die in seine Wohnung zog. Im Jahr 2011 verlobten sie sich. Am 2. September 2013 wurde der Angeklagte durch die Meldebehörde in S. als „unbekannt verzogen“ von seiner S. Adresse A. abgemeldet. In der ersten Jahreshälfte 2014 zogen der Angeklagte und S. gemeinsam in die Pension und Gaststätte „C.“ in der B. in W.. Seit Mitte 2014 leitet der Angeklagte dieses Etablissement und bekocht auch die Gäste. Die Zeugin S. half bis zum Beginn ihrer Lehre ebenfalls mit. Das Objekt gehört der W. K. GmbH & Co. KG, I. in M., welche auch Arbeitgeberin des Angeklagten ist. Sie übernimmt Kost und Logis des Angeklagten. Im „C.“ werden neben privat reisenden Gästen u.a. Monteure und Werber für Zeitschriften, den „D.“ u.Ä. beherbergt. Jedenfalls bis zum 23. September 2015 war der Angeklagte auch unter der Anschrift in W. nicht gemeldet. Der Angeklagte und S. beabsichtigen, nach Ende der von S.‘ im Februar 2016 begonnenen Ausbildung zur Köchin zu heiraten und Kinder zu bekommen.

Der Angeklagte verfügt in Deutschland über kein Konto. Das Bundeszentralregister enthält zu ihm keine Eintragungen. Wegen der verfahrensgegenständlichen Tat wurde der Angeklagte am 12. Dezember 1996 festgenommen und am 13. Dezember 1996 wieder entlassen. Am 20. Oktober 1997 wurde er im „R.“ in C. erneut vorläufig festgenommen und befand sich ab dem folgenden Tag aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Schwerin vom 21. Oktober 1997 bis zum 7. Januar 1998 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt W.. Die Entlassung erfolgte, weil das Amtsgericht Schwerin den Vollzug des Haftbefehls durch Beschluss vom 7. Januar 1998 gegen Auflagen ausgesetzt hatte. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob das Amtsgericht Schwerin den Haftbefehl durch Beschluss vom 23. Februar 1998 auf. Am 25. Juli 2008 erließ das Amtsgericht Schwerin gegen den Angeklagten erneut Haftbefehl wegen Anstiftung zum versuchten Mord. Er wurde am 28. Juli 2008 unter seiner Wohnanschrift F. in S. festgenommen und am selben Tag zur Vollstreckung der Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Stralsund verbracht. Am 30. Juli 2008 erließ das Amtsgericht Schwerin einen weiteren Haftbefehl gegen den Angeklagten, gestützt auf den dringenden Verdacht, der Angeklagte habe versucht, W. R. (zu diesem, vgl. unten, Ziffer II. 3. a.) anzustiften, G. S. heimtückisch und aus Habgier zu töten. Beide Haftbefehle hob das Landgericht Schwerin mit Beschlüssen vom 22. August 2008 mangels Haftgründen auf. Der Angeklagte wurde am selben Tag aus der Untersuchungshaft entlassen. Seitdem befindet er sich auf freiem Fuß.

II.

1.

Der am ... geborene S. G. lernte nach Beendigung seiner ersten Ehe im Jahr 1986 die sechs Jahre jüngere G. S. kennen. 1987 zog S. mit ihrer damals sechsjährigen Tochter S. zu ihm in sein Einfamilienhaus in S., einer kleinen Ortschaft nahe S.. Das Wohngebäude, belegen am E., gehörte S. G.. Dort wohnte er mit seinem aus erster Ehe stammenden, am 1981 geborenen Sohn R.. 1988 heirateten S. G. und G. S.. Im 1989 wurde, obwohl G. keine Kinder mit seiner Frau wollte, der gemeinsame Sohn S. geboren. Die von G. nicht gewollte Schwangerschaft seiner Frau hatte bereits zu ersten Spannungen zwischen den Eheleuten geführt. Im selben Jahr eröffnete S. G. unter seiner Wohnadresse eine Fahrschule und baute das Haus für diese Zwecke und die größer gewordene Familie aus. Der Fahrschulbetrieb brachte für beide Eheleute viel Arbeit mit sich. Gleich mit Eröffnung des Betriebes waren hunderte von Anmeldungen potentieller Fahrschüler eingegangen. G. beschäftigte teilweise vier bis fünf Fahrlehrer in Vollzeit. Das Geschäft florierte. G. S. war für die Buchhaltung und die Abrechnungen zuständig, betreute und versorgte die Kinder und kümmerte sich um den Haushalt. Die Beziehung der Eheleute unterlag jedoch im Lauf der Jahre erneut Spannungen und scheiterte schließlich 1992. Als G. S. ihren Entschluss verkündete auszuziehen, war G.s wichtigstes Anliegen, dass sie keine materiellen Ansprüche an ihn stellt. Er war der Ansicht, allein ihm gebührten das Vermögen, das Wohngrundstück und das unbebaute Grundstück, das er noch während der Ehe zusätzlich in S. erworben hatte. Im September 1992 verließ G. S. mit ihren Kindern S. und S. das gemeinsam genutzte Haus und zog nach P., wo auch ihre Eltern und die Familie ihres Bruders lebten. Sie war nicht bereit, auf einen finanziellen Ausgleich für das während der Ehe angewachsene Vermögen zu verzichten. Sie machte entsprechende Ansprüche zunächst außergerichtlich geltend. G. geriet darüber in Panik. Er instrumentalisierte zur Abwehr dieser Ansprüche den gemeinsamen Sohn S., um den er sich während der Beziehung nur wenig gekümmert hatte, und begehrte Umgang. Einmal riss er den Jungen vor der Kindertagesstätte an sich, als G. S. und ihre Tochter S. S. dort abholen wollten. G. versuchte, ihn in sein Auto zu verbringen und mit ihm davonzufahren. Dies konnten G. S. und S. verhindern, indem sie den Zündschlüssel abzogen. Die Ehe wurde am 4. März 1993 geschieden. Wenige Monate später heiratete G. die 15 Jahre jüngere A. F., die bereits von ihm schwanger war. Am 4. September 1993 brachte sie die gemeinsame Tochter zur Welt.

Die Auseinandersetzungen zwischen S. G. und G. S. betreffend eheliche Ausgleichsansprüche und Umgang mit S. dauerten währenddessen fort und wurden auch gerichtlich geführt. Zunächst erstritt G. für ihn günstige Entscheidungen. So sprach das Amtsgericht Schwerin - Familiengericht - mit Urteil vom 22. September 1994 G. S. Ausgleichs- und Erstattungsbeträge betreffend die genannten Grundstücke dem Grunde nach ab. Mit Beschluss vom 15. Dezember 1994 verhängte das Amtsgericht Schwerin - Familiengericht - ein Zwangsgeld in Höhe von 200 DM gegen G. S., weil sie G. seit dem dritten Wochenende im August 1994 den vereinbarten Umgang mit S. verweigert habe. Gegen beide Entscheidungen legte G. S. Rechtsmittel ein.

G. hatte das Angebot seiner Fahrschule nach G. S.s Auszug um MPU-Vorbereitungskurse, Aufbauseminare zum Punkteabbau, Nachschulungskurse und Fahrlehreraus- und -fortbildung erweitert. In diesem Zusammenhang hatte er auch mit dem Angeklagten zu tun, den er bereits aus Ostzeiten als Auftraggeber von Autoreparaturen kannte. Der Angeklagte vermittelte G. regelmäßig Fahrschüler und Teilnehmer für Aufbauseminare und Nachschulungskurse, die teilweise aus dem Milieu stammten. G. wusste, dass der Angeklagte Kontakte zum S.er Milieu hatte. G. plante 1994/1995 den Aufbau eines Fortbildungszentrums für Fahrlehrer auf Mallorca. Er fand gemeinsam mit seinem langjährigen Freund K. W. (heute: M.) eine passende Immobilie, die für den genannten Zweck umgebaut werden musste. K. W. wollte bei den dazu notwendigen Baumaßnahmen helfen. Nach Fertigstellung wollte G. ihn dort als Hausmeister einstellen. G. beantragte zur Finanzierung des Projekts einen Bankkredit in Höhe mehrerer hunderttausend oder einer Million Deutscher Mark. Das Kreditinstitut machte die Bewilligung u.a. davon abhängig, dass an G.s Hausgrundstück zur Sicherung ein Grundpfandrecht in entsprechender Höhe bestellt werden könne. Um den Sicherungswert des Grundstücks zu erhöhen, führten G. und W. über mehrere Monate bis in den späten Sommer 1995 wertsteigernde Arbeiten an dem Wohnhaus durch. Dabei ignorierte G., dass das Oberlandesgericht Rostock mit Urteil vom 30. Mai 1995 auf G. S.s Berufung hin das Urteil des Amtsgerichts Schwerin vom 22. September 1994 aufgehoben, ihr dem Grunde nach Ausgleichs- und Erstattungsansprüche nach §§ 39, 40 FGB zugesprochen und das weitere Verfahren zur Ermittlung des Wertes der beiden Grundstücke an das Familiengericht zurückverwiesen hatte.

G. erlitt in der Folge weitere Niederlagen vor Gericht. G. S. erwirkte vor dem Landgericht Schwerin, dass am 21. Juli 1995 durch einstweilige Verfügung Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs zu dem unbebauten Grundstück in S. eingetragen wurde, welches G. als Alleineigentümer auswies. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 26. September 1995 beantragte Frau S. beim Familiengericht Schwerin Prozesskostenhilfe für die Verfolgung ihrer vom Oberlandesgericht Rostock dem Grunde nach zugesprochenen Ausgleichs- und Erstattungsansprüche. Eine weitere einstweilige Verfügung zu S.s Gunsten erging auch durch Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 29. September 1995, mit welcher Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs betreffend das Hausgrundstück in S., welches als Kreditsicherheit dienen sollte, eingetragen wurde. Diese Gerichtsentscheidung führte dazu, dass die Kreditverhandlungen mit der Bank über die für das Mallorca-Projekt benötigte Geldsumme und damit auch G.s Zukunftspläne scheiterten. Dieser Umstand steigerte G.s Hass auf G. S. erheblich. Hinzu kam, dass das Oberlandesgericht Rostock nach G.s und S.s zweiter Anhörung vom 26. September 1995 den oben erwähnten Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 15. Dezember 1994 mit Beschluss vom 6. Oktober 1995 aufhob, wie es bereits bei der Anhörung angekündigt hatte. Das Oberlandesgericht Rostock hat aufgrund G.s Verhalten (herabsetzende Äußerungen gegenüber Frau S. beim Jugendamt und unregelmäßiger Kindesunterhalt für S. seit Sommer 1993) keine schuldhafte Verletzung der Umgangsvereinbarung durch G. S. feststellen können. Mit dieser Entscheidung entfiel G.s Druckmittel gegen G. S.. G. entschloss sich, die Durchsetzung ihrer materiellen Ansprüche gegen ihn zu vereiteln.

2.

In der Nacht vom 28. zum 29. September 1995 wurden um circa 1.45 Uhr auf den Spielhallenmitarbeiter M. K., der gerade von einem Besuch bei seinem Bekannten, dem Antiquitätenhändler P. N., aufgebrochen und mit seinem Dienstwagen „Mitsubishi Pajero“ den S. von N. Haus in S.- K. hochgefahren war, mehrere Schüsse abgegeben. K. überlebte schwer verletzt. Den Angeklagten kannte er seit 1994/1995 aus den von ihm betreuten Spielhallen als Gast und eloquenten Gesprächspartner. Der aus dem K.er Milieu stammende und mit W. R. (zu diesem vgl. Ziffer II. 3. a.) befreundete F. H. wurde wegen des Anschlags auf K. durch das Landgericht Schwerin am 21. Januar 2013 des versuchten Mordes schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Kammer sah es u.a. als erwiesen an, dass M. N., der Arbeitsgeber von M. K., den Tötungsauftrag durch Vermittlung des Angeklagten, der sich dafür zwischen 80.000 und 230.000 DM habe versprechen lassen, an H. erteilt habe. Außerdem sei der Angeklagte gegen ein Entgeltversprechen derart in die Organisation der Tat involviert worden, dass er M. K. habe ausspionieren und günstige Tatumstände herbeiführen oder sofort mitteilen sollen. Der Angeklagte habe am 28. September 1995 ab 23.00 Uhr circa eine halbe bis dreiviertel Stunde mit K. verbracht, der sich schließlich auf den Weg zu N. gemacht habe. Vor 0.26 Uhr des 29. September 1995 habe der Angeklagte zu Fuß kontrolliert, ob K. tatsächlich zu N. gefahren sei. Dies habe er anhand des dort parkenden, von K. genutzten Pkw Mitsubishi bestätigt gefunden. In der Folge habe er u.a. H. persönlich oder telefonisch davon unterrichtet, der im Anschluss die Tat mit einem Mittäter begangen habe. Das Urteil ist rechtskräftig. R. hatte den Angeklagten vor Antritt seines Portugalurlaubs um den 20. September 1995 gebeten, sich während seiner Abwesenheit um den zu der Zeit in S. aufhältigen H. zu kümmern.

Der genannte Anschlag war ursprünglich ebenfalls Gegenstand dieses Verfahrens. Dem Angeklagten wurde mit Anklage der Staatsanwaltschaft Schwerin vom 25. November 2013 vorgeworfen, zu der Tat durch die oben beschriebenen Verhaltensweisen Beihilfe geleistet zu haben. Das Verfahren wurde jedoch insoweit durch Beschluss der Kammer vom 26. April 2017 abgetrennt.

3.

In der Zeit der unter Ziffer II. 1. letztgenannten Gerichtsentscheidungen zu den Auseinandersetzungen zwischen G. und S. - Ende September 1995 - unterrichtete der Angeklagte S. G. von seiner Absicht, in einen Zeitschriftenvertrieb, eine sogenannte „Drückerkolonne“, einzusteigen, wofür er 30.000 DM benötige. Er fragte G., ob er sich mit einem Geldbetrag beteiligen wolle oder dem Angeklagten das Geld dafür leihen könne, was G. ablehnte. Bei dieser Gelegenheit berichtete G. dem Angeklagten von seinen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit G. S. und seinem Entschluss, diesem Zustand ein Ende zu setzen. G. versprach sich vom Angeklagten und seinen Milieukontakten Hilfe bei der Umsetzung seines Vorhabens. Der Angeklagte bot an, Leute aus seinem Bekanntenkreis zu Frau S. zu schicken, die sie einschüchtern könnten. Diesen Vorschlag lehnte G. mit der Bemerkung ab, dass das nichts bringe, da Frau S. vor nichts Angst habe. In den folgenden zeitnah geführten Gesprächen beauftragte G. schließlich den Angeklagten, dafür zu sorgen, dass G. S. getötet wird. Dafür versprach er dem Angeklagten die von diesem benötigten 30.000 DM. Der Angeklagte nahm das Angebot an. G. nannte dem Angeklagten Frau S.s Wohnadresse in P. und berichtete, dass sie dort mit ihren minderjährigen Kindern S. und S. lebe. G. legte Wert darauf, dass dem gemeinsamen Sohn S. bei der beauftragten Tat nichts passiere. Der Angeklagte erhielt von dem für den Auftrag versprochenen Geld jedenfalls 15.000 DM.

a.

Der Angeklagte wandte sich in der Folge an W. R.. Dieser lebte und lebt in L. und gehörte dem K.- B. Milieu an. Er war Anfang der neunziger Jahre auf den Tipp eines Bekannten nach S. gekommen, wo er mit seiner damaligen Lebensgefährtin I. S. eine Dachdeckerfirma gründete. Im S.er Milieu machte sich R. durch diverse Schlägereien, aus denen er als Sieger hervorging, recht schnell einen Namen als „der K.er“ und galt in der Szene als „böse“. R. lernte zu Beginn seiner S.er Zeit den Angeklagten kennen und freundete sich mit diesem an. R. bezog vom Angeklagten auch gestohlenes Werkzeug. Der Angeklagte bewunderte R. für seine Stellung im Milieu und wollte selbst noch weiter aufsteigen.

Anfang Oktober 1995 kam R. aus einem zehntägigen Portugalurlaub nach S. zurück. Wenig später teilte der Angeklagte diesem mit, er habe jemanden, nämlich einen dem Zeugen R. bereits flüchtig bekannten Fahrlehrer, der seine Frau gegen Bezahlung beseitigen lassen wolle. Der Angeklagte beauftragte R. mit der Tötung von Frau S., der zum Schein auf das Angebot einging und 20.000 DM dafür forderte. Seinen inneren Vorbehalt teilte R. dem Angeklagten zu diesem Zeitpunkt nicht mit. In der Folge vermittelte der Angeklagte bis circa November 1995 mindestens zwei Treffen in S. zwischen R. und G., bei denen der Angeklagte dabei war. G. erklärte R. bei dem ersten Treffen, seine Frau müsse weg, es ginge um das Kind. R. teilte G. mit, er kümmere sich darum. G. ließ ihm wenig später durch den Angeklagten mehrere Tausend DM aushändigen. Ein weiteres vom Angeklagten vermitteltes Treffen zwischen G. und R., bei dem der Angeklagte ebenfalls zugegen war, fand im „S.“ in S. statt. G. übergab R. ein Foto von Frau S. und einen Zettel, auf dem ihre Adresse, eine Skizze von ihrem Haus, Zeiten, zu denen der Sohn S. nicht zu Hause sei, sowie Frau S.s Aufenthaltsorte und Arbeitszeiten festgehalten waren. G. informierte R. darüber, dass ein weiteres Kind in S.s Haushalt lebe. Er schlug vor, Frau S. während der Abwesenheit von S. zu entführen, sie zu töten und in einem Sumpfgebiet, zu dem er ebenfalls eine Fotografie mitbrachte, zu versenken. Dort verwese die Leiche schneller. G. übergab R. erneut mehrere Tausend DM. Bei oder nach diesem Treffen äußerte R. auf der Toilette des „S.“ dem Angeklagten gegenüber seinen Ekel über G.s Vorhaben („Ich muss gleich kotzen!“) und seinen Wunsch, G. dafür „eine in die Fresse zu hauen“. Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt wusste der Angeklagte bzw. hielt es für möglich, dass R. den Tötungsauftrag nicht umsetzen würde. Insgesamt zahlte G. an R. 10.000 DM. Nachdem R. entsprechend seinem Plan untätig blieb, ließ G. über den Angeklagten bei R. anfragen, wann die Tat endlich begangen werde. R. ließ G. durch den Angeklagten ausrichten, er schicke den gedungenen „Killer“, der das restliche Geld bei G. abholen und Frau S. dann töten werde. R. informierte in der Folge seinen ebenfalls milieuzugehörigen, aus dem K.er Raum stammenden Freund A. V. über G.s Ansinnen und R.s Vorhaben, G. lediglich um sein Geld zu bringen. Er wies V. an, gegenüber G. den potentiellen „Killer“ zu mimen. Wenige Wochen nach dem letzten Treffen zwischen R. und G., etwa im November 1995, fuhr V. an einem Freitagabend mit seinem Pkw Porsche zu dem vorgegebenen Treffpunkt in S.- K. in der Nähe von G.s Fahrschulfiliale, wo G. gerade den Theorieunterricht beendet hatte. G. wiederum war vom Angeklagten über das dortige Eintreffen des potentiellen Täters informiert worden. G. stieg auf der Beifahrerseite in V.s Auto. V. erklärte, er komme „von S.“ und solle das Geld abholen. G. übergab ihm einen Umschlag, in welchem sich zwischen 10.000 und 35.000 DM befanden. V. empfahl G. noch ein Alibi, indem er meinte, G. solle sich für den Abend etwas vornehmen. G. stieg wieder aus, und V. fuhr mit dem Geld nach K.. Frau S. passierte weiterhin nichts.

Der Angeklagte berichtete G., der auf die Umsetzung des Tötungsauftrags drängte, wenig später, er (der Angeklagte) habe auch die Schüsse auf den Autofahrer in S.- K. organisiert. Er sei zusammen mit demjenigen, der bei G. das Geld abgeholt habe, vor Ort gewesen. Der Geldabholer habe geschossen. Man ermittle deswegen gegen diesen und den Angeklagten. Aus diesem Grund habe der Geldabholer sich auch mit G.s Geld abgesetzt.

b.

Der Angeklagte wandte sich im November/Dezember 1995 mit G.s Tötungsauftrag nunmehr an seinen Freund R. D., den er als zuverlässigen und verschwiegenen Partner in kriminellen Unterfangen schätzte. Sie trafen sich abends in der Wohnung des Angeklagten in der W. in S.. Der Angeklagte weckte geschickt D. Neugierde auf den Auftrag, den der Angeklagte zu vergeben hatte, indem er meinte: „Ich habe da ein großes Ding, aber das ist nichts für dich.“ Auf D. Nachfragen berichtete der Angeklagte im Laufe des Abends, der Fahrlehrer G. wolle seine ehemalige Frau, Frau S., umbringen lassen. Es gehe um viel Geld. G. habe für die Tat 20.000 DM ausgelobt. Das Geld solle aber erst nach der Tat ausgezahlt werden. Der Angeklagte fragte D., ob er das übernehmen wolle, und führte als eigene Referenz an, er habe auch die Schüsse auf M. K. vermittelt. Die Sache habe ebenfalls „gut geklappt“. D. kannte M. K. vom S.er Automarkt und hatte von der Tat zu dessen Lasten gehört. D., der bestrebt war, in der kriminellen Szene weiter aufzusteigen, und das von G. ausgelobte Geld haben wollte, nahm dem Angeklagten gegenüber den Tötungsauftrag an. Gemeinsam überlegten beide, wie die Tat durchgeführt werden könnte. Der Angeklagte schlug u.a. vor, Frau S.s Einkaufsverhalten auszuspähen und z.B. von ihr bevorzugten Joghurt zu vergiften, tödliches Nikotin auf die Türklinke aufzubringen, anderes, nicht nachweisbares Gift auszulegen, Frau S. zu überfahren oder sie von weitem mit einem Scharfschützengewehr zu erschießen. Letztlich hielten beide den Vorschlag des Angeklagten, dass D. zu S.s

Haus fährt, klingelt, sie erschießt und flieht, für die beste Variante.

D. wandte sich mit dem Tötungsauftrag an seinen damals 20 Jahre alten Freund J. N., mit dem er zuvor regelmäßig gemeinsam Straftaten begangen hatte und der ebenfalls seinen Lebensunterhalt damit bestritt. Nach einem vergeblichen Versuch, den Auftrag an einen Mann mit dem Spitznamen „T.“ weiterzugeben, kamen D. und N. überein, die Tat gemeinsam zu begehen. Dies teilte D. dem Angeklagten mit, der keine Einwände erhob. Im Laufe der nächsten Wochen wurden D. und N. jedoch wankelmütig in Bezug auf die Tat. Mehrfach teilte D. dem Angeklagten mit, er und N. hätten sich gegen die Durchführung entschieden. Dem Angeklagten, der ungehalten über die Absagen war, gelang es jedoch immer wieder, D. umzustimmen. Er berief sich auf D.‘ und N.s einmal erteilte Zusage und ihre Mitwisserschaft in dieser Sache. Deshalb entschlossen sich D. und N. schließlich doch endgültig, die Tat zu begehen. Dies teilte D. dem Angeklagten mit. Der Angeklagte vermittelte daraufhin ein Treffen zwischen G. und D. im „C.“ in der W. in S.. G. teilte D. mit, seine geschiedene Frau müsse verschwinden, da er ansonsten sein Grundstück im Wert von 400.000 DM verkaufen müsse, um sie auszuzahlen. Außerdem behandle Frau S. den gemeinsamen Sohn schlecht. G. übergab D. ein Foto von Frau S., nannte deren Wohnadresse in P. und gab bekannt, dass sie dort mit ihren beiden Kindern lebe. Der Angeklagte informierte D., dass er den Tötungsauftrag schon einmal an W. R. vergeben hatte, dieser aber nur das Geld genommen und die Tat nicht begangen habe. Der Angeklagte wolle vor G. nicht wieder „blöd dastehen“. G. zahle wegen dieser Erfahrung das Geld diesmal erst nach der Durchführung des Auftrages.

D. und N. fuhren an mehreren Abenden Frau S.s Wohnhaus in P. an, um den potentiellen Tatort und das Umfeld zu erkunden. Der Angeklagte hatte D. auch S.s Telefonnummer gegeben. Die Nummer wählten D. und N., um zu hören, wer sich dort melde. D. besorgte eine Waffe.

Ein oder zwei Tage vor dem 3. März 1996 teilte der Angeklagte D. bei einem persönlichen Gespräch mit, die Tat müsse am Abend des 3. März 1996, einem Sonntag, durchgeführt werden, da der Angeklagte und G. sich für die Zeit durch einen Kinobesuch ein Alibi besorgen würden. D. und N. stahlen am 2. oder 3. März 1996 in dem S.er Stadtteil „G.“ einen Pkw, versahen ihn mit entwendeten Kennzeichen und fuhren damit am Abend des 3. März 1996 zu Frau S.s Wohnhaus nach P., B.. Dort kamen sie gegen 19.00 Uhr an. Frau S. war mit ihren Kindern S. und S. sowie den Kindern ihres Bruders zu Hause, was durch die hell erleuchteten Fenster zu erkennen war. N. und D. zogen sich aus abgeschnittenen Pulloverärmeln zuvor hergestellte Masken über das Gesicht, begaben sich, N. mit der Waffe in der Hand, zur Haustür und klopften. Frau S. erwartete ihren Bruder. Sie rief: „Wir kaufen keine Staubsauger.“, ging, ohne mit einem Angriff auf sich zu rechnen, mit S. zur Tür und öffnete. Als sie die beiden Vermummten sah, schrie sie auf und versuchte sofort, die Tür wieder zuzudrücken. Dies gelang ihr nicht, da D. und N. von außen gegenhielten. Die beiden drückten die Tür ganz auf. N. drängte in den Flur. Unmittelbar dahinter stand D.. N. schoss S. aus unmittelbarer Nähe von vorne in die Mitte der Stirn. Das Geschoss vom Kaliber 6,35 mm Browning drang in ihren K. ein. S., die das Geschehen beobachtete, schrie. S. rutschte an der Wand herunter, blieb aber bei Bewusstsein. N. schoss ein zweites Mal auf sie, verfehlte sie jedoch knapp. Dieses Geschoss drang in die Wand ein. N. und D. gingen davon aus, Frau S. tödlich getroffen zu haben, und flohen mit dem entwendeten Pkw vom Tatort.

G. und seine dritte Frau A. hatten entsprechend der Absprache mit dem Angeklagten einen Kinoabend für sich organisiert. A. G. hatte kurzfristig den eigentlich für den Tag mit der befreundeten Familie W. und den Kindern beider Familien vereinbarten Nachmittagsbesuch des Kinokinderfilms „Caspar“ telefonisch abgesagt und angefragt, ob die Eheleute W. Lust hätten, stattdessen abends mit G.s ins Kino zu gehen. Dies verneinten W.s, die bei dem Telefonat bereits mit ihren Kindern zur Nachmittagsvorstellung von „Caspar“ vor dem Kino standen. Sie hatten keine Lust, an einem Tag zweimal ins Kino zu gehen. Außerdem waren sie müde, da sie schon den Abend vorher u.a. mit G.s den Film „Jumanji“ in dem S.er Kino „M.“ gesehen und danach in der nahe gelegenen Gaststätte „P.“ bis nachts zusammengesessen hatten. A. G. hatte am Nachmittag des 3. März 1996 telefonisch zwei Karten für die 20.15 Uhr beginnende Vorstellung des Films „Dangerous Minds“ im Kino „M.“ bestellt. S. G. telefonierte noch mit verschiedenen Bekannten, u.a. einem ehemaligen Fahrschüler, und versuchte vergeblich, diese als Kinobegleitung zu gewinnen. Gegen 19.30 Uhr brachen die Eheleute G. von zu Hause auf. Im Vorraum des Kinos trafen sie auf den Angeklagten, der einen anderen Film für sich ausgesucht hatte, und unterhielten sich kurz mit ihm. Der Angeklagte sagte zu S. G.: „Dann wird es ja bald vorbei sein.“ G.s guckten anschließend den Film „Dangerous Minds“.

4.

Frau S. überlebte den Anschlag, was die Ärzte im S.er Klinikum, in das sie unmittelbar nach der Tat eingeliefert wurde, als medizinisches Wunder einschätzten. Das Geschoss hatte innerhalb des K.es den Bereich hinter den Augen und der Nase durchschlagen, u.a. die Geruchs- und Geschmacksnerven zerstört und war im Hals steckengeblieben. Es wurde operativ entfernt. Ein Knochensplitter war zusätzlich ins Gehirn eingedrungen. Frau S. verlor durch den Schuss ihren Geruchs- und Geschmackssinn vollständig. Sie wurde nach acht Tagen Klinikaufenthalt am 11. März 1996 entlassen. Nach knapp zwei Wochen stellten sich bei ihr spontan starke K.schmerzen und Übelkeit ein. Frau S. begab sich am 24. März 1996 erneut ins S.er Klinikum. Auf der neurologischen Station stellte man fest, dass sich in Frau S.s Gehirn durch den Knochensplitter Luft gesammelt hatte. Es wurde eine sofortige Notoperation veranlasst, bei der man Frau S.s K. rasierte, öffnete, die Luft unter Druck herauspresste und den K. mit vierzig Klammern wieder verschloss. Frau S.s stationärer Klinikaufenthalt dauerte diesmal vierzehn Tage. Durch diese Operation wuchs ihr Haar im Stirnbereich leicht versetzt an. Die Narbe ist noch heute erkennbar.

Frau S. hat in Folge der Tat eine Wesensänderung durchlitten. Ihre ursprüngliche psychische Stärke hat sich in Härte und Schonungslosigkeit gegen sich und ihre Mitmenschen, u.a. ihre Kinder, gewandelt, was jedenfalls auf S. abgefärbt hat. In der ersten Zeit nach der Tat begegnete Frau S. jedem Menschen und jeder Situation mit Misstrauen. Sie musste sich lange psychologisch behandeln lassen. Bis heute leidet sie unter K.geräuschen, Nervosität und Unruhe. Sie muss seit der Tat regelmäßig Antidepressiva einnehmen.

S. S. befindet sich seit der Tat ebenfalls regelmäßig in psychologischer Behandlung, jetzt allerdings nicht mehr so häufig wie am Anfang.

5.

Am nächsten oder übernächsten Tag nach der Tat trafen sich D. und G. auf Vermittlung des Angeklagten zur Geldübergabe wiederum im „C.“. Beide waren sich einig, dass die in den Medien verbreitete Information, Frau S. habe den Anschlag überlebt, eine Falschmeldung darstellte. G. übergab D. am Tisch 10.000 DM in einem Briefumschlag und erklärte, er habe zunächst nicht mehr Geld zur Hand. In den nächsten Tagen werde er die restlichen 10.000 DM zahlen. In der Folgezeit bestätigte sich sowohl für G. als auch für D., dass Frau S. tatsächlich überlebt hatte. Zur Zahlung der zweiten Rate kam es nicht mehr, zumal D. sie von G. auch nicht einforderte. D. teilte die erhaltenen 10.000 DM hälftig mit N..

6.

Mit Urteil vom 19. Dezember 1997 sprach das Landgericht Schwerin D. und N. des versuchten Mordes schuldig und verhängte gegen D. eine lebenslange Freiheitsstrafe, die zum Zeitpunkt seiner letzten Zeugenvernehmung in dieser Sache weiterhin vollstreckt wurde, und gegen N. eine Jugendstrafe von sieben Jahren, die dieser vollständig verbüßte.

G. wurde zunächst durch Urteile des Landgerichts Schwerin vom 30. Januar 1998 und des Landgerichts Rostock vom 1. September 2000 vom Vorwurf der Anstiftung zum versuchten Mord u.a. freigesprochen. Nach Aufhebung auch des letztgenannten Urteils durch den Bundesgerichtshof sprach das Landgericht Stralsund G. mit Urteil vom 10. Mai 2002 der Anstiftung zum versuchten Mord in Tateinheit mit Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren, von denen zwei Drittel vollstreckt wurden. 2009 wurde G. unter Aussetzung der Reststrafenvollstreckung zur Bewährung aus der Haft entlassen.

III.

1.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten (Ziffer I.), der sich dazu nicht eingelassen hat, folgen aus den glaubhaften Angaben der Zeugen, die ihn in wesentlichen Lebensabschnitten begleitet haben, z.B. seiner jeweiligen Lebenspartnerinnen A. B. und J. S., seines ehemaligen Arbeitskollegen K. M. sowie S. G., R. D., J. N. und W. R.. Darüber hinaus beruhen die Feststellungen auf zahlreichen verlesenen, den Angeklagten betreffenden Urkunden, z.B. der Bundeszentralregisterauskunft vom 27. April 2017, den verschiedenen Festnahmeanzeigen, Haftbefehlen, Vollstreckungsblättern und Entlassungsmittelungen der Justizvollzugsanstalten W. und Stralsund, den sonstigen die Haft betreffenden gerichtlichen Beschlüssen, dem Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft Schwerin nach §§ 24c Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KWG, 10 Abs. 3 GwG vom 15. Februar 2017, der Auskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. März 2017, den Melderegisterauskünften vom 20. November 2013 und 28. Oktober 2014, den (ergänzend zur jeweiligen Zeugenvernehmung, aus der ebenfalls Erkenntnisse gewonnen wurden) verlesenen Ermittlungsvermerken der Kriminalbeamten H. vom 16. Dezember 2009 und S. vom 19. März 2014 und 23. September 2015 zum Aufenthalt und zur Tätigkeit des Angeklagten, der Internetseite http://corners-inn.de/impressum und den Unterlagen, die der Angeklagte zu seinem Antrag auf Fahrtkostenvorschuss vom 4. Januar 2017 eingereicht hat (z.B. seinem Arbeitsvertrag mit der W. K. GmbH & Co. KG in M. vom 4. Juni 2014, seiner Verdienstabrechnung für Oktober 2016, dem Schreiben der W. K. GmbH & Co. KG vom 4. Januar 2017, der Erklärung des Angeklagten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe vom 1. Februar 2017 und der Bescheinigung der W. K. GmbH & Co. KG vom 25. Januar 2017 über die Meldung des Angeklagten zur Sozialversicherung).

Die Feststellungen zu W. K. persönlich (Seite 3) sind allgemeinkundige Tatsachen, die in der Presse, u.a. im Spiegel, thematisiert wurden. Entsprechende Spiegelartikel sind verlesen worden.

2.

Die Feststellungen zur Sache (Ziffer II.) beruhen im Wesentlichen auf den ineinandergreifenden, sich ergänzenden und miteinander korrespondierenden Angaben der Zeugen G., R., D. und J. N..

Die Angaben des Angeklagten zum Tatvorwurf hält die Kammer, soweit er jegliche Verantwortung für das Tatgeschehen von sich wies, hingegen für unwahr. Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung zunächst nicht geäußert. Am 19. Juli 2017, dem 31. Verhandlungstag nach Beginn der Hauptverhandlung am 5. Oktober 2016, verlas einer seiner Verteidiger, Rechtsanwalt K., eine Erklärung zur Sache, die der Angeklagte als richtig bestätigte und zu der er Fragen im Weiteren nicht zuließ. Rechtsanwalt K. erklärte wie folgt:

G. habe sich mit dem Ansinnen an den Angeklagten gewandt, jemanden zu suchen, der G.s Frau umbringe. Der Angeklagte habe keinerlei Absicht gehabt, sich darauf einzulassen. Er habe R. davon berichtet, der dem Angeklagten vorgeschlagen habe, G. das Geld „abzuschwatzen“, ohne die von G. gewünschte Tat auszuführen. R. habe G. bereits gekannt, weil dieser R. auf Vermittlung des Angeklagten beim straßenverkehrsrechtlichen Punkteabbau geholfen habe. Der Angeklagte habe den Kontakt zwischen G. und R. hergestellt, danach aber mit der Sache nichts mehr „zu schaffen“ gehabt. Er habe sich ausdrücklich auch nicht an der „Ausnehmerei“ beteiligten wollen. Dies habe er R. überlassen wollen. Der Angeklagte habe nicht vorgehabt, R. zur Ausführung der Tat zu überreden. Der Angeklagte sei davon ausgegangen, R. sei nicht bereit, die Tat auszuführen, und es gehe diesem nur darum, G. „auszunehmen“. Der Angeklagte sei sich insoweit „völlig“ sicher gewesen.

Nachdem G. bemerkt habe, dass R. nicht tätig wurde, habe er weiter „gesucht“. D. habe davon gehört und davon, dass R. „eine Menge Geld“ von G. erhalten habe. D. habe den Angeklagten angesprochen, der diesem dazu zunächst nichts habe sagen wollen. Der Angeklagte sei bereits seinerzeit skeptisch bezüglich der Person D. gewesen. Er habe D. für nicht berechenbar und einen großen Angeber gehalten. D. habe „gebohrt und gedrängelt“. Daraufhin habe der Angeklagte bestätigt, dass R. G. abgezogen habe, nachdem G. den Auftrag erteilt habe, G.s Ehefrau zu ermorden, R. aber den Mordauftrag nicht durchgeführt habe. Bei einem Treffen zwischen dem Fahrschullehrer und dem Angeklagten im „C.“, bei dem es um Absprachen über Fahrschüler gegangen sei, sei D. dazugekommen und habe sich über Möglichkeiten zum Punkteabbau informiert. Der Angeklagte habe das Café verlassen. Er vermute, dass D. diese Chance genutzt habe, um G. seine Dienste anzubieten. Der Angeklagte habe nicht damit rechnen können, dass D. eine solche Tat ausführen werde, zumal G. nach den Erfahrungen mit R. möglicherweise gar nicht mehr bereit wäre, ohne Leistung weiteres Geld zu bezahlen. D. habe G. bereits gekannt. Die weiteren Absprachen hätten zwischen G. und D. direkt stattgefunden. Der Angeklagte habe angenommen, dass D. so wenig wie R. eine solche Tat tatsächlich ausführen würde, weil D. in der Zeit von 1994 bis 1996 als K. einer Einbrecherbande über erhebliche finanzielle Mittel verfügt habe. D. habe in jener Zeit in erheblicher Menge Drogen konsumiert, habe fast immer teure Leihwagen gefahren und sich mit seinen erfolgreichen „Beutezügen“ gebrüstet. Der Angeklagte schätze es so ein, dass G. die Tat erzwungen habe, indem er sich geweigert habe, „Vorkasse zu leisten“. Den konkreten Tatablauf, den Tatzeitpunkt und die konkrete Planung habe der Angeklagte nicht gekannt. Er sei überrascht gewesen, als er aus der Zeitung erfahren habe, dass und wie die Tat ausgeführt worden sei. Nach der Tat habe D. dem Angeklagten gegenüber zunächst seine Tatbeteiligung abgestritten. Erst nach Ermittlungen zum VW Golf von Frau G. habe D. eingeräumt, dass N. geschossen habe und D. nur das Auto besorgt habe.

G. sei „dann“ auf die Idee gekommen, dass man, wenn alle Stricke reißen, sagen könne, der Angeklagte habe nur den Auftrag gehabt, Frau S. einzuschüchtern, und D. habe das im Drogenrausch falsch verstanden und sei dann sozusagen über das Ziel hinausgeschossen. Der Angeklagte habe dafür (gemeint ist die Aussage) 10.000 DM erhalten sollen, dies aber abgelehnt. Über den Angeklagten seien entgegen G.s Angaben keine Zahlungen an D. „gelaufen“. Der Angeklagte habe entgegen G.s Behauptungen auch keinerlei Zahlungen für die Tat erhalten. Der Angeklagte sei heute noch erschüttert über die Umstände der Tatausführung. Er sei buchstäblich der Vorsehung dankbar dafür, dass diese dem Tatopfer eine Art Schutzengel zur Seite gestellt habe, der trotz der brutalen Tatausführung das Leben des Tatopfers erhalten habe. Der Angeklagte mache sich Vorwürfe, dass er D. von dem „Abziehen“ durch R. erzählt habe und damit wahrscheinlich die verhängnisvollen Ereignisse ins Rollen gebracht habe.

D. habe den Angeklagten immer wieder während dessen Besuche in der Haftanstalt gedrängt, sich ins Ausland abzusetzen, da die Ermittlungsbehörden immer auf seine angebliche Vermittlerrolle anspielen würden und D. der Meinung sei, seine Haftsituation finde nur kein Ende, weil er den Angeklagten nicht belaste. Das Ganze habe 2008 darin gegipfelt, dass D. dem Angeklagten gesagt habe, er solle jetzt das Land verlassen, weil D. sonst „Sicherheitsverwahrung“ bekommen würde und damit nie mehr die Freiheit erlangen könne. Daraufhin habe der Angeklagte den Kontakt zu D. vollständig abgebrochen.

Für den Angeklagten bedeute die Tat einen vollständigen Bruch in seinem Leben. Der Angeklagte habe als Folge der Tat keine berufliche Karriere planen können, weil er immer mit einer Verhaftung und einem Verfahren wegen Anstiftung zum Mord habe rechnen müssen. Er habe keine Familie planen können, weil er weder Frau noch Kindern einen Vater in Haft habe zumuten wollen. Er sei seit dem Ereignis ein „Getriebener“.

a.

Das Vorgeschehen (Ziffer II. 1.) steht im Wesentlichen fest aufgrund der Angaben der Zeugen S., G. und M..

Insbesondere die Zeugin S. bewies, obwohl sie den Umstand, nach vielen Jahren erneut als Zeugin zu dieser Tat aussagen zu müssen, als äußerst belastend und als Rückschlag für ihre Tatverarbeitung empfand - wie sie authentisch berichtete -, ein hervorragendes Erinnerungsvermögen zu den Begebenheiten und deren zeitlicher Einordnung. Dabei schilderte sie die Ereignisse zum Vor-/Tat- und Nachtatgeschehen neutral und nüchtern, ohne das Verhalten ihres geschiedenen Mannes G. moralisch zu bewerten. Sie schilderte Dialoge teils in wörtlicher Rede, berichtete von inneren Vorgängen wie Gedanken und Gefühlen, beschrieb originelle Details und zeigte gegenüber G. (und den an der Tat Beteiligten) keinerlei überschießende Belastungstendenz. Beispielhaft seien folgende Bekundungen erwähnt: Nachdem S.s Rechtsanwältin bei G. schriftsätzlich Vermögensausgleichsansprüche ihrer Mandantin geltend gemacht habe, habe sich G. vor der Kindertagesstätte den gemeinsamen Sohn S. gegriffen und zu Frau S. gerufen: „Wenn du Geld haben willst, nehme ich das Kind.“ Früher habe sich G. überhaupt nicht um S. gekümmert. Erst, als es um Geld gegangen sei, habe er Umgang verlangt. Bereits kurz nach ihrer Trennung im August 1992, aber noch vor ihrem Auszug sei S. mit den Kindern nach Hause nach S. gekommen. Alle Rollläden seien heruntergelassen gewesen. G. habe sie mit den Worten empfangen: „Ich habe gehört, du stellst Ansprüche. Das wird dir nicht bekommen!“ Ebenfalls vor ihrem Auszug habe er sie unter Vorhalt eines Messers zu der schriftlichen Abfassung einer Verzichtserklärung mit dem Text „G. verzichtet auf alles.“ gezwungen. An dem Tag habe sie entschieden auszuziehen. Erst Jahre später sei ihr eingefallen, dass sie eine solche Verzichtserklärung von G.s erster Frau Annette schon einmal auf kariertem Papier in einer Schatulle gesehen hatte. Dieses Schriftstück sei nach zwischenzeitlichem Verschwinden in dem Gerichtsverfahren gegen G. wieder aufgetaucht. Als im Herbst 1995 gerichtlich festgelegt worden sei, dass G.s Grundstücke zum Zwecke der Vermögensauseinandersetzung zu schätzen seien, sei es nach S' Empfinden aus G.s Richtung über Monate geradezu „unheimlich“ still geworden. Sie habe sich gefragt, warum G. sich entgegen seinem sonst üblichen Verhalten gegen die für ihn negativen Gerichtsentscheidungen nicht gewehrt habe. Freunde hätten sie gewarnt: „Pass auf! Das ist die Ruhe vor dem Sturm.“ Sie habe jedoch einen solchen Anschlag auf sie nicht in Betracht gezogen. Erst in der Woche nach der Tat zu ihren Lasten sei G. mit seinem Anwalt gegen die Gerichtsentscheidungen angegangen. Diese Aussage wird im Übrigen bestätigt durch die verlesenen Schriftsätze von G.s Rechtsanwalt S. vom 5. und 7. März 1996, mit welchen er jeweils beim Landgericht Schwerin die Aufhebung der einstweiligen Verfügungen vom 21. Juli 1995 bzw. 29. September 1995 betreffend G.s Grundstücke beantragte. S. habe sich angesichts dieser Schriftsätze gedacht, G. habe nach dem Motto agiert: „Das eine hat nicht geklappt, also bleibt nur der offizielle Weg.“ Noch 2002 habe G. gesagt: „Ich muss nichts abgeben. Alles ist meins.“ Dies sei bis heute so. Als im Rahmen dieses Verfahrens neulich in der Zeitung gestanden habe, dass G. bei seiner Vernehmung seine Rolle als Auftraggeber eingeräumt habe, sei S. überrascht gewesen, da er doch die ganze Zeit unschuldig gewesen sein will. S. habe zu Beginn der Beziehung mit G. viel in den Fakt hineininterpretiert, dass sein Sohn aus erster Ehe bei ihm und nicht bei der Mutter lebte, und G. auf diese Weise überhöht.

Sie habe D. Ende 1997, der Prozess gegen ihn und N. habe noch angedauert, in der Justizvollzugsanstalt Bützow besucht. Diese Angabe wird bestätigt durch D. selbst und durch den verlesenen Auszug aus der betreffenden JVA-Besucherliste, wonach Frau S. am 11. Dezember 1997 bei ihm war. Sie schilderte weiter, sie habe mit dem Besuch beabsichtigt, D. dazu zu motivieren, die Wahrheit zu sagen und den Auftraggeber der Tat - nach ihrer Einschätzung G. - zu benennen. Sie habe verhindern wollen, dass G. „davonkommt“. Ihr sei es nicht um den Angeklagten gegangen. Den habe sie gar nicht gekannt und erstmals in den Hauptverhandlungen zu dieser Tat erlebt. Der Angeklagte sei ihr auch egal. D. habe ihr auf ihre Bitte, die Wahrheit zu sagen und den Auftraggeber zu benennen, geantwortet: „Ich kann nicht.“ und zwar nicht, weil er nichts wisse, sondern weil er nicht wolle. So habe er es auch in seiner Hauptverhandlung durchblicken lassen. Dessen Mutter habe später Kontakt zu S. aufgenommen und ihr glaubhaft versichert, ihr Sohn bereue die Tat sehr und habe Wissen zurückgehalten, um keine Probleme mit u.a. dem Angeklagten zu bekommen. S. berichtete, bis 1992 habe G. mit Leuten aus dem Milieu, das zu der Zeit auch sehr überschaubar gewesen sei, nichts zu tun gehabt. Wie es danach war, wisse sie nicht. Sie habe nie brisantes Wissen im Zusammenhang mit seinem Fahrschulbetrieb erlangt. Bei dem Termin vor dem Oberlandesgericht Rostock im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht betreffend S. sei die Stimmung von G. und ihr ganz gut gewesen. Es sei „recht ordentlich“ zwischen ihnen zugegangen. S. schilderte G.s Motivation zur Tat, nämlich sein Streben nach Geld und sein Bedürfnis, alles für sich zu behalten, in gewisser Weise als pathologisches, ihm nicht vorwerfbares Phänomen („Er wollte durch die Tat absichern, dass ich nichts erhalte. Er wollte finanziell unbeschadet herausgehen. Er hatte Verlustängste!“ ... Er habe nach dem ersten anwaltlichen Schriftsatz, mit welchem Frau S. Ansprüche zur Vermögensauseinandersetzung geltend gemacht habe, „Torschlusspanik“ bekommen. Er sei emotional „tot“. ...“Mit Vernunft war bei ihm nichts zu machen.“). Sie bedauerte, dass ihm aus seinem „Umfeld keiner half, Vernunftsgründe zu akzeptieren“.

Ihre Angaben stehen im Einklang mit ihren Bekundungen in den Verfahren gegen G. vor dem Landgericht Rostock und dem Landgericht Stralsund, wie die Verlesung der entsprechenden Urteile ergeben hat.

Der Zeuge G. hat das Vorgeschehen, insbesondere die Entwicklung seiner Ehe mit Frau S. und seines Fahrschulbetriebes, seine neue Beziehung mit A. F. und seine Mallorca-Pläne in wesentlicher Übereinstimmung mit Frau S. und K. M. geschildert. Dabei war er allerdings bestrebt, sich selbst und sein Agieren in ein milderes Licht zu rücken. So negierte er z.B., dass es ihm bei den ehelichen bzw. nachehelichen Auseinandersetzungen mit Frau S. und auch bei Erteilung des Tötungsauftrags in erster Linie darum gegangen sei, sein Vermögen für sich zu behalten. Sein Bedürfnis, von Frau S. „in Ruhe gelassen“ zu werden, begründete er primär damit, ihn habe der Vorfall mit S. vor der Kindertagesstätte und das anschließende allgemeine Gezerre um das Kind „total genervt“. Das sei für ihn „unerträglich“ gewesen. Er habe Frau S. in Anwesenheit ihres Vaters sogar angeboten, ihr „noch mehr“ zu zahlen, damit sie sich ein eigenes Haus kaufen könne. Dies habe sie trotz Vermittlung durch ihren Vater abgelehnt und gefordert, G. solle die Kosten gänzlich übernehmen. Dass es G. aber nicht um ein Ende der Auseinandersetzungen zu S., sondern vorrangig um die Vereitelung materieller Ansprüche von Frau S. ging, folgt aus Frau S.s glaubhaften Angaben, die im Einklang stehen mit den Angaben der ersten Ehefrau von G., A. B., die diese in dem Verfahren gegen G. vor dem Landgericht Rostock und dem Landgericht Stralsund machte. Wie die Verlesung der entsprechenden Urteile ergab, bekundete die Zeugin B., G. sei nur an materiellen Dingen interessiert bzw. sehr materiell eingestellt, das Streben nach Geld sei für ihn das Wichtigste gewesen und er habe ihr vor der Scheidung der Ehe eine Erklärung diktiert, durch die sie auf das Sorgerecht für ihren Sohn R. und das Haus in S. verzichtete, nachdem er ihr zuvor gedroht habe, sollte sie jemals Ansprüche auf das Haus oder das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn stellen, könne es passieren, dass einige Gasflaschen auf dem Grundstück „in die Luft fliegen“. Auch der in augenfälliger Weise auf Schonung von G. (und dem Angeklagten) bestrebte Zeuge M., der fast jede Frage erst nach langem Nachdenken in unnatürlich langsamem Tempo sowie gestelztem Sprachgebrauch und zum Teil ausweichend beantwortete, bekundete inzident, dass es G. im Wesentlichen auf den Schutz seines Vermögens und die Umsetzung seiner Mallorca-Pläne ankam. Den „Ehekrieg“ zwischen den Eheleuten charakterisierte M. ausschließlich durch materiell geprägte, nicht aber durch auf den Umgang mit S. bezogene Begebenheiten. G. habe sich sehr aufgeregt, dass Frau S. sich selbst hohe Löhne ausgezahlt habe, obwohl sie nicht mehr gearbeitet habe. G. habe auf Anraten der Eheleute W. erwogen, sich schnell scheiden zu lassen, um unter die scheidungsrechtlichen Vorschriften des ZGB der DDR zu fallen, wonach Frau S. nach seiner und W.s Auffassung nur die nach dem ZGB angeschafften Dinge und Sachen der Kinder sowie das Auto hätte „mitnehmen“ können. Die von Frau S. erwirkte einstweilige Verfügung betreffend G.s Hausgrundstück in S. habe zum Scheitern des Mallorca-Projekts geführt, da damit das Finanzierungsangebot der Bank zunichte gemacht worden sei. In der Situation sei G. sehr aufgeregt gewesen und habe angefangen zu stottern. Hinzu kommt, dass G.s Sohn R. in der Verhandlung gegen G. (übereinstimmend mit der Zeugin S.) sowohl vor dem Landgericht Rostock als auch vor dem Landgericht Stralsund bekundet hat, seinem Vater sei es bei der Ausübung des Umgangsrechts mit S. gar nicht um diesen gegangen. G. habe sich an den Besuchstagen eher selten um S. gekümmert, sondern diese Aufgabe auf R. übertragen. Seine dortigen Angaben stehen fest aufgrund der Verlesung der entsprechenden Urteile. In dieses Aussagen fügt sich R.s Angabe, die dieser - wie die ergänzende Verlesung des Vernehmungsprotokolls ergeben hat - bei seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 17. Oktober 2006 machte: Wenn er sich recht erinnere, sei es bei dem Fahrschullehrer bei dem Tötungsauftrag auch um Geld gegangen, da seine Frau diesen habe ruinieren wollen. Die Sache mit dem Kind sei moralisch nur vorgeschoben worden.

G. hat seine Aussage, ihn habe bei den Streitigkeiten mit S. im Wesentlichen das Gezerre ums Kind genervt, selbst ad absurdum geführt, indem er an seinem zweiten Vernehmungstag meinte, er habe im Zusammenhang mit dem Tötungsauftrag und dem anschließenden Strafprozess mehr als 150.000 DM bezahlt. Aus heutiger Sicht hätte G. eine bessere Lösung „für alles“ gefunden. Das wäre wahrscheinlich „billiger“ geworden. Das Ganze habe seine Existenz vernichtet. Er sei ja immer noch in einer schlechten finanziellen Situation. Die bessere Lösung wäre gewesen, Frau S. 50.000 bis 70.000 DM für ihr neues Haus zu geben. Diese Aussage zeigt, dass es G. ausschließlich um seine materiellen Interessen ging, nicht aber um seinen Sohn S.. Worte des Bedauerns hinsichtlich der Tatfolgen für Frau S. und mittelbar auch für die Kinder fand G. nicht.

S.s und G.s Angaben zu ihren Scheidungsauseinandersetzungen wurden untermauert und ergänzt durch die Auseinandersetzung betreffende Urkunden, die verlesen wurden, nämlich das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. Mai 1995, den Schriftsatz von S.s Rechtsanwalt G. vom 26. September 1995, den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Oktober 1995 und die Schriftsätze von G.s Rechtsanwalt S. vom 5. und 7. März 1996.

Dass G. vor Erteilung des Tötungsauftrags wusste, dass der Angeklagte Milieukontakte hatte, folgt zunächst aus G.s sehr zurückhaltenden Angaben. Er betonte anfänglich, den Angeklagten als guten Bekannten und Geschäftspartner erlebt zu haben, der sein Geld mit dem Verkauf von Autos verdient habe. Von dessen Privatleben habe G. nicht viel gewusst. Auf diverse Nachfragen meinte G., er habe erst später während seines eigenen Prozesses vor dem Landgericht Schwerin erfahren, dass der Angeklagte in viele dunkle Geschäfte verwickelt gewesen sei. Auf weitere Nachfrage räumte er jedoch ein, dass er den Angeklagten schon vor Erteilung des Tötungsauftrags als Wirtschafter eines Rotlichtetablissements in H. erlebt habe, wo dieser ihm zwei Prostituierte als Teilnehmerinnen eines Nachschulungskurses vermittelt habe. Der Angeklagte habe G. auch mitgeteilt, er sei dort Wirtschafter. Dass der Angeklagte, wie G. bekundete, vorschlug, mit ihm zusammen in eine sogenannte „Drückerkolonne“, also in ein anrüchiges Geschäft einzusteigen, bzw. für dieses Vorhaben Geld verlangte, zeigt, dass sich das Vertrauensverhältnis zwischen G. und dem Angeklagten auch auf unseriöse Unterfangen bezog. Dies wird dadurch untermauert, dass G. (erst auf ausdrückliche Nachfrage) bekundete, den Angeklagten bezüglich des erteilten Tötungsauftrags nicht als „ Spinner“ bzw. „Schnacker“, sondern als vertrauenswürdig eingeschätzt zu haben.

Damit korrespondierten die Angaben des Zeugen M., der auch zu diesem Punkt eine geradezu groteske Zurückhaltung zeigte. Erst auf diverse Nachfragen und Vorhalte seiner früheren polizeilichen Zeugenaussage vom 16. Juni 1997 bekundete M., er habe den Angeklagten, der von 1986 bis 1988 sein Arbeitskollege im P. S. gewesen sei, Mitte 1995 erstmals seit der Wende wiedergetroffen. Dabei habe der Angeklagte mitgeteilt, er arbeite nicht mehr, sondern verdiene sein Geld nun anders. Er habe angedeutet, u.a. im Rotlicht-Bereich tätig zu sein. Im Sommer 1995, die wertsteigernden Arbeiten an G.s Haus in S. seien fast beendet gewesen, sei der Angeklagte am selben Tag zweimal mit unterschiedlichen luxuriösen Autos auf G.s Grundstück erschienen, auf dem sich auch M. aufgehalten habe. M. habe G. danach im Hinblick auf den guten Ruf der Fahrschule vor Kontakten mit dem Angeklagten, der in dunkle Geschäfte verwickelt sei, gewarnt. G. habe dies jedoch abgetan und entgegnet, der Angeklagte vermittle durch seine Milieukontakte zahlreiche Teilnehmer für G.s Nachschulungskurse und Aufbauseminare.

b.

Die Feststellungen unter Ziffer II. 2. beruhen im Hinblick auf das Geschehen zu Lasten von M. K. und seiner Verbindung zum Angeklagten im Wesentlichen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen K. in Verbindung mit der auszugsweise verlesenen Strafanzeige zu dem Vorfall vom 29. September 1995. Die Verurteilung von F. H. und der näher beschriebene Inhalt der Entscheidung stehen fest aufgrund der Verlesung des Urteils vom 21. Januar 2013. Im Übrigen folgen die Feststellungen aus den glaubhaften Angaben des Zeugen R..

Dass dieses Geschehen ursprünglich auch Gegenstand dieses Verfahrens war und das entsprechende Strafverfahren später abgetrennt wurde, entspricht dem freibeweislich ermittelten Verfahrensgang.

c.

Das unter Ziffer II. 3. (Seite 8) beschriebene Geschehen zur Erteilung des Tötungsauftrags durch G. an den Angeklagten folgt im Wesentlichen aus G.s glaubhaften Angaben.

Er schilderte die Gesprächssituationen mit dem Angeklagten und auch das sonstige Geschehen detailliert, originell, frei von überschießendem Belastungseifer betreffend den Angeklagten und unter Wiedergabe wörtlicher Rede und innerer Vorgänge wie Gedanken und Gefühle. Neben den schon unter Ziffer II. 3. aufgeführten Realitätskriterien seien beispielhaft folgende genannt: G. sei an einem Nachmittag im Herbst 1995 von einem Termin beim Oberlandesgericht Rostock gekommen, bei dem es um den Umgang mit seinem Sohn S. gegangen sei. Der Termin sei für G. nicht gut gelaufen. Der Angeklagte sei auf seinem Grundstück in S. auf dem Parkplatz gewesen. Er sei nicht mit seinem sonst genutzten Fahrzeug, sondern mit einem schwarzen Mercedes bei G. erschienen. Fahrschulbetrieb habe zu der Zeit nicht geherrscht. Der Angeklagte habe G. von seinen Plänen, in eine sogenannte „Drückerkolonne“ einzusteigen, und den dafür benötigten 30.000 DM berichtet. Den Vorschlag des Angeklagten, G. könne sich ebenfalls daran beteiligen, man könne dort gutes Geld verdienen, habe G. abgelehnt, da er an der Branche kein Interesse gehabt habe. Er habe dem Angeklagten mitgeteilt, er könne ihm das Geld auch nicht leihweise zur Verfügung stellen, da er seiner Frau noch etwas zahlen müsse. Über „diese Schiene“ sei G. dem Angeklagten gegenüber auf seine Probleme mit Frau S. zu sprechen gekommen. Im Verlaufe des Gesprächs seien sie dann nach drinnen ins Wohnzimmer gegangen. G. habe sich von Frau S. „genervt“ gefühlt. Er habe versucht, das zu negieren, dies aber nicht geschafft. Er habe gewollt, dass „das Genervtsein“ ein Ende habe. Erst nach weiteren Gesprächen mit dem Angeklagten sei die Idee, Frau S. zu töten, aufgekommen. Der Angeklagte habe G. gefragt, ob es ihm etwas ausmachen würde, wenn Frau S. nicht mehr leben würde. G. sei etwas erstaunt gewesen und habe dem Angeklagten geantwortet: „Im Grunde macht es mir nichts aus.“ bzw. „Das wäre mir scheißegal!“ G. habe dem Angeklagten den Auftrag erteilt, für Frau S.s Tötung zu sorgen. Sehr zögerlich und auf mehrfache Nachfrage räumte G. ausdrücklich ein, er habe dem Angeklagten das gesamte Geld, das dieser für seine Zeitungsvertriebspläne benötigte, also die 30.000 DM, dafür versprochen („Dann kannst du das ganze Geld, so wie es ist, haben!“). Der Angeklagte habe berichtet, er kenne sich in der Gegend um S. gut aus. Da gebe es einen Sumpf oder ein Moor, wo man Frau S. gut verschwinden lassen könne. G. habe dem Angeklagten auch Geld gezahlt, nämlich im „C.“ einmal 10.000 DM und ein weiteres Mal 5.000 DM. G. erinnere sich, dass eine Übergabe auf der dortigen, grün gekachelten Toilette erfolgt sei. G. habe dem Angeklagten die Wohnadresse von Frau S. und den Umstand, dass sie dort mit ihren minderjährigen Kindern, nämlich dem gemeinsamen Sohn S. und ihrer Tochter S., wohne, mitgeteilt. G. habe sich im Nachhinein darüber geärgert, 30.000 DM für D.‘ Revision gezahlt zu haben, da dieser in G.s Prozess so einen „Blödsinn“ erzählt habe, nämlich eine direkte, ohne Vermittlung des Angeklagten erfolgte Auftragsvergabe von G. an D. bei einem zufälligen Treffen. G. habe sich später gewundert, dass nicht auch der Angeklagte wegen der Tat inhaftiert worden sei. Er habe dafür keine logische Erklärung gefunden. Der Angeklagte sei aus G.s Sicht ein guter Bekannter und guter Geschäftspartner gewesen. Der Angeklagte habe z.B. von G. niemals eine Provision für die Vermittlung von Nachschülern und Kursteilnehmern verlangt, sondern lieber gewollt, dass G. den Vermittelten dafür Vorteile gewähre. Das habe G. sehr gut gefunden. Für sein Unglück in den letzten Jahren sei G. selbst verantwortlich. Er mache dem Angeklagten deshalb keine Vorwürfe. Dieser habe G. schließlich nicht gezwungen, sich für die Erteilung des Tötungsauftrags zu entscheiden. Der Angeklagte habe zwischenzeitlich nicht versucht, auf G.s Aussageverhalten Einfluss zu nehmen. G. habe von diesem nie wieder etwas gehört und ihn jetzt in der Hauptverhandlung erstmals wiedergesehen.

G.s Angaben fanden in vielerlei Hinsicht Bestätigung durch andere Zeugen und auch den Angeklagten selbst. So hat letzterer sich über seinen Verteidiger K. dahin eingelassen, G. habe sich mit dem Ansinnen an ihn gewandt, jemanden zu suchen, der G.s Frau umbringe (siehe oben). Darüber hinaus hat er als Zeuge in dem Prozess gegen G. vor dem Landgericht Stralsund bekundet, er habe G. einmal gefragt, ob er in sein Zeitungsvertriebsgeschäft einsteigen wolle. Der Angeklagte habe insgesamt 35.000 DM Startkapital an W., seinen zu der Zeit aktuellen Geschäftspartner und ehemaligen Chef aus der Zeit, als der Angeklagte noch Wirtschafter in einem Bordell gewesen sei, zahlen sollen und deshalb Geldgeber gesucht. G. habe aber nicht richtig in das Geschäft einsteigen wollen, sondern ihm hierfür lediglich Geld, wohl 5.000 DM, geliehen. Diese Aussage steht fest durch Verlesung des Urteils des Landgerichts Stralsund vom 10. Mai 2002. Dabei ist die Kammer überzeugt davon, dass die vom Angeklagten bekundete Geldleihe von 5.000 DM durch G. nur eine Lüge war, um G.s damaligen Angaben im Prozess, er habe dem Angeklagten Geld geliehen, auch im eigenen Interesse nicht in Zweifel zu ziehen. Darüber hinaus hat G. in dieser Hauptverhandlung selbst angegeben, das gesamte an den Angeklagten in diesem Zusammenhang gezahlte Geld sei - ohne Rückzahlungsverpflichtung - die Gegenleistung für den Tötungsauftrag gewesen. Außerdem ist nicht ersichtlich, dass G. in einer Zeit, in der er sein Geld für das kostenintensive Mallorca-Projekt zusammenhalten musste und Zahlungsansprüchen seiner Exfrau ausgesetzt war, bereit war, mehrere tausend DM zu verleihen. Auch nach den glaubhaften Bekundungen der Zeugin S. verlieh G. grundsätzlich kein Geld, es sei denn, er habe sich sicher sein können, er bekomme es mit guten Zinsen zurück. Die Zeugen R. und D. bekundeten jeweils, vom Angeklagten den Auftrag erhalten zu haben, G.s ehemalige Frau zu töten. Damit korrespondiert die Angabe des Zeugen J. N., aus seiner Sicht sei der Angeklagte der Mittler zwischen dem Auftraggeber G. und D. gewesen. D. gab darüber hinaus an, er habe irgendwann nach der Tat vom Angeklagten und/oder G. erfahren, dass der Angeklagte für den Tötungsauftrag von G. Geld für ein „Call-Center“ erhalten habe. Nach D.‘ Inhaftierung habe der Angeklagte ein Call-Center in C. betrieben und eine „Drückerkolonne gehabt“, die möglicherweise mit dem Center in Zusammenhang gestanden habe. Bei seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 7. Oktober 2008 bekundete D., wie das Abspielen des Tonbandmitschnittes ergeben hat, er habe von G. erfahren, dieser habe dem Angeklagten zweimal 5.000 DM als Kredit für ein Call-Center gegeben. D. selbst habe sich aber schon gedacht, dass der Angeklagte das Geld für den Tötungsauftrag erhalten habe. Die Kammer ist überzeugt davon, dass der Angeklagte von dem von G. versprochenen Geld mindestens 15.000 DM erhielt. Zwar stimmen die jeweils von den Genannten bezifferten Beträge nicht überein. Die Kammer geht jedoch davon aus, dass der aufs Materielle fixierte Zeuge G., der bemüht war, seinen eigenen Tatanteil und auch die Gelder, die er in dem Zusammenhang bezahlt hat, bei seiner Vernehmung möglichst gering darzustellen, mit den von ihm in dieser Hauptverhandlung benannten, an den Angeklagten bezahlten 15.000 DM allenfalls nicht die volle Summe nannte, der Wahrheit aber am nächsten kam. Dafür spricht weiterhin, dass G. in seinem eigenen Strafverfahren, soweit er sich eingelassen hat, stets eine im Herbst 1995 vorgenommene Zahlung von 15.000 DM an den Angeklagten bekundete und versuchte, diese Zahlung mit redlichen Absichten zu erklären. Sowohl vor dem Landgericht Rostock als auch vor dem Landgericht Stralsund gab er an, dem Angeklagten im November 1995 (Rostock) bzw. Oktober 1995 (Stralsund) 15.000 DM für ein Jahr (zinslos: Rostock) „geliehen“ zu haben, die dieser für den Einstieg in ein Zeitungsvertriebsgeschäft benötigt habe, wie die Verlesung der Urteile ergeben hat.

G.s Bekundung, den ersten Vorschlag des Angeklagten, Frau S. durch Bekannte des Angeklagten einschüchtern zu lassen, mit der Bemerkung abgetan zu haben, das bringe nichts, da Frau S. vor nichts Angst habe, korrespondiert mit dem Eindruck, den Frau S. in der Hauptverhandlung hinterlassen hat. Sie wirkte willensstark, unerschrocken und selbstbewusst. Darüber hinaus beschrieb sie sich in der (nach-)ehelichen Auseinandersetzung mit G. als „gerechtigkeitsfanatisch“ und als „anderes Kaliber“ als seine erste Ehefrau, die sich von ihm habe unter Druck setzen lassen. S. habe nicht „klein beigeben“ wollen, da das in der Ehe Erreichte auf ihrer beider Leistung beruhe. Sie habe ihren gesetzlichen Anspruch durchsetzen wollen.

G.s Angaben stimmen darüber hinaus im Wesentlichen überein mit seinen Angaben, die er als Beschuldigter bei seinen polizeilichen Vernehmungen vom 1. Februar, 3. und 25. Juni 2008 machte, wie das Abspielen der jeweiligen Tonbandmitschnitte ergab. Seine damaligen Angaben sind nicht gemäß § 136a Abs. 3 S. 2, Abs. 1 StPO unverwertbar, wie Rechtsanwalt E. nahelegen wollte. G. wurde als Beschuldigter vernommen, weil die Staatsanwaltschaft Schwerin nach den Aussagen des Zeugen R. zu seiner Einbindung in das Geschehen gegen G. ein neues Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Anstiftung zum Mord gemäß §§ 30 Abs. 1, 211 StGB eingeleitet hatte. In der Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens und der darin liegenden Ankündigung, mit einer neuen strafrechtlichen Sanktion rechnen zu müssen, liegt keine schlüssige Täuschung über Rechtsfragen und keine schlüssige Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme. Dieser Schritt der Staatsanwaltschaft war nicht zu beanstanden. Zwar bewertet die Kammer vorliegend den fehlgeschlagene Versuch, R. zur Tat zu bestimmen, also den Versuch der Anstiftung zum Mord gemäß § 30 Abs. 1 StGB, als mitbestrafte Vortat der nachfolgenden Anstiftung zum versuchten Mord - zwischen beiden Komplexen bestand eine enger zeitlicher, situativer und motivatorischer Zusammenhang -, sodass die mitbestrafte Vortat zurücktritt (siehe unten, Ziffer IV. 2.). Diese Auffassung zum konkurrenzrechtlichen Verhältnis zwischen § 30 Abs. 1 StGB und der folgenden Anstiftung zur (versuchten) Tat ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch umstritten. So vertritt der Bundesgerichtshofs auch die Ansicht, dass der fehlgeschlagene Versuch der Anstiftung zur Tötung eines Menschen gegenüber einer späteren Anstiftung zur Tötung desselben Opfers eine rechtlich selbständige Handlung gemäß § 53 Abs. 1 StGB und damit grundsätzlich auch eine andere, nicht subsidiäre Tat im prozessualen Sinne darstellt (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1997, Az. 1 StR 635/96; Urteil vom 5. Mai 1998, Az. 1 StR 635/96, jeweils in juris). Die Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens gegen G. wegen des Verdachts der versuchten Anstiftung zum Mord war vor dem Hintergrund und unter Berücksichtigung des aufklärungsbedürftigen situativen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Einschaltung von R. und derjenigen von D. zulässig.

In dieser Hauptverhandlung räumte G. erstmals (im Gegensatz zu seinen Angaben bei den erwähnten Beschuldigtenvernehmungen) glaubhaft und ohne Ausflüchte ein, dem Angeklagten 30.000 DM für den Tötungsauftrag versprochen zu haben und dass sämtliche Zahlungen, die G. leistete, von vorneherein diesem Zweck dienten. Bei seinen polizeilichen Vernehmungen stellte G. es zunächst noch so dar, dass seine Zahlungen zunächst auf der angeblichen Kreditzusage gegenüber dem Angeklagten beruhten und erst später als Auftragshonorar umgewidmet wurden.

Auch die Vernehmungssituation und Aussagemotivation fand bei der Bewertung der Glaubhaftigkeit von G.s Angaben Berücksichtigung. Er stellte sich über zwei Vernehmungstage, insgesamt über zehn Stunden, geduldig den Fragen aller Beteiligten. Er machte keinen Hehl daraus, sich 2008 deshalb zur Aussage entschieden zu haben, um seine Chancen für eine vorzeitige Entlassung nach zwei Dritteln seiner Strafe zu erhöhen. Auch die Schilderung dieser Situation enthält diverse Realitätskriterien. Anfang 2008 habe er sich daher aus der Haft heraus zur wahrheitsgemäßen Aussage, den Angeklagten mit der Tötung von Frau S. beauftragt zu haben, entschieden. Er habe reinen Tisch machen wollen. Daraus resultierten seine diversen polizeilichen bzw. staatsanwaltlichen Vernehmungen ab Februar 2008. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt K., habe sich geweigert, ihn im Vollstreckungsverfahren weiter zu vertreten und einen Antrag auf vorzeitige Entlassung zu stellen, wenn G. den Angeklagten mit seiner angekündigten Aussage belaste, denn K. sei mit dem Angeklagten gut befreundet. G. solle ihn in jedem Fall heraushalten und angeben, er habe D. den Tötungsauftrag direkt erteilt. Dies sei jedoch „Nonsens“ gewesen. Das habe jeder gewusst. G. habe nicht einfach so D. angesprochen und ihm den Auftrag erteilt. Auch in G.s Strafverfahren sei es K. immer wichtig gewesen, dass G. gar keine Aussage mache. G. sei daher zu dem Ergebnis gekommen, dass es K. bei G.s Verteidigung die ganze Zeit nur darauf angekommen sei, den Angeklagten herauszuhalten. G. sei über K. entsetzt und erbost gewesen. K. habe ihn bei dem Gespräch im Zusammenhang mit der vorzeitigen Haftentlassung gebeten, seinen Vorschlag zum Aussageinhalt zu überdenken und mit ihm in 14 Tagen darüber zu sprechen. G. habe K. zugesagt, darüber nachzudenken, aber im Anschluss an das Gespräch sofort „zum Hörer gegriffen“ und bei der Staatsanwaltschaft seine Aussagebereitschaft angekündigt. Außerdem habe G. K. das Mandat entzogen und einen anderen Rechtsanwalt für sein Vollstreckungsverfahren eingeschaltet. Im August 2008 habe D. G. beim gemeinsamen Sport in der Haft angesprochen und G. gebeten, sich zu überlegen, ob er den Angeklagten nicht „so einigermaßen“ aus der Sache heraushalten könne, indem er angebe, dass der Angeklagte nur den Kontakt zwischen G. und D. vermittelt bzw. beide miteinander bekannt gemacht hat, aber eigentlich nicht wusste, was los war. Darüber habe sich G. noch gewundert, da dies ein ähnlicher Vorschlag wie der von K. gewesen sei. Diese Angaben korrespondieren mit dem Brief, den G. am 19. August 2008 an die Staatsanwaltschaft Schwerin geschrieben hat und der verlesen wurde. Zum einen heißt es darin, D. habe G. nach dem gemeinsamen Volleyballspiel vorgeworfen, zur K.-Tat ausgesagt zu haben. Das werde man G. „nicht vergessen“. Außerdem heißt es in dem Schreiben u.a.:

„...

2. Am Freitag wieder nach dem Volleyball um 18.00 Uhr sprach er (Anm.: D.) mich an und sagte ich könnte meine Aussage in der P.rsache auch nochmal überdenken und sagen, dass K. uns beide zusammenbrachte und wir beide alles weitere abredeten, dass ich doch sowieso verurteilt bin und so würde es dann sicher nicht so hart für S. werden, er würde es mit S. auch so aussagen und auch das würde man mir so oder so nicht vergessen. ...“

G. räumte auch ein, dass seine Einlassungen in Rostock und Stralsund das Ergebnis seiner Kombination von wahren Fakten mit Ausgedachtem seien, um straffrei davonzukommen. Die von ihm entwickelte „Missverständnisgeschichte“ sei unwahr. G. ließ sich vor dem Landgericht Rostock und dem Landgericht Stralsund - wie die verlesenen Urteile ergeben haben - u.a. dahin ein, er habe dem Angeklagten 15.000 DM für sein Zeitungsvertriebsgeschäft geliehen und dabei von seinen Problemen mit Frau S. zum Umgang mit dem Sohn erzählt. Der Angeklagte habe G. nach der Tat berichtet, er habe, nachdem ihm G. das Geld geliehen habe, D. gefragt, ob er mit 20.000 DM in den Zeitungsvertrieb einsteigen wolle und in dem Zusammenhang erzählt, von jemandem Geld geborgt zu haben, der Probleme mit seiner Frau, einem „bösen Mädchen“, habe, das man am besten zur Ruhe bzw. zum Schweigen bringe. D. habe dies wohl falsch verstanden. Im Februar 1996 habe D. den Angeklagten gefragt, ob das Angebot mit den 20.000 DM noch stehe. Der Angeklagte habe die Frage auf den Einstieg in den Zeitungsvertrieb bezogen und bejaht. Nach der Tat habe D. den Angeklagten angerufen und gesagt: „Erledigt, du kannst die zwanzig Scheine bringen!“ Der Angeklagte habe D. davon in Kenntnis gesetzt, dass er da wohl etwas falsch verstanden habe, „zur Ruhe“ bzw. „zum Schweigen bringen“ doch nicht „umbringen“ bzw. „erschießen“ bedeute und er, der Angeklagte, die Tat nie gewollt habe. G. räumte in dieser Hauptverhandlung ein, alles, was er bis zu seiner polizeilichen Vernehmung vom 1. Februar 2008 zur Tat gesagt oder geschrieben habe, seien nur Halbwahrheiten und prozesstaktische Erklärungen. Die volle Wahrheit habe er erstmals ab 2008 präsentieren wollen.

Unabhängig von der Glaubhaftigkeitsanalyse von G.s Aussage ist nicht ersichtlich, dass er, D. und R. - wie die Verteidiger des Angeklagten nahelegen wollten - durch Absprachen oder gegenseitige Anpassung ihrer Angaben zum Nachteil des Angeklagten zusammenwirkten, um diesen durch falsche Behauptungen ins Gefängnis zu bringen und sich selbst Vorteile für ihre Straf(vollstreckungs)verfahren zu verschaffen. Dagegen sprechen ihre in den Details unterschiedlichen Schilderungen zu dem, was sie im Zusammenhang mit dem Geschehen selbst erlebt haben. G. und D. haben darüber hinaus auch einzelne Angaben der jeweils anderen Zeugen auf Vorhalt in Abrede gestellt oder nicht bestätigt. Im Fall der Absprache oder der Aussageanpassung wäre zu erwarten gewesen, dass die drei genannten Zeugen bestrebt gewesen wären, vorgehaltene Aussagen der jeweils anderen zu untermauern, um im eigenen Interesse ein geschlossenes Gesamtbild zu präsentieren. Dies ist jedoch gerade nicht erfolgt. So erklärte G. z.B. wiederholt auf Vorhalt der Aussagen von R. und D., wonach diese mit G. persönlich Absprachen zur Tat und Geldübergaben vollzogen, er habe nach seiner Erinnerung im Zusammenhang mit der Tat ausschließlich mit dem Angeklagten zu tun gehabt. G. könne sich nicht erinnern, mit R. oder D. in Kontakt getreten zu sein. Er habe nach seiner Erinnerung auch keine Bilder, Skizzen, Fotos usw. übergeben. Auch bei seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung vom 1. Februar 2008 bestätigte er mehrfach die vorgehaltenen Aussagen von R. zu persönlichen Geldübergaben und Gesprächen nicht. Bei seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung vom 25. Juni 2008 verneinte G. persönliche tatbezogene Kontakte mit D.. Dabei ist anzumerken, dass G. und D. die Praxis von abgestimmten Aussagen und die Bedeutung der Verifizierbarkeit von Angaben durchaus geläufig ist. G. hat in seinem Verfahren schon einmal versucht, Aussagen abzustimmen, um diesen mehr Gewicht zu verleihen. Er hat nach eigenem Bekunden - wie das Abspielen des Tonbandmitschnitts seiner Beschuldigtenvernehmung vom 25. Juni 2008 ergeben hat - den Angeklagten vor K.s Kanzlei gebeten, G.s schriftlich niedergelegte Einlassung, die „Missverständnisgeschichte“, anzusehen und dasselbe auszusagen. Das sei das Beste für alle. Dass G. seine beabsichtigte Einlassung schriftlich zusammengefasst und seinem Verteidiger K. überreicht hat, wird bestätigt durch G.s Bekundungen in dieser Hauptverhandlung und dem verlesenen Schreiben von Rechtsanwalt K. vom 27. Dezember 2016 an das Landgericht Schwerin zu diesem Verfahren. In dem Schreiben heißt es u.a.: „... konnte ich ein mir am 18.05.2000 übergebenes Schreiben mit der geplanten Aussage des S. G. von ihm gefertigt am 12.05.2000 auffinden. Dieses war Grundlage sämtlicher Angaben meines Mandanten in dem Strafverfahren vor dem Landgericht Rostock. Eine Kopie übersende ich in der Anlage mit. ...“ Auch D. hat nach G.s Angaben in der Haft schon versucht, Einfluss auf dessen Aussage zum Angeklagten zu nehmen (siehe oben). Nach eigenen Angaben vom 7. Oktober 2008 hat D. vergeblich versucht, einen Zeugen dazu zu bewegen, ein von diesem beobachtetes Treffen zwischen D. und G. im „C.“ zu bestätigen, wie das Abspielen des Tonbandmitschnitts ergeben hat.

G.s Angabe wiederum, nach seiner Erinnerung im Zusammenhang mit dem Tötungsauftrag weder mit R. noch mit D. persönlichen Kontakt gehabt zu haben, wurde von D. auf Vorhalt als falsch tituliert. So hat D. sowohl in der Hauptverhandlung als auch bei seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 7. Oktober 2008 - wie das Abspielen des Tonbandmitschnitts ergeben hat - G.s diesbezügliche vorgehaltene Angaben vehement in Abrede gestellt. Er meinte dazu in der Hauptverhandlung: „Er lügt. Ich weiß nicht, warum. Es ist 1000-prozentig richtig, dass ich mich richtig erinnere.“ Bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 7. Oktober 2008 meinte D., er sei überzeugt davon, dass sich G. nicht einmal an die Wahrheit gehalten habe und sich wahrscheinlich auch nicht eingestehen wolle, den Auftrag erteilt zu haben. Anders könne sich D. das „bald nicht“ erklären, so wie er dessen Aussagen bisher gehört habe. Nach ausdrücklichem Vorhalt von G.s Angaben, mit D. keinen tatbezogenen Kontakt gehabt zu haben, erklärte D., G. liege damit falsch. „Sehen Sie, das sind die Punkte, wo ich sage, da kann er doch bei der Wahrheit bleiben.“

Gegen eine Absprache der drei genannten Zeugen spricht auch, dass sie sich zum Teil untereinander in einem schlechten Licht darstellten. Hätten sie eine Falschaussage zum Nachteil des Angeklagten abgestimmt, müsste jeder von ihnen Wert darauf legen, die jeweils anderen Zeugen, die den Angeklagten ebenfalls im Kern belasten, nicht in einer negativen Weise darzustellen. D. kommentierte G.s Angaben am 25. Juni 2008 z.B. wie folgt: „Also wie gesagt, es ist immer so bei ihm. Ich weiß nicht, was das Ganze von ihm soll. Ich versteh den Hintergrund nicht. Weil auf der einen Seite sag ich mal, möchte er ja auch raus. So, warum hält er sich nicht an die Wahrheit da? Das versteh ich nicht. Weil er hat definitiv ‘n Mordauftrag gegeben. So, und also zumindest meiner Person gegenüber. Und ich glaube nicht, dass S. K. das nicht geistig auffassen kann, ob er ‘n Mordauftrag kriegt von ihm oder nicht. So, und wie S. K. mir das mitgeteilt hat, war es eindeutig. Also er hat nicht gesagt, der Frau müsste was passieren und es wäre auch nicht schlimm, wenn sie dabei tot bleibt. So ‘n Blödsinn hat kein Mensch gesprochen. Das war definitiv von der Tötung auszugehen.“ Auf Vorhalt der von G. entwickelten „Missverständnisgeschichte“: „Das stimmt nicht. Von hinten bis vorne nicht. Das ist ganz einfach. Das ist G. seine Auslegung, weil, ja, ich weiß nicht, was der Mann, was in seinem K. vorspringt, äh, rumspringt, aber er ist auch der Meinung, dass seine Einlassungen, die er jetzt gemacht hat, mich in die Position bringt, dass ich nur S. K. helfen kann. Und wenn S. K. ‘n Freispruch kriegt, würde er in Wiederaufnahme gehen und hat mir zum Beispiel angeboten, dieses Geld, was er dann bekäme von der Justiz dafür, dass er ja unschuldig sitzt, würde er mir zur Verfügung stellen.“ Über R. äußerte D. sich in derselben Vernehmung wie folgt: „Choleriker. ... Ja, ich hoffe mal, dass jetzt keine Westbürger anwesend sind. Also der typische Wessi so. Lautes Mundwerk, absolut cholerisch. So, weiß ich jetzt nicht. Für mich der typische Mann, wenn man ihm auf ‘n Schlips tritt, dass der völlig durchdreht.“ Auch in dieser Hauptverhandlung bezeichnete D. R. als Choleriker. R. wiederum titulierte G. in der Hauptverhandlung als „Schmierlappen“, „feigen Hund“ und „Vogel“. Dessen Vorstellungen zum Tathergang bezeichnete er als „ekelhaft“ und „zum Kotzen“. R. habe über G. gedacht: „Das ist ein Arschloch. Wie kann man die Mutter seines Kindes umlegen lassen?“ R. empfand D. als „Luftnummer“, der viel mit „so einem Knacki“, einem „ausgeflippten Typen“ „herumgehangen“ habe.

Weder G. noch D. noch R. hatten ein Motiv, den Angeklagten falsch zu belasten. Dass sich alle drei Vorteile für ihre Straf(vollstreckungs)verfahren erhofften, indiziert nicht, dass ihre Angaben zur Tat falsch waren. Sie sahen sich vielmehr motiviert, (endlich) die Wahrheit zum Tathergang zu sagen, wie jeder von ihnen bekundete. Ihnen war auch klar, dass Vorteile eher dann gewährt werden, wenn sich ihre Angaben zur Tat, an der alle drei beteiligt waren, verifizieren lassen, als wenn sie sich als falsch herausstellen. Keiner von ihnen hegte Rachegelüste oder Hassgefühle gegen den Angeklagten. Sie äußerten sich vielmehr wohlwollend und, was den Tathergang angeht, äußerst zurückhaltend über den Angeklagten. D. bezeichnete ihn als seinen damaligen Freund. R. charakterisierte sein Verhältnis zum Angeklagten als „sehr gut“ bzw. Freundschaft, die noch länger nach der Tat anhielt.

Dass G. Wert darauf legte, dass seinem Sohn S. bei der Tat nichts passiere, folgt aus R.s und J. N.s glaubhaften Angaben in der Hauptverhandlung. R. bekundete, G. habe ihm in Anwesenheit des Angeklagten im Rahmen eines Gesprächs zu den Modalitäten der Tat und zur Geldübergabe einen Zettel übergeben, auf dem u.a. notiert gewesen sei, wann der Sohn nicht zu Hause sei. Bei seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 18. April 2008 bekundete er - wie sich aus der ergänzenden Verlesung des Protokolls ergibt -, G. habe R. bei einem Gespräch im „S.“ im Beisein des Angeklagten u.a. vorgeschlagen, seine Frau zu entführen und anschließend umzubringen. Die Entführung habe G. für eine Zeit vorgesehen, zu der das Kind anderweitig untergebracht sei. Diese Angaben bestätigte R. auf Vorhalt auch in der Hauptverhandlung. N. bekundete, D. habe ihm zum Hintergrund des Tötungsauftrags u.a. mitgeteilt, es gehe um den gemeinsamen Sohn der Frau und des Auftraggebers. Dem Kind solle nach dem Willen des Auftraggebers bei der Tat nichts passieren.

Die Kammer ist zu Gunsten des Angeklagten nicht davon ausgegangen, dass er - entgegen G.s Bekundungen - die Idee aufgebracht hat, Frau S. zu töten. Die Kammer hat die für den Angeklagten günstigere Variante zu Grunde gelegt, dass die Initiative insoweit von G. selbst ausging. Zwar ist G.s Bekundung nicht unglaubhaft, da der Angeklagte sich später sowohl gegenüber G. als auch gegenüber D. bezichtigte, auch an dem Anschlag auf M. K. vom 29. September 1995 beteiligt gewesen zu sein (vgl. Ziffer II. 3. a. und b.), und das Landgericht Schwerin in seinem Urteil vom 21. Januar 2013 eine entsprechenden Einbindung des Angeklagten festgestellt hat. Vor diesem Hintergrund mag der Angeklagte zum Zeitpunkt der auftragsbezogenen Gespräche mit G. seine Erfahrungen im Zusammenhang mit dem (geplanten) Anschlag auf K. genutzt und G. einen entsprechenden Vorschlag bezüglich Frau S. unterbreitet haben. Schließlich hingen die Zukunftspläne des Angeklagten davon ab, dass er 30.000 DM aufbringt, zu deren Zahlung er G., der dies zunächst abgelehnt hatte, motivieren wollte. Andererseits verkennt die Kammer nicht, dass G. bemüht war, seinen eigenen Tatbeitrag insgesamt in ein milderes Licht zu stellen, bzw. sich insoweit auf Erinnerungslücken berief. So meinte er z.B., er könne sich nicht erinnern, mit R. oder D. selbst auftragsbezogene Gespräche geführt, eigene Tatvorstellungen entwickelt, Zettel mit Informationen bzw. Fotos überreicht oder ihnen persönlich Geld gegeben zu haben. Er habe nach seiner Auffassung insoweit - mit Ausnahme einer Geldübergabe an einen Mann vor seiner Fahrschulfiliale in S.- K. - ausschließlich mit dem Angeklagten zu tun gehabt und von der Tat selbst nichts wissen wollen. Dies ist jedoch durch die Bekundungen von R. und D. widerlegt (dazu unten). Hinzu kommt, dass G. bei seinen jeweiligen Trennungen sowohl seine erste Ehefrau, A. B., als auch Frau S. schlüssig mit Eingriffen in ihre körperliche Integrität bedrohte, sollten sie Zugriff auf sein Haus bzw. Vermögen nehmen (siehe oben). Damit korrespondieren die Angaben des ehemaligen Schwagers der Geschädigten, des Zeugen H. B., die dieser ausweislich des verlesenen Urteils des Landgerichts Stralsund in der dortigen Hauptverhandlung gegen G. machte: G. habe geäußert, er werde seine Ehefrau lieber umbringen und alles anstecken, bevor sie etwas von ihm erhalte. Dies zeigt, dass G. schon früher erhebliche Aggressionen gegen seine Ehefrauen entwickelt hatte und bereits vor den Gesprächen mit dem Angeklagten eigene Gewalt- und auch Tötungsphantasien bezüglich Frau S. entwickelt hat. Sein Verhalten in den Gesprächen mit R. und D. (vgl. Ziffer II. 3. a. und b.) demonstriert ebenfalls, dass er nach Erteilung des Tötungsauftrag an den Angeklagten nicht lediglich passiv-abwartend und an den konkreten Umständen der Tat desinteressiert war. Vor dem Hintergrund erscheint die Möglichkeit, dass die Initiative, Frau S. zu töten, von vorneherein von G. ausging, nachdem dieser den Vorschlag des Angeklagten, Frau S. einschüchtern zu lassen, als aussichtslos eingestuft hatte, als ebenso wahrscheinlich. Dabei geht die Kammer davon aus, dass die von G. mehrfach bekundete Frage des Angeklagten, ob es G. etwas ausmachen würde, wenn seine Frau nicht mehr lebe, tatsächlich gestellt wurde, allerdings nur zur Rückversicherung der Fortdauer und Stabilität von G.s Tötungsauftrags, zumal der Angeklagte wusste, dass G. und S. ein gemeinsames Kind hatten, das bei Frau S. lebte. Dafür spricht auch, dass G. die vom Angeklagten gestellte Frage bei seiner letzten Schilderung zur Erteilung des Tötungsauftrags am zweiten Tag seiner Vernehmung so formulierte: „Er (Anm.: der Angeklagte) fragte mich, ob ich mir sicher bin, dass es mir nichts ausmacht, wenn sie (Anm.: Frau S.) nicht mehr lebt.“

aa.

Die Feststellungen unter Ziffer II. 3. a. beruhen im Wesentlichen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen R.. Seine Aussage in der Hauptverhandlung, die sich über zwei Tage, nämlich den 16. November 2016 und den 5. April 2017 erstreckte, ist gekennzeichnet durch zahlreiche Realitätskriterien.

Er schilderte innere Vorgänge wie Gefühle und Gedanken, z.B. seinen Ekel vor den Tatvorstellungen die G. äußerte, oder seine Überlegung: „Wie kann man die Mutter seines Kindes umbringen lassen?“ (siehe oben). Er würde sich wundern, wenn er sein Entsetzen über G. bei dem Treffen im „S.“ dem Angeklagten nicht mitgeteilt hätte. R. habe sich gedacht, man habe ihn wohl für prädestiniert gehalten, die Tat auszuführen, weil er ja ein „Bösewicht“ gewesen sei. Er sei davon ausgegangen, wenn er G. so viel Geld abnehme, habe dieser keine weiteren Mittel mehr und lasse seine Frau in Ruhe. Deshalb habe R. sich gewundert, dass die Tat letztlich - von „A.“ (Anm: D.), wie er vom Angeklagten gehört habe - doch begangen wurde.

R. schilderte Wortwechsel zum Teil in wörtlicher Rede. Als er aus seinem Portugalurlaub nach S. zurückgekommen sei, habe ihn sein K.er Bekannter M. V. gleich auf die K.-Tat angesprochen, mit der F. H. in Verbindung gebracht worden sei: „Hast du mit dem Mordversuch zu tun? Bist du verrückt, dass deine Leute so etwas anheuern?“ bzw. „W., habt ihr eine Macke? Was wird der Mann zusammengeschossen?“ G. habe gemeint: „Im Sumpf wird die Leiche schneller aufgefressen.“ Im „S.“ habe R. seinen Ekel vor G.s Plänen gegenüber dem Angeklagten mit den Worten: „Lass uns abhauen. Ich muss gleich kotzen!“ bzw. „Ich hau ihm in die Fresse. Ich muss gleich kotzen!“ zum Ausdruck gebracht. Als ein neues Strafverfahren wegen u.a. Drogendelikten gegen R. gelaufen sei, habe ihm sein Rechtsanwalt R. zur Aussage im Zusammenhang mit den beiden versuchten Tötungsdelikten in S. geraten: „Mach ‘ne Einlassung.“ bzw. „Lass‘ die Hosen runter. Vielleicht geht was für dich.“

R. beschrieb die Geschehnisse nicht in chronologischer Reihenfolge, sondern sprang mühelos zwischen einzelnen Begebenheiten. Unsicherheiten zur zeitlichen und örtlichen Einordnung von Treffen mit G. hat die Kammer bei der Analyse berücksichtigt. Diese sind, ebenso wie der Umstand, dass R. die Orte und Reihenfolge der jeweiligen Treffen bei seinen polizeilichen Vernehmungen vom 17. Oktober 2006 und 18. April 2008 zum Teil nicht deckungsgleich schilderte, dem Umstand geschuldet, dass die Geschehnisse zum Zeitpunkt seiner Aussagen elf Jahre und länger zurücklagen.

Er beschrieb sowohl das Kern- als auch das Randgeschehen mit ausgefallenen Details und origineller Wortwahl. Neben den bereits aufgeführten und auch unter Ziffer II. 3. a. erwähnten seien folgende Beispiele genannt: Der Angeklagte sei ein Mitläufer im Milieu gewesen, der mit den „großen Jungs“ habe spielen wollen. R. sei damals ein „großer Junge“ gewesen. Der Angeklagte habe die „Rotlicht-Leute“ gekannt. Er habe „herumgehandelt, gekauft, verkauft, gemakelt“, sei „immer mal da, mal da“ gewesen. R. habe zweimal in der Wohnung des Angeklagten über dem „C.“ am W. „gepennt“. R. habe „A.“ (Anm.: A. V.) telefonisch informiert, wo und bei wem er als potentieller Mörder Geld abholen könne, und ihn angewiesen, wie ein „böser Killer“ zu gucken. R. habe G. einmal vor dem Tötungsauftrag mit einem „Riesen-LKW“ vorfahren sehen. Seine ersten Kontakte mit G. seien dadurch entstanden, dass R. wegen zu vieler „Punkte“ um seine Fahrerlaubnis gefürchtet habe. Er habe gegen Bezahlung von 150 DM von G. die Bestätigung erhalten, an einem entsprechenden Aufbauseminar teilgenommen zu haben, ohne dass R. diesem Kurs beigewohnt habe. Die zeitliche Einordnung des Gesprächs, bei dem der Angeklagte R. G.s Tötungsauftrag mitteilte, erläuterte R. anhand von Lichtbildern und einem Impfpass (Hülle, Bl. 201, Bd. VIII BA 32 Ks 36/08), welche auch in Augenschein genommen wurden. R. und seine Lebensgefährtin I. S. seien im Jahr 1995 zweimal in derselben Unterkunft in Portugal im Urlaub gewesen. Die Unterkunft sei von C. R. geführt worden. Das erste Mal seien sie für drei Wochen in den Sommerferien zusammen mit einem anderen Ehepaar (M. und C. D.) und deren Kindern dort gewesen. Die Frauen und Kinder seien geflogen. Die Männer seien mit dem Auto und Hänger, beladen mit einem Jet-Ski, dorthin gefahren. An der Grenze zwischen Spanien und Portugal sei an dem Getriebe des Wagens ein Defekt eingetreten. Die Lichtbilder auf der Klappkarte mit der handschriftlichen Aufschrift „Zur Erinnerung an Portugal 1.8.1995“, auf der auch C. R. selbst abgebildet sei, beträfen diesen Urlaub. Einige Wochen später seien R. und S., diesmal ohne Begleitung, erneut nach Portugal geflogen. Anhand des Impfpasses, dessen englische Eintragungen ins Deutsche übersetzt und verlesen wurden, erläuterte R., dieses Dokument betreffe einen in jenem Urlaub am Strand aufgelesenen Hund, den er und S. „Köter“ genannt hätten. Dieser Hund habe ihnen immer ihre „Latschen“ hinterhergetragen. An dem fraglichen Strand hätten R. und S. ein anderes deutsches Pärchen kennengelernt. Die Frau habe Krebs gehabt. R. und S. hätten sich entschieden, „Köter“ mit nach Deutschland zu nehmen. Um ihn einführen zu können, hätten sie den Nachweis benötigt, dass der Hund seit einem Monat gegen Tollwut geimpft sei. Daher seien sie mit dem Tier kurz vor dem Ende ihres Urlaubs zu einem portugiesischen Tierarzt gegangen, der die Impfung vorgenommen und bei der Dokumentation um einen Monat vordatiert habe. Wenn im Impfpass also der 1. September 1995 als Datum der Tollwutimpfung stehe, sei das „getürkt“. Tatsächlich sei es bereits Ende September/Anfang Oktober 1995 gewesen. Während dieses Urlaubes habe sich auch U. J. in der fraglichen Unterkunft von C. R. aufgehalten. U. J. sei in Begleitung einer sehr jungen Frau gewesen und habe sich verhalten wie ein „Arschloch“. Er habe dort seinen Geburtstag gefeiert. Um diesen Tag herum habe sich die K.-Tat ereignet. Dies wird gestützt durch die Verlesung des entsprechenden Eintrags auf U. J.‘ Internetseite, wonach er am 30. September 1934 geboren ist. Anfang Oktober 1995 sei R. wieder in S. gewesen und gleich vom Angeklagten auf G.s Tötungsauftrag angesprochen worden.

R. zeigte gegenüber dem Angeklagten keinerlei überschießenden Belastungseifer, schonte sich selbst hingegen nicht. Wie bereits oben dargelegt, bezeichnete er sein Verhältnis zum Angeklagten als sehr gut und den Angeklagten als seinen Freund, mit dem er auch gemeinsam Urlaub auf Sardinien gemacht habe. Der Angeklagte sei sehr ruhig und zurückhaltend, nicht so ein „Quatschkopf“ wie R.. R. machte keinen Hehl aus seinen vergangenen Straftaten, seiner Milieuzugehörigkeit, seinem Ruf bzw. Agieren als „Schläger“ und „böse“ bzw. „Bösewicht“, der sich durch Prügel zu helfen wisse und in S. mehrere Schlägereien „gewonnen“ habe, der gestohlene Güter ankaufte, Drogen nahm und Schmiergelder zahlte, um Aufträge für seine Dachdeckerfirma zu generieren. Er habe in S. einer Prostituierten in die Brust gebissen, als er betrunken gewesen sei. Er habe sein Geld auch mit „Abziehen“ verdient.

R. sagte nicht nur in der Hauptverhandlung, sondern auch bei seinen polizeilichen Zeugenvernehmungen vom 13. Juli 2006, 17. Oktober 2006 und 18. April 2008 nur sehr zögerlich und zurückhaltend gegen den Angeklagten aus. Seine Angaben bei der Polizei wurden durch Vernehmung der jeweiligen Verhörspersonen, ergänzende Verlesung der Protokolle und zum Teil durch Bestätigung entsprechender Vorhalte durch R. in die Hauptverhandlung eingeführt.

Soweit der Zeuge R. bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 18. April 2008 und anfänglich punktuell bei seiner Vernehmung in dieser Hauptverhandlung angegeben hat, von Beginn an mit dem Angeklagten, der G.s Absichten an R. herangetragen habe, einig gewesen zu sein, dass die Tat nicht umgesetzt und G. nur „abgezogen“ werde, hat er in dem Punkt (zunächst) die Unwahrheit gesagt, um den ihm sympathischen Angeklagten im Nachhinein zu schonen. Bei dieser Bewertung hat die Kammer die Entwicklung von R.s Aussage, seine Aussagemotivation und die deutliche Tendenz, den Angeklagten nicht übermäßig zu belasten bzw. ihn zu entlasten, berücksichtigt. Gegen R. lief Mitte der 2000er Jahre nach eigenen Angaben ein Strafverfahren wegen Hehlerei u.a. Er befürchtete eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Sein Rechtsanwalt habe ihm geraten, auch zu anderen ihm bekannten Straftaten auszupacken, um für sich ein günstigeres Ergebnis zu erreichen. Dazu hätten auch zwei Tötungsdelikte in S. Mitte der neunziger Jahre gehört. Diese Angaben stimmen mit den Bekundungen der Kriminalbeamten G. und S. überein und werden bestätigt durch das verlesene Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Januar 2007, mit welchem gegen R. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Anstiftung zum schweren Diebstahl in drei Fällen und gewerbsmäßiger Hehlerei in vier Fällen, begangen in der Zeit von Januar 2001 bis Ende April 2004, eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt wurde. Bei der Strafzumessung wurde u.a. zu Gunsten von R. gewertet, dass er in dem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin zu dem Az. 133 Js 24941/95, also wegen der Schüsse auf M. K., erhebliche weiterführende Angaben gemacht hat. R. schätzte bei seiner Vernehmung in dieser Hauptverhandlung selbst ein, dass er sich keinen Gefallen getan hätte, zu anderen Straftaten die Unwahrheit zu sagen. Er meinte, er wäre „bekloppt“, eine Aussage zu machen, wenn nichts dahinter steckt. Diese Einschätzung des Wahrheitsgehalts der eigenen Aussage wird grundsätzlich bestätigt durch den Kriminalbeamten G., der bekundete, seit 1999 in K. Ermittler im Bereich der organisierten Kriminalität zu sein und R. im Zusammenhang mit Ermittlungen seit Mitte der 2000er Jahre zu kennen. Wenn R. auspacke, tue er dies zögerlich und überlegt. Es gebe mehrere Ermittlungsverfahren, in denen R. weiterführende Angaben, auch zu anderen, gemacht habe. Bisher hätten sich all seine Angaben als wahr erwiesen. G. sei kein Fall einer Lüge bzw. Falschbelastung zu Ohren gekommen. Dies wiederum bestätigte der Zeuge Kriminalhauptkommissar S., dem G. Entsprechendes mitgeteilt hatte. Auch nach Einschätzung der Kammer liegen die Chancen auf Abmilderung von Rechtsfolgen für jemanden, dem im Rahmen eines Strafverfahrens Freiheitsstrafe droht, höher, wenn seine Angaben zu anderen Straftaten, zu denen er jahrelang geschwiegen hat, wahr sind als wenn sie sich als falsch herausstellen. R. machte am 7. Dezember 2004 erstmals Angaben gegenüber der K.er Polizei zu dem Tötungsversuch zu Lasten von M. K. und wurde u.a. dazu am 23. Dezember 2004 und 6. Dezember 2005 erneut vernommen, wie dieser auf Vorhalt bestätigte. Am 13. Juli 2006 machte R. gegenüber den eigens nach K. gereisten Schweriner Kriminalbeamten K. und S. erstmals Angaben zu der verfahrensgegenständlichen Straftat, bezüglich derer das am 4. November 1996 gegen den Angeklagten eingeleitete Ermittlungsverfahren bereits zweimal, zuletzt am 28. Oktober 2003, eingestellt war. Eingangs seiner Vernehmung vom 13. Juli 2006 stellte R. klar, dass er gegen den Angeklagten nur ungern aussage, da er ihn sehr gut leiden könne. Dies hat R. in der Hauptverhandlung auf Vorhalt bestätigt. Auch der Zeuge S. hat dies so bekundet. Der Zeuge G. erklärte, ihm sei aus den Vernehmungen von R. intensiv präsent, dass dieser sich sehr schwer getan habe, gegen den Angeklagten auszusagen, und über diesen kein böses Wort verloren habe. Dies sei z.B. bezogen auf F. H. anders gewesen. Auf den sei R. nicht gut zu sprechen gewesen.

Am 13. Juli 2006 bekundete R., der Angeklagte habe als Vermittler den Auftrag des Fahrschullehrers zur Tötung seiner Frau an R. herangetragen. R. habe den Auftrag zum Schein angenommen. Er habe sich mit dem Fahrschullehrer getroffen und von ihm 20.000 DM im Voraus bekommen. R. sei entsprechend seinem Plan, die Frau nicht zu töten, untätig geblieben. Als sich der Fahrlehrer beschwert habe, habe R. diesem eine „auf die Fresse“ angedroht. Der Fahrlehrer habe ihn dann in Ruhe gelassen. Der Angeklagte habe schließlich den Tötungsauftrag an R. D. vermittelt, welcher gemeinsam mit N. auf die Frau geschossen habe. Diese Feststellungen folgen aus den Angaben der Vernehmungsbeamten S. und K. und des Zeugen R. in der Hauptverhandlung, der diese Aussage auf Vorhalt bestätigt hat. Er hat im Hinblick auf die letztgenannte Angabe zur Vermittlung des Tötungsauftrags durch den Angeklagten an D. erklärt, dies sei im Nachhinein „gemunkelt“ worden. Auch in dieser Erklärung wird der fehlende Belastungseifer von R. deutlich. R. wusste nach eigenem Bekunden nach Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt und der Staatsanwaltschaft Schwerin, dass er selbst wegen seines eigenen Agierens im Zusammenhang mit dem Tötungsauftrag keinerlei Ermittlungen fürchten müsse, da die Annahme eines solchen Auftrags zum Schein allenfalls als Betrug strafbar sei, der aber nicht verfolgt würde. Daher habe er nicht befürchtet, sich mit seinen Aussagen dazu selbst zu belasten. Aus diesem Grund geht die Kammer davon aus, dass R., dem die Aussage gegen den Angeklagten sehr schwer fiel, die Möglichkeit einer Schonung des Angeklagten ergriffen und die auch für den Angeklagten (zunächst) straflose Variante eines von vorneherein zwischen R. und dem Angeklagten vereinbarten „Abziehens“ von G. geschildert hätte, wäre es tatsächlich so gewesen. Dies hat er aber nicht getan.

Bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 17. Oktober 2006 bekundete R. u.a., wie sich aus R.s Bekundungen in der Hauptverhandlung, der ergänzenden Verlesung des entsprechenden Vernehmungsprotokolls und den Bekundungen des Vernehmungsbeamten S. ergibt, R. sei von 1990/1991 bis etwa 1996 in S. gewesen. Der Angeklagte habe sich u.a. gegenüber dem Fahrschullehrer mit seinen Kontakten zu R. und den anderen in S. aufhältigen K.ern wichtig tun wollen. Der Angeklagte sei wohl der Meinung gewesen, R. könne für alles Mögliche Leute besorgen. Der Angeklagte sei kurz nach den Schüssen auf einen anderen Mann in S. (gemeint sind die Schüsse auf M. K. am 29. September 1995), die - wie in S. bekannt gewesen sei - über einen K.er gelaufen seien, zu R. gekommen und habe gesagt, dass er da einen Fahrschullehrer habe, der seine Frau gegen Zahlung von 20.000 DM beseitigen lassen wolle. R. habe gemutmaßt, dass er angesprochen wurde, weil auch das andere Tötungsdelikt über einen K.er gelaufen war. Der Angeklagte habe sich dem Fahrschullehrer gegenüber wohl moralisch verpflichtet gefühlt, da jener dem Angeklagten erzählt habe, dass die Frau dem Fahrschullehrer das Kind nicht mehr gibt und ihren Mann abziehen wolle. Dem Angeklagten sei das Gleiche wohl auch schon mit einer Frau passiert. R. habe den Fahrschullehrer vom Sehen gekannt. R. habe zu der Zeit einige über den Tisch gezogen. Dies habe R. auch mit dem Angeklagten und dem Fahrschullehrer vorgehabt. Er habe nie beabsichtigt, die Frau zu töten, aber die 20.000 DM kassieren wollen. Es habe in der Folge drei vom Angeklagten vermittelte Treffen von R. mit dem Fahrschullehrer gegeben, das erste möglicherweise irgendwo auf der Straße im Beisein des Angeklagten, das zweite im gerade eröffneten „S.“, ebenfalls im Beisein des Angeklagten, und das dritte ohne den Angeklagten in einer Kneipe mit dem Namen „A.“. Zwischen den Treffen hätten jeweils mehrere Wochen gelegen. Bei dem ersten Treffen habe der Fahrschullehrer gesagt, dass seine Frau weg müsse und es um das Kind gehe. R. habe gewusst, dass die Sache mit dem Kind nur moralisch vorgeschoben gewesen sei. Dem Fahrschullehrer sei es auch um Geld gegangen. Seine Frau habe ihn wohl ruinieren wollen. Der Fahrschullehrer habe R. einen Zettel mit der Adresse, den Arbeitszeiten und den Aufenthaltsorten der Frau sowie den Zeiten, in denen der Junge nicht zu Hause sei, übergeben. R. habe dem Fahrschullehrer gesagt, er habe jemanden, der die Frau umbringe. Das koste erst einmal 5.000 DM. R. habe das Geld kurze Zeit später vom Angeklagten erhalten. Bei dem zweiten Treffen habe der Fahrschullehrer gefragt, weshalb noch nichts passiert sei. R. habe den nächsten Teil des Geldes gefordert. Der Fahrschullehrer habe R. daraufhin 5.000 oder 7.000 DM übergeben. Nachdem der Frau wieder nichts passiert sei, habe der Angeklagte R. angerufen und mitgeteilt, der Fahrschullehrer gehe ihm auf den Wecker, weil noch immer nichts geschehen sei. Der Fahrschullehrer wolle wissen, wann seine Frau endlich umgebracht werde. R. habe dem Angeklagten gesagt, er solle dem Fahrschullehrer ausrichten, alles gehe klar, wenn er das restliche Geld in die Kneipe „A.“ bringe. Der Fahrschullehrer habe R. am Treffpunkt 8.000 oder 10.000 DM übergeben. R. habe sich gewundert, dass der Angeklagte von ihm kein Geld verlangt habe. Ob der Angeklagte vom Fahrschullehrer Geld erhalten habe, wisse R. nicht. Eigentlich habe der Angeklagte nach dem zweiten Treffen wissen müssen, dass R. die Frau nicht umbringen bzw. dies nicht veranlassen werde. Nachdem der Frau auch nach der dritten Geldübergabe nichts geschehen sei, habe der Angeklagte R. darauf angesprochen. R. habe diesem nur gesagt, der Fahrschullehrer solle seine Fresse halten und seine Frau in Ruhe lassen, sonst werde R. zur „Schmiere“ (Anm.: Polizei) gehen und ihn anzeigen. Er habe dann von der ganzen Sache zunächst nichts mehr gehört. Drei bis vier Monate nach dem dritten Treffen zwischen R. und dem Fahrschullehrer sei R. jedoch zu Ohren gekommen, dass tatsächlich auf die Frau geschossen worden sei, diese aber überlebt habe. A. (Anm.: R. D.) und noch jemand hätten die Tat ausgeführt. Es sei gemunkelt worden, der Angeklagte habe den Auftrag an A. weitergegeben. R. habe den Angeklagten darauf angesprochen und sinngemäß gefragt, ob er bekloppt sei, ob ihm nicht schon die andere Sache mit dem Mann, auf den geschossen wurde (Anm: Schüsse auf M. K.), reichen würde. Aus den Unterhaltungen von R. mit dem Angeklagten sei für R. klar gewesen, dass der Angeklagte mit der Sache mit dem Mann zu tun gehabt habe. R. schilderte auch zu dieser Tat Details. R. wisse nicht mehr, ob der Angeklagte ihm gegenüber zugegeben habe, den Auftrag an A. weitergegeben zu haben. Der Angeklagte habe R. erzählt, dass nicht A., sondern der andere geschossen habe. R. habe sich gedacht, der Angeklagte habe sich dem Fahrschullehrer gegenüber verpflichtet gefühlt, da dieser auf Vermittlung des Angeklagten hin 20.000 DM gezahlt habe, ohne dass etwas passiert sei. R. sei der „Stift“ gegangen, da er befürchtet habe, man werde bei den Tatermittlungen auf ihn kommen, da er ja 20.000 DM kassiert habe. Auch die polizeiliche Zeugenvernehmung vom 17. Oktober 2006 ist gekennzeichnet durch Realitätsmerkmale wie Details, innere Vorgänge und insbesondere durch R.s Zurückhaltung bei der Belastung des Angeklagten. Er schilderte nur wenige belastende Umstände und schmückte das Agieren des Angeklagten im Zusammenhang mit der beschriebenen Auftragsvermittlung nicht aus. R. berief sich (wenig plausibel) auf eine Erinnerungslücke dazu, ob der Angeklagte - von R. auf die Tat zu Lasten von Frau S. und seine Verantwortung dafür angesprochen - ihm gegenüber eingeräumt hat, den Auftrag an R. D. weitergegeben zu haben. R. versuchte bei dieser Vernehmung, das geschilderte Handeln des Angeklagten moralisch zu rechtfertigen, einmal mit einer G.s Situation angeblich ähnlichen des Angeklagten mit einer Frau und versagtem Kindesumgang, das andere Mal mit einem Verpflichtungsgefühl des Angeklagten gegenüber dem Fahrschullehrer, der auf Vermittlung des Angeklagten 20.000 DM gezahlt habe, ohne dass etwas passiert sei. Trotz R.s Schonungsbemühungen hat er nichts davon berichtet, von Anfang an mit dem Angeklagten einer Meinung gewesen zu sein, dass der Auftrag nicht ausgeführt, sondern der Fahrschullehrer nur abgezogen werde. Er hat lediglich die Überlegung angestellt, dass der Angeklagte nach dem zweiten Treffen hätte wissen müssen, dass R. die Frau nicht umbringen (lassen) werde. Eine derartige Überlegung wäre aber obsolet, hätten R. und der Angeklagte von Anfang an abgemacht, den Auftrag nicht auszuführen und G. nur „abzuziehen“, bzw. hätte R. sogar vor erstmaliger Kenntnis von dem Tötungsauftrag des Fahrschullehrers dem Angeklagten mitgeteilt, er würde für den Fall, dass ihm ein Tötungsauftrag erteilt würde, diesen Auftrag nicht ausführen, sondern den Auftraggeber nur „abziehen“. Denn dann hätte der Angeklagte nicht erst nach dem zweiten Treffen mit dem Fahrschullehrer die fehlende Ernstlichkeit des Tötungswillens von R. kennen müssen, sondern diese von Anfang an gekannt. Die Kammer geht davon aus, dass der auch zum Zeitpunkt der polizeilichen Vernehmung vom 17. Oktober 2006 auf Schonung des Angeklagten bedachte R. die Chance ergriffen und eine solche Übereinkunft mit dem Angeklagten geschildert hätte, hätte es sie gegeben. R.s am 17. Oktober 2006 geäußerte Überlegung (als Wiedergabe innerer Vorgänge), deshalb auf den Tötungsauftrag des Fahrschullehrers angesprochen worden zu sein, da jeder in S. wusste, dass auch die kurz zuvor erfolgten Schüsse auf den Mann (Anm: Schüsse vom 29. September 1995 auf M. K.) über einen K.er gelaufen waren (der dem K.er Milieu zugehörige F. H. wurde am 21. Januar 2013 wegen der Tat zu neun Jahren Haft verurteilt, vgl. verlesenes - rechtskräftiges - Urteil des Landgerichts Schwerin), und weil der Angeklagte wohl der Meinung gewesen sei, dass R. als K.er für alles Mögliche Leute besorgen könne, zeigt, dass R. davon ausging, vom Angeklagten als tauglicher Auftragnehmer eines Tötungsauftrags angesehen worden zu sein, nicht aber als jemand, der im Vorfeld seine grundsätzliche Ablehnung solcher Ansinnen kundgetan hätte und sich insoweit mit dem Angeklagten einig gewesen wäre. Dasselbe gilt für R.s Mutmaßung, der Angeklagte habe sich gegenüber dem Fahrschullehrer bei dessen Absichten, seine Frau beseitigen zu lassen, wohl moralisch verpflichtet gefühlt, da der Angeklagte mit Frau und Kind wohl das Gleiche passiert sei wie dem Fahrschullehrer. Diese Überlegung wäre überflüssig, wenn auch der Angeklagte von Anfang an der Meinung gewesen wäre, dass die Tat nicht durchgeführt werden solle. Auch die von R. am 17. Oktober 2006 geschilderten beiden Nachfragen des Angeklagten bei R. - eine nach dem zweiten und eine nach dem dritten Treffen -, wann denn die Tat passieren würde, lassen sich nicht mit einer von Anfang an bestehenden Übereinkunft des Angeklagten mit R. in Einklang bringen, den Fahrschullehrer nur „abzuziehen“. Dann hätte es Nachfragen des Angeklagten bei R. zur Umsetzung der Tat nicht bedurft. Der Angeklagte hätte den Fahrschullehrer aus dem eigenen Wissen, dass die Tat nicht umgesetzt wird, auf dessen Erkundigungen mit irgendwelchen Erklärungen abspeisen können, ohne Rücksprache mit R. zu halten. Ebenso wenig passt zu einer von Anfang an bestehenden Einigkeit mit dem Angeklagten, die Tat nicht auszuführen, die von R. bekundete Reaktion, als er von dem Anschlag auf Frau S. erfahren habe: „Es war klar, dass S. etwas damit zu tun hat, weil er mich zuvor daraufhin angesprochen hatte. Ich sprach ihn dann in dem Sinn an, ob er wohl bekloppt sei, ob ihm nicht schon die andere Sache reichen würde, wo auf den Mann geschossen wurde.“ Ein solcher Rückschluss, verbunden mit dem gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurf, wäre in dem unterstellten Fall einer von Anbeginn bestehenden Einigkeit über die Nichtausführung der Tat unangebracht. R. hätte vielmehr davon ausgehen müssen, dass der von vorneherein tatabgeneigte Angeklagte mit dem Anschlag nichts zu tun hat und der Fahrschullehrer die Täter ohne die Einschaltung des Angeklagten beauftragt habe.

Bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 18. April 2008 schilderte R. u.a. erneut mehrere persönliche Treffen zwischen sich und dem Fahrschullehrer, bei denen der Angeklagte dabei gewesen sei und bei denen Geld an R. übergeben wurde. Bei dem Treffen im „S.“ habe der Fahrschullehrer detaillierte Vorstellungen von der Beseitigung seiner Frau geäußert und vorgeschlagen, sie zu einer Zeit zu entführen, in der das Kind anderweitig untergebracht sei, und sie anschließend umzubringen. Die noch ausstehenden 10.000 DM habe ein Bekannter von F. H. namens „A.“ abgeholt. Nach Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft habe sich R. mit dem Angeklagten getroffen, der ihm erzählt habe, die Frau des Fahrschullehrers habe eine Kugel in den K. bekommen. A. und sein „S.“ seien die Täter gewesen und hätten dafür 5.000 DM bekommen. Der Angeklagte habe von den 10.000 bzw. 20.000 DM, die R. vom Fahrschullehrer erhalten habe, einen kleinen Teilbetrag erhalten, wenn überhaupt. R. habe den Fahrschullehrer über den Angeklagten kennengelernt. An die erste Situation, in welcher die Tötung der Frau mit dem Fahrschullehrer besprochen worden sei, habe R. keine Erinnerung mehr. Am Ende der Vernehmung berichtete R., er könne sich aber erinnern, von Beginn an mit dem Angeklagten einer Meinung gewesen zu sein, dass der Tötungsauftrag auf keinen Fall in die Tat umgesetzt werden solle, dass aber der Fahrschullehrer schon alleine für seinen Wunsch bestraft werden solle, indem man ihm das Geld abnehme. Diese Erkenntnisse folgen aus der Vernehmung des Zeugen R. in der Hauptverhandlung, der ergänzenden Verlesung des Protokolls seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 18. April 2008 und der Vernehmung des ihn damals vernehmenden Kriminalbeamten G.. Auffällig ist, dass R. den wichtigen, den Angeklagten entlastenden Umstand der von Anfang an bestehenden Einigkeit über die Nichtausführung der Tat trotz stets vorhandener und bekundeter Sympathie für den Angeklagten nach bereits zwei erfolgten polizeilichen Vernehmungen erstmals am 18. April 2008 erwähnte. Hinzu kommt, dass er dazu keinerlei Details wie die zeitliche und situative Einbettung dieser Übereinkunft schilderte, obwohl er im Zusammenhang mit der Beschreibung anderer Umstände durchaus Details und andere Realitätskennzeichen nannte. Bezeichnend ist ebenfalls, dass R.s eigenes Strafverfahren, das ihn zu umfassenden Aussagen - auch zu dieser Tat - veranlasst hat (siehe oben), seit dem 18. Januar 2007 rechtskräftig mit der Verurteilung zu einer milden Freiheitsstrafe (vgl. verlesenes Urteil des Amtsgerichts K. vom 18. Januar 2007) abgeschlossen und damit die Notwendigkeit, durch wahrheitsgemäße Angaben zu anderen Straftaten eigene Vorteile zu erlangen, nicht mehr so dringend war. Zwar befand sich R. zum Zeitpunkt seiner Aussage vom 18. April 2008 u.a. aufgrund des genannten Urteils in Haft, und der Zeitpunkt, zu dem zwei Drittel der Strafe vollstreckt wären (18. Juni 2008), rückte näher, wie die Verlesung des Vollstreckungsblatts der Justizvollzugsanstalt D. vom 11. Dezember 2007 ergeben hat. Dennoch stand für R. am 18. April 2008 nicht im Vordergrund, durch vollständig richtige Angaben zu der verfahrensgegenständlichen Tat Punkte für seine Strafvollstreckung zu sammeln. Sein Leidensdruck war nicht vergleichbar mit der Situation, als er zu Beginn seines eigenen Strafverfahrens eine mehrjährige Haftstrafe befürchtete. Dies ergibt sich daraus, dass sich R. ausweislich des verlesenen Berichts des Justizvollzugshauptsekretärs J. von der Justizvollzugsanstalt D. vom 30. April 2008 mit freiwilligem Antritt der Strafe am 19. Juni 2007 durchgehend im offenen Vollzug befand. Er stellte, obwohl dies möglich war, keinen eigenen Antrag auf vorzeitige Entlassung. Das Verfahren der Zwei-Drittel-Prüfung gemäß § 57 StGB wurde vielmehr Ende April 2008 von Amts wegen eingeleitet, wie sich aus der verlesenen Verfügung der Rechtspflegerin S. von der Staatsanwaltschaft K. vom 23. April 2008 ergab. R.s Einverständnis mit einer vorzeitigen Entlassung musste erst noch eingeholt werden. R. zeigte bei seiner ausweislich der verlesenen Terminsverfügung des Richters am Landgericht B. am 25. Juni 2008 erfolgten richterlichen Anhörung zwar Interesse an einer für ihn positiven Entscheidung, indem er sich zur Untermauerung eines begrüßenswerten Werdeganges auf seine Aufklärungshilfe zu zwei Tötungsdelikten berief und dazu die Aktenzeichen 111 Js 29532/06 (Tatvorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord gegen G. wegen der Einschaltung von R.) und 133 Js 24941/95 (Tatvorwurf gegen u.a. F. H. wegen der Schüsse auf M. K.) nannte, wie die verlesene Verfügung des Richters am Landgericht B., ausgeführt am 9. Juli 2008, ergab. R. verwies jedoch nicht explizit auf seine letzte polizeiliche Zeugenvernehmung vom 18. April 2008, sondern allgemein auf seine Aufklärungshilfe. Deren zeitlicher Schwerpunkt lag zwischen Ende 2004 bis Oktober 2006 (siehe oben). Dies wird auch durch den verlesenen Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2008 untermauert, mit dem die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts K. vom 18. Januar 2007 und des Landgerichts K. vom 16. März 2000 nach zwei Dritteln zur Bewährung ausgesetzt wurde. In den Gründen wird ebenfalls nur allgemein auf R.s Aufklärungshilfe von Gewicht, nicht aber auf bestimmte seiner Zeugenaussagen Bezug genommen. Die Zusammenschau dieser Umstände zeigt, dass R. bei seiner Vernehmung vom 18. April 2008 nicht in erster Linie darauf bedacht war, im eigenen Interesse in jeder Hinsicht die Wahrheit zu sagen. Er schätzte vielmehr das für ihn bestehende Risiko, die Fakten in einem Punkt, nämlich dem Zeitpunkt der Kenntnis des Angeklagten von R.s fehlender Tatbereitschaft, zu Gunsten des ihm sympathischen Angeklagten etwas zu manipulieren, als gering ein und entschied sich insoweit für eine nachträgliche, wahrheitswidrige Schonung des Angeklagten.

Auch bei der Vernehmung in der Hauptverhandlung gegen F. H. zeigte R. keinerlei überschießende Belastungstendenz gegenüber dem Angeklagten S. K.. Er bekundete vielmehr, den Angeklagten bei seiner polizeilichen Aussage zunächst herausgehalten zu haben, weil er ihn gut leiden könne. Er habe ihm während des laufenden Verfahrens über einen gemeinsamen Bekannten, R. H., ausrichten lassen, dass es R. leid tue, über den Angeklagten etwas gesagt zu haben (Blatt 139 des verlesenen Urteils gegen F. H.). Er sei „sauer“ auf sich selbst gewesen, den Angeklagten nicht herausgehalten, sondern bei seiner polizeilichen Aussage am Ende doch erwähnt zu haben (Blatt 141 des verlesenen Urteils gegen F. H.). Erst am zweiten Tag seiner Vernehmung bekundete R. auf ausdrückliche Nachfrage, dass der Angeklagte an ihn den Auftrag des Fahrschullehrers herangetragen habe, dessen Frau verschwinden zu lassen (Bl. 148 des verlesenen Urteils gegen F. H.).

Bei der Vernehmung in dieser Hauptverhandlung äußerte sich R. ebenfalls sehr zurückhaltend zu dem Angeklagten. Bei der ersten zusammenhängenden Schilderung seiner Wahrnehmungen zu dem verfahrensgegenständlichen Geschehen erwähnte er den Angeklagten nicht. Er bekundete, ihm sei der Tötungsauftrag des Fahrschullehrers zugetragen worden. Sodann schilderte er Treffen und Geldübergaben. Auf Nachfrage berichtete R., er habe den Fahrschullehrer durch den Angeklagten kennengelernt. Einen Zusammenhang mit dem Tötungsauftrag stellte R. zunächst nicht her. Auf Nachfrage dazu meinte er, im Hinblick auf den Tötungsauftrag „wurde der Kontakt vermittelt“, von wem, wisse R. nicht genau. Sodann erklärte er: „Am liebsten wäre ich gar nicht hier.“ Erst auf ausdrückliche Nachfrage, von wem der Tötungsauftrag an R. herangetragen wurde, bekundete er, er habe den Fahrschullehrer ja nicht einfach so kennengelernt. Der sei ihm nicht „zugeflogen“. Er habe von Anfang an über den Fahrschullehrer gedacht, der sei ein „Arschloch“, und sich gefragt, wie man die Mutter seines Kindes umbringen lassen könne (siehe oben). Das sei nicht okay. R. habe u.a. dem Angeklagten im Nachhinein immer wieder gesagt, die Sache sei für R. kein Thema. Auf spätere weitere Nachfrage, von wem der Tötungsauftrag an R. herangetragen wurde, erklärte R., der Angeklagte habe ihn darauf angesprochen. R. habe aber gleich gesagt: „Den ziehen wir ab.“ An anderer Stelle: „S. wusste von mir, dass ich das nicht mache. Ich sagte: ‚Machen wir nicht.‘“ Später: „Eventuell sagte S. auch: ‚Du, da will einer seine Alte umlegen. Wollen wir den abzocken?‘“ Im Laufe der weiteren Vernehmung: „Ich sagte S. von Anfang an, dass ich das nicht mache.“ Es sei klar gewesen, dass der Fahrschullehrer abgezogen werde. Auf Nachfrage, wie der Angeklagte auf R.s Aussage, er mache das nicht, reagiert habe: „S. nahm das auf, dass ich die Sache nicht mache. Er sagte gar nichts dazu.“ Auf Vorhalt des Vermerks vom 14. Juli 2007 zu seinen Angaben vom 13. Juli 2007 und des Protokolls seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 17. Oktober 2006 bestätigte R., dass es im Wesentlichen so gewesen sei. Bei der Fortsetzung seiner Vernehmung am 5. April 2017, also nach rund fünf Monaten Zeit zum (erneuten) Nachdenken über die damaligen Geschehnisse, wurde R. von der Staatsanwältin gefragt, ob er dem Angeklagten seine fehlende Absicht, den Auftrag auszuführen, mitgeteilt habe. Daraufhin bekundete R., für ihn selbst sei klar gewesen, dass er die Frau nicht töten wolle. Wenn der Angeklagte ihn kenne, dann habe er das gewusst. R. wisse aber nicht, ob er mit dem Angeklagten direkt über dieses Thema gesprochen habe. Auf Vorhalt seiner Aussage vom 17. Oktober 2006, wonach der Angeklagte ihm den Tötungsauftrag erteilt habe und der Angeklagte den Auftrag in der Absicht, den Angeklagten und den Fahrschullehrer „abzuziehen“, zum Schein angenommen habe, erklärte R., jedenfalls nach dem Treffen im „S.“ habe er dem Angeklagten klipp und klar gesagt, was er von dem Fahrschullehrer halte. Wenn er das damals so (Anm.: wie vorgehalten) gesagt habe, wird das so gewesen sein. Eventuell habe er dem Angeklagten erst später mitgeteilt, dass er den Auftrag nicht ausführe. Bei dem Treffen im „S.“ habe der Fahrschullehrer eine Skizze oder Foto von einem Sumpf mitgebracht, wo seine Frau nach seiner Vorstellung versenkt werden sollte, da sie dort besser verfaule. R. „hätte kotzen können“. Er sei auf die Toilette gegangen. Am liebsten hätte er dem Fahrschullehrer „auf die Fresse gehauen“. R. würde es wundern, wenn er das dem Angeklagten nicht mitgeteilt hätte. Ab da sei der Fahrschullehrer bei R. „durch“ gewesen. Auf erneute Frage der Verteidigerin des Angeklagten, ob R. dem Angeklagten gesagt habe, er führe den Auftrag nicht aus, oder ob dies nur für R. selbst klar gewesen sei, antwortete R., er erinnere sich nicht. Nach ergänzender Verlesung des Protokolls seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 17. Oktober 2006 meinte R., im Großen und Ganzen sei alles so, wie er es damals gesagt habe. Nach der ergänzenden Verlesung des Protokolls seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 18. April 2008 stellte R. klar, das letzte persönliche Treffen mit dem Fahrschullehrer sei seiner Erinnerung nach im „S.“ gewesen. Er habe die Reihenfolge der Treffen bei der polizeilichen Vernehmung wohl etwas „durcheinandergeschmissen“. Zu seiner damaligen Angabe, er sei mit dem Angeklagten von Beginn an einer Meinung gewesen, dass die Tat auf keinen Fall umgesetzt werden, aber der Fahrlehrer allein schon für seinen Wunsch bestraft werden solle, indem man ihm das Geld abnehmen müsse, erklärte R., so ungefähr sei es gewesen. Er wisse aber nicht, ob er dem Angeklagten schon beim ersten Mal oder erst beim zweiten Treffen im „S.“ gesagt habe, er mache das nicht. Möglicherweise habe R. sich beim ersten Mal noch ein bisschen aufgespielt und dem Angeklagten gesagt, dass er das mache. R. versuchte also auch in dieser Hauptverhandlung, den Angeklagten zu schonen, berief sich am Ende aber nicht mehr darauf, mit dem Angeklagten von Beginn an über die Nichtausführung des Auftrags einig gewesen zu sein. Angesichts dessen, dass R. mehrfach sehr eindrücklich und authentisch schilderte, wie abstoßend er das Gespräch mit dem Fahrschullehrer im „S.“ empfunden habe, bei welchem dieser seine Vorstellungen von der Beseitigung seiner Frau und der Beschleunigung des Verfaulens ihres Leichnams in Sümpfen geäußert habe, liegt nahe, dass R. dem Angeklagten sein Entsetzen jedenfalls nach diesem Treffen zum Ausdruck gebracht hat, womit seine in der polizeilichen Vernehmung vom 17. Oktober 2006 geäußerte Vermutung, der Angeklagte hätte nach diesem Treffen eigentlich wissen müssen, dass R. die Frau nicht umbringen (lassen) werde, korrespondiert.

Auch in dem Verfahren gegen F. H. versuchte R., seine ursprünglich H. belastenden, aber wahren Angaben in der Hauptverhandlung abzumildern oder in Zweifel zu ziehen, wie das verlesene Urteil gegen F. H., u.a. auf Seite 146 f., ergibt.

Dass R.s Angaben, wonach er den Tötungsauftrag des Fahrschullehrers vom Angeklagten zum Schein angenommen hat, ohne seine fehlende Umsetzungsabsicht kundzutun, und erst später, jedenfalls nach dem Treffen mit dem Fahrschullehrer im „S.“, Äußerungen hat fallen lassen, die den Angeklagten zu der Erkenntnis führten oder hätten führen müssen, dass R. den Auftrag nicht durchführen (lassen) wird, der Wahrheit entsprechen, wird durch die Angaben des Zeugen D. bestätigt, der in der Hauptverhandlung u.a. angegeben hat, von dem Angeklagten in der zweiten Hälfte des Jahres 1995, die „K.-Tat“ habe da schon etwas länger zurückgelegen, G.s Auftrag zur Tötung seiner ehemaligen Frau angenommen und die Tat am 3. März 1996 zusammen mit J. N. begangen zu haben, wobei N. geschossen habe. D. habe sowohl vom Angeklagten als auch von G. erfahren, dass der Tötungsauftrag schon einmal vergeben worden war. Der Angeklagte habe schon einmal als Tatmittler zwischen G. und R. agiert, um etwas in Richtung Frau S. zu unternehmen. R. habe nur das Geld genommen, aber nichts getan. G. habe bei dem Anlauf 40.000 DM für den Mordauftrag gezahlt, ohne dass etwas passiert sei. Der Angeklagte habe dies D. vor der Tat berichtet, um zu begründen, dass es diesmal erst nach der Tat Geld gebe. Nach dem durch Abspielen in Augenschein genommenen Vernehmungsmitschnitt hat D. bei seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 7. Oktober 2008 u.a. sinngemäß das Gleiche bekundet. Darüber hinaus gab er an, der Angeklagte habe D. mitgeteilt, er, der Angeklagte, habe deswegen „blöd“ dagestanden, da er das Geld ausgezahlt habe, aber nichts passiert sei. Der Angeklagte habe das Geld an W. ausgezahlt und W. sei damit durchgebrannt. Der Angeklagte wolle nicht noch einmal vor G. „blöd“ dastehen. Daher gebe es diesmal erst Geld, wenn die Tat passiert sei. Sowohl die Mitteilungen des Angeklagten zur Einschaltung von W. R. als auch das weitere Geschehen zu Lasten von Frau S., wie D. bekundet hat, fügen sich in R.s ursprüngliche Angaben, vom Angeklagten einen ernst gemeinten Mordauftrag erhalten und - ohne Mitteilung seines (R.s) inneren Vorbehalts - angenommen zu haben. Dazu passt auch die von R. am 17. Oktober 2006 vorgenommene Einschätzung, der Angeklagte habe sich bei dem letzten Geldübergabetreffen zwischen R. und dem Fahrschullehrer (zu dem der Angeklagte bereits Zweifel an R.s Tatbereitschaft gehabt haben müsse) „schon abkapseln“ wollen. Eine Distanzierung des Angeklagten lässt sich vor dem Hintergrund des übrigen Beweisergebnisses damit erklären, dass er im Gegensatz zu R. ernsthafte Pläne hatte, die Tat umzusetzen, und dem tatunwilligen R. keine weiteren Gelegenheiten vermitteln wollte, G. um sein Geld zu bringen. Wäre der Angeklagte mit R. von Anfang an einig gewesen, dass der Tötungsauftrag des Fahrschullehrers auf keinen Fall in die Tat umgesetzt, sondern der Fahrlehrer (zur Strafe für sein Vorhaben) nur „abgezogen“ werden solle, ließe sich das weitere Geschehen - wie von D., aber auch N. geschildert - nur schwer erklären. Weder D. noch N. zeigten gegenüber dem Angeklagten einen überschießenden Belastungseifer. Sie versuchten vielmehr, den Angeklagten so weit wie möglich zu schonen und sagten nur sehr zögerlich gegen diesen aus (dazu unten).

In der von Rechtsanwalt K. am 19. Juli 2017 verlesenen und vom Angeklagten als richtig bestätigten Einlassung zur Sache ist lediglich die Rede davon, G. habe sich mit dem Ansinnen an den Angeklagten gewandt, jemanden zu suchen, der G.s Frau umbringe. Der Angeklagte habe nicht die Absicht gehabt, sich darauf einzulassen. Er habe R. davon berichtet, der vorgeschlagen habe, G. nur das Geld abzunehmen, ohne die Tat auszuführen. Der Angeklagte habe den Kontakt zwischen G. und R. hergestellt. Der Angeklagte sei davon ausgegangen, R. sei nicht bereit, die Tat auszuführen, sondern nur darauf bedacht gewesen, G. auszunehmen. Der Angeklagte sei sich insoweit „völlig sicher“ gewesen (siehe oben). Details, woher der Angeklagte diese Sicherheit nahm, enthält die anwaltlich verlesene Einlassung nicht. Auch im Übrigen lässt diese Einlassung Realitätskriterien vermissen.

Der von Rechtsanwalt E. am 20. Oktober 2017 gestellte Antrag, die Zeugen M. V. und R. zu hören (Anlage 83 zum Hauptverhandlungsprotokoll), wird abgelehnt. Die zu beweisenden Tatsachen sind aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung ohne Bedeutung, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO. Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Tatsachen, wenn der Nachweis ihres Vorliegens im Ergebnis nichts erbringen kann, weil er die Beweiswürdigung nicht zu beeinflussen vermag (BGH NStZ 2016, 365 m.w.N). So liegt der Fall hier. Unterstellt, die Zeugen V. und R. würden bekunden, ein Gespräch in der ersten Oktoberhälfte des Jahres 1995 so geführt zu haben, wie in dem Antrag dargestellt, würde dies die Beweiswürdigung nicht beeinflussen. Die Kammer kommt unter Einfügung der Beweisbehauptungen in das bisherige Beweisergebnis nicht zu dem Schluss, dass hierdurch die Beweislage in einer für den Urteilsspruch relevanten Weise beeinflusst würde. Zunächst einmal lässt sich unter Würdigung der bisherigen Aussagen von R. nicht feststellen, an welcher Stelle der Geldübergabetreffen zwischen G. und R. die nunmehr unter Beweis gestellte Geldübergabe von G. an R. stehen soll. In der Hauptverhandlung konnte R. lediglich das „S.“ als zweiten Treffpunkt zur Geldübergabe sicher benennen. Zu anderen Treff- und Zeitpunkten für Zahlungen war er unsicher, wusste aber, dass es mindestens ein weiteres Treffen mit G. gegeben habe. Bei seiner Vernehmung vom 17. Oktober 2006 gab er an, das erste vom Angeklagten organisierte Treffen könne „auf der Straße“ stattgefunden haben, das zweite im „S.“ und das dritte in einer rustikal eingerichteten Kneipe in der Nähe des „E.“, einem roten Neubau mit „Butzeverglasung“, welche seiner Meinung nach „A.“ geheißen habe. Dabei handelt es sich nach der Beschreibung gerichtsbekannt um die Gaststätte „A.“ in S.- K.. Von einem Treffen in oder an den Geschäftsräumen von V. in der S., wie unter Beweis gestellt, hat R. in der Vernehmung nicht gesprochen. Bei seiner polizeilichen Zeugenaussage vom 18. April 2008 schilderte R. drei Geldübergabetreffen mit G., das erste vor der Fahrschule, das zweite im „S.“ und das dritte in der S.. Nach dieser Aussage könnte das unter Beweis gestellte Gespräch anlässlich der dritten Geldübergabe erfolgt sein, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Angeklagte ohnehin hätte wissen müssen, dass R. die Tötung von Frau S. nicht veranlassen würde (siehe oben). Auch die von R. am 17. Oktober 2006 vorgenommene zeitliche Einordnung des Abstands der Treffen, zwischen denen jeweils mehrere Wochen gelegen hätten, führt nicht weiter. Die Geschehnisse lagen zum Zeitpunkt dieser Vernehmung elf Jahre zurück. R. konnte daher nur eine grobe zeitliche Einschätzung vornehmen, wie der Begriff „mehrere Wochen“ bereits zeigt. Dass R.s Zeitgefühl nicht das beste ist, hat er auch in der Hauptverhandlung demonstriert. Verschiedentlich schätzte er Zeiträume zu groß ein und korrigierte sich nach weiterem Nachdenken oder Vorhalten. So meinte er z.B. zunächst, nach seiner Rückkehr aus seinem zweiten Portugalurlaub habe es zwei Monate gedauert, bis er F. H. für einige Tage in A. besucht habe. Im Laufe der weiteren Schilderung erinnerte er sich jedoch, dass dieser Besuch recht schnell nach seiner Rückkehr aus Portugal erfolgt sei. Nach R.s Einschätzung lägen zwischen seiner Scheinannahme des Tötungsauftrags und der Tat ein bis zwei Jahre. Auf Vorhalt seiner polizeilichen Aussage vom 17. Oktober 2006, wonach zwischen dem letzten Treffen mit G. und der Tat drei bis vier Monate vergangen seien, meinte R., das komme hin. Ihm komme es jetzt aber länger vor. Selbst wenn das unter Beweis gestellte Gespräch direkt im Anschluss an eines der ersten Geldübergabetreffen zwischen G. und dem Angeklagten geführt worden sein soll, kommt die Kammer nicht zu dem Schluss, dass R. dem Angeklagten vor oder bei der Erstinformation durch den Angeklagten von G.s Tötungsauftrag mitteilte, dass er einen bzw. den Tötungsauftrag nicht ausführen, sondern einen solchen Auftraggeber bzw. G. lediglich „abziehen“ wolle. Das von R. als Vier-Augen-Gespräch geschilderte erstmalige Herantreten des Angeklagten an ihn mit G.s Tötungsauftrag war nach seinen Bekundungen sämtlichen weiteren Treffen von R. mit G. und/oder dem Angeklagten zu tatbezogenen Gesprächen und/oder Geldübergaben vorgelagert. Die Kammer geht daher, auch unter Heranziehung ihrer Erwägungen in dem Beschluss vom 28. August 2017, Ziffer 1. b. (Anlage 78 zum Hauptverhandlungsprotokoll), davon aus, dass ein Treffen zwischen R. und G. in der ersten Oktoberhälfte 1995 und einem anschließenden Gespräch zwischen R. und V. im Beisein des Angeklagten, wie von Rechtsanwalt E. mit Antrag vom 20. Oktober 2017 unter Beweis gestellt, stattfand, nachdem der Angeklagte G.s Tötungsauftrag an R. herangetragen hatte. Dass bei dem unter Beweis gestellten Treffen darüber geredet worden sei, dass die Tat nicht ausgeführt und der Fahrlehrer nur „abgezogen“ werden solle, impliziert nicht, dass der Angeklagte vor oder bei Herantragen von G.s Tötungsauftrag an R. wusste, dass dieser einen solchen Auftrag nicht ausführen würde. Da R. ab einem gewissen Zeitpunkt dem Angeklagten gegenüber keinen Hehl daraus gemacht hat, dass er G. für seinen Tötungsauftrag verachte, mag bei einem Treffen in den Geschäftsräumen von V. von oder auch vor dem Angeklagten offen über die „Abzieh-Pläne“ und die fehlende Ernstlichkeit, den Auftrag auszuführen, gesprochen worden sein, ohne dass dies zu dem Schluss zwingt, der Angeklagte habe bei dem erstmaligen Herantragen von G.s Tötungsauftrag an R. gewusst, dieser werde den Auftrag nicht ausführen. Ergänzend wird auch auf den Beschluss der Kammer vom 4. Oktober 2017, Ziffer 6. a. (Anlage 82 zum Hauptverhandlungsprotokoll) Bezug genommen. Die Kammer durfte diesen Beweisantrag gemäß § 244 Abs. 6 S. 3 StPO im Urteil bescheiden. Der Vorsitzende hatte nach diversen vorangegangenen Fristsetzungen in der Hauptverhandlung vom 25. September 2017 die letzte Frist zum Stellen von Beweisanträgen nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme auf den 27. September 2017 bestimmt. Der Beweisantrag von Rechtsanwalt E. vom 20. Oktober 2017 ist nach Ablauf dieser Frist gestellt worden. Rechtsanwalt E., der Angeklagte und seine übrigen Verteidiger haben keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben. Die anwaltliche Versicherung (Anlage 84 zum Hauptverhandlungsprotokoll), der Angeklagte habe sich erst am 4. Oktober 2017 bei Erörterung des Beschlusses der Kammer vom selben Tag (Anlage 82 zum Hauptverhandlungsprotokoll) an das am 20. Oktober 2017 unter Beweis gestellte Gespräch erinnert, trägt nicht. Zum einen können die Verteidiger lediglich anwaltlich versichern, dass der Angeklagte ein derartiges Gespräch ihnen gegenüber am 4. Oktober 2017 erstmals beschrieben hat. Ob er sich an diesem Tag auch erstmal daran erinnerte, unterliegt nicht ihrer Wahrnehmung. Derartiges hat der Angeklagte selbst auch nicht behauptet. Dass die Erinnerung des Angeklagten erst in Reaktion auf den Inhalt des Gerichtsbeschlusses zu Tage gefördert worden sei, ist zum anderen nicht überzeugend. Ob, wann und wie R. dem Angeklagten deutlich gemacht hat, er werde einen Tötungsauftrag nicht ausführen, und wie gegebenenfalls der Angeklagte darauf reagiert hat, war ein zentrales Thema der Vernehmung des Zeugen R. am 16. November 2016 und 5. April 2017 sowie Gegenstand der Einlassung des Angeklagten vom 19. Juli 2017 und weiterer Anträge von Rechtsanwalt E. vom 1. September 2017 (Anlage 79 zum Hauptverhandlungsprotokoll), wobei mit einem Antrag, der mit Sicherheit auf die Initiative des Angeklagten zurückgeht, ebenfalls eine Gesprächssituation unter Beweis gestellt wurde, bei der u.a. von R. in Anwesenheit des Angeklagten in der Gaststätte „A.“ offen über R.s fehlende Tötungsabsicht gesprochen worden sei. Dem Angeklagten war die Brisanz dieses Punktes also seit Monaten bewusst. Er hatte Anlass und Gelegenheit, über die damaligen, auch für ihn prägnanten Ereignisse und Gespräche nachzudenken und in diesem Zusammenhang ihn Entlastendes innerhalb der vom Vorgesetzten gesetzten Frist zu Tage zu fördern. Es ist nicht plausibel, dass seine Erinnerung häppchenweise jeweils nur in Reaktion auf ablehnende Gerichtsbeschlüsse zu den Anträgen seiner Verteidiger zurückkehrt.

R. stellte bei seiner Zeugenvernehmung vom 18. April 2008, in der Hauptverhandlung gegen F. H. (vgl. verlesenes Urteil gegen F. H., Bl. 142 oben) und in dieser Hauptverhandlung klar, dass die letzte Geldübergabe, wohl 10.000 DM, durch den Fahrschullehrer nicht an R., sondern einen „A.“ (Vernehmung vom 18. April 2008) bzw. seinen Bekannten A. V. (jeweils Vernehmung in den Hauptverhandlungen gegen H. und den Angeklagten) erfolgt sei, den R. als vermeintlichen „Killer“ dorthin geschickt habe. V. habe das Geld komplett behalten dürfen. R. habe bei seinen ersten polizeilichen Vernehmungen V. heraushalten wollen, um nicht noch mehr Leute in das Verfahren hineinzuziehen. A. V. bestätigte sowohl in der Hauptverhandlung gegen F. H., wie die Verlesung des gegen diesen ergangenen Urteils, Seiten 142, 144, 201, ergeben hat, als auch in dieser Hauptverhandlung, von R. den Auftrag erhalten zu haben, als vermeintlicher Auftragsmörder an einem bestimmten Treffpunkt in S. Geld von dem Auftraggeber entgegenzunehmen, was er auch getan habe. Er äußerte sich ebenfalls sehr zurückhaltend. Angesprochen auf den Angeklagten negierte er z.B. dessen Bekanntschaft und guckte dabei demonstrativ in die falsche Richtung zu den Staatsanwälten, obwohl er - wie er sagte - selbst verurteilter Straftäter ist und daher weiß, wo sich die Anklagebank befindet. Anfänglich schilderte er das Geschehen nur bruchstückhaft. Im Laufe der Vernehmung war er aber in der Lage, markante Details der Geldübergabe zu nennen. Diese wichen teilweise von R.s Schilderungen ab, was gegen eine Abstimmung der beiden spricht. Er beschrieb, dass R., weitere nicht erinnerliche Beteiligte und er einmal in den neunziger Jahren in S. in einem Café gesessen und über den Auftrag eines Fahrschullehrers, dessen Frau umzubringen, gesprochen hätten. Es sei „dreckig“ gewesen, was dieser geplant habe. Dafür habe er nach R.s und V.s Meinung „bluten“ sollen. V. habe den Mörder „spielen“ sollen. Er sei von K. aus mit seinem Porsche nach S. zum vereinbarten Treffpunkt gefahren. Er habe an einer Hauptstraße rechts angehalten. Es sei Abend gewesen. Der Fahrschullehrer sei auf der Beifahrerseite eingestiegen und habe V. einen Umschlag überreicht. V. habe ihm gesagt, er solle sich für abends etwas vornehmen. V. sei zurück nach K. gefahren. Er habe das Geld in dem Umschlag nachgezählt. Darin seien 35.000 DM gewesen. V. habe sich seinen Anteil (10.000 bis 15.000 DM) entnommen und das restliche Geld irgendwann an R. ausgehändigt.

Auch G. bestätigte eine solche Geldübergabe und schilderte dazu originelle Details. Das Treffen habe an einem Freitagabend im Herbst des Jahres 1995, eine „ganze Zeit“, nämlich „mehrere Monate“ vor der Tat stattgefunden. Dies sei nach Ende seines einmal wöchentlich in seiner Fahrschulfiliale in S.- K. stattfindenden Theorieunterrichts gegen 21.00 Uhr gewesen. Die Geldübergabe habe der „Problemlösung“ zu Frau S. gedient. Der Angeklagte habe vorher telefonisch angekündigt: „Da kommt heute einer, der holt Geld.“ G. habe darauf bestanden, dass derjenige entweder vor oder nach dem Unterricht vorbeikomme. G. habe demjenigen 10.000 DM in einem Umschlag überreicht. Wenige Tage danach habe der Angeklagte mitgeteilt: „Der ist weg.“ bzw.: „Der ist verschwunden.“ Derjenige sei unauffindbar. Für G. sei unbegreiflich gewesen, dass die Vertrauensperson des Angeklagten weg sei. Der Angeklagte habe G. das Verschwinden des Geldabholers so erklärt, wie unter Ziffer II. 3. a. am Ende dargestellt. G. habe zu dem Zeitpunkt von der K.-Tat nichts gewusst und gedacht, der Angeklagte schneide ein bisschen auf. G. habe erstmals 2008 durch die Polizei erfahren, dass es diesen Anschlag tatsächlich gegeben habe. Mit G.s Bekundungen korrespondiert im Übrigen D. Aussage, wonach sich der Angeklagte auch ihm gegenüber der Beteiligung an der K.-Tat berühmt habe. G.s Angaben zu der Geldübergabe an einen vom Angeklagten angekündigten Dritten stehen im Wesentlichen im Einklang mit seinen früheren polizeilichen Aussagen vom 1. Februar 2008, 3. und 25. Juni 2008 und seinen Angaben in der Hauptverhandlung gegen F. H., wie die Inaugenscheinnahme der Tonbandmitschnitte und die Verlesung des gegen H. ergangenen Urteils ergab. Dort nannte G. zum Teil weitere Details, z.B. dass der Geldabholer ein K.er mit „Karnevals“-Dialekt um die 30 Jahre, gleich groß wie G. mit dunklen, nach hinten gekämmten Haaren, es draußen „saukalt“ gewesen sei, G. am Oberkörper nur ein Hemd und Lederweste getragen und daher gefroren habe, an den Bäumen keine Blätter mehr gehangen hätten und der K.er in Bezug auf die Tat „so Andeutungen“ gemacht habe. Unabhängig davon, dass sowohl R. als auch V. den Sachverhalt ebenso beschrieben haben, passt G.s Personenbeschreibung des Geldabholers zu dem Erscheinungsbild von V.. Gestützt wird dies auch durch N.s glaubhafte Angabe, G. habe ihm in den 2000ern in der Justizvollzugsanstalt W. mitgeteilt, dass er den Tötungsauftrag schon einmal vergeben habe. Er sei von jemandem „beschissen“ worden. Der habe die Tat ausführen wollen. G. habe diesem dafür dreißig „Scheine“, also 30.000 DM übergeben. Derjenige habe aber nichts getan und sei nicht wiedergekommen.

Die Glaubhaftigkeit von R.s Angaben wird auch nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass G. meinte, sich nicht an Treffen und Geldübergaben mit R. erinnern zu können und nach seinem Dafürhalten im Zusammenhang mit der Tat - mit Ausnahme der oben beschriebenen Geldübergabe an V. - ausschließlich mit dem Angeklagten Kontakt gehabt zu haben. Wie bereits ausgeführt, neigte G. dazu, eigene Tatanteile zu negieren oder zu relativieren. Dies hat er, angesprochen auf die Tat, eingangs seiner Vernehmung schlüssig angekündigt, indem er meinte, er könne sich an viele Dinge, insbesondere an die damalige Zeit, nicht mehr erinnern. Er habe vieles verdrängt und abgehakt. Dies wurde auch dadurch deutlich, dass er mehrfach sagte, er habe von der Sache eigentlich nichts wissen wollen. Er selbst habe zur Ausführung der Tat keine Vorstellungen entwickelt. Auf Vorhalt anderslautender Zeugenaussagen meinte G. häufiger, er könne sich nicht erinnern, schließe deren Darstellung aber auch nicht aus. Sein Arzt habe ihm nach seiner Haftentlassung geraten, alles abzuhaken und sich abzuschotten. Die Kammer geht daher davon aus, dass G. bestimmte Sachverhalte, die ihn in einem schlechten Licht erscheinen lassen, vor sich selbst leugnet. Ein realer Hintergrund lässt sich G.s Angaben, er habe nach seiner Erinnerung im Zusammenhang mit der Tat mit R. nichts zu tun gehabt, auch im Hinblick auf R.s authentische anderslautende Schilderung nicht entnehmen.

bb.

Die Feststellungen unter Ziffer II. 3. b. folgen bezüglich der Einschaltung von D. und den weiteren Tathergang überwiegend aus den glaubhaften Angaben des Zeugen R. D. und darüber hinaus aus den Bekundungen der Zeugen J. N., G. S., S. G., A. F. (ehemals G.) und K. M..

Bei der Glaubhaftigkeitsanalyse von D.‘ Aussage fand die Vernehmungssituation Berücksichtigung. Seine Vernehmung erstreckte sich auf zwei Vernehmungstage (12. Oktober und 14. Dezember 2016) und dauerte insgesamt etwa acht Stunden und vierzig Minuten. In dieser Zeit stellte er sich geduldig den Nachfragen aller Beteiligten und antwortete nur selten diskret gereizt, wenn er meinte, eine Frage sei bereits beantwortet oder greife ihn an, was angesichts dessen, dass er einräumte, bei seiner Vernehmung angespannt zu sein, durchaus verständlich ist. In derartigen Situationen fand er aber stets von sich aus und schnell zu einem ruhigen Ton zurück.

D. zeigte gegenüber dem Angeklagten keinerlei überschießenden Belastungseifer, sparte hingegen nicht mit Selbstkritik. Er beschrieb den Angeklagten als seinen damaligen Freund, der auch eine Zeit lang bei ihm gewohnt habe. Es falle D. nicht leicht, in der Hauptverhandlung auszusagen. Für ihn sei es ein eisernes Gesetz gewesen, den Angeklagten niemals „anzuscheißen“. Dies habe zum einen D.‘ krimineller Ehre widersprochen. Zum anderen sei der Angeklagten sein „Kumpel“ gewesen. D. habe aber mit zunehmender Haftdauer die Notwendigkeit erkannt, mit der Wahrheit zum Tathergang herauszurücken. Er habe eigentlich gewollt, dass der Angeklagte von sich aus „auspackt“, damit D. ihn nicht „verpetzen“ müsse. Er habe ihn, wenn dieser D. in der Haft besucht habe, wiederholt gebeten, sich zu stellen oder „

abzuhauen“, um D. „die Last des Schweigens“ zu nehmen und den Weg für eine wahre Aussage und die Chance auf eine Entlassung aus der Haft zu ebnen. Dies habe der Angeklagte jedoch stets abgelehnt. D.‘ Wortwahl demonstriert authentisch, dass er den Angeklagten nicht fälschlich belasten möchte, denn „auspacken“ und sich stellen bzw. „verpetzt“ und „angeschissen“ werden kann nach allgemeinem Sprachgebrauch nur jemand, der Unrechtes getan hat. D. bekundete auch, er sei für die Tat selbst verantwortlich. Er könne die Schuld nicht auf andere, insbesondere nicht auf den Angeklagten schieben. Dieser habe zwar die Bedingungen geschaffen. D. hätte aber darauf nicht eingehen müssen. Am ersten Tag seiner Vernehmung in dieser Hauptverhandlung, dem 12. Oktober 2016, sei D. dem Angeklagten auf dem Weg zum Gericht begegnet. D. habe diesem gegenüber sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, gegen diesen aussagen zu müssen. Weder in dieser Situation noch bei dem Gespräch zur Vergabe des Tötungsauftrags noch während D.‘ Haft habe der Angeklagte ihn bedroht oder in sonstiger Weise unlauter unter Druck gesetzt. D. sagte allgemein sehr zögerlich gegen den Angeklagten aus. So meinte er z.B. zunächst, er wisse jedenfalls von G., dass der Angeklagte bei der Einbindung von W. R. der Vermittler zwischen diesem und G. gewesen sei. Ob D. dies auch von dem Angeklagten berichtet worden sei, könne er nicht sicher sagen. Erst auf Vorhalt seiner polizeilichen Zeugenaussage vom 7. Oktober 2008, wonach D. angegeben habe, der Angeklagte habe sich ihm gegenüber auch bezüglich R.s Einschaltung als Vermittler bezeichnet, bestätigte D. dies und unterfütterte seine entsprechende Erinnerung mit dem Detail, dass der Angeklagte mit diesem Fehlversuch begründet habe, dass G. diesmal erst nach der Tat zahle. D. beschrieb zu Beginn seiner Vernehmung, der Angeklagte sei ein zuverlässiger Partner in kriminellen Unterfangen gewesen. Sie hätten gemeinsame kriminelle Erfahrungen gehabt. Erst auf ausdrückliche mehrfache Nachfrage berichtete D., dass der Angeklagte als Dieb und Hehler agiert, gute Tipps zu Einbruchs- und Absatzmöglichkeiten gehabt habe und mindestens zehnmal gemeinsam mit D. „eingestiegen“ sei. Bei seiner Zeugenvernehmung vom 7. Oktober 2008, welche durch Abspielen des Tonbandmitschnittes in Augenschein genommen wurde, berichtete D., vor der Tat ein Foto, auf welchem G. S. abgebildet gewesen sei, erhalten zu haben. Auf die Frage, ob er es vom Angeklagten oder G. bekommen habe, antwortete D., er glaube, von G.. Für jemanden, der einen anderen möglichst umfangreich belasten möchte, wäre es ein Leichtes gewesen, an dieser Stelle den Angeklagten zu benennen. Auch in der Hauptverhandlung berichtete D., er habe nach seiner Erinnerung ein Foto von Frau S. erhalten. Möglicherweise habe er es vom Angeklagten bekommen, glaube aber, es stamme von G.. Auf Vorhalt einer Passage aus dem D. betreffenden Gefährlichkeitsprognosegutachten von Dr. S. vom 25. Januar 2012, wonach D. dem Gutachter zweimal berichtet habe, der Angeklagte habe neben anderen Tötungsvarianten auch erwogen, Frau S. zu überfahren, verneinte D. dies in der Hauptverhandlung und meinte, der Gutachter habe sich das ausgedacht. Diesen Vorschlag habe der Angeklagte nicht gemacht. Auch an dieser Stelle wäre es einfach gewesen, den Angeklagten durch bloße Bestätigung des Vorhalts weitergehend zu belasten. Diese Möglichkeit ließ D. jedoch ungenutzt. Die Kammer ist allerdings überzeugt davon, dass D. dem Gutachter diese Tötungsvariante genannt hat. Dafür spricht die von D. geschilderte Dokumentation der Explorationsgespräche, wonach der Gutachter ein Diktiergerät dabei gehabt habe und D.‘ Angaben gleich hineingesprochen habe. Auch die Formulierung in dem Gutachten, welches verlesen wurde, spricht für eine wortgetreue Wiedergabe von D.‘ Äußerungen. An der fraglichen Stelle heißt es: „...Gefragt, H. K. habe also gesagt: Da ist jemand, der will, dass seine Frau umgebracht wird und dann habe er (Anm.: D.) gesagt, ja, kann N. machen, bejaht er (Anm.: D.) dies. Gefragt, wie es weitergegangen wäre, gibt er an, ja, und ahm, der habe dann irgendwelche Vorschläge gemacht, wie Frau S. umgebracht hätte werden sollen. Also, erstmal hätte er als Person von sich gesprochen, dass er da mitmache, weil der habe selber überlegt in, in ahm, in Supermarkt zu gehen um sie zu beobachten, was sie kaufe an Essen und zum Beispiel Joghurts zu vergiften, und so was alles. So, dann habe der über, über sie drüber zu fahren, nachgedacht, also der hätte so einige Vorschläge gehabt, so, und irgendwann habe der gesagt: Ja, am besten ist, hinfahren und erschießen. ... Gefragt, also H. K. habe gesagt, er werde sie erstmal beobachten, sie vielleicht mit Joghurt zu vergiften, oder darüber fahren, aber am besten wäre sie zu erschießen, und dann habe er (Anm.: D.) gesagt, da müsse er erstmal N. fragen, bejaht er dies, ja. ...“ Die Kammer ist weiterhin überzeugt davon, dass D. dem Gutachter insoweit auch die Wahrheit gesagt hat. Denn die von D. dort geschilderte Variante des Überfahrens fällt neben den ansonsten von ihm beim Gutachter und in der Hauptverhandlung bekundeten Erwägungen zur Tötung von Frau S. (Vergiftung, Erschießen) nicht erschwerend ins Gewicht und sticht auch an Brutalität und Skrupellosigkeit nicht besonders heraus. Es ist kein Grund ersichtlich, dass D. bezüglich der Variante des Überfahrens, die der Angeklagte aufgebracht habe, insoweit die Unwahrheit gesagt haben soll.

D.‘ Selbstkritik zeigte sich an diesen Beispielen: D. sei damals „skrupellos genug“ für eine solche Tat gewesen. Er sei kriminell gewesen und habe Kokain genommen. In S. habe er seinen Lebensunterhalt durch „Klauen“ bzw. Einbruchsdiebstähle, die immer professioneller geworden seien, bestritten. D. sei in gewisser Weise von dem klügeren Angeklagten abhängig gewesen. D. sei ein Meister des Verdrängens und habe daher in den Tagen nach der Tat kein schlechtes Gewissen gehabt. Es sei nicht „Manns genug“ gewesen, den Tötungsauftrag abzulehnen. Er sei zu „hundert Prozent“ Schuld an der Tat. Wäre er nicht gewesen, wäre es nicht dazu gekommen. Er habe den Tötungsauftrag angenommen, da er das versprochene Geld gewollt habe und in der Szene mehr habe gelten wollen. Er sei während seiner Haft zur Begutachtung im Diagnosezentrum gewesen und dort „mit Pauken und Trompeten“ durchgefallen.

D. beschrieb innere Vorgänge wie Gefühle und Gedanken. Der Angeklagte habe das Gespräch zur Erteilung des Tötungsauftrages geschickt eingeleitet, indem er mit den Worten, er habe ein „großes Ding“, das nichts für D. sei, D.‘ Neugier geweckt habe. D. habe erst gedacht, bei dem „großen Ding“ handele es sich um einen großen Diebstahl. D. nehme an, der Angeklagte habe sich wegen des Tötungsauftrags an ihn gewandt, da er ihn gut gekannt und gewusst habe, dass D. zuverlässig sei, seine Versprechen halte und niemanden „anscheiße“. D. sei nicht davon ausgegangen, der Angeklagte spinne, als er ihm „den Mord anbot“. Er habe gedacht, das solle wirklich passieren. D. habe zu der Zeit „nicht wirklich“ Skrupel gehabt. Der Angeklagte sei im S.er Milieu „eine Nummer“ und zuverlässiger Partner in „kriminellen Dingen“ gewesen. D. habe zwar gedacht, den Auftrag an N. weiterzugeben, aber dem Angeklagten gesagt, er mache das selbst. Dass der Angeklagte ebenfalls in die Tat zu Lasten von Frau S. eingebunden gewesen sei, sei für D. die Garantie gewesen, dass er sein Geld bekommen würde. Daher habe er auch nicht versucht, G. vor der Tat zu einer Zahlung zu motivieren. Für sich selbst habe D. als moralische Ausrede für die Annahme des Auftrags den Umstand herangezogen, das Ganze ohnehin an N. weitergeben zu wollen. D. habe die als Referenz gemeinte Angabe des Angeklagten, schon einmal einen anderen Tötungsauftrag, nämlich betreffend M. K., angenommen zu haben, erst für Spinnerei gehalten. D. habe auch mit der Ortsbezeichnung „K.“ damals nichts anfangen können. Nachher habe D. es aber doch geglaubt. Heute wisse er, was geschehen sei. Unmittelbar nach der Tat seien D. und G. davon ausgegangen, bei den Pressemitteilungen zu Frau S.s Überleben handele es sich um eine „Zeitungsente“. D. habe gedacht, Frau S. sei tot. Wegen des K.schusses sei es für ihn „unvorstellbar“ gewesen, dass sie den Anschlag überlebt habe. D. habe nach der Tat immer damit gerechnet, dass seine Täterschaft herauskomme, und „Schiss“ vor den Konsequenzen gehabt. Frau S. habe ihn bei ihrem Besuch in der Justizvollzugsanstalt inständig gebeten zu sagen, wer alles mit der Tat in Zusammenhang stehe. Dies habe D. aber aus seiner „Gaunerehre“ heraus und in dem Bestreben, G. und den Angeklagten zu schützen, nicht getan. Es sei ihm „dermaßen“ schwergefallen, Frau S. diesen Wunsch abzuschlagen. Es habe ihm leidgetan. Aber er habe damals eine andere Einstellung und ein anderes Denken als heute gehabt. Er habe sich im Jahr 2008 schließlich doch entschieden, die Wahrheit zum Tathergang zu sagen, weil er „Zukunftsängste“ gehabt habe. Er habe nicht mehr hingehalten werden wollen und außerdem vom Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt nicht die erhoffte Unterstützung erhalten. G. habe sich durch seine Angaben eine „Zwei-Drittel-Entlassung“ erstritten. R. habe Nachteile für sein eigenes Strafverfahren durch eine Lebensbeichte abgewendet. D. sei „der letzte Arsch“ gewesen, der „log und sagte: ‚Er (Anm.: der Angeklagte) hat damit nichts zu tun.‘“ D. habe endlich einmal etwas für sich tun wollen. Er habe gewusst, dass er mit einer Entlassung aus der Haft nur rechnen könne, wenn er endlich die Wahrheit sage. Jeder habe gewusst, dass er bisher gelogen habe. Die Begegnung mit dem Angeklagten vor D.‘ Vernehmung vom 12. Oktober 2016 sei nicht angenehm gewesen, D. sei angespannt gewesen, sofort relativierend: „Ich wurde aber nicht unter Druck gesetzt oder bedroht.“

D. schilderte zu den einzelnen Begebenheiten originelle Details und vielfach auch wörtliche bzw. quasiwörtliche Rede. Neben den bereits unter Ziffer II. 3. b. beschriebenen von D. genannten Details und Dialogen seien folgende Beispiele erwähnt: D. habe, nachdem der Angeklagte ihm in dessen Wohnung „über dem K.“ am W. von einem „großen Ding“, das nichts für ihn sei, erzählt habe, neugierig „nachgebohrt“. Der Angeklagte sei „nach und nach“ mit den Einzelheiten „herausgerückt“. D. und N. seien hinsichtlich der Tat immer wieder wankelmütig geworden. Es sei „hin und her“ gegangen. Der Angeklagte habe gefragt: „Was ist denn nun?“ N. habe zu D. gesagt: „Lass uns das nicht machen. Das ist es nicht wert.“ D. habe dem Angeklagten die Entscheidung, die Tat doch nicht auszuführen, mitgeteilt. Dieser habe erwidert: „Du weißt jetzt davon. Das geht nicht.“ Ungefragt erklärte D. sofort, der Angeklagte habe aber nicht gedroht. D. habe N. wiederum ausgerichtet: „S. sagt, wir müssen das machen, da wir Mitwisser sind.“ Der Angeklagte habe immer gewollt, dass N. nichts von der Rolle des Angeklagten bei der Tat wisse. Der Angeklagte habe stets ausschließlich mit D. sprechen wollen. Das erste Treffen zwischen D. und G. habe der Angeklagte am Telefon vermittelt. Er habe D. gesagt, er solle sich am selben Tag mit G. im „C.“ treffen, um den Tötungsauftrag zu besprechen. Sowohl bei diesem Treffen als auch bei dem Geldübergabetreffen hätten D. und G. einen Tisch im Gastraum des Cafés genutzt, einmal links in der Ecke und das andere Mal oben rechts vor der Treppe. Das erste Treffen habe keine halbe Stunde gedauert. D. habe G. wiedererkannt, weil er ihn von einer früheren Begegnung in Erinnerung gehabt habe. G. habe das Geld bei dem zweiten, sehr kurzen Treffen in einem Briefumschlag übergeben. Kurz vor der Tat habe der Angeklagte bei einem persönlichen Treffen D. mitgeteilt: „Dann und dann muss es passieren.“ Der Angeklagte und G. hätten für den fraglichen Abend ein Kinoalibi. Der Angeklagte habe daher auf die Tatausführung zu dem Termin gedrängt. Den Tatwagen, einen roten Golf 1, habe D. auf dem „Dreesch“ aufgebrochen. Dorthin seien er und N. mit einem „Hundefänger“ Renault gefahren. Am Tattag seien sie mit dem „Hundefänger“ und dem gestohlenen Fahrzeug erst nach P. gefahren. Dort hätten sie den Renault stehen lassen. Auf der Rückfahrt vom Tatort habe N. seine Jacke aus dem Fenster geworfen. Erst in S. sei ihm aufgefallen, dass darin auch sein Ausweis und Schlüssel enthalten gewesen seien. Er habe jemanden angerufen, der D. erst nach P. zu dem dort abgestellten Hundefänger gefahren habe. D. habe die Jacke schließlich wiedergefunden. Bei D.‘ Festnahme am 12. Dezember 1996 sei es laut gewesen. Es habe Geschrei gegeben: „Auf die Erde!“ D. sei in ein Auto verfrachtet und zur Polizeistation gefahren worden. Dort habe eine Weihnachtsfeier stattgefunden, bei der niemand habe gestört werden wollen. Daher habe D. unterschreiben sollen, dass er nicht aussage. Der Angeklagte habe D. nachher in der Haft nicht mehr so versorgt, wie D. es sich erhofft habe. Wenn D. den Angeklagten angerufen und um eine Telefonkarte gebeten habe, habe dieser entgegnet: „Ich muss für mein Geld auch arbeiten.“ Der Angeklagte habe D. noch vor dessen Aussage 2008 und nach G.s und R.s jüngsten Aussagen 500 Euro pro Monat für sein Schweigen angeboten. D. habe offen gelassen, wie er zu dem Angebot stehe. Es sei letztlich kein Geld geflossen. Staatsanwalt K. habe D. im Jahr 2008 gesagt, er könne ihm für seine Aussage keine Zugeständnisse machen. Es komme auf die „Glaubwürdigkeit“ seiner Angaben an, die erst noch geprüft werden müssten. D. habe sich trotz fehlender Zusage für eine Aussage entschieden. Bei der Begegnung mit dem Angeklagten am 12. Oktober 2016 hätten sich beide mit: „Guten Tag.“ begrüßt. D. habe gemeint: „Ich muss aussagen.“ Der Angeklagte habe ihn aufgefordert: „Bleib bei der Wahrheit. Sag das, was du vor dem Landgericht Rostock gesagt hast.“ Dort habe D. den Angeklagten herausgehalten und wahrheitswidrig angegeben, G. sei wegen des Tötungsauftrags direkt mit D. in Kontakt getreten.

Zwar war D. - ähnlich wie G. - bemüht, seinen Tatbeitrag zu relativieren und in einem milderen Licht darzustellen. So meinte er z.B., es sei zwar durch die Aussagen von G. und S. S. sowie J. N. in dem gegen ihn ergangenen Urteil festgestellt worden, dass er zusammen mit N. die Tür zu Frau S.s Haus aufgedrückt habe. Nach seiner Erinnerung sei er jedoch am Auto stehengeblieben und gar nicht mit zum Haus gegangen. Diese Darstellung hat er aber mit seinen einleitenden Worten zur Schilderung der Tat bereits selbst in Frage gestellt: „N. und ich fuhren hin. Wir hielten vor dem Haus, klopften, klingelten. Frau S. öffnete. Ich drückte die Tür mit auf. N. gelangte ins Haus und schoss. Wir sind wieder ins Auto und hauten ab.“ Auch in seiner eigenen Hauptverhandlung hat er sich dahin eingelassen, jedenfalls mit zur Tür gegangen zu sein, wie die Verlesung des Urteils des Landgerichts Schwerin vom 19. Dezember 1997 ergeben hat. Dass D. die Tür sehr wohl mit aufdrückte, folgt insbesondere aus den glaubhaften Angaben von G. S. in dieser Hauptverhandlung sowie den Aussagen von G. S., S. S. und J. N. in dem Verfahren gegen N. und D., welche durch Verlesung des Urteils des Landgerichts Schwerin vom 19. Dezember 1997 eingeführt wurden. Auch stellte D. in Abrede, dass jemals zur Debatte stand, dass er selbst die Aufgabe des Schützen übernähme. Er meinte, es sei von Anfang an klar gewesen, dass N. schießt. Auch dies ist widerlegt. Wie N. glaubhaft und originell bekundete, hätten sie die Tat gemeinsam vorbereitet. Sie hätten gelost, wer schießt. N. habe verloren und gedacht: „Scheiße!“ Dies steht in Einklang mit seinen Angaben in dem Verfahren gegen G. vor dem Landgericht Stralsund, wonach durch den Wurf einer Münze ermittelt worden sei, dass N. schießen müsse. Dies ergibt sich aus dem verlesenen Urteil des Landgerichts Stralsund. Auch gegenüber dem Prognosegutachter Dr. S. (siehe oben) versuchte D. in ähnlicher Weise, seinen Tatanteil herunterzuspielen, wie die Verlesung des Gutachtens ergab. U.a. gab er an, dem Angeklagten bei dem Gespräch über den Tötungsauftrag gesagt zu haben: „Ja, das kann N. machen.“ N. habe sich, nachdem er keinen anderen gefunden habe, an D. gewandt: „Ich find keinen, fahr du mich. Du bist mein Freund, wir machen alles zusammen.“ Diese Tendenz, eigene Tatanteile milder darzustellen, ist jedoch vor dem Hintergrund nachvollziehbar, dass D. in der Hoffnung auf Haftentlassung seine eigene (möglicherweise fortdauernde) Gefährlichkeit zu negieren versucht. Die Kammer hat trotz D.‘ erkennbarer Bemühungen, seinen Tatbeitrag zu relativieren, keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass er dies durch Schuldverschiebung zu Lasten des Angeklagten tat.

Für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben spricht auch, dass sie mit den Aussagen der Zeugen G., R. und N. korrespondieren. Die den Angeklagten belastenden Angaben der genannten Zeugen stehen darüber hinaus im Einklang mit dem Beweisergebnis, zu dem das Landgericht Stralsund in dem Verfahren gegen G. und das Landgericht Schwerin in dem Verfahren gegen H. betreffend den verfahrensgegenständlichen Komplex gekommen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2000, Az. 3 StR 389/00, in juris).

D.‘ Bekundungen in der Hauptverhandlung stehen darüber hinaus in den wesentlichen Punkten im Einklang mit seiner polizeilichen Zeugenaussage vom 9. Oktober 2008, auf der die Feststellungen ebenfalls beruhen, und mit seiner Aussage gegenüber dem Prognosegutachter Dr. S..

Unabhängig von der Glaubhaftigkeitsanalyse hatte D. keinen Grund, den Angeklagten zu Unrecht zu belasten (siehe oben). Zwar hat die Kammer mit Beschluss vom 10. Mai 2017 (Anlage 28 zum Hauptverhandlungsprotokoll) als wahr unterstellt, dass D. vor seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 7. Oktober 2008 in der Justizvollzugsanstalt von einem Kriminalbeamten aufgesucht worden war, der D. riet, sein Aussageverhalten zu überdenken, wenn er nicht als Skelett aus der Justizvollzugsanstalt getragen werden möchte, und der D. mitteilte, er könne eine Haftentlassung nur erreichen, wenn er den Angeklagten als Mittäter beim Tötungsdelikt in P. benenne. D. war jedoch auch vorher klar, dass ihm nur eine wahrheitsgemäße Schilderung des Tathergangs, und dazu gehörte auch die Benennung des Angeklagten als Mittelsmann, für sein eigenes Vollstreckungsverfahren nützen würde, wie er glaubhaft bekundet hat. Dies war der Grund, den Angeklagten bei dessen Besuchen in der Justizvollzugsanstalt, zuletzt Anfang des Jahres 2008, immer wieder zu beknien, sich zu stellen oder ins Ausland abzusetzen, um D. die Last des Schweigens zu nehmen. D. wurde daher durch den fraglichen Kriminalbeamten nicht unter Druck gesetzt, den Angeklagten fälschlich zu belasten.

Auch die Angaben des Zeugen J. N. zum (Vor-)Tatgeschehen waren glaubhaft. Er beschrieb die tatbezogenen Gespräche mit D., das Auskundschaften von Frau S.s Wohnumfeld, die Vorbereitung und Durchführung der Tat im Wesentlichen so, wie unter Ziffer II. 3. b. - ihn betreffend - festgestellt. Er berichtete, er habe von D. vor und nach der Tat erfahren, dass der Angeklagte den Tötungsauftrag von G. an D. vermittelt habe. Er zeigte - ebenso wie die anderen Belastungszeugen - keinen überschießenden Belastungseifer in Bezug auf den Angeklagten. Er sagte im Gegenteil nur sehr zögerlich gegen diesen aus. Vielfach gab er belastendes Wissen erst auf Nachfragen und Vorhalte preis. So schilderte er zunächst ausführlich das Tatgeschehen, ohne den Angeklagten überhaupt zu erwähnen. Erst auf Frage meinte N., der Angeklagte solle dabei eine Vermittlerrolle gespielt haben. Einschränkend meinte er sogleich: „Mir gegenüber sagte er aber nie, er habe damit zu tun.“ Sogleich im Anschluss berief er sich darauf, dass das Geschehen zwanzig Jahre zurückliege. N. versuche, dieses dunkle Kapitel in seinem Leben zu verdrängen. Erst auf weitere Fragen räumte N. ein, dass es Monate nach der Tat ein Gespräch zwischen ihm, D. und dem Angeklagten gegeben habe, in welchem sich der Angeklagte jedenfalls durch die Blume der Beteiligung an der Tat bezichtigt habe, indem er gesagt habe: „Die ermitteln gegen uns.“ Gemeinsam habe man bei dem Gespräch den Ermittlungsstand eruiert, den der Angeklagte von Rechtsanwalt K. in Erfahrung gebracht habe, bei dem er vorher gewesen sei, und eine Verteidigungsstrategie besprochen. (Nähere Ausführungen zu diesem Gespräch erfolgen unten, Ziffer III. 2. g. cc..) N. habe sich daher gedacht, der Angeklagte habe den Tötungsauftrag für G. an D. vermittelt. Erst am zweiten Tag seiner Vernehmung berichtete N., dass er bereits vor und auch nach der Tat von D. erfahren habe, dass der Angeklagte der Vermittler der Tat sei. Dass diese Angabe der Wahrheit entspricht, folgt auch daraus, dass N.s Mutter, I. N., in dem Strafverfahren gegen G. sowohl vor dem Landgericht Rostock als auch vor dem Landgericht Stralsund - wie die Verlesung der entsprechenden Urteile ergeben hat - ausgesagt hat, ihr Sohn habe sie nach seiner Festnahme für Anliegen bzw. Fragen an den Angeklagten verwiesen, an den sie sich in der Folge auch gewandt habe, um Hintergründe der Tat herauszubekommen. In dieser Verhandlung bekundete sie darüber hinaus glaubhaft, den Angeklagten bis zu dem Zeitpunkt nicht gekannt zu haben. Ihr Sohn habe sie bei ihrem Besuch im Polizeirevier am 13. Dezember 1996 nach seiner Festnahme aufgefordert, sich wegen näherer Einzelheiten zur Sache an den Angeklagten zu wenden. Sie habe von dem Angeklagten das Tatmotiv herausbekommen wollen. Es liegt nahe, dass J. N. seine Mutter an den ihr unbekannten Angeklagten verwies, weil er wusste, dass dieser Tatwissen hatte und daher ein geeigneter Ansprechpartner für Fragen war.

Auf Vorhalt aus seiner polizeilichen Zeugenaussage vom 28. Oktober 1997, wonach das oben erwähnte Gespräch in dem Auto des Angeklagten stattgefunden habe, erklärte N. zunächst, das wisse er nicht mehr. Erst im Verlauf der weiteren Vernehmung berichtete er von sich aus, das Gespräch habe im Auto des Angeklagten, einem roten Pkw „Opel Omega 3“, stattgefunden. Man habe vor der Kanzlei von Rechtsanwalt K. gestanden. Sie hätten vorsichtshalber das Autoradio angestellt, um ein Abhören des Gesprächs zu verhindern. Auch ansonsten zeigte N. große Zurückhaltung bei der Belastung des Angeklagten. So erklärte er zunächst, privat nicht viel mit dem Angeklagten zu tun gehabt zu haben. Er könne auch zur Stellung des Angeklagten im Milieu nicht viel sagen. N.s besondere Zurückhaltung zu dem letztgenannte Punkt wird noch augenfälliger dadurch, dass er bei seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 28. Oktober 1997 auf die Frage, welche Rolle der Angeklagte in S. spiele, antwortete: „Dazu sage ich nichts.“, wie die ergänzende Verlesung des Vernehmungsprotokolls ergeben hat. Das spricht dafür, dass N. insoweit den Angeklagten belastende Kenntnisse bewusst zurückhielt bzw. -hält. Erst auf Vorhalt seiner polizeilichen Zeugenaussage vom 28. Oktober 1997, wonach er und der Angeklagte gute Bekannte gewesen seien, räumte N. dies in der Hauptverhandlung ein und bekundete, sie seien zusammen weggegangen und hätten auch mal zusammen ein Bier getrunken. N. habe in der Milieuhierarchie unter dem Angeklagten gestanden. D. habe den Angeklagten bewundert. Dieser sei sein Vorbild gewesen. Anfänglich meinte N., er selbst habe Diebstähle begangen. Mit denen habe der Angeklagte aber nichts zu tun gehabt. Erst am zweiten Vernehmungstag berichtete er, zum Teil auch gemeinsam mit dem Angeklagten Einbruchsdiebstähle begangen zu haben. Dieser habe z.B. „Schmiere gestanden“, mit „angefasst“, was man „halt benötigt“ habe. Zu den Angeklagten belastenden Vorhalten berief sich N. diverse Male auf Erinnerungslücken. Auf den Vorhalt des Sitzungsvermerks der Staatsanwältin K. vom 20. Oktober 1997 z.B., wonach N. in seiner eigenen Hauptverhandlung vor dem Landgericht Schwerin an demselben Tag gesagt habe, der Angeklagte habe sich bei dem fraglichen Treffen als Vermittler des Mordauftrags zu Lasten von G. S. bezeichnet, bekundete N., dies sei möglich. Heute könne er sich nicht mehr erinnern. Auf den Vorhalt seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 28. Oktober 1997, wonach N. circa zwei bis drei Monate vor seiner Verhaftung vom Angeklagten selbst erfahren habe, dass der Angeklagte etwas mit der Tat zu tun habe, meinte N., das wisse er nicht mehr so genau. Es sei niemals versucht worden, auf N.s Aussage Einfluss zu nehmen. Der Angeklagte habe insoweit nie Kontakt zu N. aufgenommen. Auf Vorhalt von D.‘ polizeilicher Zeugenaussage vom 7. Oktober 2008, wonach der Tattag mit dem Angeklagten abgestimmt gewesen sei, der sich für den Termin zusammen mit G. ein Kinoalibi besorgt habe, antwortete N.: „Keine Ahnung.“ Er habe jedenfalls bei seiner Hauptverhandlung erfahren, dass G. an dem Abend im Kino gewesen sei. Ob auch der Angeklagte im Kino gewesen sei, wisse N. nicht.

Sich selbst schonte N. hingegen nicht. Er und D. hätten sich damals in einem Umfeld bewegt, in dem der Schritt zu einem Mord „nicht riesengroß“ gewesen sei. Sie hätten Ambitionen gehabt, „solche Dinge in der Szene zu erledigen“. N. habe bis zur verfahrensgegenständlichen Tat deutschlandweit alle möglichen Straftaten bzw. „Machenschaften“ begangen. Er habe monatlich über mehrere tausend DM verfügt, die ausschließlich aus Straftaten gestammt hätten. Das Geld habe N. mit Drogen und Alkohol „verlebt“. Er und D. hätten einen ausschweifenden Lebensstil gepflegt. N. erkannte auf vorgehaltenen Lichtbildern eine russische Prostituierte namens „L.“ in einem S.er Bordell wieder. Mit dieser habe er in dem Tatzeitraum gelegentlich „umhergeferkelt“ bzw. „gevögelt“. Der Anschlag auf Frau S. sei ein dunkles Kapitel in seinem Leben. In die Funktion der Tatwaffe habe sich N. nicht lange „einarbeiten“ müssen, da er einen Hang zu Waffen gehabt habe. D., der Angeklagte und er hätten sich nach der Tat nicht stellen, sondern nur verdunkeln und den Nachweis verhindern wollen.

N. berichtete auch von inneren Vorgängen, schilderte originelle Details und Gespräche unter Verwendung wörtlicher Rede. Neben bereits erwähnten Beispielen seien folgende genannt: Der Angeklagte sei für D. eine Art Idol gewesen. Damit erkläre sich N. auch, dass D. dem Angeklagten gegenüber die Tatausführung zugesagt habe. Denn: „Man würde ja nicht von jedem Irren einen Mordauftrag entgegennehmen.“ D. habe N. Monate vor der Tat gefragt: „Wollen wir jemanden töten oder einen suchen, der das macht?“ bzw.: „Wollen wir die Geschichte machen?“ N. habe geantwortet: „Ja.“ Er für seinen Teil habe D. gegenüber den Auftrag angenommen. N. habe recht zügig nach diesem Gespräch „so einen Freak“ namens „T.“ oder „T.rt“, der gesellschaftliche Konventionen nicht beachtet, keinen festen Wohnsitz gehabt und „viel Müll gemacht“ habe, angesprochen und ihm für die Tat zwischen 2.000 und 4.000 DM geboten. Der sei erst gar nicht abgeneigt gewesen, habe aber nachher Skrupel bekommen und den Auftrag abgelehnt. D. und N. hätten gedacht, es sei einfacher, jemanden mit der Tat zu beauftragen. Ab diesem Zeitpunkt seien D.‘ und N.s Überlegungen darum gekreist, ob sie die Tat selbst begehen wollten. D. und N. seien circa zwei Monate unschlüssig gewesen. Es sei „hin und her“ gegangen. D. habe aber den Tatausschlag gegeben: „Ich habe den Auftrag angenommen. Dann muss man es auch zu Ende führen.“ bzw.: „Wir haben den Auftrag angenommen. Egal, jetzt müssen wir es machen.“ Es habe kein Weg daran vorbeigeführt, die Tat selbst auszuführen, nach dem Motto: „Ein Mann, ein Wort“. N. denke, D. habe dem Angeklagten sein Wort gegeben. Aus heutiger Sicht glaube N., dass (ihnen) nichts passiert wäre, hätten sie die Tat einfach nicht begangen. Als N. und D. einmal nach P. zu Frau S.s Haus gefahren seien, habe N. das Gefühl gehabt, D. wisse schon mehr zu den Örtlichkeiten. D. habe mitgeteilt, dem Jungen solle nichts passieren. Es gehe bei dem Streit zwischen dem Fahrschullehrer und seiner Frau ja auch um dieses Kind. Sie hätten letztlich aber keine Vorkehrungen zum Schutz des Jungen getroffen. N. und D. sei trotz festen Tatentschlusses „mulmig“ zumute gewesen, als sie nach P. gefahren seien. Sie hätten die Masken zuvor recht dilettantisch zurechtgeschnitten. Den Pkw hätten sie einen Tag vorher auf dem „Dreesch“ gestohlen und mit „geklauten“ Kennzeichen versehen. Da habe schon festgestanden, dass sie die Tat begehen würden. Bis zur Tat habe das Auto in einer Lagerhalle bzw. Garage gestanden. Unmittelbar nach der Tat hätten sie vermutet, dass Frau S. das nicht überlebt habe. N. habe gedacht, entweder sei sie tot oder sterbe später. Auf der Rückfahrt vom Tatort habe N. seine Jacke aus dem Fenster geworfen, in der auch sein Wohnungsschlüssel gewesen sei. D. habe N. abgesetzt und dessen Jacke später wieder eingesammelt. Einen Tag nach der Tat habe N. von D. 5.000 DM in dessen Wohnung erhalten. Da habe D. schon gewusst, dass Frau S. lebe. Es sei allerdings nicht ersichtlich gewesen, ob sie den Anschlag auch überlebe. Sie hätten bei dem Gespräch vor der Kanzlei von Rechtsanwalt K. in dem Auto des Angeklagten das Radio angestellt, um ein Abhören zu verhindern. Durch die Äußerungen des Angeklagten in dem Auto habe N. bestätigt gesehen, dass dieser die Vermittlerrolle bei der Tat gehabt habe.

N.s Angaben in der Hauptverhandlung stimmen im Wesentlichen überein mit seinen Bekundungen bei seinen polizeilichen Zeugenvernehmungen vom 28. Oktober 1997, 25. September 2008 und 9. Oktober 2008, die ergänzend verlesen wurden.

Die Feststellungen zum konkreten Tathergang an bzw. in Frau S.s Haus folgen aus den Angaben von D. und N. und darüber hinaus aus den glaubhaften und detaillierten Bekundungen der Zeugin S., der die Geschehnisse trotz des Zeitablaufs sehr präsent waren. Die Feststellung der von D. und N. verwendeten Geschossart beruht zudem auf dem verlesenen waffentechnischen Gutachten des Bundeskriminalamtes vom 22. April 1996.

Dass G. und seine Frau A. an dem Vorabend und dem Tatabend wie unter Ziffer II. 3. b. dargestellt, im Kino und anderweitig unterwegs waren, steht fest aufgrund der Aussagen der Zeugen S. G., A. F. und K. M. sowie den Angaben des Angeklagten in dem Verfahren gegen G. vor dem Landgericht Stralsund.

Dass G., seine damalige Frau A. und u.a. die Eheleute W. bereits am Abend des 2. März den Film „Jumanji“ im Kino „M.“ gesehen und danach bis nachts in der nahe gelegenen Gaststätte „P.“ zusammengesessen haben, steht fest aufgrund der glaubhaften Angaben des Zeugen M., der sich authentisch an das Wochenende erinnerte, was er auch anhand seines Geburtstages am 5. März verdeutlichen konnte, den er am 2. März 1996 „schon ein bisschen vorgefeiert“ habe. Er könne sich gut an den Film erinnern. Er gehe eher selten ins Kino. In diesen Film seien er und seine Frau mit G.s und S. G.s „einzigen Bekannten“, die M. kenne, nämlich M. S. und dessen Freundin, gegangen. Auf Vorhalt von A. F.s polizeilicher Zeugenaussage vom 4. März 1996 und M.s polizeilicher Aussage vom 7. März 1996, wonach die Eheleute W. erst nach dem Kinofilm zu den anderen gestoßen seien, erklärte M., er wisse ganz sicher, dass er und seine Frau diesen Film an dem Abend ebenfalls gesehen hätten. Er sei allgemein selten ins Kino gegangen. Das sei darüber hinaus das einzige Mal gewesen, dass W.s mit G.s und M. S. nebst Freundin im Kino gewesen seien. Er könne sich nicht erklären, warum er das damals bei der Polizei nicht gesagt habe. Danach hätten sie noch einen „schicken“ Abend verlebt. Sie seien gemeinsam in die Gaststätte „P.“ gegangen und hätten etwas getrunken, bis sich irgendwann alle verabschiedet hätten. M. habe nach diesem Abend Kopfschmerzen gehabt. Dazu passt die polizeiliche Zeugenaussage von A. F. (damals G.) vom 4. März 1996, welche ergänzend zu F.s Vernehmung in der Hauptverhandlung verlesen wurde. Nach der Aussage seien die Eheleute G. am 2. März 1996 abends um 20.00 Uhr mit einer S. und einem M. S. im Kino „M.“ bei dem Film „Jumanji“ und anschließend mit diesen und den Eheleuten W. bis circa 00.30 Uhr in der Gaststätte „P.“ gewesen. Die Zeugin F. meinte auf Vorhalt dieser Passage zwar, sich daran nicht erinnern zu können, was angesichts dessen, dass Kinobesuche nach ihren Angaben damals wie heute eine Seltenheit für sie sind und die Ereignisse an dem fraglichen Wochenende auch ihr Leben nachhaltig änderten, wenig glaubhaft erschien. Die von ihr angegebenen Erinnerungslücken - sie wusste z.B. angeblich weder das Datum ihrer Hochzeit mit G. noch den Inhalt ihrer Gespräche mit G. und W.s in den Tagen nach der Tat zu Lasten von Frau S. - waren allgemein nicht überzeugend. Sie meinte zu der vorgehaltenen und ergänzend verlesenen Aussage aber auch, wenn sie es damals so gesagt habe, werde es stimmen. Dass sie die Eheleute W. bei ihrer polizeilichen Aussage vom 4. März 1996 als weitere Kinobesucher unerwähnt ließ, deutet darauf hin, dass dieser Umstand angesichts der folgenden Kinoverabredungen bzw. -verabredungsversuche mit W.s an dem Wochenende, die sie ebenfalls verschwieg, verdächtig gewesen wäre. Da die Zeugin F. am Folgetag, also dem 3. März 1996, nach den glaubhaften Angaben von M. die Verabredung zur nachmittäglichen Kinderfilmvorstellung „Caspar“ bei den Eheleuten W. absagte und fragte, ob sie stattdessen abends mit G.s ins Kino gehen würden, hätte die Zeugin F. bei wahrer Schilderung dieser Begebenheiten Anlass zu der Annahme gegeben, dass G.s zumindest am 3. März 1996 auf der krampfhaften Suche nach Alibizeugen für den Abend waren. Zu M.s und F.s Angaben passt G.s Aussage. Er bekundete, an dem fraglichen Wochenende zweimal kurz hintereinander im Kino gewesen zu sein.

Dass G.s mit W.s jeweils mit ihren Kindern am Nachmittag des 3. März 1996 für den Kinderfilm „Caspar“ verabredet waren, A. G. diese Verabredung telefonisch absagte, als Familie W. schon vor dem Kino stand, und fragte, ob W.s stattdessen abends mit G.s ins Kino gehen würden, was diese verneinten, steht fest durch die glaubhaften Angaben des Zeugen M.. Dieser konnte sich zunächst daran erinnern, den Film „Caspar“ damals mit seiner Familie im Kino gesehen zu haben. Auf entsprechende Vorhalte aus seinen polizeilichen Zeugenvernehmungen vom 8. Oktober 1996 und 16. Juni 1997 kehrte seine Erinnerung dazu authentisch zurück. W.s Angaben korrespondieren auch mit G.s Aussage. Zwar hat G. in der Hauptverhandlung bekundet, sich an derartige konkrete Umstände zu dem Kinobesuch bzw. den Kinobesuchen am 3. März 1996 nicht zu erinnern. Er sei allgemein selten ins Kino gegangen, an dem Wochenende jedoch kurz hintereinander zweimal (siehe oben). Der Kriminalbeamte S. hat darüber hinaus glaubhaft bekundet, G. am 4. März 1996 als Beschuldigten vernommen zu haben. Dieser habe u.a. angegeben, G.s hätten am 3. März 1996 telefonisch versucht, Bekannte, nämlich die Eheleute W. und einen ehemaligen Fahrschüler, als Begleiter für den abendlichen Kinofilm zu gewinnen. Keiner habe mitgewollt.

G. und F. gaben übereinstimmend an, am Tatabend in S. im Kino gewesen zu sein und den Film „Dangerous Minds“ gesehen zu haben. Damit steht die verlesene Sicherstellungsniederschrift vom 4. März 1996 in Einklang, wonach G. der Polizei zwei Kinokarten des Kinos „M.“ für den Film „Dangerous Minds“, Zeit: 3. März 1996, 20.15 Uhr, übergeben hat. G. hat darüber hinaus bekundet, er und seine damalige Frau hätten an dem Abend den Angeklagten vor Beginn des Films im Kino getroffen. Dieser habe zu G. gesagt: „Dann wird es ja bald vorbei sein.“ Der Angeklagte habe einen anderen Film als die Eheleute G. gesehen. Der Angeklagte hat bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Landgericht Stralsund ebenfalls bestätigt, G. an dem fraglichen Abend im Kino getroffen zu haben, wie die Verlesung des fraglichen Urteils, dort Seite 48, ergeben hat. Zwar hat die Zeugin F. in der Hauptverhandlung angegeben, sich nicht erinnern zu können, den Angeklagten an dem fraglichen Abend im Kino getroffen zu haben. Sie meinte, den Angeklagten gar nicht zu kennen. Dagegen spricht jedoch, dass der Zeuge M. einen damals herzlichen Umgang der Zeugin F. mit dem Angeklagten in S. beschrieb und die Zeugin bei ihrer polizeilichen Vernehmung vom 4. März 1996 einen Bekannten ihres Mannes namens „S.“ benannte, den sie an dem fraglichen Abend im „M.“ getroffen hätten. Dieser Bekannte vermittle ihnen manchmal Fahrschüler. Dies ergab die ergänzende Verlesung des Vernehmungsprotokolls. In der Hauptverhandlung erklärte die Zeugin F. dazu, sie könne sich „an diesen S.“ jetzt nicht erinnern und erkenne auch den Angeklagten nicht wieder. Aber wenn sie es damals so gesagt habe, werde es so gewesen sein.

Dass G. sich mit dem Kinobesuch am Tatabend in Abstimmung mit dem Angeklagten ein Alibi besorgt hat, folgt zunächst einmal aus den bereits benannten, glaubhaften Angaben von D.: Kurz vor der Tat habe der Angeklagte bei einem persönlichen Treffen D. mitgeteilt: „Dann und dann muss es passieren.“ Der Angeklagte und G. hätten für den fraglichen Abend ein Kinoalibi. Dies steht in Einklang mit seinen Angaben bei der polizeilichen Zeugenvernehmung vom 7. Oktober 2008. Danach sei der Termin für die Tat mit dem Angeklagten besprochen und abgestimmt worden, der sich mit G. für die Zeit ein Kinoalibi besorgt habe. Zwar hat G. mehrfach verneint, sich mit diesem Kinobesuch ein Alibi verschafft zu haben. Das Treffen mit dem Angeklagten im „M.“ sei „reiner Zufall“ gewesen. Diese Bekundung ist jedoch wiederum G.s Tendenz, seinen Tatbeitrag zu relativieren, zuzuschreiben. D. Angaben werden durch das Zusammenspiel folgender Umstände gestützt: G. beschrieb bei der Schilderung des Treffens mit dem Angeklagten im Kino weder für sich selbst noch für den Angeklagten irgendeinen Ausdruck der Überraschung. Die einzig bekundete Bemerkung des Angeklagten („Dann wird es ja bald vorbei sein.“) spricht vielmehr für das gemeinsame Wissen des Angeklagten und des Zeugen G. um die dortige Zusammenkunft und die nun anstehenden Ereignisse. Hinzu kommen die Anzahl und Frequenz der von den Eheleuten G., die ansonsten keine Kinogänger waren, für das fragliche Wochenende avisierten Kinobesuche, G.s jeweilige Bemühungen, Dritte zur Begleitung zu animieren, die kurzfristige Absage der für den Nachmittag des 3. März 1996 verabredeten Kinderfilmvorstellung und neuen Planung eines abendlichen Kinobesuchs. Dies führt vor Augen, dass G.s auf der Suche nach einem Alibi und Alibizeugen zumindest für den Abend des 3. März 1996 waren. G. und F. benannten bei ihren polizeilichen Zeugenvernehmungen vom 4. März 1996 jeweils nur einen Fahrschüler vermittelnden „S.“, den sie im Kino getroffen hätten. Den Nachnamen nannten beide nicht, wie die ergänzende Verlesung des Protokolls zur Vernehmung von A. F. und die Vernehmung des Kriminalbeamten S. ergeben hat, der am 4. März 1996 wiederum G. vernommen hat. Zumindest G. kannte aber den Nachnamen des Angeklagten. Dies zeigt wiederum, dass der Angeklagte einerseits als Alibizeuge nicht unerwähnt bleiben sollte, seine Identität aber letztlich verschleiert werden musste.

d.

Die unter Ziffer II. 4. beschriebenen Tatfolgen für G. S. und ihre Tochter S. stehen fest aufgrund der glaubhaften Angaben der Zeugin S..

e.

Die Feststellungen unter Ziffer II. 5. beruhen auf D.‘ glaubhaften Bekundungen und, soweit sie die Aufteilung der erhaltenen 10.000 DM betreffen, zusätzlich auf N.s Angaben.

f.

Die Feststellungen unter Ziffer II. 6. basieren auf der Verlesung der fraglichen Urteile und den Angaben von D., N. und G..

g.

Die den Angeklagten belastenden Angaben der Zeugen G., R., D. und N. erfahren darüber hinaus eine Stütze durch das verdächtige Nachtatverhalten des Angeklagten, das sich nicht mit seiner (schlüssigen) Einlassung, unschuldig und nur durch die Verkettung unglücklicher Umstände in den Fokus der Ermittlungen geraten zu sein, in Einklang bringen lässt:

aa.

Nach der Tat riet der Angeklagte dem Zeugen G., nicht offen zu telefonieren, da die Telefone abgehört würden. Dies folgt aus G.s glaubhaften Bekundungen.

bb.

D. und G. wurden nach der Tat tatsächlich telefonisch überwacht. Dabei trat auch der Angeklagte als Gesprächspartner der beiden in Erscheinung. Er telefonierte unter der Nummer, die er als Zeuge in dem Strafverfahren wegen der Tat zum Nachteil von M. K. als eigene mitgeteilt hat. Bei Telefonaten mit G. nannten weder der Angeklagte noch G. ihre Namen, sondern erkannten sich jeweils an ihrer Stimme. Sie vereinbarten zeitlich konkretisierte Treffen ohne Erwähnung des jeweiligen Treffpunktes. Als der Angeklagte und D. bei Telefonaten im Oktober 1996 auf G. zu sprechen kamen, nannten sie ebenfalls nicht seinen Namen, sondern sprachen nur von „er“ oder „ihn“, ohne dass der Gesprächspartner im Unklaren über die gemeinte Person war. So fragte D. den Angeklagten, ob er „ihn“ schon erreicht habe. Der Angeklagte antwortete, „er“ sei für eine Woche auf Mallorca. Der Angeklagte erhalte immer nur eine spanische Telefonansage. „Er“ sei erst nächste Woche wieder da. Bei einem weiteren Telefonat meinte der Angeklagte zu D., „er“ sei wieder da. Die Ermittlungen ergaben, dass sich G. vom 18. bis zum 25. Oktober 1996 auf Mallorca aufgehalten habe. Diese Feststellungen folgen aus den glaubhaften Bekundungen der Zeugen S. und H., die damals die Ermittlungen leiteten, und der Verlesung des Ermittlungsvermerks vom 29. Oktober 1996 (Bl. 536, Bd. II d.A.).

cc.

Wenige Wochen vor ihrer Festnahme, es wurde wegen der verfahrensgegenständlichen Tat bereits offen gegen D. und N. auch durch Befragung in deren Bekanntenkreis ermittelt, trafen sich der Angeklagte, D. und N. in dem Auto des Angeklagten, einem roten Pkw „Opel Omega“ auf dem zur Rechtsanwaltkanzlei K. gehörenden Hinterhof am O. in S. und sprachen über den Ermittlungsstand in diesem Verfahren, das eigene Verhalten und das Aufklärungsrisiko. Dabei schalteten sie das Autoradio ein, um ein Abhören zu verhindern. Der Angeklagte leitete das Gespräch mit den Worten: „Die ermitteln gegen uns.“ ein. Er riet D. und N., ruhig zu bleiben. Dies folgt aus den glaubhaften Bekundungen von D. und N..

dd.

Als der Angeklagte am 12. Dezember 1996 vorläufig festgenommen und zu dem bereits festgenommenen Zeugen G. in einen Haftraum der S.er Polizei gesperrt wurde, legte der Angeklagte beim Betreten einen Zeigefinger an die Lippen und sagte zu G.: „Pscht!“ Beide sprachen sodann nur über Belangloses. Diese Feststellungen folgen aus G.s glaubhaften Bekundungen, die er gestisch und lautmalerisch nachahmte. G. habe das Zeichen des Angeklagten so verstanden, dass beide nicht über die Tat sprechen sollten. Man habe sich daher nur über „profanes Zeug “ ausgetauscht.

ee.

Der Angeklagte suchte die Zeugin N., die ihn bis zu dem Zeitpunkt nicht kannte, von Januar 1997 bis zum Frühjahr 1997 mindestens dreimal bei ihr zu Hause auf. Der Angeklagte meinte, er sei ein Freund von J. N.. Bei den meisten Treffen gingen sie auf Vorschlag des Angeklagten jeweils unter Mitführen von J. N.s Hund, der seit J. N.s Auszug von zu Hause bei der Zeugin N. verblieben war, auf einem nahe gelegenen Feld spazieren. Der Angeklagte riet der Zeugin N., bei Nachfragen der Polizei zu erklären, sie habe sich mit dem Angeklagten getroffen, um den Verbleib von J. N.s Hund zu klären. Der Hund war jedoch bereits seit Monaten im Haushalt der Zeugin N. aufgenommen. Klärungsbedarf bestand diesbezüglich nicht. Tatsächlich unterhielten sich Frau N. und der Angeklagte bei den genannten Treffen auch nicht über den Hund, sondern über die Tat und ihre Hintergründe. Der Angeklagte meinte u.a., J. N. habe auf Frau S. geschossen. Dem Auftraggeber G. sei es bei der Tat nicht um Geld, sondern ausschließlich um sein Kind gegangen, für das er Haus und Hof aufgeben und der Frau alles überlassen würde. Die Polizei habe eine Hose des Angeklagten und ein Auto sichergestellt, welche bei der Tat aber nicht eingesetzt worden seien. Er forderte die Zeugin N. auf, J. N. auszurichten, dass er und D. im Falle eines Geständnisses G. heraushalten sollten. Der Angeklagte werde sich darum kümmern, dass N. und D. in der Haft nichts auszustehen hätten. Der Angeklagte habe für R. D. eine gute Anwältin aus Hamburg, nämlich Frau G., besorgt. Außerdem thematisierten die Zeugin N. und der Angeklagte, dass J. N.s damalige Freundin D. W., der gegenüber J. N. die Tat gestanden hatte, bei der Polizei ausgesagt hatte, sie aber nicht weiter aussagen müsse, wenn sie mit J. N. verlobt sei. Der Angeklagte wies Frau N. darauf hin, der neue Verteidiger von J. N., den die Zeugin N. unter Ablösung von Rechtsanwältin H. für ihren Sohn ausgesucht hatte, sei kein guter Strafverteidiger, sondern eher auf Steuerrecht spezialisiert. Als der Angeklagte beim letzten Treffen fragte, wie es J. N. gehe, verschwieg die Zeugin N., dass ihr Sohn auf dringendes Anraten seines Verteidigers beschlossen hatte, ein Geständnis abzulegen.

Diese Feststellungen folgen aus den glaubhaften Angaben der Zeugin N. in dieser Hauptverhandlung und in den Hauptverhandlungen gegen G. vor den Landgerichten Rostock und Stralsund. Ihre dortigen Bekundungen stehen fest durch Verlesung der entsprechenden Urteile. Sie schilderte das Geschehen in dieser Hauptverhandlung in wesentlicher Übereinstimmung mit ihren früheren Aussagen. Sie beschrieb Gefühle und Überlegungen, zeigte keinerlei Belastungseifer gegenüber dem Angeklagten, missbilligte hingegen das Verhalten ihres Sohnes, schilderte Dialoge z.T. in wörtlicher Rede und räumte Erinnerungslücken unumwunden ein. Sie betonte dabei, auch auf Vorhalt früherer Aussagen, dass sie damals die Wahrheit gesagt habe. So berichtete, sie habe nicht damit gerechnet, dass ihr Sohn solch eine Tat begehe, auch wenn er schon kriminell gewesen sei. „Schlimmer“ gehe es nicht. Ihr habe es für Frau S. „unendlich“ leidgetan. Die Familie N. habe ihr später ein Schmerzensgeld gezahlt. Die Aussicht, ihr Sohn könne für die Tat lebenslang inhaftiert werden, sei ein Schlag für die Zeugin gewesen. Es sei „schlimm“ für sie gewesen, was passiert sei. Der Angeklagte habe sich vorgestellt: „Ich bin ein Freund von Jan.“ Sie habe den Angeklagten gefragt: „Ist Jan das wirklich gewesen? Wie kommt er darauf?“ Der Angeklagte habe die Fakten zur Tat ziemlich nüchtern dargelegt. Es sei für die Zeugin unvorstellbar gewesen, dass ihr Kind auf eine unbekannte Frau geschossen habe. Der Verteidiger von J. N. habe gemeint: „Wenn er jetzt nicht bestraft wird, wird er ein Leben lang ein Krimineller bleiben.“ Er habe daher eine, wenn auch möglichst geringe Strafe erwirken wollen. Er habe keine Alternative gesehen. Dies sei für die Zeugin schwer gewesen. Sie habe es aber auch gut gefunden. Sie habe den Angeklagten nicht gefragt, woher er sein Wissen zur Tat habe. Sie habe seine Besuche zunächst als nette Geste empfunden. Sie und ihr Mann, der Stiefvater von J. N., seien innerlich zerrissen gewesen. Ihre Ehe habe auf dem Spiel gestanden. Sie habe ihrem Sohn helfen wollen. Ihr Mann habe gemeint: „Er muss selbst sehen.“ Die Zeugin N. sei dem Angeklagten dankbar gewesen, dass er mit ihr über die Tat gesprochen habe. Sie habe das Gefühl gehabt, der Angeklagte habe Verständnis für sie. Sie habe gedacht, er wolle ihr helfen, weil er vielleicht ein Freund ihres Sohnes sei. Erst nach der Verurteilung von J. N. sei bei ihr der Verdacht aufgekommen, dass der Angeklagte sie nur habe aushorchen wollen. Dieser Verdacht sei zunehmend zur Gewissheit geworden. Der Angeklagte hat die Treffen mit der Zeugin N. bei seiner Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung gegen G. vor dem Landgericht Stralsund ebenfalls bestätigt, dort allerdings in Abrede gestellt, ihr geraten zu haben, auf eventuelle Fragen der Polizei anzugeben, bei ihrer Zusammenkunft sei es um den Verbleib des Hundes gegangen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum sich die Zeugin N. ein derartig originelles Detail ausdenken sollte, welches sie auch in dieser Hauptverhandlung erneut bestätigte. Erst konnte sie sich an den konkreten Vorschlag des Angeklagten nicht erinnern. Sie wusste nur, dass sie als Gesprächsgrund „etwas Belangloses“ nennen sollte. Auf Vorhalt ihrer polizeilichen Aussage vom 9. Februar 1998 kam ihre Erinnerung jedoch zurück. Der Angeklagte hingegen hat einen Grund, diesen ihn belastenden Umstand zu bestreiten. Wäre der Grund seiner Besuche bei der Zeugin N. ein unverfänglicher, z.B. die Sorge um J. N.s Zukunft, gäbe es keinen Grund, dies zu verschweigen und ein anderes, unverfängliches Motiv vorzuschieben.

Dass der Angeklagte die bis dahin unbekannte Zeugin N. mehrfach aufsuchte, ihr falsche, vermeintlich nachvollziehbare Tatmotive des Auftraggebers (ausschließliche Sorge um das Wohlergehen des Kindes) nannte, um ihr Entsetzen vor dem eigenen Sohn abzumildern, ein starkes Interesse an diesem Strafverfahren zeigte und versuchte, Einfluss darauf zu nehmen - u.a. mit der Aufforderung zu falschen Aussagen -, lässt sich nicht lediglich mit seiner Freundschaft zu D. oder seiner geschäftlich basierten Bekanntschaft mit G. erklären. Der Rat des Angeklagten, G. bei einem Geständnis herauszuhalten, lag vielmehr im eigenen Interesse, da ansonsten seine Mittlertätigkeit herauszukommen drohte.

ff.

Kurz nach seinem ersten Freispruch durch das Landgericht Schwerin vom 30. Januar 1998 und Entlassung aus der Untersuchungshaft traf G. den Angeklagten. Dieser forderte G. auf, weiterhin den Mund zu halten. Er berichtete erneut von der sogenannten „K.-Tat“, von der G. bis dato außer aus dem Munde des Angeklagten im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Geldabholers (siehe oben) nichts weiter gehört hatte, und nannte Details. Der Angeklagte erzählte u.a., er habe die Tat organisiert und das ihm bekannte männliche Opfer auf die K. gelockt, damit auf es geschossen werden könne. Tatmotiv sei gewesen, dass der Geschädigte jemanden um Geld gebracht habe. Der Angeklagte und der Geldabholer, der geschossen habe, seien vor Ort gewesen. Der Geschädigte wisse ganz genau, dass der Angeklagte die Tat organisiert habe, und habe den Angeklagten auch erkannt, würde ihn aber aus Angst nie belasten, da der Geschädigte und seine Familie das nicht überleben würden. G. verstand diesen Bericht als schlüssige Drohung für den Fall, dass er den Angeklagten in seinem eigenen Strafverfahren belasten sollte.

Diese Feststellungen folgen aus G.s glaubhaften Angaben in der Hauptverhandlung, die in Einklang stehen mit seinen Angaben bei seinen polizeilichen Vernehmungen vom 1. Februar 2008, 3. Juni 2008 und 25. Juni 2008 und seinen Bekundungen in der Hauptverhandlung gegen F. H. vor dem Landgericht Schwerin, wie die Inaugenscheinnahme der entsprechenden Tonbandmitschnitte bzw. die Verlesung des Urteils des Landgerichts Schwerin vom 21. Januar 2013 ergeben hat.

h.

Der Einlassung des Angeklagten zum Kerngeschehen schenkte die Kammer, soweit er jegliche Verantwortung für die Tat von sich weist, keinen Glauben.

Bei der Analyse seiner Aussage hat die Kammer zunächst berücksichtigt, dass seiner Einlassung deswegen geringeres Gewicht zukommt, weil es sich nicht um eine eigentliche, mündlich vor Gericht abgegebene Aussage, sondern um eine schriftliche Verteidigererklärung handelte, die erst am 31. Verhandlungstag in Kenntnis des wesentlichen Teils des Beweisergebnisses abgegeben worden ist, die sich der Angeklagte lediglich als Einlassung zu eigen machte und zu der er Fragen nicht zuließ (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2003, Az. 3 StR 181/02; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009, Az. 5 StR 578/08, jeweils in juris). Der Beweiswert dieses Einlassungssurrogats bleibt daher substanziell hinter der dem Leitbild der Einlassung entsprechenden nicht nur persönlich und mündlich, sondern auch in freier Rede und vollständig getätigten Äußerung zurück.

Abgesehen davon war die Einlassung von der nachhaltigen Tendenz gekennzeichnet, den Zeugen D. negativ darzustellen. Der Angeklagte sei bereits damals skeptisch gegenüber der Person von D. gewesen. Dieser sei unberechenbar, ein großer Angeber, der Kopf einer Einbrecherbande, Konsument harter Drogen, Fahrer teurer Leihwagen und Aufschneider bezüglich seiner „Beutezüge“ gewesen. Demgegenüber brachte er sein Selbstmitleid zum Ausdruck, indem er mit übertriebener Wortwahl - die Tat bedeute einen „vollständigen Bruch in seinem Leben“, er sei seit dem Ereignis ein „Getriebener“ - die negativen Folgen der Tat für sein Leben aufzählte, wobei sich seine Ausführungen dazu im Übrigen nicht bestätigt haben. Er war sehr wohl beruflich erfolgreich und hat mit seiner Lebensgefährtin S. Kinder geplant, wie diese glaubhaft bekundete.

Zu wichtigen und erklärungsbedürftigen Aspekten verarmte die Einlassung des Angeklagten. Es fehlen nahezu durchgängig Details und sonstige Realitätskriterien. Er beließ es bei einer in jeder Hinsicht rudimentären Darstellung. Der Angeklagte ließ offen, wann und in welchem Zusammenhang sich G. mit dem Ansinnen an den Angeklagten wandte, jemanden zu suchen, um G.s Frau umzubringen. Ebenso hat er nicht berichtet, wie er G. gegenüber auf dieses Ansinnen reagiert und wie und mit welchen Worten er später den Kontakt zwischen G. und R. hergestellt habe. Weiterhin ließ er offen, woher er die behauptete Sicherheit nahm, R. sei nicht bereit, die Tat auszuführen, und woher er wusste, dass G. nach R.s Untätigkeit weiter einen Mörder suchte. Unklar blieb auch, wie der Angeklagte zu dem Wissen kam, dass D. von G.s Suche und Zahlungen an R. gehört habe. Warum, wo, mit welchem Ansinnen, mit welchen Worten und bei welcher Gelegenheit D. den Angeklagten dazu angesprochen habe, blieb ebenfalls offen. Der Angeklagte lieferte keine Erklärung, weshalb er die Runde mit G. und D. im „C.“ verlassen habe und wie er zu der Erkenntnis gelangte, dass die Tatabsprachen zwischen D. und G. direkt erfolgt seien. Die Einlassung wirkte insgesamt in der Form konstruiert, dass der Angeklagte diverse erwiesene Gespräche und Situationen aufgriff und sie in einen für ihn unverfänglichen Gesamtzusammenhang stellte, ohne diese Aneinanderreihung von vermeintlichen Fakten, Vermutungen und Rückschlüssen mit Leben zu füllen. Zu einigen, den Angeklagten kompromittierenden Aspekten hat sich der Angeklagte überhaupt nicht geäußert, obwohl diese erklärungsbedürftig waren und er sie teilweise bei seiner Vernehmung in Stralsund bestätigt hat, z.B. zu dem Treffen mit G. im Kino am Abend des Tattages, zu den konspirativen Telefonaten mit G. und D., zu den Zusammenkünften mit der Zeugin N., zu dem Treffen mit D. und N. auf dem Hinterhof der Rechtsanwaltskanzlei K. und zur Selbstbezichtigung bezüglich der „K.-Tat“ gegenüber D. und G..

Hinzu kommt, dass seine Ausführungen an diversen Stellen nicht plausibel waren. Es erschließt sich nicht, warum der Angeklagte, wenn er D. für unberechenbar hielt, diesem dennoch G.s Tötungsauftrag und R.s fehlgeschlagene Einbindung mitteilte. Nicht nachvollziehbar ist auch, warum G. die Tat nach Einschätzung des Angeklagten von D. erzwungen haben soll, indem er sich geweigert habe, Vorkasse zu leisten. Der vom Angeklagten vermutete Handlungsdruck wäre nur dann plausibel, wenn D. dringend Geld benötigt und keine anderen, weniger riskanten Einkommensmöglichkeiten gehabt hätte als einen Auftragsmord. Dies behauptete der Angeklagte aber nicht, sondern berichtete im Gegenteil, dass D. als Kopf einer Einbrecherbande in der Zeit von 1994 bis 1996 über erhebliche finanzielle Mittel verfügt habe. Nicht plausibel ist, warum G. ausgerechnet den Angeklagten, nachdem dieser frühzeitig „mit der Sache nichts mehr zu schaffen“ und mit dem Anschlag auf Frau S. nichts zu tun gehabt habe, irgendwann nach der Tat (den Zeitpunkt ließ der Angeklagte auch an dieser Stelle offen) um eine Falschaussage, nämlich um die Bekundung eines Missverständnisses zwischen dem Angeklagten und D. zur Art des Vorgehens gegen Frau S., gebeten habe. Weshalb G. vom Angeklagten eine Weiterleitung des Auftrags an D. unter Vermittlung des Angeklagten bekundet haben wollte, obwohl G. nach der Darstellung des Angeklagten den Auftrag direkt an D. erteilt habe, erschließt sich nicht. Nach der Einlassung des Angeklagten zum Tatverlauf hätte nahe gelegen, dass G. D., der seine Täterschaft in seiner eigenen Hauptverhandlung einräumte, darum gebeten hätte, gegen Zahlung von 10.000 DM ein entsprechendes Missverständnis von G.s Auftrag zu bekunden.

i.

aa.

Der Hilfsbeweisantrag von Rechtsanwalt E. vom 15. November 2017, zur behaupteten fehlenden „Zeugentüchtigkeit“ von S. G. ein aussagepsychologisches Sachverständigengutachten einzuholen (Anlage 90 zum Hauptverhandlungsprotokoll), wird abgelehnt.

Das Gericht besitzt für die Beurteilung der Aussagetüchtigkeit des Zeugen G. und der Glaubhaftigkeit seiner Angaben eigene Sachkunde, § 244 Abs. 4 S. 1 StPO. Es liegen weder in der Person des Zeugen noch in seinem Aussageverhalten besondere Umstände vor, welche die Sachkunde des Gerichts ausnahmsweise in Frage stellen und die Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen gebieten würden, zumal seine den Angeklagten belastenden Angaben erhebliche Unterstützung durch das übrige Beweisergebnis finden (siehe oben). Dass der Zeuge G. dazu neigte, eigene Schuldanteile zu negieren oder zu relativieren, stellt keine Besonderheit dar. Diese Tendenz ist ein oft zu beobachtendes Phänomen bei Straftätern. Die Kammer hat dies bei ihrer Aussageanalyse berücksichtigt. Einer sachverständigen Beratung bedurfte es insoweit nicht.

bb.

Der Hilfsbeweisantrag von Rechtanwalt E. vom 15. November 2017, zur behaupteten Lebenserwartung des Angeklagten von noch maximal sechs Jahren ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen (Anlage 90 zum Hauptverhandlungsprotokoll), wird abgelehnt. Der Antrag ist zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO.

Durch die beantragte Beweiserhebung wäre eine nicht nur unerhebliche Verzögerung des Verfahrens eingetreten. Ein geeigneter medizinischer Sachverständiger hätte ausgewählt, der Angeklagten durch diesen exploriert, das Gutachten erarbeitet und dem Gericht in der Hauptverhandlung präsentiert werden müssen. Die Hauptverhandlung hätte deshalb ausgesetzt und neu begonnen werden müssen.

Dessen war sich Rechtsanwalt E. bewusst und hat den Antrag ausschließlich deswegen gestellt. Dafür sprechen die äußeren Umstände. Am 22. Februar 2017 gab der Vorsitzende in der Hauptverhandlung allen Beteiligten auf, bis zum 1. März 2017 zu prüfen, ob noch Beweisanträge gestellt oder Beweisanregungen gegeben werden sollen. Am 8. März 2017 fragte der Vorsitzende zu Beginn der Verhandlung, ob weitere Beweise erhoben werden sollen, was allseits verneint wurde. Sodann teilte er mit, dass die Kammer beabsichtige, das den Anschlag auf M. K. betreffende Verfahren abzutrennen (ursprüngliches Aktenzeichen 32 Ks 21/13), da die Beweisaufnahme dazu voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen würde, die Beweisaufnahme zu dem den Anschlag auf G. S. betreffenden Verfahren hingegen nahezu abgeschlossen sei. Ab dem 12. April 2017 stellten in der Folge die Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt K. und Rechtsanwältin B., diverse (Beweis-)Anträge. Am 26. April 2017 verkündete der Vorsitzende den Beschluss der Kammer, das Verfahren bezüglich des Anschlags auf M. K. abzutrennen und auszusetzen. Er gab allen Beteiligten auf, weitere Beweisanträge möglichst gebündelt zeitnah zu stellen, und kündigte an, dass eine Urteilsverkündung für den 19. Mai 2017 angestrebt sei. Am 10. Mai 2017 verkündete der Vorsitzende die Beschlüsse der Kammer, mit denen alle bis dahin gestellten Beweisanträge abgelehnt wurden. Rechtsanwalt K. und Rechtsanwältin B. stellten weitere Beweisanträge. Am 15. Mai 2015 trat erstmals Rechtsanwalt E. als Wahlverteidiger für den Angeklagten in der Hauptverhandlung auf. Das Gericht geht davon aus, dass er über den Stand des Verfahrens unterrichtet war. Er hatte am selben Tag per Telefax einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter gestellt. Der Vorsitzende setzte eine Frist zur Stellung von weiteren Beweisanträgen bis zum 2. Juni 2017. Am 2. Juni 2017 verkündete der Vorsitzende den Beschluss der Großen Strafkammer 4 des Landgerichts Schwerin vom 26. Mai 2017, mit dem das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen wurde, sowie die Beschlüsse der Kammer, mit denen auch die weiteren Beweisanträge abgelehnt wurden. Rechtsanwältin B. stellte einen neuen Beweisantrag und kündigte, ebenso wie Rechtsanwalt E., weitere an. Der Vorsitzende verlängerte die bereits gesetzte Frist bis zum 14. Juni 2017. Rechtsanwalt E. teilte mit, es habe auf seine Initiative Gespräche mit der Staatsanwaltschaft zu Verständigungsmöglichkeiten gegeben. Er sehe auch in dem gegenwärtigen Verfahrensstadium, in dem das Gericht von Amts wegen keinen Anlass erkenne, weitere Beweise zu erheben, Möglichkeiten, durch eine Verständigung eine Verfahrensverkürzung zu erreichen. Am 14. Juni 2017 verkündete der Vorsitzende den Beschluss, mit dem die Kammer den letzten Beweisantrag von Rechtsanwältin B. ablehnte. Rechtsanwalt K. stellte 32 von Rechtsanwalt E., der selbst nicht anwesend war, vorbereitete Beweisanträge und einen eigenen Beweisantrag. Rechtsanwältin B. stellte zwei Beweisanträge. Gegenstand der von Rechtsanwalt E. vorbereiteten Beweisanträge waren u.a. vermeintliche Nachteile, die der Angeklagte durch das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren erlitten habe. Die Beweisanträge wurden mit Beschluss der Kammer vom 5. Juli 2017 überwiegend abgelehnt. Am 12. Juli 2017 stellte Rechtsanwalt E. weitere Beweisanträge, welche mit Beschluss der Kammer vom 26. Juli 2017 abgelehnt wurden. Am 4. August 2017 stellte Rechtsanwalt E. drei weitere Beweisanträge, die mit Beschluss der Kammer vom 28. August 2017 abgelehnt wurden. Aus den Gründen des Beschlusses war ersichtlich, dass die Kammer davon ausging, dass sich der Anklagevorwurf nach der Beweisaufnahme bestätigt hat. Der Vorsitzende gab den Beteiligten am 28. August 2017 auf, sich für den 27. September 2017 auf Plädoyers vorzubereiten, und kündigte eine Urteilsverkündung für den 4. Oktober 2017 an. Am 1. September 2017 stellte Rechtsanwalt E. vier weitere Beweisanträge. Am 25. September 2017 setzte der Vorsitzende eine letzte Frist für Beweisanträge bis zum 27. September 2017. Am 27. September 2017 stellten Rechtsanwalt E. vier Beweisanträge und Rechtsanwältin B. einen weiteren Beweisantrag. Diese Anträge wurden mit Ausnahme der beantragten Verlesung einer Urkunde mit Beschluss der Kammer vom 4. Oktober 2017 abgelehnt. Der Vorsitzende wies die Beteiligten darauf hin, sich zum 11. Oktober 2017 auf Plädoyers vorzubereiten. Mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2017 stellte Rechtsanwalt E. namens des Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter. Der Antrag wurde am 17. Oktober 2017 durch die Große Strafkammer 4 des Landgerichts Schwerin als unbegründet zurückgewiesen. In der Sitzung vom 20. Oktober 2017 stellte Rechtsanwalt E. einen weiteren Beweisantrag (siehe oben, S. 45 ff.). In seinem Plädoyer am 15. November 2017 stellte er zwei Beweisanträge und zwei Hilfsbeweisanträge (siehe hier, Ziffer III. 2. i.). Der aufgezeigte Verfahrensgang in Verbindung mit der Äußerung von Rechtsanwalt E. am 2. Juni 2017, eine Verständigung könne auch in dem gegenwärtigen Verfahrensstadium zu einer Verfahrensverkürzung führen, und die danach folgende Flut von Beweisanträgen, zum Teil nach Ablauf jeweils gesetzter Fristen, zeigt, dass es Rechtsanwalt E. um die Verzögerung des Verfahrens ging. Der maßgebliche Hilfsbeweisantrag ist darüber hinaus nach Ablauf der vom Vorsitzenden letztmalig gesetzten Frist (27. September 2017) gestellt worden, ohne dass ein nachvollziehbarer Anlass für die verfristete Antragstellung erkennbar war oder vom Angeklagten und seinen Verteidigern dargelegt und glaubhaft gemacht wurde. Da Rechtsanwalt E. bereits am 14. Juni 2017 zum Teil Beweisanträge stellen ließ, die besondere Belastungen des Angeklagten durch das Strafverfahren und damit strafmildernde Umstände zum Gegenstand hatten, wäre zu erwarten gewesen, dass der strafmildernde Aspekt einer erheblich reduzierten Lebenserwartung des Angeklagten ebenfalls zeitnah, jedenfalls aber innerhalb der vom Vorsitzenden letztmalig gesetzten Frist unter Beweis gestellt worden wäre. Dass dies jedoch erst am 15. November 2017 hilfsweise im Plädoyer ohne Darlegung etwaiger Gründe für die Nichteinhaltung der Frist geschah, indiziert, auch in der Zusammenschau mit dem aufgezeigten Verfahrensgang, die Absicht von Rechtsanwalt E., den Antrag allein zum Zweck der Verfahrensverzögerung zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2014, Az. 1 StR 605/13, in juris).

Das Gericht ist unter Würdigung des Beweisergebnisses zu der Überzeugung gelangt, dass die beantragte Beweiserhebung nichts zu Gunsten des Angeklagten ergäbe bzw. ergeben hätte. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte für eine auf maximal sechs Jahre reduzierte Lebenserwartung des Angeklagten, zurückgehend auf eine erhebliche Schädigung des Immunsystems, vor. Abgesehen davon, dass in dem Beweisantrag nicht mitgeteilt wird, seit wann jede der behaupteten gesundheitlichen Schädigungen eingetreten und wann welche der genannten ärztlichen Maßnahmen ergriffen worden sein sollen, ist das Gericht überzeugt von der Unergiebigkeit der beantragten Beweiserhebung. Keine der mit dem Angeklagten in unterschiedlichen Lebensphasen verbundenen Zeugen hat etwas von gesundheitlichen Einschränkungen, erhöhter Anfälligkeit, Immunschwäche bzw. gelegentlichem oder gar häufigerem Ausfall des Angeklagten bei geplanten Unternehmungen berichtet. Insbesondere seine jeweiligen Lebensgefährtinnen beschrieben den Angeklagten als leistungsfähig, aktiv und arbeitsam. Seine gegenwärtige und langjährige Partnerin J. S. schilderte den Angeklagten bei ihrer Vernehmung vom 5. Juli 2017 darüber hinaus im Vergleich zu ihr, obwohl er wesentlich älter als sie ist, als noch fleißiger. Die Pension „C.“ mit 13 Gästezimmern sei täglich geöffnet. Seit Eröffnung im Jahr 2014 habe der Angeklagte bis auf einen Segeltörn keinen Urlaub gemacht und gönne sich im Gegensatz zu S. so gut wie keine Freizeit. Er sei in der Pension für alles verantwortlich und bereite auch die den Gästen angebotenen Mahlzeiten. Nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Köchin planten der Angeklagte und sie Hochzeit und Kinder. S. wolle dann ebenfalls wieder in der Pension „C.“ mitarbeiten. Von einer erheblich reduzierten Lebenserwartung des Angeklagten als Grund, gemeinsame Kinder in Frage zu stellen oder S.‘ potentielle Alleinverantwortung für die Kindererziehung bzw. den Pensionsbetrieb zu thematisieren, sprach S. nicht. Sie wirkte bei Schilderung der gemeinsamen Lebensplanung mit dem Angeklagten vielmehr authentisch optimistisch und ungetrübt. Auch der Angeklagte selbst erwähnte in seiner Einlassung etwaige gesundheitliche Probleme oder gar eine reduzierte Lebenserwartung nicht. Die von ihm erhobene Behauptung, er habe keine Familie planen können, begründete er nicht mit dem Risiko eines zeitnahen Ablebens, sondern allein mit dem gegen ihn geführten Strafverfahren und der ihm drohenden Inhaftierung. Er habe weder Frau noch Kindern einen Vater in Haft zumuten wollen. Dass der Angeklagte eine derart schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung, wie Rechtsanwalt E. sie unter Beweis gestellt hat, weder seinen Lebensgefährtinnen noch zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm die Verurteilungstendenz des Gerichts klar war, als - auch für einen Laien erkennbaren - strafmildernden Faktor bei seiner Einlassung mitteilte, spricht bereits gegen ihr Vorliegen. Selbst wenn man unterstellt, der Angeklagte habe niemandem von seinen gesundheitlichen die allgemeine Lebenserwartung erheblich reduzierenden Problemen berichtet, ist jedoch davon auszugehen, dass sich eine in dem Beweisantrag behauptete erhebliche Schädigung des Immunsystems jedenfalls äußerlich durch erhöhte Infektanfälligkeit, häufigeren Ausfall bei der Arbeit oder anderen Aktivitäten, körperliche Schwäche oder Medikamenteneinnahme zeigt. Keiner der vernommenen Zeugen hat Derartiges beschrieben (siehe oben). Das Gericht hat den Angeklagten ebenfalls nicht in einer gesundheitlich beeinträchtigten, immungeschwächten Verfassung erlebt. In der über knapp ein Jahr und zwei Monate dauernden, 43 meist ganztägige Sitzungstage beanspruchenden und jedenfalls zwei typische Erkältungsperioden umfassenden Hauptverhandlung, zu der der Angeklagte jeweils aus W. anreiste, musste nicht ein Sitzungstag wegen Erkrankung des Angeklagten aufgehoben werden. Er trat (im Gegensatz zu anderen Beteiligten) an keinem der Verhandlungstage mit Erkältungs- oder sonstigen offensichtlichen Krankheitssymptomen in Erscheinung. Äußerlich hinterließ der Angeklagte allgemein einen vitalen Eindruck. Er beantragte nur selten und dann lediglich kurze Verhandlungspausen und begründete dies ausschließlich mit dem Bedürfnis auszutreten. An den einzelnen Verhandlungstagen folgte der Angeklagte dem Verhandlungsgeschehen durchgängig konzentriert und zeigte sich reagibel, was darin offenbar wurde, dass er häufig die Initiative ergriff, sich leise mit seinen Verteidigern zu besprechen.

cc.

Der von Rechtsanwalt E. am 15. November 2017 gestellte Antrag, die Zeugen D. M. und N. P. zu hören (Anlage 90 zum Hauptverhandlungsprotokoll), wird abgelehnt.

Bei der mit dem Antrag unter Beweis gestellten Feststellung, der Angeklagte habe bis zum 29. Oktober 1995 keine Verbindung oder Bekanntschaft mit N. gepflegt, handelt es sich nicht um eine Tatsache, sondern um ein Beweisziel. Gegenstand des Zeugenbeweises können nur Umstände und Geschehnisse sein, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden können. Aus dem Antrag ist nicht ersichtlich, welche Umstände die genannten Zeugen bekunden können sollten, die zu dem (negativen) Schluss führten, der Angeklagte und N. hätten sich bis zum 29. Oktober 1995 nicht gekannt. Dass die benannten Zeugen 1995 mit dem Angeklagten und/oder N. privat bzw. beruflich enger verbunden gewesen sein sollen, reicht allein nicht, um auf das benannte Beweisziel zu schließen.

Selbst wenn der Antrag so auszulegen wäre, dass mit der bis zum 29. Oktober 1995 fehlenden Bekanntschaft zwischen dem Angeklagten und N. eine Tatsache unter Beweis gestellt wäre, wäre diese aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung ohne Bedeutung, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO.

Für die Beurteilung des Gegenstands der Urteilsfindung, ob der Angeklagte u.a. den Zeugen D. beauftragt hat, für die Tötung von G. S. zu sorgen, ist es ohne Belang, wann der Angeklagte N., gemeint ist wohl M. N. - der potentielle Auftraggeber des Anschlags auf M. K. -, kennenlernte. Auch für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von D. Aussage spielt die unter Beweis gestellte Tatsache keine Rolle. D. hat bei seiner Vernehmung vom 12. Oktober 2016 - erst auf Nachfrage und Vorhalte - bekundet, in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 habe er in der F. in S. gewohnt. Sein Vermieter sei M. N. gewesen. Die Wohnung sei ihm vom Angeklagten vermittelt worden, der N. gekannt habe. D. habe die Miete jeweils über den Angeklagten in bar gezahlt. Selbst wenn diese Angabe eine vor dem 29. Oktober 1995 liegende Bekanntschaft zwischen dem Angeklagten und N. implizieren sollte und erwiese sich die unter Beweis gestellte Tatsachen als wahr, wäre die daraus folgende Feststellung, D. habe in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt, für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussage zum Kerngeschehen bedeutungslos. Der unter Beweis gestellte Umstand steht in keinem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen selbst. Die behauptete Tatsache soll lediglich die allgemeine Glaubwürdigkeit des Zeugen D. in Frage stellen. Angesichts der eingehenden Beweisaufnahme zu den Umständen der Schüsse auf G. S. am 3. März 1996 wäre die behauptete Tatsache, wenn sie erwiesen würde, nicht geeignet, die Beurteilung des Tatvorwurfs gegen den Angeklagten zu beeinflussen (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. September 1999, Az. 4 StR 700/98, in juris).

Die Kammer durfte diesen Antrag gemäß § 244 Abs. 6 S. 3 StPO im Urteil bescheiden. Der Vorsitzende hatte nach diversen vorangegangenen Fristsetzungen in der Hauptverhandlung vom 25. September 2017 die letzte Frist zum Stellen von Beweisanträgen nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme auf den 27. September 2017 bestimmt (siehe oben). Der in seinem Plädoyer vorgebrachte Beweisantrag von Rechtsanwalt E. vom 15. November 2017 ist nach Ablauf dieser Frist gestellt worden. Rechtsanwalt E., der Angeklagte und seine übrigen Verteidiger haben keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben. Dass die Staatsanwältin in ihrem vorangegangenen Plädoyer vom 8. November 2017 als erwiesen erachtet hat, dass der Angeklagte Mitte der neunziger Jahre in S. eine kriminelle Größe mit diversen Milieukontakten, u.a. zu M. N., gewesen sei, stellt keinen Grund dar, der die Versäumung der Frist erklärt. Die Frage, ob und seit wann der Angeklagte Kontakte zu M. N. hatte, war schon frühzeitig Thema der Beweisaufnahme, u.a. bei der Vernehmung des Zeugen D. am 12. Oktober 1995 (siehe oben), des Zeugen R. vom 16. November 2016 und des Zeugen M. K. vom 30. November 2016. Auch die Zeugin A. B. wurde dazu am 10. Mai 2017 befragt. Der Angeklagte und seine Verteidiger hatten daher jeweils zu diesen Zeitpunkten Anlass, entsprechende Angaben der genannten Zeugen zu prüfen und gegebenenfalls gegenläufige Beweismittel zu eruieren. Dies wäre innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist (27. September 2017) möglich gewesen.

dd.

Die von Rechtsanwalt E. am 15. November 2017 im Zusammenhang mit den Vorgängen in der S. 6 in S. gestellten Anträge (Anlage 90 zum Hauptverhandlungsprotokoll) werden abgelehnt.

Die insoweit unter Beweis gestellten Tatsachen sind aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung ohne Bedeutung, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO. Für die Beurteilung des Gegenstands der Urteilsfindung, ob der Angeklagte u.a. den Zeugen D. beauftragt hat, für die Tötung von G. S. zu sorgen, ist es ohne Belang, ob der Angeklagte im Zusammenhang mit den am 12. Dezember 1996 in einer Halle in der S. 6 in S. sichergestellten Gegenstände wie Waffen und potentiellem Diebesgut unschuldig war, wie er sich zu den diesbezüglichen Tatvorwürfen geäußert hat und ob sich seine Angaben bestätigt haben. Die unter Beweis gestellten Umstände stehen in keinem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen selbst. Soweit die Tatsache unter Beweis gestellt wurde, dass der in dem Zusammenhang gegen den Angeklagten beantragte Haftbefehl abgelehnt wurde, ist dies darüber hinaus bereits durch Verlesung des Haftantrags der Staatsanwaltschaft Schwerin vom 13. Dezember 1996 und des Beschlusses des Amtsgerichts Schwerin vom selben Tag erwiesen, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO.

Die Kammer durfte diesen Antrag gemäß § 244 Abs. Abs. 6 S. 3 StPO im Urteil bescheiden. Der in seinem Plädoyer vorgebrachte Beweisantrag von Rechtsanwalt E. vom 15. November 2017 ist nach Ablauf der vom Vorsitzenden auf den 27. September 2017 gesetzten Frist gestellt worden. Rechtsanwalt E., der Angeklagte und seine übrigen Verteidiger haben keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben. Dass die Staatsanwältin in ihrem vorangegangenen Plädoyer vom 8. November 2017 als erwiesen erachtet hat, dass der Angeklagte den Besitz an der Halle in der S. 6 in S. zum Unterstellen von Diebesgut hatte, stellt keinen Grund dar, der die Versäumung der Frist erklärt. Die Frage, ob der Angeklagte mit der Halle und den darin von der Polizei aufgefundenen Sachen in Zusammenhang stand, war mehrfach Gegenstand der Beweisaufnahme, u.a. durch Verlesung der diese Adresse betreffenden Sicherstellungsniederschrift vom 12. Dezember 1996, der entsprechenden Durchsuchungsberichte vom 13. und 17. Dezember 1996 und des Antrags auf kriminaltechnische Untersuchung vom 18. Dezember 1996 (die Selbstlesung des u.a. diese Urkunden enthaltenden Sonderhefts „Selbstleseverfahren“ wurde am 5. Januar 2017 durch den Vorsitzenden angeordnet und am 5. Juli 2017 festgestellt, dass u.a. der Angeklagte und seine Verteidiger Gelegenheit der Kenntnisnahme hatten) sowie durch Vernehmung der Kriminalbeamten H. und S. am 15. und 21. März 2017. Der Angeklagte und seine Verteidiger hatten daher jeweils zu diesen Zeitpunkten Anlass, die entsprechenden Urkunden zu lesen, die Angaben der genannten Zeugen zu prüfen und gegebenenfalls gegenläufige Beweismittel zu eruieren. Dies wäre innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist (27. September 2017) möglich gewesen.

IV.

1.

Der Angeklagte hat sich der Anstiftung zum versuchten Mord gemäß §§ 211, 22, 23, 26 StGB schuldig gemacht.

Er bestimmte D. zur Tat und dieser wiederum N. als Mittäter. D. und N. versuchten, Frau S. zu töten. Dabei agierten sie heimtückisch. Sie nutzten die Arg- und Wehrlosigkeit der Zeugin S. aus. Außerdem handelten sie aus Habgier. Der Angeklagte wusste und wollte, dass D. und N. heimtückisch handelten. Die konkrete Ausführung der Tat entsprach seinem Vorschlag, auf den er und D. sich im Vorfeld festgelegt hatten. Der Angeklagte wusste und wollte, dass D. und N. aus Habgier handelten. Darüber hinaus handelte er auch selbst aus Habgier.

2.

Der fehlgeschlagene Versuch des Angeklagten, R. zur Tat zu bestimmen, also der Versuch der Anstiftung zum Mord gemäß § 30 Abs. 1 StGB, tritt als mitbestrafte Vortat hinter der nachfolgenden Anstiftung zum versuchten Mord - zwischen beiden Komplexen besteht eine enger zeitlicher, situativer und motivatorischer Zusammenhang - zurück. Eines Teilfreispruchs bedurfte es insoweit nicht, da es sich bei der versuchten Anstiftung nach § 30 StGB um eine subsidiäre und damit rechtlich unselbstständige Vortat handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 1991, Az. 1 StR 269/91, in juris).

3.

Die Verfolgung der gemäß § 52 StGB in Tateinheit zu der Anstiftung zum versuchten Mord stehende Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung (§§ 223, 223a Abs. 1 a.F., 26 StGB) ist gemäß §§ 78 Abs. 3 Nr. 4, 78a, 78c Abs. 3 StGB verjährt.

V.

1.

Dem Urteil ist keine Verständigung gemäß § 257c StPO vorausgegangen.

2.

a.

Die §§ 211 Abs. 1, 26 StGB drohen grundsätzlich lebenslange Freiheitsstrafe an.

b.

Das Gericht hat jedoch nach Abwägung sämtlicher (nicht nur versuchsspezifischer) Umstände von der nach §§ 23 Abs. 2, 49 StGB eröffneten Milderungsmöglichkeit Gebrauch gemacht.

aa.

Zu Lasten des Angeklagten waren die Gefährlichkeit des Versuchs (aus unmittelbarer Nähe ein Kopfschuss und ein weiterer auf Frau S. gerichteter, knapp verfehlender Schuss) und die Nähe zur Tatvollendung (Frau S. überlebte nur durch Zufall) zu berücksichtigen. Auch die langwierigen und schweren Tatfolgen für G. S. und ihre die Tat miterlebende Tochter S. sprechen gegen den Angeklagten, der bei der Festlegung des Tattermins auf einen Sonntagabend davon ausgehen musste und dies zumindest in Kauf nahm, dass Frau S.s Kinder ebenfalls im Haus sind und dem Anschlag auf ihre Mutter beiwohnen müssen. G. S. ist durch die Tat in Form des Verlustes des Geruchs- und Geschmackssinns irreversibel geschädigt. Auch die psychischen Folgen sowohl bei ihr wie auch bei ihrer Tochter dauern bis heute an und bedürfen psychologischer, bei G. S. zusätzlich medikamentöser Behandlung. Der Angeklagte billigte, dass zwei minderjährige Kinder beim Taterfolg zu Halbwaisen werden würden. Die vom Angeklagten bei der Tat aufgewandte kriminelle Energie war erheblich: Er wirkte über einen Zeitraum von rund fünf Monaten auf den Taterfolg hin, wobei die Anstiftung von D. nach der fehlgeschlagenen Einschaltung von R. bereits der zweite Ansatz zur Tat war. Auch arbeitete der Angeklagte über eine geraume Zeit daran, den immer wieder wankelmütigen D. von der Notwendigkeit der Tat zu überzeugen. Der Angeklagte gestaltete die Tat im Hinblick auf ihre konkrete Ausführung und bestimmte den Tatzeitpunkt. Zu seinen Lasten wirkte sich auch aus, dass die Tat im privaten Schutzbereich von Frau S.s Wohnung stattfand. Es sind in Form der Heimtücke und der Habgier zwei Mordmerkmale verwirklicht. Dass der Angeklagte tateinheitlich eine Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223, 223a Abs. 1 a.F., 26 StGB in drei Alternativen (mittels einer Waffe, mit mehreren gemeinschaftlich [vgl. Leipziger Kommentar-Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 26 Rn. 80] und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) begangen hat, hat die Kammer ebenfalls strafschärfend berücksichtigt, allerdings nur mit geringem Gewicht, da die Verfolgung insoweit verjährt ist (siehe oben, Ziffer IV. 3.). Gegen ihn sprach, dass er kurz nach G.s erstem Freispruch durch das Landgericht Schwerin vom 30. Januar 1998 durch schlüssige Drohung mit dem Tod versuchte, Einfluss auf G.s Aussageverhalten zu nehmen (siehe oben, Ziffer III. g. ff.).

bb.

Zu Gunsten des Angeklagten wirkte sich aus, dass er bisher nicht bestraft ist und die Tat über 21 Jahre zurückliegt.

Mit erheblichem Gewicht wirkte sich darüber hinaus strafmildernd aus, dass das Strafverfahren mit über 16 Jahren sehr lange gedauert hat und darüber hinaus um rund zwölf Jahre rechtsstaatswidrig verzögert wurde. Die maßgeblichen Daten wurden durch Verlesung entsprechender Dokumente und durch Erörterung des Verfahrensganges in die Hauptverhandlung eingeführt.

aaa.

Die Dauer des Strafverfahrens berechnet sich wie folgt:

Der Beginn des Strafverfahrens gegen den Angeklagten entspricht dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Schuldvorwurfs an diesen. Mit staatsanwaltlicher Verfügung vom 4. November 1996 wurde der Angeklagte als Beschuldigter geführt. Von diesem Status erlangte der Angeklagte bei seiner Festnahme am 12. Dezember 1996 Kenntnis, welche wegen versuchten Mordes an G. S. erfolgte. Bis zur ersten Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten mangels hinreichenden Tatverdachtes mit staatsanwaltlicher Verfügung vom 4. Juli 1997 vergingen circa sechs Monate. Die Zeiten, in denen das Verfahren gegen den Angeklagten eingestellt war, fließen nicht in die Verfahrensdauer ein (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2002, Az. 3 StR 79/02; Beschluss vom 21. Dezember 2010, Az. 2 StR 344/10, jeweils in juris). Mit staatsanwaltlicher Verfügung vom 20. Oktober 1997 wurde das Verfahren gegen den Angeklagten wieder aufgenommen, was ihm bei seiner Festnahme am selben Tag bekanntgegeben wurde. Bis zur erneuten Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 vergingen rund sechs Jahre. Mit staatsanwaltlichen Verfügungen vom 2. August 2006 und 9. November 2006 erlangte der Angeklagte (erneut) den Status eines Beschuldigten, einmal wegen Anstiftung zum versuchten Mord und einmal wegen versuchter Anstiftung zum Mord. Eine Bekanntgabe an den Angeklagten wurde durch die Staatsanwaltschaft jeweils nicht ausdrücklich veranlasst. Dem Schreiben des Verteidigers des Angeklagten, Rechtsanwalt E., vom 18. Februar 2008 lässt sich jedoch entnehmen, dass der Angeklagte ab circa Mitte Februar 2008 Kenntnis von seinem Beschuldigtenstatus hatte. Bis zum Abschluss des Verfahrens durch Urteil im Dezember 2017 vergingen rund neun Jahre und zehn Monate.

bbb.

Die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von zwölf Jahren setzt sich wie folgt zusammen:

Innerhalb des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten gibt es einen Abschnitt, in dem über lange Zeit keine wesentlichen verfahrensfördernden Maßnahmen getroffen wurden, wofür es keine Rechtfertigung gibt. Nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen den Angeklagten mit Beschluss vom 23. Februar 1998 wurde bis zur Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten am 28. Oktober 2003 - abgesehen von der Vernehmung der Zeugen I. B. und U. N. am 18. November 1999 und 13. März 2000 - lediglich das endgültige Ergebnis der Gerichtsverhandlung gegen S. G. abgewartet, dessen Verurteilung durch das Landgericht Stralsund vom 10. Mai 2002 nach den beiden Freisprüchen durch das Landgericht Schwerin (30. Januar 1998) und das Landgericht Rostock (1. September 2000) am 28. Februar 2003 rechtskräftig wurde. Danach beschränkten sich die Ermittlungen gegen den Angeklagten im Wesentlichen auf die am 28. Juli 2003 durchgeführte Zeugenvernehmung von S. G.. Das Abwarten des Ausgangs des Strafverfahrens gegen G. stellt keine ausreichende Förderung des Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten dar. Die Kammer erachtet unter Abzug der für die drei erwähnten Zeugenvernehmungen erforderlichen Zeit (Vor-, Nachbereitung, Durchführung, Abwägen weiterer Schritte) insoweit einen Zeitraum von fünf Jahren und sieben Monaten als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung. Ab Kenntnis des Angeklagten von der (Wieder-) Aufnahme des Verfahrens gegen ihn Mitte Februar 2008 gab es im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren keine weiteren Verzögerungen. Es folgten von April 2008 bis Dezember 2008 zwölf Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen von u.a. W. R., S. G., R. D. und J. N.. Am 26. März 2009 wurde Anklage erhoben.

Das gerichtliche Verfahren verzögerte sich bis Juni 2009 nicht. Die Anklage ging mit zehn Stehordnern Ermittlungsakten, bestehend aus 3098 Blättern, und einem Sonderheft „Teilablichtungen aus Vollstreckungsheften betreffend R. D. und J. N.“ am 1. April 2009 beim Landgericht Schwerin ein. Die Anklage wurde dem Angeklagten am 3. April 2009 zugestellt. Auf den mit Schriftsatz von Rechtsanwalt E. gestellten Antrag vom selben Tag, bei Gericht eingegangen am 7. April 2009, verlängerte der Vorsitzende die Stellungnahmefrist gemäß § 201 StPO mit Verfügung vom 8. April 2009 bis zum 29. Mai 2009. Mit Verfügung vom 20. Mai 2009 gab der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft Schwerin die Vervollständigung der Akte - es fehlten diverse Blätter - auf. Dem kam die Staatsanwaltschaft am 9. Juni 2009 nach.

Danach gab es jedoch Abschnitte, in denen im gerichtlichen Verfahren über lange Zeit keine wesentlichen verfahrensfördernden Maßnahmen ergriffen wurden, wofür es keine Rechtfertigung gibt:

Erst am 7. Juni 2010 erließ die Kammer den Eröffnungsbeschluss, welcher dem Angeklagten am 15. Juni 2010 zugestellt wurde. Auch unter Berücksichtigung des erheblichen Umfangs der Akten und der dadurch bedingten nicht unwesentlichen Einarbeitungszeit der Kammermitglieder gibt es keinen Grund, ab Vervollständigung der Akten unter dem 9. Juni 2009 ein Jahr mit dieser Eröffnungsentscheidung zuzuwarten. Das Gericht sieht abzüglich der für Aktenstudium und Einarbeitung als erforderlich angesehenen Zeit von circa zwei Monaten insoweit einen Zeitraum von zehn Monaten als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung.

Von dem Eröffnungsbeschluss vom 7. Juni 2010 bis zum ersten Beginn der Hauptverhandlung am 30. September 2015 wurde das Verfahren wiederum nicht ordnungsgemäß gefördert. Bei der Berechnung der Verzögerung ist zu berücksichtigen, dass die Kammer am 10. August 2015 das ebenfalls gegen den Angeklagten geführte Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen 32 Ks 21/13 (Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord an M. K.), bestehend aus sieben Bänden Ermittlungsakten (1273 Blätter) und drei Sonderheften, mit diesem Verfahren verbunden hatte. Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung bezüglich beider verbundener Verfahren bedurfte es wegen des Umfangs des Prozessstoffs einer Vorbereitungszeit von guten drei Monaten. Vor dem Hintergrund sieht das Gericht in diesem Verfahrensabschnitt einen Zeitraum von fünf Jahren als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung.

Am ersten Verhandlungstag, dem 30. September 2015, lehnte der Angeklagte den Vorsitzenden Richter am Landgericht P. und die Richterin am Landgericht H. ab. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 erklärte das Landgericht Schwerin den Antrag bezüglich des Vorsitzenden Richters am Landgericht P. für begründet und wies ihn bezüglich der Richterin am Landgericht H. als unbegründet zurück. Mit Verfügung der Richterin am Landgericht H. vom 7. Oktober 2015 wurde die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ausgesetzt. Zum 1. Januar 2016 änderte sich die Kammerbesetzung bezüglich des Vorsitzenden. Am 5. Oktober 2016 begann die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten erneut. Für diesen Verfahrensabschnitt war dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Hauptverhandlung nach Aussetzung nicht sofort neu beginnen konnte, da zunächst der Versuch unternommen werden musste, innerhalb der Vertreterkette den Kollegen/die Kollegin zu finden, der/die unter Berücksichtigung eigener Verhandlungstermine im Rahmen des voraussichtlich zeitintensiven Verfahrens an den zahlreichen Verhandlungstagen in die Schwurgerichtskammer nachrücken und eine angemessene Einarbeitungszeit benötigen würde. Dem Vorsitzenden Richter am Landgericht F., der ab dem 1. Januar 2016 den Vorsitz der Schwurgerichtskammer innehatte, war, ebenso wie den anderen Kammermitgliedern, eine Einarbeitungszeit von mindestens drei Monaten in den Verfahrensstoff zuzubilligen. Vor dem Hintergrund erachtet das Gericht für den beschriebenen Verfahrensabschnitt (Aussetzung der ersten Hauptverhandlung mit Verfügung vom 7. Oktober 2015 bis zum Neubeginn am 5. Oktober 2016) einen Zeitraum von sieben Monaten als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung.

Für die folgende Zeit finden sich derartige Zeiträume, in denen das Verfahren nicht hinreichend gefördert wurde, nicht mehr. Die am 5. Oktober 2016 begonnene Hauptverhandlung endete nach 43 (in der Regel ganztägigen) Verhandlungstagen am 6. Dezember 2017. Die Verhandlungsdichte, es handelte sich nicht um eine Haftsache, ist nicht zu beanstanden.

ccc.

Dass die lange Verfahrensdauer für den Angeklagten belastend war, liegt auf der Hand. Die über 16 Jahre währende Ungewissheit darüber, ob man eine gegebenenfalls lebenslange bzw. langjährige Freiheitsstrafe wird verbüßen müssen, wirkt sich erheblich negativ auf das Allgemeinbefinden des betroffenen Beschuldigten aus. Dies hat das Gericht in besonderem Maße zu Gunsten des Angeklagten gewürdigt.

cc.

Obwohl die zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigenden Aspekte quantitativ überwiegen und vielfach auch qualitativ von erheblichem Gewicht sind, hat das Gericht unter Beachtung der für den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte, insbesondere der langen Verfahrensdauer mit rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung und ihrer Auswirkungen auf den Angeklagten, den gemäß §§ 211, 22, 23, 26, 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemilderten Strafrahmen angewandt, der Freiheitsstrafe von drei bis zu 15 Jahren vorsieht.

c.

Bei der konkreten Strafzumessung hat das Gericht gemäß § 46 StGB die bereits unter Ziffer V. 2. b. aufgeführten Umstände erneut gewürdigt und abgewogen, wobei die für den Angeklagten sprechenden Aspekte mit geringerem Gewicht zu Buche schlugen, da sie bereits zur Anwendung des gemilderten Strafrahmens geführt haben. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Freiheitsstrafe von

zehn Jahren

tat- und schuldangemessen ist.

3.

Dem Angeklagten war zur Entschädigung der für die oben erläuterte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ein Vollstreckungsabschlag auf die verhängte Freiheitsstrafe zu gewähren. Die bloße Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung reichte angesichts des oben dargestellten erheblichen Umfangs der staatlich zu verantwortenden Verzögerung, des Maßes des Fehlverhaltens staatlicher Verfolgungsorgane und der Auswirkungen all dessen auf den Angeklagten zur Kompensation nicht aus.

Bei der Bemessung des Kompensationsumfangs war jedoch zu berücksichtigen, dass die Verfahrensdauer und die damit für den Angeklagten verbundenen Belastungen bereits für die Anwendung des gemilderten Strafrahmens maßgebend waren und daneben bei der konkreten Strafzumessung zu seinen Gunsten berücksichtigt wurden. Er befand sich während der unterbliebenen Förderung des Verfahrens nicht in Untersuchungshaft, ging beruflichen Tätigkeiten nach und führte auf Dauer angelegte Beziehungen. Vor dem Hintergrund erachtete das Gericht für erforderlich, aber auch ausreichend, dass zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

ein Jahr

der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.