LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.12.2018 - 2 Sa 21/18
Fundstelle
openJur 2020, 12118
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1. Der Nichtantritt der Arbeit oder der Abbruch der Arbeit vor Ende des vorgesehenen Arbeitstages ist an sich geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen, wenn es sich um eine beharrliche Arbeitsverweigerung handelt. Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist "an sich" geeignet, selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer weigert sich beharrlich, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht erfüllen will (BAG 28. Juni 2018 – 2 AZR 436/17 – AP Nr. 270 zu § 626 BGB = NZA 2018, 1259).

2. Verletzt der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht, indem er eingehende Post pflichtwidrig nicht an die zuständige Mitarbeiterin weiterleitet, sondern sie wie ein Lesezeichen in ein Fachbuch einfügt, kann dieses Verhalten allenfalls dann eine Kündigung rechtfertigen, wenn auch die negativen betrieblichen Auswirkungen dieses Verhaltens dargelegt werden.

3. Die beiläufige und gelegentliche Erledigung privater Schreibarbeiten am Arbeitsplatz ist ohne eindeutige Weisungslage zu ihrem Verbot bzw. ohne Abmahnung nicht geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen.

4. Die "erste Person, der Unterhalt gewährt wird" im Sinne von § 850c Absatz 1 ZPO kann auch ein Kind des Unterhaltsverpflichteten sein (wie BGH 19. Mai 2004 – IXa ZB 310/03NJW-RR 2004, 1370).

5. Der in einer Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei beschäftigte Steuerfachangestellte, der sich in einem privaten Rechtsstreit von einem Anwalt der Kanzlei vor Gericht vertreten lässt, kann auch dann nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass ihm der Honoraranspruch des Rechtsanwalts erlassen wird, wenn die Forderung trotz Abschluss der Angelegenheit für längere Zeit nicht geltend gemacht wird.

Tenor

1. Die Berufung des Beklagten wird hinsichtlich des Urteilstenors zu 1 (Kündigungsschutzantrag) zurückgewiesen.

2. Auf die Berufung des Beklagten wird der Urteilstenor zu 2 (Zahlung von Entgelt für Juni 2017) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte dort zur Zahlung von mehr als 2.000,00 Euro brutto abzüglich 333,04 Euro netto (Krankgengeld), abzüglich weiterer 306,04 Euro netto bereits abgeführter Sozialabgaben und Lohnsteuer sowie abzüglich durch Aufrechnung untergegangener weiterer 257,36 Euro netto nebst den zugesprochenen Nebenforderungen verurteilt wurde.

3. Auf die Berufung des Beklagten wird der Urteilstenor zu 3 (Zahlung von Urlaubsabgeltung) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte dort zur Zahlung von mehr als 92,31 Euro brutto nebst der ausgeurteilten Nebenforderungen verurteilt wurde.

4. Die gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht trägt der Beklagte zu 73 Prozent und im Übrigen der Kläger.

Die außergerichtlichen Kosten vor dem Arbeitsgericht nehmen im erstattungsfähigen Umfang an der Kostenquote teil.

Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte zu 78 Prozent und im Übrigen der Kläger.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist spätestens durch eine ordentliche fristgemäße Kündigung seitens des klagenden Arbeitnehmers vom 19. Mai 2017 zum 30. Juni 2017 beendet worden. Die Parteien streiten hier noch um die Wirksamkeit einer von der Beklagten rund zwei Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen außerordentlichen fristlosen Kündigung, um die Vergütung für Juni 2017 und um Urlaubsabgeltung sowie um hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenansprüche des Beklagten.

Der Kläger hat lange Jahre in der Bundeswehr gedient und hat über den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr (BFD) zum Abschuss seiner Bundeswehrzeit eine Umschulung zum Steuerfachangestellten absolviert. Die im Rahmen der Umschulung erforderlichen praktischen Teile der Ausbildung hat der Kläger beim Beklagten, der eine Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei betreibt, absolviert. Nach der Abschlussprüfung zum Steuerfachangestellten arbeiteten die Parteien seit dem 17. Juni 2015 auf Basis eines Arbeitsverhältnisses zusammen. Wegen fehlenden Einvernehmens in Einzelpunkten ist es zwar nie zu einem schriftlichen Vertragsabschluss gekommen, wesentliche Bedingungen der Zusammenarbeit sind zwischen den Parteien jedoch unstreitig. So ist der Kläger mit 40 Stunden in der Woche zur Arbeit verpflichtet und er bekommt dafür Arbeitsentgelt in Höhe von 2.000 Euro brutto monatlich. Bezüglich des Urlaubs ist in dem nicht unterzeichneten Arbeitsvertragsentwurf ein Verweis auf den gesetzlichen Mindesturlaub enthalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertragsentwurfs wird auf Blatt 6 ff der Akte Bezug genommen.

Der Kläger hat während der gesamten Dauer der Zusammenarbeit der Parteien zusätzlich Übergangsgeld durch die Bundeswehr erhalten, zuletzt in Höhe von rund 2.150,00 Euro brutto monatlich. Das Arbeitsentgelt im Arbeitsverhältnis der Parteien wird unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse 1 abgerechnet. Nach klägerischer Darstellung in der mündlichen Verhandlung wird bei der Auszahlung des Übergangsgeldes die Lohnsteuerklasse 6 zu Grunde gelegt. Der Kläger gibt das ihm aus dem Übergangsgeld zugeflossene Netto-Übergangsgeld für Juni 2017 mit 1.144,78 Euro an.

Der alleinstehende Kläger ist seinen Söhnen J.-P. (geboren 2004) und M. (geboren 2011) zum Unterhalt verpflichtet. Für J.-P. leistet der Kläger Unterhalt durch direkte Abführung eines Teils des Übergangsgeldes der Bundeswehr an den Gläubiger der Unterhaltsforderung. Nach Aktenlage leistet der Kläger auf diese Weise indirekt Unterhalt für J.-P. in Höhe von monatlich 364,00 Euro. Mit der Mutter von M. gibt es derzeit eine Vereinbarung, nach der der Sohn im Wochenwechsel beim Kläger und bei seiner Mutter im Haushalt lebt.

Der Kläger hatte das Arbeitsverhältnis zum Beklagten mit Schreiben vom 19. Mai 2017 fristgemäß zum 30. Juni 2017 gekündigt. Nach der Kündigung hat der Kläger zunächst weiter für den Beklagten gearbeitet. Für die letzte Woche im Juni 2017 hatte der Kläger bereits lange vor Ausspruch seiner Kündigung Urlaub beantragt, der vom Beklagten auch genehmigt war. In der Zeit vom 13. Juni 2017 bis zum 23. Juni 2017 war der Kläger wegen Arbeitsunfähigkeit krankgeschrieben.

Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis zum Kläger sodann seinerseits am 15. Juni 2017, Zugang am selben Tag, fristlos gekündigt (auf die Kopie der Kündigung, hier Blatt 11 der Akte, wird Bezug genommen). Nach dem Text dieses Schreibens ist der Kläger hilfsweise – für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung – von der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Urlaubsgewährung freigestellt worden.

Abrechnet hat der Beklagte für Juni 2017 lediglich die Zeit bis zum Ausspruch seiner Kündigung. Die als Anlage K 6 überreichte Abrechnung (hier Blatt 28, es wird Bezug genommen) lautet auf 1.000,00 Euro brutto zuzüglich einer Zahlung in Höhe von 50,00 Euro die dort mit "Kindergartenzuschuss" bezeichnet ist. Daraus hat der Beklagte ein Nettoentgelt in Höhe von 744,05 Euro errechnet. Eine Auszahlung hat der Beklagte nicht vorgenommen, da – seiner Auffassung nach – das dem Kläger zustehende Entgelt aus dieser Abrechnung vollständig durch Gegenforderungen, mit denen er gerichtlich und vorgerichtlich die Aufrechnung erklärt hat, untergegangen sei.

Entgeltfortzahlung hat der Beklagte lediglich bis zum 15. Juni 2017 berücksichtigt, davon jedoch wegen der erklärten Aufrechnung nichts zur Auszahlung gebracht. Stattdessen hat der Kläger während seiner Arbeitsunfähigkeit Krankengeld durch die Krankenkasse in Höhe von 333,04 Euro erhalten. Urlaubsabgeltung hat der Beklagte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gezahlt.

Der Kläger hat sich nach eigenen Angaben nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet, wegen der drohenden Sperrfrist wegen der außerordentlichen Kündigung des Beklagten jedoch keine Leistungen beantragt. Seit Anfang Juli 2017 hat der Kläger wieder Arbeit gefunden; Einzelheiten zu seiner neuen Beschäftigung sind nicht vorgetragen.

Die klägerische Kündigungsschutzklage ist beim Arbeitsgericht am 6. Juli 2017 eingegangen (Klageantrag zu 1). Mit seinem Klageantrag zu 2 verlangt der Kläger die Vergütung für den vollständigen Arbeitsmonat Juni 2017 in Höhe von 2.000,00 Euro brutto, abzüglich des ihm von der Krankenkasse gezahlten Krankengeldes. Mit dem Klageantrag zu 3 hat der Kläger Urlaubsabgeltung für 5 Urlaubstage je 8 Stunden je 11,34 Euro brutto Stundenentgelt geltend gemacht. Mit dem Klageantrag zu 4 verfolgt der Kläger hilfsweise das Ziel, für Juni 2017 wenigstens das an Nettoentgelt ausgezahlt zu bekommen, was der Beklagte selbst in seiner Abrechnung bis einschließlich 15. Juni 2017 als Nettoentgelt ausgewiesen hat.

Die Tatschen, die aus der Sicht des Beklagten die fristlose Kündigung begründen, stehen in vielen Details im Streit. Unstreitig sind die folgenden Umstände.

Der Kläger hat am 1. Juni 2017 seinen Arbeitsplatz im Büro des Beklagten bereits gegen 14:00 Uhr verlassen, obwohl seine regelmäßige Arbeitszeit eigentlich noch bis 17:00 Uhr angedauert hätte. Am 12. Juni 2017, dem letzten Arbeitstag vor seiner Arbeitsunfähigkeit, soll der Kläger – so der Beklagte – bereits um 09:00 Uhr das Büro wieder verlassen haben.

Einige Zeit vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – genaueres kann nicht festgestellt werden – ist in einem Fachbuch in der Kanzlei des Beklagten ein Anschreiben entdeckt worden, das ein Steuermandant des Beklagten an eine Kollegin des Klägers in der Steuerabteilung in einer Steuerangelegenheit versandt hatte. Es ist unstreitig, dass der Kläger das Schreiben in das Buch gelegt hatte. Nachdem der Brief in dem Buch entdeckt wurde, wurde er an den Kläger mit der Bitte ausgehändigt, ihn nunmehr der betroffenen Kollegin auszuhändigen. Am 13. Juni 2017 soll nun – so der Beklagte im Berufungsrechtszug – das an die Kollegin adressierte Schreiben vom 10. Mai 2017 abermals versteckt in einem Fachbuch in der Kanzlei entdeckt worden sein.

Unstreitig ist in dem IT-Programm, das in der Steuerabteilung der Kanzlei zur Vorbereitung und zum Einreichen von Steuererklärungen der Mandanten verwendet wird, der Kläger als Mandant aufgenommen. Weiter ist unstreitig, dass der Kläger seine Einkommenssteuererklärungen für die Jahre 2013 bis 2015 durch Steuererklärungen, die er in den Jahren 2014 bis 2016 erarbeitet und eingereicht hat, über den Computer der Beklagten und damit sozusagen im Namen des Beklagten bei den Steuerbehörden eingereicht hat. Vergleichbare Bemühungen gab es im Jahr 2017 auch für das Steuerjahr 2016. Die Steuererklärung war jedoch noch nicht abschließend vorbereitet und demnach auch noch nicht eingereicht worden.

Unstreitig ist auch, dass der Kläger in mindestens zwei Fällen förmliche Schreiben in Zusammenhang mit seiner Wohnung (Mängelanzeige bezüglich des Wohnraums, Widerspruch gegen Heizkostenabrechnung) im Büro des Beklagten gefertigt hat. Anschließend hat der Kläger die Dokumente in elektronischer Form über seinen dienstlichen Mail-Account an seine private Mail-Adresse versendet. Das hat der Beklagte – so sein Vortrag im Rechtsstreit – entdeckt, als der dienstliche Mail-Account des Klägers nach seiner Erkrankung am 13. Juni 2017 vom Beklagten gesichtet wurde.

Bei den vom Kläger angelegten Dateien auf dem Dienst-Computer der Kanzlei wurden im selben zeitlichen Zusammenhang sodann noch zwei Rechnungen aufgefunden, die der Kläger unter einem eigenen Briefkopf, in dem neben seinem Namen auch die Bezeichnung "Steuerliche Beratung" auftauchte, für Personen, die in den Rechnungen als Kunden aufgeführt sind, erstellt hatte.

Wegen der Einzelheiten der beiden Rechnungen wird auf Blatt 106 und 107 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Schließlich wird dem Kläger noch vorgeworfen, dass er am 1. Juni 2017 unter Zuhilfenahme des Unternehmens, das die IT in der Kanzlei des Beklagten betreut, das Passwort für den Zugang zum dienstlichen Netzwerk habe ändern lassen, wodurch Kosten in Höhe von 22,31 Euro entstanden seien, die der Beklagte ausgeglichen hat. Dies sei – so der Beklagte – weisungswidrig gewesen, da der Beklagte wegen negativer Erfahrungen in jüngster Vergangenheit ausdrücklich angewiesen hat, Kennwörter nur mit seiner Zustimmung zu ändern.

Zu den weiterreichenden Verdachtsmomenten, die sich aus den Vorwürfen gegenüber dem Kläger möglicherweise ergeben könnten, ist der Kläger vor Ausspruch der Kündigung nicht vom Beklagten angehört worden.

Gegen die Auszahlung des Nettoentgelts für die erste Hälfte des Juni 2017 in Höhe von 744,05 Euro wehrt sich der Beklagte mit Aufrechnungen wegen Gegenforderungen, die ihm gegen den Kläger zustehen. Auch insoweit sind einige Umstände unstreitig.

Zunächst geht es um eine Schadensersatzforderung in Höhe von 750,60 Euro, die aus einem Schlüsselverlust des Klägers resultieren soll. Der Kläger wurde nach seiner Erkrankung ab dem 13. Juni 2017 vom Beklagten aufgefordert, den Kanzleischlüssel dort abzugeben. Der Kläger behauptet, er habe den Schlüssel per Einwurf-Einschreiben an die Kanzlei übersandt. Der Eingang eines entsprechenden Schreibens ist unstreitig. Der Beklagte behauptet, in dem Briefumschlag habe sich kein Schlüssel befunden. Die Schließanlage der Kanzlei wurde nicht ausgetauscht. Die Höhe der Ersatzforderung beruht lediglich auf einem Kostenvoranschlag. Inzwischen hat die Kanzlei aus anderen Gründen die Büroräume gewechselt.

Hilfsweise dazu rechnet der Beklagte mit den Kosten der Passwortänderung, die der Kläger am 1. Juni 2017 mit Unterstützung der IT-Firma vorgenommen hat, auf. Die Rechnung der IT-Firma für die telefonische Unterstützung beläuft sich auf 22,31 Euro.

Abermals hilfsweise hierzu rechnet der Beklagte mit einer Rechnung aus einem Mandatsverhältnis, das der Kläger mit der Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten eingegangen war, auf. Eine Rechtsanwältin der Kanzlei hatte den Kläger durch das Einreichen von Schriftsätzen in einer Sorgerechtsstreitigkeit betreffend den älteren Sohn des Klägers beim Amtsgericht Ratzeburg, die dort im Jahre 2015 anhängig gemacht wurde, unterstützt. Wann die Angelegenheit abgeschlossen werden konnte, ist nicht vorgetragen. Die Angelegenheit wurde jedenfalls nach ihrem Abschluss zunächst dem Kläger nicht in Rechnung gestellt. Erst in Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Klägers aus den Diensten des Beklagten hat dieser die anwaltlichen Leistungen seiner Kanzlei mit 334,75 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt. Zur Berechnung der Höhe der Forderung wird auf den Vortrag des Beklagten auf Seite 10 des Schriftsatzes vom 22. August 2017 (hier Blatt 62 der Akte) sowie auf die In Kopie überreichte Rechnung vom 11. September 2018 (hier Blatt 314) verwiesen.

Das Arbeitsgericht Rostock hat der Klage bis auf einen Teil der geforderten Urlaubsabgeltung (Klageantrag zu 3) stattgegeben. Der Tenor des Urteils vom 12. Dezember 2017 (3 Ca 845/17) lautet wie folgt:

1.    Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 15.06.2017, zugegangen am selben Tag nicht zum 15.06.2017 aufgelöst worden ist, sondern bis zum 30.06.2017 fortbestand.        2.    Der Beklagte wird verurteilt, den ausstehenden Lohn für den Monat Juni 2017 auf Grundlage eines Bruttobetrages von 2.000,00 Euro monatlich ordentlich gegenüber dem Kläger abzurechnen und den sich ergebenden Nettobetrag in Höhe von 1.387,82 Euro abzüglich auf die Krankenversicherung übergegangener 333,04 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2017 an den Kläger auszuzahlen sowie die sich aus der Höhe dieses Bruttobetrages ergebenden Sozialversicherungsabgaben und Steuern abzuführen und das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß zum 30.06.2017 abzurechnen.        3.    Der Beklagte wird verurteilt, auf Grundlage eines weiteren Bruttobetrages von 230,76 Euro ordentlich abzurechnen und den sich hieraus ergebenden Nettobetrag an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 06.07.2017 als Urlaubsabgeltungsanspruch auszuzahlen und die sich hieraus ergebenden Sozialversicherungsabgaben und Steuern abzuführen und hierüber dem Kläger eine Lohnabrechnung zu erstellen.        4.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.        5.    Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.        6.    Der Streitwert wird auf 3.279,00 Euro festgesetzt.        7.    Die Berufung für den Kläger wird nicht zugelassen.

Die teilweise Klageabweisung betrifft einen Teil des Klageantrages zu 3 (Urlaubsabgeltung). Der Kläger hatte mit seiner Klage die Abgeltung von 5 Urlaubstagen je 92,32 Euro gefordert, das Arbeitsgericht hat ihm 3 Urlaubsabgeltungstage je 76,92 Euro zugesprochen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes vor dem Arbeitsgericht wird auf dieses Urteil Bezug genommen.

Soweit die Klage abgewiesen wurde, ist das arbeitsgerichtliche Urteil rechtskräftig. Soweit die Klage erfolgreich war, verfolgt der Beklagte mit der rechtzeitig eingelegten und fristgerecht begründeten Berufung sein Begehren der vollständigen Abweisung der Klage unverändert weiter.

Der Beklagte meint, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht dem Kündigungsschutzantrag entsprochen. Die Pflichtverstöße des Klägers seien erheblich, die weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr zumutbar gewesen. Daran ändere das baldige Ende der beiderseitigen Zusammenarbeit aufgrund der klägerischen Eigenkündigung zum Monatsende nichts. Der Standpunkt des Arbeitsgerichts führe letztlich dazu, dass ein Arbeitgeber auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in den letzten Wochen vor Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eigentlich gar nie mehr kündigen könne.

Der Kläger sei sowohl am 1. Juni 2017 als auch am 12. Juni 2017 unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben und habe auf kritische Nachfragen hin sogar noch ein Einverständnis des Beklagten vorgespiegelt (1. Juni 2017) bzw. am 12. Juni 2017 jede Rechtfertigung seines Verlassens des Arbeitsplatzes verweigert. Aufgrund der auf dem Dienstrechner gefundenen Dateien, die der Kläger in seinen privaten Angelegenheiten angelegt hatte, müsse der Beklagte auch davon ausgehen, dass der Kläger während seiner Dienstzeit Schreiben in privaten Angelegenheiten verfasst habe.

Auch die Änderung des Passworts für den Zugang des Klägers zum Kanzleinetzwerk stelle einen groben Pflichtverstoß dar. Nachdem es in der Kanzlei Anfang 2017 durch einen seinerzeit angestellten Rechtsanwalt zu erheblichen Verlusten papierener und elektronischer Akten gekommen ist, habe der Beklagte gegenüber allen Mitarbeitern die klare Anweisung gegeben, dass eine Veränderung der Zugangsdaten zum Netzwerk nur mit vorheriger Zustimmung des Beklagten erfolgen dürfe. Dagegen habe der Kläger mit der Passwortänderung verstoßen. Der Beklagte müsse angesichts der bereits ausgesprochenen Eigenkündigung davon ausgehen, dass der Kläger mit der Passwortänderung dem Beklagten den Zugang zu den dienstlichen Dateien des Klägers erschweren wollte. In dieses Bild passe es im Übrigen, dass sich der Kläger mit der Herausgabe des neuen Passworts an den Beklagten trotz Aufforderung seitens des Beklagten reichlich Zeit gelassen habe.

Außerdem sei der Kläger steuerberatend in Konkurrenz zum Beklagten tätig geworden, was durch die beiden auf dem Rechner gefundenen Rechnungsdateien belegt sei. Auch insoweit müsse der Beklagte davon ausgehen, dass der Kläger diese Konkurrenztätigkeit während seiner Arbeitszeit und vom Büro des Beklagten aus erledigt habe.

Dem Kläger stehe kein Entgelt für Juni 2017 zu. Das gelte auch für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 15. Juni 2017, denn er – der Beklagte – habe wirksam mit Gegenforderungen aufgerechnet. Auf Pfändungsschutzvorschriften könne sich der Kläger nicht berufen, denn ausweislich der rechtswidrig über das Steuerbüro gefertigten und eingereichten Steuererklärungen verfüge der Kläger über ein Jahreseinkommen in Höhe von um die 50.000 Euro, so dass das Aufrechnungsverbot aus § 394 BGB nicht entgegenstehe.

Zur Aufrechnung werde in erster Linie der Schadensersatzanspruch wegen des Schlüsselverlusts gestellt. Hilfsweise dazu stehe dem Beklagten ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 22,31 Euro zu. Dabei handelt es sich um den Rechnungsbetrag der IT-Firma, die den Kläger am 1. Juni 2017 telefonisch bei dessen Kennwortänderung unterstützt habe. Höchst hilfsweise erklärt der Beklagte die Aufrechnung mit den Anwaltsgebühren in Höhe von 334,75 Euro aus der familienrechtlichen Angelegenheit, in der die Kanzlei des Beklagten den Kläger vertreten habe.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 12. Dezember 2017 (3 Ca 845/17), soweit damit der Klage stattgegeben wurde, abzuändern und die Klage nunmehr insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das ergangene Urteil. Zutreffend sei das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass ein wichtiger Grund zur Kündigung nicht gegeben sei. Er habe sich nicht unerlaubt vom Arbeitsort entfernt, keinerlei Unterlagen versteckt und auch sonst sich nicht pflichtwidrig verhalten. Soweit der Beklagte Schlussfolgerungen aus dem unstreitigen Geschehen ziehe, handele es sich um Spekulationen; im Übrigen sei er zu den gegebenen Verdachtsmomenten vor Ausspruch der Kündigung nicht nochmals angehört worden, weshalb die Kündigung auch als Verdachtskündigung nicht wirksam sein könne.

Da das Arbeitsverhältnis durch die Eigenkündigung des Klägers erst zum 30. Juni 2017 beendet worden sei, habe der Kläger noch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für den vollen Monat Juni 2017 in Höhe von 2.000,00 brutto. Der Kläger habe in diesem Zeitraum 333,04 Euro netto Krankengeld erhalten, der Betrag sei von dem Monatsgehalt in Abzug zu bringen.

Es könne dahinstehen, ob das Urteil des Arbeitsgerichts bezüglich der Urlaubsabgeltung zutreffend sei. Jedenfalls habe der Kläger noch Anspruch auf die dort ausgeurteilte Abgeltung von drei Urlaubstagen.

Der Kläger weist darauf hin, dass er sich am 1. Juni 2017 nicht unerlaubt aus dem Büro des Beklagten entfernt habe. Der Beklagte sei vom Kläger per Mail darüber informiert worden, dass der Kläger seinen Arbeitsplatz verlassen musste. Der Kläger habe die nicht geleistete Arbeitszeit am 6. Juni 2017 und 7. Juni 2017 nachgeholt und jeweils bis 17:45 Uhr gearbeitet. Am 12. Juni 2017 habe der Kläger seinen Arbeitsplatz nicht vorzeitig verlassen, der Beklagte müsse das mit dem 13. Juni 2017 verwechselt haben. Denn an diesem Tag habe er nach einigen Stunden Arbeit wegen seiner gesundheitlichen Probleme vorzeitig die Kanzlei verlassen und habe sich zum Arzt begeben. Das habe er auch in der Kanzlei so mitgeteilt.

Der Kläger behauptet, die am 1. Juni 2017 vorgenommene Änderung des Passworts habe nicht seinen eigenen Zugang zum Netzwerk der Kanzlei betroffen, sondern den Zugang von dem Arbeitsplatz, der üblicherweise durch den oder die Praktikantin besetzt sei. Das Vorgehen sei erforderlich gewesen, da festgestellt wurde, dass man von dem dortigen Arbeitsplatz ohne Eingabe eines Passworts Zugang zum Netzwerk bekommen könne. Mit Hilfe der telefonischen Unterstützung durch die IT-Firma habe er ausschließlich das Kennwort dieses Zugangs zurückgesetzt und anschließend ein neues Passwort gesetzt. Weitere Daten seien nicht gelöscht worden. Das gehe bereits mit hinreichender Sicherheit aus der von der IT-Firma gestellten Rechnung hervor.

Der Kläger habe dem Beklagten sein eigenes Passwort auch rechtzeitig, nämlich am 14. Juni 2017 übermittelt. Vorherige Aufforderungen zur Übermittlung des Passworts habe es nicht gegeben. Betriebliche Interessen könnten dadurch nicht beeinträchtigt worden sein, denn es hätte für den Beklagten jederzeit die Möglichkeit bestanden, das Kennwort für den klägerische Zugang zurückzusetzen oder zurücksetzen zu lassen und alsdann ein neues Passwort zu setzen, wenn es wichtig gewesen wäre, Zugang zu den klägerischen Dateien zu bekommen.

Der Kläger behauptet weiter, er habe ausschließlich im privaten Bekanntenkreis Hilfeleistungen in Steuersachen erbracht; steuerberatend sei er zu keinem Zeitpunkt tätig geworden. Aufgrund des Einschreitens der Kammer der Steuerberater habe er inzwischen erkannt, dass es falsch war, im eigenen Briefkopf mit "steuerliche Beratung" zu werben, weshalb er diesbezüglich auch die von der Kammer geforderte Unterlassungserklärung abgegeben habe.

Der Kläger habe seine privaten Steuererklärungen auch nicht unerlaubt auf dem Computer der Beklagten gefertigt. Hierbei habe es sich vielmehr um eine Übung für den Kläger gehandelt, der zuvor beim Beklagten als Praktikant tätig gewesen sei. Dies sei dem Beklagten auch bekannt gewesen. Die Bescheide des Finanzamtes seien jeweils an den Beklagten gegangen. Die Kosten der Firma D. seien dem Beklagten ebenfalls in Rechnung gestellt worden.

Der Vorwurf, während seiner Arbeitszeit private Angelegenheiten erledigt zu haben, sei falsch, der Kläger habe die aufgefundenen privaten Schreiben nur während seiner Pausen gefertigt. Im Übrigen handele es sich um sehr kurze Schreiben, so dass allenfalls ein geringer Arbeitszeitverstoß vorliegen könne, der eine Kündigung nicht rechtfertigen könne.

Der Kläger habe auch keine Urkunden unterdrückt. Die Unterlagen seien für alle zugänglich im Büro des Klägers gewesen. Der Kläger verwahrt sich dagegen, schlecht geleistet zu haben. Die privaten Schulden des Klägers bei Mandanten der Beklagten hätten mit der Tätigkeit des Klägers für die Beklagten nichts zu tun.

Die erklärten Aufrechnungen gingen schon mangels Vorliegens einer Aufrechnungslage ins Leere. Sein Einkommen sei nach § 394 BGB vollständig unpfändbar. Der Kläger sei zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Demnach sei sein Einkommen bis zur Höhe von 1.809,99 Euro netto gänzlich pfändungsfrei. Im Juni 2017 habe der Kläger vom Bundesverwaltungsamt noch Übergangsgeld in Höhe von 1.144,78 Euro netto erhalten.

Im Übrigen würden auch keine aufrechenbare Gegenansprüche bestehen.

Der vom Beklagten behauptete Verlust des Kanzleischlüssels bei dem Versand an die Kanzlei habe der Kläger nicht zu vertreten, die Versendung des Schlüssels per Post sei jedenfalls nicht grob fahrlässig gewesen. Außerdem sei dem Beklagten bisher kein Schaden wegen des Schlüsselverlusts entstanden. Und wegen des Wechsels der Büroräume sei auch zukünftig nicht mehr mit einem Schadenseintritt zu rechnen.

Die Rechnung der IT-Firma habe er nicht zu zahlen. Die Zurücksetzung des Passworts sei im geschäftlichen Interesse des Beklagten erfolgt.

Gebührenansprüche des Beklagten gegen den Kläger bestünden nicht. Zwar habe die Ehefrau des Beklagten als Rechtsanwältin dem Kläger in dem Sorgerechtsstreit vor dem Amtsgericht Ratzeburg durch Schriftsätze geholfen. Es sei aber abgesprochen und usus beim Beklagten gewesen, dass Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern, die über die eigene Kanzlei betreut werden, gegenüber dem jeweiligen Mitarbeiter nicht mittels Gebührenrechnung geltend gemacht werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der fortgesetzten Kammerverhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die nach § 64 Absatz 2 Buchstabe c ArbGG statthafte Berufung ist nur teilweise begründet.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die außerordentliche fristlose Kündigung vom 15. Juni 2017 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet hat (nachfolgend unter I).

Dem Grunde nach zutreffend hat das Arbeitsgericht den Entgeltanspruch für Juni 2017 abzüglich des Forderungsübergangs wegen des gewährten Krankengeldes zugesprochen. Allerdings hält es das Berufungsgericht für erwiesen, dass der Beklagte auf den von ihm abgerechneten Bruttobetrag Beiträge und Steuern entrichtet hat, was anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist und zu einem Teilerfolg der Berufung in Höhe von 306,04 Euro führt. Ein weiterer Teil der Berufung gegen den Urteilstenor zu 2 ist begründet, da der Beklagte im Umfang von 257,36 Euro die noch offene klägerische Zahlungsforderung durch Aufrechnung erledigt hat (nachfolgend unter II.).

Urlaubsabgeltung steht dem Kläger nur noch für einen einzigen nicht in natura gewährten Urlaubstag in Höhe von 92,31 Euro brutto zu. Insoweit ist die Berufung des Beklagten überwiegend begründet (nachfolgend unter III.).

Durch den teilweisen Erfolg der Berufung muss das arbeitsgerichtliche Urteil auch im Kostenpunkt abgeändert werden (nachfolgend unter V).

I.

Die Berufung ist unbegründet, soweit der Beklagte sich gegen den Erfolg des klägerischen Kündigungsschutzantrages vor dem Arbeitsgericht zur Wehr setzt. Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass ein wichtiger Grund für die außerordentliche fristlose Kündigung vom 15. Juni 2017 im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB nicht festgestellt werden kann.

Nach § 626 Absatz 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“ und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile – jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – zumutbar ist oder nicht (BAG 14. Dezember 2017 – 2 AZR 86/17 – AP Nr. 266 zu § 626 BGB = NZA 2018, 646; BAG 29. Juni 2017 – 2 AZR 302/16 – AP Nr. 261 zu § 626 BGB = NJW 2017, 3018).

Gemessen an diesem Maßstab lässt sich vorliegend ein Kündigungsgrund nicht feststellen.

1.

Die Kündigung lässt sich nicht darauf stützen, dass der Kläger seinen Dienst am 1. und 12. Juni 2017 vorzeitig beendet hat. Das gilt selbst dann, wenn man den teilweise streitig gebliebenen Vortrag des Beklagten der Entscheidung zu Grunde legt.

Der Nichtantritt der Arbeit oder der Abbruch der Arbeit vor Ende des vorgesehenen Arbeitstages ist an sich geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen, wenn es sich um eine beharrliche Arbeitsverweigerung handelt. Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist "an sich" geeignet, selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer weigert sich beharrlich, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht erfüllen will (BAG 28. Juni 2018 – 2 AZR 436/17 – AP Nr. 270 zu § 626 BGB = NZA 2018, 1259).

Das vorzeitige Verlassen des Arbeitsplatzes am 1. Juni 2017 gegen 14:00 Uhr kann schon deshalb nicht als beharrliche Arbeitsverweigerung angesehen werden, da der Kläger behauptet hat, er hätte die ausgefallene Arbeitszeit an den Folgetagen nachgearbeitet. Mit diesem Entlastungsvorbringen hat sich der beweisbelastete Arbeitgeber nicht substantiiert auseinandergesetzt.

Das streitig gebliebene Verlassen des Arbeitsplatzes am 12. Juni 2017 gegen 09:00 Uhr mag erheblich sein, es fehlt jedoch an der Nachhaltigkeit der Arbeitsverweigerung. Insoweit hat das Arbeitsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass es dazu einer vorausgegangenen Abmahnung bedurft hätte. Denn erst dann, wenn der Arbeitnehmer trotz eines unmissverständlichen Hinweises des Arbeitgebers die Verletzung seiner Arbeitspflicht fortsetzt, kann man von einer nachhaltigen Verweigerungshaltung ausgehen.

2.

Die Kündigung lässt sich auch nicht darauf stützen, dass der Kläger während des Arbeitsverhältnisses in Konkurrenz zum Beklagten steuerberatend tätig geworden ist.

a)

Eine Konkurrenztätigkeit in Steuerberatungsangelegenheiten hat der Kläger bestritten. Er hat lediglich eingeräumt, in seinem persönlichen Bekanntenkreis entgeltlich Hilfestellung in Steuerangelegenheiten gegeben zu haben. Er habe eingesehen, dass der von ihm entworfene Briefkopf für die Rechnungen, der durch den Begriff "Beratung" den Eindruck vermittelt, er sei steuerberatend tätig und biete auch Dienste an, die den Steuerberatern vorbehalten sind, unglücklich gewählt sei. Daher habe er auch gegenüber der Kammer die Unterlassungserklärung abgegeben. Soweit er Hilfe in Steuerangelegenheiten geleistet habe, sei er nicht in Konkurrenz zum Beklagten getreten; er habe nur im Freundeskreis Leistungen erbracht uns sei auch nicht werbend aufgetreten.

Es ist dem Beklagten nicht gelungen, diesen Vortrag zu widerlegen. Als objektive Anhaltspunkte für die Konkurrenztätigkeit gibt es lediglich die beiden auf dem Rechner der Kanzlei aufgefundenen äußerst amateurhaft gestalteten Rechnungen, mit denen der Kläger seine Leistungen abgerechnet hat (hier Blatt 106 und 107). Die eine Rechnung lautet auf 150,00 Euro, was nach Überzeugung des Gerichts darauf hindeutet, dass der Kläger bei einer Einkommenssteuererklärung geholfen hat. Die andere Rechnung lautet auf 800,00 Euro, was den Verdacht nährt, dass der Kläger hier tatsächlich steuerberatend tätig geworden sein könnte. Da der Beklagte den Kläger dazu jedoch vor Ausspruch der Kündigung nicht angehört hat, lässt sich die Kündigung auch nicht als sogenannte Verdachtskündigung aufrechterhalten.

b)

Ergänzend stützt sich das Berufungsgericht auf die Erwägung des Arbeitsgerichts. Dieses hat gemeint, aufgrund der Erkrankung des Klägers und dem geplanten und genehmigten Urlaub, wäre der Kläger auch ohne Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Ende Juni 2017 ohnehin nicht wieder im Büro erschienen. Daraus schließt das Arbeitsgericht, auch ohne Ausspruch der Kündigung hätte eine Wiederholungsgefahr für die Konkurrenztätigkeit nicht bestanden, was im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenabwägung zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen sei. Diesen Erwägungen schließt sich das Berufungsgericht an.

Zutreffend hat das Bundesarbeitsgericht insoweit allerdings hervorgehoben, dass eine – insoweit vergleichbare – unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres dazu führe, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu diesem Zeitpunkt trotz Vorliegens eines erheblichen Grundes zur Kündigung immer unzumutbar sei (BAG 5. April 2001 – 2 AZR 217/00AP Nr. 34 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = NJW 2001, 3068). Trotz Freistellung kommt danach eine außerordentliche Kündigung dann in Betracht, wenn es um die Gefahr der (abermaligen) Verletzung von fortbestehenden Nebenpflichten geht und die weitere Dauer der Freistellungsphase zu unzumutbar hohen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers führt.

Das kann hier nicht festgestellt werden. Das Verbot der Konkurrenztätigkeit zählt zwar zu den Nebenpflichten, die trotz der Arbeitsunfähigkeit und des geplanten Urlaubes des Klägers fortbestanden hat. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass der Kläger in der verbleibenden Zeit keinen Zugang mehr zu den Ressourcen der Steuerkanzlei gehabt hatte, was ihm eine qualitativ hochwertige Leistung in Konkurrenz zum Beklagten erheblich erschwert hätte. Zum anderen muss berücksichtigt werden, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Wirksamwerden der ordentlichen Kündigung, die der Kläger zum 30. Juni 2017 ausgesprochen hatte, nicht zu unzumutbaren finanziellen Belastungen beim Beklagten führt. Denn es hätte sich nur um gut zwei Wochen gehandelt, die der Beklagte zusätzlich zu vergüten gehabt hätte. Eine Vergleichbarkeit mit dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen und oben zitierten Fall ist auch insoweit nicht gegeben.

3.

Die Kündigung lässt sich auch nicht auf eine strafbewehrte Urkundenunterdrückung durch den Kläger stützen.

Der Kläger war in der Kanzlei – so der unstreitige Parteivortrag – auch zuständig für die Erstbearbeitung der Post. Er hatte sie zu sichten und sodann den jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukommen zu lassen. Im Rahmen dieser Aufgabe war es selbstverständlich seine Pflicht, Post in Steuerangelegenheiten, die von einem Mandanten der Kanzlei an die Kanzlei versendet wurden, dem oder der zuständigen Mitarbeiterin zukommen zu lassen. Diese Pflicht hat der Kläger dadurch verletzt, dass er einen Mandantenbrief, statt ihn der zuständigen Kollegin auszuhändigen, wie ein Lesezeichen in dem Buch zu den wichtigsten Steuergesetzen untergebracht hat.

Diese Pflichtverletzung vermag die Kündigung nicht zu rechtfertigen. Denn es fehlt vollständig an der notwendigen Darlegung der negativen betrieblichen Auswirkungen dieses Fehlverhaltens, weshalb das Gericht davon ausgehen muss, dass es keine negativen betrieblichen Auswirkungen gab. Dieser Standpunkt wird gestützt durch den weiteren Umstand, dass im Zuge der Aufklärungsmaßnahmen des Beklagten ein weiterer zeitlich nicht mehr genau verortbarer gleichgelagerter Vorfall bekannt geworden war, der im Kollegenkreis ohne Unterrichtung des Beklagten oder des sonstigen Führungspersonals gelöst wurde. Auch das spricht dafür, dass das Verhalten des Klägers keine – jedenfalls keine gravierenden – betrieblichen Auswirkungen hatte.

Vor diesem Hintergrund hat das Arbeitsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass diese Pflichtverletzung allenfalls nach Ausspruch einer Abmahnung geeignet gewesen wäre, die Kündigung zu rechtfertigen.

Der vom Beklagten erhobene Vorwurf der Urkundenunterdrückung im Sinne von § 274 StGB ist nicht schlüssig vorgetragen. Hinweise darauf, dass das Verhalten in der Absicht erfolgt war, einem anderen einen Nachteil zuzufügen (§ 274 StGB), hat der Beklagte nicht vorgetragen. Der Kläger ist zudem vom Gericht in der mündlichen Verhandlung zu dem Vorfall befragt worden. Auch daraus haben sich keine Hinweise auf eine dahingehende Absicht ergeben. Ergänzend macht sich das Berufungsgericht die Argumentation des Arbeitsgerichts zu Eigen. Das Arbeitsgericht hat darauf abgestellt, dass das Einlegen des Briefes in ein in der Kanzlei viel genutztes Buch noch nicht als "Verstecken" gewertet werden könne. Dieser Feststellung ist der Beklagte im Berufungsrechtszug nicht substantiiert entgegengetreten.

4.

Der Umstand, dass der Kläger seine Steuererklärungen 2013 bis 2015 mit Hilfe des IT-Programms der Kanzlei erstellt und über die Kanzlei wie durch den Steuerberater erstellte Steuererklärungen eingereicht hat, rechtfertigt die fristlose Kündigung ebenfalls nicht.

Der Kläger hat sich insoweit auf eine Erlaubnis des Beklagten bezogen und ergänzend dazu ausgeführt, dass das Mandantenkonto für ihn im IT-System der Kanzlei bereits während seiner Praktikumszeit beim Beklagten zu Übungszwecken eingerichtet worden sei. Damit schildert der Kläger Umstände, die – so sie zutreffen – die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens entfallen lassen würde bzw. in erheblichem Umfang abmildern würde. Dies zu Grunde gelegt, könnte das vorgeworfene Verhalten die Kündigung nicht rechtfertigen.

Daher wäre es nunmehr am Beklagten gewesen, die entlastende Einlassung des Klägers zu widerlegen, denn er trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes.

Das Gericht kann nicht davon ausgehen, dass die entlastende Einlassung des Klägers widerlegt ist. Der Beklagte hat das klägerische Entlastungsvorbringen einfach bestritten und ergänzend lediglich behauptet, für keinen der übrigen Mitarbeiter gebe es in der Kanzlei ein steuerliches Mandantenkonto. Es fehlt gänzlich an einer Auseinandersetzung mit der klägerischen Behauptung, das Konto sei zu Übungszwecken während der Praktikumszeit eingerichtet worden. Gerade diesem Teil der klägerischen Einlassung kann eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden. Der Beklagte hätte also zur Widerlegung im Einzelnen vortragen müssen, wie das Praktikum ausgestaltet war und in welcher Weise die Parteien praktischen Übungen in Steuerangelegenheiten durchgeführt haben.

5.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch festgestellt, dass die beiläufige Erledigung privaten Schriftverkehrs am Arbeitsplatz ohne vorherige Abmahnung nicht geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen.

Ob – und wenn ja in welchem Umfang – ein Arbeitgeber die beiläufige Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit duldet oder gar erlaubt, hängt stark von den konkreten betrieblichen Gegebenheiten ab. Es gibt Arbeitgeber, die strikt das beiläufige Erledigen privaten Angelegenheiten verbieten, und es gibt Arbeitgeber, die in dieser Hinsicht – insbesondere gegenüber ihren Fachangestellten – sehr großzügig sind. Daraus folgt, dass es jedenfalls nicht selbstverständlich ist, dass derartige Tätigkeiten generell verboten sind. Daher musste der Kläger auch nicht damit rechnen, dass der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum Kläger kündigen wird, nur weil er während seiner Anwesenheit im Büro in zwei Fällen Korrespondenz seine Mietwohnung betreffend erledigt hat. Dafür, dass im Betrieb des Beklagten eine andere Weisungslage geherrscht hat, ist der Beklagte den dazu gehörenden Sachvortrag schuldig geblieben. Daher ist es zutreffend, wenn das Arbeitsgericht argumentiert, dass die gewahr gewordenen privaten Arbeiten des Klägers allenfalls nach einer vorausgegangenen Abmahnung geeignet gewesen wären, die Kündigung zu rechtfertigen.

Zudem hat der Kläger behauptet, diese Arbeiten während seiner Pausen erledigt zu haben. Dieser Vortrag kann nicht als widerlegt angesehen werden, was zu Lasten des beweisbelasteten Arbeitgebers geht.

Diese Bewertung gilt entsprechend für die arbeitszeitrechtlichen Aspekte der weiteren vorgeworfenen Pflichtverletzungen, die sich während der Arbeitszeit des Klägers ereignet haben sollen (Konkurrenztätigkeit zum Beklagten, eigene Steuererklärungen des Klägers über die Kanzlei).

6.

Auch die vom Kläger am 1. Juni 2017 vorgenommene Änderung des Kennworts zum Zugang zum IT-System des Beklagten ist nicht geeignet, die Kündigung zu rechtfertigen.

Dabei ist zunächst hervorzuheben, dass trotz Anhörung der in der mündlichen Verhandlung anwesenden Parteien nicht aufgeklärt werden konnte, welches Kennwort der Kläger mit telefonischer Unterstützung der die IT der Kanzlei betreuenden Firma tatsächlich geändert hat. Die Beklagte und das Arbeitsgericht gehen davon aus, dass es um die Zugangsdaten des Klägers zum Firmennetz gegangen sei. Demgegenüber hat der Kläger im Berufungsrechtszug wie auch schon vor dem Arbeitsgericht betont, dass er das Kennwort für den Zugang des jeweiligen Praktikanten zum Server geändert habe. Nach der Anhörung muss das Gericht jedenfalls davon ausgehen, dass der Beklagte es unterlassen hat, in dieser Hinsicht durch Befragung der die IT der Kanzlei betreuenden Firma oder durch Analyse der aufgezeichneten Ereignisse am Server weiter aufzuklären, was der Kläger tatsächlich am 1. Juni 2017 am Server verändert hat.

Eine weitere Aufklärung ist entbehrlich. Denn weder in dem einen noch in dem anderen Falle ergibt sich daraus ein Kündigungsgrund.

Wenn der Kläger nur das Passwort für den Zugang des Praktikanten geändert hat, hat er sogar im objektiven Interesse des Beklagten gehandelt, weil er verhindern wollte, dass es nicht eindeutig zuordenbare Zugriffe auf den Server gibt. Gleichwohl verbleibt es bei dem Verstoß gegen die Anweisung des Beklagten, Kennworte nur mit seiner Zustimmung zu verändern. Ohne Abmahnung wäre allerdings ein solcher Verstoß nicht zur Kündigung geeignet.

Etwas anders wäre der Vorgang zu bewerten, wenn der Kläger das Passwort für seinen eigenen Zugang zum Netz der Kanzlei verändert hat. Denn darin ist nicht nur ein Verstoß gegen die Anweisung zu sehen, Passwortänderungen nur mit Zustimmung des Beklagten vorzunehmen. Vielmehr ergeben sich daraus und aus dem Zeitpunkt der Änderung kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verdachtsmomente, die darauf hindeuten, dass der Kläger dem Beklagten den Zugang zu den klägerischen Dateien sperren wollte, bis dieser seinen Dateibestand so bereinigt hat, dass sich daraus keine Angriffspunkte mehr ergeben können. Diese Verdachtsmomente könnten möglicherweise eine Verdachtskündigung rechtfertigen, die angesichts der fehlenden Anhörung des Klägers zu diesem Verdacht allerdings vor dem Gesetz keinen Bestand hat.

7.

Die Kündigung lässt sich auch nicht darauf stützen, dass der Kläger Dateien im IT-Netz des Beklagten gelöscht hat.

Einen positiven Nachweis, dass der Kläger Dateien gelöscht hat, gibt es nicht. Es gibt lediglich einen schwachen Anhaltspunkt für eine Datenlöschung. Der Beklagte beruft sich insoweit auf die von der die IT der Kanzlei betreuenden Firma gestellte Rechnung für eine telefonische Unterstützungsleistung, die der Kläger am 1. Juni 2017 in Zusammenhang mit der Kennwortänderung angefordert hatte. Denn in der Rechnung heißt es zu der erbrachten Leistung "Anleitung [des Klägers] zu Kennwortänderung und Löschen hinterlegte Zugangsdaten aus RDP-Verknüpfung" (Anlage B 1, hier Blatt 64).

Das Gericht geht in seiner Hauptbegründung davon aus, dass der Begriff Löschen in dem Rechnungstext sich nur auf die Zugangsdaten bezieht und nicht auf sonstige dort nicht ausdrücklich erwähnte Dateien oder Verzeichnisse. Von daher geht das Gericht davon aus, dass es vorliegend nicht einmal einen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Kläger unberechtigt Dateien im IT-Netz des Beklagten gelöscht hat.

Aber selbst dann, wenn man mit dem Beklagten aus der Rechnung einen Anhaltspunkt für das Löschen von Dateien durch den Kläger erblickt, lässt sich die streitgegenständliche Kündigung darauf nicht stützen, denn der Kläger ist vor Ausspruch der Kündigung nicht zu den sich daraus ergebenden Verdachtsmomenten angehört worden.

8.

Auch die übrigen beiläufig oder ausdrücklich vom Beklagten erwähnten Gründe sind nicht geeignet, die streitgegenständliche Kündigung zu rechtfertigen.

Insbesondere der Vorwurf, der Kläger hätte schlecht gearbeitet bzw. ihm seien unverzeihliche Fehler bei der Bearbeitung der ihm übertragene Mandate unterlaufen, kann die Kündigung schon deshalb nicht rechtfertigen, weil es an einem entsprechenden Tatsachenvortrag mangelt. Der Kläger hat den Vorwurf bestritten, so dass es am Beklagten gewesen wäre, seinen sehr pauschal vorgetragenen Vorwurf zu konkretisieren. Im Übrigen können Pflichtverletzungen beim sogenannten Arbeitsverhalten, also Fehlverhalten bei Erledigung der Arbeitsaufgabe, im Regelfall allenfalls eine ordentliche Kündigung rechtfertigen und zwar auch erst dann, wenn zuvor vergeblich versucht wurde, das Fehlverhalten durch Hilfestellungen und gegebenenfalls durch Abmahnungen abzustellen.

Auch aus dem Umstand, dass der Kläger offene Rechnungen in beachtlicher Höhe bei dem Reinigungsunternehmen hat, das der Beklagte bereits seit 15 Jahren als Mandant betreut, kann die Kündigung nicht rechtfertigen. Der Kläger hat dieses Unternehmen damit beauftragt, seine privaten Wohnräume regelmäßig zu säubern. Wenn es in diesen rein privaten Geschäftsbeziehungen zu Zahlungsrückständen des Klägers kommt, hat das zunächst einmal keinerlei Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn das Reinigungsunternehmen wusste, dass der Kläger in dem Steuerbüro arbeitet, und es Anhaltspunkte dafür gäbe, dass das Reinigungsunternehmen mit Rücksicht auf die Geschäftsbeziehung zum Beklagten gegenüber dem Kläger bei der Beitreibung der Schulden eine besondere Rücksicht genommen hat. Um tatsächlich einen Kündigungsgrund zu begründen, müsste der Kläger das dann auch noch gewusst und ausgenutzt haben. Dazu ist allerding nichts Verwertbares vorgetragen und der Kläger ist dazu vor Ausspruch der Kündigung auch nicht angehört worden. Insoweit haben die privaten Schulden des Klägers zu dem Reinigungsunternehmen keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis.

II.

Die Berufung des Beklagten ist teilweise erfolgreich, soweit das Arbeitsgericht den Beklagten im Urteilstenor zu 2 zur Zahlung von 2.000,00 Euro brutto abzüglich 333,04 Euro nebst Zinsen verurteilt hat. Denn das eingeklagte Entgelt für Juni 2017 (Klageantrag zu 2) steht dem Kläger nicht vollständig wie eingeklagt und ausgeurteilt zu. Er muss sich vielmehr einen weiteren Abzug in Höhe von 306,04 Euro gefallen lassen, da der Beklagte insoweit bereits Steuern und Beiträge entsprechend seiner Abrechnung für den Kläger abgeführt hat (nachfolgend unter Ziffer 4). Außerdem muss sich der Kläger einen weiteren Abzug in Höhe von 257,36 Euro gefallen lassen, da insoweit der Beklagte erfolgreich aufgerechnet hat (nachfolgend unter Ziffer 6). Im Übrigen ist die Berufung des Beklagten soweit es den Urteilstenor zu 2 betrifft nicht begründet.

1.

Der Klageantrag zu 2 ist der Auslegung bedürftig, nach Auslegung jedoch zulässig im Sinne von § 253 ZPO.

Nach § 253 Absatz 2 Ziffer 2 ZPO muss die Klageschrift einen bestimmten Antrag enthalten. Daran bestehen hier Zweifel, weil der Klageantrag zu 2 sowohl auf 2.000 Euro brutto als auch auf 1.387,82 Euro netto lautet. Diese Unsicherheit lässt sich durch Auslegung beheben. Der Kläger verlangt mit dem Klageantrag zu 2 die Zahlung von 2.000 Euro brutto. Das wird dadurch deutlich, dass er als Teil des Antrages auch die Verurteilung zur Abführung von Steuern und Beiträgen fordert, was keinen Sinn machen würde, wenn er davon ausgehen würde, dass dieser Teil des Entgelts vom Beklagten bereits geleistet worden sei.

Den reichlich umständlich formulierten Klageantrag zu 2 sieht das Berufungsgericht im Übrigen als einen reinen Zahlungsantrag an, der auf die Zahlung eines Bruttobetrages gerichtet ist. Da der Arbeitgeber bei einer Verurteilung zur Brutto-Zahlung von Gesetzes wegen verpflichtet ist, die auf das Bruttoentgelt entfallenden Steuern und Beiträge abzuführen und darüber abzurechnen, geht das Berufungsgericht davon aus, dass das Begehren, dieser Pflicht zur genügen, nicht Gegenstand der Klage ist, sondern nur rhetorisch betont, was der Kläger unter einer Bruttoentgeltforderung versteht. – In diesem Sinne ist dann auch der Urteilstenor des Arbeitsgerichts auszulegen.

Angesichts der missverständlichen Formulierung des Klageantrages und Urteilstenors zu 2 hätte es an sich nahegelegen, den vom Arbeitsgericht geschaffenen Titel insgesamt aufzuheben und ihn zum Zwecke der Klarstellung vollständig neu zu fassen. Davon hat das Berufungsgericht allerdings abgesehen, da der Kläger bereits auf Basis des vom Arbeitsgericht geschaffenen Titels die Vollstreckung betrieben hat.

2.

Der Kläger hat für den Juni 2017 einen Entgeltanspruch in Höhe von 2.000,00 Euro brutto erworben.

Das ergibt sich dem Grunde nach aus dem Obsiegen des Klägers mit seinem Kündigungsschutzantrag. Die geforderten 2.000,00 Euro brutto entsprechen dem regelmäßigen monatlichen Entgelt des Klägers. Dem Grunde nach steht dieser Entgeltanspruch nicht in Streit.

3.

Der Beklagte ist nicht berechtigt, diese Entgeltforderung für die behauptete Nichtarbeit des Klägers am 12. Juni 2017 anteilig um einen Arbeitstag zu kürzen.

Dafür kann offenbleiben, ob der Kläger tatsächlich am 12. Juni 2017 unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben ist. Denn der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis bis zum 15. Juni 2017 vorbehaltslos abgerechnet (Anlage K 6, hier Blatt 28). Mit der Abrechnung erkennt der Arbeitgeber seine Entgeltschuld an. Der Beklagte kann daher mit der Einwendung, er schulde für den 12. Juni 2017 kein Entgelt, nicht gehört werden. Der erst im Rechtsstreit vorgetragene Einwand des Beklagten, er habe den Tag als Urlaubstag in die Abrechnung aufgenommen, ist unerheblich, denn er hat nicht dazulegen vermocht, dass er den Kläger für diesen Tag zum Zwecke der Erfüllung seines Urlaubsanspruchs von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt hat. Im Übrigen ergeben sich auch aus der vom Beklagten gefertigten Abrechnung keine Hinweise darauf, dass der Beklagte dem Kläger in dem abgerechneten Leistungszeitraum auch Urlaub gewährt hat.

4.

Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch mehr auf die Zahlung der gesamten Bruttoforderung in Höhe von 2.000 Euro, da ein Teil der Forderung kraft Gesetzes auf die Krankenkasse übergegangen ist (333,04 Euro – unstreitig) und ein weiterer Teil der Forderung in Form von Beiträgen und Steuern für die erste Hälfte des Monats bereits durch Erfüllung untergegangen ist (306,04 Euro).

Es steht zwischen den Parteien nicht in Streit und kommt auch im Urteil des Arbeitsgerichts zutreffend zum Ausdruck, dass der klägerische Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit vom 13. Juni 2017 bis zum 23. Juni 2017 inzwischen von Gesetzes wegen auf die klägerische Krankenkasse übergegangen ist, da diese Krankengeld an den Kläger gezahlt hat, obwohl der Beklagte zur Entgeltfortzahlung nach § 3 EntgeltFZG verpflichtet gewesen wäre. Die Höhe der Krankengeldzahlung und damit des Forderungsübergangs (333,04 Euro) steht zwischen den Parteien nicht in Streit und ist im arbeitsgerichtlichen Urteil zutreffend zum Ausdruck gebracht worden.

Der Kläger muss sich darüber hinaus jedoch einen weiteren Abzug in Höhe von 306,04 Euro gefallen lassen, da der Beklagte in diesem Umfang für den Monat Juni 2017 zu Gunsten des Klägers Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt hat. Das ergibt sich mit hinreichender Sicherheit aus der vom Beklagten für den anteiligen Juni 2017 erteilten Abrechnung (Anlage K 6, hier Blatt 28), wo ein Einbehalt für Lohnsteuer und Kirchensteuer in Höhe von 98,70 Euro und für die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von 207,25 Euro (in Summe 306,04 Euro) ausgewiesen sind. Der Behauptung des Beklagten, die in der Abrechnung ausgewiesenen Steuern und Beiträge seien auch ordnungsgemäß entrichtet (Seite 2 des Schriftsatzes vom 6. September 2018, hier Blatt 311 f), ist der Kläger im weiteren Verlauf des Rechtsstreits (abschließende mündliche Verhandlung war am 4. Dezember 2018) nicht ausdrücklich entgegengetreten. Sie ist daher prozessual als unstreitig anzusehen.

Im Übrigen sprechen auch die Umstände für die tatsächliche Leistung der in der Abrechnung ausgewiesenen Beträge. Zum einen hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt die Behauptung aufgestellt, die Steuern und Beiträge seien entgegen der Abrechnung nicht abgeführt. Zum anderen entspricht es den Gepflogenheiten der Finanzkasse und der Krankenkassen, dort angemeldete Steuern und Beiträge auch zeitnah einzuziehen, so dass man ohne Vorliegen besonderer Umstände von der Erfüllung der in der Abrechnung aufgeführten Zahlungen an die Finanzkasse und die Krankenkasse als Einzugsstelle des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ausgehen kann. Ergänzend hat das Gericht berücksichtigt, dass ein einfaches klägerisches Bestreiten der Zahlungen wohl ohnehin unbeachtlich gewesen wäre, da der Kläger entsprechende Auskünfte der Finanzkasse und seiner Krankenkasse ohne besonderen Aufwand hätte erwirken können.

5.

Die Berufung hinsichtlich des Klageantrages zu 2 ist daher im Umfang von 306,04 Euro begründet, was im Tenor des Berufungsurteils dadurch zum Ausdruck gebracht wird, dass dort in Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils ein entsprechender weiterer Abzugsposten berücksichtigt ist. In diesem Umfang hat die Berufung des Beklagten Erfolg.

6.

Die Berufung des Beklagten gegen die Verurteilung zur Zahlung des Entgelts für Juni 2017 ist im Umfang weiterer 257,36 Euro auch noch wegen der erklärten Aufrechnungen und Hilfsaufrechnungen begründet.

a)

Der Beklagte hat gerichtlich und vorgerichtlich erklärt, dass er das von ihm abgerechnete Nettoentgelt für den anteiligen Juni 2017 bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung am 15. Juni des Monats nicht zur Auszahlung bringen werde, weil er sich insoweit berühmt, die Forderung durch Aufrechnung mit Gegenforderungen vollständig zum Untergang gebracht zu haben.

Damit beschränkt sich die Aufrechnung auf die zugestandene Nettozahlung aus der erwähnten Abrechnung in Höhe von 744,05 Euro. Demnach bezieht sie sich nicht auf die Entgeltforderung für die zweite Junihälfte 2017, die dem Kläger mit den oben genannten Einschränkungen aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges bzw. fortdauernder Entgeltfortzahlungspflicht zusteht, und sie bezieht sich auch nicht auf den weiteren Klageantrag, mit dem der Kläger Urlaubsabgeltung einklagt (Klageantrag zu 3).

b)

Unter Berücksichtigung der klägerischen Pfändungsfreigrenzen (§ 394 BGB in Verbindung mit §§ 850a ff ZPO) steht aus der abgerechneten Gesamtforderung gegen den Beklagten in Höhe von 744,05 Euro lediglich ein Betrag in Höhe von 257,36 Euro für Aufrechnungen mit Gegenforderungen zur Verfügung.

aa)Nach § 850c ZPO ergeben sich unterschiedlich hohe Pfändungsfreibeträge in Abhängigkeit von den Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers.

Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass nur die Unterhaltspflichten im Rahmen des Pfändungsschutzes berücksichtigt werden können, die der Gläubiger der Entgeltforderung auch tatsächlich bedient. Dieses Argument kann jedoch nicht dem erhöhten Pfändungsschutz des Klägers wegen der Unterhaltspflichten gegenüber seinen beiden Söhnen entgegengestellt werden, denn der Kläger leistet beiden Söhnen Unterhalt.

Für den älteren Sohn leistet der Kläger Unterhalt, indem die Bundeswehr von dem dem Kläger zustehenden Übergangsgeld monatlich 364,00 Euro direkt an den Gläubiger der Unterhaltsforderung abführt. Seinem jüngeren Sohn M. leistet der Kläger dadurch Unterhalt, dass er ihn – so jedenfalls der nicht bestrittene Vortrag des Beklagten – im Wochenwechsel bei sich im Haushalt aufnimmt.

bb)Der Pfändungsfreibetrag für den Kläger hat nach der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 vom 14. April 2015 (BGBl. I S. 618), die bis einschließlich Juni 2017 maßgebend war, 1.073,88 Euro monatlich betragen. Dementsprechend ist für das ältere unterhaltsberechtigte Kind ein weiterer Betrag in Höhe von 404,16 Euro von der Pfändung ausgenommen, da der erhöhte Freibetrag auch dann gilt, wenn es sich bei der "ersten Person, der Unterhalt gewährt wird" um ein Kind handelt (BGH 19. Mai 2004 – IXa ZB 310/03NJW-RR 2004, 1370). Für das zweite unterhaltsberechtigte jüngere Kind ist der weitere Freibetrag in Höhe von 225,17 Euro zu berücksichtigen.

Bei einer monatlichen Betrachtung ist das Arbeitseinkommen des Klägers für Juni 2017 demnach in Höhe von 1.703,21 Euro (1.073,88 + 404,16 + 225,17) der Pfändung vollständig entzogen. Da der Beklagte lediglich den Halbmonat abgerechnet hat, ist auch der Betrag, der gänzlich pfändungsfrei ist, zu halbieren. Gänzlich pfändungsfrei ist das Arbeitseinkommen des Klägers in der ersten Hälfte des Juni 2017 daher im Umfang von 851,61 Euro (1.703,21 : 2).

cc)Da der Kläger zusammen mit dem Übergangsgeld im Juni 2017 über Arbeitseinkommen von zwei Arbeitgebern verfügt hat, sind die Arbeitseinkommen bei der Bemessung des für Pfändungen oder Aufrechnungen freien Betrages gemeinsam zu betrachten.

Das Gericht legt für das Nettoübergangsgeld mangels besserer Informationen die klägerische Angabe zu Grunde, nach der er von dort zuletzt monatlich netto 1.144,78 Euro bezogen hat. Jedenfalls hat der insoweit beweisbelastete Beklagte keine anderen Zahlen vorgelegt. Unter Zugrundelegung eines Bruttoübergangsgeldes in Höhe von 2.146 Euro, dessen Höhe zwischen den Parteien nicht in Streit steht, und unter Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse 6 sowie unter weiterer Berücksichtigung des aus dem Übergangsgeld geleisteten Unterhalts für den älteren klägerischen Sohn, der in der Akte mit 364 Euro angegeben wird, ist die klägerische Angabe zur Höhe des an ihn ausgezahlten Betrages aus dem Übergangsgeld zumindest plausibel. – Bei einem monatlichen Übergangsgeld in Höhe von 1.144,78 Euro netto, ergibt sich unter Hinzurechnung des an den älteren Sohn abgeführten Unterhaltsbetrages in Höhe von 364 Euro ein Halbmonatseinkommen aus diesem Rechtsverhältnis in Höhe von 754,39 Euro (1.144,78 Euro zuzüglich 365 Euro geteilt durch 2).

Damit hat der Kläger in der ersten Monatshälfte 2017 über ein Nettoarbeitseinkommen in Höhe von insgesamt 1.498,45 Euro (744,06 + 754,39) verfügt.

dd)Um die nach § 850c Absatz 2a ZPO maßgebliche Tabelle zur Bemessung des pfändbaren Betrages anwenden zu können, sind die Halbmonatswerte gedanklich durch Verdoppelung auf einen Monatswert umzurechnen, was hier 2.996,90 Euro ergibt. Unter Anwendung der Tabelle aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 vom 14. April 2015 ergibt sich daraus ein für die Pfändung zur Verfügung stehender Betrag in Höhe von 514,72 Euro auf den Monat bezogen. Dieser Betrag ist, da hier nur ein Halbmonat zur Entscheidung ansteht, auf 257,36 Euro zu halbieren.

Der für eine Aufrechnung zur Verfügung stehende Anteil an dem gesamten Arbeitseinkommen des Klägers in der ersten Hälfte des Juni 2017 in Höhe von 1.498,45 Euro netto beläuft sich demnach auf 257,36 Euro.

c)

Der zur Aufrechnung zur Verfügung stehende freie Betrag aus dem klägerischen Arbeitseinkommen in Höhe von 257,36 Euro ist durch die vom Beklagten erklärten Aufrechnungen und Hilfsaufrechnungen vollständig erledigt worden.

aa)Die Aufrechnung geht allerdings ins Leere, soweit der Beklagte mit einer Schadensersatzforderung in Höhe von 750,60 Euro wegen der Nichtrückgabe des Büroschlüssels aufzurechnen versucht hat. Denn dieser Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen den Kläger ist nicht schlüssig vorgetragen.

Auch wenn man insoweit zu Gunsten des Beklagten unterstellt, dass der Schlüssel auf dem Postweg abhanden gekommen ist, lässt sich der Eintritt des geltend gemachten Schadens in Form der Kosten des Auswechselns der Schließanlage nicht feststellen. Der Beklagte hat insoweit lediglich einen Kostenvoranschlag vorgelegt. Es ist jedoch zwischen den Parteien unstreitig, dass die Schließanlage zu keinem Zeitpunkt ausgewechselt wurde. Selbst wenn man in dieser Situation von einer Schadensanlage ausgehen mag, steht jedenfalls heute endgültig fest, dass der befürchtete Schaden nie eingetreten ist, denn die Kanzlei des Beklagten hat inzwischen aus anderen Gründen die seinerzeitigen Büroräume aufgegeben. Eine in Zusammenhang mit der Räumung der Kanzleiräume denkbare Forderung des Vermieters, für die Kosten eines Auswechselns der Schließanlage aufzukommen, ist nicht vorgetragen.

bb)Die Aufrechnung greift dagegen durch, soweit der Beklagte hilfsweise mit einer Schadensersatzforderung in Höhe von 22,31 Euro aufrechnet.

Der Kläger hat am 1. Juni 2017 durch Anforderung einer telefonischen Unterstützung bei der Zurücksetzung eines Passworts für den Zugang zum Netz der Kanzlei Kosten in Höhe von 22,31 Euro ausgelöst, die die Firma in Rechnung gestellt hat, die die IT der Kanzlei betreut.

Damit hat der Kläger gegen eine Anweisung des Beklagten verstoßen, denn aufgrund der negativen Erfahrungen mit dem Verlust papierener und elektronischer Akten in Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Rechtsanwalts der Kanzlei im Frühjahr 2017 hatte der Beklagte nachvollziehbar angewiesen, Änderungen an den Zugangsdaten zum Systems dürften nur mit seiner Billigung oder der seiner Ehefrau vorgenommen werden. Gegen diese Weisung hat der Kläger verstoßen, als er das Passwort zurückgesetzt hat. Die in Zusammenhang mit diesem weisungswidrigen Verhalten entstandenen Kosten, die die IT betreuende Firma in Rechnung gestellt hat, sind daher vom Kläger auszugleichen.

Dies gilt selbst dann, wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, dass es nicht um die Zurücksetzung des Passworts für den klägerischen Zugang ging, sondern um die Zugangsdaten für den Praktikantenarbeitsplatz. Es mag ja sein, dass das IT-System wegen der Zugangsmöglichkeit zum System ohne Eingabe eines Passworts insoweit eine offene Flanke aufgewiesen hatte. Dennoch folgt daraus nicht, dass der Kläger eigenmächtig berechtigt gewesen war, dieses Problem zu beheben. Richtig wäre es gewesen, das Problem dem Beklagten oder seiner Ehefrau vorzutragen und erst dann unterstützend tätig zu werden, wenn einer dieser Personen einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Da diese Aufrechnung durchgreift, reduziert sich der für Aufrechnungen zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von ursprünglich 257,36 Euro um 22,31 Euro auf verbleibende 235,05 Euro.

cc)Die Aufrechnung greift ebenfalls durch, soweit der Beklagte hilfs-hilfsweise mit der Honorarrechnung aus anwaltlicher Tätigkeit vom 11. September 2018 in Höhe von 334,75 Euro (hier Blatt 314) aufrechnet. Sie ist im Umfang von 235,05 Euro durch die erklärte Aufrechnung untergegangen.

Die Forderung steht dem Beklagten dem Grunde nach zu, denn seine Kanzlei ist für den Kläger in einem Sorgerechtsstreit um den älteren Sohn des Klägers vor dem Amtsgericht Ratzeburg, die im Jahre 2015 gegen den Kläger dort anhängig gemacht wurde, tätig geworden. Der klägerische Vortrag, es habe eine Absprache gegeben, dafür kein Honorar zu verlangen, bzw. es habe dem usus der Kanzlei entsprochen, für ein Tätigwerden zu Gunsten von Mitarbeitern der Kanzlei kein Honorar abzurechnen, ist vom Beklagten bestritten worden. Es wäre daher am Kläger gewesen, die dazugehörenden Einzeltatsachen dem Gericht näher vorzutragen, damit dieses bewerten kann, ob man von einer Absprache oder einem usus ausgehen kann. Da dies nicht erfolgt ist, ist der klägerische Vortrag dazu unschlüssig.

Gegen die Höhe der Forderung sind keine Einwendungen erhoben worden und sie sind auch nicht ersichtlich.

dd)Damit ist die Berufung des Beklagten gegen den Urteilstenor zu 2 (Entgelt Juni 2017) zusätzlich auch im Umfang der erfolgreichen Aufrechnungen und im Rahmen der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen, hier also im Umfang von 257,36 Euro (22,31 + 235,05 = 257,36) begründet, was das Berufungsgericht ebenfalls im Tenor bezüglich des Urteilstenor zu 2 zum Ausdruck gebracht hat.

III.

Die Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Urlaubsabgeltung in Höhe von 230,78 Euro brutto ist ebenfalls teilweise begründet. Tatsächlich hat der Kläger nur Anspruch auf Abgeltung eines einzigen während des Arbeitsverhältnisses nicht gewährten Urlaubstags. Dieser Anspruch beläuft sich auf 92,31 Euro brutto. Die Berufung ist insoweit also im Umfang von 138,45 Euro begründet, was das Berufungsgericht im Urteilstenor dadurch zum Ausdruck gebracht, dass es den begründeten Kern der Klageforderung beziffert hat und im Übrigen auf die Berufung des Beklagten hin das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert hat.

Mit dem Arbeitsgericht geht auch das Berufungsgericht davon aus, dass der Kläger lediglich Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub hat. Stellt man auf die geplanten Regelungen in dem letztlich nicht unterzeichneten Arbeitsvertrag ab, ergibt sich dies unmittelbar aus dem Vertragstext. Etwas anderes würde sich aber auch dann nicht ergeben, wenn man diesen Vertragsentwurf gänzlich aus der Betrachtung ausscheiden würde, denn der Kläger hat jedenfalls nicht vorgetragen, aus welchen Umständen sich eine andere über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehende Absprache ergeben haben soll.

1.

Nach § 3 BUrlG beträgt der Mindestanspruch auf Erholungsurlaub 24 Werktage im Jahr, wobei als Werktage alle Wochentage von Montag bis Samstag unter Ausschluss der in diese Zeit fallenden Feiertage gelten (vgl. § 3 Absatz 2 BUrlG). Ist ein Arbeitnehmer – wie der Kläger – nur in der Fünf-Tage-Woche montags bis freitags beschäftigt, ist der Urlaubsanspruch so umzurechnen, dass der Arbeitnehmer bei Urlaubsgewährung am Stück und ohne Feiertage 4 Wochen Urlaub erhält. Daraus ergibt sich, dass der gesetzliche Mindesturlaub für Arbeitnehmer in der Fünf-Tage-Woche 20 Tage beträgt.

2.

Da der Kläger in der ersten Jahreshälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, steht ihm für 2017 lediglich ein anteiliger Teilurlaub nach § 5 Absatz 1 Buchstabe c BUrlG zu. Danach hat der Kläger für 2017 lediglich Anspruch auf die Gewährung von 10 Urlaubstagen. Nach der unstreitigen Urlaubsbilanz der Parteien (in Kopie mehrfach überreicht, beispielsweise als nicht näher bezeichnete Anlage zum Beklagtenschriftsatz vom 22. August 2017, hier Blatt 80, es wird Bezug genommen) hat der Kläger im Jahre 2017 bereits 9 Urlaubstage gewährt bekommen. Demnach steht noch ein Urlaubstag zur Abgeltung an.

Der Kläger kann gegen diese Bewertung nicht ins Feld führen, dass ihm der Urlaub im Umfang von 1 Woche Ende Juni 2017 vom Arbeitgeber bereits bewilligt war. Denn es steht zwischen den Parteien nicht in Streit, dass der Beklagte diesen Urlaub zeitlich noch vor Ausspruch der klägerischen Kündigung bewilligt hatte. Daher musste der Beklagte seinerzeit davon ausgehen, dass dem Kläger im Jahr 2017 der volle gesetzliche Urlaubsanspruch zusteht. Daher kann aus der Urlaubsbewilligung für Juni 2017 nicht geschlossen werden, der Beklagte habe dem Kläger unabhängig von dem gesetzlichen Anspruch Mehrurlaub bewilligen wollen.

Der Beklagte kann gegen diese Bewertung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nicht ins Feld führen, er habe dem Kläger nachträglich für den Tag der behaupteten Nichtarbeit am 12. Juni 2017 Urlaub bewilligt. Denn Urlaub kann der Arbeitgeber nur dadurch gewähren, dass er mit Wirkung für die Zukunft den Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistung zum Zwecke der Erfüllung des Urlaubsanspruchs befreit. Damit scheidet eine bloß rechnerische Zuordnung von Urlaub auf bestimmte Kalendertage aus.

Was der Beklagte mit seiner Einwendung meint, der von ihm zu viel gewährte Urlaub sei vom Kläger zu erstatten, hat das Gericht nicht verstanden. Zum einen ist dem Beklagten der Nachweis nicht gelungen, dass er mehr Urlaub gewährt hat, als er nach § 5 BUrlG hätte gewähren müssen. Zum anderen schließt § 5 Absatz 3 BUrlG gerade einen dahingehenden Erstattungsanspruch bei Zuvielgewährung von Urlaub aus.

Der Beklagte kann gegen die zugesprochene Urlaubsabgeltung für einen Urlaubstag auch nicht die Einwendung erheben, dass er den Kläger im Rahmen der am 15. Juni ausgesprochenen fristlosen Kündigung hilfsweise von der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Gewährung von Urlaub freigestellt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche hilfsweise ausgesprochene Freistellung zum Zwecke der Urlaubsgewährung möglich. Sie setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber wie in § 11 Absatz 3 BUrlG vorgesehen, das dafür geschuldete Urlaubsentgelt vor Antritt des Urlaubs zur Auszahlung bringt oder wenigstens die spätere Auszahlung vorbehaltslos zusagt (BAG 19. Januar 2016 – 2 AZR 449/15 – AP Nr. 257 zu § 626 BGB = NZA 2016, 1144). Dazu hat der Beklagte hier nicht schlüssig vorgetragen.

3.

Für die Berechnung der Höhe des Abgeltungsanspruchs mag es verschiedene Methoden geben, die sich allerdings im Ergebnis nur marginal unterschieden. Der Kläger hat die Höhe seines Abgeltungsanspruchs dadurch ermittelt, dass er aus dem Monatsentgelt (2.000 Euro) ein Wochenentgelt ermittelt hat (3-faches Monatsentgelt dividiert durch 13 Wochen) und daraus unter Zugrundelegung der 40-Stundenwoche einen Stundenlohn ermittelt hat. Rechnerisch etwas genauer dürfte es sein, wenn man den Wochenlohn durch fünf dividiert, um das täglich geschuldete Einkommen zu ermitteln. Daraus ergibt sich hier ein arbeitstägliches Einkommen in Höhe von 92,31 Euro (2.000 x 3 : 13 : 5 = 92,307 Euro), was um einen Cent unterhalb des Wertes liegt, den der Kläger seiner Klage zu Grunde gelegt hat. Das Arbeitsgericht ist dagegen fälschlich davon ausgegangen, dass der Wochenlohn durch sechs Tage zu dividieren sei, weshalb es einen zu niedrigen Tageswert angesetzt hat.

IV.

Der als Hilfsantrag gestellte Klageantrag zu 4 fällt nicht zur Entscheidung an. Davon ist auch das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen. Der Kläger hat nicht ausdrücklich klargestellt, zu welchem Hauptantrag der Antrag zu 4 einen Hilfsantrag darstellen soll. Diese Frage bedarf allerdings letztlich keiner weiteren Aufklärung.

Für den Fall, dass der Klageantrag zu 4 hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Kündigungsschutzantrag (Klageantrag zu 1) gestellt wurde, fällt er nicht zur Entscheidung an, da das Gericht dem Kündigungsschutzantrag entsprochen hat.

Für den Fall, dass der Klageantrag zu 4 hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu 2 (Entgelt Juni 2017) gestellt worden sein sollte, würde es sich nicht um einen echten Hilfsantrag handeln, da das Gericht bereits im Rahmen des gestellten Antrags zu 2 den vom Beklagten vorbehaltslos abgerechneten anteiligen Entgeltanspruch aus Juni 2017 berücksichtigen muss und auch berücksichtigt hat. Insoweit würde es sich also um einen überflüssigen Hilfsantrag handeln, der ebenfalls nicht zur gesonderten Bescheidung ansteht.

V.

Die Kostenentscheidung muss nach den Anteilen des Obsiegens und Unterliegens der Parteien nach § 92 ZPO bestimmt werden. Da der Rechtsstreit nur insoweit in der Berufungsinstanz angefallen ist, als das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben hat, fällt die Kostenquote für beiden Instanzen unterschiedlich aus.

1.

Die Kosten vor dem Arbeitsgericht hat der Beklagte zu 73 Prozent zu tragen. Im Übrigen sind sie vom Kläger zu tragen. Maßgebend sind dafür folgende Überlegungen.

Der Klageantrag zu 1 (Kündigungsschutzantrag) kann lediglich mit einem halben regelmäßigen Monatsgehalt des Klägers (1.000,00 Euro) bewertet werden, da sich der Streit um die Wirksamkeit der Kündigung wirtschaftlich betrachtet nur auf die Pflicht zur Entgeltzahlung für die zweite Hälfte des Monats Juni 2017 auswirken kann.

Der Klageantrag zu 2 (Entgeltanspruch für Juni 2017) hat nach der Klage unter Berücksichtigung des Anspruchsübergangs wegen der Krankengeldzahlung zunächst lediglich einen Wert in Höhe von 1.666,96 Euro (2.000,00 – 333,04). Davon steht ein Teilbetrag in Höhe von 744,06 Euro aufgrund der erteilten Abrechnung außer Streit, so dass sich der Wert der streitigen Forderung auf lediglich 922,90 Euro beläuft. Werterhöhend ist allerdings der Wert der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen des Beklagten zu berücksichtigen. Da die in erster Linie zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderung wegen des Schlüsselverlusts mit 750,60 Euro höher ausfällt als der unstreitige Nettoentgeltbetrag, mit dem die Aufrechnung erklärt wurde, kann diese Forderung nur in Höhe von 744,06 Euro berücksichtigt werden. Es ergibt sich somit ein Gesamtwert des Klageantrages zu 2 in Höhe von 2.030,56 Euro (922,90 + 744,06 + 22,31 + 334,75).

Da der Kläger sich hinsichtlich des Klageantrages zu 2 einen Abzug in Höhe von weiteren 563,40 Euro gefallen lassen muss (306,04 Euro wegen der bereits abgeführten Steuern und Beiträge sowie 257,36 Euro wegen des Teilerfolges des Beklagten mit der Aufrechnung) hat er insoweit lediglich im Umfang von 1.467,16 Euro obsiegt. Der Beklagte hat im Umfang von 563,40 Euro obsiegt.

Der Klageantrag zu 3 (Urlaubsabgeltung) hatte vor dem Arbeitsgericht einen Wert in Höhe von 461,60 Euro. Hier hat der Kläger nur mit 92,31 Euro obsiegt und demnach im Umfang von 368,99 Euro verloren.

Der Obsiegensanteil des Klägers beläuft sich demnach auf 2.559,47 Euro (1.000,00 Euro aus dem Klageantrag zu 1, weitere 1.467,16 Euro aus dem Klageantrag zu 2 sowie 92,31 Euro aus dem Klageantrag zu 3). Der Obsiegensanteil des Beklagten beläuft sich danach auf 932,39 Euro (563,40 Euro aus dem Klageantrag zu 2 sowie 368,99 Euro aus dem Klageantrag zu 3).

Gemessen an dem Gesamtwert der Streitigkeit in Höhe von 3.491,86 Euro (2.559,47 + 932,39) hat der Kläger also mit etwas über 73 Prozent gewonnen und der Beklagte lediglich mit etwas unter 27 Prozent obsiegt. Demnach hat der Beklagte nach § 92 ZPO 73 Prozent der vor dem Arbeitsgericht entstandenen erstattungsfähigen Kosten zu tragen und der Kläger 27 Prozent. Insoweit wird der Kostenausspruch des angegriffenen Urteils des Arbeitsgerichts ebenfalls abgeändert.

2.

Im Berufungsrechtszug ergibt sich wegen der lediglich vom Beklagten im Umfang seines Unterliegens eingelegten Berufung eine leicht abweichende Kostenquote. Hier muss berücksichtigt werden, dass der Klageantrag zu 3 im Berufungsrechtszug lediglich in Höhe von 230,76 Euro zur Entscheidung angefallen war. Hier hat der Kläger im Umfang von 92,31 Euro obsiegt und der Beklagte lediglich noch im Umfang von 138,45 Euro. Im Übrigen verbleibt es bei den Werten wie vor dem Arbeitsgericht.

Der Kläger hat demnach im Berufungsrechtszug im Umfang von gleichbleibend 2.559,47 Euro obsiegt, während das Obsiegen des Beklagten sich lediglich noch auf 701,85 Euro beläuft (563,40 Euro aus dem Klageantrag zu 2 sowie 138,45 Euro aus dem nur noch teilweise anhängigen Klageantrag zu 3).

Gemessen an dem Gesamtwert der Streitigkeit im Berufungsrechtszug in Höhe von 3.261,32 Euro (2.559,47 + 701,85) hat der Kläger also mit etwas über 78 Prozent gewonnen und der Beklagte lediglich im Umfang von etwas unter 22 Prozent obsiegt. Demnach hat der Beklagte nach § 92 ZPO im Berufungsrechtszug 78 Prozent der Kosten der Berufung zu tragen und der Kläger lediglich 22 Prozent.

VI.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision aus § 72 ArbGG sind nicht erfüllt.