BVerfG, Beschluss vom 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Fundstelle
openJur 2011, 118163
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Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes - hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG  - keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen Zinsanspruchs


Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, Vf. 32-IX-20) unbegründet - keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG)


Kammerbeschluss: Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Tod des Beschwerdeführers - Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive Strafverfolgung als höchstpersönliches, nicht vom Rechtsnachfolger einklagbares Recht


Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


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1. Liegt in einer Rechtsfrage betreffend das Ordnungswidrigkeitenverfahren, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor, ist ei ...


VerfGH Rheinland-Pfalz

Verfassungsrecht


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