OLG Hamburg, Urteil vom 01.03.2019 - 7 U 132/17
Fundstelle
openJur 2020, 8822
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Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.10.2017, Az. 331 O 10/17, wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 22.086,97 € festgesetzt.

Gründe

I.

Wegen des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom Kläger erklärten Insolvenzanfechtungen.

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30.1.2013 (Az. 67e IN 364/12) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des N. (im Folgenden: Schuldner) bestellt. Zugrunde liegt ein Insolvenzantrag vom 26.11.2012 einer Gläubigerin des Schuldners, einem Sozialversicherungsträger. Der Schuldner war gewerblich unter der Fa. „N. ...“ tätig und unterhielt Ladengeschäfte in Hamburg und P.. Hinsichtlich einer dieser Filialen in der ..., Hamburg, bestand zwischen dem Schuldner und der Beklagten seit dem 1.9.1999 ein gewerbliches Mietverhältnis. Die monatlich zu entrichtende Miete betrug 1.361,87 €. Hinsichtlich dieses Mietverhältnisses entstanden im Jahr 2010 Zahlungsrückstände in Gesamthöhe von 14.816,98 €, die der Schuldner mit einer angefochtenen Zahlung vom 16.12.2010 in einer Summe an die Beklagte beglich. Im Vorfeld gab es Gespräche zwischen dem Schuldner und der Beklagten über den Grund des Zahlungsverzuges, wobei der Inhalt der Gespräche im Einzelnen streitig ist. Zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung vom 16.12.2010 wies das Konto des Schuldners bei der Stadtsparkasse W. ein Guthaben von 47.437,13 € auf (Anlage K13), nachdem am selben Tag aus dem Rückkauf einer Versicherung ein Betrag von 46.659,54 € auf dem Konto des Schuldners einging. Im Jahr 2010 erfolgte zudem die Trennung des Schuldners von seiner Ehefrau, die im Anschluss finanzielle Forderungen gegen den Schuldner geltend machte. Seit Mitte des Jahres 2010 bestanden Steuerverbindlichkeiten des Schuldners (i.H.v. 7.995,45 €), die offen blieben. Ab dem 1.10.2010 führte der Schuldner fällige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht mehr ab (Anlage K6).

Der Schuldner zahlte jedenfalls die Geschäftsraummieten ab April 2011 wiederum nicht mehr. Am 24.6.2011 erfolgten zwei weitere angefochtene Zahlungen an die Beklagte i.H.v. 1.361,87 € und 108,12 €.

Die Beklagte erwirkte am 14.2.2012 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner wegen offener Mietverbindlichkeiten für die streitgegenständlichen Geschäftsräume von April 2011 bis Januar 2012. Nach Erlass des Vollstreckungsbescheids gestand der Schuldner gegenüber der Beklagten ein, nicht zahlen zu können und bat um Ratenzahlung hinsichtlich der aufgelaufenen Rückstände. Eine sodann getroffene Ratenzahlungsvereinbarung konnte der Schuldner in der Folge nicht einhalten. Es erfolgten weitere angefochtene Zahlungen an die Beklagte am 26.3.2012 i.H.v. 500,- €, am 2.4.2012 i.H.v. 2.450,- €, am 4.5.2012 i.H.v. 1.400,- € und am 11.7.2012 i.H.v. 1.450,- €. Nachdem auch die Miete für August 2012 nicht gezahlt worden ist, kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 14.9.2012 (Anlage K10) das Mietverhältnis mit dem Schuldner wegen Zahlungsverzuges fristlos.

Der Kläger hat behauptet, der Schuldner sei bei den angefochtenen Zahlungen ab 16.12.2010 bereits zahlungsunfähig gewesen. Er habe zudem mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt. Die Beklagte habe auch Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz gehabt. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass der Schuldner nicht in der Lage war, die laufenden Mieten bei Fälligkeit zu begleichen. Die Mietzahlungen seien zudem als wesentliche Verbindlichkeiten anzusehen, die der Insolvenzschuldner länger als 3 Wochen nach Fälligkeit nicht bedient habe.

Der Kläger hat in erster Instanz beantragt,

die Beklagte zur Zahlung von 22.086,97 € nebst Zinsen an ihn zu verurteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Voraussetzungen des § 133 InsO a.F. seien hinsichtlich der einzelnen angefochten Zahlungen nicht gegeben. Hierzu hat sie behauptet, der Schuldner habe sie in Bezug auf die aufgelaufenen Mietrückstände des Jahres 2010 mit dem Hinweis darauf beruhigt, dass er sich von seiner Frau getrennt habe, die größere finanzielle Forderungen gegen ihn stelle. Deshalb wolle er das Ladengeschäft mit möglichst großen Schulden belasten, um Begehrlichkeiten seiner mit ihm in Scheidung lebenden Frau abwenden zu können. Dies sei für die Beklagte eine plausible Erklärung gewesen, zumal der Schuldner für das Ende des Jahres 2010 den Ausgleich aller Mieten des Jahres 2010 zugesagt habe. Die Beklagte habe hierfür Verständnis gehabt und habe dem Schuldner versprochen, wegen der im Jahre 2010 auflaufenden Mietrückstände bis zum Jahresende stillzuhalten.

Das Landgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil stattgegeben. Der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 22.086,97 € aus §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO a.F..

Die streitgegenständlichen Mietzahlungen des Schuldners seien anfechtbare Rechtshandlungen, da sie sämtlich außerhalb einer Zwangsvollstreckung erfolgt seien, sei es auch teilweise zur Abwendung der Vollstreckung aus den Vollstreckungsbescheiden.

Sämtliche streitgegenständliche Mietzahlungen vom 16.12.2010 bis 11.7.2012 seien mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO erfolgt. Der Benachteiligungsvorsatz folge daraus, dass der Schuldner die Zahlungen im ihm bekannten Stadium der Zahlungsunfähigkeit erbracht habe. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handele in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Weiter begründe die Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO im vorliegenden Fall die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit. Beim Schuldner hätten sich bereits im Jahr 2010 mehrere eine Zahlungseinstellung begründende Beweisanzeichen verwirklicht. Es seien die seit Mitte 2010 entstandenen steuerlichen Rückstände zu berücksichtigen. Bei den Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten handele es sich um Miete für die Geschäftsräume des Schuldners und damit um existenzbedingende Betriebskosten. Der erhebliche Zahlungsrückstand mit den Mieten habe das Risiko einer Kündigung durch die beklagte Vermieterin begründet und damit den Verlust der Geschäftsräume. Selbst wenn man den Beklagtenvortrag als wahr unterstelle, wonach der Schuldner behauptet habe, er wolle das Ladengeschäft mit möglichst großen Schulden belasten, um Begehrlichkeiten seiner mit ihm in Scheidung lebenden Frau abwenden zu können, so spreche dies nach Auffassung des Landgerichts nicht gegen das Vorliegen einer Zahlungseinstellung. Die vom Schuldner gegebene Begründung sei nicht plausibel. Unterstellt, der Schuldner sei nicht zahlungsunfähig gewesen, dann hätten die mit dem Ladengeschäft erwirtschafteten Gewinne sein Vermögen laufend vergrößert. Und weil das Vermögen nicht durch Betriebsausgaben – wie Miete – gemindert worden wäre, wäre es sogar noch größer. Hätte der Schuldner bilanziert, so wären mit den erwirtschafteten Gewinnen zwar die Aktiva gestiegen, durch die aufgelaufenen Mietverbindlichkeiten aber auch die Passiva. Die Erklärung des Schuldners zur fehlenden Zahlungsunfähigkeit sei daher nicht plausibel.

Soweit am 16.12.2010 die Zahlung der Mietrückstände wegen des Erhaltes des Rückkaufswertes einer Versicherung am selben Tag möglich gewesen sei, so spreche dies nicht gegen eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Wer eine Versicherung zum Rückkaufswert an das Versicherungsunternehmen zurückgebe, nehme Verluste in Kauf und wer den Rückkaufswert einer Versicherung zur Tilgung laufender Geschäftsraummietverbindlichkeiten einsetze, sei sicher zahlungsunfähig.

Auch bei den späteren, angefochtenen Zahlungen in 2011 und 2012 sei der Schuldner zahlungsunfähig gewesen und habe mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt. Der Schuldner habe die angefallenen Mietschulden nie vollständig ausgleichen können. Vielmehr habe er unstreitig nach Erlass des Vollstreckungsbescheides vom 14.2.2012 gegenüber der Beklagten erklärt, nicht zahlen zu können. Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht zahlen zu können, deuteten auf eine Zahlungseinstellung hin.

Es sei zudem von einer Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gem. § 133 Abs. 1 InsO a.F. auszugehen. Der Vermutungstatbestand des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO a.F. sei erfüllt. Die Beklagte habe die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bereits im Jahr 2010 erkannt, weil ihr verschiedene auf eine Zahlungseinstellung hindeutende Beweisanzeichen offenbar geworden seien. Die Beklagte habe gewusst, dass die Rückstände in 2010 zuletzt mit 14.816,98 € erheblich gewesen und somit für den Gewerbebetrieb wesentliche Verbindlichkeiten länger als drei Wochen nach Fälligkeit unbedient geblieben seien. Weil die Beklagte von dem gewerblichen Betrieb des Schuldners gewusst habe, sei für sie auch offensichtlich gewesen, dass es weitere Gläubiger gebe. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der vom Schuldner gegebenen Erklärung zum Grund der Nichtzahlung geglaubt zu haben, da die Schuldnererklärung nicht plausibel sei. Im Übrigen sei es rechtlich nicht erheblich, ob die Beklagte dem Schuldner geglaubt habe. Es genüge die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folge. Wenn die Beklagte aus der Erklärung des Schuldners nicht die zutreffende rechtliche Bewertung ziehe, so stehe dies der Annahme der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht entgegen. Das Landgericht meint, auch aus einer Gesamtschau der Umstände habe sich aus Sicht der Beklagten bereits im Jahr 2010 das Bild eines am Rande des finanziellen Abgrundes operierenden Schuldners ergeben, der Mietrückstände in Höhe von mehr als 10 Monatsmieten auflaufen lies und sich größeren finanziellen Forderungen seiner Ehefrau in einem Scheidungsverfahren ausgesetzt sah, aber dennoch darum bemüht war, trotz fehlender Mittel den Anschein eines funktionstüchtigen Geschäftsbetriebs aufrecht zu erhalten. Dies gelte auch für die angefochtenen Zahlungen in 2011 und 2012. Zwar habe der Schuldner die Mietrückstände für 2010 in einer Summe bezahlt. Danach sei es jedoch sofort wieder zu erheblichen Zahlungsrückständen bei der Miete gekommen. Die nach Erlass des Vollstreckungsbescheids vom 14.2.2012 abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung habe der Schuldner nicht eingehalten.

Gegen das landgerichtliche Urteil, das der Beklagten am 16.10.2017 zugestellt worden ist, hat die Beklagte mit einem am 23.10.2017 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 10.11.2017 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Beklagte ist der Auffassung, die Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO a.F. lägen nicht vor, so dass die Klage abzuweisen sei.

Bei der Zahlung des Schuldners an die Beklagte vom 16.12.2010 in Höhe von 14.816,98 € habe keine Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorgelegen. Der Schuldner habe zu dem Zeitpunkt über ein Kontoguthaben von ca. 47.000,- € verfügt, von dem offene Forderungen hätten bezahlt werden können. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner nicht zahlte, weil er nicht zahlen konnte. Für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners komme es auch auf dessen Privatvermögen an, da der Schuldner Einzelkaufmann gewesen sei.

Es sei auch nicht relevant, dass der Schuldner die Zahlung vom 16.12.2010 aus dem Betrag aus dem Rückkauf einer Versicherung geleistet habe. Das Geld sei knapp geworden, weil der Schuldner seine Entnahmen aus dem Betriebsvermögen so gesteigert habe und nicht, weil sich die Rentabilität seiner Geschäfte negativ verändert hätte. Die Beklagte gehe davon aus, dass der Schuldner spielsüchtig geworden sei.

Zwar hätten im Dezember 2010 Schulden bei anderen Gläubigern in Gesamthöhe von 32.647,40 € bestanden, von denen die Beklagte damals nicht gewusst habe. Diese hätten jedoch auch nach Zahlung der 14.816,98 € an die Beklagte aus dem Kontoguthaben von ca. 47.000,- € beglichen werden können. Es dürften keine Rückschlüsse aus der schlechten finanziellen Entwicklung nach dem 16.12.2010 auf die Beurteilung zum 16.12.2010 gezogen werden. Die bis zum 16.12.2010 aufgelaufenen Schulden hätten im Dezember 2010 bei dem entsprechenden Bankguthaben bezahlt werden können. Dass sie teilweise unbezahlt blieben, beruhe auf einer Zahlungsunwilligkeit des Schuldners und nicht auf dessen Zahlungsunfähigkeit.

Es fehle auch am Vorsatz des Schuldners hinsichtlich einer Gläubigerbenachteiligung. Der Einsatz beträchtlicher privater Mittel im Betriebsvermögen sei ein gewichtiges Indiz für fehlenden Vorsatz hinsichtlich einer Gläubigerbenachteiligung.

Zudem fehle es an einer Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz hinsichtlich der Zahlung vom 16.12.2010. Die Beklagte habe nach der Erklärung des Schuldners zu taktischen Erwägungen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die Mietrückstände bis zum Ende des Jahres 2010 gestundet. Die Zahlung Ende 2010 habe den getroffenen Vereinbarungen entsprochen. Die Beklagte habe die vom Schuldner abgegebene Erklärung zur Taktik im Ehescheidungsverfahren auch glauben dürfen und das Gericht erster Instanz habe die Taktik in Ehescheidungsverfahren verkannt. Es komme sehr wohl darauf an, ob der Schuldner Liquidität aus der von seiner Ehefrau begehrten ...-Filiale zu Gunsten einer ihm verbleibenden Filiale habe abziehen wollen. Die Beklagte habe aus dem Stundungswunsch für das Jahr 2010 nicht die Schlussfolgerung ziehen müssen, dass der Schuldner zahlungsunfähig gewesen sei.

Es habe bei der Beklagten auch an der notwendigen Kenntnis gefehlt, dass der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt habe, als er die Beklagte um Stundung der Mieten ab März 2010 gebeten habe. Die Beklagte habe bei der Stundungsvereinbarung für die Mieten ab März 2010 nicht von einer Zahlungsunfähigkeit des N. ausgehen müssen. Allein der Verzug mit zwei Monatsmieten sei nicht ausreichend, da es sich um einen erstmaligen Rückstand in der Geschäftsbeziehung gehandelt habe und weil der Schuldner den Grund für die Nichtzahlung erklärt habe. An dieser Beurteilungslage habe sich für die Beklagte bis zur Zahlung am 16.12.2010 nichts geändert. Vielmehr habe der Schuldner Wort gehalten und die Mietrückstände vereinbarungsgemäß gezahlt. Für die Beklagte habe es am 16.12.2010 keinen Anhaltspunkt dafür gegeben, dass durch diese Zahlung andere Gläubiger hätten benachteiligt werden können.

Schließlich sei die Zahlung vom 16.12.2010 nicht anfechtbar, weil mit der Stundungsvereinbarung eine wirksame, den Mietvertrag abändernde Kongruenzvereinbarung geschlossen worden sei (vgl. BGH, Urteil vom 17.7.2014, IX ZR 240/13). Die Zahlung vom 16.12.2010 sei als sog. Bargeschäft nicht anfechtbar. Die Beklagte meint, es sei die Entscheidung des BGH (Urteil vom 4.5.2017, IX ZR 285/16) übertragbar, diese spreche gegen die Annahme einer Gläubigerbenachteiligung. Danach sei im Falle eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausches der Schluss von erkannter drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf eine durch die angefochtene Zahlung bewirkte Gläubigerbenachteiligung nicht gerechtfertigt.

Zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung vom 24.6.2011 war unstreitig die Miete für April, Mai, Juni 2011 nicht gezahlt gewesen, so dass die Beklagte die Zahlung mit der rückständigen April-Miete verrechnet habe. Der Zahlungsrückstand sei nach Ansicht der Beklagten nicht so groß gewesen, dass die Beklagte hieraus zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit hätte schließen müssen. Es sei nicht ganz unwahrscheinlich gewesen, dass dieser Zahlungsrückstand noch im Zusammenhang damit gestanden habe, dass der Schuldner sein von der Beklagten gemietetes Geschäft in der Liquidität habe schwächen wollen. Für die Beklagte sei mit dem Zahlungseingang 24.6.2011 die Absicht des Schuldners deutlich geworden, das Mietverhältnis nicht zu gefährden durch eine fristlose Kündigung wegen der Zahlungsrückstände. Die Beklagte meint, erforderlich sei auch die Kenntnis der Beklagten, dass der Schuldner fortlaufend unrentabel gearbeitet habe. Hieran habe es gefehlt. Für die Beklagte sei in der zweiten Junihälfte 2011 erkennbar geworden, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit auf anderen außerbetrieblichen Ursachen beruhen müsse, die der Schuldner in den Griff bekommen könne, z.B. wenn er erfolgreich gegen eine wahrscheinliche Spielsucht angehe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts vom 11.10.2017 (Az.: 331 O 10/17) abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger bestreitet, dass der Schuldner spielsüchtig geworden sei. Der dahingehende Beklagtenvortrag sei ohne Substanz. Es sei auch nicht richtig, dass die Mieten für Januar, Februar und März 2011 überwiegend beglichen worden seien. Der Kläger habe anhand der Geschäftsunterlagen des Schuldners keine Zahlungen an die Beklagte für diesen Zeitraum erkennen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung der Klage im tenorierten Umfang stattgegeben. Der Kläger hat einen Rückgewähranspruch gegen die Beklagte aus §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO a.F. in Höhe von 22.086,97 € nebst Zinsen.

1.

Zunächst ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass gem. Art. 103j EGInsO in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BGBl. 2017 I S. 654) der § 133 InsO in der vor dem 5.4.2017 geltenden Fassung auf den vorliegenden Streitfall Anwendung findet.

2.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht bei sämtlichen streitgegenständlichen Mietzahlungen vom 16.12.2010 bis 11.7.2012 die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO bejaht.

a) Die geleisteten Mietzahlungen stellen Rechtshandlungen des Schuldners dar. Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO bewirkt (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 17.12.2015, IX ZR 61/14, Rn. 13, juris).

b) Bei allen streitgegenständlichen Zahlungen an die Beklagte vom 16.12.2010 bis 11.7.2012 ist von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO auszugehen. Der Benachteiligungsvorsatz folgt daraus, dass der Schuldner die Zahlungen im ihm bekannten Stadium der Zahlungsunfähigkeit erbracht hat (vgl. BGH, Urteil 17.12.2015, a.a.O., Rn. 15, juris). Der Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (vgl. BGH, Urteil 17.12.2015, a.a.O., Rn. 16, juris). Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (vgl. BGH, Urteil 17.12.2015, a.a.O., Rn. 16, juris).

Im vorliegenden Streitfall war der Schuldner auch nach Auffassung des Berufungsgerichts bereits am 16.12.2010 zahlungsunfähig i.S.d. § 17 Abs. 2 InsO. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (vgl. BGH, Urteil 17.12.2015, a.a.O., Rn. 17, juris). Eine Zahlungseinstellung wiederum kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden; sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn v.H. nicht (vgl. BGH, Urteil 17.12.2015, a.a.O., Rn. 18, juris).

Entscheidend war daher, ob sich bei dem Schuldner zum Zeitpunkt der ersten angefochtenen Mietzahlung am 16.12.2010 bereits Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung verwirklicht haben.

Hiervon ist das Landgericht ausgegangen. Das Berufungsgericht folgt dem auch unter Berücksichtigung sämtlichen Berufungsvorbringens.

aa) Wenn ein Schuldner dem Anfechtungsgegner mitteilt, nicht zahlen zu können, so ist dies ein erhebliches Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung bzw. Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 InsO (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O., Rn. 20, juris). Dies war im Streitfall jedenfalls nach dem Erlass des Vollstreckungsbescheides vom 14.2.2012 der Fall. Weiter war nach dem Berufungsvorbringen der Beklagten in der zweiten Junihälfte 2011 erkennbar geworden, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit auf anderen außerbetrieblichen Ursachen beruhen müsse, die der Schuldner in den Griff bekommen könne, z.B. wenn er erfolgreich gegen eine wahrscheinliche Spielsucht angehe. Auch dies erweist sich als erhebliches Beweisanzeichen für eine Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 InsO ab der zweiten angefochten Zahlung vom 24.6.2011.

bb) Es gab indes im Streitfall bereits im Jahr 2010 hinreichende Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung, die gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO zur gesetzlichen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit geführt hat. Ab März 2010 bestanden Mietrückstände gegenüber der Beklagten. Ab Mai, Juli und Oktober 2010 kamen weitere Rückstände gegenüber Drittgläubigern hinzu. Zum Zeitpunkt der ersten angefochtenen Zahlung am 16.12.2010 lagen - unbestritten - erhebliche Zahlungsrückstände vor, die der Schuldner bis zur Insolvenzverfahrenseröffnung nicht mehr vollständig beglichen hat (insgesamt 32.647,40 €: ... Krankenkasse: 3.292,53 €, Finanzamt ...: 8.263,27 € und Mietschulden L.: 21.091,60 €).

Nach dem BGH begründet bereits dieser Umstand regelmäßig ein Indiz für eine Zahlungseinstellung (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2006, IX ZR 228/03, Rn. 28, juris). Weiter fällt im Streitfall bei der Bewertung ins Gewicht, dass die Forderung der Beklagten im Hinblick auf den Geschäftsbetrieb des Schuldners existenzielle Bedeutung hatte, weil ohne Mietvertrag der ... Betrieb (in dieser Filiale) nicht aufrechtzuerhalten gewesen wäre (vgl. zu diesem Beweisanzeichen: BGH, Urteil vom 18.7.2013, IX ZR 143/12, Rn. 12, juris). Die Nichtbezahlung eines erheblichen Teils fälliger Verbindlichkeiten oder existenzbedingender Betriebskosten, die nicht gestundet zu werden pflegen, wie z.B. von Energiekosten oder Mieten kann die Zahlungseinstellung ausdrücken (vgl. Rüntz/Laroche in: Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 9. Aufl. 2018, § 17 Zahlungsunfähigkeit, Rn. 35). Dies soll selbst dann gelten, wenn die Gläubiger stillhalten (vgl. Rüntz/Laroche in: Kayser/Thole, a.a.O.).

Einer Zahlungseinstellung steht im Streitfall nicht entgegen, dass der Schuldner bereits über die Versicherung verfügte, welche er zum Dezember 2010 gegen einen Rückkaufswert veräußerte. Denn vorhandenes Vermögen ist nur bedeutsam, wenn es kurzfristig zu liquidieren oder zu beleihen ist (vgl. Rüntz/Laroche in: Kayser/Thole, a.a.O., § 17 Zahlungsunfähigkeit, Rn. 14). Die bloße Aussicht des Schuldners, Verkaufserlöse zu erzielen oder einen Kredit zu erlangen, schließt die Zahlungsunfähigkeit allenfalls aus, wenn sie hinreichend konkret ist und sich kurzfristig verwirklichen lässt, wobei „kurzfristig“ wegen der vom Gesetzgeber gewollten Verkürzung nur ein Zeitraum von höchstens drei Wochen bedeutet (vgl. Rüntz/Laroche in: Kayser/Thole, a.a.O., § 17 Zahlungsunfähigkeit, Rn. 17, 18). Um solch kurzfristig zu liquidierendes Vermögen handelte es sich im Streitfall bei der zum Rückkaufswert veräußerten Versicherung des Schuldners nicht. Ohne den Rückkaufswert der Versicherung konnte der Schuldner offene Verbindlichkeiten, darunter solche mit existenzieller Bedeutung, nicht mehr bedienen, und zwar seit März, Mai, Juli und Oktober 2010. Den Rückkaufswert aus der privaten Versicherung realisierte der Schuldner erst am 16.12.2010. Dass es sich insoweit um kurzfristiges, binnen drei Wochen zu liquidierendes Vermögen handelte, ist damit weder dargetan noch ersichtlich. Selbst wenn die Versicherung so kurzfristig zu liquidieren gewesen wäre, so hat der Schuldner sich bei Auflaufen der existenziellen Verbindlichkeiten nicht entsprechend verhalten. Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung kann wiederum nur beseitigt werden, indem alle Zahlungen - bis auf unwesentliche Ausnahmen - wieder aufgenommen werden (Rüntz/Laroche in: Kayser/Thole, a.a.O., § 17 Zahlungsunfähigkeit, Rn. 44). Dies ist unstreitig im Dezember 2010 nicht erfolgt. Die bereits vorher eingetretene Zahlungseinstellung, die zur gesetzlichen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit führt (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO), wurde daher durch den Erhalt liquider Mittel im Dezember 2010 nicht wieder beseitigt.

Auch die behauptete Stundungsvereinbarung nach Fälligkeit und das Vertrauen der Beklagten auf die Erklärung des Schuldners zu taktischen Erwägungen im Ehescheidungsverfahren stehen der Annahme einer objektiv vorliegenden Zahlungseinstellung im Jahr 2010 nicht entgegen. Zunächst wurde die Stundungsvereinbarung selbst nach Beklagtenvortrag nach Fälligkeit getroffen. Zu diesem Zeitpunkt lag bereits eine Zahlungseinstellung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO vor, da eine fällige, existenzielle Verbindlichkeit (Miete) nicht binnen drei Wochen ab Fälligkeit bezahlt worden ist (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 19.12.2017, II ZR 88/16, Rn. 32, juris). Soweit die Beklagte die Erklärung des Schuldners als Indiz gegen eine objektiv bestehende Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit wertet, so vermag das Berufungsgericht dem nicht zu folgen. Wenn das betreffende Ladengeschäft mit Schulden derart belastet werde, dass es für eine Übernahme durch die Ehefrau des Schuldners unattraktiv werde, so spricht dies nicht gegen eine bestehende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Beweisanzeichen oder Indizien, die auf eine bloße Zahlungsunwilligkeit hindeuten, sind entgegen der Auffassung der Beklagten gerade nicht vorhanden. Zwar kann eine Zahlungseinstellung auch auf Zahlungsunwilligkeit beruhen (BGH, Urteil vom 15.3.2012, IX ZR 239/09, Rn. 18, juris). Die im Insolvenzrecht nicht erhebliche Zahlungsunwilligkeit liegt aber nur vor, wenn gleichzeitig Zahlungsfähigkeit gegeben ist (BGH, a.a.O.). Lag eine Zahlungseinstellung vor, wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO gesetzlich vermutet, dass nicht lediglich Zahlungsunwilligkeit, sondern Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Zahlungsunfähigkeit kann vom Anfechtungsgegner widerlegt werden (BGH, a.a.O.). Eine solche Widerlegung ist indes im Streitfall durch das Berufen auf die Erklärung des Schuldners nicht erfolgt.

Nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt kann auch nicht von einem nur kurzfristigen Liquiditätsengpass ausgegangen werden. Die Annahme einer bloßen Zahlungsstockung ist nach der vorliegenden Indizienlage nicht möglich.

Der Einsatz beträchtlicher privater Mittel im Betriebsvermögen spricht im Streitfall auch nicht gegen einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Zwar können die subjektiven Voraussetzungen im Einzelfall auch dann ausgeschlossen sein, wenn eine Sanierung mit objektiv unzureichenden Mitteln versucht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 4.12.1997, IX ZR 47/97, juris). So ein Einzelfall lag hier aber nicht vor. Die kurzfristige Einbringung privater Mittel ohne Anhaltspunkte für ein umfassendes Sanierungskonzept genügt nicht, um die im Jahr 2010 eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beheben.

c) Es liegt auch Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gem. § 133 Abs. 1 InsO vor. Zu Recht ist das Landgericht vom Eingreifen der gesetzlichen Vermutung gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ausgegangen.

Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte (BGH, Urteil vom 7.5.2015, IX ZR 95/14, Rn. 17, juris). Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern (BGH, a.a.O., Rn. 17, juris). Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH, a.a.O., Rn. 17, juris). Der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, a.a.O., Rn. 17, juris). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, a.a.O., Rn. 17, juris).

Nach Maßgabe des Vorgenannten ist im Streitfall bereits bei der Zahlung vom 16.12.2010 von einer Kenntnis der Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz auszugehen. Denn der Beklagten waren verschiedene auf eine Zahlungseinstellung hindeutende Beweisanzeichen bekannt. Die Beklagte wusste, wie viele Monatsmieten ihr gegenüber offen waren und, dass es sich um existenzielle Forderungen handelte. Sie wusste vom Scheidungsverfahren des Schuldners und davon, dass die Ehefrau Forderungen stellte. Einer Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz steht auch nicht entgegen, dass die Zahlung Ende des Jahres 2010 der mit dem Schuldner getroffenen Stundungsvereinbarung entsprochen habe. Denn zuvor blieb der Schuldner bereits bei Fälligkeit Mieten schuldig und die Stundungsvereinbarung wurde erst nach Fälligkeit getroffen. Das „Stillhalten“ steht der sichtbar gewordenen Zahlungseinstellung nicht entgegen (vgl. Rüntz/Laroche in: Kayser/Thole, a.a.O., § 17 Zahlungsunfähigkeit, Rn. 35).

Irrtümer hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der unstreitigen tatsächlichen Geschehnisse gehen zu Lasten des Anfechtungsgegners (BGH, Urteil vom 9.6.2016, IX ZR 174/15, juris). Die Beklagte kannte die Erklärung des Schuldners, die dieser nach Fälligkeit offener Monatsmieten abgab. Wenn sie hiernach eine nicht zutreffende Bewertung zur Frage der Zahlungsunfähigkeit vornimmt, so geht dies zu ihren Lasten.

d) Es lag im Streitfall auch kein bargeschäftsähnlicher Leistungsaustausch bei der Zahlung vom 16.12.2010 oder den späteren angefochtenen Zahlungen vor, die den Schluss von einer erkannten drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf eine durch die Zahlung bewirkte Gläubigerbenachteiligung verbieten würde.

Die aus oben genannten Gründen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bestehende Vermutung kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht mit der Begründung entkräftet werden, die Zahlungen an sie seien kongruente Leistungen gewesen, die Zug um Zug gegen eine zur Fortführung des Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht worden seien, die den Gläubigern im Allgemeinen nutze. Zwar kann in einem Fall des gleichwertigen Leistungsaustauschs die dadurch eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung dem Schuldner nicht bewusst geworden sein (BGH, Urteil vom 12.2.2015, IX ZR 180/12, Rn. 21, juris). Die Voraussetzungen für dieses gegenläufige Indiz einer berücksichtigungsfähigen bargeschäftsähnlichen Lage liegen jedoch im Streitfall nicht vor. Es fehlt für die Annahme einer bargeschäftsähnlichen Lage an dem für das Bargeschäft erforderlichen unmittelbaren Austausch zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 12.2.2015, a.a.O.). Unter Anknüpfung an den ersten Leistungserfolg kann bei einem Mietvertrag eine bargeschäftliche Kongruenzvereinbarung nicht mehr geschlossen werden, sobald der Vermieter die Mietsache bezüglich des maßgeblichen Zeitabschnitts zum Gebrauch überlassen hat (§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB; Axel Koza, DZWIR 2016, 282, 287). So liegt der Fall auch hier, so dass die nachträgliche Stundungsvereinbarung keine anfechtungsfeste Kongruenzvereinbarung darstellen konnte.

III.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO.

IV.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.