OLG Hamburg, Urteil vom 16.05.2019 - 3 U 197/16
Fundstelle
openJur 2020, 8784
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1. Für die Abnehmer patentgeschützter Produkte besteht grundsätzlich ein Informationsinteresse über die Befugnisse des Patentinhabers in Bezug auf die von ihm hergestellten und an die Abnehmer vertriebenen Produkte.

2. Teilt ein Patentinhaber seinen Kunden und anderen kommerziellen Abnehmern mit, dass er den Schutz seiner Kunden vor Produktkopien sehr ernst nehme, und informiert er in diesem Zusammenhang über einen von ihm gegen einen Dritten geführten Patentverletzungsrechtsstreit, dann liegt darin nach den Umständen weder eine irreführende Handlung noch eine unzulässige Herabsetzung des Dritten, wenn zuvor eine Patentverletzung durch den Dritten in einem Hauptsacheverfahren gerichtlich festgestellt worden ist.

3. Berichtet der Kläger eines Patentverletzungsrechtsstreit seinen Kunden, dass das gegen einen Dritten ergangene Unterlassungsurteil vorläufig vollstreckbar sei, so wird der angesprochene Verkehr nicht schon deshalb in die Irre geführt, weil das betreffende Urteil bis dahin weder vollstreckt worden noch rechtskräftig geworden ist, denn gerichtliche Urteile sind unabhängig von der Einleitung der Zwangsvollstreckung auch dann zu beachten, wenn Zuwiderhandlungen vor Leistung der Vollstreckungssicherheit nicht über § 890 ZPO sanktioniert werden können.

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2016, Az. 416 HKO 26/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Klägerin darf die Kostenvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines von dieser versandten Kundenschreibens aus Wettbewerbsrecht auf Auskunft, Erstattung von Abmahnkosten und der Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Beschlägen für Türen, insbesondere für Glastüren im Sanitär- und Bürobereich. Die Klägerin hat ihren Sitz im Inland, die Beklagte ihren Sitz in Frankreich.

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass die Beklagte die Klägerin wegen einer möglichen Verletzung des deutschen Teils ihres Europäischen Patents 0 867 586 B1 durch ein sog. Gelenkband der Serie "FA." vor dem Landgericht Düsseldorf in erster Instanz erfolgreich in Anspruch genommen hatte. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2015 ist nicht rechtskräftig (Anlage K 1). Die hiesige Klägerin hat Berufung gegen die Verurteilung eingelegt. Zudem hat die hiesige Klägerin gegen das Klagepatent am 1. September 2014 Nichtigkeitsklage zum Bundespatentgericht erhoben. Dieses hat in einem Zwischenbescheid datierend auf den 21. September 2015 deutlich gemacht, dass insbesondere die im Verletzungsrechtsstreit in Kombination geltend gemachten Ansprüche 1 und 2 des Klagepatents mangels erfinderischer Tätigkeit für nichtig zu erklären seien (Anlage K 5).

Anfang Juli 2015 erfuhr die Klägerin, dass die Beklagte an Kunden beider Parteien, insbesondere Kunden der Klägerin, aber auch an deutsche Wettbewerber ein vom 1. Juli datierendes englischsprachiges Rundschreiben versandt hat, in welchem die Beklagte über das Urteil des Landgerichts Düsseldorf informiert (Anlage K 6).

In dem Schreiben heißt es u.a.:

Our company takes very seriously the protection of our customers from copied products. Within this framework, we have obtained a ruling in our favour by the court in Düsseldorf against the German producer P. GmbH.

The judgement finds that the hinge FA. (reference no. 8182 ZN5) is in conflict with the rights bestowed by the European patent EP 0 867 58 with bearing to our anti-noise system. It is preliminary enforceable and forbids P. GmbH to produce this hinge in Germany and distribute it from Germany, and orders them to call back all hinges which are in third party possession and to destroy them, and to report to Assa Abloy - or a sworn accountant - all information about their distribution channels and customers.

The company P. GmbH has appealed against this decision; however we remain confident in a favorable outcome of these proceedings. [...]

Gegen dieses Kundenschreiben wendet sich die Klägerin. Sie ließ die Beklagte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 8. Juli 2015 abmahnen (Anlage K 8). Die Beklagte gab daraufhin in Bezug auf die Verbreitung des Schreibens eine Unterlassungserklärung ab, wies aber die geltend gemachten Annexansprüche zurück (Anlage K 9).

Die Klägerin hat geltend gemacht, das Landgericht sei international zuständig, weil das Rundschreiben auch an Adressaten im Bezirk des angerufenen Gerichts versandt worden sei. Darüber hinaus sei auch im Hinblick auf Kunden im Ausland der Erfolg im Inland eingetreten, da die Vermögenseinbußen stets in Deutschland erlitten worden seien.

Die Klägerin hat in der Sache vorgetragen, die Angabe, die Beklagte nehme es ernst, ihre Kunden vor Produktkopien („copied products“) zu schützen, sei irreführend und auch herabsetzend. Denn sie sei dahingehend zu verstehen, dass gerade die Klägerin Anbieterin von Produktkopien sei, was aber nicht zutreffe. Die Angaben zur vorläufigen Vollstreckbarkeit („preliminarily enforceable“) seien ebenfalls irreführend. Sie würden so verstanden, dass die Klägerin bereits zum Zeitpunkt der Versendung des Rundschreibens das Urteil und die in ihm enthaltenen Anordnungen zu beachten habe. Die Angabe, die Klägerin habe „sämtliche Informationen“ an die Beklagte herauszugeben, werde so verstanden, dass nicht nur im Hinblick auf die in Rede stehenden Produkte, sondern sämtliche Informationen über Vertriebskanäle und Kundenbeziehungen an die Beklagte herauszugeben seien, was aber nicht zutreffe.

Die Klägerin hat ferner geltend gemacht, für die Abmahnung könne sie von der Beklagten die Erstattung der dafür angefallenen Anwaltskosten in Höhe einer 1,5 Gebühr zuzüglich Auslagenpauschale nach einem Gegenstandswert von € 250.000,- verlangen.

Die Klägerin hat beantragt,

I. die Beklagte zu verurteilen,

1. der Klägerin gegenüber Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte gegenüber Kunden oder potentiellen Kunden der Klägerin behauptet hat,

a) die Klägerin stelle her, biete an und /oder vertreibe Produktkopien [„copied products“];

b) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2015 (4a O 33/14) hindere P. daran, das Gelenkband FA. (Artikel Nr. 8182 ZN5) herzustellen und es von Deutschland aus zu vertreiben und ordne ferner verbindlich an, diese Gelenkbänder, die sich im Besitz Dritter befinden, zurückzurufen sowie sämtliche Informationen über Vertriebskanäle und Kunden an Assa Abloy oder einen Wirtschaftsprüfer herauszugeben, wenn und solange das betreffende Urteil nicht entweder vollstreckt worden oder rechtskräftig geworden ist;

und/oder

c) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2015 (4a O 33/14) ordne an, sämtliche Informationen über Vertriebskanäle und Kunden an die Antragsgegnerin oder einen Wirtschaftsprüfer herauszugeben, wenn sich der Auskunftstenor des Urteils nur auf die Auskunftsplicht in Bezug auf das Gelenkband FA. (Artikel-Nr. 8182 ZN5) bezieht,

wenn diese Behauptungen in Form des als Anl. K 6 eingereichten Schreibens aufgestellt wurden,

2. an die Klägerin einen Betrag von € 3.399,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;

II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu erstatten, der der Klägerin aus den zu Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat die Beklagte ausgeführt, dass keine der streitgegenständlichen Werbeaussagen irreführend oder sonst wettbewerbswidrig sei. Sie habe an keiner Stelle behauptet, die gegenständlichen Scharniere seien Kopien ihrer Produkte im Sinne von identischen Nachahmungen. Sie habe lediglich mitgeteilt, dass die Scharniere im Konflikt mit ihrem im Schreiben genannten Patent stünden. Die Angabe, dass das erwähnte Urteil vorläufig vollstreckbar sei, sei eindeutig, nämlich dass die Vollstreckung von weiteren Voraussetzungen abhänge. Sie besage gerade nicht, dass das Urteil schon jetzt zu beachten sei. Schließlich verstünden die angesprochenen Verkehrskreise die Angabe, die Klägerin müsse alle Scharniere zurückrufen, selbstverständlich im Rückbezug auf die dem Urteil unterfallenden Scharniere.

Mit Urteil vom 26. Juli 2016, Az. 416 HKO 26/16, hat das Landgericht, Kammer 16 für Handelssachen, die Beklagte antragsgemäß verurteilt, allerdings nur soweit die Beklagte das Kundenschreiben im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verbreitet hat. Die Verpflichtung zur Erstattung von Abmahnkosten hat es nur in Höhe einer 1,3 Gebühr bezogen auf einen Gegenstandswert von € 100.000 für begründet erachtet.

Gegen diese Verurteilung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, die sie frist- und formgerecht eingelegt und begründet hat.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie macht ergänzend geltend, das Landgericht habe bei der Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise übersehen, dass es sich um Fachkreise handele. Dies zeige die Anrede in dem streitgegenständlichen Schreiben als "Liebe Kunden" ("Dear customer"). Fachkreise befassten sich mit Werbeangaben indes sorgfältiger.

Wie das Landgericht zutreffend eingeräumt habe, habe sie in dem Kundenschreiben nicht direkt geäußert, die Klägerin biete Produktkopien an. Es habe dabei zutreffend auf den Gesamtzusammenhang abgestellt und damit auf das erwähnte Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Zu Unrecht habe das Landgericht dann gleichwohl alleine aufgrund des vorhergehenden Satzes mit dem Begriff "Produktkopien" einen Bezug zur Klägerin gesehen. Tatsächlich komme jedoch nirgends zum Ausdruck, die Klägerin würde Produktnachahmungen anbieten. Die Ausführungen zu dem Urteil stellten klar, dass sich das Urteil allein auf die Feststellung einer Patentverletzung beziehe und zwar im Hinblick auf das in dem angegebenen europäischen Patent geschützte Geräuschunterdrückungssystem.

Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, der angesprochene Verkehr verstehe die Angaben über das Urteil des Landgerichts Düsseldorf so, dass es bereits zu beachten sei und die Klägerin daran hindere, das Scharnier auszuliefern. Das wäre indes nur richtig, wenn der Verkehr entgegen dem Wortlaut annähme, das Urteil sei rechtskräftig oder vorläufig vollstreckt. Die Annahme des Landgerichts, juristische Laien könnten die Angabe "vorläufig vollstreckbar" nicht richtig verstehen, stehe im Widerspruch zu der klaren Formulierung in der Zivilprozessordnung. Diese sehe auch keine Belehrungspflichten über die Natur einer vorläufigen Vollstreckbarerklärung vor. Vollstreckbar sei zudem ein im Duden verzeichnetes Wort der deutschen Sprache, das von jedermann verstanden werde. Die Endung "-bar" weise für jedermann verständig auf eine Möglichkeit hin.

Schließlich verstehe der angesprochene Verkehr entgegen der Annahme des Landgerichts die Angabe zur Rückrufpflicht aus dem Zusammenhang allein als auf das Gelenkband FA. ("this hinge") bezogen. Das Schreiben enthalte keine weitere Angabe, die den sorgfältigen Leser zu der von der Klägerin behaupteten Auslegung veranlassen könnte. Ferner betreffe der Tenor des Urteils des Landgerichts Düsseldorf tatsächlich alle Scharniere, die das Patent der Beklagten verletzten. Erst aus den Urteilsgründen werde deutlich, dass das Scharnier FA. Gegenstand des Patentverletzungsverfahrens gewesen sei.

Im Übrigen mangele es den vom Landgericht beanstandeten Formulierungen an der wettbewerbsrechtlichen Relevanz. Ob das in Bezug genommene Urteil ohne oder nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar sei, sei nicht relevant. Ein sorgfältiger Geschäftsführer basiere seine Entscheidungen überdies nicht auf Schreiben von werbendem Charakter und sich hieraus ergebenden Spekulationen. Auch sei für den Verkehr nicht relevant, ob ein Produkt ein Original oder einen identischen Nachbau darstelle. Entscheidend seien vielmehr Qualität und Preis.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. Juli 2016 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass sich zwischen den Anträgen zu 1. a), b) und c) jeweils die Angabe „und/oder“ befindet.

Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie führt ergänzend aus, das Landgericht habe bereits auf der Basis seine Bewertung getroffen, dass angesprochene Verkehrskreise die Fachkreise gewesen seien. Jedoch seien auch gewerbliche Unternehmen bzw. deren Organe im absoluten Regelfall juristische Laien. Vorliegend gehe es um Umstände, die sowohl von Verbrauchern als auch von Angehörigen gewerblicher Unternehmen gleichermaßen nicht vollständig überblickt würden. Die besondere Erwähnung der Tatsache, dass ein Urteil "vorläufig vollstreckbar" sei, trage bei dem juristischen Laien in besonderem Maße zu der Annahme bei, das Urteil sei bereits jetzt, trotz einer anhängigen Berufung zu beachten. Die unmittelbare Verbindung mit dem darauf folgenden Passus "und verbietet" in demselben Satz vollende diesen Trugschluss.

Die Beklagte habe die Begrifflichkeit "copied products" offenbar bewusst gewählt, um das Zielobjekt der gesamten Kundenmitteilung - die Klägerin - zu brandmarken. Im Übrigen sei unstreitig, dass die Klägerin Produkte der Beklagten nicht kopiert habe. Insbesondere die im Patentverletzungsverfahren streitbefangene Ausführungsform weiche erheblich von den Produkten der Beklagten ab.

Soweit sich die Beklagte gegen die Annahme wettbewerblicher Relevanz wende, greife dies nicht durch. Es könne keinem Zweifel unterliegen, dass es für das Ansehen der Klägerin relevant sei, wenn gegenüber Fachunternehmern behauptet werde, die Klägerin biete Produktkopien an. Für die Abnehmer sei auch ausgesprochen wichtig zu erfahren, ob die Klägerin weiterhin in der Lage sei, das Gelenkband FA. zu liefern.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtene Entscheidung, die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Berufungsverhandlung vom 2. Mai 2019 Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg.

1.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 513 Abs. 2 ZPO in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, ist im Streitfall gegeben. Das Landgericht hat, soweit für das Berufungsverfahren von Belang, seine Zuständigkeit zu Recht bejaht. Diese folgt aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, nachdem die Brüssel-Ia-VO nach deren Art. 81 am 10. Januar 2015 in Kraft getreten ist und nach Art. 66 Abs. 1 für Verfahren gilt, die nach dem 9. Januar 2015 eingeleitet worden sind. Damit unterliegt der hiesige Rechtsstreit dieser Verordnung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift für das Berufungsverfahren zudem ohnehin die Zuständigkeitsbegründung gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 1 Brüssel-Ia-VO ein, wenn die Beklagte - wie im Streitfall - die Rüge in der Rechtsmittelinstanz nicht rechtzeitig wiederholt (vgl. zu Art. 24 Brüssel-I-VO: BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, GRUR 2018, 1246, Rn. 27 = WRP 2019, 82 - Kraftfahrzeugfelgen II).

2.

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung aus § 9 S. 1 UWG iVm § 242 BGB nicht zu. Die angegriffenen Angaben in dem Kundenschreiben der Beklagten sind weder irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1 UWG aF noch herabsetzend im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 7 UWG aF.

a)

Die mit dem Antrag zu I. 1. a) angegriffene Angabe erweist sich weder als irreführend nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG noch als herabsetzend nach §§ 3, 4 Nr. 1 UWG.

aa)

Gegenstand des Antrages ist Verwendung der Angabe "Produktkopien" ("copied products") in dem Kundenschreiben vom 1. Juli 2015 nach Anlage K 6. Damit greift die Klägerin nicht die Verwendung dieser Angabe insoliert an, sondern sie hat die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand des Klageantrags gemacht. Als Klagegrund hat sich die Klägerin darauf gestützt, die Aussage, die Beklagte nehme es ernst, ihre Kunden vor Produktkopien („copied products“) zu schützen, sei irreführend. Zum Verkehrsverständnis hat die Klägerin vorgetragen, die Angabe werde vom Verkehr dahingehend verstanden, das angegriffene Gelenkband sei eine Kopie eines Produkts der Beklagten. Dem sei dagegen nicht so. Das Gelenkband ahme insbesondere gestalterisch in keiner Weise das Produkt der Beklagten nach (vgl. Klageschrift, S. 11). Es werde der Eindruck erweckt, dass gerade die Klägerin Anbieterin von Produktkopien sei, was aber nicht zutreffe. Die so verstandene Angabe sei zudem auch herabsetzend.

bb)

Die angegriffene Angabe ist entgegen der Annahme des Landgerichts nicht irreführend.

(1) Die Klägerin begehrt vorliegend Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung in Bezug auf eine in der Vergangenheit liegende Verletzungshandlung, hier betreffend das am 1. Juli 2015 versandte Kundenschreiben. Damit kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Versendung des Schreibens an (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 176/14, GRUR 2016, 730, Rn. 19 = WRP 2016, 966 - Herrnhuter Stern). Weder kommt es daher auf die nachfolgend in Kraft getretene Änderung des § 5 UWG an noch auf das weitere Schicksal des Patentverletzungsprozesses und des Rechtsbestandes des dem zugrunde liegenden Patents. Soweit durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb am Ende des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG mit Bezug auf die irreführende geschäftliche Handlung der Relativsatz angefügt worden ist, „die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte“, erfasst dies den vorliegenden Rechtsstreit nicht. Im Übrigen trägt diese Änderung lediglich dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Rechnung und beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG aF die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961, Rn. 25 = WRP 2016, 1103 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).

(2) Nach § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UWG aF handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn das Verständnis, welches sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320, Rn. 18 - Festzins Plus). Ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht (Senat, Urteil vom 2. März 2017 - 3 U 122/14, WRP 2017, 935, Rn. 29). Maßgebend für die Beurteilung einer streitgegenständlichen Angabe ist folglich das Verständnis des angesprochenen Verkehrs. Die Klägerin hat in erster Instanz unwidersprochen vorgetragen, das streitgegenständliche Kundenschreiben sei an Kunden beider Parteien, insbesondere Kunden der Klägerin, aber auch an deutsche Wettbewerber, versandt worden. Die Beklagte hat mit ihrer Berufung vorgebracht, das Schreiben sei an kommerzielle Abnehmer gerichtet gewesen. Damit steht zwischen den Parteien nicht im Streit, dass Adressaten des streitgegenständlichen Schreibens die Abnehmer von Beschlägen für Türen, insbesondere für Glastüren im Sanitär- und Bürobereich sind, mithin die Mitarbeiter von gewerblichen Unternehmen im Sanitär- und Bürobereich. Bei der Beurteilung der in dem Kundenschreiben enthaltenen streitgegenständlichen Angabe ist folglich auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Teilnehmers dieses Verkehrskreises abzustellen. Allerdings ist ein möglicher Einfluss fachlicher Vorkenntnisse auf das Verständnis des Schreibens von der Beklagten nicht behauptet worden; sie ist nach dem Inhalt des Schreibens auch nicht ersichtlich. Die angegriffenen Angaben in dem Schreiben sind, wenngleich auf Englisch gehalten, nicht technischer, sondern allenfalls juristischer Art. Das Verständnis der Adressaten unterscheidet sich daher von einem an den allgemeinen Verkehr gerichteten Schreiben nicht. Dieses Verständnis kann der Senat aus eigener Anschauung feststellen, da seine Mitglieder zum allgemeinen Verkehr gehören (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 12. April 2006 - 5 U 169/05, GRUR-RR 2006, 285; Senat, Urteil vom 25. Februar 2016 - 3 U 20/15, GRUR-RR 2016, 248, Rn. 17).

(3) Ausgehend von diesen Maßstäben ist im Streitfall der Tatbestand der Irreführung nicht erfüllt. Entgegen der Annahme des Landgerichts wird die Verwendung der Formulierung "Produktkopie" im Gesamtzusammenhang vom Verkehr nicht dahingehend verstanden, dass (gerade) die Klägerin Anbieterin von Produktkopien sei.

Die Klägerin hat nicht näher definiert, was sie mit dem Begriff "Produktkopie" in diesem Zusammenhang verbindet. Sie hat lediglich in der Klageschrift ausgeführt, der Verkehr verstehe den Begriff so, das Gelenkband ahme insbesondere gestalterisch das Produkt der Beklagten nach (vgl. Klageschrift, S. 11). Mit der Berufungserwiderung hat die Klägerin vorgetragen, der Begriff "copied products" werde wortwörtlich übersetzt und auch so verstanden. Den eigentlich passenden Fachbegriff der Patentverletzung habe die Beklagte - offenbar bewusst - nicht gewählt.

Allerdings hat die Klägerin die Formulierung "Produktkopien" - zu Recht - nicht isoliert angegriffen, sondern bezogen auf die konkrete Verletzungsform. Daher ist der Kontext für die Beurteilung des Verkehrsverständnisses heranzuziehen. In der konkreten Verletzungsform ist die Angabe eingebettet in einen vorangehenden einleitenden Absatz, der sich mit der Innovationskraft der Beklagten und der Anmeldung von Patenten beschäftigt. Der angegriffenen Angabe folgt die Aussage, dass in diesem Rahmen die Beklagte eine gerichtliche Entscheidung gegen die Klägerin erwirkt habe. Dazwischen findet sich die angegriffene Angabe, dass die Beklagte den Schutz ihrer Kunden vor Produktkopien sehr ernst nehme. Danach schließt sich der Absatz an, mit welchem der Gegenstand dieser Entscheidung näher erläutert wird, dass es sich nämlich um einen Patentverletzungsprozess wegen des Produkts FA. der Klägerin handelt, gestützt auf die Verletzung eines der Beklagten zustehenden Patents über ein Geräuschunterdrückungssystem. Diese Einbettung in die Berühmung einer Anstrengung in Bezug auf Patentanmeldungen und einem ganz konkreten auf Patentrecht gestützten Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist wesentlich für das Verständnis des Verkehrs. Die angegriffene Angabe ist weder herausgestellt noch in sonstiger Weise hervorgehoben.

Für den angesprochenen Verkehr wird der Inhalt der Formulierung "copied products" näher erläutert und zwar in anderer Weise als die Klägerin meint. So soll der Kampf gegen Produktkopien den Rahmen ("framework") bilden, innerhalb dessen die Beklagte ihre Kunden zu schützen sucht. Innerhalb dieses Rahmens wird in Bezug auf die Klägerin das gegen sie erwirkte gerichtliche Urteil näher erläutert. Dem Verkehr wird geschildert, dass sich die behauptete Rechtsverletzung nicht auf ein Produkt insgesamt bezieht, sondern nur auf die Verwendung eines patentrechtlich geschützten Systems der Geräuschunterdrückung. Dieser gegenständlich begrenzte Vorwurf der Übernahme - und damit einer Kopie - einer geschützten Lösung trifft die Klägerin dagegen nach Maßgabe des patentgerichtlichen Urteils zu Recht. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat, der Begriff der "Produktkopie" sei eine Art Oberbegriff, der neben Patentverletzungen und sonstigen Schutzrechtsverletzungen zumindest auch sklavische Nachahmungen erfasse, wäre das behauptete Verkehrsverständnis hinsichtlich des Vorwurfs der Patentverletzung daher sogar wahr. Dass hingegen der Verkehr angesichts des Kontexts des Kundenschreibens auch den Vorwurf der sklavischen Nachahmung als Teil eines Oberbegriffs „Produktkopie“ angesehen könnte, ist zu verneinen. Der Verkehr hat nach dem Kontext und erklärtem Anlass des Schreibens keinen Grund anzunehmen, die Klägerin sei eine Produktpiratin, die sklavische Nachahmungen herstelle oder einzelne (oder mehrere) Produkte vollständig und ohne eigene Anstrengung von der Beklagten abgekupfert habe. Als eine solche wird sie, wie auch das Landgericht konstatiert, nicht bezeichnet. Wie später in dem Kundenschreiben erläutert wird, ist eine (nicht rechtskräftige) Entscheidung wegen der Verletzung eines Patents ergangen. Über diese soll mit dem Kundenschreiben informiert werden. Gleichzeitig wird durch die Erläuterung des Gegenstands des Patents der Verkehr darüber aufgeklärt, dass es nicht um die Übernahme eines Produktdesigns oder eines Produkts in seiner Gesamtheit ging, mithin nicht um eine sklavische oder sonstige (gestalterische) Nachahmung, sondern allein um eine technische Lösung, für die die Beklagte, nach deren Behauptung, Patentschutz genießt. Für ein Verkehrsverständnis, wonach die Klägerin Anbieterin von Nachahmungen sei, ist daher kein Raum.

cc)

Die mit dem Antrag zu I. 1. a) angegriffene Angabe ist auch nicht als herabsetzend nach § 4 Nr. 7 UWG aF zu werten.

(1) Die Vorschrift des § 4 Nr. 7 UWG aF wird vorliegend nicht durch die Unionsrecht umsetzende und daher in ihrem Anwendungsbereich vorrangig anzuwendende Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ausgeschlossen. Es handelt sich vorliegend nicht um vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 UWG, weil es an der für eine vergleichende Werbung erforderlichen Bezugnahme auf die eigenen Waren der Beklagten fehlt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 219/13, GRUR-RR 2016, 410, Rn. 18 - Dr. Estrich). Die Beklagte hat in dem streitgegenständlichen Kundenschreiben ihre eigenen Produkte unerwähnt gelassen. Erwähnt hat sie lediglich das Produkt FA. der Klägerin.

(2) Gemäß § 4 Nr. 7 UWG aF, der bei seiner Überführung in § 4 Nr. 1 UWG nF ebenfalls inhaltlich nicht geändert worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710, Rn. 35 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf), handelt unlauter, wer Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. Eine Herabsetzung ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers durch ein abträgliches Werturteil oder eine abträgliche wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung. Verunglimpfung ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen (vgl. BGH, GRUR 2016, 710, Rn. 38 - Im Immobiliensumpf; BGH, Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 622, Rn. 15 = WRP 2018, 682 - Verkürzter Versorgungsweg).

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber oder eine Mitbewerberin herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls, wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an. Für die Bewertung maßgeblich ist daher der Sinngehalt der Äußerung, wie sie vom angesprochenen Verkehr verstanden wird (BGH, GRUR-RR 2016, 410, Rn. 19 - Dr. Estrich; GRUR 2018, 622, Rn. 15 - Verkürzter Versorgungsweg). In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen (BGH, GRUR 2016, 710, Rn. 38 - Im Immobiliensumpf; BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 254/16, zitiert nach juris Rn. 23 - Knochenzement III). Nach diesen Maßstäben lässt sich nicht feststellen, dass die angegriffene Äußerungen der Beklagten als unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich erscheint.

(4) Zwar mag die Verwendung der Formulierung "Produktkopie" durchaus eine gewisse Schärfe aufweisen. Einen Warenhersteller mit dem Vorwurf der Herstellung von Produktkopien zu belegen, ist im Zweifel für die Abnehmerkreise negativ konnotiert. Ein solcher Vorwurf ist daher durchaus geeignet, eine für das geschäftliche Ansehen der Klägerin abträgliche Tatsachenbehauptung darzustellen. Allerdings ist auch unter diesem Blickwinkel zu berücksichtigen, dass sich, wie ausgeführt, aus dem textlichen Zusammenhang im Streitfall nicht das Verständnis ableiten lässt, die Klägerin sei Herstellerin oder Vertreiberin von Piraterieware. Vielmehr wird der Verkehr über den Gegenstand des Patents der Beklagten informiert und darüber aufgeklärt, dass die Klägerin eine technische Lösung, für die die Beklagte Patentschutz genießt, übernommen habe.

(5) Die Beklagte hatte einen hinreichenden Anlass für die streitgegenständliche Mitteilung, nämlich das zuvor erwirkte Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Für die Beklagte bestand als von der Patentverletzung unmittelbar in ihrer wettbewerblichen Stellung Betroffene ein besonderes Interesse an der Information potentieller Nachfrager darüber, dass ein staatliches Gericht eine Verletzung ihres Europäischen Patents durch das Produkt FA. der Klägerin festgestellt hatte. Der Annahme eines hinreichenden Anlasses steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Versendung des Schreibens lediglich eine nicht rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts erster Instanz vorlag. Während bei der werblichen Kommunikation über erwirkte einstweilige Verfügungen Zurückhaltung geboten ist, da diese bereits eine auf Glaubhaftmachungsmitteln beruhende überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichen lassen, unterliegt eine Hauptsacheentscheidung, wie sie im Streitfall ergangen ist, dem Strengbeweis und dem Erfordernis der vollen richterlichen Überzeugung.

(6) Ebenso wie im Rahmen der Vorschrift des § 6 UWG ist es für die vorzunehmenden Gesamtabwägung von Bedeutung, ob die Äußerung für den legitimen Zweck der Information der Abnehmer erforderlich oder doch nützlich ist. Es kommt mithin darauf an, ob und inwieweit der angesprochene Verkehr die betreffende Information für eine sachgerechte, informierte Nachfrageentscheidung benötigt (Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 6 Rn. 170, mwN). Maßgeblich für eine informierte Nachfrageentscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel auch die eigene Leistungsfähigkeit und -berechtigung des Anbieters. So wird es für den durchschnittlichen Abnehmer regelmäßig von Interesse sein, ob der Anbieter seine Marktstellung durch eigene Leistung bei der Entwicklung eines bestimmten Produkts erreicht hat oder aber lediglich durch die Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Mitbewerbers (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2017 - I ZR 160/16, GRUR 2018, 541, Rn. 42 = WRP 2018, 429 - Knochenzement II).

Für die Abnehmer von Scharnieren besteht im Streitfall ein Informationsinteresse über die Befugnisse der Klägerin in Bezug auf die von ihr hergestellten und an die Abnehmer vertriebenen Produkte. Dieses Interesse besteht sowohl für die Produkte in ihrer Gesamtheit als auch für einzelne technische Lösungen, wie die hier in Rede stehende Geräuschunterdrückungsvorrichtung. Ein Scharnier mit einer derartigen Lösung den Abnehmern ohne die Verletzung von Schutzrechten Dritter anbieten zu dürfen, ist im Zweifel für die angesprochenen Abnehmerkreise von nicht unerheblicher Bedeutung, da es unmittelbar die von der Klägerin beziehbaren Produkte und ihre Eigenschaften betrifft. Das erklärt auch die von der Klägerin geschilderten Nachfragen ihrer Kunden über ihre Lieferfähigkeit.

(7) Im Rahmen der Gesamtabwägung ist schließlich auch die Form des angegriffenen Kundenschreibens nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat mit dem Kundenschreiben die potentiellen Abnehmer weder aufgefordert, das Gelenkband der Klägerin nicht mehr zu erwerben noch auf anderem Wege versucht, das vom Landgericht Düsseldorf ausgesprochene Verbot mithilfe des Kundenschreibens durchzusetzen. Das Kundenschreiben enthält keine Schmähung oder pauschale Verurteilung. Die Beklagte teilt vielmehr ihren potentiellen Kunden in inhaltlich zutreffender Form mit, dass die Klägerin nach Auffassung eines staatlichen Gerichts das in dem Schreiben genannte Patent der Beklagten verletzt habe und dass das Landgericht Düsseldorf der Klägerin verboten habe, das Scharnier weiter zu produzieren und zu vertreiben. Für den Verkehr wird erkennbar, dass ein Gericht eine Übernahme einer für die Beklagte geschützten Lehre durch die Klägerin festgestellt hat. Dabei wird die Begrifflichkeit der "Produktkopie", wie ausgeführt, nicht in unmittelbaren Bezug zur Klägerin aufgestellt und der Bogen der sachlichen Information nicht überspannt. Auch erkennt der Verkehr, dass in Bezug auf die Patentverletzung das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, da mitgeteilt wurde, dass die Klägerin gegen die Entscheidung in Berufung gegangen ist. Die Beklagte hat damit nur in zulässiger Weise von ihrem nach Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Äußerungsrecht Gebrauch gemacht.

b)

Die mit dem Antrag zu I. 1. b) angegriffene Angabe ist ebenfalls nicht irreführend nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG.

aa)

Mit diesem Antrag wendet sich die Klägerin ausweislich der Antragsfassung dagegen, dass die Beklagte inhaltlich über die Anordnungen des Landgerichts Düsseldorf berichtet, wenn und solange das betreffende Urteil nicht entweder vollstreckt worden oder rechtskräftig geworden ist. Auch dieser Antrag ist auf die konkrete Verletzungsform gemäß Anlage K 6 bezogen. Die Klägerin hat in sachlicher Hinsicht vorgetragen, dass die Angabe zur vorläufigen Vollstreckbarkeit („preliminarily enforceable“) irreführend sei. Sie werde so verstanden, dass die Klägerin bereits zum Zeitpunkt der Versendung des Rundschreibens das Urteil und die in ihm enthaltenen Anordnungen zu beachten habe. Zwar ist im Klageantrag die von ihr ins Zentrum der Begründung gestellte Angabe der "vorläufigen Vollstreckbarkeit" nicht aufgeführt. Allerdings wird aus der Klagebegründung deutlich, dass die Klägerin sich für den Vorwurf der Irreführung gerade auf diese Angabe bezieht. Streitgegenstand ist damit nicht, die Beklagte habe unzutreffend die Inhalte des Patenturteils wiedergegeben, sondern allein, ob beim angesprochenen Verkehr der Eindruck erweckt wird, das Urteil sei bereits zu beachten.

bb)

Die Angabe erfüllt entgegen der Annahme des Landgerichts nicht den Tatbestand der Irreführung.

(1) Dem angesprochenen Verkehr wird in dem Kundenschreiben vermittelt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf sei vorläufig vollstreckbar und welche Gegenstände die gerichtlichen Anordnungen hätten. Damit wird keine Fehlvorstellung des Verkehrs hervorgerufen. Denn das von der Klägerin angeführte Verkehrsverständnis dahingehend, dass das Urteil bereits zu beachten sei, ist tatsächlich richtig.

Ein auf eine Unterlassung gerichtetes Urteil wird in der Weise durchgesetzt, dass gegen den Schuldner unter den Voraussetzungen des § 890 ZPO die vorgesehenen Ordnungsmittel verhängt werden. Zu jenen Voraussetzungen gehört, dass das Urteil unbedingt - wenn auch nur vorläufig - vollstreckbar ist. Hat der Gläubiger, wie auch im Streitfall, eine Sicherheit zu leisten, so fehlt es an der Vollstreckbarkeit, solange die Sicherheit nicht erbracht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt liegen die Voraussetzungen für eine nach § 890 Abs. 1 ZPO zu sanktionierende Zuwiderhandlung nicht vor; denn die dort vorgesehenen Ordnungsmittel dienen ausschließlich der Vollstreckung, und eine solche findet nicht statt, solange der Schuldner nicht durch die vom Gläubiger zu leistende Sicherheit gegen die ihm aus der Erfüllung des Unterlassungsgebots entstehenden nachteiligen Folgen geschützt ist. Daraus ergibt sich zwar, dass ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO nur verhängt werden darf, wenn eine nach dem Urteil erforderliche Sicherheitsleistung des Gläubigers in dem Zeitpunkt bereits erbracht war, in dem der Schuldner den Verstoß gegen das ihm auferlegte Verbot begangen hat (BGH, Urteil vom 30. November 1995 - IX ZR 115/94, BGHZ 131, 233 = GRUR 1996, 812). Gerichtliche Urteile sind aber dennoch unabhängig von der Einleitung der Zwangsvollstreckung auch dann zu beachten, wenn Zuwiderhandlungen vor Leistung der Vollstreckungssicherheit nicht über § 890 ZPO sanktioniert werden. Daher können etwa die zur Beachtung einer ausgeurteilten Unterlassungsverpflichtung schon unabhängig von dem Vorliegen der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen ergriffenen Maßnahmen einen ersatzpflichtigen Schaden begründen, wenn sich das durch Urteil ausgesprochene Verbot später als zu Unrecht ergangen erweist (BGH, aaO.). Damit steht nicht das gerichtliche Verbot unter einer Bedingung, sondern nur dessen Zwangsvollstreckung. Auch für juristisch ungeschulten Verkehr ist mit der Angabe, das Urteil sei vorläufig vollstreckbar, insoweit die relevante und zutreffende Information verbunden, dass es der Beklagten freisteht, jederzeit die Vollstreckung einzuleiten, was auch gesetzliche Folge des Erlasses eines Urteils nach §§ 704 ff ZPO ist.

Soweit die nachfolgende Erläuterung der gerichtlichen Anordnungen im Indikativ gehalten ist ("it.. forbids.."), ist dies daher ebenfalls nicht irreführend. Der Verkehr irrt nicht über das Maß der Pflicht zur Unterlassung. Dass die gerichtliche Anordnung mit Verkündung des Urteils tatsächlich in der Welt ist, ist, wie ausgeführt, zutreffend. Zwar wäre es der Beklagten weder gestattet zu suggerieren, das Urteil sei rechtskräftig, noch dass es bereits vollstreckt werde. Eine solche Behauptung lässt sich dem Schreiben indes nicht entnehmen. Die Beklagte hat vielmehr die Abnehmer darüber aufgeklärt, dass die Klägerin Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt hat. Damit ist für die Abnehmer - auch als juristische Laien - die Information verbunden, dass es nicht bei dem landgerichtlichen Urteil bleiben muss, sondern dass diese Entscheidung auch noch abgeändert werden kann.

(2) Weitergehende Informationspflichten bestehen im Streitfall nicht. Maßgebend für die Frage einer Informationspflicht ist, inwieweit der angesprochene Verkehr auf die Mitteilung der Tatsache angewiesen und dem Unternehmer eine Aufklärung zumutbar ist (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO., § 5a Rn. 2.10). Macht sich der Marktteilnehmer über den fraglichen Umstand gar keine Gedanken, weil er für seine geschäftliche Entscheidung nicht von Bedeutung ist, liegt eine Irreführung durch Unterlassen nicht vor (BGH, GRUR 2018, 541 Rn. 38 - Knochenzement II). Ob die Einleitung der Vollstreckung im Streitfall mit oder ohne Sicherheitsleistung oder in welcher Höhe zu erfolgen hat, ist für die angesprochenen Abnehmer als reines prozessuales Formalkriterium ebenso wenig eine relevante Information für ihre Abnehmerentscheidung wie etwa das Vorliegen der weiteren formalen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nach §§ 750 ff. ZPO. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann daher eine Irreführung nicht daraus abgeleitet werden, dass diese Mitteilung für den nicht juristisch geschulten Empfänger nicht hinreichend verständlich wäre. Dass die Fortsetzung des Verhaltens nach § 890 ZPO vor der Leistung der Sicherheit nicht sanktioniert werden kann, ist kein Umstand, über den der Verkehr sich Gedanken macht. Dagegen stellt die Tatsache der Existenz eines gerichtlichen Verbots eine Tatsache dar, auf die die Abnehmer angewiesen sind. Denn soweit sie das Scharnier FA. schon ausgeliefert haben oder auszuliefern beabsichtigen, ist auch für den eigenen Vertrieb der Abnehmer relevant, um sich nicht seinerseits dem Vorwurf einer Patentverletzung auszusetzen.

c)

Die mit dem Antrag zu I. 1. c) angegriffene Angabe erweist sich ebenfalls nicht als irreführend nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG.

aa)

Mit dem Antrag zu I. 1. c) wendet sich die Klägerin ausweislich der Antragsfassung dagegen, dass die Beklagte inhaltlich über die Verurteilung zur Auskunftserteilung durch das Landgericht Düsseldorf berichtet, wenn sich der Auskunftstenor des Urteils nur auf die Auskunftspflicht in Bezug auf das Gelenkband FA. (Artikel-Nr. 8182 ZN5) bezieht. Auch dieser Antrag ist auf die konkrete Verletzungsform gemäß Anlage K 6 bezogen. Die Klägerin hat in sachlicher Hinsicht vorgetragen, dass die Angabe, die Klägerin habe „sämtliche Informationen“ an die Beklagte herauszugeben, so verstanden werde, dass nicht nur im Hinblick auf die in Rede stehenden Produkte, sondern sämtliche Informationen über Vertriebskanäle und Kundenbeziehungen an die Beklagte herauszugeben seien. Dies treffe aber nicht zu. Streitgegenstand ist daher, die Beklagte habe insoweit unzutreffend die Inhalte des Patenturteils wiedergegeben.

bb)

Die Angabe ist ebenfalls nach ihrem Gesamtzusammenhang nicht irreführend.

Aus dem Kontext des angegriffenen Satzes wird deutlich, dass sich die ausgeurteilten Verpflichtungen allein auf das Gelenkband FA. beziehen. Es sei der Klägerin verboten, dieses Scharnier zu produzieren ("to produce this hinge") und es zu vertreiben ("distribute it"). Es wird ohne weiteres ersichtlich, dass die Klägerin in Bezug auf dieses Produkt alle Informationen über ihren Vertriebsweg und Abnehmer zu erteilen hat. Anhaltspunkte, dass der Verkehr, der nur über diesen - einen - Patentverletzungsstreit informiert wird, die ausgeurteilte Auskunftspflicht auf sämtliche Produkte der Klägerin und ihre Vertriebswege erstrecken solle, hat die Klägerin nicht schlüssig dargelegt. Daran ändert nichts, dass die Beklagte im Prozess tatsächlich behauptet hatte, der Urteilstenor des Patenturteils würde sich über das Scharnier FA. hinaus auf weitere Scharniere beziehen. Anders als der gerichtliche Tenor, der im Lichte der Urteilsbegründung auszulegen ist, enthält das angegriffene Schreiben derartige allgemein formulierte Auskunfts- und Rückrufpflichten nicht. Sie sind auch nicht aus dem Kontext ersichtlich. Weder ist von einer Vielzahl patentverletzender Produkte der Klägerin die Rede - sondern nur von einem - noch von einer Vielzahl von Patentverletzungsprozessen - sondern ebenfalls nur von einem.

d)

Mangels Verletzungsfall erweist sich die Abmahnung der Klägerin als unberechtigt. Der Klägerin steht daher kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus § 12 UWG zu.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 709 S. 2, 711 ZPO.

4.

Die Revision ist gemäß § 543 ZPO nicht zuzulassen, denn die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Streitfall erschöpft sich in der Anwendung gesicherter Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall.