LG Itzehoe, Beschluss vom 18.09.2019 - 1 AR 1/19
Fundstelle
openJur 2020, 7482
  • Rkr:

1. Das gerichtliche Verfahren bei Entscheidungen über die Zulässigkeit oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) muß darauf angelegt sein, dem Betroffenen vor dem Freiheitse ...


1. Das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 5 FGG kann von Amts wegen eingeleitet werden, wenn das dafür zuständige Gericht von einem Zuständigkeitsstreit bezüglich einer notwendigen Amtshandlung ...


BVerfG
vom 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12
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