LG Mönchengladbach, Urteil vom 29.04.2019 - 12 O 134/18
Fundstelle
openJur 2020, 6752
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Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 451,17 Euro nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.11.2018 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 34 Prozent und die Beklagten zu 66 Prozent.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend.

In den späten Abendstunden des 03.07.2018 befuhr der Beklagte zu 1 mit seinem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen ..., das bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert ist, die ...Straße in ... in Fahrtrichtung Ortsmitte. Am rechten Fahrbahnrand parkte u.a. der PKW des Klägers vom Typ Mercedes, amtliches Kennzeichen GV-BB, den der Beklagte zu 1 an der linken Seite touchierte. Dadurch entstand an dem Pkw des Kläger ein Schaden: Kotflügel vorne links eingedrückt, gestaucht und zerkratzt, Tür vorne links eingedellt und verkratzt, Tür hinten links zerkratzt, Felge vorne links zerkratzt und gekerbt, Reifen vorne links gequetscht.

Mit Schreiben vom 11.07.2018 forderte der Kläger die Beklagte zu 2 zur Regulierung seines Schadens auf.

Der Kläger hat mit der Klage ursprünglich einen Betrag in Höhe von 5.768,54 Euro geltend gemacht, auf den die Beklagte - vor Rechtshängigkeit der Klage am 14.11.2018 - am 13.11.2018 einen Betrag in Höhe von 3.376,47 Euro durch Überweisung gezahlt hat, der am 14.11.2018 auf dem Konto des Klägers eingegangen ist. Am 04.12.2018 ging bei dem Kläger ein weiterer Betrag in Höhe von 492,54 Euro ein, den die Beklagte zu 2 an ihn auf die Rechtsanwaltskosten gezahlt hatte.

Im Einzelnen ergibt sich daraus folgende Berechnung:

Ursprüngliche Klageforderung

Gezahlt von Beklagter zu 2

Aktuelle Klageforderung

Nettoreparaturkosten fiktiv:

5.543,54 Euro

3.201,47 Euro

2.342,07 Euro

Wertminderung:

200,00 Euro

150,00 Euro

50,00 Euro

Kostenpauschale:

25,00 Euro

25,00 Euro

0,00 Euro

Insgesamt:

5.768,54 Euro

3.376,47 Euro

2.392,07 Euro

RA-Kosten

650,34 Euro

492,54 Euro

157,80 Euro

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagten ihm noch einen Betrag in Höhe von 2.392,07 Euro zu erstatten haben und beantragt deshalb,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

an ihn weitere 2.392,07 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 5.768,54 Euro seit dem 25.07.2018 zu zahlen,

ihn von Vergütungsansprüchen seiner Prozessbevollmächtigten für deren außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von weiteren 157,80 Euro freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Deniz Islek (Bl. 107 ff. d.A.).

Gründe

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG in Höhe von weiteren 451,17 Euro.

a) Dem Grunde nach besteht eine Haftung der Beklagten, was sie ausdrücklich nicht anzweifeln (Bl. 42 d.A.). Der Beklagte zu 1 hat bei dem Betrieb seines Kraftfahrzeugs, das bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert ist, das Fahrzeug des Klägers beschädigt.

b) Hinsichtlich der Schadenspositionen, über die die Parteien streiten, gilt Folgendes:

aa) Der Kläger hat nur Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten in Höhe von weiteren 451,17 Euro. Denn die Beklagten haben eine gleichwertige und mühelos erreichbare sowie im angegebenen Umfang günstigere Reparaturmöglichkeit in der Werkstatt ... nachgewiesen.

(1) Hinsichtlich der fiktiven Reparaturkosten besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten; unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH r+s 2019, 114 Rn. 6; BGH NJW 2015, 2110 Rn. 10; BGH NJW 2014, 535 Rn. 9; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 389; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 254 Rn. 91; vgl. BGH r+s 2019, 226 Rn. 23). Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen (BGH r+s 2019, 114 Rn. 6; BGH NJW 2015, 2110 Rn. 10).

(a) Soweit der Kläger einwendet, dass der von den Beklagten genannte Betrieb ... allein aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen mit der Beklagten zu 2 die niedrigeren Preise anbiete, dringt er hiermit nicht durch. Der Geschäftsführer der ..., der Zeuge ..., hat glaubhaft ausgesagt, dass seine Werkstatt für alle Privatkunden frei zugänglich sei und für sie die Aushangpreise wie folgt lauten: 95,00 Euro pro Stunde für Karosserie und 98,00 Euro pro Stunde für Lack plus 40 Prozent Lackmaterial jeweils zzgl. Ust.

Dass die ... GmbH darüber hinaus Sonderkonditionen für Versicherungen anbietet und lediglich 10 Prozent der Kunden "ganz privat" (also nicht vermittelt über Versicherungen oder ...) zu ihr kommen, ändert nichts an den vorgenannten Aushangpreisen für jeden Privatkunden, der in ihren für jeden frei zugänglichen Betrieb kommt.

(b) Der Qualitätsstandard der ... GmbH weicht auch nicht negativ vom Qualitätsstandard markengebundener Werkstätten ab. Zum einen hat der Zeuge... glaubhaft angegeben, dass er Kfz-Mechaniker-, Lackierer- und Karosseriebaumeister ist, dass die ... ISO- und Eurogarantzertifiziert ist und dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ihre Arbeiten gilt. Zum anderen hat der Zeuge glaubhaft ausgesagt, dass selbst Autohäuser Fahrzeuge in die ... GmbH bringen würden, weil es sich für sie wirtschaftlich nicht lohnen würde, Fachleute für Karosseriebauarbeiten vorzuhalten. Die ... GmbH würde dann den Autohäusern auch den zuvor genannten Nettostundenlohn (95,00 Euro / 98,00 Euro) in Rechnung stellen. Die Autohäuser würden ihren Kunden dann indes höhere Stundenlöhne in Rechnung stellen.

(c) Die ... GmbH ist für den Kläger mühelos erreichbar.

Die mühelose Erreichbarkeit hängt von den Entfernungen, konkreten örtlichen Gegebenheiten, Fahrzeiten usw. ab (MüKoStVR/Almeroth, 1. Aufl. 2017, BGB § 249 Rn. 185 m.w.N.). Ohne weiteres zugänglich ist grundsätzlich eine Werkstatt in 21 km Entfernung zum Wohnort des Geschädigten (BGH NJW 2010, 2118 Rn. 12). Die Verweisungswerkstatt darf auch in größerer Entfernung zum Wohnort des Geschädigten liegen, wenn sie einen kostenlosen Hol- und Bringservice anbietet (OLG Düsseldorf NJW 2012, 2044, 2046; LG Saarbrücken NJW-RR 2015, 721 Rn. 12). So ist eine Entfernung von rund 27 km aufgrund eines kostenlosen Hol- und Bringservice zumutbar (vgl. BGH NJW-RR 2015, 721 Rn. 12). Bei einer Strecke von 130 km ist selbst bei einem kostenlosen Hol- und Bringservice zu bedenken, dass die Gefahr zusätzlicher Schäden bei längeren Transportstrecken besteht (BGH NJW 2015, 2110 Rn. 14). Zu beachten ist bei einer solch langen Strecke von 130 km auch der einem Geschädigten zugemutete Aufwand bei der Geltendmachung etwaiger Nacherfüllungsansprüche im Rahmen der Gewährleistung bei mangelhaften Reparaturleistungen (BGH NJW 2015, 2110 Rn. 14). Da auch fiktive Verbringungskosten zu ersetzen sind, sofern sie in der Werkstatt anfallen (OLG München r + s 2014, 471, 472; OLG Hamm r + s 2013, 147, 148; OLG Düsseldorf Urt. v. 16.6.2008 - 1 U 246/07, BeckRS 2008, 12379 Rn. 65; OLG Düsseldorf NZV 2002, 87, 88), gilt für fiktive Kosten für einen Hol- und Bringservice jedenfalls entsprechendes, wenn solche Kosten notwendig ist. Notwendig sind sie, wenn - wie hier - jedenfalls durch einen Hol- und Bringservice eine mühelose Erreichbarkeit der Referenzwerkstatt gewährleistet ist, auf die der Schädiger den Geschädigten verweist.

Die Strecke zwischen der Wohnanschrift des Klägers und der Anschrift der ...Meyer GmbH beträgt 37,7 km. Die Fahrtdauer pro Strecke beträgt bei normalem Verkehr über die A46/A57 knapp 30 Minuten. Eine solche Strecke ist jedenfalls dann unter Abwägung aller vorgenannten Umstände für den Kläger zumutbar, wenn sein Fahrzeug von der ... GmbH abgeholt und zurückgebracht wird, wofür sie nach den glaubhaften Angaben des Zeugen ... 1,5 Stunden zu je 95,00 Euro pro Stunde, also insgesamt 142,50 Euro berechnen würde. Ihr Einzugsgebiet, innerhalb dessen sie einen kostenlosen Hol- und Bringservice anbieten würde, würde nur 20 km betragen.

(2) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz sog. UPE-Aufschläge, weil diese nicht von der ... GmbH, an die sich der Kläger aus den zuvor genannten Gründen verweisen lassen muss, erhoben werden.

Die Frage der "Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge" entscheidet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten. Danach darf der Geschädigte, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, grundsätzlich die üblichen Ersatzteilkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. März 2012 - I-1 U 108/11 -, Rn. 14, juris). Unter den unter (1) dargestellten Voraussetzungen einer zulässigen zumutbaren Verweisung gem. § 254 Abs. 2 BGB ist jedoch auf der Grundlage der günstigeren Reparaturmöglichkeit abzurechnen, die sich daraus ergeben kann, dass - wie hier - die Referenzwerkstatt günstigere Ersatzteilpreise, beispielsweise ohne solche UPE-Aufschläge, anbietet (BGH r+s 2019, 114 Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16 -, Rn. 6, juris; LG Saarbrücken NJW 2018, 876 Rn. 16).

Der Zeuge ... hat glaubhaft bekundet, dass die Fischer-Meyer GmbH sog. UPE-Aufschläge nicht erhebt. Indes haben die Beklagten in ihrer Klageerwiderung nicht konkret vorgetragen, wie hoch der Anteil an sog. UPE-Aufschlägen nach der fiktiven Abrechnung des Klägers ist. Auch dem der Klageerwiderung beigefügten Prüfbericht (Bl. 49 ff. d.A.) lässt sich den darin enthaltenen Abzügen nicht sicher entnehmen, bei welchen Beträgen genau es sich um sog. UPE-Aufschläge handelt; dies wurde mit dem Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung erörtert, der indes die weiteren Abzüge dort auch nicht näher erläutern konnte. Auch in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 17.04.2019 finden sich dazu keine Ausführungen. Auch aus der fiktiven Abrechnung lässt sich nicht sicher erkennen, dass der Privatgutachter überhaupt UPE-Aufschläge mitberechnet hat; das in der Fußnote am Ende der Abrechnung genannte Kürzel "UPE" findet sich nicht bei den Ersatzteilen. Es wäre an den Beklagten gewesen, hierzu schriftsätzlich und vor allem nachvollziehbar vorzutragen.

(3) Demnach ergibt sich folgende Berechnung:

12 AW = 1 Std.

Nettoreparaturkosten fiktiv:

5.543,54 Euro

./. Arbeitslohn

- 1.493,88 Euro

+ Arbeitslohn GmbH

+ 934,16 Euro

118 AW * 7,9166 Euro/AW

./. Lackierung Arbeitslohn

- 1.500,21 Euro

+ Lackierung Arbeitslohn ...GmbH

+ 645,17 Euro

79 AW * 8,1666 Euro/AW

./. Lackierung Material

- 750,11 Euro

+ Lackierung Material ...GmbH

+ 258,07 Euro

40 % von 645,17 Euro

- Verbringungskosten

- 126,60 Euro

+ Hol- und Bringservice

+ 142,50 Euro

Ergebnis

3.652,64 Euro

./. bereits gezahlter

3.201,47 Euro

noch zu zahlen

451,17 Euro

Soweit die Beklagten meinen, dass sich der Kläger wegen des vorderen linken Reifens, den der Privatgutachter mit 307,56 Euro netto berechnet hat, auf den Reifenhändler ... in Mönchengladbach verweisen lassen muss, der den Reifen für 111,00 Euro brutto anbietet, was nach Angaben der Beklagten einen Abzug in Höhe von 204,95 Euro bedeuten würde, dringen sie hiermit nicht durch. Denn der Schädiger kann den Geschädigten nur auf eine andere Reparaturwerkstatt verweisen, wenn dort die gesamte Reparatur kostengünstiger angeboten wird. Es reicht nicht aus, dass der Schädiger nur einzelnen Rechnungspositionen in der Abrechnung des Geschädigten die günstigeren Modalitäten einer von ihm benannten Reparaturwerkstatt entgegenhält (OLG Düsseldorf NJOZ 2017, 342, Rn. 35). Der Kläger muss nicht den erheblichen Aufwand auf sich nehmen und zugunsten des Schädigers "durch die Gegend" fahren, um sich bei einzelnen Händlern den jeweils günstigsten Preis für einzelne Ersatzteile, wie hier den Reifen, "zusammenzusuchen". Die Beklagten hätten hier demnach vortragen müssen, was sie indes unterlassen haben, zu welchem Preis die ... GmbH, auf die die Beklagten den Kläger verweisen können, den Reifen angeboten hätte.

bb) Ein merkantiler Minderwert, der über den bereits gezahlten 150,00 Euro liegt, steht dem Kläger nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 -, Rn. 16 ff., juris = BGHZ 161, 151-161).

Beim merkantilen Minderwert handelt es sich um eine Minderung des Verkaufswerts, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeuges allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht. Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 -, Rn. 16 ff., juris = BGHZ 161, 151-161). Die Höhe des merkantilen Minderwerts ist nach freier tatrichterlicher Überzeugung (§ 287 Abs. 1 ZPO) im Wege der Schätzung zu ermitteln (OLG Düsseldorf NJW-RR 2011, 898, 899; BHHJ/Jahnke, 25. Aufl. 2018, BGB § 249 Rn. 113).

Da das Fahrzeug vor über 10 Jahren zugelassen wurde (06.03.2008) und am 06.07.2018 eine Laufleistung von 185.522 km hatte, schätzt die Kammer den merkantilen Minderwert auf nicht mehr als (die bereits gezahlten) 150,00 Euro.

2. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz stehen dem Kläger gemäß §§ 288 Abs. 1 S. 2, 291 BGB seit Rechtshängigkeit, die am 14.11.2018 eingetreten ist, also seit dem 15.11.2018 aus einem Betrag in Höhe von 451,17 Euro zu.

Soweit der Kläger Zinsen ab dem 25.07.2018 verlangt, bleibt unklar, weil das Schreiben des Klägers vom 11.07.2018 nicht vorliegt und er nichts zu der darin möglicherweise enthaltenen Frist vorgetragen hat, warum der Kläger ab diesem Datum Zinsen verlangen kann. Daher stehen ihm auch keine Zinsen aus dem am 14.11.2018 bei ihm eingegangenen Betrag in Höhe von 3.376,47 Euro zu.

3. Der Kläger hat keinen weiteren Anspruch gegen die Beklagten auf Freistellung von seinen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bestimmen sich aus einem Streitwert in Höhe von 3.827,64 Euro (= 3.376,47 Euro + 451,17 Euro). Eine 1,3 Geschäftsgebühr beträgt 347,60 Euro inkl. der Pauschale für Post und Telekommunikation. Multipliziert man diesen Betrag mit 1,19, ergibt dies einen Betrag in Höhe von 413,64 Euro brutto.

Die Beklagte zu 2 hat dem Kläger einen Betrag in Höhe von 492,54 Euro aufgrund eines Gegenstandswerts von 4.183,72 Euro (inkl. 807,25 Euro Privatgutachterkosten, zu denen der Kläger schriftsätzlich nichts näher vorträgt) ersetzt. Setzte man diese Privatgutachterkosten hier hinzu (3.827,64 Euro + 807,25 Euro), ergäbe dies jedenfalls keinen höheren Betrag als den bereits von der Beklagten zu 2 gezahlten von 492,54 Euro.

4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 100, 269 Abs. 3 S. 3, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinsichtlich des zurückgenommen Teils der Klage in Höhe von 3.376,47 Euro sind die Kosten den Beklagten aufzuerlegen. Nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gilt, dass sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen bestimmt, wenn - wie hier - der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und die Klage daraufhin zurückgenommen wurde. Die Kosten sind grundsätzlich demjenigen aufzuerlegen, der ohne den Anlasswegfall nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand im Prozess voraussichtlich unterlegen wäre (MüKoZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl. 2016, ZPO § 269 Rn. 64). Hier hat die Beklagte zu 2 erst unmittelbar vor Rechtshängigkeit 3.376,47 Euro gezahlt, woraus folgt, dass sie diese ursprünglich mit der Klage geltend gemachte Forderung des Klägers akzeptiert und dementsprechend auch diese Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Da der Kläger die Beklagte zu 2 bereits mit Schreiben vom 11.07.2018 zur Regulierung des Schadens aufgefordert hatte, war - selbst unter Berücksichtigung einer der Beklagten zu 2 zustehenden Prüffrist - eine Überweisung erst am 13.11.2018 verspätet, weshalb der Kläger Anlass hatte, auch insoweit Klage zu erheben.

Streitwert: bis zum 08.04.2019 (einschließlich): 5.768,54 Euro; danach: 2.342,07 Euro