LG Hamburg, Urteil vom 03.09.2018 - 419 HKO 103/17
Fundstelle
openJur 2020, 6634
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Tenor

Die Klage ist zulässig.

Tatbestand

Die Parteien sind Spediteure, die Eisenbahngüterverkehre besorgen.

Die Parteien schlossen ein in englischer Sprache verfasstes und auf den 31.05.2017 datiertes „Cooperation Agreement“ (Anlage K 18), demzufolge die Klägerin Transportkapazitäten vorhalten sollte für von der Beklagten zu beauftragende Eisenbahntransporte zwischen Braunschweig und B., ferner vermietete die Klägerin die von ihr benutzten Trailer bis zum 31.12.2017 zu einer monatlichen Miete von € 580,00 pro Stück an die Beklagte. Bestandteil des Vertrages sind die in die englische Sprache übersetzten ADSp 2017.

Die Beklagte leistete seit August 2017 keine Zahlungen mehr an die Klägerin, erteilte seit Oktober 2017 keine Beförderungsaufträge mehr und erklärte mit Schreiben vom 23.10.2017 (Anlage K 20) die Anfechtung des Vertrages, den die Klägerin ihrerseits mit Schreiben vom 01.11.2017 (Anlage K 21) fristlos kündigte.

Mit einer beim Bezirksgericht B. eingereichten Klagschrift vom 31.10.2017 (Anlage B 1) verlangte die Beklagte die Feststellung der Nichtigkeit des „Cooperation Agreement“. Eine Ausfertigung dieser Klagschrift hat die Klägerin per Post am 21.01.2018 erhalten (Anlage K 25).

Mit der am 21.12.2017 beim hiesigen Gericht eingegangenen Klage macht die Klägerin geltend, die Beklagte schulde ihr für die Bereitstellung der Transportkapazität und als Miete für die Trailer bis zur Vertragsbeendigung insgesamt € 214.288,36 (Anlagen K 1 bis K 17). Das Landgericht Hamburg sei örtlich und international zuständig gemäß Ziffer 30.3 ADSp 2017. Die Zuständigkeit des Bezirksgerichts B. sei nicht gegeben, weil die Klage dort nicht vor der hiesigen eingegangen und auch nicht wirksam zugestellt sei. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 31 EuGVVO seien nicht gegeben, insbesondere sei der Streitgegenstand nicht identisch.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie € 214.288,36 nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, der Vertrag sei am 05.07.2017 geschlossen und rückdatiert worden, der für sie unterzeichnende Herr H. sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu ihrer Vertretung befugt gewesen und der Vertrag sei deswegen nach slowakischem Recht nichtig. Der eingeklagte Anspruch bestehe nicht, denn die Klägerin habe die abgerechneten Leistungen nicht erbracht und sie – die Beklagte – sei nach dem Vertrag nicht verpflichtet gewesen, eine Mindestanzahl von Transporten zu beauftragen. Das Landgericht Hamburg sei unzuständig, weil der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag unwirksam sei und somit auch die ADSp 2017 nicht anwendbar seien, aus der sich zudem keine ausschließliche Zuständigkeit ergebe. Jedenfalls sei auch das Bezirksgericht B. für die dort am 31.10.2017 eingegangene Klage zuständig und das hiesige Verfahren sei gemäß Art. 29, 30 EuGVVO auszusetzen, weil das Bezirksgericht B. zuerst angerufen worden und der Streitgegenstand identisch sei.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die örtliche und internationale Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg folgt aus Art. 25 Abs. 1 EuGVVO i. V. m. Ziff. 30.3 ADSp 2017.

Der zwischen den Parteien in englischer Sprache geschlossene Vertrag (Anlage K 18) selbst enthält keine Gerichtsstandvereinbarung. Er bestimmt jedoch in Ziffer 2.3, dass die Anlagen Bestandteil des Vertrages sind („All annexes of this Agreement are integral components of this Agreement“) und führt als Anlage 5 die ADSp 2017 auf. Diese sind dem Vertragstext beigefügt und ebenfalls in die englische Sprache übersetzt worden, so dass an der Wirksamkeit ihrer Einbeziehung in den Vertrag keine Zweifel bestehen (vgl. Zöller – Geimer, 32. Aufl., Art. 25 EuGVVO Rz. 22 m. w. N.). Ziffer 30.3 ADSp 2017 bestimmt als Gerichtsstand den Ort der Niederlassung des Spediteurs, an den der Auftrag gerichtet ist, hier also den Sitz der Klägerin in Hamburg. Mangels anderweitiger Vereinbarung im Vertrag ist diese Zuständigkeit eine ausschließliche (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO).

Es kann offen bleiben, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag aus den von der Beklagten genannten Gründen nichtig ist. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde das gemäß Art. 25 Abs. 5 Satz 2 EuGVVO nicht zur Ungültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung führen.

Eine Aussetzung dieses Verfahrens gemäß Art. 29 EuGVVO wegen des beim Bezirksgericht B. anhängigen Rechtsstreits kommt nicht in Betracht. Zwar geht die Kammer aufgrund der vorgelegten Bestätigung (Anlage B 5) davon aus, dass die Klage beim Bezirksgericht B. bereits am 31.10.2017 einging (also früher als die hier anhängige Klage) und dass etwaige Mängel der Zustellung an die hiesige Klägerin für die Anwendung des Art. 29 EuGVVO irrelevant sind (vgl. Zöller – Geimer, Art. 32 EuGVVO Rz. 4). Die Kammer geht auch davon aus, dass beide Klagen denselben Anspruch betreffen, weil der Begriff des Verfahrensgegenstandes weit auszulegen ist und auch den Fall betrifft, dass – wie hier – die eine Partei auf Leistung, die andere hingegen auf Feststellung des Nichtbestehens der Leistungspflicht klagt (vgl. Zöller – Geimer, Art. 29 EuGVVO Rz. 23).

Eine Aussetzung kommt gleichwohl gemäß Art. 31 Abs. 2 EuGVVO nicht in Betracht, weil – wie ausgeführt – die vereinbarte Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg eine ausschließliche ist und deshalb das Bezirksgericht B. sein Verfahren solange auszusetzen hat, bis das hiesige Gericht sich für unzuständig erklärt hat. Die frühere anderweitige Rechtshängigkeit beim Bezirksgericht B. ist deshalb unbeachtlich (vgl. Zöller – Geimer, Art. 25 EuGVVO Rz. 58).

Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten (vgl. Zöller – Greger, § 280 Rz. 7).