OLG Schleswig, Beschluss vom 07.05.2020 - 13 UF 4/20
Fundstelle
openJur 2020, 6585
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Familiengerichtliches Verfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen, insbesondere eines Sozialpädagogen;Nachweis des Erwerbs ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation.

Tenor

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 25.12.2019 und die Beschwerde des Kindesvaters vom 01.01.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 05.12.2019 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht - Familiengericht - Meldorf zurückverwiesen.

II. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben.

III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten zu 4) und 5), die seit 2006 miteinander verheiratet sind und inzwischen getrennt leben, sind die Eltern der Kinder zu 1) bis 3) und hatten gemeinsam die elterliche Sorge inne.

Gemäß Bericht des Jugendamtes vom 27.04.2019 wurden die Kinder zu 1) bis 3) am 26.04.2019 auf Wunsch der Kindesmutter, die mit den Kindern in ein Frauenhaus flüchten wollte, dort aber keinen Platz fand, in Obhut genommen.

Am 30.04.2019 beantragte der Kindesvater, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge für die Kinder zu 1) bis 3) zu übertragen (Az.: ...). Zur Begründung führte er aus, dass die Kindesmutter in letzter Zeit häufig stark alkoholisiert und aggressiv sei. Hierbei komme es vor, dass sie die Kinder schlage und trete. Nachdem die Kinder in Obhut genommen worden seien, sei ihm vom Jugendamt empfohlen worden, einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder zu beantragen. Die Kindesmutter beantragte, diesen Antrag zurückzuweisen. Sie hat die Angaben des Kindesvaters bestritten und behauptet, der Kindesvater sei Alkoholiker, ständig aggressiv und ihr gegenüber gewalttätig.

Das Amtsgericht hat von Amts wegen das vorliegende Verfahren zur Überprüfung einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 f. BGB eingeleitet.

Wegen der Vorverfahren und der vorgerichtlichen Entwicklung wird im Übrigen auf den Inhalt der Gründe zu I. der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Mit Beweisbeschluss vom 28.05.2019 hat das Amtsgericht beschlossen, dass „ein stationäres, interprofessionelles, familienpsychologisches Sachverständigengutachten“ darüber eingeholt werden soll, „ob unter Berücksichtigung der gefühlsmäßigen Bindungen der Kinder, der Erziehungsfähigkeit der Eltern und der jeweils angestrebten Perspektiven für das eigene Leben und das Leben der Kinder ein Verbleib im dortigen Haushalt das Wohl der Kinder gefährdet und ggfs. welche Erziehungshilfen und sonstige Maßnahmen aus sachverständiger Sicht erforderlich und ausreichend sind, eine Herausnahme der Kinder aus dem elterlichen Haushalt zu vermeiden“.

Ferner hat das Amtsgericht angeordnet, dass darüber Beweis erhoben werden soll, welcher Elternteil unter Berücksichtigung der gefühlsmäßigen Bindungen der Kinder, der eigenen Erziehungsfähigkeit und Bindungstoleranz besser in der Lage ist, die Kinder zu betreuen und zu erziehen.

Zur Sachverständigen hat es die Diplom-Sozialpädagogin (FH) P., ... Institut ..., bestellt.

Mit Beschluss vom 29.05.2019 hat der Senat in dem Verfahren Az.: 13 UF 13/19 ausgeführt, dass der Erwerb ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse im Rahmen einer anerkannten Zusatzqualifikation im Sinne des § 163 Abs. 1 Satz 2 FamFG durch die Diplom-Sozialpädagogin (FH) P. nicht nachgewiesen ist. Dieser Beschluss wurde in den Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Ausgabe August 2019, Seite 321, 325 ff.) veröffentlicht. Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 18.09.2019 hat das Amtsgericht den Beweisbeschluss vom 28.05.2019 dahingehend abgeändert und ergänzt, dass nunmehr ein „stationäres, interprofessionelles, sozialpädagogisches und psychiatrisches Sachverständigengutachten" eingeholt werden soll. Des Weiteren wurde zur Sachverständigen ergänzend Frau H. (Psychiaterin) ernannt.

Eine Begründung dieser Entscheidung ist nicht erfolgt. Insbesondere wurden keine Ausführungen dazu gemacht, aus welchem Grunde nunmehr kein familienpsychologisches, sondern ein sozialpädagogisches und psychiatrisches Sachverständigengutachten erstellt werden sollte, ohne dass die Beweisfragen, die auf die Klärung psychologischer Aspekte gerichtet waren, geändert oder ergänzt wurden. Auch ist nicht ausgeführt, zu welchem Zweck die Psychiaterin H. zur weiteren Sachverständigen bestellt worden ist und welche Aufgaben ihr im Rahmen der Begutachtung zukommen sollten. Dieses ist auch nicht in der Akte dokumentiert.

Das Amtsgericht beraumte mit Verfügung vom 18.09.2019 einen Termin zur mündlichen Verhandlung am 28.10.2019 an. Zu diesem Termin wurde auch bereits die Sachverständige P. geladen. Die Ladung ist dem erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters am 19.09.2019 und der Kindesmutter am 20.09.2019 zugestellt worden.

Unter dem 21.10.2019 legte Frau P. sodann das sog. „Familienwissenschaftliche Sachgutachten sozial-/pädagogisch * psychiatrisch * interprofessionell“ vor,

erstellt von P., Institut-...;

beteiligte Co-Gutachterinnen:

- H.,

Fachärztin für Psychiatrie

- G.

Dipl. Pädagogin (Uni)

Zert. Psych. Diagnostik (FH)

Zert. Diagnost. Verfahren (FH)

- B.

Dipl. Pädagogin (Uni)

Zert. Psych. Diagnostik (FH).

Unterzeichnet wurde das Gutachten durch Frau P., Frau H. und Frau B. Ferner steht unter dem Gutachten der Name G. mit dem Zusatz, dass diese bei Fertigstellung abwesend gewesen sei.

Zur Beantwortung der Beweisfragen wurden ausweislich der Angaben zur Methodik im Gutachten u.a. folgende Methoden angewandt:

- Durchführung eines explorativen Interviews durch die Sachverständigen Frau P. und Frau H., Fachärztin für Psychiatrie, mit der Kindesmutter ....

- Durchführung eines explorativen Interviews durch die Sachverständigen Frau P. und Frau H., Fachärztin für Psychiatrie, mit dem Kindesvater ....

- Die Kinder A., B. und C. und deren Eltern wurden in einem stationären und alltagsnahen (Wohn-)Setting, im Rahmen einer 4-tägigen Langzeit-Interaktionsbeobachtung in den Institutsräumlichkeiten des Instituts ... , begutachtet.

- Auswertung der Interaktionsbeobachtung (im stationären Setting ...) der Kindesmutter ... mit den Kindern durch das Gutachterinnen-Team.

- Auswertung der Interaktionsbeobachtung (im stationären Setting ...) des Kindesvaters ... mit den Kindern durch das Gutachterinnen-Team.

Ferner wurden diverse Tests durchgeführt. Außerdem wurden Fremdbefunde eingeholt und ausgewertet.

Die Gutachterinnen kamen zu dem Ergebnis, dass ein Verbleib der Kinder im elterlichen Haushalt eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde, die nur durch eine Fremdunterbringung abzuwenden sei. Beide Kindeseltern wiesen einen therapeutischen Bedarf auf, dem die defizitäre Bereitschaft zur Annahme einer Therapie entgegenstehe. Im Fall einer formulierten Bereitschaft zur Annahme und Umsetzung therapeutischer und pädagogischer Hilfen und gegebener Stabilisierung weise die Kindesmutter Ressourcen auf, die zur Erfüllung der kindlichen Bedürfnisse geeignet sein könnten. Der Kindesvater weise zum Zeitpunkt der Begutachtung keine Ressourcen auf, welche eine zeitnahe Einschätzung im Sinne einer gegebenen Erziehungsfähigkeit erlaubten. Beide Kindeseltern bagatellisierten den bisherigen Elternkonflikt und bewerteten sich aktuell wechselseitig als erziehungsgeeignet. Dabei seien sie auf das eigene Wohl fokussiert und ignorierten die kindliche Not.

Wegen der weiteren Ausführungen und Untersuchungsergebnisse wird auf den Inhalt des Gutachtens vom 21.10.2019 nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gutachten wurde dem Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters am 23.10.2019 und der Kindesmutter am 25.10.2019 zugestellt. Eine Frist, Einwendungen gegen das Gutachten, die Begutachtung betreffende Anträge und Ergänzungsfragen zum schriftlichen Gutachten mitzuteilen, wurde den Verfahrensbeteiligten nicht gesetzt.

Am 28.10.2019 fand sodann ein Anhörungstermin statt, zu welchem neben der Sachverständigen P. auch die Sachverständige H. erschien. Es wurden der therapeutische Hilfebedarf und die Bereitschaft der Kindeseltern, therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen, diskutiert. Der Verfahrensbeistand berichtete über die Anhörung der Kinder in der Einrichtung.

...

Außerdem erhielten die Beteiligten nunmehr Gelegenheit, bis zum 18.11.2019 Anträge und Ergänzungsfragen zum Gutachten mitzuteilen.

...

Die Kindesmutter und der Kindesvater haben schriftliche Stellungnahmen zum Gutachten vom 21.10.2019 zur Akte gereicht.

Die Kindesmutter hat in ihrem Schreiben vom 30.10.2019 zum einen die Beweisanordnung moniert und beanstandet, dass der Beweisbeschluss vom 28.05.2019, mit welchem die Einholung eines stationären, interprofessionellen familienpsychologischen Sachverständigengutachtens angeordnet wurde, mit Beschluss vom 18.09.2019 dahingehend abgeändert und ergänzt worden ist, dass ein stationäres, interprofessionelles sozialpädagogisches und psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt werden sollte und Frau H. zur weiteren Sachverständigen bestellt wurde, nachdem die Begutachtung bereits fünf Wochen zuvor stattgefunden hatte, und ohne dass es vorab eine mündliche Verhandlung gegeben habe.

Ferner hat sie den Inhalt des Gutachtens und die Durchführung der Begutachtung gerügt.

Die nachbestellte Sachverständige H. habe sich bei der „Explorativen Anamnese am 06.08.2019“ (Seite 28 des Gutachtens) nur knapp mit ihrem Nachnamen vorgestellt gehabt und sei unvorbereitet erschienen. Frau P. und Frau H. hätten von ihr verlangt, dass sie ihre intimsten persönlichen Angelegenheiten preisgebe. Auf den Hinweis, dass sie manches nicht preisgeben möchte, habe sie erfahren, dass ihr dieses als mangelnde Mitarbeit ausgelegt würde. Im Rahmen des Interviews seien ihr gezielt Fragen gestellt worden. Ferner sei sie mit Vorwürfen konfrontiert worden (z.B.: „Sie sind immer das Opfer.“ „Sie sind alkoholkrank“. „Sind sie magersüchtig?“ „Haben Sie eine Essstörung?“ Haben Sie mit Ihren Freundinnen über Ihre Sexualität gesprochen?“ „Nein?“ H:“ Schade“. „Haben Sie sexuelle Probleme?“). Bei diesem „Kreuzverhör“ hätten sich Frau P. und Frau H. ständig vielsagende Blicke zugeworfen. Sie habe sich daher massiv unter Druck gesetzt gefühlt. Ferner sei sie von Frau H. immer wieder gefragt worden: „Was ist Ihr Plan?“.

Ferner hat die Kindesmutter in ihrer Stellungnahme gerügt, dass viele ihrer Aussagen falsch im Gutachten dargestellt würden.

Außerdem hat die Kindesmutter die Interpretation der Interaktionsbeobachtung moniert. Hierzu führt sie aus, dass sie zum damaligen Zeitpunkt nach mehr als drei Monaten erstmals wieder länger als eine bis sechs Stunden pro Woche mit den Kindern zusammen gewesen sei und dieses unter ständiger Beobachtung fremder Frauen. Dieses stelle keine normale Alltagssituation dar, sondern eine extreme Belastung.

Die Zusammenfassung der Interaktionsbeobachtung (Seite 44 f. des Gutachtens) sei nicht nachvollziehbar und nicht konkret belegt.

Die Testungen der Kinder könnten nicht beurteilt werden. Den Kindern seien außerdem Fragen wie z.B., ob sie wie die Kindesmutter sein wollten, gestellt worden.

Die meiste Zeit im Rahmen der Begutachtung habe Frau G. mit der Familie verbracht. Sie habe sich insbesondere positiv dazu geäußert, mit welcher Hingabe und Geduld sich die Kinder selbst beschäftigen könnten. Das Gutachten sei von ihr jedoch nicht unterzeichnet worden.

Es erschließe sich der Kindesmutter ferner nicht, was der Inhalt ihres Gesprächs mit Frau G. auf der Fahrt vom Bahnhof zum Institut ... sowie des Gesprächs mit der Sekretärin F. auf der Rückfahrt zum Bahnhof im Gutachten (Anhang Interaktionsbeobachtung Kindesmutter mit den Kindern A., B. und C. (Seite 2 und 18,19) zu suchen habe.

Den Sachverständigen P. und H. fehle es an einer angemessenen Neutralität und der erforderlichen Objektivität. Ferner hätten sie für die Situation der Kinder und der Kindeseltern wenig Empathie gezeigt. Weder ihre Arbeitsweise noch das Ergebnis ihrer Tätigkeit lasse eine wissenschaftliche Qualität erkennen.

Es sei nicht erkennbar, auf welchen wissenschaftlichen Theorien ihre Arbeit basiere.

Sie, die Kindesmutter, fühle sich durch die Sachverständigen diskriminiert.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schreibens der Kindesmutter vom 30.10.2019 ergänzend Bezug genommen.

Auf die Erklärung des Amtsgerichts, dass es aufgrund der Einwände der Kindesmutter zu prüfen habe, ob auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens eine Entscheidung getroffen werden könne, hat die Kindesmutter erklärt, dass sie es ablehne, erneut begutachtet zu werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Protokolls und des Anhörungsvermerks vom 03.12.2019 nebst Anlagen Bezug genommen.

Eine Anhörung der Kinder erfolgte zuletzt in dem Verfahren Az.: ... am 02.07.2019. Im vorliegenden Verfahren ist keine erneute Anhörung erfolgt.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 05.12.2019 auf der Grundlage des Gutachtens vom 21.10.2019 den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder A. B. und C. ... entzogen und auf den Kreis ... als Ergänzungspfleger übertragen.

Hinsichtlich der Frage, ob hier ergänzend eine weitere Begutachtung zu erfolgen habe, hat das Amtsgericht ausgeführt, dass sich diese Frage vor dem Hintergrund, dass die Kindesmutter im Termin am 03.12.2019 eine weitere Begutachtung ausdrücklich abgelehnt habe, nicht stelle.

Das Gericht sei zudem zu der Überzeugung gelangt, dass die Sachverständige P. allgemein und spezifisch in diesem Verfahren die notwendige Qualifikation als Sachverständige habe.

Die Sachverständige P. sei examinierte Diplom-Sozialpädagogin (FH) und gehöre zu der in § 163 Abs. 1 Satz 2 FamFG genannten Personengruppe.

Sie betreibe mit den Diplom-Pädagoginnen (Univ.) B. und G. sowie der Psychiaterin H. das „Institut ...". Ihre langjährige gerichtsbekannte Vorerfahrung auf pädagogischem Gebiet gründe sich nicht nur auf ihrem Ursprungsberuf als gelernte Erzieherin, sondern auch auf ihrer Tätigkeit als Gründerin und Geschäftsführerin des Trägers „...", der in ... langjährig sozialpädagogische Familienhilfe angeboten habe. Es sei gerichtsbekannt, dass die Sachverständige regelmäßig vom Jugendamt des Kreises ... in Fällen eingesetzt werde, in denen eine Kindeswohlgefährdung akut befürchtet oder bereits festgestellt worden und ihr Einsatz das mildere Mittel vor einer Herausnahme der Kinder gewesen sei. Ihre ausführlichen und wohlfundierten Einschätzungen seien den Anträgen des Jugendamtes nach § 1666 BGB regelmäßig beigefügt gewesen. Daher habe das Amtsgericht M... sie bei der Neuregelung des § 163 FamFG ausdrücklich gebeten gehabt, künftig als Gutachterin tätig zu werden.

Die Sachverständige habe folgende, hier relevante Zusatzqualifikationen der PFH Professionell School, einem Teilbereich der PFH Private Hochschule G. (staatlich anerkannte (Fach-) Hochschule seit 1995), mittels Fernstudium erworben:

– in der Zeit vom 01.04.2017 bis zum 22.05.2017 Zertifikat Studienprogramm "diagnostische Verfahren“ (Zertifikat vom 24.05.2017),

– in der Zeit vom 01.07.2017 bis zum 04.09.2017 Zertifikat Studienprogramm „klinische Psychologie„ (Zertifikat vom 11.09.2017).

Dies reiche als Zusatzqualifikation im Sinne des § 163 Abs. 1 Satz 2 FamFG aus.

Weder das FamFG noch andere Gesetze gäben konkrete Anhaltspunkte dafür, was mit der „anerkannten Zusatzqualifikation über diagnostische und analytische Kenntnisse“ gemeint sein könnte, denn es gebe keinen entsprechenden standardisierten Bildungsweg. Das Wort „Zusatz“ mache allenfalls deutlich, dass es sich nicht um eine vollständige Ausbildung handele, sondern um etwas im zeitlich verringerten Umfang. Es gäbe keinerlei Hinweise aus diesem oder einem anderen Gesetz, von welcher Stelle eine solche Zusatzqualifikation zu erlangen wäre. Seit der Gesetzesnovelle gebe es daher ausschließlich Anbieter von Kursen, bei denen der Anbieter selbst eine staatliche Anerkennung oder Zertifizierung habe, aus der er dann wiederum seine Berechtigung herleite, Zertifikate zu erstellen.

Solange es daher weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine entsprechende Regelung gebe, liege es im pflichtgemäßen Ermessen des erkennenden Gerichts, die Qualifikation in jedem Fall zu prüfen und deren Wert einzuschätzen (vgl. Keidel-Engelhardt, FamFG, 19. Aufl., § 163 Rn. 4).

Auch die Auslegung der Vorschrift nach ihrer historischen Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergebe keine sicheren und klaren Abgrenzungskriterien. Die Vorschrift sei letztlich als Kompromiss zwischen zwei Zielen entstanden: Qualität und Beschleunigung des Verfahrens.

Dieser Zusatz beruhe nämlich zum einen auf der Lobbyarbeit der Psychologen während des Gesetzgebungsverfahrens. Die Berufsverbände der Psychologen und Psychotherapeuten hätten während des Gesetzgebungsverfahrens massiven Einfluss genommen, um eigentlich zu erreichen, dass ihnen allein die gutachterliche Kompetenz bei der Erstattung familienrechtlicher Gutachten zugesprochen werde. Dieses sei der genannten Berufsgruppe auch ein besonderes Anliegen gewesen, da sie von der Erstattung von Gutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren sowie der forensischen Begutachtung im Strafrecht ausgenommen worden seien.

Zum anderen habe die Bundesregierung insbesondere eine Beschleunigung der Verfahren in Weiterentwicklung der Beschleunigungsmaxime des § 155 FamFG erreichen wollen und dies vor dem Hintergrund, dass in der Gerichtswirklichkeit gerade Kindschaftsverfahren überlange dauerten, insbesondere, wenn Gutachter eingeschaltet waren. Zutreffend habe die Regierung erkannt, dass dieses vor allem daran liege, dass es viel zu wenig qualifizierte Psychologen als Gutachter gebe. In Ermangelung geeigneter Gutachter seien manche Amtsgerichte – insbesondere entlegenere Standorte – in ihrer Not sogar schon dazu übergegangen, Heilpraktiker als Gutachter zu bestellen, wenn Sie die Qualifikation des psychologischen Beraters nach dem Heilpraktikergesetz erfüllten. Der Gesetzgeber sei daher insoweit in einem Dilemma gewesen, als er einerseits Heilpraktiker nicht mehr als Gutachter gewollt habe, andererseits aber den Kreis der als Gutachter in Betracht kommenden Berufsgruppen habe ausweiten wollen, weil die ureigenste Gruppe der Psychologen nicht in ausreichender Anzahl als qualifizierte Gutachter zur Verfügung stünden. Deshalb habe der Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen, auch Pädagogen und Sozialpädagogen uneingeschränkt als Gutachter zuzulassen, während dann der Rechtsausschuss die Verbandsstellungnahmen der Psychologen aufgegriffen und eingebracht habe, was letztlich zu dem Zusatz geführt habe. Andererseits sei es bei der Vorschrift des § 163 Abs. 1 Satz 1 FamFG bei einer „Sollvorschrift“ als Ausdruck der Realität der Praxis geblieben, d. h., in begründeten Ausnahmefällen könne das Gericht sogar ganz auf eine entsprechende akademische Qualifikation verzichten. Insoweit verweist das Amtsgericht auf die Fundstellen „Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl., 2018, § 163 Rn. 3 und Schumann-MüKo, 3. Aufl., § 163 Rn. 4“.

Weder im Gesetz noch in der Begründung fänden sich Anhaltspunkte dafür, dass mit der Zusatzbedingung besonders strenge Anforderungen, wie etwa ein Curriculum von 220 Unterrichtseinheiten von jeweils 45 Minuten sowie 34 Leistungspunkte, gemeint gewesen sein könnten, wie es das OLG Schleswig, SCHLHA 2019, 321, unter Berufung auf Stemmler/Kannegießer (NZFam 2017, 639 642 f.) vorschlage.

Dass außerdem in Zeiten der Digitalisierung ein Fernstudium statt eines Präsenzstudiums weniger wert sein solle, könne bei entsprechenden qualifizierten Vorkenntnissen wie hier nicht nachvollzogen werden.

Das Gericht sei davon überzeugt, dass Frau P. von ihrer Persönlichkeit und ihrem reichen pädagogischen Erfahrungsschatz her die Kompetenz habe, die Bedürfnisse eines Kindes und seiner Eltern herauszufinden und die Grenze zur staatlichen Eingriffsverpflichtung aus Kindesschutzgesichtspunkten auszuloten. Ihre jahrelange Befassung mit kindbezogenen pädagogischen Fragen bedingten eine hohe Fähigkeit, Strategien zu erarbeiten, die Probleme zu lösen und zwar auch zur Vermeidung von staatlichen Eingriffen als ultima ratio.

In diesem konkreten Fall sei Frau P. gemeinsam mit Frau H., die als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie die nötige Qualifikation nach § 163 Abs. 1 Satz 1 FamFG besitze, die geeignete Gutachterin für sämtliche der im Gutachten aufgeworfenen Fragestellungen. Die Gesamtschau der beruflichen Vita und das Ergebnis des Gutachtens zeigten, dass die Gutachterinnen die Beweisfragen qualifiziert und nachvollziehbar beantwortet hätten.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gründe des Beschlusses des Amtsgerichts vom 05.12.2019 Bezug genommen.

Der Kindesvater und die Kindesmutter haben gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 05.12.2020, der dem erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters am 06.12.2019 und der Kindesmutter am 07.12.2019 zugestellt worden ist, Beschwerde eingelegt. Sowohl die Beschwerde des Kindesvaters vom 01.01.2020 als auch jene der Kindesmutter vom 25.12.2019 sind am 03.01.2020 beim Amtsgericht eingegangen.

Die Kindesmutter hat ihre Beschwerde mit Schreiben vom 28.12.2019 begründet.

Sie beanstandet zum einen, dass sie den angefochtenen Beschluss nur in beglaubigter Abschrift in nicht unterzeichneter Form erhalten habe. Zum anderen rügt sie, das Amtsgericht sei auf der Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens zu einer fehlerhaften Bewertung des Sachverhalts gelangt.

Sie sei weder alkoholabhängig noch psychisch krank. Die körperliche und psychische häusliche Gewalt habe jedoch ihre Spuren hinterlassen. Daher habe sie sich vom 08.12.2019 bis zum 27.12.2019 freiwillig in stationäre Behandlung im WKK ... begeben. Anfang 2020 beginne sie eine ambulante Therapie, die sich sehr gut mit der beruflichen Tätigkeit und der Betreuung der Kinder vereinbaren lasse.

Das Amtsgericht habe sich vor Erlass seiner Entscheidung offenbar nicht mit ihren Ausführungen zum Sachverständigengutachten in ihrem Schreiben vom 30.10.2019 auseinandergesetzt.

Obwohl die angefochtene Entscheidung nur so vor „Lobhudeleien“ zugunsten der so toll ausgebildeten „Expertinnen“ des Instituts ... strotze und die Amtsrichterin im Termin am 03.12.2019 geäußert habe, dass sie eine erneute Begutachtung der Familie in Betracht ziehe, habe sie es schließlich doch verwertet.

Die Qualität des Gutachtens lasse in jeder Hinsicht zu wünschen übrig. Dass die Amtsrichterin dennoch geradezu stoisch an dem Gutachten als Beweismittel festhalte, spreche dafür, dass sie ihr Amt hier nicht mit der erforderlichen Sorgfalt auf der Grundlage geltenden Rechts ausgeübt habe.

Frau H., die erst fünf Wochen nach dem Aufenthalt der Familie im Institut ... zur Sachverständigen bestellt worden sei, sei ausschließlich unvorbereitet im Institut ... erschienen, um die betroffene Familie zusammen mit Frau P. auszufragen.

Sie rügt einen menschenunwürdigen Umgang mit ihr und den Kindern durch das Amtsgericht, das Jugendamt, das Institut ... .und ...

Die Kindesmutter hat vor diesem Hintergrund weiter ausgeführt, dass sie sich niemals wieder von irgendwelchen selbsterklärten „Experten“ begutachten ließe und dafür sorgen werde, dass auch ihre Kinder hiervor geschützt würden.

...

Die Kindesmutter beantragt,

die elterliche Sorge für die Kinder

...

auf sie allein zu übertragen,

ferner,

den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Meldorf vom 05.12.2019 aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

Der Kindesvater beantragt,

die elterliche Sorge für die Kinder

...

auf ihn allein zu übertragen.

Auch der Kindesvater rügt das der amtsgerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegte Gutachten. Die Sachverständigen P. und H. hätten im Wesentlichen nur die Aussagen der Kindesmutter übernommen und ihrer Beurteilung zugrunde gelegt.

Das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten enthalte diverse Unrichtigkeiten. Insoweit wird auf Ausführungen des Kindesvaters in den Schreiben vom 19.01.2020 und 24.01.2020 (Bl. 240 - 269 d.A.) Bezug genommen.

Es sei ferner anhand der Fakten und des Ablaufs der Begutachtung nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen er, der Kindesvater, nicht erziehungsfähig sein solle.

Er habe sich zwischenzeitlich psychologische Unterstützung gesucht und befinde sich nunmehr bei der Psychotherapeutin A. in ... in Behandlung. Er sei insbesondere auch bereit, mit dem Jugendamt zusammen zu arbeiten.

Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen der Kindeseltern sei die Alkoholabhängigkeit der Kindesmutter gewesen. Daher habe sich der Kindesvater auch von der Kindesmutter getrennt. Er habe sich in einer Co-Abhängigkeit befunden. Er habe einerseits versucht, das Bild der Kindesmutter aufrecht zu erhalten, andererseits den Kindern ein Zuhause zu bieten.

Dabei sei er an seiner eigenen Leistungsfähigkeit gescheitert, da die Kindesmutter aufgrund des Alkoholabusus absolut nicht einsichtsfähig gewesen sei. Dieses habe sich nunmehr geändert, nachdem er sich endgültig getrennt habe.

Die Ergebnisse der im Rahmen der Begutachtung durchgeführten Tests seien nicht nachvollziehbar. Ferner moniert er die Durchführung der Verhaltensbeobachtung.

2. Die Beschwerden der Kindesmutter und des Kindesvaters sind gemäß § 58 ff. FamFG zulässig, insbesondere statthaft sowie frist- und formgemäß eingelegt worden.

Die Rechtsmittel haben auch insoweit Erfolg, als der Beschluss des Amtsgerichts vom 05.12.2019 und das erstinstanzliche Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG auf den Antrag der Kindesmutter aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen sind.

Das Beschwerdegericht darf danach die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. Das Gericht des ersten Rechtszugs hat die rechtliche Beurteilung, die das Beschwerdegericht der Aufhebung zugrunde gelegt hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Das Amtsgericht hat den Kindeseltern gemäß §§ 1666, 1666a BGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder A., B. und C. entzogen und auf den Kreis ... als Ergänzungspfleger übertragen.

Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, FamRZ 2018, 599 ff.) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1752 ff.) setzt ein zu einer Trennung des Kindes führendes Eingreifen des Gerichts nach §§ 1666 f. BGB eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt, voraus. Nach Art. 6 Abs. 3 GG, der seine einfachrechtliche Ausprägung in den §§ 1666 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 6, 1666a BGB erhalten hat, ist es nur dann zulässig, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagten oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Dabei berechtigt nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschließen und selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet sein. Das ist der Fall, wenn bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Maßnahmen, die eine Trennung des Kindes von den Eltern ermöglichen, dürfen nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Auch sind die negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung zu berücksichtigen und müssen durch die hinreichend gewisse Aussicht auf Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessert.

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich auf der Grundlage des amtsgerichtlichen Verfahrens nicht zuverlässig feststellen.

Das amtsgerichtliche Verfahren leidet unter wesentlichen Verfahrensmängeln.

Wesentlich ist ein Verfahrensmangel, wenn das Verfahren des ersten Rechtszugs an einem so erheblichen Mangel leidet, dass es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (BGH, FamRZ 2015, 486 ff). Dieses ist hier der Fall.

In FG-Sachen kommt als typischer Mangel die Verletzung wesentlicher Vorschriften über die Anhörung der Beteiligten - namentlich eines Kindes - in Frage; einer umfassenden Protokollierung der Anhörung bedarf es indes nicht. Ein wesentlicher Verfahrensmangel kann auch darin liegen, dass das Ausgangsgericht seine Pflicht zur Amtsermittlung in schwerwiegender Weise verletzt hat. Gleiches gilt bei schwerwiegenden Verletzungen der Pflicht zur Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen entgegen § 26 FamFG, etwa wenn die gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens unterblieben ist. Ein Verfahrensfehler liegt aber auch dann vor, wenn das Familiengericht seine Überzeugung auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützt hat, dem die notwendige Qualifikation nach § 163 Abs. 1 FamFG fehlt. Das Gutachten kann aber bei kritischer eigener Würdigung gleichwohl verwertet werden, wenn das Gericht seine Überzeugungsbildung darüber hinaus aus anderen verlässlichen Quellen gewonnen hat (MüKo/A. Fischer, FamFG, 3. Aufl., § 69 Rn. 84 m.w.N.).

Die angefochtene Entscheidung weist folgende wesentliche Verfahrensmängel auf:

Das Amtsgericht hat es versäumt, die betroffenen Kinder gemäß § 159 Abs. 2 FamFG vor Erlass der Entscheidung erneut anzuhören. Es hat lediglich auf das Ergebnis der Kindesanhörung am 04.07.2019 in dem Verfahren Az.: ... betreffend den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG Bezug genommen.

Hat das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist es danach persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist. Von einer persönlichen Anhörung darf das Gericht gemäß Absatz 3 dieser Vorschrift aus schwerwiegenden Gründen absehen.

Die in § 159 FamFG geregelte Pflicht zur Kindesanhörung dient der Sicherstellung rechtlichen Gehörs und der gebotenen Sachaufklärung im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG). Das Gericht hat bei Entscheidungen in Sorge- und Umgangsangelegenheiten die Individualität des Kindes als Grundrechtsträger zu berücksichtigen, weil diese Entscheidungen regelmäßig entscheidenden Einfluss auf sein weiteres Leben haben und es daher unmittelbar betreffen. Der Grundrechtsschutz ist insbesondere auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen. Das Gericht soll sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind verschaffen, über das es entscheidet. Denn es macht für die Einschätzung des Kindeswohls, für die Verfahrensgestaltung und die zu treffende gerichtliche Entscheidung regelmäßig einen großen Unterschied, ob der Richter das betroffene Kind mit seinen Bedürfnissen, Wünschen, Gefühlen und Ängsten persönlich oder nur als Aktenvorgang kennt. Der von dem Kind aufgrund seines persönlichen Empfindens geäußerte Wille muss als Ausdruck seines Rechts auf Selbstbestimmung bzw. bei kleineren Kindern als Ausdruck ihrer Neigungen und Bindungen in der gerichtlichen Entscheidung Berücksichtigung finden (Hammer in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 159 FamFG, Rn. 1).

Von einer Anhörung des Kindes kann gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Hauptsacheverfahren ferner abgesehen werden, wenn es kurz zuvor bereits im Anordnungsverfahren angehört wurde (Hammer in Prütting/Helms, a.a.O. Rn. 12).

Eine grundsätzlich erforderliche persönliche Anhörung ist, wenn eine solche im Anordnungsverfahren bereits stattgefunden hat, im Hauptsacheverfahren jedoch nur dann nicht zu wiederholen, sofern davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Feskorn in Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl., § 51 FamFG, Rn. 17).

Dieses ist hier nicht der Fall.

Eine Anhörung der Kinder A., B. und C. war im vorliegenden Hauptsacheverfahren zu wiederholen ... (wird ausgeführt).

Ferner weisen sowohl die amtsgerichtliche Beweiserhebung als auch die Beweiswürdigung Verfahrensfehler auf.

Das Amtsgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass eine Entscheidung über Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ergehen durfte.

Das Gericht entscheidet gemäß § 30 Abs. 1 FamFG nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt.

Danach ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens stets dann geboten, wenn die Sachkunde des Gerichts nicht ausreicht, um die für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Kindeswohl“ relevanten Tatsachen beurteilen zu können, denn es muss möglichst zuverlässig die Grundlagen für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung erkennen können (Stefan Heilmann in Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 1. Aufl., § 163 FamFG Rn. 7).

Die Anforderungen an die Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen sind für das Gericht umso höher, desto schwerwiegender die Folgen seiner Entscheidung für den einzelnen Beteiligten sein können. Es kann damit bereits der Gegenstand eines Verfahrens für die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens sprechen, z.B. ein Kinderschutzverfahren nach §§ 1666, 1666a BGB, in welchem die Trennung des Kindes von seinen Eltern im Raume steht (Stefan Heilmann a.a.O., Rn. 8).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn hinreichende weitere Erkenntnisquellen vorliegen, die geeignet erscheinen, die Einholung eines Sachverständigengutachtens entbehrlich zu machen (Hammer in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 163 FamFG, Rn. 5; BVerfG FamRZ 2012, 938 ff; 2013, 361 ff.).

Vorliegend bedarf es zur Beurteilung der Rechtsfragen, ob das körperliche, geistige oder seelische Wohl der Kinder A., B. und C. gefährdet ist, die Kindeseltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden und welche Maßnahmen ggf. erforderlich sind, die Gefahr abzuwenden, in erster Linie der Beurteilung psychologischer Fragen (z.B. individuelle Anforderungen und Schädigung der Kinder; Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern). Es ist nicht ersichtlich, dass die Familienrichterin, die Mitarbeiter des verfahrensbeteiligten Jugendamtes oder der Verfahrensbeistand über eine Ausbildung verfügen, die ihnen die Befähigung verleiht, diese Fragen sachverständig zu beurteilen. Auch der Senat verfügt nicht über die hierfür erforderliche Sachkunde. Es liegen auch keine Berichte von qualifizierten Psychotherapeuten, Psychologen oder Psychiatern vor, die Grundlage einer Beurteilung dieser Fragen sein könnten.

Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG finden bei förmlicher Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens die Regelungen der §§ 402 ff. ZPO Anwendung. Daneben ist § 163 FamFG zu beachten.

Da es sich bei einem Verfahren nach §§ 1666, 1666a FamFG um ein Amtsverfahren handelt und das Gericht von Amts wegen über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entscheiden hat, bedarf es keines Beweisantritts im Sinne des § 403 ZPO durch Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte.

Vielmehr hat das Gericht die Beweisfragen auf der Grundlage der im Rahmen der §§ 1666, 1666 a BGB zu beantwortenden Rechtsfragen zu formulieren und die zu begutachtenden Umstände im Einzelnen zu benennen.

Dem wird die Formulierung der Beweisfragen im Beweisbeschluss des Amtsgerichts vom 28.05.2019 nicht gerecht.

Die Fragen an den Sachverständigen müssen konkret gefasst werden. Die Fragestellung darf keine rechtliche, sondern muss eine solche aus dem Gebiet des Sachverständigen sein (z.B.: „Es soll ein psychologisches Gutachten zu folgenden Fragen eingeholt werden: ...“). Formulierungen wie „Ist das Wohl des Kindes gefährdet?“ verlagern die richterliche Subsumtionsarbeit auf den Sachverständigen und tragen weder der gerichtlichen Entscheidungsverantwortung noch dem Sinn und Zweck der Einholung eines Sachverständigengutachtens in der gebotenen Weise Rechnung.

Die konkrete Fragestellung richtet sich nach dem Verfahrensgegenstand und darf den Sachverständigen nicht zu einem fehlerhaften Prüfungsmaßstab verleiten. So darf es in einem Kinderschutzverfahren nicht um optimale oder bessere Förderungsbedingungen gehen, sondern es ist insbesondere die Frage nach Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit der drohenden Kindeswohlgefährdung zu beantworten. Zudem sind in Fällen einer Fremdunterbringung ggf. die Auswirkungen der Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern zu ermitteln und in die Gesamtabwägungen einzubeziehen, wenn das Kind mit dem betreffenden Elternteil zusammengelebt hat (Stefan Heilmann a.a.O., Rn. 36, 37 m.w.N.).

Im Rahmen der Beweiserhebung betreffend eine Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB sind zumindest folgende Beweisfragen zu stellen(vgl. „Der Sachverständigenbeweis in Kindschaftssachen - Arbeitshilfen und Vorschläge für eine effiziente Verfahrensausgestaltung“, Verfasser: Arbeitskreis Sachverständigengutachten in Kindschaftssachen Nordrhein-Westfalen, Anhang S. 28).

1. Sind (bereits eingetretene) Schäden bezüglich der psychischen, seelischen oder körperlichen Gesundheit des Kindes/der Kinder feststellbar? Wenn ja, worauf sind diese zurückzuführen?

Zunächst ist festzustellen, ob bereits Schäden eingetreten sind.

2. Ist zu erwarten, dass bei Rückführung des Kindes/der Kinder in den gemeinsamen elterlichen Haushalt oder nach endgültiger Trennung der Kindeseltern in den Haushalt eines Elternteils ein Schaden für das psychische, seelische oder körperliche Wohl des einzelnen Kindes eintreten wird? Wenn ja, mit welcher Prognosesicherheit lässt sich diese Feststellung treffen? Gibt es weitere Faktoren, aus denen sich die Gefahr eines Schadens für das psychische, seelische oder körperliche Wohl des Kindes/der Kinder gibt?

Dem Gutachter sind die Anknüpfungstatsachen seiner Untersuchung vorzugeben. Daher ist hier zu definieren, welche Situation der Gutachter auf Gefahren für das Kindeswohl untersuchen soll. Eine allgemeine Frage nach generell vorliegenden Kindeswohlgefahren ohne Festlegung von Anknüpfungstatsachen führt dabei zumindest zu fraglichen Ergebnissen.

Unproblematisch ist es dabei allerdings, dem Gutachter aufzutragen, auch zu überprüfen, ob weitere Faktoren feststellbar sind, die einen Schadenseintritt befürchten lassen. Denn auch dies ist eine Tatsachenfrage.

3. Kann der eingetretene oder zu befürchtende Schaden durch Hilfsmaßnahmen abgewehrt oder begrenzt werden? Wenn ja, welche sind dies?

Ggf. können hier auch bestimmte Maßnahmen abgefragt werden. Allerdings ist die Eignung verschiedener Hilfs- und Therapiemaßnahmen zur Abwehr einer Gefahr Teil einer fachlich begründbaren Bewertung und daher unproblematisch dem Gutachter übertragbar.

4. Welche psychischen, seelischen und körperlichen Auswirkungen sind als Folge einer fortbestehenden Trennung der Kinder von den Kindeseltern für die Kinder zu erwarten?

Diese Frage nach den Auswirkungen der fortbestehenden Trennung der Kinder von den Kindeseltern ist aufgrund der Anforderungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung stets auch festzustellen.

5. Kann dieser zu befürchtende Schaden durch Hilfsmaßnahmen abgewehrt oder begrenzt werden? Wenn ja, welche sind dies?

Auch hiermit werden konkrete Tatsachen erfragt und in die fachlich prognostische Bewertung des Sachverständigen einbezogen. Die konkrete Auswahl der Hilfsmaßnahmen obliegt dann dem Gericht. Insbesondere ist aufgrund des Beweisergebnisses insoweit zu klären, ob neben einer etwaigen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts aufgrund des konkreten Bedarfs der Kinder auch die Entziehung weiterer Teilbereiche der elterlichen Sorge (z.B. Gesundheitssorge oder das Recht, Anträge gemäß SGB VIII zu stellen [vgl. hierzu Bergmann, FamRB 2016, 364 ff.]) angezeigt erscheint.

Soweit das Amtsgericht im Beweisbeschluss einzelne psychologische Fragen (Bindung der Kinder, Erziehungsfähigkeit der Eltern und angestrebte Perspektiven für das eigene Leben und das Leben der Kinder) benennt und die Rechtsfrage einer Kindeswohlgefährdung im Haushalt der Kindeseltern stellt, ist dieses nicht zielführend und entspricht nicht den o.g. Anforderungen.

Die vom Amtsgericht des Weiteren gestellte Frage, welcher Elternteil unter Berücksichtigung der gefühlsmäßigen Bindungen der Kinder, der eigenen Erziehungsfähigkeit und Bindungstoleranz besser in der Lage ist, die Kinder zu betreuen und zu erziehen, ist eine Frage, die im Verfahren betreffend die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil zur alleinigen Ausübung gemäß § 1671 BGB zu beantworten ist. In einem Verfahren gemäß §§ 1666, 1666a BGB - wie vorliegend - ist vielmehr zu klären, ob bei der Rückführung der Kinder in den Haushalt des einen oder des anderen Elternteils ein Schaden für das körperliche, geistige oder seelische Wohl der Kinder aufgrund welcher Umstände droht.

...

Darüber hinaus ist der Beweisbeschluss des Amtsgerichts vom 28.05.2019 auch insoweit zu beanstanden, als nicht nur die Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens angeordnet wurde, sondern gleichzeitig bestimmt wurde, dass dieses Gutachten stationär und „interprofessionell“ erstellt werden sollte.

Soweit die stationäre Begutachtung angeordnet wurde, ist dieses weder begründet noch ist die Erforderlichkeit einer stationären Begutachtung im konkreten Fall dem Akteninhalt zu entnehmen.

Auch im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens bei Auswahl der Beweismittel hat das Gericht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren, d.h. es ist an das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs gebunden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass jede Anordnung einer psychologischen Begutachtung einen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, insbesondere in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, darstellt. Zwar hat das Gericht im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 26 FamFG wegen der betroffenen Grundrechte (Art. 6 GG) in Kindschaftssachen eine gesteigerte Aufklärungspflicht (BGH FamRZ 2010, 720 ff.), insbesondere bei Sorgerechtsentziehung (BGH FamRZ 2012, 99 ff; Feskorn in Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl., § 26 FamFG, Rn. 8). Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399 ff.). Soweit das Gericht zu diesem Zweck eine psychologische Begutachtung anordnet, hat jedoch eine Güterabwägung zu erfolgen. Die stationäre Unterbringung der Familienmitglieder kommt nach Überzeugung des Senates daher nur dann in Betracht, wenn dieses im konkreten Fall erforderlich ist.

Anhaltspunkte hierfür sind vorliegend nicht gegeben.

Auch aus dem Gutachten vom 21.10.2019 geht kein Bedürfnis einer stationären Begutachtung im konkreten Fall hervor. Hierin heißt es unter „10. Auswertung der Interaktionsbeobachtung, Kindesmutter ... mit den Kindern A., B. und C. ...“ lediglich formelhaft „Die hier gegebene Langzeit-Interaktionsbeobachtung ermöglicht ein umfassendes Bild der innerfamiliären Beziehungs-/Strukturen und der darin gelebten Rollen/Erwartungen. Dies über den ambulanten Rahmen gewöhnlicher Begutachtungen im Familienrecht hinaus, innerhalb welchem eine Interaktionsbeobachtung stets dem berechtigten Argument der punktuellen, nicht generalisierbaren, Momentaufnahme gegenübersteht. Die Gütekriterien der Objektivität, der Reliabilität sowie Validität können somit deutlich transparenter und komplexer erfüllt werden.“

Es ist nicht erkennbar, dass eine solche Langzeitbeobachtung gegenüber Interaktionsbeobachtungen im ambulanten Rahmen „gewöhnlicher Begutachtungen“ bessere Ergebnisse erzielt. Im Gegenteil stellt die 48-Stunden-Beoabachtung - nachts ein Abhören mittels eines Babyphones - des jeweiligen Elternteils und der Kinder nach monatelang nur eingeschränkten Umgangskontakten in einer fremden Umgebung in einer Laborsituation nach Auffassung des Senates einen hohen Stressfaktor für alle Beteiligten, insbesondere für die Kindeseltern, dar, so dass erhebliche Zweifel an der Authentizität des beobachteten Verhaltens besteht. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine solche Langzeitbeobachtung wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Vielmehr handelt es sich offenbar um eine von den Mitarbeitern des Instituts ... selbst entwickelte Methode. Die Auswertung erfolgte gemäß Ziffer 10. /15. des Gutachtens lediglich „in Anlehnung an Einordnungsschema zur elterlichen Erfüllung kindlicher Bedürfnisse (DJI-Deutsches Jugendinstitut) und analog zur Heidelberger Marschak-Methode (H-MIM)“.

Soweit das Amtsgericht ferner die Einholung eines sog. „interprofessionellen“ Sachverständigengutachtens angeordnet hat, steht dieses schon im Widerspruch zu § 404 Abs. 1 ZPO. Danach hat das Gericht den Sachverständigen persönlich zu beauftragen. Dieser hat das Gutachten gemäß § 407 a Abs. 2 ZPO persönlich zu erstatten (Salzgeber, Familienpsychologische Gutachten, 6. Aufl., Rn. 163 m.w.N.).

Eine persönliche Benennung ist im Beweisbeschluss vom 28.05.2019 hinsichtlich der Diplom-Sozialpädagogin P. erfolgt. Soweit das Amtsgericht die Erstattung eines „interprofessionellen“ Sachverständigengutachtens anordnete, ist schon nicht ersichtlich, welche weiteren Berufsgruppen in die Gutachtenerstattung einbezogen werden sollten. Soweit die Anordnung der Einholung eines „interprofessionellen“ Sachverständigengutachtens auf das Angebot des Instituts ... ausgerichtet sein sollte, weist der Senat darauf hin, dass die Beauftragung einer Institution, der es überlassen wird, einen oder gar mehrere Sachverständige mit dem Gutachten zu betrauen, gemäß § 404 Abs. 1 ZPO nicht zulässig ist (Salzgeber a.a.O, Rn. 164).

Soweit die Anordnung eines „interprofessionellen Gutachtens“ darauf abzielt, dass auch die im Institut ... tätigen Diplom-Pädagoginnen G. und B. sowie die Psychiaterin H. in die Gutachtenerstattung einbezogen werden sollten, ist ein Bedürfnis hierfür nicht erkennbar, da weder pädagogische noch psychiatrische Fragen Beweisthema waren.

Als verfahrensfehlerhaft ist des Weiteren die Abänderung des Beweisbeschlusses vom 28.05.2019 durch Beweisbeschluss vom 18.09.2019 anzusehen.

Ein sachlicher Grund, warum statt eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens nunmehr ein sozialpädagogisches und psychiatrisches Sachverständigengutachten erstellt werden sollte, ist nicht erkennbar. Das mit Beschluss vom 28.05.2019 formulierte Beweisthema, welches auf die Beantwortung psychologischer Fragen zur Beantwortung der Rechtsfrage, ob eine Kindeswohlgefährdung im Haushalt der Kindeseltern vorliegt, gerichtet war, wurde nicht geändert.

Pädagogische Fragen waren nicht entscheidungserheblich.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich während der Begutachtung konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass bei den Kindeseltern eine psychische Erkrankung vorliegen könnte, die der Abklärung durch einen Facharzt für Psychiatrie bedurft hätte. Entsprechendes hat die mit Beweisbeschluss vom 28.05.2019 bestellte Sachverständige P. dem Amtsgericht auch nicht mitgeteilt. Eine Ergänzung des Beweisthemas ist daher auch nicht erfolgt. Auf dieser Grundlage bestand auch objektiv kein Bedürfnis, die Psychiaterin H. als weitere Sachverständige zu bestellen.

Nach Erlass des ergänzenden Beweisbeschlusses ist darüber hinaus auch keine psychiatrische Begutachtung der Kindeseltern erfolgt. Vielmehr waren sämtliche Untersuchungen der Kinder und der Kindeseltern, die dem Gutachten vom 21.10.2019 zugrunde gelegt wurden, bereits am 08.08.2019 abgeschlossen.

Der Umstand, dass der Beweisbeschluss vom 18.09.2019 im engen zeitlichen Zusammenhang zur Veröffentlichung und damit zum Bekanntwerden des Beschlusses des Senates vom 29.5.2019 in dem Verfahren 13 UF 13/19 erlassen worden ist, in welchem der Senat ausgeführt hat, dass nicht festzustellen sei, dass die zur Sachverständigen bestellte Diplom-Sozialpädagogin P. ausreichende diagnostische und analytische Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation im Sinne des § 163 Abs. 1 Satz 2 FamFG erworben habe, legt den Schluss nahe, dass der Erlass des Beschlusses vom 18.09.2019 dem Zweck dienen sollte, die bereits durchgeführte Begutachtung im Rahmen der Beweiswürdigung verwerten zu können.

Ein weiterer Verfahrensfehler ist darin zu sehen, dass das Amtsgericht seine Entscheidung auf das Sachverständigengutachten der Diplom-Sozialpädagogin P. gestützt hat, die die erforderliche Qualifikation gemäß § 163 Abs. 1 FamFG nicht nachgewiesen hat.

Danach ist in Verfahren nach § 151 Nr. 1 bis 3 FamFG (Kindschaftssachen) das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll. Verfügt der Sachverständige über eine pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation, ist der Erwerb ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation nachzuweisen.

Einen solchen Nachweis hat die Sachverständige P. auch in diesem Verfahren nicht erbracht. Dennoch hat das Amtsgericht das von ihr unter dem 21.10.2019 vorgelegte Gutachten, welches entgegen der Beweisanordnungen als „Familienwissenschaftliches Sachgutachten“ betitelt wurde, seiner Entscheidung zugrunde gelegt.

Zutreffend weist das Amtsgericht darauf hin, dass der Gesetzgeber nicht weiter ausgeführt hat, welche Zusatzqualifikationen diese Anforderungen erfüllen, so dass es den Gerichten obliegt, im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, ob ein auszuwählender Sachverständiger die gemäß § 163 Abs. 1 FamFG geforderten Qualifikationen erfüllt.

Dieses Ermessen hat das Amtsgericht jedoch nicht pflichtgemäß ausgeübt.

Das Gericht muss dabei im Hinblick auf das auch im Verfahrensrecht zu beachtende Primat des Kindeswohls sein Verfahren so gestalten, dass es möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen kann. Je stärker der Eingriff in das Elternrecht oder je schwerwiegender die Folgen der Entscheidung für das Kind sind, desto höhere Anforderungen sind an die tatrichterliche Sachaufklärung zu stellen. Dies betrifft namentlich den Entzug der elterlichen Sorge, insbesondere wenn er mit der Trennung des Kindes von den Eltern verbunden ist (§§ 1666, 1666a BGB) (Hammer in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 163 FamFG, Rn. 4).

Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber die Anforderungen an die erforderliche Zusatzqualifikation von Pädagogen und Sozialpädagogen im Gesetz nicht im Einzelnen konkret benannt hat, führt nicht dazu, dass das Gericht befugt ist, ohne über entsprechende eigene Fachkenntnisse zu verfügen, Maßstäbe betreffend die erforderliche Zusatzqualifikation frei zu bestimmen. Vielmehr hat es alle Erkenntnisquellen auszuschöpfen und unter Auslegung der Norm und Auswertung von Literatur, insbesondere vorliegenden fachlichen Stellungnahmen zur Qualifikation gemäß § 163 Abs. 1 FamFG, und Rechtsprechung zu beurteilen, ob ein Sachverständiger im Einzelfall über die erforderliche Qualifikation verfügt. Dieses ist hier nicht im erforderlichen Maße geschehen.

Anlass für die Gesetzesänderungen war aus der Öffentlichkeit und der Wissenschaft geäußerte erhebliche Kritik an der Qualität und Erstellungsdauer von Sachverständigengutachten insbesondere in Kindschaftssachen. Das BVerfG rügte in mehreren Entscheidungen zu Kinderschutzverfahren sowohl die Qualität der Gutachten als auch deren weitgehend unkritische Übernahme durch die Familiengerichte. Parallel zu den gesetzlichen Änderungen erarbeitete eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter fachlicher Begleitung des BMJV Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht [im Folgenden: Mindestanforderungen] (vgl. Hammer in Prütting/Helms, a.a.O. Rn. 1a).

Als Mindestqualifikation sieht § 163 Abs. 1 S. 1 FamFG vor, dass der Sachverständige mindestens über eine der dort genannten Berufsqualifikationen verfügt. Mit der Festlegung von Mindestqualifikationen hat der Gesetzgeber die Erwartung verbunden, dass das Familiengericht bei der Auswahl des Sachverständigen auch prüft, ob er über die für die Erstattung von Gutachten erforderlichen Zusatzqualifikationen sowie Berufserfahrung verfügt. Das betrifft insbesondere die für die Erstattung von Rechtsgutachten erforderlichen forensischen Kenntnisse, die grundsätzlich nicht Gegenstand der Berufsqualifikation sind. Indem der Gesetzgeber lediglich bestimmte Berufsqualifikationen vorgegeben hat, wollte er dem Umstand Rechnung tragen, dass es derzeit entsprechend zusätzlich ausgebildete und berufserfahrene Sachverständige noch nicht flächendeckend in ausreichender Anzahl gibt. Berufserfahrung können dabei auch Berufsanfänger erworben haben, die etwa im Rahmen einer Fortbildung supervidiert als Gutachter tätig waren (Hammer in Prütting/Helms, a.a.O. Rn. 9b).

Nach § 163 Abs. 1 S. 1 FamFG „soll“ der Sachverständige eine der genannten Berufsqualifikationen besitzen, d.h. in Ausnahmefällen muss diese Berufsqualifikation nicht vorliegen. Das Gericht muss dann aber besonders prüfen und begründen, warum der Sachverständige auch ohne diese Berufsqualifikation für die Erstattung des Gutachtens geeignet ist (Hammer in Prütting/Helms, a.a.O. Rn. 9d).

Zudem muss gemäß § 163 Abs. 1 S. 1 FamFG der Sachverständige geeignet sein. Das Vorliegen einer Berufsqualifikation nach Absatz 1 Satz 1 entbindet das Gericht daher nicht von der Prüfung, ob der Gutachter für die konkret zu beantwortende Beweisfrage ausreichend qualifiziert ist. Insbesondere sollen Gutachter nur im Rahmen ihrer Berufsqualifikation tätig werden und müssen, soweit erforderlich, Zusatzqualifikationen aufweisen (Hammer in Prütting/Helms, a.a.O. Rn. 9e).

Einen diesbezüglichen Sonderfall regelt § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG. Danach haben Pädagogen und Sozialpädagogen über die Berufsqualifikation hinaus den Erwerb ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation nachzuweisen. Dies gilt freilich nicht, soweit sie entsprechend ihrer Berufsqualifikation Gutachten über pädagogische oder sozialpädagogische Fragestellungen erstatten sollen (z.B. die Eignung von bestimmten Angeboten der Jugendhilfe, wenn hierüber in einem Kindesschutzverfahren unterschiedliche Auffassungen von Gericht und Jugendamt bestehen). Die Regelung zielt vielmehr, wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, auf die Erstattung psychologischer Gutachten durch diese Berufsgruppe, z.B. wenn im Gutachten zu Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit einer Schädigung des Kindes aufgrund eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern Stellung genommen werden soll. In den entsprechenden sozialpädagogischen Studiengängen werden zwar auch psychologische Kenntnisse vermittelt, nicht jedoch Kenntnisse in psychologischer Diagnostik und Methodenlehre (z.B. Kenntnisse psychodiagnostischer Methoden und Verfahren, Fachwissen in multimodalem Vorgehen, hypothesenorientierter Diagnostik und Prozessdiagnostik) sowie Analyse (z.B. Fähigkeit prognostischen Einschätzens und diagnostischen Urteilens). Weder der Vorschrift noch der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, von wem die Zusatzqualifikation anerkannt sein soll; gedacht ist wohl daran, dass die psychologischen Fachverbände oder die Hochschulen Ausbildungsmodule für entsprechende Zusatzqualifikationen anbieten (werden). Solange dies nicht der Fall ist, muss die „Anerkennung“ der Qualifikation durch das Gericht ausreichen, etwa wenn ein Sozialpädagoge schon seit vielen Jahren psychologische Gutachten erstattet und nachweislich die erforderlichen Qualifikationen erworben hat, was allerdings ausführlich durch das Gericht dargelegt werden muss (Hammer in Prütting/Helms, a.a.O. Rn. 9 f.).

Vorliegend bedarf es der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Rechtsfrage, ob die Kinder gemäß § 1666 BGB bei einer Rückführung in den gemeinsamen Haushalt der Kindeseltern oder in den Haushalt der Kindesmutter oder des Kindesvaters einer Kindeswohlgefährdung ausgesetzt sind, die nur durch Fremdunterbringung nach Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und ggf. durch Anordnung weiterer Maßnahmen betreffend die elterliche Sorge abgewendet werden kann. Ob eine solche Kindeswohlgefährdung vorliegt oder jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird, bedarf der fachkundigen Beurteilung psychologischer Fragen, insbesondere zur Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern und den Bedürfnissen der Kinder. Dabei ist im Einzelnen abzuwägen, welche Chancen und Gefahren mit der Anordnung von Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB verbunden sind. Diese Maßnahmen stellen den schwersten Eingriff in Art. 6 Abs. 2, 3 GG dar. Daher sind auch höchste Anforderungen an die Qualifikation eines zu bestellenden Sachverständigen zu stellen.

Die einfache Qualifikation als Sozialpädagogin im Sinne einer Mindestqualifikation gemäß § 163 Abs. 1 S. 1 FamFG ist zur Beantwortung der zu stellenden Beweisfragen nach Überzeugung des Senates nicht ausreichend, da das Studium der Sozialpädagogik nicht die erforderlichen psychologischen Kenntnisse vermittelt.

Die „Arbeitsgruppe Familienrechtliche Gutachten“ hat unter Beteiligung von Vertretern juristischer, psychologischer und medizinischer Fachverbände, der Bundesrechtsanwalts- und der Bundespsychotherapeutenkammer, fachlich begleitet durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und unterstützt durch den XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter Einbindung und Mitwirkung der Landesjustizministerien die sog. „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“ als Empfehlungen erarbeitet. Diese sind im Jahre 2019 in 2. überarbeiteter Auflage erschienen. Unter anderem war auch das Institut für Soziale Arbeit (ISA) beteiligt.

Auch wenn diese Empfehlungen keine Kriterien im Sinne rechtlich verbindlicher Mindeststandards darstellen, so dienen sie doch der Konkretisierung der in § 163 Abs. 1 FamFG formulierten Anforderungen an die in Kindschaftssachen zu bestellenden Sachverständigen und die zu erstattenden Gutachten und sind nach Auffassung des Senates im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens zu berücksichtigen, da sie eine Arbeitsgrundlage darstellen, die von den beteiligten Experten unter Einbeziehung juristischer und psychologischer Aspekte in Kenntnis der bestehenden Situation im Gutachterwesen erarbeitet wurden.

Die in kindschaftsrechtlichen Verfahren zu erfassenden und zu beurteilenden psychologischen Fragestellungen sind in diesen Mindestanforderungen wie folgt benannt:

- familiäre Beziehungen und Bindungen;

- Ressourcen und Risikofaktoren in der Familie;

- Kompetenzen der Eltern/Sorgeberechtigten, ihrer Erziehungsfähigkeit, Kooperationsbereitschaft, Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme, Bindungstoleranz;

- Entwicklungsstand, Bedürfnisse des Kindes, Kindeswillen, Kompetenzen und aktuelle Situation des Kindes, evtl. besondere Belastungen und Beeinträchtigungen.

Im Hinblick auf die erforderliche Sachkunde der Sachverständigen heißt es weiter:

Als Sachverständige sollen Personen aus den in § 163 Abs. 1 FamFG genannten Berufsgruppen benannt werden. Aufgrund der Vielfältigkeit und Anforderungen, nicht zuletzt auch aufgrund der möglichen weitreichenden Bedeutung der Empfehlungen der Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren, ist eine besondere Sachkunde notwendig, die auch weit über übliche Studieninhalte der Psychologie und Medizin hinausreicht. Deshalb sind zusätzliche, nachgewiesene, forensische Kenntnisse und Erfahrungen der Sachverständigen notwendig. Die ersten Praxiserfahrungen sollen in Betreuung/Supervision durch erfahrene Kollegen erfolgen.

Zu den besonderen Anforderungen an die gemäß § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG geforderten Zusatzqualifikationen von Sozialpädagogen enthalten die Mindestanforderungen keine konkreten Angaben.

Es werden aber die Anforderungen an die inhaltliche Sachkunde der Sachverständigen wie folgt benannt:

Kenntnisse des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sind unabdingbar und erfordern eine laufende Fortbildung der Sachverständigen. Zudem müssen sie kontinuierlich über gerichtliche Entscheidungen bzw. gesetzliche Entwicklungen informiert sein, die ihre Tätigkeit berühren.

Darüber hinaus sind psychologische bzw. gegebenenfalls klinische Kenntnisse notwendig, und zwar kommen insbesondere in Betracht:

- Psychodiagnostische Kenntnisse im Kinder-, Jugendlichen- und Erwachsenenbereich und zugehörige Testtheorien;

- Entwicklungspsychologie, Pädagogische Psychologie, Familienpsychologie, Klinische Psychologie;

- bei Trennung und Scheidung: Kenntnisse der Trennungsdynamik, Kenntnisse der Trennungs- und Scheidungsforschung und der einschlägigen psychologischen Aspekte, die für das Kindeswohl wesentlich sind; Kenntnisse und Fähigkeiten in Intervention bei familiären Konflikten; Kenntnisse der psychodiagnostischen Methoden, um die verschiedenen Aspekte erfassen zu können;

- bei Kindeswohlgefährdung insbesondere: Kenntnisse der Formen, Ursachen und Verläufe der Risiko- und Schutzfaktoren, Kenntnisse der Hilfsmaßnahmen, um eine Gefährdung zu erkennen und gegebenenfalls abzuwenden, Kenntnisse über psychodiagnostische Methoden, Ressourcen und Risikofaktoren zu erfassen und zu interpretieren;

- bei psychischen Störungen, Entwicklungsstörungen/neurologischen Beeinträchtigungen /Erkrankungen oder Behinderung, zur Abklärung des Erziehungs- und Förderbedarfs in diesen Fällen, aber auch von pathologischen Folgen nach Misshandlung und Missbrauch: klinische Kenntnisse nebst diagnostischer Verfahren.

Als Zusatzqualifikationen in Fort- und Weiterbildung für Ärzte und Psychologen werden insbesondere Zertifikate für forensische Psychiatrie (DGPPN) und für kinder- und jugendpsychiatrische Begutachtung (BAG KJPP; BKJPP; DGKJP), Weiterbildungen zum Fachpsychologen für Rechtspsychologie (BDP/DGPs) und zum Master of Science Rechtspsychologie angeboten. Für Psychotherapeuten besteht die Möglichkeit der Eintragung in Sachverständigenlisten der Psychotherapeutenkammern.

Mit diesen Mindestanforderungen hat sich das Amtsgericht nicht auseinandergesetzt, insbesondere auch keine Ausführungen dazu getroffen, warum diese nicht zu berücksichtigen seien.

Aus den o.g. Mindestanforderungen folgt, dass hinsichtlich aller in § 163 Abs. 1 FamFG genannten Berufsgruppen, also gleichermaßen für Psychologen, Psychotherapeuten sowie Psychiater einerseits und Sozialpädagogen andererseits forensische Kenntnisse zu fordern wie auch Erfahrungen in der Gutachtenerstattung in Betreuung/Supervision erforderlich sind. Das bedeutet, auch Psychologen und Psychiater sind nicht allein aufgrund ihrer akademischen Ausbildung befähigt, psychologische Sachverständigengutachten in Kindschaftssachen zu erstellen, sondern müssen sich entsprechend weiterbilden.

Die vom Amtsgericht bestellte Sachverständige P. hat nicht nachgewiesen, dass sie über forensische Kenntnisse verfügt und wie sie diese ggf. erlangt hat.

Soweit des Weiteren besondere psychodiagnostische und psychologische Kenntnisse im Bereich der Familienpsychologie als notwendig erachtet werden, handelt es sich um solche Kenntnisse, die gemäß § 163 Abs.1 S. 2 FamFG auch Sozialpädagogen im Rahmen einer anerkannten Zusatzqualifikation abzuverlangen sind.

Auch solche Kenntnisse hat die Diplom-Sozialpädagogin P. nicht nachgewiesen.

Soweit das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausführt, dass die von der Sachverständigen durch Zertifikate nachgewiesenen Zusatzqualifikationen der PFH Professional School betreffend das Zertifikatsstudienprogramm „Diagnostische Verfahren“, welches sie vom 01.04.2017 bis zum 22.05.2017 absolvierte, und betreffend das Zertifikatsstudienprogramm „Klinische Psychologie“ vorgelegt hat, welches sie vom 01.07.2017 bis zum 04.09.2017 absolvierte, ausreichend seien, fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung. Das Amtsgericht hat sich weder mit den zu fordernden psychologischen Kenntnissen noch mit den Inhalten der genannten Studienprogramme auseinandergesetzt.

Bei beiden Studienprogrammen handelt es sich um Einzelmodule, die im Rahmen eines Fernstudiums der Psychologie (Bachelor of Science) an der PFH ..., welches auch vom Bundesverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) im Hinblick auf eine BDP-Mitgliedschaft anerkannt ist, bei entsprechendem Leistungsnachweis grundsätzlich angerechnet werden können.

Das Modul „Diagnostische Verfahren“ umfasst folgende Inhalte:

Diagnostische Erhebungsverfahren I

Zur Begrifflichkeit „Psychologische Diagnostik“

Ziele und Aufgaben der diagnostischen Datenerhebung

Klassifikation psychologischer Testverfahren

Entwicklungspsychologische Grundlagen und Modelle

Ziele und Aufgaben der Entwicklungsdiagnostik

Grundlagen und Modelle der Persönlichkeitsdiagnostik

Persönlichkeitstests

Allgemeine Modelle zur Struktur der Intelligenz

Intelligenztests und Anwendungsgebiete der Intelligenzdiagnostik

Diagnostische Erhebungsverfahren II

Ziele und Aufgaben der klinisch-psychologischen Diagnostik

Anamnese und klinisches Interview

Selbst- und Fremdbeurteilungsverfahren

Diagnostik sozialer Interaktionen, Felddiagnostik und Apparative Diagnostik

Ziele und Aufgaben der Eignungsdiagnostik in der Personalauswahl und im Personalmanagement

Tests und Fragebögen, Arbeitsproben, Einstellungstests und Assessment-Center – Eignungsdiagnostische Erhebungsmethoden im Vergleich

Ziele, Aufgaben und Anwendungsfelder der pädagogisch-psychologischen Diagnostik

Diagnostik von Lernergebnissen

Diagnostische Erhebungsverfahren III

Ziele und Aufgaben neuropsychologischer Diagnostik

Neuropsychologische Tests und Anwendungsgebiete der neuropsychologischen Diagnostik

Grundlagen der Diagnostik in der Rechtspsychologie

Diagnostik im Kontext des Strafrechts

Diagnostik im Kontext des Familienrechts

Ziele und Aufgaben der medizinischen Rehabilitation

Rahmenbedingungen der Rehabilitationsdiagnostik

(https://www.pfhps.de/psychologie/weiterbildung-diagnostische-verfahren-per-fernstudium.html).

Eine etwaige Anrechnung im Fernstudium der Psychologie erfolgt bei entsprechenden Leistungsnachweisen mit insgesamt 6 ECTS (= LP), wobei ein ECTS-Punkt ca. 25 bis 30 Stunden Arbeitsaufwand entspricht.

Das Modul „Klinische Psychologie“ hat folgende Lehrinhalte:

Modelle und Grundlagen

Diagnose und Klassifikation

Klinische Diagnostik und Epidemiologie

Klinisch-psychologische Interventionen

Basisinterventionen, Prävention und Rehabilitation

Beratung

(https://www.pfhps.de/psychologie/weiterbildung-klinische-psychologie.html).

Eine etwaige Anrechnung im Fernstudium der Psychologie erfolgt bei entsprechenden Leistungsnachweisen mit 15 ECTS (= LP). Dabei entspricht ein ECTS-Punkt ca. 25 bis 30 Stunden Arbeitsaufwand.

Einen Leistungsnachweis hat die Sachverständige im Rahmen beider Studienprogramme lediglich durch Einsendearbeiten erbracht.

Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung in dem Verfahren Az.: 13 UF 13/19 ausgeführt hat, ist hierin keine hinreichende anzuerkennende Zusatzqualifikation im Sinne des § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG zu sehen. Hieran hält der Senat fest.

Bei der Beurteilung der Anforderungen, die an die Qualifikation von Sozialpädagogen als psychologische Sachverständige gemäß § 163 Abs. 1 FamFG zu stellen sind, ist zu berücksichtigen, dass sie im Rahmen der Zusatzqualifikation zum einen Grundlagen im Bereich der Diagnostik und Analyse erwerben müssen, die Psychologen schon mit Abschluss Ihres Studiums erworben haben. Zum anderen müssen auch sie - wie in den Mindestanforderungen ausgeführt - darüber hinaus spezielle Kenntnisse im Bereich psychologischer Fragestellungen im Familienrecht aufweisen.

Dem wird der Lehrinhalt der absolvierten Studienprogramme weder inhaltlich noch vom Umfang her gerecht.

In dem Aufsatz „Diagnostische Kompetenzen von Sachverständigen in Kindschaftssachen: Welche Anforderungen sind zu stellen?“ (NZFam 2017, 639 ff.) haben Prof. Dr. phil. Dipl.-Psych. Gerhard Stemmler (Leiter der Geschäftsstelle Fachgremium Rechtspsychologie der TransMIT GmbH) und Rechtsanwältin Dipl.-Psych. Dr. jur. Anja Kannegießer (Rechtsanwältin und Sachverständige, Vorsitzende der Sektion Rechtspsychologie im BDP und Projektleiterin des Kompetenzzentrums für Gutachten; Koordinatorin der Arbeitsgruppe Familienrechtliche Gutachten) Kriterien für eine anzuerkennende Zusatzqualifikation von Sozialpädagogen im Sinne des § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG entwickelt und einen Vorschlag unterbreitet, wie ein Curriculum, welches diese Qualifikation vermitteln soll, aussehen könnte.

Im Ergebnis weist die vorgeschlagene Zusatzqualifikation einen Workload von insgesamt 34 LP (= ECTS) bei 220 Unterrichtseinheiten von je 45 Minuten auf.

Vorschlag für ein Curriculum zum Erwerb der Zusatzqualifikation nach § 163 Abs. 1 FamFG:

Modul Themen Anz. UE LP
Grundlagen der (sozial-) pädagogischen Diagnostik Gütekriterien psychologischer Messungen; Grundlagen des wissenschaftlichen Vorgehens; psychologische Konstrukte für Person und Familie. Multimodales Vorgehen; hypothesenorientierte Diagnostik; Prozessdiagnostik 40 4
Ausgewählte diagnostische Verfahren Exploration, Gesprächsführung, Verhaltensbeobachtung 40 4
Diagnostisches Schließen, Kommunikation Interpretation der (sozial-)pädagogischen Untersuchungsbefunde, Prognose, der schriftliche Befundbericht 20 2
Allgemeine Rechtspsychologie Rechtliche Grundlagen der Familiengerichtsbarkeit 10 1
Spezielle familienrechtliche Fragestellungen Entwicklungspsychopathologie, Kinder- und Jugendpsychiatrie; Trennung und Scheidung (Sorge- und Umgangsrecht; Erziehungsfähigkeit; Mediation im Familienrecht); andere familienrechtliche Fragestellungen (Kindeswohlgefährdung; Fragestellungen bei Ausfall der Eltern oder eines Elternteils,u.a. Adoption; freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen) 30 3
Gutachten im Familienrecht Übungsgutachten anhand von fünf Fallen 60 11
Einzelsupervision Zwei vollständige Gutachten 20 4
Prüfungsgutachten Zwei weitere Gutachten 3
Prüfungsvorbereitung und Prüfung 2
Summe 34

Der Senat folgt weiterhin diesen überzeugenden Ausführungen.

Die Lehrinhalte der von der Sachverständigen absolvierten Studienprogramme decken nur teilweise die geforderten Lehrinhalte ab. Dabei ist angesichts des Umstandes, dass nicht dargestellt ist, in welchem Umfang die zu erwerbenden ECTS den einzelnen Lehrinhalten zuzuordnen sind, schon nicht ersichtlich, in welcher Tiefe der Lehrstoff vermittelt wird. Da aber neben den zu fordernden Inhalten für den Erwerb einer anzuerkennenden Zusatzqualifikation im Sinne des § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG im erheblichen Umfang Inhalte vermittelt werden, die für die Zusatzqualifikation nicht relevant sind, ist davon auszugehen, dass der vermittelte Lehrstoff weit hinter den Anforderungen zurückbleibt.

Darüber hinaus liegt kein anzuerkennender Leistungsnachweis vor. Ausweislich der vorgelegten Zertifikate erfolgte ein Leistungsnachweis allein durch Einsendearbeiten. Eine Überprüfung, ob diese von der angegebenen Verfasserin und ohne (bei Klausuren nicht erlaubten) Hilfsmittel erstellt wurden, ist nicht möglich.

Vielmehr ist nach Überzeugung des Senates eine Prüfung im Sinne des vorgeschlagenen Curriculums unter Anfertigung mehrerer Gutachten erforderlich, um Gewissheit zu haben, dass die Mindestanforderungen erfüllt sind.

Soweit die Sachverständige im Beschwerdeverfahren zum Nachweis ihrer Qualifikation gemäß § 163 Abs.1 S. 2 FamFG des Weiteren eine Masterurkunde über den Master of Arts im Masterstudiengang angewandte „Psychologie für die Wirtschaft“ mit einem Nachweis der erfolgreich abgeschlossenen Kurse vorgelegt hat, kommt es hierauf im vorliegenden Verfahren zum einen nicht an, da die Anfertigung des Gutachtens vor Erwerb dieses Abschlusses erfolgte. Zum anderen haben die aufgeführten Kurse nahezu ausschließlich wirtschaftliche bzw. wirtschaftspsychologische Themen (z.B.: Grundlagen VWL, Organisation und Verwaltung, Arbeitspsychologie, Personalauswahl/-entwicklung/-führung; Marketing Psychologie; Konfliktmanagement), die keine hierzu fordernden psychologischen Kenntnisse vermitteln. Allein die Thesis hatte ein Thema mit familienpsychologischem Bezug. Dieses ist nicht ausreichend.

Die Auffassung des Amtsgerichts, dass die von der Sachverständigen P. vorgelegten Zertifikate ausreichend ihre Qualifikation im Sinne des § 163 Abs. 1 FamFG belege, entbehrt einer überzeugenden Begründung.

Das Amtsgericht hat weder den Inhalt der erworbenen Abschlüsse hinterfragt noch hat es sich damit beschäftigt, welcher Prüfungsmaßstab anzulegen ist. Insbesondere hat es sich weder mit den „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“, noch mit den sachkundigen Ausführungen der Experten Prof. Dr. Stemmler und Dipl.-Psych. Dr. jur. Kannegießer, die der Senat seiner Entscheidung in dem Verfahren Az. 13 UF 13/19 zugrunde gelegt hat, auseinandergesetzt.

Stattdessen hat es unter Hinweis darauf, dass die Anforderungen an die Qualifikation von Sozialpädagogen als psychologische Sachverständige nicht im Einzelnen gesetzlich geregelt seien, eigene Maßstäbe angelegt. Dabei hat es zugrunde gelegt, dass der Begriff der „Zusatz“-Qualifikation dafür spreche, dass der Erwerb einer solchen lediglich „einen zeitlich geringeren Umfang“ in Anspruch nehmen müsse, wobei nicht ersichtlich ist, von welchem Umfang das Amtsgericht ausgeht. Außerdem hat es offenbar die Auffassung vertreten, dass jeder zertifizierte Anbieter von Fortbildungen seinerseits Zertifikate ausstellen könne, die einer Anerkennung der Zusatzqualifikation im Sinne des § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG gleichkomme.

Soweit das Amtsgericht des Weiteren moniert, dass die Forderung nach einer anerkannten Zusatzqualifikation der Sozialpädagogen in § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG nur aufgrund der „Lobbyarbeit der Psychologen“ in das Gesetzgebungsverfahren Eingang gefunden habe, da die Berufsverbände der Psychologen und Psychotherapeuten massiven Einfluss genommen hätten, um eigentlich zu erreichen, dass ihnen allein die gutachterliche Kompetenz bei Erstattung familienrechtlicher Gutachten zugesprochen werde, ist darauf hinzuweisen, dass das Amtsgericht die Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren und die normierten Anforderungen seiner Rechtsprechung zugrunde zu legen hat.

Es trifft ferner zwar zu, dass der Gesetzgeber mit der Gesetzesreform durch Gesetz vom 11.10.2016 neben der Verbesserung der Qualität von Sachverständigengutachten in Kindschaftssachen auch eine Beschleunigung der Gutachtenerstattung erreichen wollte und dass es derzeit noch zu wenige qualifizierte Sachverständige im Sinne des § 163 Abs. 1 FamFG gibt.

Dieses rechtfertigt jedoch nicht, der Beschleunigung den Vorrang einzuräumen. Ist die Frist zu kurz bemessen, werden qualifizierte Sachverständige den Auftrag nicht annehmen. Das Gericht sieht sich dann der Alternative ausgesetzt, einen weniger qualifizierten Sachverständigen zu beauftragen, was sicherlich nicht im Interesse der Beteiligten ist und nicht dem Kindeswohl dient. Im Hinblick darauf sollte die Frist nach Rücksprache mit dem Sachverständigen ausreichend bemessen werden; Abstriche an der Qualifikation sollten keinesfalls hingenommen werden (MüKoFamFG/Schuhmann, 3. Aufl., § 163 FamFG, Rn. 7).

Soweit es - wie im Amtsgerichtsbezirk M... - keinen ortsnahen Sachverständigen gibt, rechtfertigt auch dieses nicht, auf die Erfüllung der Qualitätsanforderungen zu verzichten. Eine Ortsnähe ist im Regelfall nicht erforderlich, so dass ohne Weiteres eine Beauftragung qualifizierter Sachverständiger in weiter entfernt liegenden Großstädten und Ballungszentren in Betracht kommt. Dieses hat auch den Vorteil, dass zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Sachverständigen in der Regel keine persönliche Nähe besteht, wodurch insbesondere das Vertrauen der Kindeseltern in die Unabhängigkeit des Sachverständigen gestärkt wird.

Soweit das Amtsgericht unter Bezugnahme auf „Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl., § 163 FamFG, Rn. 3“ ausführt, dass in begründeten Ausnahmefällen auf eine akademische Qualifikation im Sinne des § 163 Abs. 1 FamFG sogar ganz verzichtet werden könne, gilt dieses allenfalls, wenn die Person, die mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt wird, sich über Berufsverbände, Fachverbände oder Berufskammer spezifisch weitergebildet hat. Dieses ist hier nicht der Fall.

Auch die Ausführungen des Amtsgerichts zu den besonderen pädagogischen Qualitäten der Diplom-Sozialpädagogin P. rechtfertigen die Auswahl der Sachverständigen nicht, da es im Rahmen der Erstattung psychologischer Gutachten nicht auf pädagogische Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt.

Soweit das Amtsgericht nachträglich die Psychiaterin H. neben der Diplom-Sozialpädagogin zur Sachverständigen bestellt hat, führt auch dieses nicht zur Verwertbarkeit des Gutachtens. Es ist schon nicht ersichtlich, inwieweit die Psychiaterin H. die o.g. Mindestanforderungen an die Qualifikation von Sachverständigen im Sinne des § 163 Abs. 1 FamFG erfüllt. Jedenfalls führt die nachträgliche Beauftragung eines weiteren Sachverständigen, der nur teilweise an der bei Bestellung bereits abgeschlossen Begutachtung der Familienmitglieder teilgenommen hat, nicht zur Verwertbarkeit des Gutachtens eines nicht hinreichend qualifizierten Sachverständigen.

Die mangelnde Qualifikation der Sachverständigen spiegelt sich letztlich auch in der Qualität des Gutachtens wider. Hiermit hat sich das Amtsgericht nicht kritisch auseinandergesetzt.

Gemäß den Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht (2.A.) hat vor Durchführung der Untersuchungen eine angemessene Erklärung des Sachverständigen gegenüber den Beteiligten über die Fragestellung und den Untersuchungsplan zu erfolgen (D.I.5.). Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Teilnahme an der Begutachtung freiwillig erfolgt. Die Freiwilligkeit der Begutachtung ist zu beachten und zu respektieren. Zwang oder Drohungen mit juristischen Konsequenzen verbieten sich (D.IV.3.).

Dem Gutachten ist nicht zu entnehmen, dass insbesondere mit den Kindeseltern die einzelnen Schritte der Begutachtung vorab besprochen und sie auf die Freiwilligkeit der Begutachtung hingewiesen wurden.

Soweit die Kindesmutter in Ihrem Schreiben vom 30.10.2019 vorgetragen hat, sie sei im Hinblick auf Tatsachen, die sie nicht habe preisgeben wollen, darauf hingewiesen worden, dass ihr dieses als mangelnde Mitarbeit ausgelegt werde könnte, deutet dieses auf eine zumindest mittelbare Androhung negativer Konsequenzen hin. Dieses hätte das Amtsgericht - auch wenn die Stellungnahme dem Amtsgericht erst nach Ablauf der gesetzten Frist zugegangen ist - bei Annahme einer ausreichenden Qualifizierung der Sachverständigen klären müssen. Entsprechendes gilt für die von der Kindesmutter geschilderten unangemessenen Fragen.

Des Weiteren ist auch die sachlich nicht begründete Interaktionsbeobachtung in Form einer Langzeitbeobachtung zu beanstanden.

Das Gebot des wissenschaftlich fundierten Vorgehens, der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit ist zu beachten. Sachverständige sollen ferner nicht mehr Befunde erheben, als für die Beantwortung der Fragestellung notwendig sind (D.IV.4. und 5.).

Wenn Interaktionsbeobachtungen, Explorationshilfen und Testverfahren eingesetzt wurden, stellen sich folgende Fragen (D.VI.d.11.):

Ist ihre Durchführung erforderlich? Genügen sie den aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen bzw. wägt der Sachverständige hier kritisch ab? Ist nachvollziehbar, wie (und mit welchen Ergebnissen) vorgegangen wurde?

Wie bereits ausgeführt, ist ein Erfordernis eines solch erheblichen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht der beteiligten Familienmitglieder weder erkennbar noch sachlich begründet. Insbesondere die durchgehende Beobachtung der zu begutachtenden Familienmitglieder und das nächtliche Abhören mittels eines Babyphones stößt auf höchste verfassungsrechtliche Bedenken, da dieses einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre darstellt.

Wie ausgeführt ist auch nicht erkennbar, dass es sich bei der durchgeführten Langzeitbeobachtung um eine wissenschaftlich fundierte Methode handelt.

Ferner ist auch nicht ersichtlich, wer im Einzelnen welche „Interaktionsbeobachtungen“ durchgeführt hat.

Soweit selbst Gespräche mit der Kindesmutter auf der Fahrt vom Bahnhof nach ... und zurück, insbesondere mit der Sekretärin Frau F., im Gutachten erfasst wurden, verbietet sich dieses vor dem Hintergrund der Vertraulichkeit des Wortes. Dabei kann dahinstehen, ob eine Aufzeichnung erfolgte und der Straftatbestand des § 201 StGB erfüllt ist.

Soweit die Sachverständige selbst oder durch andere Mitglieder des Instituts Tests (z.B. EBSK KM; SKID II KM; K-FAF- Kurzfragebogen KV; EBF-KJ KM/L.) hat durchführen lassen, ist deren Ergebnis zum großen Teil nicht nachvollziehbar. Es ist nicht zu erkennen, auf welcher konkreten Grundlage die festgestellten Ergebnisse ermittelt wurden.

Ferner sind die Darstellung von Untersuchungsergebnissen einerseits und Bewertungen andererseits streng zu trennen (D.II.5.). Auch hiervon ist die Sachverständige wiederholt abgewichen (z.B. 22. Einzelbefund Kindesmutter ...).

Somit durfte das Amtsgericht das Sachverständigengutachten vom 21.10.2019 nicht verwerten und hätte ein neues Gutachten eines qualifizierten Sachverständigen im Sinne des § 163 Abs. 1 FamFG einholen müssen.

Das Amtsgericht durfte auch nicht deshalb von der Entbindung der Sachverständigen P. und H. und der Bestellung eines neuen, qualifizierten Sachverständigen absehen, weil die Kindesmutter in mündlicher Verhandlung am 03.12.2019 die Teilnahme an einer erneuten Begutachtung ablehnte. Zum einen war diese Ablehnung vor dem Hintergrund der von der Kindesmutter in ihrem Schreiben vom 30.10.2019 geschilderten Erfahrungen im Rahmen der Begutachtung im Institut ... durch die Sachverständigen P. und H. zu betrachten. Die Ausführungen der Kindesmutter in ihrer Beschwerdebegründung geben Anlass zu der Annahme, dass die Kindesmutter lediglich nicht bereit ist, sich und die Kinder noch einmal der Begutachtung eines Sachverständigen auszusetzen, der nicht über die erforderliche Qualifikation verfügt.

Mangels einer gesetzlichen Grundlage kann ein Elternteil zwar nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen. Eine Verweigerung der Begutachtung darf auch nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung gewürdigt werden. Der Amtsermittlungsgrundsatz kann es bei ernsthafter Verweigerung der Teilnahme an einer Begutachtung aber gebieten, den die Begutachtung verweigernden Elternteil in Anwesenheit eines Sachverständigen gerichtlich anzuhören und zu diesem Zweck das persönliche Erscheinen des Elternteils anzuordnen und ggf. gemäß § 33 FamFG durchzusetzen (BGH FamRZ 2010, 720 ff.; BeckOK/Burschel, FamFG, 33. Edition, § 26 Rn. 17b). Verweigert ein sorgeberechtigter Elternteil die Zustimmung zu einer erforderlichen psychologischen Begutachtung der Kinder, so ist zu prüfen, ob insoweit eine Ersetzung der Zustimmung nach § 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB in Betracht kommt oder dem sorgeberechtigten Elternteil insoweit vorläufig die elterliche Sorge zur Durchführung der Begutachtung gemäß § 1666 BGB zu entziehen ist (vgl. OLG Rostock, FamRZ 2011, 1873 f. m.w.N.).

Aufgrund der festgestellten wesentlichen Verfahrensmängel ist zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig.

Es hat eine erneute Beweisanordnung unter Berücksichtigung der Ausführungen des Senates zu erfolgen.

Es ist auf der Grundlage dieser Beweisanordnung ein neues familienpsychologisches Sachverständigengutachten einzuholen. Mit der Erstellung eines solchen Gutachtens ist ein Rechtspsychologe zu beauftragen, um zu gewährleisten, dass die erforderliche Qualifikation gemäß § 163 Abs. 1 FamFG unter Beachtung der Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht (2.A.) erfüllt ist.

...

Zudem ist eine erneute Anhörung der Kinder durchzuführen.

Aufgrund des erheblichen Umfanges der zur Entscheidung erforderlichen Beweiserhebung und der erforderlichen Kindesanhörung sind der angefochtene Beschluss und das Verfahren auf den Antrag der Kindesmutter und den Hilfsantrag des Kindesvaters aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

II.

Die Kostenentscheidung betreffend die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 20 Abs. 1 FamGKG.

III.

Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdeverfahrens beruht auf §§ 40 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.