VG Arnsberg, Urteil vom 21.02.2020 - 12 K 2479/17.A
Fundstelle
openJur 2020, 6323
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, jeweils zu ein Viertel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der am 20. Februar 1986 geborene Kläger zu 1. und die am 1. Januar 1988 geborene Klägerin zu 2. sind verheiratet und die Eltern des am 1. Januar 2011 geborenen Klägers zu 3. und der am 10. April 2012 geborenen Klägerin zu 4. Sämtliche Familienangehörige sind in Deir ez-Zor geboren und syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Sie reisten eigenen Angaben zufolge am 6. Februar 2017 in das Bundesgebiet ein und suchten am 14. Februar 2017 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) förmlich um ihre Anerkennung als Asylberechtigte nach.

Im Rahmen ihrer persönlichen Gespräche zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates und der persönlichen Anhörung zur Klärung der Zulässigkeit des gestellten Asylantrages am 14. Februar 2017 gaben die Kläger zu 1. und 2. an: Ihnen sei bereits in Litauen internationaler Schutz zuerkannt worden. Neue Gründe und Beweismittel, die nicht in dem früheren Verfahren geltend gemacht worden seien und die ein neues Asylverfahren rechtfertigten, lägen nicht vor. In ihrem am selben Tag erfolgten persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens erklärte die Klägerin zu 2. zudem, gegen eine Rückkehr nach Litauen spreche, dass die Einwohner dort keine Ausländer wollten und sie - die Klägerin zu 2. - ihr Kopftuch nicht tragen dürfe.

Auf ein an sie gerichtetes Wiederaufnahmegesuch erklärten die litauischen Behörden mit Schreiben vom 17. Februar 2017, den Klägern sei in Litauen bereits internationaler Schutz zuerkannt worden und ihnen seien Aufenthaltstitel, die bis zum 21. Dezember 2021 gültig seien, erteilt worden.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Kläger als unzulässig ab (Ziffer 1.), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) nicht vorlägen (Ziffer 2.), und forderte sie zur Ausreise aus der Bundesrepublik innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung auf. Den Klägern wurde für den Fall, dass sie der Ausreisefrist nicht nachkämen, die Abschiebung nach Litauen oder in einen anderen aufnahmebereiten oder zur Aufnahme verpflichteten Staat angedroht (Ziffer 3.). Schließlich befristete das Bundesamt das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 4.). Zur Begründung führte es im Wesentlichen an: Da den Klägern bereits in Litauen internationaler Schutz gewährt worden sei, seien ihre in Deutschland gestellten Asylanträge gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig. Weder die derzeitigen humanitären Bedingungen in Litauen noch die individuellen Umstände der Kläger führten zu der Annahme, dass ihnen bei einer Abschiebung eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) drohte. Der Bescheid wurde den Klägern zu 1. und 2. am 1. März 2017 zugestellt.

Gegen den Bescheid haben die Kläger am 8. März 2017 Klage erhoben und zugleich um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Ihr Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist mit Beschluss vom 8. Mai 2017 - 11 L 900/17.A - abgelehnt worden.

Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger geltend: Die Beklagte habe verkannt, dass sie - die Klägerin zu 2. - schwanger sei und aufgrund des psychischen Drucks, nach Litauen abgeschoben zu werden, ein gesundheitliches Risiko sowohl für sich als auch das ungeborene Kind bestehe. Zudem leide sie - die Klägerin zu 4. - an einem Ventrikelseptumdefekt, einem angeborenen Herzfehler. Kleine Defekte, die keine Auswirkung auf die Herzleistung hätten, bräuchten oft keine Therapie. Mittelgroße und große Defekte müssten dagegen operativ behandelt werden. Bei Vorliegen einer durch den Ventrikelseptumdefekt verursachten Herzinsuffizienz würden bis zu einer Operation Medikamente zur Erleichterung der Herzarbeit gegeben. Litauen habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einem der europäischen Länder mit der höchsten Sterberate im Falle von Herzkrankheiten gehört. Zwar seien mittlerweile auch Regionen außerhalb der Großstadt mit Polikliniken abgedeckt, diese deckten jedoch nur die grundlegende medizinische Versorgung und Notfallversorgung ab. Fachärzte seien dort nur in selteneren Fällen anzutreffen, eine fachärztliche Behandlung sei vorwiegend in der Großstadt möglich. Sie - die Klägerin zu 4. - leide aufgrund des Defekts an einer Zyanose im Falle von Anstrengung und Husten, sodass von einem größeren Defekt auszugehen sei. Sie befinde sich im Bundesgebiet bereits in ärztlicher Behandlung. Zum einen sei ihre Reisefähigkeit fraglich, zum anderen die Finanzierbarkeit und Erreichbarkeit der lebensnotwendigen Behandlung, da fraglich sei, mit welchen Mitteln sie - die Kläger - eine gegebenenfalls notwendige Operation finanzieren sollten. Ihnen - den Klägern zu 1. bis 3. - stehe aufgrund des Grundsatzes der Familieneinheit ebenfalls ein Abschiebungsverbot zu.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Februar 2017 aufzuheben,

hilfsweise,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Februar 2017 zu verpflichten, Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich Litauens festzustellen.

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

die Klage abzuweisen,

und bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Bundesamtsentscheidung.

Die Asylklage des am 15. September 2017 in Paderborn geborenen Kindes der Kläger zu 1. und 2., Mariam Alhmede, wird bei dem Verwaltungsgericht Minden unter dem Aktenzeichen 12 K 420/18.A geführt.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 6. August 2018 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Die Kläger sind mit Verfügung vom 31. Januar 2020 auf die dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel hingewiesen worden. Die Beklagte hat mit allgemeiner Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 auf die Übersendung der gerichtlichen Erkenntnismittelliste verzichtet.

Die Kläger haben im Termin zur mündlichen Verhandlung Gelegenheit erhalten, die Gründe für ihre Klage darzulegen. Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen Vorbringens wird auf den Inhalt des Protokolls zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht kann trotz des Nichterscheinens eines Vertreters der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung entscheiden, da sie bei der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 23. Februar 2017 rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1. des angegriffenen Bescheides findet ihre Rechtsgrundlage in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Hiernach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Ausweislich der Mitteilung der litauischen Behörden vom 17. Februar 2017 ist den Klägern in Litauen internationaler Schutz zuerkannt worden.

Die Beklagte war vorliegend nicht daran gehindert, die Asylanträge der Kläger nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abzulehnen, da das litauische Asylverfahren nicht mit systemischen Mängeln behaftet ist.

Im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gilt die Vermutung, dass die Behandlung von Asylantragstellern in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharte - EUGRCh), der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist. Aus dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 EUGRCh, der Art. 3 EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 EUGRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der Europäischen Menschenrechtskonvention verliehen wird, geht hervor, dass die Überstellung eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat in all jenen Situationen ausgeschlossen ist, in denen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei seiner Überstellung oder infolge seiner Überstellung eine solche Gefahr laufen wird. Hierbei ist gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung an den anderen Mitgliedstaat einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren. Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen. Diese Schwachstellen fallen aber nur dann unter Art. 4 EUGRCh, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt. Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann.

Vgl. Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof - EuGH), Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 [Jawo] - und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 [Ibrahim u.a.] -, jeweils juris, m.w.N.

Gemessen hieran ist die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit von Schwachstellen im litauischen Asylsystem nicht erreicht. Weder sind solche von den Klägern konkret vorgetragen worden ("Zwar sind offenbar systemische Mängel im Asylverfahren, auf für Rückkehrer, gleich ob Dublin-Rückkehrer oder bereits anerkannte Flüchtlinge, die weitergewandert sind, laut Berichten der humanitären Organisationen sowie der Rechtsprechung nicht ersichtlich"), noch ergeben sich solche aus den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln.

Vgl. im Ergebnis ebenso: Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, Urteil vom 5. Dezember 2019 - AN 18 K 18.50042 -; VG Magdeburg, Urteil vom 14. Oktober 2019 - 8 A 18/19 -; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2018 - 23 K 367.18 A -, jeweils juris.

Eine "regelrechte Verwahrlosung", wie dies von der Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung pauschal geltend gemacht worden ist, ist nicht erkennbar.

Die Sozialhilfe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte wird in Litauen auf der Grundlage der allgemeinen Sozialhilfe (monatlich 102,00 EUR) berechnet. Beim Umzug aus einem Aufnahmezentrum in eine Gemeinde erhalten Erwachsene eine Einmalzahlung in Höhe von 204,00 EUR, Kinder in Höhe von 102,00 EUR und unbegleitete Minderjährige bei Erreichen des 18. Lebensjahres in Höhe von 1.122,00 EUR. In den ersten sechs Monaten erhalten erwachsene Einzelpersonen dann monatlich 204,00 EUR für Grundbedürfnisse, zweiköpfige Familien 306,00 EUR, dreiköpfige Familien 408,00 EUR. Ab dem siebten Monat wird nur die Hälfe der Leistungen bezahlt. Die Integration erfolgt in einem zweistufigen Programm unter Einsatz besonderer Mentoren. Nach der Unterstützung in den Aufnahmezentren findet die zweite Stufe der Integration in den Gemeinden vor allem durch Nichtregierungsorganisationen, wie dem Litauischen Roten Kreuz, für eine Dauer von zwölf Monaten statt.

Vgl. Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag, Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten vom 8. Juli 2016, S. 10f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Litauen vom 2. November 2018, S. 10.

Damit wird zwar deutlich, dass insbesondere die finanzielle Unterstützung in Litauen geringer ausfällt als in Deutschland. Von einer den Klägern dort drohenden Situation extremer materieller Not im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist angesichts der ihnen zustehenden Hilfeleistungen gleichwohl nicht auszugehen.

Darüber hinaus stehen den Klägern keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur Seite. Die entsprechende Feststellung des Bundesamtes in Ziffer 2. Des streitgegenständlichen Bescheides ist daher ebenfalls rechtmäßig.

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

Soweit die Klägerin zu 2. In ihrer Anhörung vor dem Bundesamt ausführte, die Einwohner in Litauen wollten keine Ausländer, zudem dürfe sie dort ihr Kopftuch nicht tragen, käme allenfalls eine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Art. 14 EMRK in Betracht. Jedoch droht den Klägern im Falle ihrer Rückkehr nach Litauen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit,

vgl. zu den insoweit maßgeblichen Kriterien: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A -, juris m.w.N.,

eine Verletzung ihrer konventionsrechtlich geschützten Rechte. Die Religionsfreiheit wird in Litauen gesetzlich garantiert und in der Praxis größtenteils beachtet. Obschon den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln dokumentierte Übergriffe auf Ausländer zu entnehmen sind und Intoleranz und gesellschaftliche Diskriminierung in Litauen anhalten,

vgl. United States Department of State (USDOS), 2018 Report on International Religious Freedom - Lithuania vom 21. Juni 2019, S. 2, 7, 11f.; USDOS, Annual Report on Human Rights in 2018 - Lithuania vom 13. März 2019, S. 14; Freedom House, Freedom in the World 2018 - Lithuania vom 1. August 2018,

ist gleichwohl die Gefahrendichte, Opfer derartiger Übergriffe oder Diskriminierungen zu werden, nicht solcherart, dass das erforderliche Maß der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erreicht wäre. Anhaltspunkte dafür, dass die Wahrscheinlichkeit aufgrund individueller Besonderheiten der Kläger vorliegend erhöht wäre, sind nicht ersichtlich und von diesen auch nicht geltend gemacht worden.

Dass den im Bundesgebiet nachgeborenen Kindern der Kläger zu 1. Und 2., die nicht Beteiligte des vorliegenden Verfahrens sind, in Litauen internationaler Schutz nicht zuerkannt worden ist, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung der hier angegriffenen Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes. Der Umstand wirkt sich jedenfalls nicht auf die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung aus.

Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor. Hiernach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach § 60 Abs. 7 Satz 3 und 4 AufenthG liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden; es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gelten die Anforderungen von § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 entsprechend, wonach der Ausländer eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen muss. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlichmedizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten.

Diesen Anforderungen werden zunächst die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen aus dem Jahr 2017 nicht gerecht. Generell spricht gegen eine hiermit nachgewiesene lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung bereits deren fehlende Aktualität.

Des Weiteren ist das Vorbringen, die Klägerin zu 2. Sei schwanger und aufgrund des psychischen Drucks, nach Litauen abgeschoben zu werden, bestehe ein gesundheitliches Risiko sowohl für sich als auch das ungeborene Kind, überholt. Die Tochter der Kläger zu 1. Und 2. Ist bereits am 15. September 2017 in Paderborn geboren. Die eingereichten Atteste vom 17. Juli 2017 und 21. August 2017 sind daher ohne Belang.

Darüber hinaus ist der von den Klägern geltend gemachte Ventrikelseptumdefekt der Klägerin zu 4. Bislang nicht diagnostiziert worden. Vielmehr spricht der Facharzt für Kinderkardiologie Dr. D in seinem Bericht vom 21. März 2017 sogar davon, dass der Defekt echokardiographisch nicht nachgewiesen worden sei; insoweit könne sogar auch eine anamnestische Fehlinformation vorliegen. Ursächlich für das Systolikum, also für die festgestellten Herzgeräusche, sei die milde valvuläre Pulmonalstenose, die aber keine Relevanz besitze. Diagnostische oder therapeutische Maßnahmen seien nicht erforderlich. Damit ist eine relevante Erkrankung der Klägerin zu 4. Aber gerade nicht dargetan worden. Ausführungen zu Erreichbarkeit und Finanzierbarkeit von kardiologischen Behandlungen in Litauen erübrigen sich daher.

Die in dem Arztbericht der HNO-Gemeinschaftspraxis Dr. L, Dr. C, Dr. W und Dr. X vom 8. November 2017 diagnostizierte beidseitige Schallempfindungsschwerhörigkeit des Klägers zu 3. Erreicht ersichtlich nicht den für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlichen Grad einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung. Gleiches gilt für den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Bericht von Dr. X1, Hals-, Nasen- und Ohrenarzt vom 16. Januar 2020, der dieselbe Diagnose stellt.

Schließlich kann auch der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Antrag vom 5. Februar 2020, mit dem die Einrichtung einer sonderpädagogischen Beschulung des Klägers zu 3. Erreicht werden soll, keine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung belegen. Auch wenn aus dem Umstand der beabsichtigten Einrichtung durchaus auf einen Bedarf an einer solchen, sicherlich auf die Schallempfindungsschwerhörigkeit gestützten sonderpädagogischen Betreuung und Ausbildung geschlossen werden kann, ist gleichwohl allein mit diesem Antrag keine Erkrankung des Klägers zu 3. Nachgewiesen. Der dem Antrag zugrunde gelegte pädaudiologische Befundbericht ist von den Klägern nicht vorgelegt worden.

Auch die vom Bundesamt unter Ziffer 3. Des Bescheides vom 23. Februar 2017 verfügte Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung nach §§ 34, 36 Abs. 1 AsylG i.V.m. §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG begegnet jedenfalls im vorliegenden Verfahren keinen rechtlichen Bedenken.

Gründe, die eine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 bis 3 AufenthG rechtfertigen könnten, sind weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich. Die nachgeborenen Kinder der Kläger zu 1. Und 2. Verfügen aktuell schon nicht über ein gesichertes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland.

Auch der Hilfsantrag der Kläger auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG bleibt ohne Erfolg, da die Voraussetzungen hierfür - wie bereits dargelegt - nicht vorliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83b AsylG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.