AG Leverkusen, Beschluss vom 20.01.2020 - 45 M 85/20
Fundstelle
openJur 2020, 5951
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Tenor

Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 07.01.2020 wird die Gerichtsvollzieherin angewiesen, den Vollstreckungsauftrag des Gläubigers vom 10.12.2019 auszuführen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet

Gründe

I.

Die Gerichtsvollzieherin verweigert sich der Ausführung des Vollstreckungsauftrages des Gläubigers vom 10.12.2019, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, mit der Begründung, es fehle an der erforderlichen spezifizierten Forderungsaufstellung. Hiergegen richtet sich die Erinnerung des Gläubigers vom 10.12.2019; wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das Erinnerungsschreiben Bezug genommen.

II.

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung hat auch in der Sache aus den vom Gläubiger dargelegten Gründen Erfolg. Die Restforderung, deren Vollstreckung der Gläubiger begehrt, liegt betragsmäßig mit 629,68 € unter dem titulierten Betrag vom 1.003,94 €. Es handelt sich eindeutig um die Vollstreckung einer nach Haupt- und Nebenforderungen in dem Auftragsformular genau unterschiedenen Summe. Diese sowie die weiteren in dem Formular niedergelegten Angaben reichen zur Vollstreckung aus. Es ist nicht Aufgabe der Gerichtsvollzieherin, im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu überprüfen, welche Zahlungen der Schuldner bislang geleistet hat - solange der Gläubiger sich an den titulierten Rahmen hält. Sollte der Schuldner einwenden wollen, dass er mehr als die verlangte Restzahlung bereits entrichtet hat, stünde ihm hierzu etwa die Vollstreckungsabwehrklage zur Verfügung. Jedenfalls aber werden materiellrechtliche Einwendungen - und um solche handelt es sich hier - nicht im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren geprüft.