Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur fortdauernden Schließung von Fitness-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3)
Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²
Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach Abschiebung; Regelungsgehalt des AufenthG 2004 § 11 Abs 9 S 3
1. Die durch §19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, d ...