LAG Köln, Urteil vom 12.03.2020 - 8 Sa 378/19
Fundstelle
openJur 2020, 5641
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 8 Ca 8425/18
Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2019 - 8 Ca 8425/18 - abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer vertraglich geschuldeten jährlichen Arbeitszeit um einen Monat Blockteilzeit durch Freimonatsgewährung im Kalendermonat Juli zuzustimmen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Teilzeitarbeit als Blockteilzeit im Kalendermonat Juli.

Die Beklagte ist eine international operierende Fluggesellschaft, die regelmäßig mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt. Die Klägerin ist seit 2005 bei der Beklagten als Flugbegleiterin tätig und der Station D zugeordnet. Ihr letztes durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt betrug bei einer Teilzeit von 80,27 % der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft 3.706,97 Euro €. Die Teilzeit wurde aufgrund der Vereinbarung vom 29.08.2016 durch Freistellung in jedem Kalendermonat zusätzlich an 6 Kalendertagen gewährt.

Bei der Beklagten galt eine mittlerweile gekündigte Betriebsvereinbarung vom 01.08.2006 (BV Teilzeit) über die Teilzeitbeschäftigung von Kabinenpersonal. Danach wurden als Teilzeitmodelle u.a. Unterjahresmodelle mit Freistellungen vom einem bis sechs Monaten zu 1/3 in den Monaten April bis Oktober und zu 2/3 in den Monaten November bis März angeboten. Auf Grundlage dieser Betriebsvereinbarung hat die Beklagte dem Kabinenpersonal noch 2019 Blockteilzeiten mit Freistellungen von einem bis maximal sechs Monaten angeboten. Wegen der Einzelheiten wird auf die überreichte BV Teilzeit sowie "Teilzeit Kabine 2019" (Anlagen B 3 und B 4) verwiesen.

Zur Urlaubsgewährung für den Bereich Kabine besteht bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung vom 14.07.2017 (BV Urlaub). Diese regelt eine Privilegierung der Urlaubswünsche nach sozialen Kriterien, wie z.B. Pflege von Angehörigen oder Betreuung schulpflichtiger Kinder. Wegen der Einzelheiten wird auf die überreichte BV Urlaub (Anlage B 6) verwiesen.

Mit Schreiben vom 08.08.2018 beantragte die Klägerin ab dem 01.01.2019 eine Verringerung ihrer vertraglich geschuldeten jährlichen Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu der bestehenden 80, 27%igen untermonatigen Teilzeit durch eine "Teilzeit Blockmonat Juli ". Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom 09.10.2018 mit der Begründung ab, der "Teilzeitwunsch sei aus betrieblichen Gründen leider nicht darstellbar."

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe einen Anspruch auf die begehrte Teilzeit nach dem TzBfG, insbesondere stünden ihrem Antrag keine betrieblichen Belange entgegen. Die Klägerin hat bestritten, dass es in den Sommermonaten zu verstärkten Urlaubswünschen käme und die Beklagte immer wieder Urlaubsanträge aus Kapazitätsgründen habe ablehnen müssen. Dazu fehle konkreter Vortrag der Beklagten.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer vertraglich geschuldeten jährlichen Arbeitszeit um einen Monat Blockteilzeit durch Freimonatsgewährung im Kalendermonat Juli zuzustimmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat das Teilzeitbegehren für rechtsmissbräuchlich gehalten. Der Klägerin gehe es letztlich darum, zu einem konkreten Zeitraum im Hochsommer freigestellt zu werden. Ein Urlaubswunsch der Klägerin für diesen Zeitraum würde nach der BV Urlaub wegen vorrangiger Urlaubswünsche von Kollege/innen aller Voraussicht keine Berücksichtigung finden können. Für das Jahr 2019 seien mindestens 2 Urlaubsanträge zurückgewiesen worden. Im Übrigen stünden dem Teilzeitbegehren mit der BV Urlaub auch betriebliche Belange entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Teilzeitantrag der Klägerin sei hinsichtlich des Verteilungswunsches rechtsmissbräuchlich, da die Klägerin damit im Kalendermonat Juli, der Hochphase potentieller Urlaubswünsche, Urlaub erhalten wolle, auf den sie unter Berücksichtigung der BV Urlaub ansonsten keinen Anspruch hätte. Auf das Urteil (Bl. 162 - 171 d.A.) wird verwiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin, die weiter der Auffassung ist, ihr Teilzeitantrag sei nach dem TzBfG mangels entgegenstehender betrieblicher Belange begründet. Insbesondere sei die begehrte Blockteilzeit im Monat Juli nicht rechtsmissbräuchlich. Dies ergebe sich auch nicht aus den vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11.06.2013 sowie der Landesarbeitsgerichte, die einen anderen Sachverhalt beträfen.

Die begehrte Blockteilzeit im Monat Juli sei von der Beklagten in dem Schreiben "Teilzeit Kabine 2019" angeboten worden. Maßgeblich für die Einsatzplanung seien der Flugplan und die abstrakten Flugketten, deren Planung halbjährig nach Sommer- und Winterplan erfolge. Die Personalplanung erfolgte bei der Beklagten - wie bei jedem größeren Unternehmen jährlich für das darauffolgende Jahr. In diese Planung habe die Beklagte einzubeziehen, dass Kabinenmitarbeiter Teilzeit nach dem TzBfG mit einem Vorlauf von drei Monaten beantragen können. Die für die Klägerin unbefristet zu gewährende Freistellungszeit gehe mit in die Jahresplanung ein und könne daher ohne weiteres kompensiert werden, selbst wenn Personalmangel bestehen sollte. Personalmangel stelle allerdings ohnehin nur dann einen wirksamen betrieblichen Ablehnungsgrund dar, wenn die Arbeitskraft durch Umverteilung auf die übrigen Arbeitnehmer oder durch Neueinstellungen nicht kompensiert werden könne. Für Flugbegleiter/innen seien auf dem Arbeitsmarkt Ersatzarbeitskräfte vorhanden.

Selbst wenn in dem Schreiben "Teilzeit Kabine 2019" oder in der BV Urlaub ein betriebliches Organisationskonzept gesehen werden sollte, würden dem Teilzeitbegehren keine betrieblichen Gründe von ausreichendem Gewicht entgegenstehen. Sie - die Klägerin - könne weiterhin auf allen Umläufen der Beklagten eingesetzt werden. Es bestünde, da die Beklagte für die Zukunft weiß, wann sie - die Klägerin - einsetzbar ist, auch kein erhöhter Planungsbedarf. Zudem habe die Beklagte nicht vorgetragen, ob und aufgrund welcher Umstände gerade die von der Klägerin begehrte Teilzeit für Planungsunsicherheiten ursächlich sei.

Das Teilzeitbegehren der Klägerin richte sich nicht darauf, hierdurch das in der Urlaubsordnung geregelte System der Urlaubsvergabe zu umgehen, sondern Teilzeit in dem beantragten Zeitraum zu erhalten. Die von ihr beantragte Teilzeit sei kein Urlaub. Die Klägerin bestreitet weiter mit Nichtwissen, dass die Nachfrage nach Urlaub in dem Monat Juli besonders hoch sei, in diesem Zeitraum Urlaubsanträge aus Kapazitätsgründen hätten abgelehnt werden müssen und dies zu einer Benachteiligung von Kollegen führen würde, die nach ihren Sozialdaten bei der Urlaubsvergabe vorrangig zu berücksichtigen seien. Dazu fehle konkreter Sachvortrag der Beklagten, etwa zur Anzahl der im Juli abgelehnten Urlaubsanträge.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das angefochtene Urteil abzuändern und nach ihrem erstinstanzlichen Schlussantrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Das Arbeitsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass das Verringerungsverlangen der Klägerin rechtsmissbräuchlich sei. Denn einer Blockteilzeit im Monat Juli stehe die BV Urlaub entgegen, die eine gerechte Verteilung der Urlaubswünsche der Mitarbeiter gewährleisten solle.

Im Freistellungszeitraum Juli würde sich wegen der Sommerferien eine Vielzahl von Urlaubsanträgen überschneiden. Sie - die Beklagte - habe in den Sommermonaten auf das Jahr bezogen stets das höchste Flugprogramm zu absolvieren. Dabei sei sicherzustellen, dass dieses Flugprogramm mit dem zur Verfügung stehenden Personalkörper und unter Berücksichtigung aller Abwesenheiten abgedeckt würde. Andererseits bestehe bei der Belegschaft, insbesondere in den Sommermonaten ein hohes Interesse daran, Urlaub gewährt zu bekommen. Um diese Spannungsfeld aufzulösen, hätten sich die Betriebsparteien auf die BV Urlaub geeinigt. Der Teilzeitantrag würde der Klägerin einen Vorteil gegenüber anderen Flugbegleiterinnen verschaffen, da sie mittels Teilzeit die reglementierten Regelungen der BV Urlaub umgehen würde. Sie erhielte dadurch einen "Sonderurlaub". Dem Teilzeitbegehren stünden demnach auch betriebliche Gründe entgegen.

Wegen der Einzelheiten des Sachund Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Gründe

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer vertraglich geschuldeten jährlichen Arbeitszeit um einen Monat Blockteilzeit durch Freimonatsgewährung im Kalendermonat Juli zuzustimmen.

1. Die allgemeinen Voraussetzungen des Anspruchs auf Zustimmung zu der Vertragsänderung nach § 8 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 TzBfG waren in dem Zeitpunkt des Änderungsverlangens der Klägerin vom 08.08.2018 erfüllt. Das Arbeitsverhältnis bestand länger als 6 Monate. Die Klägerin war seit dem Jahr 2005 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt auch unstreitig in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer. Die Klägerin hat mit ihrem Schreiben vom 08.08.2018 die 3-monatige Mindestankündigungsfrist des § 8 Abs. 1 Satz 1 TzBfG eingehalten, denn das Teilzeitverlangen bezog sich auf die Zeit beginnend ab dem 01.01.2019. Die Klägerin hat ihr Verlangen, die regelmäßige Arbeitszeit zu verringern, zulässigerweise mit dem Begehren verknüpft, einen Monat Blockteilzeit durch Freimonatsgewährung im Kalendermonat Juli zu erhalten (vgl. dazu etwa BAG 11. 06. 2013 - 9 AZR 786/11 - mwN). Die Zustimmung der Beklagten wird nicht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG fingiert. Die Beklagte lehnte das Angebot der Klägerin auf Vertragsänderung mit Schreiben vom 09.10. 2018 form- und fristgerecht ab (§ 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG).

2. Der auf Annahme des Vertragsangebots gerichtete Antrag ist nicht schon deshalb unbegründet, weil die Klägerin die rückwirkende Änderung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01. 01.2019 verlangt. Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung mit Rückwirkung in Betracht. Ein Vertragsangebot kann auch dann angenommen werden, wenn es auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist. Dies gilt selbst in den Fällen, in denen der Vertrag hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (ständige Rspr., vgl. etwa BAG 20.01.2015 - 9 AZR 735/13-mwN).

3. Nach dem Vorbringen der Beklagten lässt sich nicht feststellen, dass der gewünschten Teilzeitbeschäftigung betriebliche Gründe entgegenstehen, so dass der Klägerin der Anspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG zusteht.

a. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit in dem Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Es genügt, wenn der Arbeitgeber rational nachvollziehbare Gründe hat. Dringende betriebliche Gründe sind nicht erforderlich. Die Gründe müssen jedoch hinreichend gewichtig sein. Der Arbeitgeber kann die Ablehnung nicht allein mit seiner abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der "richtigen" Arbeitszeitverteilung begründen (ständige Rspr., vgl. etwa BAG 24.06.2008 - 9 AZR 313/07- mwN).

Die Prüfung der Gründe des Arbeitgebers erfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig in drei Stufen. Zunächst ist festzustellen, ob der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitverteilung überhaupt ein bestimmtes betriebliches Organisationskonzept zugrunde liegt. Auf der zweiten Stufe ist zu untersuchen, inwieweit die Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen tatsächlich entgegensteht. Schließlich ist in einer dritten Stufe das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gründe zu prüfen. Dabei ist die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept und die zugrundeliegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt werden. Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber, der die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe trägt (ständige Rspr., vgl. etwa BAG 20.01.2015 - 9 AZR 735/13 - mwN).

b. Gemessen an diesen Grundsätzen, hat die Beklagte nicht dargelegt, dass dem Verringerungsverlangen der Klägerin, einschließlich der von ihr begehrten Verteilung der reduzierten Arbeitszeit betriebliche Gründe entgegenstehen.

aa. Es ist bereits fraglich, ob die Beklagte sich hier überhaupt auf ein betriebliches Organisationskonzept (1. Prüfungsstufe) berufen kann. Die BV Teilzeit ist gekündigt und kann daher keine Rechtswirkung mehr entfalten. Es spricht darüber hinaus vieles dafür, dass auch das Schreiben der Beklagten "Teilzeit Kabine 2019", wonach auf der Grundlage der BV Teilzeit, über Teilzeitanträge des Kabinenpersonals entschieden werden soll, kein Organisationskonzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist (vgl. dazu LAG Köln 22.07.2016 - 4 Sa 1179/15). Dahinstehen kann demnach auch, dass die Beklagte nicht im Sinne einer Organisationsentscheidung berechtigt ist, ein Kontingent festzulegen. Das verstößt gegen § 8 TzBfG, da die Festlegung einer solchen Quote nach § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG allein den Tarifparteien vorbehalten ist (vgl. etwa BAG 24.6.2008 9 AZR 313/07).

Die BV Urlaub kommt als Organisationskonzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht in Betracht, da damit Grundsätze zur Rangfolge kollidierender Urlaubswünsche für den Bereich Kabine aufstellt, nicht jedoch die Arbeitszeitverteilung bei Teilzeitansprüchen nach dem TzBfG geregelt werden. Die von der Klägerin beantragte Blockteilzeit für den Monat Juli ist auch nicht mit einem Urlaubsantrag gleichzusetzen. Dem steht bereits entgegen, dass die Klägerin für diese Blockteilzeit, anders als bei einem für den Monat Juli gewährten Urlaub kein Gehalt bekommt.

bb. Selbst wenn man in dem Schreiben der Beklagten "Teilzeit Kabine 2019" ein betriebliches Organisationskonzept im Sinne der 1. Prüfungsstufe sehen würde, hat die Beklagte - auf der 2. Prüfungsstufe - nicht vorgetragen, dass diese Arbeitszeitregelung dem Verringerungs- und Neuverteilungsbegehren der Klägerin tatsächlich entgegensteht. Nach dem Schreiben der Beklagten "Teilzeit Kabine 2019" soll die Teilzeitgewährung auf der Grundlage der (gekündigten) BV Teilzeit erfolgen. Danach wurden als Teilzeitmodelle u. a. Unterjahresmodelle mit Freistellungen vom einem bis sechs Monaten zu 1/3 in den Monaten April bis Oktober und zu 2/3 in den Monaten November bis März angeboten. Der Verringerungs- und Verteilungswunsch der Klägerin auf Verringerung ihrer vertraglich geschuldeten jährlichen Arbeitszeit um einen Monat Blockteilzeit durch Freimonatsgewährung im Kalendermonat Juli, hält sich demnach im Rahmen der von der Beklagten für 2019 selbst angebotenen Teilzeitmodelle.

Im Übrigen hat die Beklagte nicht vorgetragen, warum die der Klägerin unbefristet zu gewährende Freistellungszeit im Hinblick auf die jährliche Personalplanung und die halbjährliche Erstellung der Flugpläne nicht ohne weiteres kompensiert werden kann. Dazu fehlt es - auch im Hinblick auf das substantiierte Bestreiten der Klägerin - an konkretem Sachvortrag. Da die Beklagte auch für die Zukunft weiß, wann die Klägerin einsetzbar ist, besteht auch kein erhöhter Planungsbedarf. Etwas anderes hat die Beklagte auch hierzu nicht konkret vorgetragen.

cc. Selbst wenn man die BV Urlaub als ein Organisationskonzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ansehen würde, hat die Beklagte jedenfalls - auf der 3. Prüfungsstufe - nicht vorgetragen, dass dem Teilzeitantrag betriebliche Gründe von ausreichendem Gewicht entgegenstehen. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass der begehrte Freimonat im Juli eines Kalenderjahres die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht (§ 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG). Der Vortrag der Beklagten lässt insbesondere nicht den Schluss zu, dass Urlaubsanträge für die vom Kläger gewünschte Freizeitphase besonders gehäuft auftreten. Die Beklagte trägt dazu lediglich pauschal vor, dass sich im Freistellungszeitraum Juli - wegen der Sommerferien - eine Vielzahl von Urlaubsanträgen überschneiden würde und in den Sommermonaten auf das Jahr bezogen stets das höchste Flugprogramm zu absolvieren sei. Zur Auflösung dieses Spannungsfeldes, hätten sich die Betriebsparteien auf die BV Urlaub geeinigt. Die Klägerin bestreitet demgegenüber zulässigerweise mit Nichtwissen, dass die Nachfrage nach Urlaub im Monat Juli besonders hoch sei, in diesem Zeitraum Urlaubsanträge aus Kapazitätsgründen hätten abgelehnt werden müssen und die Gewährung der Blockteilzeit zu einer Benachteiligung von Kollegen führen würde, die nach ihren Sozialdaten bei der Urlaubsvergabe vorrangig zu berücksichtigen seien. Diesem Sachvortrag ist die darlegungspflichtige Beklagte nicht mit substantiierten Sachvortrag entgegengetreten. Erstinstanzlich hat sie dazu lediglich vorgetragen, dass für das Jahr 2019 mindestens zwei Urlaubsanträge zurückgewiesen worden seien, eine weitere Konkretisierung fehlt - auch in der Berufung. Insbesondere hat die Beklagte keine konkreten Zahlen dafür genannt, wie viele Urlaubsanträge vom Kabinenpersonal im Juli 2019 oder in den vorangegangenen Jahren im Unterschied zu anderen Zeiträumen gestellt und abgelehnt worden sind.

c. Danach stehen der gewünschten Teilzeitbeschäftigung der Klägerin durch Freimonatsgewährung im Kalendermonat Juli keine betriebliche Gründe entgegen, so dass der Klägerin der Anspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG zusteht.

4. Entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts und der Auffassung der Beklagten ist das Teilzeitverlangen der Klägerin durch Freimonatsgewährung im Kalendermonat Juli auch nicht rechtsmissbräuchlich.

a. Eine Rechtsausübung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt und sie nur als Vorwand zur Erreichung vertragsfremder Zwecke dient. § 8 TzBfG begründet nicht nur für die Verringerung der Arbeitszeit, sondern auch für ihre Verteilung einen Rechtsanspruch, dessen Grenze Rechtsmissbrauch ist (BAG Urteil vom 18.08. 2009 - 9 AZR 517/08 - mwN). Da das TzBfG keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung enthält und den Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nicht an ein Mindestmaß knüpft, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Anspruch auf eine verhältnismäßig geringfügige Verringerung seiner Arbeitszeit haben, so dass ein verhältnismäßig geringfügiges Verringerungsverlangen nicht per se Rechtsmissbrauch indiziert (BAG 11.06.2013 - 9 AZR 786/11). Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls, wobei der Arbeitgeber im Streitfall für die den Ausnahmefall des Rechtsmissbrauchs begründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet ist (BAG Urteil vom 18.08. 2009 - 9 AZR 517/08 - mwN). Liegen allerdings im Einzelfall besondere Umstände vor, die darauf schließen lassen, der Arbeitnehmer wolle die ihm gemäß § 8 TzBfG zustehenden Rechte zweckwidrig dazu nutzen, unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsvergütung eine bestimmte Verteilung seiner Arbeitszeit zu erreichen, auf die er ohne die Arbeitszeitreduzierung keine Anspruch hätte, kann dies die Annahme eines gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlichen Verringerungsverlangens rechtfertigen (BAG 11.06.2013 - 9 AZR 786/11).

b. Gemessen an diesen Grundsätzen ist das Teilzeitverlangen der Klägerin durch Freimonatsgewährung im Kalendermonat Juli nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten.

aa. Der Umfang der Arbeitszeitverringerung von einem Kalendermonat von 31 Tagen kann bereits nicht mehr als geringfügig angesehen werden. So hat etwa das Bundearbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 11.06.2913 eine Verringerung des Arbeitszeitvolumens eines Piloten um 3,29 % bei einer Verteilung der reduzierten Arbeitszeit dergestalt, dass der dortige Kläger jeweils vom 22. Dezember des Jahres bis zum 2. Januar des Folgejahres nicht zu arbeiten hatte, für rechtsmissbräuchlich angesehen. Auch die übrigen Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte, die das Arbeitsgericht herangezogen hat, betreffen keine Sachverhalte einer Arbeitszeitverringerung von einem Kalendermonat.

bb. Vor allem ommt hinzu, dass eine Verringerung der Arbeitszeit um einen Kalendermonat - auch im Monat Juli von der Beklagten selbst als eines der möglichen Teilzeitmodelle angeboten wird. Wie bereits ausgeführt, ergibt sich dies aus der (gekündigten) BV Teilzeit, die nach dem Schreiben der Beklagten "Teilzeit Kabine 2019" weiterhin Grundlage der Teilzeitgewährung ist. Danach wurden als Teilzeitmodelle u.a. Unterjahresmodelle mit Freistellungen vom einem bis sechs Monaten zu 1/3 in den Monaten April bis Oktober und zu 2/3 in den Monaten November bis März angeboten. Wenn sich aber der Verringerungs- und Verteilungswunsch - wie hier - im Rahmen der von der Beklagten angebotenen Teilzeitmodelle bewegt, kann dieses Verlangen nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.

cc. Die Rechtsmissbräuchlichkeit des Verteilungswunsches der Klägerin ergibt sich auch nicht daraus, dass - wie das Arbeitsgericht und die Beklagte meinen - sich die Klägerin einen Vorteil gegenüber anderen Flugbegleiterinnen verschaffen wollte, indem sie mittels Teilzeit die reglementierten Regelungen der BV Urlaub umgehen und dadurch einen "Sonderurlaub" habe bekommen wollen. Wie bereits ausgeführt, hat die Beklagte ihren pauschalen Sachvortrag - und auch darin unterscheidet sich dieser Fall von den herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte - nicht konkretisiert. Erstinstanzlich hat sie dazu lediglich vorgetragen, dass für das Jahr 2019 mindestens zwei Urlaubsanträge zurückgewiesen worden seien, eine weitere Konkretisierung fehlt - auch in der Berufung. Insbesondere hat die Beklagte keine konkreten Zahlen dafür genannt, wie viele Urlaubsanträge vom Kabinenpersonal im Juli 2019 oder in den vorangegangenen Jahren im Unterschied zu anderen Zeiträumen gestellt und abgelehnt worden sind.

dd. Schließlich hat die Beklagte aus diesem und den oben genannten weiteren Gründen auch nicht hinreichend vorgetragen, dass dem Teilzeitverlangen der Klägerin ausreichende betriebliche Gründe entgegenstehen. Auch das unterscheidet diesen Fall von den vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte und spricht gegen ein rechtsmissbräuchliches Teilzeitverlangen der Klägerin.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 Abs.1 ZPO).

III. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen.

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