LG Köln, Urteil vom 29.01.2020 - 28 O 281/19
Fundstelle
openJur 2020, 5583
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000,- € nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.08.2019 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein ehemaliger Profiboxer. Die Beklagte veröffentlichte am 30.03.2019 in der Zeitschrift "T" und auf der Internetseite www.anonym.de jeweils einen Artikel mit der Überschrift "Im Maserati zur Hinrichtung", hinsichtlich deren Einzelheiten auf die Anlagen K2 und K3 Bezug genommen wird. Am 20.12.2018 hatte die Beklagte eine schriftliche Anfrage an den Kläger gestellt, welche durch die Prozessbevollmächtigten des Klägers am folgenden Tag beantwortet worden war. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K4 Bezug genommen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.04.2019 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Mit Beschluss vom 18.04.2019 erließ das Landgericht Frankfurt am Main - 2-03 O 152/19 - eine einstweilige Verfügung hinsichtlich einzelner Äußerungen aus dem streitgegenständlichen Artikel. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K7 Bezug genommen. Hiernach veröffentlichte die Beklagte einen modifizierten Artikel, hinsichtlich dessen Einzelheiten auf die Anlage K8 Bezug genommen wird, und gab eine Abschlusserklärung ab. Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.06.2019 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Zahlung einer Geldentschädigung i.H.v. 50.000,- € auf.

Der Kläger ist der Auffassung, dass das Landgericht Köln örtlich zuständig sei, dass die Wahl des Gerichtsstandes nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt sei, dass die Beklagte durch die rechtswidrige und ihn stigmatisierende sowie auf ihn bezogene Verdachtsberichterstattung schwerwiegend und schuldhaft sowie unter Verstoß gegen die für ihn streitende Unschuldsvermutung in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen habe, weshalb die Zuerkennung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 30.000,- € gerechtfertigt sei. Es fehle bereits an einem Mindestbestand an Beweistatsachen hinsichtlich seiner Beteiligung an der bereits vor zwei Jahren erfolgten Tötung des Herrn L oder an den ebenfalls vor zwei Jahren erfolgten Schüssen auf Herrn H. Hinzu komme, dass es nicht der Wahrheit entspreche, dass er ein Sympathisant der PKK sei. Vor dem Hintergrund der hohen Reichweite der streitgegenständlichen Artikel, der Schwere des Verdachts, der hohen Eingriffsintensität, des Umstandes, dass er in dem nunmehr veröffentlichten, modifizierten Artikel nach wie vor erkennbar sei, und des vorsätzlichen Verhaltens der Beklagten bestehe trotz des Unterlassungstitels ein unabwendbares Bedürfnis für die Zuerkennung einer Geldentschädigung mindestens in der geltend gemachten Höhe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Geldentschädigung nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die mindestens aber 30.000,- € beträgt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln, jedenfalls sei - so meint sie - die konkrete Gerichtsstandswahl sachwidrig und rechtsmissbräuchlich. Ferner ist sie der Auffassung, dass die Klage nicht hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sei, weil nicht erkennbar sei, ob die ursprüngliche und/oder die modifizierte Fassung des Artikels bzw. welche konkreten Äußerungen streitgegenständlich seien und welcher Mindestbetrag seitens des Klägers gefordert werde. In der Sache ist sie der Meinung, dass die Berichterstattung rechtmäßig sei. Selbst wenn man dies anders sähe, liege keine für die Zuerkennung einer Geldentschädigung erforderliche besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, da sie lediglich wahrheitsgemäß berichte, dass der Kläger wegen der Körperverletzung zulasten des Boxtrainers H als einer von mehreren Beschuldigten geführt werde. Selbst wenn man jedoch die Mitteilung dieser wahren Tatsachenbehauptung als unzulässig einstufen würde, liege insbesondere aufgrund des Hinweises auf den niedrigen Verdachtsgrad, aber auch angesichts des Vorstrafenregisters des Klägers jedenfalls keine tiefgreifende Rufverletzung vor. Selbst wenn man schließlich insofern eine Verdachtsberichterstattung annähme, lägen deren Zulässigkeitsvoraussetzungen vor. Insofern wird auf die Seiten 11 - 20 der Klageerwiderung, Bl. 42 - 51 d.A., und die Seiten 3 - 5 der Duplik, Bl. 102 - 104 d.A., Bezug genommen. Schließlich liege auch deshalb keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, weil berichtet worden sei, dass der Kläger nicht am Mordfall L beteiligt gewesen sei und - unstreitig - auch nicht als Beschuldigter geführt wird. Selbst wenn man jedoch auch insofern eine Verdachtsberichterstattung annähme, sei aufgrund der erforderlichen - unstreitigen - Klarstellung, dass jegliche Beweise fehlten, jedenfalls eine schwere Rufverletzung ausgeschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

A.

Die Klage ist zulässig.

a.

Das Landgericht Köln ist hinsichtlich der Geltendmachung einer Geldentschädigung hinsichtlich der Printberichterstattung örtlich zuständig gemäß § 32 ZPO.

Denn bei einer Druckschrift - wie hier der Fall - ist Begehungsort i.S.d. § 32 ZPO der Ort, an dem sie erscheint, ferner diejenigen Orte, an denen sie bestimmungsgemäß verbreitet wird (vgl. BGH, NJW 1977, 1590; NJW 2010, 1752, Rn. 10; Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage 2018, Kapitel 12, Rn. 121 m.w.N.; Vollkommer in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 32. Auflage 2018, § 32 ZPO, Rn. 17 m.w.N.; Hüßtege in: Thomas/Putzo, 40. Auflage 2019, § 32 ZPO, Rn. 9 m.w.N.; Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 32 ZPO, Rn. 29 m.w.N.; Heinrich in: Musielak/Voit, Kommentar zur ZPO, 16. Auflage 2019, § 32 ZPO, Rn. 18 m.w.N.).

Da T bestimmungsgemäß auch in Köln verbreitet wird, liegen die Voraussetzungen des § 32 ZPO vor.

Das Landgericht Köln ist auch hinsichtlich der Geltendmachung einer Geldentschädigung hinsichtlich der Onlineberichterstattung örtlich zuständig gemäß § 32 ZPO.

Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig in dessen Bezirk die Handlung begangen ist, was gleichfalls den Handlungs- und Erfolgsort einer unerlaubten Handlung umfasst.

Nach der Entscheidung des BGH (NJW 2010, 1752 - New York Times; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.03.2011 - VI ZR 111/10; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12) ist der Gerichtsstand des § 32 ZPO nicht an jedem Ort eröffnet, an dem die beanstandete Internetveröffentlichung abrufbar ist und deshalb die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. Denn dies allein reicht nach Sinn und Zweck des § 32 ZPO, der einen vom Gerichtsstand des Beklagten abweichenden Wahlgerichtsstand wegen der durch den Handlungsort oder den Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit gerade zu dem insoweit zuständigen Gericht eröffnet, und damit diese besondere Beziehung voraussetzt (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 17 m. w. N.), nicht aus, um an jedem Ort der Abrufbarkeit einen Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO bejahen zu können. Hinzukommen zu der Abrufbarkeit muss vielmehr, dass die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug zu dem Ort des angerufenen Gerichts in dem Sinne aufweist, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Persönlichkeitsrecht des Betroffenen auf der einen Seite, Recht der Freiheit der Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles tatsächlich bereits eingetreten sein kann oder noch eintreten kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung nach den Umständen des konkreten Falles an dem betreffenden Gerichtsort erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre, und die vom Betroffenen behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung auch an diesen Ort eintreten würde (vgl. BGH, a.a.O., m. w. N.).

Der hierin zum Ausdruck kommende Gedanke, dass eine Zuständigkeit nicht allein aufgrund der technischen Verfügbarkeit des Internets an einem Ort begründet werden soll, lässt sich nach Auffassung der Kammer auch auf Internetveröffentlichungen ohne internationalen Bezug, mithin auf die örtliche Zuständigkeit im Inland, übertragen.

Diese Voraussetzungen liegen vor. Denn da der Kläger als ehemaliger Profiboxer, der durch seine Heirat mit einer bekannten Frau weiterhin in den Schlagzeilen blieb, nicht nur regional, sondern deutschlandweit bekannt ist und da der Artikel einen Sachverhalt zum Gegenstand hat, der nicht nur von regionalem, sondern von deutschlandweitem Interesse ist und der von einem nicht nur regional, sondern deutschlandweit tätigem Presseverlag veröffentlicht wurde, liegt ein hinreichend deutlicher Bezug zum Landgerichtsbezirk Köln vor.

b.

Die Wahl des Landgerichts Köln durch den Kläger gemäß § 35 ZPO ist auch nicht rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB, da die darlegungsbelastete Beklagte ein sachfremdes Motiv des Klägers bei seiner ihm nach § 35 ZPO zustehenden Wahl nicht dargetan (Seiten 3 - 5 der Klageerwiderung) hat (vgl. Schultzky in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 32. Auflage 2018, § 35 ZPO, Rn. 4). Die - vermeintliche - Zurückhaltung der Hamburger Gerichte bei der Zuerkennung von Geldentschädigungen und/oder das - vermeintliche - zögerliche Verhalten des Landgericht Frankfurt am Main im einstweiligen Verfügungs- bzw. Zwangsvollstreckungsverfahren sowie die - vermeintliche - Rechtsprechung des Landgerichts Köln sind gerade keine sachfremden Motive für die Wahl des Gerichtsstands.

c.

Die Klage ist auch hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da sich der Klageschrift entnehmen lässt, dass der Kläger zur Begründung seines Geldentschädigungsanspruchs sowohl den ursprünglichen als auch des modifizierten Artikel heranzieht, dass er der Auffassung ist, dass die auf ihn deutenden Verdachtsberichterstattungen hinsichtlich des Mordes an Herrn L und der Schüsse auf Herr H sowie die Behauptung, er sympathisiere mit der PKK, die Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertigten und dass er einen Mindestbetrag i.H.v. 30.000,- € als angemessen erachtet. Sofern die Beklagte moniert, dass er keine konkreten Äußerungen als rechtswidrig angreife, ist dies seitens des Klägers mit der Replik konkretisiert worden (Seite 8 ff. der Replik, Bl. 85 ff. d.A.).

B.

Die Klage ist teilweise begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 15.000,- € gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.

Eine schuldhafte Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen auf den grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG fußenden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 591) Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann und deswegen eine Geldentschädigung erforderlich ist. Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Außerdem ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen Eingriff besteht als auch ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe. Zudem soll die Geldentschädigung der Prävention dienen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BGH, NJW 2015, 2500; NJW 2014, 2029).

Diese Voraussetzungen liegen vor.

Die streitgegenständliche Verdachtsberichterstattung vom 30.03.2019 war rechtswidrig, da es an dem erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen fehlte.

Die streitgegenständlichen Äußerungen stellen einen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers dar. Denn die Berichterstattung über einen Verdacht unter namentlicher Nennung des Verdächtigen beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - VI ZR 367/15).

Sofern die Beklagte meint, dass kein auf den Kläger deutender Verdacht hinsichtlich des Mordes an Herrn L und der Schüsse auf Herrn H hervorgerufen werde, überzeugt dies nicht. Denn in den Artikeln vom 30.03.2019 wird zunächst dargestellt, dass die Polizei davon ausgehe, dass Herr L von einem "Auftragskiller" getötet worden sei. Sodann wird berichtet, dass "einige Spuren in die Hamburger Boxszene" führen, die "halbseidene Figuren" anziehe, "die es außerhalb des Rings ähnlich blutig mögen wie mittendrin". Hiernach wird dargestellt, dass die Herren L und H im Box-Gym des Klägers trainierten, der eine Haftstrafe wegen Körperverletzung verbüße, dass der Kläger drei Box-Events für Herrn L ausgerichtet habe und dass es zu einem "Krach" zwischen dem Kläger und Herrn H gekommen sei, nach dem letzterer mit Herrn L gegangen sei. Sodann wird berichtet, dass die "Spur zum Auftraggeber im Box - und Halbweltmilieu von Sankt Pauli zu finden sein" könnte, dass der Kläger hinsichtlich der Schüsse auf Herrn H als Beschuldigter geführt werde, dass die Polizei ihn verdächtige, hiermit etwas zu tun zu haben, und dass Herr H vermute, dass der Kläger "dahinterstecke". Hiernach führt die Beklagte zwar aus, dass die Ermittler nicht mehr in der Hand hätten und der Kläger hinsichtlich des Mordes an Herrn L nicht als Beschuldigter geführt werde. Sodann zitiert sie jedoch einen der Ermittler dahingehend, dass die Polizei davon ausgehe, "dass die Schüsse auf Trainer und Boxer zusammenhängen" und dass der Kläger - aus welchen Gründen auch immer - von den türkischen Medien als Auftraggeber für die Taten dargestellt werde.

Eingedenk dessen kommt der Durchschnittsrezipient nicht umhin davon auszugehen, dass zumindest der Verdacht besteht, dass der Kläger an beiden Taten beteiligt gewesen sein könnte, mögen auch derzeit ("Wir wollen die Leute haben, die dafür verantwortlich sind.") keine ausreichenden Beweismittel gegen den Kläger vorliegen.

Eine Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, a.a.O.).

Im Rahmen der Abwägung ist von erheblicher Bedeutung, ob die die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung erfüllt sind.

Eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, darf demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (vgl. BGH, a.a.O.).

Diese Grundsätze gelten auch für die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten. In diesem Verfahrensstadium steht lediglich fest, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, in der Regel ist aber nicht geklärt, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen. Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen kann. Besteht allerdings - wie im Ermittlungsverfahren - erst der Verdacht einer Straftat, so sind die Medien bei besonderer Schwere des Vorwurfs angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die persönliche Ehre in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet. Dabei ist im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung die Gefahr in den Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (vgl. BGH, a.a.O.).

Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. BGH, a.a.O.).

Diese Voraussetzungen lagen nicht vor.

Es fehlt bereits an dem erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen, da hinsichtlich der Schüsse auf Herrn H mit Ausnahme der Bekanntschaft der Herren H und L mit dem Kläger, eines seitens der Beklagten in der Duplik vom 03.12.2019 dargestellten "Krachs", der zwei Jahre vor den Taten stattfand, und der Vermutung des Herrn H, dass der Kläger "dahinterstecke", nichts auf eine Tatbeteiligung des Kläger hindeutet. Dass dies für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung nicht ausreicht, liegt auf der Hand. Dass die bisher vom Kläger begangenen Straftaten kein Indiz für die Tatbeteiligung an den Schüssen auf Herrn H darstellen, bedarf keiner weiteren Begründung.

Es fehlt auch hinsichtlich der Tatbeteiligung des Klägers an dem Mord an Herrn L an dem erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen, da allein der zeitliche Zusammenhang mit den Schüssen auf Herrn H, hinsichtlich derer wiederum keine validen Beweistatsachen auf den Kläger hindeuten, keine Rechtfertigung für eine diesbezügliche identifizierende Verdachtsberichterstattung darstellen. Dass türkische Medien dies anders sehen, spielt offenkundig keine Rolle.

Sofern die Beklagte die Auffassung vertritt, dass aufgrund der lediglich im Fließtext erfolgten Namensnennung des Klägers, aufgrund der Mitteilung, dass nur wenige Umstände auf eine Tatbeteiligung des Klägers hindeuteten, und aufgrund der Mitteilung von entlastenden Umständen hinsichtlich des Mindestbestands an Beweistatsachen geringere Anforderungen zu stellen seien als bei einer Verdachtsberichterstattung, die den Betroffenen als potentiellen Täter einer Straftat bezeichne und nicht nur - wie hier nach Auffassung der Beklagten der Fall - im Zusammenhang mit einer Straftat namentlich nenne, so überzeugt dies im konkreten Fall aufgrund des bereits dargestellten Umstands, dass der Durchschnittsrezipient den Eindruck gewinnen kann, dass der Kläger der Beteiligung an den in den Artikel beschrieben Straftaten verdächtig ist, sowie aufgrund der Schwere der Straftaten, mit denen der Kläger in Zusammenhang gebracht wird, nicht, da die Anforderungen an die seitens der Beklagten einzuhaltende journalistische Sorgfalt gerade beim Hervorrufen eines solchen Verdachts hoch anzusiedeln sind.

Hinsichtlich dieser beiden Verdächtigungen ist nach Auffassung der Kammer auch die Zuerkennung einer Geldentschädigung gerechtfertigt.

Insofern ist sowohl bei der Frage, ob eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, als auch bei der Frage, ob der Beklagten ein grobes Verschulden vorzuwerfen ist, als auch bei der Frage, ob ein unabwendbares Bedürfnis für die Zuerkennung einer Geldentschädigung vorliegt, zu berücksichtigen, dass die Beklagte wusste, dass die Verdachtsmomente gegen den Kläger hinsichtlich einer Beteiligung an den beiden Straftaten zulasten der Herren H und L äußerst gering sind und im Wesentlichen auf der Vermutung des Herrn H beruhen. Obwohl die Beklagte jeweils mitteilt, dass es gegen den Kläger keine Beweise hinsichtlich einer Tatbeteiligung gebe, gewinnt der Rezipient aufgrund der Berichterstattungen den Eindruck, dass der Kläger an den Taten beteiligt gewesen sein könnte, es jedoch allein an den erforderlichen Beweisen fehle. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei den Straftaten um schwerwiegende (Kapital-)Delikte handelt, die Intensität der Beeinträchtigung des Rufs des Klägers, mit diesem Taten in Verbindung gebracht zu werden, folglich erheblich ist. Ferner ist zu beachten, dass das Verschulden der Beklagten zumindest im mittleren Bereich der Fahrlässigkeit bewegt, da sie trotz der für den Kläger streitenden Unschuldsvermutung und trotz des geringen Verdachtsmomente identifizierend über den Kläger berichtete, obwohl die Taten bereits vor zwei Jahren stattfanden, der Täter des Mordes an Herrn L bereits vor mehr als einem Jahr Suizid beging und es keine neuen Erkenntnisse in den laufenden Ermittlungsverfahren gab. Im Hinblick auf den ebenfalls zu beachtenden hohen Verbreitungsgrad in der Print- und - wohl kostenpflichtigen - Onlineausgabe vermag auch die erst nach Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens abgegebene Abschlusserklärung der Beklagten das auf dem Genugtuungsinteresse des Klägers fußende Bedürfnis an der Zuerkennung einer Geldentschädigung nicht zu beseitigen, welche nach Auffassung der Kammer auf 15.000,- € festzusetzen ist.

Demgegenüber ist nach Auffassung der Kammer keine Geldentschädigung für den modifizierten Artikel oder für die Äußerung zuzuerkennen, der Kläger sei ein Sympathisant der PKK. Denn hinsichtlich des modifizierten Artikels hat der Kläger die Beklagte, unabhängig von der Frage ob eine Erkennbarkeit des Klägers vorliegt, noch nicht einmal zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgefordert, sodass es an einem unabwendbaren Bedürfnis für die Zuerkennung einer Geldentschädigung fehlt.

Hinsichtlich der Äußerung, der Kläger sei Sympathisant der PKK, handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten, die auf einem zutreffenden und teilweise in der Beichterstattung wiedergegebenen Tatsachenkern beruht (vgl. Seiten 20 f. der Klageerwiderung, Bl. 51 f. d.A.), sodass es bereits an einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers fehlt.

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 709 ZPO.

Streitwert: 30.000,- €

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.