LG Essen, Urteil vom 10.10.2019 - 26 KLs-12 Js 1958/18-6/19
Fundstelle
openJur 2020, 5582
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Tenor

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte.

Angewendete Vorschriften: §§ 20, 21, 63 StGB

Gründe

I.

Persönliche Verhältnisse des Angeklagten

1.

Persönliche Entwicklung

Der Angeklagte wurde am ... in H als drittes von insgesamt sechs Kindern seiner Eltern geboren (drei Schwestern und zwei Brüder). Er erlitt einen frühkindlichen Hirnschaden, dessen Ursache nicht bekannt wurde. Zwischen dem Vater, der als Zechenarbeiter tätig war, und der Mutter, welche als Reinigungskraft arbeitete, gab es häufig erhebliche Auseinandersetzungen (auch) wegen des exzessiven Alkoholkonsums des Vaters. Der Angeklagte besuchte für wenige Jahre eine Sonderschule, die er wegen "nicht mehr tragbaren Verhaltens" verlassen musste. Seither war der Angeklagte in verschiedenen (Erziehungs-)Heimen und Behindertenwerkstätten untergebracht, wobei sein Verhalten von Aggressivität sowohl gegenüber Mitbewohnern/Mitarbeitern als auch dem Personal gegenüber geprägt war (einschließlich eines Angriffs auf einen Mitbeschäftigten einer Behindertenwerkstatt mit einem Messer) und er die Einrichtungen deswegen und wegen mangelnder Eingliederbarkeit in den Tagesablauf nach unterschiedlicher Dauer verlassen musste. Der Vater des Angeklagten beging nach Trennung von seiner Ehefrau 1974 Suizid, was den Angeklagten zusätzlich belastete. Eine erste geschlossene Unterbringung erfolgte 1978 sowie von 1979 bis 1980. Hiernach war der Angeklagte in der "I" in F untergebracht, wo er wegen negativen Verhaltens und erfolgloser Ermahnungen 1986 entlassen wurde. Anschließend bewohnte er kurzzeitig ein möbliertes Zimmer, das ihm wegen des Verdachts der Begehung verschiedener Straftaten (Diebstahl, Brandstiftung) gekündigt wurde; es folgte erneut eine geschlossene Unterbringung (1986). Bis zum Jahr 2000 war der Angeklagte in weiteren Behindertenwerkstätten tätig und bewohnte auch eigene Wohnungen.

Die Mutter des Angeklagten verstarb zu einem nicht bekannt gewordenen Zeitpunkt; Kontakt zu seinen Geschwistern unterhält der Angeklagte nicht. Seit 2000 geht der Angeklagte keiner Tätigkeit mehr nach. Er ist ledig und hat keine Kinder.

2.

Psychische Erkrankung, rechtliche Betreuung und (stationäre) Behandlungen

Der Angeklagte leidet an einer Intelligenzminderung leichten Grades (ICD-10: F70), einer Verhaltensstörung mit Neigung zu impulsivem, ungesteuertem und dissozialem Verhalten sowie Verstimmungszuständen mit wahnartigen Symptomen. Differenzialdiagnostisch liegt eine organischwahnhafte schizophrenieforme Störung vor (ICD-10: F06.2).

Seit dem Kindesalter legte der Angeklagte krankheitsbedingt gegenüber seinem persönlichen und sozialen Umfeld ein gesteigert impulsives und aggressives Verhalten an den Tag, das oftmals von einer Vielzahl ausgesprochener Drohungen unterschiedlichster Art flankiert wurde. Spätestens im Jahr 2018 kamen Elemente von wahnhaften Symptomen bis hin zum Größenwahn mit massiven Verhaltensstörungen hinzu. Der Angeklagte erhält seit dem Jugendalter verschiedene Medikamente zur Bekämpfung der krankheitsbedingten Symptome, darunter Neuroleptika. Erstmals 1986 erhielt der Angeklagte - während und nach der oben erwähnten Unterbringung in jenem Jahr - das Medikament "E" im Rahmen der psychiatrischen Behandlung als Depotmedikation verabreicht, das bei schweren Verhaltensstörungen mit drohenden Übergriffen angewendet wird; es diente der Sedierung sowie der Unterdrückung der Impulssteuerung. Die Einnahme der Medikamente erfolgte, soweit sie dem Angeklagten überlassen war, schwankend bis hin zum wiederkehrenden Absetzen.

Für den Angeklagten ist - aufgrund der oben erwähnten, früher jedoch teils abweichend gestellten Diagnosen - seit 1993 eine rechtliche Betreuung (im heutigen Rechtssinne; die Entmündigung erfolgte 1978) eingerichtet. Die Angelegenheiten des Angeklagten werden seit 2010 von der Betreuerin Frau T wahrgenommen. Die von der Betreuung umfassten Aufgabenkreise wurden 2014 auf »alle Angelegenheiten« erweitert und die Betreuung 2017 unverändert mit einer vorläufigen Überprüfungsfrist bis 2024 verlängert. Eine Anfechtung der letztgenannten Entscheidung durch den Angeklagten mit dem Ziel, die Aufgabenbereiche »Aufenthaltsbestimmung« und »Gesundheitsfürsorge« wieder eigenständig wahrnehmen zu können, verlief erfolglos: Der Angeklagte verfüge krankheitsbedingt nicht über einen freien Willen und die Betreuung sei in beiden Aufgabenkreisen mit Blick auf die unzuverlässige Medikamenteneinnahme und die wiederkehrende Notwendigkeit geschlossener Unterbringungen weiterhin erforderlich.

Im Laufe des Betreuungsverfahrens war der Angeklagte - auch nach 1986 - mehrfach geschlossen untergebracht, teils auf Antrag der Betreuerin nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, teils im Eilverfahren nach den Regelungen des PsychKG NRW.

Seit 2013 kam es bis zum Tatzeitraum zu folgenden stationären Krankenhausaufenthalten in geschlossenen Abteilungen:

Durch Beschlüsse des Betreuungsgerichts vom 10.07.2013 und 20.08.2013 wurde der Betreuerin die längstens bis zum 01.10.2013 wirkende Genehmigung zur geschlossenen Unterbringung des Angeklagten im Q, I1-straße ..., ... F (im Folgenden lediglich: "Q1") erteilt, die vom 09.07.2013 bis zu einem unbekannt gebliebenen, aber jedenfalls kurz nach dem 20.08.2013 liegenden Zeitpunkt vollzogen wurde. Vor der geschlossenen Unterbringung hatte der Angeklagte seine Medikamente über 6-8 Wochen hinweg vollständig oder weitestgehend abgesetzt und fiel durch zunehmend aggressiveres und entsteuertes Verhalten auf.

Mit Beschluss des Betreuungsgerichts vom 04.05.2015 wurde der Betreuerin die bis zum 04.05.2016 wirkende Genehmigung zur geschlossenen Unterbringung des Angeklagten erteilt, die in der Zeit vom 13.05.2015 bis zum 27.05.2015 im Q1 vollzogen wurde. Er hatte im Vorfeld der Unterbringungsentscheidung über einen Zeitraum von 4-6 Wochen seine Medikamente abermals nicht eingenommen und sich zunehmend wahnhaft, aggressiv und distanzlos verhalten.

In diesem Zeitraum beging der Angeklagte seine - einzige - Vorstrafe: Durch Strafbefehl des Amtsgerichts F1 vom 02.06.2015 zum Az. ... (rechtskräftig seit dem 23.06.2015) wurde er wegen eines am 07.04.2015 begangenen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt.

In der Zeit vom 20.08.2016 bis zum 04.10.2016 befand sich der Angeklagte auf Grundlage eines PsychKG-Beschlusses erneut in der geschlossenen Abteilung des Q1. Nach Absetzen seiner Medikamente verhielt er sich zuvor aggressiv und bedrohlich gegenüber Personal und Heimbewohnern.

In der Zeit vom 19.10.2017 bis zum 24.10.2017 war der Angeklagte durch PsychKG-Beschluss wiederum in das Q1 eingewiesen worden, nachdem er einen Mitbewohner mit heißem Wasser übergießen wollte.

Vom 21.11.2017 bis zum 14.12.2017 erfolgte erneut eine geschlossene Unterbringung auf Grundlage des PsychKG NRW wegen aggressiven Verhaltens gegenüber den Mitbewohnern des Heims.

Der Angeklagte verfügte und verfügt bis heute über keinerlei Krankheits- oder Behandlungseinsicht. Er hat anlässlich der oben genannten Unterbringungen gegenüber dem Betreuungsgericht, dem Heimpersonal, der Sachverständigen N und im Rahmen der Hauptverhandlung wiederholt erklärt, dass er »nicht krank sei« und »keine Medikamente benötige«. Sofern er in den geschilderten Zeiträumen Medikamente eingenommen hat, hat er die Verabreichung/Einnahme nur widerwillig vonstattengehen lassen; in der Regel bedurfte es erheblicher Anstrengungen der ihn betreuenden Personen, um eine Einnahme der Medikamente zu erreichen (vgl. im Einzelnen noch unten).

II.

Feststellungen zur Sache

1. Vorgeschichte/Vortatgeschehen

Eine von dem Angeklagten noch 2011 bewohnte eigene Wohnung in der T1-staße in F musste er wegen vertragswidrigen Verhaltens räumen, weil er unter anderem lediglich in Unterwäsche bekleidet bzw. nackt durch das Haus lief, dabei mehrfach nachts bei Nachbarn klingelte und diese bedrohte. Gleichsam montierte er - wegen empfundenen Geldmangels - nachts lautstark eine in der Wohnung befindliche Dunstabzugshaube ab, damit er sie durch den Verkauf an einen Schrotthändler "zu Geld machen" konnte. Auf Wunsch des Angeklagten wurde für ihn eine neue Wohnung in der Straße "B" in F gemietet und seitens seiner Betreuerin eine Anbindung an das Ambulant Betreute Wohnen organisiert, was seitens des Betreuten Wohnens 2012 gekündigt wurde, nachdem der Angeklagte wegen angeblich vorenthaltenen Taschengelds das Fahrzeug der Bezugsbetreuerin beschädigt hatte (Fahrertür eingetreten). Die Versorgung des Angeklagten wurde anschließend durch einen ambulanten Pflegedienst wahrgenommen. Ende 2012 zeigte sich der Angeklagte einer (weiteren) Heimunterbringung aufgeschlossen gegenüber, woraufhin die Betreuerin Kontakt zur H1 gGmbH aufnahm und für den Angeklagten einen Platz im Wohnheim für geistig und psychisch behinderte Menschen in der H2-straße ... in F organisieren konnte, in das der Angeklagte im März 2013 einzog. Dort herrschte - dem Anliegen der Betreibergesellschaft entsprechend - durch die Verbindung von Wohn- und Verwaltungstrakt ein »offenes Haus«, was bedeutete, dass sowohl der Kontakt der Heimbewohner untereinander, als auch zwischen diesen und den Bezugsbetreuern, dem Pflegepersonal sowie den Mitarbeitern der Verwaltung einladend gestaltet werden sollte.

Zu Beginn seines Aufenthaltes in der H2-straße ... wirkte der Angeklagte nach Anschauung des betreuenden Personals (Zeuginnen I2 und C, Zeuge B1) aufgrund seiner Medikation »sehr sediert« und unbeholfen, so dass er beispielsweise Geschirr versehentlich fallen ließ und selbst stürzte. Er wurde zunächst als ruhiger und unauffälliger Bewohner mit einer »netten Art« wahrgenommen. Nachdem der Angeklagte, der sich über seinen »sedierten« Zustand bewusst und der Auffassung war, die Medikamente machten ihn »noch kränker«, seine Medikamente eigenmächtig abgesetzt hatte, wurde er indes sogleich auffälliger und hatte sich zunehmend weniger unter Kontrolle, weshalb die oben zuerst genannte Unterbringung in den Monaten Juli und August 2013 erfolgte. Seither wurde der Angeklagte in der Psychiatrischen Institutsambulanz des Q1 behandelt, wo er (begleitet von Bezugsbetreuern) seine Medikamente bestehend aus einer im 4-Wochen-Rhythmus verabreichten Depot-Injektion nebst ergänzender oraler Medikation erhielt.

Die Medikamenten-Compliance des Angeklagten war allerdings (wie zuvor) von seiner mangelnden Krankheits- und Behandlungseinsicht geprägt, die dazu führte, dass der Angeklagte die Medikamente immer wieder selbst absetzte bzw. die Einnahme verweigerte. Auch wenn er lediglich eine Reduzierung der Dosis der Depot-Injektion wünschte, kamen die behandelnden Ärzte diesem Anliegen in der Regel nach, woraufhin sich sein Gesundheitszustand verschlechterte. In der Folgezeit setzte der Angeklagte seine orale Medikation zeitweise vollständig ab, wohingegen er sich die Depot-Injektion durch vielfaches "gutes Zureden" durch das Heimpersonal und durch den Einsatz des Zeugin B1, zu dem der Angeklagte ein vertrauteres Verhältnis pflegte, teilweise noch verabreichen ließ. Gelang dies nicht, oder verweigerte der Angeklagte die Injektion teils noch vor Ort spontan, lebte er über Wochen ohne medikamentöse Behandlung in der Einrichtung. Dabei wurde stets festgestellt, dass sich die Krankheitssymptome (insbesondere Impulsivität und Aggressivität) während dieser Phasen im Sinne eines "Schubs" rasch merklich intensivierten und erst nach weiterer Eskalation, die jeweils zu den oben erwähnten geschlossenen Unterbringungen und einer erneuten medikamentösen Behandlung führte, wieder verbesserten. Im Anschluss an die Krankenhausaufhalte war der Angeklagte zumeist für einen Zeitraum von etwa 4 - 6 Wochen wieder führbar und erreichbar. In akuten Phasen steigerte sich auch seine allgemeine "Umtriebigkeit" sichtbar, indem er unablässig in der Heimeinrichtung umherlief, bis er regelrecht nassgeschwitzt und der Tag-Nacht-Rhythmus bis hin zu seiner Umkehr gestört war. Zeitweise trieb den Angeklagten ein von seinem Umfeld als "Putzfimmel" bzw. "Sauberkeitstick" beschriebenes Verhalten und er begann, unkontrolliert Wasserhähne aufzudrehen und die Fenster der Einrichtung mit Seife und Öl zu "reinigen". Bereits 2015, spätestens jedoch ab Beginn des Jahres 2016 ging der Angeklagte dazu über, die Mitbewohner des Heims verstärkt zu schikanieren, indem er vielfach gezielt deren - im Laufe der Zeit von ihm bemerkten - Schwächen (beispielsweise Inkontinenz oder ein Suizidversuch) zum Gegenstand demütigender und beleidigender Äußerungen und Bedrohungen machte.

Das krankheitsbedingte Verhalten des Angeklagten intensivierte sich seit Sommer 2017 zunehmend, nachdem er seine Medikamente zu jener Zeit vollständig absetzte und die Einnahme fortan konsequent verweigerte. Viele der damals 62 weiteren Bewohner der Einrichtung litten unter dem Verhalten des Angeklagten, fühlten sich bedroht und waren verängstigt. Mehreren Bewohnern setzte das Auftreten und das Verhalten des Angeklagten so intensiv zu, dass eine gesonderte (Krankenhaus-) Behandlung erforderlich wurde. Ein Bewohner, der von beleidigenden Äußerungen des Angeklagten besonders stark betroffen war, erlitt mehrfach Weinkrämpfe. Das Heimpersonal beschloss, den Angeklagten zur Deeskalation der angespannten Situation weitgehend des Essens-/Gruppenraums zu verweisen; er hatte seine Mahlzeiten fortan allein einzunehmen oder erhielt - sofern möglich - Essensgeld, um sich selbst zu versorgen. In der Folge richteten sich dessen aggressives Verhalten und seine beleidigenden Äußerungen seit Ende 2017/Anfang 2018 zunehmend auch gegen das Pflegepersonal. Das äußerte sich zuvorderst neben spontanen Beleidigungen wie "Sau" mit bedrohlichen Andeutungen, dass »man schon sehen werde«, oder dass er - der Angeklagte - »wisse, wo man wohne«. Gelegentlich geschah es, dass der Angeklagte an den in der Nähe der Einrichtung abgestellten Fahrzeugen des Personals auf Mitarbeiter wartete (diesen auflauerte) und sie erneut konfrontierte; in mindestens einem Fall drohte der Angeklagte damit, die Reifen zu zerstechen. Ferner erschien der Angeklagte vielfach in den Räumen der Verwaltung und beklagte sich über eine aus seiner Sicht ungerechte Behandlung. Hierdurch entstand eine erhebliche Spannung, die das gesamte Miteinander in der Einrichtung wesentlich erschwerte.

Kurz vor und während des Tatgeschehens trat der Angeklagte dem Heimpersonal durchweg ablehnend gegenüber und betonte, dass »er der Chef sei«, »er die besseren Entscheidungen träfe« und die anderen »ihm nichts zu sagen hätten«. Seine Anliegen beschränkten sich dabei in aller Regel auf Bagatellen (z. B. zu kalte Kartoffeln, auf denen die Butter nicht mehr schmolz). Kam man ihnen indes nicht nach, reagierte der Angeklagte abrupt aggressiv und steigerte sich rasch hinein. Deshalb war das Heimpersonal bemüht, die Situationen durch das Erfüllen der Wünsche des Angeklagten möglichst zu deeskalieren.

Zusätzlich zu der sich seit Sommer 2017 immer weiter zuspitzenden Situation trat spätestens seit Beginn des Jahres 2018 die Beobachtung hinzu, dass der Angeklagte bei stetig sinkender Hemmschwelle seinen Worten auch Taten folgen ließ, indem er etwa eine unerwünschte Berührung nicht nur mit den Worten »fass mich nicht an«, sondern darüber hinaus mit einem Schlagen auf die Hand des Berührenden abwehrte, oder einen anderen Bewohner mit einem drohend angehobenen und vor sich gehaltenen Stuhl auf Abstand halten wollte. Bei einer nicht näher eingrenzbaren Gelegenheit im Tatzeitraum wurde im Zimmer des Angeklagten zudem ein scharfes Messer aufgefunden, dessen Verwendungszweck für das Personal nicht erklärich war und von dem Angeklagten auch nicht erklärt werden konnte.

2. Tatgeschehen

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ereigneten sich die folgenden Taten, wobei der Angeklagte jeweils im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit und nicht ausschließbar im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte:

a)

Am 26.01.2018 äußerte der Angeklagte gegenüber der im Wohnheim als Ergotherapeutin tätigen Zeugin C, dass er die Zeugin H3 »aufschlitzen« sowie ihr »die Beine abschneiden« werde; ferner äußerte er, dass er Frau H3 »abstechen« wolle. Er wolle an ihrem Pkw stehen, wenn sie Feierabend habe.

Anschließend begab sich der Angeklagte in die Verwaltung des Wohnheims und wiederholte die Äußerungen gegenüber dem als Abteilungsleiter beschäftigten Zeugen H4. Er äußerte diesem gegenüber in Bezug auf die Zeugin H3, dass er jener »den Hals umdrehen« und sie »abstechen« werde. Diese Äußerungen wurden durch die Zeugen C und H4 aufgrund des bedrohlichen und aggressiven Auftretens des Angeklagten umgehend an die Zeugin H3 weitergegeben, die aufgrund des früheren aggressiven Verhaltens des Angeklagten - wie von diesem beabsichtigt - ernstlich besorgt war.

b)

Am 29.01.2018 wiederholte der Angeklagte die Äußerungen gegenüber der Zeugin H3 persönlich, indem er kundtat, dass er sie »totschlagen« bzw. ihr »den Schädel abschlagen« werde und wisse, »wo sie wohne und wer ihre Kinder seien«.

Frau H3 war über die (neuerliche) Intensität des Geäußerten - wie vom Angeklagten beabsichtigt - sehr betroffen, weshalb sie sich - auch aus Sorge, dass mehr passieren könnte - gleichentags zur Erstattung einer Strafanzeige entschied.

c)

Am 08.02.2018 beabsichtigte die Zeugin F2, die als Pädagogin/Bezugsbetreuerin in dem Wohnheim arbeitete, die als stellvertretende Heimleiterin tätige Zeugin T2 in deren Büro aufzusuchen. Als sie noch in der Tür stand, erschien der Angeklagte und wollte - soweit erkennbar - mit Frau T2 sprechen. Die Zeugin F2 wandte sich um und erklärte dem Angeklagten, dass er nicht in das Büro könne, weil beide Zeuginnen etwas zu besprechen hätten. Beide erkundigten sich vergeblich, ob er etwas benötige. Auf Bitten der Frau T2 sollte die Zeugin F2 nunmehr die Bürotür schließen. Der Angeklagte erklärte daraufhin, dass »er der Boss sei« und schubste die Zeugin F2 aus Verärgerung über die Zurückweisung kräftig an den Türrahmen. Durch den Stoß des Angeklagten prallte der linke Arm der Zeugin gegen den Türrahmen, wodurch - wie von dem Angeklagten im Sinne eines natürlichen Vorsatzes für möglich gehalten und gebilligt - ein Hämatom mit vorübergehendem Schmerzempfinden entstand. Unmittelbar danach schubste der Angeklagte Frau F2 mit Wucht weiter in das Büro hinein und betrat selbiges. Anschließend wurde er gegenüber der Zeugin T2 beleidigend, weshalb man sich abermals entschloss, die Polizei zu alarmieren.

d)

Am 15.02.2018 sollte eine Mitarbeiterbesprechung bzw. Pause im Speisesaal des Wohnheims stattfinden. Der Angeklagte erschien und kam der mehrfachen Aufforderung, den Saal zu verlassen, nicht nach. Stattdessen nahm er auf einem dort befindlichen Stuhl Platz. Die Zeuginnen F2 und S wollten den Angeklagten daraufhin mitsamt Stuhl aus dem Saal hinaus tragen, wogegen sich der Angeklagte durch hektische Bewegungen zur Wehr setzte. Nachdem der Angeklagte in Wut über die Zurückweisung geraten war, sprang er von dem Stuhl auf, ergriff einen Schlüsselbund und schleuderte diesen gezielt in Richtung der Zeugin S, die er mit dem Schlüsselbund im Gesicht traf. Hierdurch verursachte er - wie von ihm im Sinne eines natürlichen Vorsatzes für möglich gehalten und gebilligt - einen kleineren Einschnitt an der Stirn mit Schwellung, was sogleich und vernehmbar Schmerzempfinden auslöste. Die Polizei wurde verständigt; Frau S begab sich zu ihrem Hausarzt, der eine Salbe gegen die Schwellung verschrieb.

e)

Am 25.02.2018 wurde der Angeklagte von der Zeugin K davon abgehalten, den Speisesaal zum Kaffeetrinken zu betreten, weil ihm dies - wie ausgeführt - aufgrund seines Verhaltens nicht länger gestattet war. Der Angeklagte stellte einen Fuß in die Tür, um den Saal dennoch betreten zu können. Die Zeugin K erklärte, der Angeklagte solle zurücktreten. Daraufhin spuckte der Angeklagte - der hierdurch seine Überlegenheit zum Ausdruck bringen und die Zeugin K demütigen wollte - ihr zielgerichtet ins Gesicht. Die Zeugin, die sogleich ein erhebliches Ekelgefühl verspürte, zog sich rasch zurück, um vor den Bewohnern nicht zu weinen.

Frau K erstattete eine Online-Strafanzeige, in welcher sie den Sachverhalt darstellte, sich als Geschädigte und den Angeklagten als Beschuldigten mit allen erforderlichen Daten eintrug. Die Sachverhaltsdarstellung enthielt die Angabe, dass gegen den Angeklagten zum damaligen Zeitpunkt bereits mehrere Anzeigen gefertigt worden seien.

In der Zeit vom 21.03.2018 bis zum 29.03.2018 war der Angeklagte erneut in der geschlossenen Abteilung des Q1 untergebracht.

f)

Am 17.04.2018 setzte sich der Angeklagte im Essensraum auf einen Platz, der für ihn nicht vorgesehen war. Die im Wohnheim beschäftigte Zeugin H5 bat ihn, einen anderen Platz einzunehmen. Daraufhin ergriff der weiterhin sitzende Angeklagte ein Tafelmesser (Schmiermesser), hielt dieses mit der Hand am Griff und der Klinge nach unten zeigend, und "hackte" aus Verärgerung mit einer von oben (Kopfhöhe) nach unten geführten Bewegung mehrfach in Richtung der Zeugin, die von dem Messer aufgrund des von ihr eingehaltenen Abstands um wenige Zentimeter verfehlt wurde. Eine Verletzung der Zeugin hielt er dabei für möglich und nahm diese - im Sinne eines natürlichen Vorsatzes - billigend in Kauf. Die Zeugin zog sich sogleich zurück und verließ umgehend den Speisesaal. Sie informierte zudem ihre Kollegen durch welche die Polizei hinzugerufen wurde. Der Angeklagte, der erkannte, dass er die Zeugin H5 nach ihrer Flucht aus dem Speisesaal nicht mehr erreichen konnte, verließ den Speisesaal mitsamt Teller und Besteck und begab sich in sein Zimmer. Dort wurde das Tafelmesser später aufgefunden und von der Polizei sichergestellt. Der Angeklagte wurde durch den alarmierten Notarzt erneut in das Krankenhaus Q1 verbracht.

g) und h)

Am 29.04.2018 äußerte der Angeklagte gegenüber dem Zeugen H6 (einem Mitbewohner in der Einrichtung), der in der Vergangenheit - wie der Angeklagte wusste - einen Suizidversuch durch Sturz aus dem Fenster unternommen hatte, dass er ihn »aus dem 16. Stock des Rathauses« werfen werde. Als der Zeuge H6 hierauf - wie von dem Angeklagten beabsichtigt - aufgebracht reagierte, da er die Drohung angesichts des von dem Angeklagten geschaffenen Klimas ernst nahm, versuchte die Zeugin K, die Situation zu deeskalieren.

Daraufhin sagte der Angeklagte zu der Zeugin K »du Hure« und »du Schlampe« sowie »ich schlag Dir die Fresse ein«. Frau K stellte einen schriftlichen Strafantrag.

i)

Am 18.05.2018 äußerte der Angeklagte im Laufe des Tages "beiläufig" gegenüber der ebenfalls im Wohnheim beschäftigten Zeugin I2, dass er sie schlagen bzw. umbringen werde. Gegen 19:00 Uhr begab Frau I2 sich in Richtung Kellertreppe, weil dort regelmäßig die Wasserausgabe für Bewohner stattfindet. Der Angeklagte begleitete die Zeugin und trat plötzlich und überraschend wuchtig - als sich beide auf gleicher Höhe unmittelbar vor den Treppenstufen befanden - mit der Seite seines beschuhten Fußes gegen das Bein der Zeugin, die deshalb - wie von ihm beabsichtigt - ein erhebliches Schmerzgefühl verspürte. Die Zeugin geriet ins "Straucheln", konnte einen Sturz die Kellertreppe hinab aber gerade noch verhindern. Die Zeugin L, die diesen Vorfall beobachtet hatte, rief die Polizei.

3. Weitere Entwicklung

In der Zeit vom 13.07.2018 bis zum 25.09.2018 erfolgte eine weitere zunächst geschlossene und ab dem 27.08.2019 offene Unterbringung des Angeklagten im Q1. Anlass war eine abermals gesteigerte Aggressivität sowie ein körperlicher Übergriff auf das Heimpersonal: Der dem Angeklagten nach wie vor vertraute Zeuge B1 versuchte mehrfach, den Angeklagten am 13.07.2018 zu einem Verlassen des Gruppenraums zu bewegen. Der Angeklagte reagierte nicht. Nachdem Herr B1 den Angeklagten mit den Worten »Komm, N1« am Arm anfasste, um ihn nunmehr hinaus zu geleiten, schlug der Angeklagte plötzlich um sich und traf mit der Faust den Oberkörper des Zeugen. Es entstand eine kurze "Rangelei", bei der beide zu Boden fielen und der Zeuge B1 Schmerzen am Knie erlitt. Nachdem der Angeklagte zu Beginn der geschlossenen Unterbringung die Einnahme von Medikamenten nach wie vor vollständig verweigerte, wurde durch das Betreuungsgericht eine Zwangsmedikation angeordnet, die vollzogen wurde. Der Angeklagte verließ die Unterbringung mit der Medikationsempfehlung einer Depot-Injektion im Vier-Wochen-Rhythmus.

Mit Blick auf die Entwicklung in den letzten Monaten und weil der Angeklagte nach allseitiger Auffassung im Wohnheim für geistig und psychisch behinderte Menschen in der H2-straße ... nicht länger tragbar war, sprach die Trägergesellschaft im Juli 2018 die fristlose Kündigung des Heimplatzes aus. Gleichzeitig wurde mit Hilfe des M versucht, einen anderen Heimplatz mit einem geeigneteren "Setting" für den Angeklagten zu finden. Trotz bundesweiter Suche konnte keine Alternative organisiert werden. Sofern Anfragen gestellt wurden, erfolgten mit Blick auf das Verhalten des Angeklagten stets Absagen. Weil auch nach diesen Bemühungen kein anderes Heim bereit war, den Angeklagten aufzunehmen, wandte sich die Betreuerin unter Verweis auf eine ansonsten drohende Obdachlosigkeit gegen die fristlose Kündigung und konnte erreichen, dass diese "zurückgenommen" wurde. In der H2-straße ... kam man überein, dass der Angeklagte dort ein Hausverbot erhält (was bis heute fortbesteht) und eine Unterbringung im gegenüberliegenden, ebenfalls zur o. g. Betreibergesellschaft gehörigen "Männerwohnheim" stattfinden soll, welches Heimplätze speziell für alkoholkranke Männer anbietet, auch wenn diese Lösung von sämtlichen Beteiligten als unbefriedigend empfunden wurde, da eine Alkoholproblematik bei dem Angeklagten nicht besteht. Nach Beendigung der oben zuletzt erwähnten geschlossenen Unterbringung konnte der Angeklagte - bei infolge der Medikamentengabe stabilerem Gesundheitszustand - unter der von der Heimleitung gestellten Bedingung einer medikamentösen Einstellung (regelmäßiges Verabreichen der Depot-Injektion) in das "Männerwohnheim" einziehen, das er bis zur vorläufigen Unterbringung in diesem Verfahren am 10.10.2019 bewohnte. Er wurde weiterhin durch Bezugsbetreuer aus dem Hause H2-straße ... - vor allem durch Herrn B1 - betreut und zu Depotinjektionen begleitet.

In der Folge war aufgrund der wieder aufgenommenen medikamentösen Behandlung zunächst eine gewisse Beruhigung eingetreten, wenngleich der Angeklagte auch in der neuen Einrichtung durch Beleidigungen und aggressives Verhalten auffiel. So kam es u.a. zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem anderen Heimbewohner, bei der auch ein Aschenbecher geworfen wurde, wobei die Beteiligung des Angeklagten nicht im Detail aufgeklärt werden konnte.

In der Zeit vom 29.08.2019 bis zum 12.09.2019 befand sich der Angeklagte auf freiwilliger Basis nochmals auf der Akutstation des Q1, wo die Medikation auf seinen Wunsch am 02.09.2019 von dem bis dato per Injektion verabreichten Depot-Medikament Y auf das in Tablettenform einzunehmende B2 umgestellt wurde. Diese Tabletten nahm der Angeklagte zuletzt unregelmäßig; so kam es vor, dass er die ihm gereichten Tabletten auf den Boden warf und die Einnahme verweigerte.

III.

Beweiswürdigung

1. Zu den persönlichen Verhältnissen

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen insbesondere auf dessen eigenen Angaben, den Ausführungen der Sachverständigen N zu den anlässlich der Exploration des Angeklagten gewonnenen Erkenntnissen über dessen persönliche Entwicklung und seine Krankengeschichte, sowie der Aussage der Zeugin T, welche sich ebenfalls zur Entwicklung des Angeklagten nach der Übernahme der rechtlichen Betreuung geäußert hat.

2. Zur Sache

Der Angeklagte hat sich - auch bedingt durch seine Erkrankung - zu den einzelnen Tatvorwürfen nicht konkret geäußert. Vielmehr hat er angegeben, »mit Gerichten noch nie etwas zu tun gehabt zu haben« oder den Versuch unternommen, Geschädigte pauschal als eigentliche Auslöser entstandener Konflikte darzustellen. Nicht er, sondern Personen seines unmittelbaren Umfeldes seien erkrankt; er - der Angeklagte - habe noch nie Streit angefangen, sondern sei von anderen Personen angegriffen worden. Medikamente wolle er nicht einnehmen, von diesen werde er nur müde. Er wolle wieder in eine eigene Wohnung ziehen. Im Übrigen bestand seine Einlassung aus zusammenhanglosen Äußerungen zum Kaffeekonsum der im Wohnheim Beschäftigten.

Die Feststellungen zur Sache beruhen insoweit auf der Vernehmung der Zeugen C, F2, H5, H3, H6, K, L, I2, S, T2, H4, H7, B1 und T sowie den sonstigen erhobenen Beweisen, insbesondere dem Gutachten der Sachverständigen N.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Angeklagte die oben genannten Taten im Sinne der Feststellungen begangen hat.

Im Einzelnen:

Die Zeugin C und der Zeuge H4 haben im Rahmen ihrer glaubhaften Aussagen das unter II. 2. a) und b) festgestellte Tatgeschehen bestätigt. So hat Frau C, die vor ihrem Einsatz als Ergotherapeutin in der Einrichtung dort zuvor 12 Jahre als Bezugsbetreuerin tätig war, anschaulich erklärt, dass Beleidigungen durch den Angeklagten nicht ungewöhnlich gewesen seien. Lange Zeit habe sie sich hierdurch jedoch nicht massiv angegriffen gefühlt. Mit den gegen die Zeugin H3 gerichteten Bemerkungen, welche die Zeugin C im oben zitierten Wortlaut wiedergegeben hat, habe die Situation jedoch ein neues Niveau erreicht, das nicht mehr tragbar gewesen sei. Der Angeklagte habe sich zu jener Zeit immer weiter hineingesteigert, obwohl man versucht habe zu entschärfen, indem man die Wünsche des Angeklagten bestmöglich erfüllt habe. Nachvollziehbare Gründe für das Verhalten des Angeklagten habe es nicht gegeben; es habe sich fast immer um Banalitäten gehandelt. Frau H3 sei sehr betroffen gewesen. Zusätzlich hat die Zeugin die Entwicklung des Angeklagten im Heim detailliert geschildert und bekundet, dass sich Bewohner wie Personal der Einrichtung insbesondere seit dem Jahreswechsel 2017/2018 durch die Äußerungen und das Auftreten des Angeklagten zunehmend bedroht und verängstigt gefühlt hätten, was aus ihrer Sicht auf die schlechte Medikamenten-Compliance des Angeklagten zurückzuführen gewesen sei. Zwar habe man vielfach versucht, den Angeklagten zur Einnahme der Medikamente zu bewegen, dies sei jedoch nicht gelungen, da der Angeklagte die Einnahme verweigert habe.

Der Zeuge H4, der als Prokurist in der Verwaltung des Wohnheims beschäftigt war und deshalb ebenfalls dicht am Geschehen gewesen ist, hat zunächst die Verbindung von Verwaltungs- und Wohntrakt mit dem Konzept eines »offenen Hauses« erläutert, welches den Angeklagten zunehmend verleitet habe, vielfach dort (unvermittelt) vorzusprechen. Zur Entwicklung des Angeklagten hat er zusätzlich bekundet, dass es recht positiv begonnen habe, jedoch zunehmend aggressiver und von Bedrohungen durch den Angeklagten geprägt gewesen sei, bis es zu den verfahrensgegenständlichen Taten gekommen sei. Schließlich hat der Zeuge auch das Nachtatgeschehen im Sinne der getroffenen Feststellungen glaubhaft bekundet.

Das unter II. 2. a) und b) festgestellte Tatgeschehen wurde darüber hinaus von der unmittelbar betroffenen Zeugin H3 bestätigt. Ferner hat auch Frau H3, die als Bezugsbetreuerin vor, während und nach dem Tatgeschehen bis zum 31.03.2019 in der Wohneinrichtung beschäftigt war, gut nachvollziehbar zu der Entwicklung des Angeklagten seit dem Absetzen der Medikamente im Sommer 2017 Stellung genommen und die seither immer problematischer werdende Situation in der Einrichtung skizziert. Sie hat zum Ausdruck gebracht, dass der Angeklagte »von 63 Bewohnern locker 53 wahnsinnig gemacht habe«; drei Bewohner hätten sich deshalb in Behandlung begeben müssen. Der Angeklagte habe »überall und ständig Wind gemacht«, weil er sich ungerecht behandelt gefühlt habe. In diesem Zusammenhang habe er die Zeugin beiläufig schon mal als »Sau« bezeichnet. Das habe man - so die Zeugin weiter - mit Blick auf das Tätigkeitsumfeld zwar grundsätzlich so hingenommen. Spätestens seit Beginn des Jahres 2018 habe es jedoch ein derart intensives und bedrohliches Ausmaß erreicht, dass man es nicht mehr habe auf sich beruhen lassen können; Grenzen seien durch den Angeklagten massiv überschritten worden. Das führe sie, die Zeugin, darauf zurück, dass der Angeklagte sie als »Feindbild« ausgemacht habe, weil sie an für ihn nachteiligen Entscheidungen beteiligt gewesen sei, etwa den Ausschluss vom Speisesaal und die Umstellung auf Essensgeld zum Selberkochen sowie die mehrfachen geschlossenen Unterbringungen. Andererseits sei der Angeklagte »wie ausgewechselt«, wenn er seine Medikamente nehme, wenngleich er dann sediert wirke. Im "Männerwohnheim" laufe es besser, was allerdings nicht der eher unpassenden Umgebung, sondern der im Nachtatzeitraum erfolgten Medikamentengabe geschuldet sei. Nach ihrer Einschätzung sei die vorübergehende Compliance auf den drohenden bzw. aus Sicht des rückkehrwilligen Angeklagten eingetretenen Verlust des Heimplatzes zurückzuführen. Nur insoweit "trage" die neue Wohnsituation.

Die Zeugin F2 hat während ihrer insgesamt glaubhaften Aussage zunächst zur Entwicklung des Angeklagten ab dem Zeitpunkt des Beginns ihrer Beschäftigung im Wohnheim H2-straße ... - März 2015 - Stellung genommen. Auch sie hat herausgestellt, dass der Umgang mit dem Angeklagten spätestens seit Anfang 2016 zunehmend schwieriger geworden sei. Denn der Angeklagte habe (mangels Krankheitseinsicht) seine Medikamente zu jener Zeit immer wieder vollständig abgesetzt. Die aus ihrer Sicht wahnhaften Störungen des Angeklagten hätten sich stetig verstärkt, was sich in massiven Beleidigungen und einer ständigen Umtriebigkeit geäußert habe. Frau F2 hat beobachten können, wie der Angeklagte immer mehr dazu übergegangen sei, sich gezielt zu den Schwächen der anderen Bewohner zu äußern und seine Beleidigungen darauf auszurichten. Exemplarisch hat sie die bei der Vortatgeschichte zitierten Äußerungen bezüglich eines Mitbewohners angeführt. Die unter II. 2. c) und d) getroffenen Feststellungen hat die Zeugin entsprechend detailliert und glaubhaft dargestellt. Bezüglich der unter II. 2. d) festgestellten Tat zum Nachteil der Frau S habe es der Angeklagte aus ihrer Einschätzung der Situation heraus in Kenntnis dessen, dass er den Schlüsselbund in der Hand gehalten habe, »in Kauf genommen« die Zeugin S zu verletzen. Zu den Tatfolgen hat sie sich entsprechend der obigen Feststellungen geäußert. Einen plausiblen Grund für das Verhalten des Angeklagten habe es nicht gegeben; dieser habe sich von dem Personal permanent bedroht gefühlt. Schließlich hat sich Frau F2 zu den »täglich von morgens bis abends« vernehmbaren Äußerungen des Angeklagten, er sei der Chef und die Anderen hätten auf ihn zu hören (und die Tabletten einzunehmen) geäußert und dieses Verhalten zeitlich als jedenfalls ab dem 08.02.2018 beginnend »eindeutig« eingeordnet.

Die Zeugin T2 hat zur Entwicklung des Angeklagten glaubhaft ergänzend ausgeführt, dass diese starken Schwankungen (je nach medikamentöser Einstellung) unterlegen hätte. Ab 2018 habe der Angeklagte »das Angekündigte sukzessive auch in die Tat umgesetzt«. Er habe zu jener Zeit jeglichen Respekt vor Grenzen verloren. In akuten Phasen sei er sehr antriebsgesteigert gewesen, bis er durch sein Umherlaufen regelrecht nassgeschwitzt gewesen sei. Andere Bewohner hätten wegen seines Verhaltens behandelt werden müssen. Im "Männerwohnheim" funktioniere es derzeit besser. Unter der Depotspritze sei er »ganz gut eingestellt gewesen«, ansonsten seien die aggressiven Ausbrüche vorprogrammiert.

Die Zeugin S, die seit Juni 2009 als Bezugsbetreuerin in H2-straße ... beschäftigt war, hat gleichfalls ausgeführt, dass der Angeklagte »erträglich« gewesen sei, solange er die Depotspritze genommen habe. Nach Absetzen der Medikamente sei es immer unzumutbarer geworden, weil der Angeklagte stetig ausfälliger geworden sei, indem er beispielsweise von einem »vergasen« des Personals gesprochen oder ihr - der Zeugin - an ihrem Fahrzeug aufgelauert habe. Die unter II. 2. d) getroffenen Feststellungen beruhen, neben den glaubhaften Angaben der Zeugin F2 auf den Äußerungen der Frau S, die das Tatgeschehen ihrerseits glaubhaft bestätigt hat. Zu den Tatfolgen hat sie sich entsprechend der Feststellungen geäußert.

Die im Wohnheim H2-straße ... ebenfalls als Sozialarbeiterin beschäftigte Zeugin K hat das Tatgeschehen entsprechend den Feststellungen zu II. 2. e) und h) glaubhaft - weil detailliert, sachlich und in sich schlüssig - bekundet. Hinsichtlich der Tat zu II. 2. e) war der Zeugin deutlich anzumerken, dass ihr der Vorfall noch sehr präsent war. Deshalb hat die Kammer keinen Zweifel an der Glaubhaftigkeit auch des von ihr berichteten subjektiven Empfindens.

Der Zeuge H6, der als früherer Mitbewohner des Angeklagten unmittelbare Eindrücke von dessen Verhalten hatte, hat den unter II. 2. g) festgestellten Sachverhalt einschließlich des wörtlichen Zitats bestätigt. Ergänzend hat er angemerkt, dass sich der Angeklagte an seinem - des Zeugen - Suizidversuch über längere Zeit »hochgezogen« habe, was besonders belastend gewesen sei. Das Gericht hat keinen Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage, zumal zu keiner Zeit Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Zeuge darauf bedacht war, den Angeklagten unnötig zu belasten.

Die ebenfalls im Wohnheim H2-straße ... beschäftigte Zeugin H5 hat das Tatgeschehen hinsichtlich der Tat II. 2. f) glaubhaft - weil sachlich, detailliert und ohne überzogene Be- und Entlastungstendenzen - geschildert. Der Angeklagte habe auf einem für ihn nicht vorgesehenen Sitzplatz im Essensraum gesessen, als sie sich genähert habe. Angefasst habe sie ihn ob der gesamten Situation bewusst nicht. Nach der Aufforderung zum Verlassen des Platzes habe er (noch sitzend) das Messer »wie im Krimi« (Hand am Griff, Klinge nach unten zeigend) gehalten und mehrfach in ihre Richtung »gehackt«. Der Angeklagte habe sie wegen des Abstands »gerade so« nicht getroffen. Befragt nach der Entwicklung des Angeklagten hat die Zeugin ergänzend ausgeführt, dass es ständig "Aufs" und "Abs" gegeben habe, je nachdem ob der Angeklagte Medikamente eingenommen habe oder nicht. Nehme er sie, werde er schnell schwach, lasse sich dann jedoch auf andere ein. Setze er sie ab, habe er stets »innerhalb weniger Tage ein Haus mit 63 Bewohnern samt Personal tyrannisiert«. Weil sich die übrigen Bewohner aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen vielfach nicht hätten wehren können, sei bei dem Angeklagten eine Art "Machtgefühl" entstanden, zumal er sich bewusst die Schwächsten herausgesucht habe; diese Bewohner habe er »in Grund und Boden geschimpft«. Auch die Zeugin H5 konnte von ihrem Eindruck berichten, dass der Angeklagte nahezu jeden Morgen erklärt habe, »hier der Chef zu sein« und das Personal »jetzt zu machen habe, was er sage«. Schließlich hat sie angemerkt, dass im Zimmer des Angeklagten (abseits der unter II. 2. f) geschilderten Tat) ein »scharfes Messer« gefunden worden sei, welches ihm aus Sorge vor weiteren Eskalationen abgenommen wurde.

Die Zeugen I2, H7 und L haben das unter II. 2. i) festgestellte Tatgeschehen glaubhaft bekundet. Die langjährig in der Einrichtung beschäftigte Frau I2, die den Angeklagten seit seinem ersten Vorstellungsgespräch in der Einrichtung 2013 kennt, hat zunächst zu dessen Entwicklung ausgeführt, wobei sich ihre Angaben in die bereits gewürdigten Aussagen einfügen. So sei der Angeklagte zu Beginn seiner Unterbringung in der H2-straße ... »ruhig und sediert gewesen«, was zu mehreren Stürzen geführt habe. Anschließend sei die Medikation offenbar angepasst worden, jedenfalls habe er lebendiger gewirkt. Die Sicherstellung der Medikamenteneinnahme sei stets »ein Akt« gewesen, weil man ihm immer habe gut zureden müssen. Manchmal sei es geglückt, manchmal habe der Angeklagte die Medikamente jedoch komplett verweigert - selbst spontan vor Ort in der Psychiatrischen Institutsambulanz des Q1. Gleichsam sei er zunehmend aggressiver geworden und habe, wenn er nicht schlafen konnte, stundenlang erklärt, dass er die Betreuer umbringen würde. Bezüglich des Tatgeschehens hat die Zeugin I2 entsprechend der obigen Feststellungen ausgesagt, dass der Angeklagte sie am Tattag zu Beginn ihrer Dienstzeit zunächst bedroht und sodann getreten habe, wodurch sie beinahe die Treppe herabgestürzt sei. Nach der weiteren Entwicklung seit den Taten befragt hat die Zeugin zusätzlich erklärt, dass es jüngst wieder zu einer Verschlechterung gekommen sei, nachdem die Medikation auf Wunsch des Angeklagten am 02.09.2019 auf eine orale Einnahme umgestellt worden sei. Die Zeugen L und H7 haben die Aussage der Zeugin I2 im Sinne der Feststellungen zu II. 2. i) aus eigener Anschauung glaubhaft bestätigt und ergänzt.

Der Zeuge B1 hat glaubhaft entsprechend den Feststellungen zur weiteren Entwicklung unter II. 3. geschildert, wie es zum körperlichen Angriff durch den Angeklagten auf ihn - den Zeugen - kam. Zum anderen hat der Zeuge ausführlich zur Entwicklung des Angeklagten Stellung genommen und die bereits mehrfach dargelegte Entwicklung von einem eher sediert und müde wirkenden Betroffenen, der versehentlich Teller habe fallen lassen und das Gleichgewicht verloren habe sowie gestürzt sei hin zu einem immer penetranter störenden und verbal und körperlich aggressiven Bewohner aufgezeigt. Es sei "auf" und "ab" gegangen, bis 2018 eine (weitere) Zuspitzung stattgefunden habe. Die Hemmschwelle des Angeklagten sei immer niedriger geworden. Während es anfangs bei Bedrohungen geblieben sei, sei es in jenem Jahr stets recht schnell zu körperlichen Tätlichkeiten »umgeswitched«, etwa das festgestellte Schlagen auf die Hand eines Berührenden (»fass mich nicht an«). Im Vorfeld des Angriffs auf ihn, der zu einer weiteren Einlieferung in das Q1 geführt habe, sei es eine Periode gewesen, die besonders auffällig gewesen sei. Der Angeklagte habe »quasi eine 24-Stunden-Schicht gehabt«, er habe sich nicht mehr beherrschen können. Die Mitbewohner seiner Gruppe habe er »terrorisiert«. Ruhe sei nur eingekehrt, wenn der Angeklagte geschlafen habe. Die übrigen Bewohner der H2-straße ... seien »zu schwach«, so dass sie sich nicht hätten wehren können; deshalb sei der Angeklagte dort »der King« gewesen. Im "Männerwohnheim" laufe es »einen Ticken besser«, gleichwohl gebe es auch dort Beschwerden, dass der Angeklagte beleidigen würde ("blöde Kuh"). Bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Bewohner der neuen Einrichtung sei ein Aschenbecher geflogen. Zur aktuellen Medikamenten-Compliance hat der Zeuge u.a. erklärt, dass die Medikation jüngst (bei dem freiwilligen Aufenthalt des Angeklagten im Q1) abermals umgestellt worden sei auf Tabletten statt Depotspritze. Jüngst habe der Angeklagte die Tabletten einer Kollegin vor die Füße geworfen und die Einnahme abgelehnt. Bezogen auf die Verabreichung der Depotspritze hat der Zeuge erklärt, dass der Angeklagte hierzu im Grunde nur in seiner - des Zeugen - Begleitung bereit gewesen sei; auch dann sei es aber immer »ein Akt« gewesen. Anfragen bei anderen Wohnheimen zu einer Unterbringung des Angeklagten seien bislang immer negativ beschieden worden.

Die als Betreuerin eingesetzte Zeugin T hat als Zeugin das Vortatgeschehen glaubhaft wie festgestellt bekundet. So hat die Zeugin insbesondere die unter II. 1. dargestellte Wohnsituation des Angeklagten vor seinem Umzug in die H2-straße ... glaubhaft geschildert, ferner aufgrund welchen Verhaltens die Mietverhältnisse beendet wurden. Darüber hinaus hat sie detailliert die von dem Angeklagten ausgelösten Schwierigkeiten bezüglich der Versorgung durch das Ambulant Betreute Wohnen (Beschädigung der Fahrertür) berichtet und schließlich betont, dass sich trotz verschiedentlicher Bemühungen keine alternativen Unterbringungsmöglichkeiten mehr fänden.

Die zuvor genannten Aussagen hat die Kammer insgesamt als glaubhaft bewertet. Sämtliche Zeugen haben den Angeklagten zumeist über einen längeren Zeitraum betreut und konnten sein Verhalten und dessen Entwicklung aus eigener Anschauung berichten. Dabei vermochte die Kammer keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass es einem oder mehreren Zeugen darum gegangen wäre, im Sinne einer Belastungstendenz ein für den Angeklagten möglichst nachteiliges Prozessergebnis herbeizuführen. Vielmehr haben die Zeugen sich im Umgang mit dem Angeklagten als geduldig und nachsichtig gezeigt und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass ein Einschalten der Polizei erst ab einem Zeitpunkt stattgefunden hat, zu dem die Lage aufgrund des verbal und körperlich immer aggressiveren Verhaltens des Angeklagten zunehmend eskaliert war. Im Übrigen handelt es sich um sach- und fachkundiges Personal, so dass an der Richtigkeit der abgegebenen Einschätzungen zur negativen Entwicklung des durchweg als krankheitsuneinsichtig beschriebenen Angeklagten, seiner mangelnden Bereitschaft zur Einnahme von Medikamenten und seines Verhaltens kein Anlass zu Zweifeln besteht.

Dass der Angeklagte hinsichtlich sämtlicher Taten - insbesondere auch der Körperverletzungsdelikte - mit (jedenfalls) "natürlichem" Vorsatz gehandelt hat, ergibt sich zur Überzeugung der Kammer bereits aus den festgestellten objektiven Umständen, die ein vorsätzliches Handeln jeweils nahelegen. Für einen "natürlichen" Vorsatz sprach im Übrigen auch die im Tatzeitraum - von mehreren Zeugen übereinstimmend bekundete - aggressive und feindliche Grundeinstellung des Angeklagten. Dieser fühlte sich zunehmend durch seine Umgebung beeinträchtigt und bedroht und glaubte, sich auch gegen das Personal zur Wehr setzen zu müssen.

IV.

Rechtliche Würdigung

1. Rechtswidrige Taten

Nach den unter II. 2. getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte bezüglich Tat II. 2. d) rechtswidrig und mit natürlichem Vorsatz eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB begangen. Bei dem Schlüsselbund handelt es sich um einen Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner konkreten Verwendung - hier dem Schleudern in das Gesicht eines anderen Menschen - geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervor zu rufen.

Hinsichtlich der Tat II. 2. f) hat der Angeklagte mit natürlichem Vorsatz eine rechtswidrige Tat der versuchten gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, 22, 23 StGB begangen. Ein Rücktritt gem. § 24 Abs. 1 S. 1 1. Var. StGB schied aus, da der Versuch infolge der raschen Flucht der Zeugin H5 aus dem Speisesaal nach dem insoweit maßgeblichen Vorstellungsbild des Angeklagten fehlgeschlagen war. Da sich die geschulte Mitarbeiterin sofort zurück gezogen hatte, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass auch der Angeklagte davon ausging, mit dem ihm zur Verfügung stehenden Tatmittel den Taterfolg ohne zeitliche Zäsur nicht mehr herbeiführen zu können.

Bezüglich der Taten II. 2. c) und i) hat der Angeklagte jeweils mit natürlichem Vorsatz eine rechtswidrige Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB begangen. Strafanträge wurden rechtzeitig gestellt; die Staatsanwaltschaft hat zudem das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht (§ 230 Abs. 1 StGB).

Bezüglich der Taten II. 2. a), b) und g) hat der Angeklagte rechtswidrig und mit natürlichem Vorsatz in drei Fällen eine Bedrohung gem. § 241 Abs. 1 StGB begangen, nachdem sämtliche Aussprüche ein gegen die Geschädigten gerichtetes Verbrechen beinhalteten und die Bedrohung von den Geschädigten ernstgenommen werden sollte (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 241 Rn. 3a). Dass die Bedrohung bei der Tat II. 2. a) nicht unmittelbar gegenüber der Zeugin H3 geäußert wurde, stand der Annahme einer rechtswidrigen Tat nicht entgegen, da sie dem Bedrohungsadressaten erwartungsgemäß übermittelt wurde (vgl. Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl. 2019, StGB § 241 Rn. 6).

Bezüglich der Taten II. 2. e) und h) hat der Angeklagte rechtswidrig und mit natürlichem Vorsatz in zwei Fällen eine Beleidigung gem. § 185 StGB begangen, davon in einem Fall (II. 2. e) mittels einer Tätlichkeit nach § 185 Alt. 2 StGB, weil ein gezieltes Anspucken hierfür jedenfalls ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 05.03.2009 - 4 StR 594/08). Zwar war der durch die Zeugin K erstatteten Online-Strafanzeige bezüglich der Tat vom 25.02.2018 (II. 2. e) kein nach § 194 Abs. 1 S. 1 StGB erforderlicher Strafantrag beigefügt. Die Erstattung einer Anzeige genügt jedoch dem Antragserfordernis, wenn sich aus ihr ein Strafverlangen unzweideutig ergibt (vgl. Fischer, a. a. O., § 77 Rn. 24). Das ist hier der Fall, zumal die Zeugin neben sämtlichen erforderlichen Daten auch den Hinweis auf bereits ausgebrachte Strafanzeigen formuliert und auf eine insgesamt eskalierende Situation abgehoben hat.

2. Schuldfähigkeit

Der Angeklagte konnte jedoch nicht bestraft werden, weil zu seinen Gunsten anzunehmen war, dass er bei der Begehung sämtlicher Taten ohne Schuld im Sinne des § 20 StGB gehandelt hat. Er war deshalb aus rechtlichen Gründen freizusprechen.

Die Sachverständige N hat unter Einbeziehung der Krankheitsgeschichte des Angeklagten nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass er an einer Intelligenzminderung leichten Grades (ICD-10: F70), einer Verhaltensstörung mit Neigung zu impulsivem, ungesteuertem und dissozialem Verhalten sowie Verstimmungszuständen mit wahnartigen Symptomen leidet. Differentialdiagnostisch sei an eine organischwahnhafte schizophrenieforme Störung (ICD-10: F06.2) zu denken, ohne dass sich insoweit aus medizinischer Sicht Abweichungen in der Beurteilung der Schuldfähigkeit oder der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 63 StGB (dazu sogleich) ergäben. Im Tatzeitraum hätten wahnhafte Symptome bis hin zum Größenwahnerleben (»ich bin der Chef«) sowie die bereits seit dem Jugendalter festzustellenden Impulskontrollstörungen mit aggressivem Verhalten in besonderem Maße vorgelegen. Nachdem der Angeklagte - entsprechend der gänzlich fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht - schon zu Beginn des Tatzeitraums seit längerer Zeit keinerlei Medikamente mehr eingenommen und eine medikamentöse Versorgung allenfalls kurzzeitig während der stationären Aufenthalte stattgefunden habe, habe sich eine massive Verhaltensstörung mit akuter schizophrener Symptomatik der psychotischen Störung gebildet. Die komplexe psychische Störung sei, weil körperlich begründbar, dem Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB zuzuordnen. Die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei hierdurch erheblich eingeschränkt gewesen. Die medizinischen Eingangsvoraussetzungen des § 21 StGB hätten in den jeweiligen Tatzeiträumen sicher vorgelegen.

Vieles spreche zudem dafür, dass die Steuerungsfähigkeit infolge der akuten Symptomatik der Erkrankung bereits bei und nach der Tat vom 08.02.2018 auch im Sinne des § 20 StGB aufgehoben war.

Die Kammer schließt sich diesen Einschätzungen nach eigener Überprüfung an. Sie stehen im Einklang mit der übrigen Beweisaufnahme, die ein Absetzen der Medikation über einen langen Zeitraum (seit Sommer 2017) und eine sporadische Behandlung nur bei geschlossener Unterbringung erkennen lässt, was zu der - auch durch das Umfeld des Angeklagten - beobachteten Verschlechterung des Gesundheitszustandes geführt hat. Dabei hat sich die akut psychotische Symptomatik mit der damit einhergehenden Impulskontrollstörung nebst aggressivem Verhalten in den begangenen Taten manifestiert, nachdem die Beweisaufnahme ergeben hat, dass der Angeklagte bereits bei alltäglichen Begebenheiten und Konflikten die Beherrschung verloren und aggressive Impulsdurchbrüche gezeigt hat, die sich über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungshandlungen gesteigert haben. Nach alldem ist die Kammer sicher davon überzeugt, dass der Angeklagte bei der Begehung sämtlicher Taten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB und nicht ausschließbar im Zustand der Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB gehandelt hat. Letzteres ist zu seinen Gunsten bei der Frage der Schuldfähigkeit anzunehmen.

V.

Maßregel

1.

Unterbringung nach § 63 StGB

Nach diesen Feststellungen war der Angeklagte jedoch gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.

Nach § 63 S. 1 StGB ordnet das Gericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn er eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat und wenn die Gesamtwürdigung des Angeklagten und seiner Tat(en) ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Dabei muss es sich bei den zu erwartenden Taten um solche handeln, die zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind. Zudem ist eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades erforderlich, dass solche Taten begangen werden. Die anzustellende Prognose ist auf Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln. In diese Würdigung sind neben der konkreten Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung auch die auf die Person des Täters und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können, einzustellen. Bei der Gefährlichkeitsprognose ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen, wobei auch abzusehende zukünftige Entwicklungen in den Blick zu nehmen und in die Erwägungen einzustellen sind (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2018 - 4 StR 195/18 m. w. N.). Die Anordnung bedarf stets einer besonders sorgfältigen Prüfung und Begründung, weil sie eine außerordentlich schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme darstellt (BGH, Beschl. v. 06.10.2009 - 3 StR 326/09). Wenn der Täter trotz bestehenden Zustands der psychischen Störung lange Zeit keine rechtswidrige Tat begangen hat, so ist dies ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme von Gefährlichkeit (BGH, Beschl. v. 14.07.2005 - 4 StR 135/05).

Ausgehend von diesen Grundsätzen war die geschlossene Unterbringung des Angeklagten anzuordnen.

a)

Bezüglich der rechtswidrigen Anlasstaten, die der Angeklagte sicher im Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB begangen hat, wird zunächst auf die Ausführungen unter IV. Bezug genommen.

Die primäre psychische Erkrankung des Angeklagten stellt einen länger andauernden, nicht nur vorübergehenden geistigen Defekt dar. Diese Störung ist auch als ursächlich für die Anlasstaten - insbesondere auch die festgestellten körperlichen Übergriffe - anzusehen. Wie die Sachverständige N überzeugend ausgeführt hat, besteht bei dem Angeklagten seit Kindheit und Jugend eine Intelligenzminderung nebst Impulskontrollstörung, worauf sich die in akuten Phasen immer wiederkehrende psychotische Verkennung »setze«. Das sei mit einer stetig steigenden Aggressivität verbunden, die der Angeklagte zunehmend weniger kontrollieren könne, je mehr er in die psychotische Verkennung rutsche. Die Intensivierung sei durch die längerfristig ausgebliebene Behandlung des Angeklagten im Tatzeitraum erheblich begünstigt worden. Besonders in Konflikt- und Überforderungssituationen, welche in seinem Alltag regelmäßig vorkämen, komme es dann zu einem Kontrollverlust, der - wie die Beweisaufnahme gezeigt habe - über Beleidigungen und Bedrohungen hinaus auch zu körperlichen Übergriffen führe. Folglich hätten die festgestellten Taten symptomatischen Charakter im Hinblick auf die bei dem Angeklagten vorliegende Störung.

b)

Die Kammer ist im Einklang mit den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen N zu dem Ergebnis gelangt, dass auf Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten, seines Vorlebens, der begangenen Anlasstaten und der weiteren Entwicklung auch eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, das von ihm aufgrund seiner Erkrankung zukünftig weitere rechtswidrige Taten zu erwarten sind, die sich nicht auf Bedrohungen und (einfache) Körperverletzungsdelikte beschränken, sondern - auch im Sinne von Kapitalstraftaten - deutlich über die verübten Anlasstaten hinausgehen und der Angeklagte deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Der Angeklagte ist bereits seit längerer Zeit in ein umfassendes Netz der Betreuung und Hilfestellung durch Dritte eingebunden, ohne dass dieses einen ausreichenden Schutz vor krankheitsbedingt begangenen Straftaten bieten würde. Er verfügt seit geraumer Zeit und bis heute über keinerlei Krankheits- oder Behandlungseinsicht. Gerade deshalb ist die regelmäßige Medikamentengabe zur Herbeiführung und Sicherung eines verbesserten Gesundheitszustandes einerseits von entscheidender Bedeutung, ohne dass diese andererseits jedoch zuverlässig gewährleistet werden könnte. So hat der Angeklagte sowohl seine Medikation immer wieder über längere Zeiträume eigenmächtig abgesetzt, was zu einer zeitnahen Verschlechterung des Gesundheitszustandes und Impulskontrollverlusten geführt hat.

Hinzu kommt, dass sich der Geisteszustand des Angeklagten in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat, wie die Sachverständige plausibel ausgeführt hat: Im Vergleich zu früheren Zeiten trete spätestens seit den Jahren 2016/2017 die psychotische Symptomatik verstärkt hervor. Dies führe zu einer zunehmenden Enthemmung des Angeklagten mit gesteigerter Impulsivität, die inzwischen weiter gehe als früher. Im psychotischen Wahnerleben könne jederzeit ein unkontrollierter Handlungszwang hinzukommen, zumal sich der Angeklagte immer wieder ungerecht behandelt und verfolgt fühle. Diese Verschlechterung seines Gesundheitszustandes im unbehandelten Zustand lasse sich auch anhand des Tatgeschehens nachzeichnen: So habe es sich - neben diversen Auffälligkeiten im Vorfeld - bei den Anlasstaten zunächst um verbale Übergriffe gehandelt, die später in erste Tätlichkeiten übergegangen seien (spucken, treten), bis er ein Tafelmesser eingesetzt habe. Auch sei in seinem Zimmer ein scharfes Messer aufgefunden worden, welches durch den Angeklagten - im Falle einer konkreten Zugriffsmöglichkeit - infolge seiner krankheitsbedingt herabgesetzten Steuerungsfähigkeit in für ihn bedrohlichen Konfliktsituationen auch mit hoher Wahrscheinlichkeit eingesetzt würde. Zudem habe er zuletzt auch den Bezugsbetreuer B1 angegriffen, zu welchem er an sich ein enges und vertrauensvolleres Verhältnis gepflegt habe. Nachdem der Angeklagte zuletzt in akuten Phasen durch sein Umfeld verstärkt in die Schranken gewiesen worden sei, habe sich im Rahmen des bereits dargestellten Wahnerlebens ein Bedrohungserleben (»permanent bedroht gefühlt«, »Feindbild«) etabliert, das mittlerweile allen gelte, die nicht die Ansichten des Angeklagten teilten bzw. dessen Wünschen negativ gegenüberstünden. Nach alldem sei eine Steigerung der Symptomatik auszumachen, die den Schluss zulasse, dass im unbehandelten Zustand mit hoher Wahrscheinlichkeit vergleichbare aber auch schwerere Delikte gegenüber Betreuern, Mitbewohnern oder anderen Personen zu erwarten seien.

Auch dieser sachverständigen Bewertung ist die Kammer nach eigener Prüfung beigetreten. Die Kammer hat hierbei auch berücksichtigt, dass der Angeklagte lediglich in einem Fall vorbestraft ist, was regelmäßig als gewichtiges Indiz gegen eine Gefährlichkeit zu werten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 14.07.2005 - 4 StR 135/05) und hier schon angesichts der langjährigen Erkrankung des Angeklagten, während derer er sich - auch in unbehandelten Phasen - straffrei geführt hat, besonders kritisch zu berücksichtigen ist. Auch war nicht zu verkennen, dass die bisherigen körperlichen Übergriffe eine vergleichsweise geringe Intensität erreichten, gravierendere körperliche Übergriffe auch nach der Entlassung aus der letzten stationären Unterbringung am 25.09.2018 nicht festzustellen sind und sich der Angeklagte zuletzt freiwillig in die Behandlung des Q1 begeben hat. Aus diesen Umständen ergab sich jedoch keine, die Gefahrprognose in Frage stellende ausreichende Stabilisierung des Angeklagten.

Zum einen war in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Angeklagte sowohl vor dem Tatzeitraum als auch nach seiner Entlassung aus der stationären psychiatrischen Behandlung am 25.09.2018 seine Medikation über längere Zeiträume auch eingenommen hat, wodurch - auch nach Einschätzung der Sachverständigen N - eine deutliche Stabilisierung erreicht werden konnte. Zum anderen ist er auch vor dem Tatzeitraum und insbesondere nach der Entlassung am 25.09.2018 wenn auch nicht straffällig, so doch verbal und körperlich aggressiv aufgetreten und auffällig geworden (s.o.).

In diesem Zusammenhang war insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die veränderte Wohnsituation - von der ursprünglichen Betreuung in der H2-straße ... in einem Wohnheim für psychisch erkrankte Menschen hin zu einem Wechsel in das Wohnheim für alkoholkranke Männer - nur vordergründig zu einer Stabilisierung der Situation beigetragen hat. So haben sowohl die Zeugin T als auch die weiteren hierzu vernommenen Zeugen in Übereinstimmung mit der Sachverständigen N angegeben, dass das hierdurch geschaffene Umfeld - der Angeklagte selbst hat keine derzeit relevante Alkoholproblematik; anders als zuvor treten ihm die neuen Mitbewohner "robuster" gegenüber - eine erhebliche zusätzliche Belastung für ihn darstellt und krankheitsbedingt das Eskalationspotential auch bei alltäglichen Konflikten deutlich erhöht wird. Dass der Angeklagte hierdurch immer wieder in Konfliktsituationen geraten kann, die krankheitsbedingt eine Eskalation auch mit körperlichen Angriffen auf andere nach sich ziehen, lag für die Kammer - auch insoweit in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Sachverständigen - nahe.

Schließlich erlebte die Kammer auch im Rahmen der Hauptverhandlung u.a. anlässlich der Vernehmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sowie der Sachverständigen N selbst, wie impulsiv und aggressiv sich der Angeklagte - selbst unter neuroleptischer Medikation und unter dem Eindruck einer Hauptverhandlung - verhalten kann. So unterbrach er die Zeugen und die Sachverständige mehrfach durch aggressive Zwischenrufe und äußerte wiederholt, nicht er habe die Personen angegriffen, sondern sei angegriffen worden. Die von ihm geäußerten Zukunftsperspektiven, insbesondere der erneute Einzug in eine eigene Wohnung, erweisen sich als derzeit völlig unrealistisch.

Bei der gebotenen Gesamtabwägung ist die Kammer nach alledem der Sachverständigen in der Einschätzung gefolgt, dass im unbehandelten Zustand die Begehung erheblicher Straftaten im Sinne von gravierenden Körperverletzungs- und auch Kapitaldelikten nicht nur möglich, sondern im o.g. Sinn in hohem Maße wahrscheinlich ist und der Angeklagte daher für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Unabhängig von der Frage, ob es sich jedenfalls bei den festgestellten rechtswidrigen Bedrohungen und Körperverletzungstaten um erhebliche Taten im Sinne des § 63 S. 1 StGB handelt, stellen die zuvor genannten Umstände - namentlich die vollständig fehlende Behandlungs- und Krankheitseinsicht, der sich rasch verschlechternde Gesundheitszustand im medikamentös unbehandelten Zustand, die fehlende Compliance trotz engmaschiger Betreuung sowie das infolge der neuen Wohnsituation gesteigerte Konflikt- und Eskalationspotential - auch besondere Umstände gemäß § 63 S. 2 StGB dar.

Auch das Übermaßverbot nach § 62 StGB führt hier zu keinem anderen Ergebnis. Bei der Abwägung der Gefahr für die Allgemeinheit aufgrund der vom Angeklagten begangenen und zu erwartenden Taten gegen die körperliche Unversehrtheit und des Eingriffs in das Freiheits- und Persönlichkeitsrecht des von der Maßregel nach § 63 StGB Betroffenen steht dieser Eingriff hier nicht außer Verhältnis.

2.

Aussetzung zur Bewährung

Die Kammer hat sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Vollstreckung der Maßregel gemäß § 67b Abs. 1 StGB unter engmaschigen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Dies war im Ergebnis jedoch zu verneinen.

Die - auch nach Einschätzung der Sachverständigen - unbedingt gebotene konsequente medikamentöse Behandlung kann derzeit nur im Rahmen einer Unterbringung im Maßregelvollzug, die auch vollstreckt wird, hinreichend sicher gewährleistet werden. Die derzeit realistisch zur Verfügung stehenden Mittel, um außerhalb des Maßregelvollzugs ein ausreichend sicheres Behandlungs- und Betreuungsnetz zu etablieren - namentlich die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung, betreutes Wohnen, eine Heimunterbringung mit Bezugsbetreuung, die Anbindung an eine psychiatrische Ambulanz -, wurden bereits ausgeschöpft und haben nicht zu einer verlässlichen Stabilisierung beitragen können. Vielmehr zeigt der bisherige Verlauf, dass trotz wiederholter stationärer Aufenthalte und ambulanter Weiterbehandlung eine Krankheitseinsicht oder tragfähige "Compliance" des Angeklagten hinsichtlich der dringend erforderlichen medikamentösen Behandlung nicht geweckt bzw. erreicht werden konnte. Vor diesem Hintergrund war auch eine Therapieweisung - unabhängig von einem fehlenden Einverständnis des Angeklagten zu einer mit einem körperlichen Eingriff verbundenen ärztlichen Behandlung - nicht geeignet, die Gefährlichkeit des Angeklagten soweit herabzusetzen, dass der Zweck der Maßregel auch ohne deren Vollzug gewährleistet wäre. Eine adäquate Unterbringung des Angeklagten in einem anderen - speziell auf dessen Bedürfnisse ausgerichteten - Wohnheim oder sonstigen Einrichtung ist derzeit nicht zu erreichen; entsprechende Bemühungen sind mit Blick auf das krankheitsbedingte Verhalten des Angeklagten über einen längeren Zeitraum erfolglos geblieben sind, obgleich die Suche nicht eingeschränkt worden ist.

Die Kammer ist nach alledem der Sachverständigen N auch in der Einschätzung gefolgt, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine Aussetzung des Vollzugs der Unterbringung zur Bewährung nicht in Betracht kommt.

VI.

Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 464, 465 Abs. 1 StPO.