LAG Köln, Urteil vom 27.03.2020 - 4 Sa 312/19
Fundstelle
openJur 2020, 5337
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 17 Ca 1385/18

Einzelfallentscheidung, wonach die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses aufgrund der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie NRW aus den Jahren 2000-2004, die kraft eines Firmentarifvertrages ausdrücklich nur statisch gelten, bei einem Arbeitnehmer nicht vorliegen. In diesem Zusammenhang können die (Hilfs-)Klageanträge, die gegenüber der außergerichtlichen Geltendmachung abweichende Regelungen der beabsichtigten Altersteilzeit aufweisen, nicht als annahmefähige rechtsgeschäftliche Vertragsangebote des Klägers angesehen werden.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2019 (17 Ca 1385/18) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen.

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit Sitz in K . Sie ist im Bereich Feuerschutz und Sicherheit tätig. Die Beklagte ist nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbands. Sie hat einen Betrieb in K .

Der Kläger, geb. am 1958, ist ausweislich seines Mitgliedsausweises seit Juli 1979 Mitglied der Gewerkschaft IG Metall. Er ist bei der Beklagten seit 15.10.1991 beschäftigt, zuletzt als sog. Produktionsplaner. Sein Bruttomonatsgehalt hat er in der Kammerverhandlung beim Arbeitsgericht mit etwa 6.250,- Euro angegeben. Sah der ursprüngliche Arbeitsvertrag zwischen den Parteien vom 30.09.1991 (BI. 118-121 d.A.) unter Ziffer 1 der Schlussbestimmungen die Anwendung der tariflichen Vorschriften der Metall- und Elektroindustrie vor, bestimmt der seit dem 01.01.2006 geltende Arbeitsvertrag zwischen den Parteien vom 18.01.2006, bzgl. dessen Inhalts auf BI. 57-57, 62-64 d.A. Bezug genommen wird, dass alle früher getroffenen Vereinbarungen aufgehoben werden und dass der Arbeitsvertrag "ohne Anlehnung an tarifvertragliche Bestimmungen" geschlossen wird.

Unter dem 30.10.2006 schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft IG Metall einen sog. Firmentarifvertrag (im Folgenden: Firmentarifvertrag), mit dem bestimmte Verbands- bzw. Flächentarifverträge der IG Metall aus dem Tarifgebiet NRW in einer datumsmäßig bestimmten Fassung anerkannt wurden. Dieser Firmentarifvertrag lautet auszugsweise wie folgt:

"§ 2 Anerkennung von Tarifverträgen

(1) Die in der Anlage zu diesem Firmentarifvertrag aufgeführten Tarifverträge ... gelten mit Wirkung ab dem 1. November 2006 in der in der Anlage bezeichneten Fassung ... Andere Tarifverträge, als die in der Anlage aufgeführten Tarifverträge, werden nicht anerkannt. Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der in der Anlage aufgeführten Tarifverträge.

...

(6) Es gelten Abkommen, Zusatzabkommen, Änderungen und Neufassungen der in der Anlage aufgeführten Tarifverträge sowie neue Tarifverträge und Tarifbestimmungen, die zwischen der Industriegewerkschaft Metall und dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen vereinbart werden, nur, soweit dies zwischen den Parteien dieses Firmentarifvertrags vereinbart wird."

Gemäß der Anlage zum Firmentarifvertrag werden, soweit vorliegend von Bedeutung, folgende Tarifverträge anerkannt:

Tarifvertrag zur Altersteilzeit vom 23.10.1997/24.11.1997/ ab 01.03.2001: Tarifvertrag zur Altersteilzeit vom 15.10.2004

Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke vom 28.03.2000

Tarifvertrag zum Bruttoaufstockungsmodell Altersteilzeit vom 29.09.2004

Einheitlicher Manteltarifvertrag (EMTV) vom 18.12.2003

Bezüglich des weiteren Inhalts dieses Firmentarifvertrags und seiner Anlage wird auf BI. 45-50, 121-126 d.A. Bezug genommen. Dieser Firmentarifvertrag ist nicht gekündigt.

Der Tarifvertrag zur Altersteilzeit vom 15.10.2004 (im Folgenden: TV ATZ, bzgl. dessen Wortlaut auf BI. 65-78 d.A. Bezug genommen wird) lautet auszugsweise, soweit vorliegend von Bedeutung, wie folgt:

"...§ 2

Definition der Altersteilzeit

Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet und im aktuellen Arbeitsverhältnis in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1080 Kalendertage in einer Vollzeit- oder nach dem SGB III versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung gestanden haben, können mit dem Arbeitgeber ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Maßgabe des Altersteilzeitgesetzes (ATG) *) und der nachfolgenden tariflichen Bedingungen vereinbaren.

§ 3

Einführung von Altersteilzeit**)

1. Arbeitgeber und Betriebsrat beraten über die Möglichkeit der Einführung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen.

2. Bei diesen Beratungen sind die wirtschaftliche Lage des Unternehmens / Betriebs und die sozialen Belange der betroffenen Beschäftigten zu erörtern.

3. Nach diesen Beratungen kann eine Altersteilzeitregelung durch freiwillige Betriebsvereinbarung eingeführt werden.

In dieser Betriebsvereinbarung sind mindestens folgende Punkte festzulegen:

a) Die Anzahl der Beschäftigten, die im Rahmen einer betrieblichen Personalplanung an der Altersteilzeit teilnehmen können.

b) Kriterien, welche Beschäftigtengruppen bei einer Überschreitung der festgelegten Teilnehmerzahl bevorzugt an Altersteilzeit teilnehmen können. Dabei sind schwer behinderte Beschäftigte und / oder solche Beschäftigte, die vor Beginn der Altersteilzeit regelmäßig in Schichtarbeit beschäftigt waren, vorrangig zu berücksichtigen.

c) Die Modelle der Altersteilzeit (Dauer, Beginn und Ende).

4. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist einzelvertraglich unter Beachtung der Bestimmungen dieses Tarifvertrages und der Betriebsvereinbarung schriftlich zu vereinbaren.

*) Die Verweise in diesem Tarifvertrag beziehen sich auf das ATG in der ab 1. Juli 2004 gültigen Fassung, soweit eine andere Fassung nicht ausdrücklich in Bezug genommen wurde.

**) Ansprüche der Beschäftigten auf Altersteilzeit richten sich nach den Bestimmungen des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke (TV BB bzw. ETV BB), nach § 11 dieses Tarifvertrages sowie ggfls. nach einer Betriebsvereinbarung gemäß § 3 Nr. 3 oder nach § 7 des Bundestarifvertrages zum Bruttoaufstockungsmodell (TV BA).

...

§ 11

Altersteilzeit nach Vollendung des 61. Lebensjahres

1. Kommt eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 3 Nr. 3 nicht zustande, so haben Beschäftigte, die das 61. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen für die Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit nach dem ATG erfüllen, einen Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis in Form des Blockmodells nach folgender Maßgabe:

a) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis dauert längstens 4 Jahre.

Es beginnt frühestens mit dem vollendeten 61. Lebensjahr und endet spätestens mit dem vollendeten 65. Lebensjahr.

Die Freistellungsphase beginnt frühestens mit dem vollendeten 63. Lebensjahr.

b) Der Beschäftigte hat ein Wahlrecht zwischen nachfolgenden Möglichkeiten:

- Einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis entsprechend den tariflichen Bedingungen:

In diesem Fall muss der Beschäftigte jedoch eine Eigenbeteiligung im Wert von 2,5 nach § 16 MTV bzw. EMTV berechneten Monatsentgelten auf Basis der bisherigen individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für eine vierjährige Altersteilzeit einbringen. Bei einer kürzeren Laufzeit reduziert sich die Eigenbeteiligung entsprechend. Die Eigenbeteiligung ist begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen den gesetzlichen Leistungen und den tariflichen Leistungen. Bringt der Beschäftigte darüber hinaus auf eigenen Wunsch und im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber trotzdem bis zu 2,5 Monatsentgelte ein, ist der Aufstockungsbetrag entsprechend zu erhöhen.

§ 6 Nr. 4 gilt entsprechend.

- Will der Beschäftigte keine Eigenbeteiligung einbringen, gelten die gesetzlichen Bedingungen.

..."

Der Tarifvertrag zum Bruttoaufstockungsmodell Altersteilzeit vom 29.09.2004 (im Folgenden: TV BA, bzgl. dessen Wortlaut auf BI. 136-142 d.A. Bezug genommen wird) lautet auszugsweise, soweit vorliegend von Bedeutung, wie folgt:

§ 2

Modelle der Altersteilzelt

Altersteilzeit bestimmt sich nach den gesetzlichen sowie den regionalen tariflichen Bestimmungen, soweit nicht das Bruttoaufstockungsmodell nach den §§ 3 bis 7 anstelle der bisherigen regionalen tarifvertraglichen Regelungen zur Berechnung des Aufstockungsbetrages, der Berechnung der Höherversicherungsbeiträge zur Rentenversicherung und zum Anspruch auf Altersteilzeit betrieblich zur Anwendung kommt.

§ 3

Betriebliche Einführung des Bruttoaufstockungsmodells

3.1 Die Betriebsparteien können durch freiwillige Betriebsvereinbarung festlegen, dass ab einem gewählten Stichtag für neu beginnende Altersteilzeitverhältnisse betriebseinheitlich das Bruttoaufstockungsmodell nach den §§ 3 bis 7 dieses Tarifvertrages zur Anwendung kommt.

3.2 Wird in betriebsratslosen Betrieben erstmals die Anwendung des Bruttoaufstockungsmodells zwischen dem Arbeitgeber und einem Beschäftigten vereinbart, gilt dieses Modell auch für alle zukünftigen Fälle.

3.3 Kommt dieser Tarifvertrag zur Anwendung, gelten die Regelungen der Bruttoaufstockung nach den §§ 4 bis 6 dieses Tarifvertrages auch für die regionalen tarifvertraglichen Regelungen zur Altersteilzeit nach Vollendung des 61. Lebensjahres, soweit der Beschäftigte die tarifliche Ausgestaltung gewählt hat

3.4 Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine anderweitige Regelung getroffen wird, gelten die bestehenden gesetzlichen und regionalen tariflichen Bestimmungen zur Altersteilzeit.

...

§ 7

Anspruch auf Altersteilzeit

7.1 Beschäftigte haben ab Vollendung des 57. Lebensjahres bis zum vollendeten 60. Lebensjahr nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Tarifvertrages Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages mit mindestens zweijähriger verblockter Altersteilzeit. Die Altersteilzeit muss sich zumindest auf die Zeit erstrecken, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann.

7.2 Die nach diesem Tarifvertrag beanspruchbare Altersteilzeit endet für 57-und 58-jährige Beschäftigte spätestens mit dem auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgenden Monatsende.

7.3 Die nach diesem Tarifvertrag beanspruchbare Altersteilzeit endet für 59- und 60-jährige Beschäftigte nach zwei Jahren. Besteht nach zwei Jahren kein Zugang zu einer Rente wegen Alters, erstreckt sich der Anspruch auf Altersteilzeit auf die Zeit, die für den frühestmöglichen Zugang zu einer Rente wegen Alters erforderlich ist, längstens bis zur Vollendung des 63. Lebensjahrs.

7.4 Der Anspruch des Beschäftigten auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ist ausgeschlossen, wenn und solange 4 % der Beschäftigten des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch machen oder diese Grenze durch den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages überschritten würde.

Für die Berechnung der Zahl der Beschäftigten gelten die Regelungen der regionalen Tarifverträge zur Beschäftigungsbrücke.

..."

Der Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke vom 28.03./19.05.2000 (im Folgenden: TV BB, bzgl. dessen Wortlaut auf BI. 318-324 d.A. Bezug genommen wird) lautet auszugsweise, soweit vorliegend von Bedeutung, wie folgt:

"...§ 2

Anspruch auf Altersteilzelt

1. Beschäftigte, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Tarifvertrages Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages mit mindestens zweijähriger bis zu sechsjähriger verblockter Altersteilzeit.

Die Freistellungsphase beginnt spätestens mit dem auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Monatsersten.

2. Unabhängig von Nr. 1 haben 59- und 60-jährige Beschäftigte Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages mit zweijähriger verblockter Altersteilzeit.

3. Der Anspruch des Beschäftigten auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ist ausgeschlossen, wenn und solange 4% (ab 1. Mai 2002 5%) der Beschäftigten des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch machen oder diese Grenze durch den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages überschritten würde. ...

4. Der Anspruch des Beschäftigten auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ist ausgeschlossen, wenn bereits mehr Beschäftigte des jeweiligen Jahrgangs des Beschäftigten von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch gemacht machen als 40% des Jahrgangs der 57-jährigen bzw. 50% des Jahrgangs der 58-jährigen bzw. 60% des Jahrgangs der 59-jährigen bzw. 70% des Jahrgangs der 60-jährigen.

...

§ 3

Betriebsvereinbarungsmodell

1. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn in dem Betrieb ... eine freiwillige Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit nach §§ 3 ff. des Tarifvertrages zur Altersteilzeit besteht.

...

§ 4

Geltendmachung des Anspruchs

Der Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ist frühestens sechs Monate, spätestens vier Monate vor dem gewünschten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss den gewünschten Umfang und die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses umfassen.

Der Beginn und der Wechsel in die Freistellungsphase müssen auf einem Monatsersten liegen.

Der Altersteilzeitvertrag ist spätestens zwei Monate vor dem gewünschten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses schriftlich abzuschließen oder der Arbeitgeber hat bis dahin die Ablehnung des Anspruchs schriftlich zu erklären.

..."

Der Einheitliche Manteltarifvertrag vom 18.12.2003 (im Folgenden: EMTV, bzgl. dessen Wortlaut auf BI. 231-269 d.A. Bezug genommen wird) lautet auszugsweise, soweit vorliegend von Bedeutung, wie folgt:

"...§ 3

Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit / Ausbildungszeit

...

4. ...

Altersteilzeitarbeit richtet sich ergänzende nach den Bestimmungen des Tarifvertrages zur Altersteilzeit und des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke.

..."

Bei der Beklagten existierte eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit, die aber befristet war und Ende 2015 ausgelaufen ist. Eine Nachwirkung war nicht vereinbart.

Der "Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV FlexÜ) vom 24. Februar 2015 zwischen METALL NRW Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V. und der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen ersetzt gemäß dessen § 16.3 den Tarifvertrag zur Altersteilzeit vom 14.06.2005, den Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke vom 14.06.2005 und den Tarifvertrag zum Bruttoaufstockungsmodell Altersteilzeit vom 29.09.2004 sowie ab dem 31.12.2015 den TV FlexÜ vom 12.01.2009.

Mit Schreiben vom 21.08.2017 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im Blockmodell im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 30.06.2022 auf Grundlage der tariflichen Bestimmungen der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen. Zur Begründung führte er aus, am 15.06.2022 sei er 64 Jahre alt und könne abschlagsfrei in Rente gehen. Die Arbeitsphase soll vom 01.01.2018 bis zum 31.03.2020 und die Freistellungsphase vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2022 gehen. Bzgl. des näheren Inhalts dieses Schreibens wird auf BI. 5 d.A. wird Bezug genommen.

Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom 28.08.2017 (BI. 6 d.A.) ohne nähere Begründung ab.

Mit Schreiben vom 10.10.2017 forderte der Kläger die Beklagte auf zu erklären, wie viele Arbeitnehmer am Standort K beschäftigt sind und wie viele Altersteilzeitverträge existieren.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.11.2017 (Bl. 7-8 d.A.) bat der Kläger um Bestätigung, dass er einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages hat, bzw. um eine Begründung für die Ablehnung seines Antrages.

Mit seiner am 26.02.2018 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 07.03.2018 zugestellten Klage hat der Kläger seinen Anspruch auf Altersteilzeit weiterverfolgt und zusätzlich einen Auskunftsanspruch geltend gemacht, wie viele Altersteilzeitvereinbarungen im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 15.02.2018 bestehen. Die Anträge hat er im Laufe des Verfahrens dem Zeitablauf angepasst und jeweils für die Zukunft den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung begehrt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, über § 2 Abs. 6 des Firmentarifvertrags sei von einer Verweisung auf den Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (im Folgenden: TV FlexÜ) auszugehen, denn dieser habe den TV ATZ, TV BB und TV BA abgelöst. Hilfsweise sei sein Antrag wegen der Bezugnahme auf den Tarifvertrag zum Bruttoaufstockungsmodell Altersteilzeit (TV BA) begründet.

Der Kläger hat daher erstinstanzlich zuletzt beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft über die Zahl der Beschäftigten sowie über die Zahl der Beschäftigten mit Altersteilzeitvereinbarung für den Zeitraum 01.08.2018 bis 31.07.2019 zu erteilen;

2. die Beklagte zu verurteilen, den Antrag des Klägers vom 21.08.2017 auf Gewährung von Altersteilzeit ab dem 01.08.2019 bis 31.07.2022 anzunehmen, wobei die Arbeitsphase ab dem 01.08.2019 beginnen und am 31.01.2021 enden, die Freistellungsphase ab dem 31.01.2021 beginnen und am 31.07.2022 enden soll.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie sei zum Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung mit dem Kläger nicht verpflichtet. Nach § 2 TV ATZ können Altersteilzeitverträge abgeschlossen werden, sie müssen es aber nicht. Der TV FlexÜ sei auf das Arbeitsverhältnis nicht anwendbar, da er in dem Firmentarifvertrag nicht erwähnt ist. Die über den Firmentarifvertrag im Übrigen statisch anwendbaren Tarifverträge vermittelten dem Kläger keinen Anspruch.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 17.05.2019 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass es die zulässige Klage für unbegründet erachtet. Der Auskunftsanspruch (Klageantrag zu 1.) sei - unabhängig davon, ob der Kläger einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages hat - bereits deswegen unbegründet, weil er sich lediglich auf ein Element des umfassenderen Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags richtet. Denn der Kläger wolle mit diesem Antrag gewissermaßen den Hauptanspruch vorbereiten, genauer, ein Gegenargument der Beklagten ausschalten oder vorab erfahren, ob dieses existiert. Es handele sich aber nicht um eine Stufenklage nach § 254 ZPO. Zudem sei die Klage auf Abschluss der Vereinbarung auch ohne die Auskunft möglich und soweit die Beklagte sich auf die Überforderungsklausel des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATG bzw. entsprechende tarifliche Regelungen berufen würde, wäre dies nämlich schon im Bereich der Klage auf Abschluss einer Vereinbarung zu prüfen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 18. September 2001 - 9 AZR 397/00, SAE 2002, 293 m. Anm. Rolfs/Clemens). Der Anspruch auf Abschluss des begehrten Altersteilzeitvertrags (Klageantrag zu 2.) sei ebenfalls unbegründet, da es hierfür keine Anspruchsgrundlage gäbe. Der TV FlexÜ sei weder kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit noch aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel anwendbar. Er fände auch nicht aufgrund des Firmentarifvertrages Anwendung, denn dieser würde in bemerkenswerter Klarheit regeln, dass nur die dort in Bezug genommenen Tarifverträge und nur in der dort in Bezug genommenen Fassung gelten. Die Regelungen des Firmentarifvertrags, insbesondere § 2 Abs. 6, seien in keiner Weise einer Auslegung dahingehend zugänglich, dass die Beklagte sich auch an den erst später abgeschlossenen TV FlexÜ binden wollte. Aber auch die im Firmentarifvertrag in Bezug genommenen Tarifverträge vermitteln für sich genommen keinen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags. Ein Anspruch nach dem TV ATZ bestünde nicht. So bestünde die freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 3 TV ATZ nicht. Die Voraussetzungen von § 11 TV ATZ lägen ebenfalls nicht vor, zumal der Kläger ein solches Modell mit seinem Antrag auch nicht geltend gemacht habe. Auch ein Anspruch nach § 7 TV BA scheide aus, denn bei der gebotenen Auslegung - unter Berücksichtigung einer Informationsbroschüre der IG Metall - handelte es sich hierbei um keine eigene Anspruchsgrundlage. Die Regelung bezwecke nicht die (erstmalige) Schaffung eines tariflichen Anspruchs auf Altersteilzeit insgesamt, sondern führt nur gewissermaßen eine andere Variante von Bedingungen ein, unter denen Altersteilzeit geleistet werden kann. Schließlich sei nicht ersichtlich, dass der Kläger zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (dh. am 17.05.2019) zu dem dort begünstigten Personenkreis gehört. Angesichts des Geburtsdatums des Klägers am 15.06.1958 fällt er damit nicht unter den in § 7.1 des Tarifvertrags genannten Personenkreis. Soweit er die Altersteilzeit bis nach Vollendung seines 64. Lebensjahrs laufen lassen will, sei dies weder nach § 7.2. des Tarifvertrags, noch nach § 7.3. des Tarifvertrags möglich. Im Übrigen wird bzgl. des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens auf den Tatbestand und bzgl. der Begründung auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils auf Bl. 169-173 d.A. Bezug genommen.

Gegen dieses ihm am 27.05.2019 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 04.06.2019 beim Landesarbeitsgericht eingegangen Schriftsatz Berufung eingelegt und hat diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.08.2019, die auf begründeten Antrag vom 23.07.2019 erfolgte, am 20.08.2019 begründet. Der Kläger hat die Berufung dahingehend eingeschränkt, dass es er sich mit der Berufung allein gegen die Abweisung des Klageantrages zu Ziff. 2 (= Anspruch auf Annahme des Angebots des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages) wendet.

Der Kläger wiederholt und vertieft seinen Sachvortrag. Er ist insbesondere der Auffassung, dass er nach § 7 TV BA einen Anspruch auf den Abschluss des begehrten Altersteilzeitvertrages habe. Es handele sich hierbei bereits dem Wortlaut nach um eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Auch gehöre der Kläger zum begünstigten Personenkreis, denn er hat seinen Altersteilzeitantrag am 21.08.2017 gestellt und dieser Stichtag liegt innerhalb der Altersgrenzen von § 7 Abs. 1 TV BA. Hilfsweise ergäbe sich jedenfalls ein Anspruch aus § 11 TV ATZ, § 7.2 TV BA oder zumindest hilfsweise aus § 7.3 TV BA. Der Kläger behauptet insofern, dass die Voraussetzungen für die Erstattung durch die Bundesanstalt für Arbeit (jetzt: Bundesagentur für Arbeit) vorlägen. Ferner hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer erklärt, dass er sein Wahlrecht bei § 11 TV ATZ dahingehend ausübt, dass er ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis entsprechend den tariflichen Bedingungen haben möchte, dh. mit einer Eigenbeteiligung. Jedenfalls ergäbe sich ein Anspruch auf Abschluss des Altersteilzeitvertrages aus § 3 EMTV.

Der Kläger beantragt zuletzt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2019 (17 Ca 1385/18) teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,1. den Antrag des Klägers vom 21.08.2017 auf Gewährung von Altersteilzeit ab dem 01.01.2018 bis zum 30.06.2022 anzunehmen, wobei die Arbeitsphase ab dem 01.01.2018 beginnen und am 31.03.2020 enden, die Freistellungsphase ab dem 01.04.2020 beginnen und am 30.06.2022 enden soll;

2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu Ziff. 1 den Antrag des Klägers vom 21.08.2017 auf Gewährung von Altersteilzeit ab dem 01.08.2019 bis 31.07.2022 anzunehmen, wobei die Arbeitsphase ab dem 01.08.2019 beginnen und am 31.01.2021 enden, die Freistellungsphase ab dem 01.02.2021 beginnen und am 31.07.2022 enden soll; 3. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu Ziff. 2 den Antrag des Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit ab dem 15.06.2018 bis zum 15.06.2021 anzunehmen, wobei die Arbeitsphase ab dem 15.06.2018 beginnen und am 15.12.2019 enden, die Freistellungsphase ab dem 16.12.2019 beginnen und am 30.06.2022 enden soll (§ 7 TV ATZ); 4. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu Ziff. 3 den Antrag des Klägers vom 21.08.2017 auf Gewährung von Altersteilzeit ab dem 01.01.2018 bis zum 15.06.2021 anzunehmen, wobei die Arbeitsphase ab dem 01.01.2018 beginnen und am 31.05.2019 enden, die Freistellungsphase ab dem 01.06.2019 beginnen und am 15.06.2021 enden soll.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Sachvortrag und verteidigt das angefochtene Urteil. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass es keine Anspruchsgrundlage für den Kläger gäbe. § 7 TV BA würde dem Kläger keinen eigenständigen Anspruch vermitteln. Es bedürfte hierfür vielmehr einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, die aber unstreitig nicht existiert. Auch aus § 11 TV ATZ sowie § 3 EMTV ergäbe sich kein Anspruch des Klägers.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, ihre Beweisantritte und die von ihnen eingereichten Unterlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen (§ 64 Abs. 7 ArbGG iVm. § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Gründe

Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, aber in der Sache unbegründet.

A. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b. ArbGG) und ist frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO). Der Kläger hat die Berufung zulässigerweise beschränkt auf die Abweisung des ursprünglichen Klageantrages zu Ziff. 2 eingelegt.

B. Die Berufung bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage, soweit der Kläger Berufung eingelegt hat, zu Recht abgewiesen.

I. Die Leistungsklage ist im Hauptantrag und in den drei Hilfsanträgen zulässig.

1. Die vier Klageanträge sind nach ihren Wortlaut jeweils darauf gerichtet, dass die Beklagte ein näher bezeichnetes Angebot des Klägers iSv. § 145 BGB annimmt, dh. dass durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen - Antrag und Annahme (§§ 145 bis 157 BGB) - der begehrte Altersteilzeitvertrag nach näherer Maßgabe endgültig abgeschlossen wird, wobei mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils die Fiktion der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO entsteht (vgl. BAG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 9 AZR 606/15, Rn. 15, juris, dort ausdrücklich im Zusammenhang mit einem Altersteilzeitvertrag). Die Beklagte soll also gerichtlich zur Annahme des jeweiligen Vertragsangebots des Klägers verurteilt werden, damit es zum Vertragsabschluss kommt. Die Klaganträge sind demgegenüber nicht so formuliert, dass der Kläger sich die Annahme eines von der Beklagten abzugebenden Vertragsangebots auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages vorbehalten möchte, so dass es sich entscheiden könnte, ob und, wenn ja, welches Angebot er annimmt (vgl. BAG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10, Rn. 16, juris; BAG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10, Rn. 17, juris, dort jeweils im Zusammenhang mit einer sog. Wiedereinstellungsklage).

2. Der Haupt- und die Hilfsanträge sind im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO auch hinreichend bestimmt.

a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 1 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10, Rn. 10 mwN, juris). Ein - wie vorliegend - auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist. Zur Ermittlung des Inhalts einer mit der Klage erstrebten Willenserklärung können - wie auch bei anderen auslegungsbedürftigen Klageanträgen - die Klagebegründung und das schriftsätzliche Vorbringen des Klägers herangezogen werden. Geht es um den Abschluss eines (Arbeits-)Vertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für eine Vertragseinigung notwendigen Mindestinhalt umfassen (essentialia negotii) (BAG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 15. Mai 2012 - 7 AZR 785/10, Rn. 15, juris). Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die "versprochenen Dienste", also Art und Beginn der Arbeitsleistung. Der Umfang der Arbeitsleistung und die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich ggf. nach den üblichen Umständen. Eine Einigung über weitere Inhalte ist nicht erforderlich, sofern klar ist, dass die Arbeitsleistung überhaupt vergütet werden soll (BAG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10, Rn. 18 mwN, juris).

b) Nach diesen Grundsätzen ist der Inhalt des (anzunehmenden) Altersteilzeitvertrages ausreichend konkretisiert. Da die Parteien bereits durch einen Arbeitsvertrag verbunden, dh. sowohl die Tätigkeit des Klägers als auch der Arbeitsort stehen zwischen den Parteien nicht im Streit. Sowohl aus de, Schreiben vom 21.08.2017 als auch aus den Klageanträgen ergibt sich, wann das Altersteilzeitarbeitsverhältnis beginnen und enden soll, wodurch dann das Arbeitsverhältnis auch insgesamt endet. Sowohl die Dauer der Arbeits- als auch die Dauer der Freistellungsphase sind jeweils genau bezeichnet, so dass auch klargestellt ist, dass die angesichts des gewünschten Blockmodells halbierte Arbeitszeit in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erbracht werden soll. Da der Kläger ausdrücklich in verblockter Altersteilzeit arbeiten möchte, ergibt sich auch, dass das Gehalt des Klägers - vorbehaltlich etwaiger Regelungen bzgl. eines Aufstockungsbetrages - pro rata temporis anzupassen ist. Damit sind die wesentlichen Bestandteile eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hinreichend bezeichnet.

3. Die Anpassung und Ergänzung des allein im Berufungsverfahren streitgegenständlichen ursprünglichen Klageantrages zu Ziff. 2 dahingehend, dass im Berufungsrechtszug nunmehr vier Klageanträge verfolgt werden, stellt eine Klageänderung iSv. §§ 263, 533 ZPO (iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG) dar. Die Beklagte hat sich insofern rügelos iSv. §§ 525, 267 ZPO hierauf eingelassen. Hiervon unabhängig ist zumindest die Klageänderung dahingehend, dass wieder der ursprüngliche Klageantrag, der sich inhaltlich genau auf den außergerichtlichen Antrag des Klägers vom 21.08.2017 bezieht, verfolgt wird, nach Auffassung der erkennenden Berufungskammer sachdienlich iSv. § 263 ZPO iVm. § 533 Nr. 1 ZPO. Sie steht in Einklang mit § 311a Abs. 1 BGB, so dass der Kläger über die Dauer des Rechtsstreits aufgrund des Zeitablaufs nicht gezwungen ist, die Daten des begehrten Altersteilzeitvertrages (Beginn und Ende von Arbeits- und Freistellungsphase) jeweils anzupassen. Hinzu kommt, dass kein völlig neuer Streitstoff in das Verfahren eingeführt wurde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden könnte, und sie würde ein neues Verfahren vermeiden (vgl. zu diesem Maßstab: BAG, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 ABR 112/09, Rn. 32, juris). Insofern liegen auch die Voraussetzungen von § 533 Nr. 2 ZPO vor.

4. Für die Klageanträge besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Dem steht nicht entgegen, dass das von dem Kläger erstrebte Altersteilzeitarbeitsverhältnis - jedenfalls mittlerweile - zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit begonnen hat. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage ist auf eine Leistungsklage nicht übertragbar. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage folgt ohne weiteres aus der Nichterfüllung des materiellrechtlichen Anspruchs. Hierfür genügt regelmäßig die Behauptung der klagenden Partei, dass der von ihr verfolgte Anspruch bestehe. Ob ein solcher Anspruch gegeben ist, ist eine Frage seiner materiellrechtlichen Begründetheit. Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen, in die materiellrechtliche Prüfung des Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. BAG, Urteil vom 15. Mai 2012 - 7 AZR 785/10, Rn. 17 mwN, juris). Um einen solchen Ausnahmefall handelt es sich vorliegend nicht.

II. Die Klage ist im Hauptantrag (= Klageantrag zu Ziff. 1) unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf, dass sie den Antrag des Klägers vom 21.08.2017 auf Gewährung von Altersteilzeit ab dem 01.01.2018 bis zum 30.06.2022 annimmt, wobei die Arbeitsphase ab dem 01.01.2018 beginnen und am 31.03.2020 enden, die Freistellungsphase ab dem 01.04.2020 beginnen und am 30.06.2022 enden soll. Auch wenn der Kläger allgemein Altersteilzeit nach den einschlägigen tariflichen Bestimmungen begehrt, liegen die jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vor.

1. Die Klage ist nicht schon deswegen unbegründet, weil die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Annahmeerklärung zum 1. Januar 2018 (zurück-)wirken soll.

a) Die Abgabe der Annahmeerklärung als zweite der beiden nötigen übereinstimmenden Willenserklärungen soll den Vertragsschluss bewirken. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben. Zu welchem Zeitpunkt die fingierte Abgabe der Annahmeerklärung wirkt, beurteilt sich nach materiellem Recht. Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist. Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf die Leistung zwar ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder jedermann unmöglich ist. Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB aber klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (vgl. für die st. Rspr. BAG, Urteil vom 19. September 2017 - 9 AZR 36/17, Rn. 11, juris, dort ausdrücklich im Zusammenhang mit einem Altersteilzeitvertrag; BAG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10, Rn. 22, juris; BAG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10, Rn. 26, juris; BAG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10, Rn. 26, juris; BAG, Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 643/08, Rn. 15 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).

b) Die rückwirkende Begründung eines Arbeits- bzw. Altersteilzeitarbeitsverhältnisses durch Urteil ist daher zulässig. Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor der (fingierten) Abgabe des Angebots begründet werden soll (BAG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10, Rn. 23, juris; BAG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10, Rn. 27, juris; vgl. auch BAG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10, Rn. 27, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2; grundlegend, BAG, Urteil vom 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09, Rn. 17 und 35, BAGE 134, 223). Dieser Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben, da der gewünschte Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in keinem Fall vor dem 21.08.2017 liegen soll.

2. Etwaige Ansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages kommen vorliegend allein aufgrund der Geltung bzw. Anwendbarkeit tarifvertraglicher Vorschriften in Betracht, da es weder einen arbeitsvertraglichen noch einen gesetzlichen Anspruch hierauf gibt. Auch besteht bei der Beklagten keine Betriebsvereinbarung, aus der sich ein derartiger Anspruch ergeben könnte. Einzig in Betracht kommen vorliegend bestimmte Verbands- bzw. Flächentarifverträge der IG Metall aus dem Tarifgebiet NRW für die Metall- und Elektroindustrie.

a) Die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie NRW gelten zunächst nicht gemäß § 5 TVG, da sie nicht von der zuständigen Behörde für allgemeinverbindlich erklärt wurden.

b) Die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie NRW finden auch nicht aufgrund einer etwaigen Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag zwischen den Parteien Anwendung, da der seit dem 01.01.2006 geltende Arbeitsvertrag zwischen den Parteien vom 18.01.2006 (BI. 57-57, 62-64 d.A). ausdrücklich die Regelung enthält, dass alle früher getroffenen Vereinbarungen aufgehoben werden und dass der Arbeitsvertrag "ohne Anlehnung an tarifvertragliche Bestimmungen" geschlossen wird. Soweit der ursprüngliche Arbeitsvertrag zwischen den Parteien vom 30.09.1991 (BI. 118-121 d.A.) unter Ziffer 1 der Schlussbestimmungen die Anwendung der tariflichen Vorschriften der Metall- und Elektroindustrie vorgesehen und damit eine (zeitdynamische) Bezugnahmeklausel enthalten hat, wurde diese Bezugnahmeklausel durch den derzeitig gültigen Arbeitsvertrag ab dem 01.01.2006 ausdrücklich aufgehoben.

c) Die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie NRW gelten im Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch nicht kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit iSv. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG, da die Beklagte nicht Mitglied in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ist, so dass die Mitgliedschaft des Klägers in der Gewerkschaft IG Metall nicht ausreichend ist.

d) Die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie NRW gelten im Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aber aufgrund des Firmentarifvertrages vom 30.10.2006, den die Beklagte als Tarifpartei mit der Gewerkschaft IG Metall abgeschlossen hat (§ 3 Abs. 1 Hs. 2 TVG), so dass sich der selbst tarifgebundene Kläger (§ 3 Abs. 1 Hs. 1 TVG) hierauf berufen kann. Mit diesem Firmentarifvertrag werden diejenigen Tarifverträge, die sich aus der Anlage ergeben, von der Beklagten anerkannt.

Der Firmentarifvertrag vom 30.10.2006 enthält aber, wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, in bemerkenswerter Klarheit nur eine statische und keine (zeit-)dynamische Vereinbarung der Geltung bestimmter Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW. Sowohl aus § 2 Abs. 1 als auch aus § 2 Abs. 6 des Firmentarifvertrages ergibt sich, dass nur die in der Anlage aufgeführten Tarifverträge in der dort jeweils genannten und datumsmäßig bezeichneten Fassung gelten sollen. Sämtliche Änderungen, Ergänzungen, Neufassungen oder Zusatzabkommen gelten nur, wenn dies ausdrücklich in dem Firmentarifvertrag vereinbart ist. In § 2 Abs. 1 des Firmentarifvertrages heißt es ausdrücklich: "Andere Tarifverträge, als die in der Anlage aufgeführten Tarifverträge, werden nicht anerkannt. Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der in der Anlage aufgeführten Tarifverträge". Ergänzend heißt es in § 2 Abs. 6 des Firmentarifvertrages: "Es gelten Abkommen, Zusatzabkommen, Änderungen und Neufassungen der in der Anlage aufgeführten Tarifverträge sowie neue Tarifverträge und Tarifbestimmungen ... nur, soweit dies zwischen den Parteien dieses Firmentarifvertrags vereinbart wird.". Damit haben die Parteien des Firmentarifvertrages deutlich zu erkennen gegeben, dass nur eine statische Geltung der Tarifverträge, die in der Anlage zum Firmentarifvertrag genannt sind, gewünscht ist. Im Berufungsverfahren wendet sich der Kläger auch nicht mehr gegen die statische Geltung, zumal er sich auch auf keine weiteren Tarifverträge beruft, die diesen Firmentarifvertrag ergänzt hätten, so dass der Kläger auch keine Ansprüche mehr aus dem TV FlexÜ geltend gemacht. Der Firmentarifvertrag vom 30.10.2006 ist schließlich weiterhin wirksam. Insbesondere die Beklagte hat sich nicht auf eine etwaige Kündigung dieses Firmentarifvertrages berufen.

3. Aus dem Tarifvertrag zur Altersteilzeit vom 15.10.2004 (im Folgenden: TV ATZ, siehe BI. 65-78 d.A.) iVm. dem Firmentarifvertrag vom 30.10.2006 ergibt sich kein Anspruch des Klägers auf Abschluss des mit dem Klageantrag zu Ziff. 1 begehrten Altersteilzeitvertrages.

a) Die einzige Regelung im TV ATZ, die als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, ist § 11 TV ATZ. Dies ergibt sich aus der Fußnote zu § 3 TV ATZ.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (so zuletzt bspw. BAG, Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17, Rn. 19 mwN, juris; BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 620/07, Rn. 31, NZA-RR 2009, 430 ff.; BAG, Urteil vom 30. Oktober 2012 - 1 AZR 794/11, Rn. 10, AP Nr. 53 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa).

Die Fußnote zu § 3 TV ATZ, die am Ende der amtlichen Überschrift zu § 3 TV ATZ eingeführt wird, lautet auszugsweise: "Ansprüche der Beschäftigten auf Altersteilzeit richten sich ... nach § 11 dieses Tarifvertrages sowie ggfls. nach einer Betriebsvereinbarung gemäß § 3 Nr. 3 ...". Damit haben die Tarifvertragsparteien klar geregelt, welche Regelungen des TV ATZ als Anspruchsgrundlage für Arbeitnehmer in Betracht kommen. Da es im Betrieb der Beklagten unstreitig keine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit mehr gibt - die frühere Regelung war bis zum Jahre 2015 befristet und endete ohne Nachwirkung -, scheidet ein Anspruch auf Altersteilzeit aufgrund der tariflichen Öffnungsklausel in § 3 Nr. 3 TV ATZ aus, so dass allein § 11 TV ATZ in Betracht kommt.

b) Vorliegend sind jedoch die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 11 TV ATZ nicht gegeben. Der Kläger hat in seinem außergerichtlichen Schreiben an die Beklagte vom 21.08.2017 ein Angebot auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages abgegeben. Dieses erfüllt aber nicht die Voraussetzungen von § 11 TV ATZ.

aa) Das Vertragsangebot des Klägers überschreitet die Höchstdauer nach § 11 Abs. 1 Buchst. a. TV ATZ von vier Jahren. Die im Schreiben vom 21.08.2017 und im Klageantrag zu Ziff. 1 begehrte Altersteilzeit dauert demgegenüber 4,5 Jahre.

bb) Das Vertragsangebot des Klägers entspricht nicht der Regelung in § 11 Abs. 1 Buchst. b. TV ATZ, wonach das Altersteilzeitarbeitsverhältnis frühestens mit dem vollendeten 61. Lebensjahr beginnt. Der im Schreiben vom 21.08.2017 und im Klageantrag zu Ziff. 1 genannte Beginn am 01.01.2018 liegt angesichts des Geburtstages des Klägers am 15.06.1958 vor der Vollendung des 61. Lebensjahres. Dasselbe gilt im Übrigen auch bzgl. des Beginns der Freistellungsphase, die frühestens mit dem vollendeten 63. Lebensjahr beginnen soll, dh. vorliegend an sich erst ab dem 01.07.2021, während sie aber nach dem Angebot des Klägers bereits am 01.04.2020 beginnen soll.

cc) Schließlich liegen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ die Voraussetzungen für die Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit nach dem ATG nicht vor. Der Kläger hat zwar behauptet, dass dies der Fall sei, aber dies ist zum einen unsubstantiiert und zum anderen auch ersichtlich unzutreffend. Aus § 2 TV ATZ und der dortigen Fußnote ergibt sich, dass mit dem Altersteilzeitgesetz (ATG), soweit hierauf im TV ATZ Bezug genommen wird, das das ATG in der ab 1. Juli 2004 gültigen Fassung gemeint ist, soweit eine andere Fassung nicht ausdrücklich in Bezug genommen wurde. Die Voraussetzungen einer Erstattung nach dem ATG in der Fassung ab 1. Juli 2004 können im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung nicht - mehr - vorliegen, da das ATG seit dem 1. Juli 2004 mehrfach und maßgeblich geändert wurde, wie den Übergangsvorschriften in §§ 15a ff. ATG zu entnehmen ist. Insbesondere durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB4uaÄndG) vom 19. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3024; siehe hierzu Hanau, NZA 2009, 225 ff.) wurden die Anspruchsvoraussetzungen für eine Erstattung nach § 3 ATG aF mit Wirkung zum 1.1.2008 maßgeblich geändert. Aufgrund der zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen, die insbesondere die frühere finanzielle Attraktivität einer Altersteilzeit aufgrund des Wegfalls der Förderung durch die damalige Bundesanstalt für Arbeit (jetzt: Bundesagentur für Arbeit) zum 31.12.2009 reduziert haben, können die Erstattungsvoraussetzungen, wie sie im ATG in der Fassung ab 1. Juli 2004 geregelt waren, derzeit nicht vorliegen.

4. Aus dem Tarifvertrag zum Bruttoaufstockungsmodell Altersteilzeit vom 29.09.2004 (im Folgenden: TV BA, siehe BI. 136-142 d.A.) iVm. dem Firmentarifvertrag vom 30.10.2006 ergibt sich ebenfalls kein Anspruch des Klägers auf Abschluss des mit dem Klageantrag zu Ziff. 1 begehrten Altersteilzeitvertrages.

a) Die einzige Regelung im TV BA, die als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, ist § 7 TV BA, dessen amtliche Überschrift auch "Anspruch auf Altersteilzeit" lautet. Dies ergibt sich aus der Fußnote zu § 3 TV ATZ. Die Fußnote zu § 3 TV ATZ, die am Ende der amtlichen Überschrift zu § 3 TV ATZ eingeführt wird, lautet auszugsweise: "Ansprüche der Beschäftigten auf Altersteilzeit richten sich nach ... oder nach § 7 des Bundestarifvertrages zum Bruttoaufstockungsmodell (TV BA)". Damit haben die Tarifvertragsparteien klar geregelt, welche Regelung im TV BA als Anspruchsgrundlage für Arbeitnehmer in Betracht kommt.

b) Vorliegend sind jedoch die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 7 TV BA nicht gegeben. Der Kläger hat in seinem außergerichtlichen Schreiben an die Beklagte vom 21.08.2017 ein Angebot auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages abgegeben. Dieses erfüllt aber nicht die Voraussetzungen von § 7 TV BA.

aa) Zunächst liegt die nach dem TV BA erforderliche Betriebsvereinbarung nicht vor. Aus § 7.1 TV BA ergibt sich, dass sich ein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages "nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Tarifvertrages" richtet. Hieran wird deutlich, dass § 7 TV BA nicht isoliert betrachtet werden darf. Der TV BA bezweckt nicht die (erstmalige) Schaffung eines tarifvertraglichen Anspruchs auf Altersteilzeit insgesamt, sondern überlässt es den Betriebsparteien eine andere Variante von Bedingungen einzuführen, unter denen Altersteilzeit vereinbart werden kann. Dementsprechend sieht auch § 3.1 TV BA vor, dass die Betriebsparteien durch eine "freiwillige Betriebsvereinbarung" betriebseinheitlich das Bruttoaufstockungsmodell nach den §§ 3-7 TV BA einführen können. Ergänzend ergibt sich aus § 3.3 TV BA, dass sich die Regelungen zur Bruttoaufstockung nach den §§ 4-6 TV ATZ richten. Da bei der Beklagten keine (freiwillige) Betriebsvereinbarung iSv. § 3.1 TV BA existiert, ist bei der Beklagten das tarifliche Bruttoaufstockungsmodel nicht eingeführt, so dass auch ein Anspruch des Klägers nach § 7.1 Satz 1 TV BA ausgeschlossen ist.

bb) Darüber hinaus hat der Kläger in seinem Antrag vom 21.08.2017 und im Klageantrag zu Ziff. 1 die zeitlichen Grenzen nach § 7.2 TV BA und § 7.3 TV BA nicht eingehalten, so dass es in diesem Zusammenhang dahinstehen kann, auf welchen Zeitpunkt bzgl. des maßgeblichen Alters des Klägers (Antragstellung oder Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses) abzustellen ist. Unabhängig von dem Lebensalter des Klägers endet die Altersteilzeit nach § 7.2 TV BA spätestens mit dem auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgenden Monatsende und nach § 7.3 TV BA spätestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Angesichts des Geburtstages des Klägers am 1958 hat er seinen 63. Geburtstag am 2021, so dass das begehrte Ende der Altersteilzeit am 30.06.2022 sämtliche Zeitgrenzen nach § 7 TV BA überschreitet.

5. Aus dem Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke vom 28.03./19.05.2000 (im Folgenden: TV BB, siehe BI. 318-324 d.A.) iVm. dem Firmentarifvertrag vom 30.10.2006 ergibt sich ebenfalls kein Anspruch des Klägers auf Abschluss des mit dem Klageantrag zu Ziff. 1 begehrten Altersteilzeitvertrages. Vorliegend sind jedoch die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 2 TV BB nicht gegeben. Der Kläger hat in seinem außergerichtlichen Schreiben an die Beklagte vom 21.08.2017 ein Angebot auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages abgegeben. Dieses erfüllt aber nicht die Voraussetzungen des TV BB.

a) Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 TV BB muss die Freistellungsphase spätestens mit dem auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Monatsersten beginnen, was im Falle des Klägers - angesichts seines Geburtsdatums am 15.06.1958 - der 01.07.2018 ist. Vorliegend begehrt der Kläger jedoch einen Beginn der Freistellungsphase am 01.04.2020, so dass die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Satz 2 TV BB nicht erfüllt sind.

b) Soweit der Kläger ggfls. unter § 2 Abs. 2 TV BB fallen sollte, würde die von ihm begehrte Altersteilzeit nicht die dortigen Voraussetzungen erfüllen, da er keine zweijährige verblockte Altersteilzeit, sondern eine 4,5 Jahre dauernde Altersteilzeit beantragt hat.

6. Aus dem Einheitlichen Manteltarifvertrag vom 18.12.2003 (im Folgenden: EMTV, siehe BI. 231-269 d.A.) iVm. dem Firmentarifvertrag vom 30.10.2006 ergibt sich ebenfalls kein Anspruch auf Abschluss des mit dem Klageantrag zu Ziff. 1 begehrten Altersteilzeitvertrages. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus § 3 Ziffer 4 EMTV kein Anspruch auf Altersteilzeit. Vielmehr ist dort lediglich ausgeführt, dass sich die Altersteilzeit nur nach den ergänzenden Bestimmungen des TV ATZ und des TV BB richtet. § 3 Ziffer 4 EMTV ist damit keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern hat allein klarstellende Funktion im Hinblick auf die neben dem EMTV geltenden und diesen ergänzenden Tarifverträge.

III. Die Klage ist im ersten Hilfsantrag (= Klageantrag zu Ziff. 2), dessen innerprozessuale Bedingung (= Unterliegen mit dem Antrag zu Ziff.1) eingetreten ist, ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf, dass sie den Antrag des Klägers vom 21.08.2017 auf Gewährung von Altersteilzeit ab dem 01.08.2019 bis zum 31.07.2022 annimmt, wobei die Arbeitsphase ab dem 01.08.2019 beginnen und am 31.01.2021 enden, die Freistellungsphase ab dem 01.02.2021 beginnen und am 31.07.2022 enden soll. Auch wenn der Kläger allgemein Altersteilzeit nach den einschlägigen tariflichen Bestimmungen begehrt, liegen die jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vor.

1. Der Kläger hat zunächst gegenüber der Beklagten kein entsprechendes Vertragsangebot iSv. § 145 BGB auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages abgegeben, das diese annehmen könnte. Im Schreiben vom 21.08.2017 hat der Kläger die im Klageantrag zu Ziff. 2 begehrte Altersteilzeit mit der gewünschten Verteilung und Dauer von Arbeits- und Freistellungsphase gegenüber der Beklagten nicht beantragt.

a) Soweit der Kläger die begehrte Altersteilzeit gegenüber der Beklagten erstmals mit dem (Hilfs-)Klageantrag zu Ziff. 2 geltend gemacht hat, handelt es sich hierbei um kein Vertragsangebot iSv. § 145 BGB. Aus der jüngsten und mittlerweile als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich, dass ein bei Gericht gestellter Sachantrag regelmäßig kein neuerliches rechtsgeschäftliches Vertragsangebot enthält (vgl. BAG, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 729/07, Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 AZR 514/07, Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 23. November 2004 - 9 AZR 644/03, zu B I 2 b der Gründe, BAGE 113, 11). Dies ergibt sich daraus, dass sich die geänderten und erweiterten Klageanträge in anwaltlichen Schriftsätzen befinden, die an das Arbeitsgericht bzw. Landesarbeitsgericht adressiert sind, und die der Beklagten lediglich im Hinblick auf die prozessualen der ZPO und des ArbGG zugeleitet bzw. zugestellt werden. Sie sind jedoch nicht unmittelbar an die Beklagte gerichtet und enthalten daher keine Vertragsangebote, denn sie sind dem Wortlaut nach darauf gerichtet, dass die Beklagte im begehrte Sinne verurteilt werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 AZR 514/07, Rn. 27, juris), dh. die soll gerade keine Willenserklärung - freiwillig - abgeben, sondern sie soll durch gerichtliche Entscheidung hierzu gezwungen werden. Der Kläger hat auch keine Umstände benannt, aus denen sich zwingende Gründe ergeben würden, von der obigen Regel abzuweichen. Im Übrigen beruft sich der Kläger auch gar nicht darauf, dass er gegenüber der Beklagten - außerhalb des Rechtsstreits - ein neuerliches Vertragsangebot unterbreitet hätte, da er im Klageantrag weiterhin auf sein Schreiben vom 21.08.2017 rekurriert. Das einzig rechtsgeschäftliche Vertragsangebot auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages hat der Kläger mit seinem Schreiben vom 21.08.2017 gemacht. Mit dessen Ablehnung durch die Beklagte steht der Streitgegenstand fest und es geht im Prozess allein um die Frage, ob die Beklagte aufgrund materiellrechtlicher Regelungen, vorliegend aufgrund von Tarifverträgen, zur Annahme des Vertragsangebots des Klägers verpflichtet war (vgl. BAG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 AZR 541/07, Rn. 22 a.E., NZA 2008, 1289, 1291). Würden demgegenüber die Klageanträge als eigenständige Vertragsangebote iSv. § 145 BGB angesehen, könnte die Beklagte Rechtsnachteile allein durch die Klageerweiterung erfahren, ohne dass sie vorprozessual die Möglichkeit gehabt hätte zu überlegen, ob und wie sie sich zu dem etwaigen Vertragsangebot des Klägers verhält. Dass es allein auf das außergerichtliche Schreiben vom 21.08.2017 ankommen kann, wird im Hinblick auf § 7 TV BA deutlich, da der Kläger erstmals im Berufungsverfahren erklärt hat, dass er einen Altersteilzeitvertrag mit Eigenbeteiligung wünscht, was der Beklagten bislang gegenüber nicht mitgeteilt worden war (siehe S. 3 der Sitzungsniederschrift vom 14.02.2020, Bl. 313 d.A.).

b) Die mit dem ersten Hilfsantrag (= Klageantrag zu Ziff. 2) verfolgten Bedingungen des abzuschließenden Altersteilzeitverhältnisses sind auch nicht als ein "Minus" im ursprünglichen außergerichtlichen Schreiben vom 21.08.2017 enthalten, was gleichzeitig bedeuten würde, dass sie bereits vom Hauptantrag umfasst wären, so dass es eines ausdrücklichen Hilfsantrages nicht bedurft hätte. Zwar hat der Kläger im Schreiben vom 21.08.2017 allgemein erklärt, dass er ein Altersteilzeitverhältnis nach Maßgabe der tariflichen Bestimmungen haben möchte, aber gleichzeitig hat er auch konkrete Daten für die Dauer der Altersteilzeit und deren jeweiliger Phasen benannt.

aa) Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein "Weniger" in ihm enthalten ist (BAG, Urteil vom 14. September 2016 - 4 AZR 456/14, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08, Rn. 15, juris). Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Verpflichtung des Gerichts, auch ohne gesonderten Antrag zu prüfen, ob die Klage nur teilweise begründet ist. Das setzt jedoch voraus, dass es sich bei dem - möglicherweise - begründeten Teil der Klage um ein "Minus" und nicht um etwas anderes, dh. ein "Aliud", handelt. Im letzteren Fall bedarf es einer gesonderten prozessualen Geltendmachung durch mehrere Klageanträge. Ob es sich bei dem "geringeren" Anspruch um ein "Minus" oder ein "Aliud" handelt, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren der klagenden Partei ab. Sie bestimmt den Streitgegenstand. Ihr darf vom Gericht nichts zugesprochen werden, was nicht beantragt wurde. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (BAG, Urteil vom 19. September 2017 - 9 AZR 36/17, Rn. 29, juris; BAG, Urteil vom 14. September 2016 - 4 AZR 456/14, Rn. 20, juris).

bb) Nach diesen Grundsätzen ist die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit den im Klageantrag zu Ziff. 2 genannten Bedingungen nicht bereits als "Minus" im Antrag des Klägers vom 21.08.2017 enthalten, so dass es auch eines separaten Klageantrages bedarf. Der Kläger hat am 21.08.2017 gegenüber der Beklagten einen genau bezeichneten Antrag (das Angebot) auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags abgegeben. Damit hat der Kläger der Beklagten ein den Erfordernissen des § 145 BGB entsprechendes Angebot unterbreitet, das auf einen Wechsel in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis ab dem 01.01.2018 gerichtet ist. Weder einen hiervon abweichenden Beginn noch eine andere Dauer und damit eine anderen Verteilung der Phasen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat er sich vorbehalten. Nur dieses Vertragsangebot lässt die gerichtliche Überprüfung zu, ob der Arbeitgeber das Angebot zum Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags zu Recht abgelehnt hat oder zur Annahme des Angebots des Arbeitnehmers zu verurteilen ist, sodass mit der Rechtskraft des Urteils gemäß § 894 Satz 1 ZPO das Vertragsangebot des Arbeitnehmers als angenommen und somit der vom Arbeitnehmer beanspruchte Altersteilzeitarbeitsvertrag als abgeschlossen gilt (vgl. BAG, Urteil vom 19. September 2017 - 9 AZR 36/17, Rn. 29, juris; BAG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 664/11, Rn. 7, juris). Die mit dem Klageantrag zu Ziff. 2 begehrten Bedingungen sind damit nicht als "Minus" im außergerichtlichen Antrag vom 21.08.2017 enthalten.

2. Selbst wenn der erste Hilfsantrag (= Klageantrag zu Ziff. 2) ein rechtsgeschäftliches Vertragsangebot des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses enthalten sollte, wäre die Beklagte nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen der einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen nicht vorliegen.

a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 11 TV ATZ liegen nicht vor. Zwar wird nicht die Höchstfrist von vier Jahren nach § 11 Abs. 1 Buchst. a. TV ATZ überschritten. Aber die Freistellungsphase darf nach § 11 Abs. 1 Buchst. a. TV ATZ frühestens mit dem vollendeten 63. Lebensjahr beginnen, was im Falle des Klägers der 15.06.2021 wäre. Vorliegend soll sie aber bereits am 01.02.2021 beginnen. Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen für die Erstattung nach dem ATG durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 11 Abs. 1 TV ATZ nicht vor. Es wird auf die diesbezüglichen Ausführungen unter B.II.3.b.cc Bezug genommen.

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 7 TV BA liegen ebenfalls nicht vor. Bei der Beklagten ist mangels einer freiwilligen Betriebsvereinbarung das tarifliche Bruttoaufstockungsmodel schon nicht eingeführt. Es wird auf die diesbezüglichen Ausführungen unter B.II.4.b.aa Bezug genommen. Darüber hinaus sind im Klageantrag zu Ziff. 2 die zeitlichen Grenzen nach § 7.2 TV BA und § 7.3 TV BA nicht eingehalten, so dass es in diesem Zusammenhang dahinstehen kann, auf welchen Zeitpunkt bzgl. des maßgeblichen Alters des Klägers (Antragstellung oder Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses) abzustellen ist. Unabhängig von dem Lebensalter des Klägers endet die Altersteilzeit nach § 7.2 TV BA spätestens mit dem auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgenden Monatsende und nach § 7.3 TV BA spätestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Angesichts des Geburtstages des Klägers am 15.06.1958 hat er seinen 63. Geburtstag am 15.06.2021, so dass das begehrte Ende der Altersteilzeit am 31.07.2022 sämtliche Zeitgrenzen nach § 7 TV BA überschreitet.

c) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 2 TV BB liegen ebenfalls nicht vor. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 TV BB muss die Freistellungsphase spätestens mit dem auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Monatsersten beginnen, was im Falle des Klägers - angesichts seines Geburtsdatums am 1958 - der 01.07.2018 ist. Vorliegend begehrt der Kläger jedoch einen Beginn der Freistellungsphase am 01.02.2021, so dass die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Satz 2 TV BB nicht erfüllt sind. Soweit der Kläger ggfls. unter § 2 Abs. 2 TV BB fallen sollte, würde die von ihm begehrte Altersteilzeit nicht die dortigen Voraussetzungen erfüllen, da er keine zweijährige verblockte Altersteilzeit, sondern eine dreijährige Altersteilzeit (01.08.2019 - 31.07.2022) begehrt.

d) Aus § 3 Ziffer 4 EMTV ergibt sich ebenfalls kein Anspruch auf Altersteilzeit. Es wird auf die obigen Ausführungen unter B.II.6 Bezug genommen.

IV. Die Klage ist im zweiten Hilfsantrag (= Klageantrag zu Ziff. 3), dessen innerprozessuale Bedingung (= Unterliegen mit dem Antrag zu Ziff.2) eingetreten ist, ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf, dass sie den Antrag des Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit ab dem 15.06.2018 bis zum 15.06.2021 annimmt, wobei die Arbeitsphase ab dem 15.06.2018 beginnen und am 15.12.2019 enden, die Freistellungsphase ab dem 16.12.2019 beginnen und am 15.06.2021 enden soll, wobei der Kläger insofern irrtümlich im Klageantrag den 30.06.2022 als Enddatum angegeben hat. Hierbei handelt es sich jedoch ersichtlich um einen Irrtum, da die Altersteilzeit nur bis zum 15.06.2021 gehen soll, so dass der Antrag entsprechend des erkennenden Willens auszulegen ist (§§ 133, 157 BGB). Auch wenn der Kläger allgemein Altersteilzeit nach den einschlägigen tariflichen Bestimmungen begehrt, liegen die jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vor.

1. Der Kläger hat zunächst gegenüber der Beklagten kein entsprechendes Vertragsangebot iSv. § 145 BGB auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages abgegeben, das diese annehmen könnte. Im Schreiben vom 21.08.2017 hat der Kläger die mit dem Klageantrag zu Ziff. 3 begehrte Altersteilzeit mit der gewünschten Verteilung und Dauer von Arbeits- und Freistellungsphase gegenüber der Beklagten nicht beantragt. Der (Hilfs-)Klageantrag zu Ziff. 3 enthält kein neuerliches rechtsgeschäftliches Vertragsnagebot gegenüber der Beklagten und der Antrag ist auch kein "Minus" zu dem Antrag vom 21.08.2017. Es wird auf die diesbezüglichen Ausführungen unter B.III.1 Bezug genommen.

2. Selbst wenn der zweite Hilfsantrag (= Klageantrag zu Ziff. 3) ein rechtsgeschäftliches Vertragsangebot des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses enthalten sollte, wäre die Beklagte nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen der einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen nicht vorliegen, wobei der Kläger seinen Anspruch selbst vorliegend nur auf § 7.1 TV BA (gemeint ist wohl § 7.2 TV BA) stützt, wie er in der Berufungsverhandlung am 14.02.2020 erklärt hat (siehe S. 3 der Sitzungsniederschrift, Bl. 313 d.A.).

a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 11 TV ATZ liegen nicht vor. Es liegen bereits die Voraussetzungen für die Erstattung nach dem ATG durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 11 Abs. 1 TV ATZ nicht vor. Es wird auf die diesbezüglichen Ausführungen unter B.II.3.b.cc Bezug genommen.

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 7 TV BA liegen ebenfalls nicht vor. Bei der Beklagten ist mangels einer freiwilligen Betriebsvereinbarung das tarifliche Bruttoaufstockungsmodel schon nicht eingeführt. Es wird auf die diesbezüglichen Ausführungen unter B.II.4.b.aa Bezug genommen. Insofern kann es dahinstehen, ob die Voraussetzungen von § 7.2 TV BA vorliegen.

c) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 2 TV BB liegen ebenfalls nicht vor. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 TV BB muss die Freistellungsphase spätestens mit dem auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Monatsersten beginnen, was im Falle des Klägers - angesichts seines Geburtsdatums am 1958 - der 01.07.2018 ist. Vorliegend begehrt der Kläger jedoch einen Beginn der Freistellungsphase am 16.12.2019, so dass die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Satz 2 TV BB nicht erfüllt sind. Soweit der Kläger ggfls. unter § 2 Abs. 2 TV BB fallen sollte, würde die von ihm begehrte Altersteilzeit nicht die dortigen Voraussetzungen erfüllen, da er keine zweijährige verblockte Altersteilzeit, sondern eine dreijährige Altersteilzeit ( 2018 bis 2021) begehrt. Schließlich hat der Kläger die Regelung in § 4 Abs. 2 TV BB nicht beachtet, wonach der Beginn und der Wechsel in die Freistellungsphase am Monatsersten liegen müssen, da er vorliegend einen Beginn und einen Wechsel zur Monatsmitte begehrt.

d) Aus § 3 Ziffer 4 EMTV ergibt sich ebenfalls kein Anspruch auf Altersteilzeit. Es wird auf die obigen Ausführungen unter B.II.6 Bezug genommen.

V. Die Klage ist schließlich im dritten Hilfsantrag (= Klageantrag zu Ziff. 4), dessen innerprozessuale Bedingung (= Unterliegen mit dem Antrag zu Ziff.3) eingetreten ist, ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf, dass sie den Antrag des Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit ab dem 01.01.2018 bis zum 15.06.2021 annimmt, wobei die Arbeitsphase ab dem 01.01.2018 beginnen und am 31.05.2019 enden, die Freistellungsphase ab dem 01.06.2019 beginnen und am 15.06.2021 enden soll. Auch wenn der Kläger allgemein Altersteilzeit nach den einschlägigen tariflichen Bestimmungen begehrt, liegen die jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vor.

1. Der Kläger hat zunächst gegenüber der Beklagten kein entsprechendes Vertragsangebot iSv. § 145 BGB auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages abgegeben, das diese annehmen könnte. Im Schreiben vom 21.08.2017 hat der Kläger die mit dem Klageantrag zu Ziff. 4 begehrte Altersteilzeit mit der gewünschten Verteilung und Dauer von Arbeits- und Freistellungsphase gegenüber der Beklagten nicht beantragt. Der (Hilfs-)Klageantrag zu Ziff. 4 enthält kein neuerliches rechtsgeschäftliches Vertragsangebot gegenüber der Beklagten und der Antrag ist auch kein "Minus" zu dem Antrag vom 21.08.2017. Es wird auf die diesbezüglichen Ausführungen unter B.III.1 Bezug genommen.

2. Selbst wenn der dritte Hilfsantrag (= Klageantrag zu Ziff. 4) ein rechtsgeschäftliches Vertragsangebot des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses enthalten sollte, wäre die Beklagte nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen der einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen nicht vorliegen, wobei der Kläger seinen Anspruch selbst vorliegend nur auf § 7.3 TV BA stützt, wie er in der Berufungsverhandlung am 14.02.2020 erklärt hat (siehe S. 3 der Sitzungsniederschrift, Bl. 313 d.A.).

a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 11 TV ATZ liegen nicht vor. Es liegen bereits die Voraussetzungen für die Erstattung nach dem ATG durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 11 Abs. 1 TV ATZ nicht vor. Es wird auf die diesbezüglichen Ausführungen unter B.II.3.b.cc Bezug genommen.

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 7 TV BA liegen ebenfalls nicht vor. Bei der Beklagten ist mangels einer freiwilligen Betriebsvereinbarung das tarifliche Bruttoaufstockungsmodel schon nicht eingeführt. Es wird auf die diesbezüglichen Ausführungen unter B.II.4.b.aa Bezug genommen. Insofern kann es dahinstehen, ob die Voraussetzungen von § 7.2 TV BA vorliegen.

c) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 2 TV BB liegen ebenfalls nicht vor. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 TV BB muss die Freistellungsphase spätestens mit dem auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Monatsersten beginnen, was im Falle des Klägers - angesichts seines Geburtsdatums am 1958 - der 01.07.2018 ist. Vorliegend begehrt der Kläger jedoch einen Beginn der Freistellungsphase am 01.06.2019, so dass die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Satz 2 TV BB nicht erfüllt sind. Soweit der Kläger ggfls. unter § 2 Abs. 2 TV BB fallen sollte, würde die von ihm begehrte Altersteilzeit nicht die dortigen Voraussetzungen erfüllen, da er keine zweijährige verblockte Altersteilzeit, sondern eine 3,5-jährige Altersteilzeit (01.01.2018 bis 2021) begehrt.

d) Aus § 3 Ziffer 4 EMTV ergibt sich ebenfalls kein Anspruch auf Altersteilzeit. Es wird auf die obigen Ausführungen unter B.II.6 Bezug genommen.

C. Die Kosten der erfolglosen Berufung hat der Kläger gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

D. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil sie auf den besonderen Umständen des Einzelfalles beruht. Die Kammer hat hierbei auch berücksichtigt, dass es zwar teilweise auch um die Auslegung von verschiedenen Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie NRW geht. Da aber die zur Altersteilzeit einschlägigen und nur statisch geltenden Tarifverträge bereits ab dem Jahre 2009 und erneut im Jahre 2015 durch die Tarifverträge zum flexiblen Übergang in die Rente (TV FlexÜ) abgelöst wurden, kommt den aufgeworfenen Rechtsfragen zu den abgelösten Tarifverträgen aufgrund des Vergangenheitsbezugs keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu. Auch weicht die Kammer nicht von anderen Entscheidungen im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ab.