LAG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2019 - 4 Ta 413/19
Fundstelle
openJur 2020, 5159
  • Rkr:
Verfahrensgang

Bei einem Antrag, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit. Während in einem Fes ...


Streitwert; Auskunftsbegehren


Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO


1. Der hier geltend gemachte Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist nichtvermögensrechtlicher Natur. Die Bewertung hat deshalb nach § 23 Abs. 1 RVG iVm § 48 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO zu erfolgen, wobei ...


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