Thüringer OVG, Beschluss vom 10.04.2020 - 3 EN 248/20
Fundstelle
openJur 2020, 81289
  • Rkr:

Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am 1. Mai


1. Bei der Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs, deren Verfügbarkeit für die Versorgung der Bevölkerung derart erforderlich ist, dass sie von einem Schließungsgebot zur ...


(Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO)


BVerfG
vom 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
BVerfG
vom 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Referenzen0
Schlagworte