AG Köln, Beschluss vom 15.04.2019 - 142 C 558/18
Fundstelle
openJur 2020, 4944
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Fluggastverordnung: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob neben einem Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges auch ein Ausgleichsanspruch bei grosser Verspätung der für den annullierten Flug nach Art. 8 in Anspruch genommenen anderweitigen Beförderung zu gewähren ist.

Tenor

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (im Folgenden: VO) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind die Art. 5, 7 VO dahin auszulegen, dass auch eine im Rahmen von Art. 8 VO angebotene anderweitige Beförderung ein "Flug" i. S. v. Art. 5 der VO sein kann, sodass durch die Annullierung der Ersatzbeförderung nach Art. 8 ein weiterer Anspruch auf Ausgleichsleistung nach Art. 5, 7 der VO entsteht ?

Gründe

I.

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichszahlung auf der Grundlage EG-VO 261/2004 (Im Folgenden: VO) in Anspruch.

Die Kläger waren für den 11.06.2018 auf Flug 000 der Beklagten mit geplanter Abflugzeit um 06.10h von Dresden nach Frankfurt sowie einen daran anschließenden Flug mit geplanter Ankunftszeit um 11.20h in Dublin gebucht. Flug 000 wurde annulliert, weshalb eine Umbuchung auf den Flug 111 der Beklagten mit geplanter Abflugzeit um 18.35h am 11.06.2018 von Dresden erfolgte. Auch 111 wurde annulliert. Da ein zeitnaher Alternativflug von Dresden nach Frankfurt nicht zur Verfügung stand, wurden die Kläger nur noch auf den zweiten Teil der Strecke von Frankfurt nach Dublin, umgebucht. Dieser Flug (222) fand am Morgen des 12.06.2018 statt. Insgesamt wurde das Reiseziel Dublin mit über 21-stündiger Verspätung erreicht. Für den ersten annullierten Flug (000) leistete die Beklagte eine Ausgleichszahlung i. H. v. jeweils 250,00 Euro an die Klägerin zu 1.) und den Kläger zu 2) und erstattete Fahrt- und Verpflegungskosten i. H. v. 242,50 Euro. Die Kläger begehren wegen der Annullierung des Ersatzfluges (111) von Dresden nach Frankfurt jeweils eine weitere Ausgleichsleistung nach der VO in Höhe von jeweils 250,00 Euro. Sie sind der Ansicht, dass auch eine "anderweitigen Beförderung" i. S. d. Art. 8 VO ein "Flug" i. S. d. Art. 5 VO sei , so dass die Annullierung des Ersatzflugs eine erneute Ausgleichspflicht auslöse.

II.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 VO entstehen für Fluggäste bei Annullierung eines Fluges Ansprüche auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8, 9 VO sowie Ausgleichsleistungen nach Art. 7 VO. Nach Art. 8 VO kann der Fluggast wahlweise Erstattung oder anderweitige Beförderung verlangen. Art. 7 der VO gewährt pauschale Ausgleichszahlungen, deren Höhe sich nach der Flugstrecke richtet. Eine Annullierung wird in Art. 2 lit. l) VO als die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war, definiert.

Der Erfolg des Klageantrags im Hinblick auf die begehrten Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 250,00 Euro (500,00 Euro insgesamt) hängt nunmehr davon ab, ob die Annullierung der Ersatzbeförderung eine Annullierung i. S. v. Art. 5 VO darstellt und dadurch eine weiterer Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO ausgelöst wird.

Höchstrichterliche nationale Rechtsprechung gibt es zu dieser Fallkonstellation bisher nicht. Die unteren Gerichte entscheiden bisweilen uneinheitlich. So haben sich etwa das LG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 6.9.2018, Az.: 2-24 S 132/18 zitiert nach juris) sowie zuvor das AG Frankfurt a. M. (Urt. v. 23.03.2018, Az.: 32 C 2786/17 (72) zitiert nach juris) gegen die Möglichkeit einer doppelten Anspruchsgeltendmachung ausgesprochen. Demgegenüber erkennen beispielsweise das LG Düsseldorf (Urt. v. 18.12.2015, Az.: 22 S 231/15 zitiert nach juris) und das AG Düsseldorf (Urt. v. 7.5.2015, Az.: 50 C 4/15 zitiert nach juris) eine zweifache Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs aus Art. 7 VO aufgrund eines einzigen Buchungsvorgangs an.

Die Auslegung des Wortlauts von Art. 5 Abs. 1 VO bleibt unergiebig. Der Begriff des "Fluges" wird weder in Art. 5 VO näher konkretisiert noch in Art. 2 der VO definiert. Bei einer strengen Auslegung muss wegen der unterschiedlich gewählten Begrifflichkeiten die "anderweitige Beförderung" i. S. v. Art. 8 VO von einem "Flug" i. S. v. Art. 5 VO abgegrenzt werden, sodass ein annullierter Ersatzflug keine erneuten Ansprüche aus Art. 5 VO auslösen würde. Nach allgemeinen Sprachgebrauch lässt sich eine anderweitige Beförderung aber auch als neuer Flug verstehen. Dieses weitere Verständnis wird dadurch gestützt, dass die Verordnung die Begriffe Beförderung und Flug nicht streng trennt, sondern vielmehr auch bei der "anderweitigen Beförderung" gemäß Art. 8 VO von einem "Flug" bzw. "Alternativflug" spricht (so in Erwägungsgrund 13: "... während sie auf einen späteren Flug warten" und in Erwägungsgrund 18: "Die Betreuung von Fluggästen, die auf einen Alternativflug oder einen verspäteten Flug warten...").

Unter systematischen Gesichtspunkten knüpft Art. 8 Abs. 1 lit b) der VO an Art. 5 Abs. 1 lit a) VO an, wenn das Luftfahrtunternehmen die Ersatzbeförderung zum Endziel "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" schuldet. Dieser Zeitpunkt tritt unmittelbar nach der Annullierung ein. Art. 8 VO regelt danach nur Folgen der Annullierung ohne einen neuen Anspruchstatbestand zu begründen. Danach erscheint eine doppelte Ausgleichszahlung systemwidrig. Aus der Sicht des Fluggastes erscheint eine nur einmalige Ausgleichszahlung indes widersprüchlich, wenn sich dieser den Flugpreis des ersten annullierten Fluges erstatten lässt und auf eigene Initiative einen Ersatzflug bucht. Fällt dieser dann aus, bestünde unstreitig ein weiterer Ausgleichsanspruch.

Eine Auslegung nach Sinn und Zweck führt ebenfalls zu keinem eindeutigen Ergebnis. Man könnte darauf abstellen, dass konkret durch Art. 5 VO die Nichteinhaltung der originären Leistungspflicht sanktioniert werden soll, sodass trotz der Annullierung eines weiteren Fluges immer noch auf den ursprünglich gebuchten Flug abzustellen wäre. Es wäre dann von einem einheitlichen Vorgang auszugehen, der auch nur einmal ausgeglichen werden muss. In der Annullierung des Ersatzfluges würde nur ein bereits bestehender ausgleichpflichtiger Umstand perpetuiert. Dafür spräche auch, dass der Rechtsanspruch des Fluggastes auf Ausgleichszahlung durch die erste Annullierung begründet wird und sich der Lebenssachverhalt durch den angebotenen Ersatzflug nicht verändert hat und es andernfalls zu einer doppelten Pönalisierung käme. Man könnte auch argumentieren, dass eine doppelte Ausgleichspflicht zu einer unrechtmäßigen Privilegierung derjenigen Luftfahrtunternehmen führt, die erst gar keine Ersatzbeförderung anbieten.

In Konflikt zu diesem Verständnis treten aber Sinn und Zweck der Verordnung. In den Erwägungsgründen der Verordnung kommt zum Ausdruck, dass durch die Ausgleichszahlung Unannehmlichkeiten ausgeglichen werden sollen, die ein Fluggast durch die Annullierung eines Fluges erleidet (Erwägungsgründen 2 und 12 der Verordnung) und die Verordnung allgemein darauf abzielt, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen in vollem Umfang Rechnung zu tragen (Erwägungsgrund 1). Wird der Ersatzflug ebenfalls annulliert, treten erneute, zusätzliche Unannehmlichkeiten für den Fluggast auf, die vor diesem Hintergrund einen eigenen Ausgleichsanspruch rechtfertigen könnten. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn der Alternativflug zeitlich so liegt, dass sich der Fluggast sogar erneut zum Flughafen begeben muss und erst dort von der weiteren Annullierung erfährt. In Hinblick auf eine unrechtmäßige Privilegierung der Luftfahrtunternehmen die keine Ersatzflüge anbieten, lässt sich einwenden, dass sich bei nur einmaliger Ausgleichszahlungspflicht trotz mehrfacher Annullierung sich die eine Ersatzbeförderung anbietenden Luftfahrtunternehmen nach Umbuchung des Fluggasts auf einen Ersatzflug nicht weiter um eine ordnungsgemäße Beförderung des Fluggastes bemühen müssen, da sie hinsichtlich einer weiteren Annullierung kein Risiko tragen. Für diese Sichtweise lässt sich außerdem anführen, dass bei Verweigerung einer Ersatzbeförderung trotz Forderung des Fluggasts eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüche für eine von ihm selbst organisierte anderweitige Beförderung zu erwarten ist, sodass eine Besserstellung derjenigen Flugunternehmen, die gar keine Ersatzbeförderung anbieten, gerade nicht vorliegt.

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ergibt sich aus den dargelegten Gründen unter Berücksichtigung einer europarechtskonforme Auslegung aus Art. 5 Abs. 1 lit. a) VO nicht mit der gebotenen Deutlichkeit, ob bei Annullierung einer nach Art. 8 Abs. 1 li. b) gewählten anderweitigen Beförderung durch den Fluggast ein weiterer Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a), 7 Abs. 1 der VO ausgelöst wird oder ob die Annullierung des Ersatzfluges durch einmalige Ausgleichszahlung bezüglich des ersten annullierten Fluges bereits abgegolten ist.

Die Frage wird daher dem Gerichtshof mit der Bitte um Beantwortung vorgelegt.