BVerfG, Beschluss vom 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Fundstelle
openJur 2011, 118887
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(Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der Grundlage des Polizeigesetzes; Hinweispflicht bei der Einlegung einer unzulässigen Berufung)


Freiwillige Gerichtsbarkeit: Schuldhafte Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei deren Übermittlung an das unzuständige Amtsgericht einen Tag vor Fristablauf


VG Neustadt an der Weinstraße

Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail; Hinweispflicht der Behörde bei drohenden Ablauf der Widerspruchsfrist; Wiedereröffnung der Zulässigkeit durch Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde


Schickt ein Antragsteller seinen Entschädigungsantrag nach dem JVEG an ein unzuständiges Gericht, kommt eine Wiedereinsetzung jedenfalls dann in Betracht, wenn damit gerechnet werden kann, dass das Ge ...


Antrag auf Zulassung der Berufung: versäumte Rechtsmittelfrist; falsch adressierte Rechtsmittelschrift; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand