LG Essen, Beschluss vom 20.03.2019 - 44 O 12/18
Fundstelle
openJur 2020, 4737
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Tenor

Der Rechtsstreit wird gemäß § 148 ZPO analog bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Dresden an den EuGH in dem Verfahren Az. 6 O 1751/15 ausgesetzt.

Gründe

Nach § 148 ZPO kann das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet.

Die Kammer hat unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, den Rechtsstreit analog § 148 ZPO auszusetzen.

Das Landgericht Dresden hat mit Beschluss vom 8.2.2018 (Az. 6 O 1751/15) dem EuGH nach Art 267 AEUV die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht, insbesondere Art 15 Abs. 3 Buchst. b und c sowie Art 16 Abs. 1 S. 1m 2 und 3 Buchst. b und Buchst. c der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 (Dienstleistungsrichtlinie), dahingehend auszulegen ist, dass es einer nationalen Regelung - wie der im dortigen Ausgangsverfahren anwendbaren - entgegensteht, nach der es in Verträgen mit Architekten und/oder Ingenieuren nicht gestattet ist, ein Honorar zu vereinbaren, dass die Mindestsätze der sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu berechnenden Vergütung unterschreitet. Das dortige Verfahren ist ein "anderer Rechtsstreit" im Sinne von § 148 ZPO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.10.2015 in I-21 W 15/15; BGHZ 23, 17,24). Nicht erforderlich ist, dass der Rechtsstreit zwischen denselben Parteien geführt wird (OLG Hamm, aaO).

Das Vorabentscheidungsverfahren ist vorgreiflich für die Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits, da die Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits durch das Landgericht Dresden vorgelegt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 24.1.2012, Az. VIII ZR 236/10). Auch vorliegend stellt sich die Frage, ob § 7 HOAI, auf dessen Grundlage die Klägerin wesentliche Teile ihres behaupteten Schadens berechnet, gegen § 15 der Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den EuGH würde dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfrage führen (vgl. BGH, a.a.O.).

Die Frage, ob das Verfahren auch im Hinblick auf das ebenfalls vor dem EuGH anhängige Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (C - 377/17) auszusetzen ist, welches sich ebenfalls mit der streitgegenständlichen Frage beschäftigt, kann aus Sicht der Kammer daher offen bleiben.

Eine Entscheidung des Rechtsstreits auf den mündlichen Verhandlungstermin vom 20.3.2019 war nicht möglich, da Entscheidungsreife nicht vorlag. Zwar war der Anspruch der Klägerin nach dem Vorbringen in der Klageschrift nicht insgesamt schlüssig vorgetragen, weil es etwa an einer ausreichenden Darlegung der Unterschreitung nach einem Gesamtvergleich zwischen der vertraglichen Vergütung und den Mindestsätzen nach HOAI fehlte. Hierauf hatte das Gericht aber im Termin nach § 139 ZPO zunächst noch hinzuweisen. Zudem war der entsprechende Vortrag auch im rechtzeitig eingegangenen Schriftsatz vom 21.1.2019 enthalten, der aufgrund der ebenfalls enthaltenen Klageerhöhung nur mangels Eingangs des weiteren Vorschusses nicht zugestellt wurde.