BVerfG, Beschluss vom 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20
Fundstelle
openJur 2020, 4341
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot von Zusammenkünften in Moscheen


Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach §32 Abs.1 BVerfGG sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung vom Bundesv ...