BVerfG, Beschluss vom 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20
Fundstelle
openJur 2020, 4341
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Soweit keine Möglichkeit einer Ausnahme aufgrund einer Prüfung der Umstände des Einzelfalls vorgesehen ist, stellt ein Verbot auch von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden voraussich ...


Verbot eines Autokorsos aufgrund der Corona-Pandemie


Corona-Epidemie; Maskenpflicht; Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten


Infektionsschutzrechtliche Verordnung zur fortdauernden Schließung von Fitness-Studios; Corona-Krise


Verbot von Zusammenkünften in privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig


Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur fortdauernden Schließung von Fitness-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3)


Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m2 hat Bestand


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