OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.2020 - 32 SA 7/20
Fundstelle
openJur 2020, 4331
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Wird die Schadensersatzklage auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage mit einem im Wege eines Haustürgeschäfts getätigten Kapitalanlagenkauf begründet, kann gemäß § 29c ZPO ein gemeinsamer Gerichtsstand gegen die Verkäuferin der Kapitalanlage, einen in den Vertragsschluss einbezogenen Treuhänder und einen Vermittler der Anlage begründet sein, der eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausschließt.

Tenor

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtsvom 22.12.2019 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 9.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin will die Antragsgegner auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage klageweise in Anspruch nehmen. Zu diesem Zweck beantragt sie, ein örtlich zuständiges Gericht für die gemeinsam gegen die Antragsgegner gerichtete Klage zu bestimmen.

1.

Nach ihrem Vorbringen wurde sie am 29.09.2011 in ihrer damaligen Wohnung in H ohne vorherige Ankündigung vom Antragsgegner zu 3) aufgesucht. Er habe ihr eine Visitenkarte vorgelegt, die ihn als Vertreter der Antragsgegnerin zu 1) ausgewiesen habe (Anlage 2 des Klageentwurfs = Bl. 15 d.A.). Im Verlauf des Gesprächs habe er sie dazu bewogen, eine Kapitalanlage in Höhe von 5.000,- € an der Antragsgegnerin zu 1) zu erwerben. Die Beteiligung sollte über die Antragsgegnerin zu 2) als Treuhänderin gehalten werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Zeichnungsschein Bezug genommen (Anlage 1 des Klageentwurfs = Bl. 30 ff. d.A.).

Der Antragstellerin sei vor der Zeichnung weder ein Prospekt zur Beteiligung noch der der Gesellschaftsvertrag der Antragsgegnerin zu 1) noch der Treuhandvertrag der Antragsgegnerin zu 2) übergeben worden. Zudem habe keine Aufklärung über die Risiken der Anlage stattgefunden. Die im Zeichnungsschein enthaltene Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, da sie in wesentlichen Punkten von der damals gültigen Musterwiderrufsbelehrung abweiche. Insbesondere sei sie, die Antragstellerin, nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist aufgeklärt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Entwurf der Klageschrift vom 20.12.2019 Bezug genommen (Bl. 5 ff. d.A.).

Mit Schreiben an die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) vom 09.10.2019 erklärte die Antragstellerin den Widerruf der Beteiligung und forderte sie zur Rückzahlung des Anlagebetrags von 5.000,- € nebst Zinsen bis zum 25.10.2019 auf.

2.

Mit Klageentwurf vom 20.12.2019 kündigt die Antragstellerin an zu beantragen, festzustellen, dass sie ihre auf Zeichnung der Beteiligung an der Antragsgegnerin zu 1) gerichtete Willenserklärung vom 29.09.2011 widerrufen habe, und die Antragsgegner zu verurteilen, ihr als Gesamtschuldner 5.000,- € nebst Zinsen, Auskunfts- und Rechtsanwaltskosten zurückzuzahlen.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2019 beantragt sie die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Unter Berücksichtigung des Feststellungsantrags sei von der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts auszugehen. Die Antragsgegner würden als Gesamtschuldner in Anspruch genommen und seien daher Streitgenossen. Sie, die Antragstellerin, habe ihren allgemeinen Gerichtsstand heute im Bezirk des Landgerichts Bochum. Der Geschäftssitz der Antragsgegnerin zu 1) befinde sich im Bezirk des Landgerichts Wiesbaden, derjenigen der Antragsgegnerin zu 2) im Bezirk des Landgerichts Mainz. Der Antragsgegner zu 3) sei im Bezirk des Landgerichts Köln wohnhaft.

3.

Mit Verfügung vom 13.01.2020 hat der Senat den Antragsgegnern den Entwurf der Klageschrift vom 20.12.2019 und die Antragsschrift vom 22.12.2019 zugestellt und ihnen Gelegenheit gegeben, sich zum Antrag auf Gerichtsstandbestimmung zu äußern (Bl. 38 f. d.A.). Außerdem hat der Senat die Antragstellerin mit der Verfügung auf Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags hingewiesen.

Stellungnahmen sind - innerhalb der vom Senat gesetzten Fristen - weder von Seiten der Antragstellerin noch der Antragsgegner eingegangen.

II.

Die Voraussetzungen für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Senat nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor.

1.

Das Oberlandesgericht Hamm ist nach § 36 Abs. 2 ZPO zuständig. Der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegner gemäß §§ 12, 13, 17 Abs. 1 ZPO befindet sich in den Bezirken der Landgerichte Wiesbaden, Mainz und Köln, also in anderen Oberlandesgerichtsbezirken. Das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht im Sinne von § 36 Abs. 2 ZPO ist der Bundesgerichtshof. Ist in einem solchen Fall noch kein Gericht mit der Sache befasst, da die Sache vom Antragsteller noch nirgends anhängig gemacht wurde, ist das Oberlandesgericht zuständig, das zuerst gemäß § 37 Abs. 1 ZPO um die Bestimmung angegangen wird (Schultzky in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 8 m.w.N.). Dies ist im vorliegenden Fall das Oberlandesgericht Hamm.

2.

Der von der Antragstellerin begehrten Zuständigkeitsbestimmung stand jedoch entgegen, dass diese bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens zur Verfolgung der von ihr geltend gemachten Ansprüche nicht erforderlich ist.

a) Eine Gerichtstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist nach dem Wortlaut der Norm zwar auch schon vor Klageerhebung zulässig ("verklagt werden sollen") setzt allerdings voraus, dass für den in Aussicht genommenen Rechtsstreit kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist. Ergeben sich aus dem Vorbringen des Antragstellers hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er sämtliche Antragsgegner an einem besonderen Gerichtsstand verklagen kann, ist für eine gerichtliche Entscheidung nach dieser Vorschrift kein Raum. Aus prozessökonomischen Gründen ist eine Bestimmung in diesem Fall allenfalls dann geboten, wenn Gericht des besonderen Gerichtsstands bereits erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat und es daher zu einer vermeidbaren Verfahrensverzögerung käme, wenn der Antragsteller gehalten wäre, sich zunächst an dieses Gericht zu wenden und dann erst den Antrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu stellen (vgl. Schultzky, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.).

b) Gemessen an diesen Maßstäben kann dem Antrag im vorliegenden Fall nicht entsprochen werden.

aa) Nach dem Vortrag der Antragstellerin im Entwurf der Klageschrift vom 20.12.2019 handelte es sich bei der Unterzeichnung des Zeichnungsscheins vom 29.09.2011 um ein Haustürgeschäft i.S.v. § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB. Dann ist gemäß § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sie zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz hat, hier also das Landgericht Bochum.

Nach der Rechtsprechung des Senats und herrschenden Meinung im Schrifttum ist § 29 c ZPO weit auszulegen. Der Anwendungsbereich der Norm umfasst alle Klagen, deren Gegenstand - unabhängig von der Anspruchsgrundlage - Ansprüche sind, die sich auf einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gründen (Senat, Beschl. v. 14.06.2017 - 32 SA 35/17 - NJW-RR 2017, 1536, Rn. 15; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 40. Auf. 2019, § 29c Rn. 3; Schultzky, a.a.O., § 29c Rn. 4, jew. m.w.N.). In persönlicher Hinsicht gilt der Gerichtsstand des § 29c ZPO nicht nur für Streitigkeiten zwischen den Parteien des in Frage stehenden Vertrages, sondern auch für Klagen des Verbrauchers gegen Personen, die zur Unterstützung des Unternehmers, z. B. als Vertreter, Verhandlungsgehilfen, Treuhänder in den Vertragsschluss oder dessen Abwicklung einbezogen waren (vgl. Schultzky, a.a.O., § 29c Rn. 5; auch Toussaint in BeckOK ZPO 35. Edition (Stand 01.01.2020), § 29c Rn. 6, jew. m.w.N.).

Die Antragstellerin behauptet, sie sei in einer Haustürsituation zur Unterschrift unter den Zeichnungsschein vom 29.09.2011 veranlasst worden. Dadurch hat sie die Beteiligung an der Antragsgegnerin zu 1) erworben, von der sie sich durch ihre Widerrufserklärung vom 09.10.2019 gelöst hat. Die Antragsgegnerin zu 1) unterfällt damit als Vertragspartnerin der Antragstellerin dem Gerichtsstand des § 29c Abs. 1 ZPO. Das gilt auch für die Antragsgegnerin zu 2), die nach den Angaben im Zeichnungsschein als Treuhänderin tätig war. Schließlich wird auch der als Vertreter oder Vermittler aufgetretene Antragsgegner zu 3) vom Anwendungsbereich der Vorschrift des § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO erfasst, die auch für Klagen des Verbrauchers gegen den Vertreter im Fall des § 311 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt (vgl. Toussaint, a. a. O., § 29c Rn. 6).

Zudem ergibt sich ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand auch unter dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO, da die Antragstellerin die Antragstellerinnen zu 1) und 2) auch "aus Vertragsverletzungen sowie Delikt" in Anspruch nimmt (Klageschrift vom 20.12.2019, S. 13 unten). Der Antragsgegner zu 3) soll als ihr Verrichtungsgehilfe im Sinne von § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB tätig geworden sein und sich auch selbst ihr gegenüber haftbar gemacht haben. Demnach dürfte gegenüber allen drei Antragsgegnern am Tatort, also im Bezirk des Landgerichts Essen der Gerichtsstand des § 32 ZPO begründet sein, wo die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Abgabe der widerrufenen Willenserklärung wohnhaft war und die im Zeichnungsschein bezeichnete Zahlung zu veranlassen hatte.

bb) Da demnach jedenfalls unter den beiden vorgenannten Gesichtspunkten ernstlich in Betracht kommt, die drei Antragsgegner vor demselben Landgericht an einem besonderen Gerichtsstand zu verklagen, kann der Senat nicht im Vorgriff auf eine möglicherweise ablehnende Haltung des noch anzurufenden Gerichts tätig werden, für die sich aus dem Vortrag der Antragstellerin keine Anhaltspunkte ergeben.

III.

Das Gesuch um gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom 20.12.2019 war daher abzulehnen.

Eine Kostenentscheidung war notwendig, da es noch kein Hauptsacheverfahren gibt, in dem über die im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren entstandenen Kosten mitentschieden werden kann (vgl. Herget, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91 Rn. 13.23).

Die Streitwertfestsetzung ist auf Grundlage von §§ 48 Abs. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG ergangen und folgt der Streitwertangabe im Entwurf der Klageschrift vom 20.12.2019 gemäß § 253 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.

Von einer Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat der Senat abgesehen, da er mit der vorliegenden Entscheidung in keiner Rechtsfrage von der derjenigen eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abgewichen ist.