LG Köln, Urteil vom 29.01.2020 - 28 O 221/19
Fundstelle
openJur 2020, 4193
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am Vorstand, zu unterlassen, über den Kläger zu 1 im Zusammenhang mit dem gegen ihn beim Landgericht Köln geführten Strafverfahren unter Beschreibung seiner Person, nämlich durch Angabe seines Namens und Berufs ("Zahnarzt Q") identifizierend zu berichten und/oder berichten zu lassen, wenn dies geschieht wie in dem am 28.02.2019 auf dem Internetportal Anonym.de erschienenen Artikel mit der Überschrift "Kölner Zahnarzt ein Millionen-Betrüger?".

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am Vorstand, zu unterlassen, über den Kläger zu 2 im Zusammenhang mit dem gegen ihn beim Landgericht Köln geführten Strafverfahren unter Beschreibung seiner Person, nämlich durch Angabe des Namens und Berufs seines Sohnes ("Zahnarzt Q") und unter Beschreibung seiner Person ("sein 71-jähriger Vater") identifizierend zu berichten und/oder berichten zu lassen, wenn dies geschieht wie in dem am 28.02.2019 auf dem Internetportal Anonym.de erschienenen Artikel mit der Überschrift "Kölner Zahnarzt ein Millionen-Betrüger?".

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1590,91 € nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2019 für die außergerichtliche Rechtsverfolgung zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungstenors jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5000,- € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger zu 1 ist Zahnarzt und betrieb eine Zahnarztpraxis in der Kölner Innenstadt. Die Zahnarztpraxis wurde am 01.12.2017 durch einen Insolvenzverwalter verkauft. Daneben gründete der Kläger zu 1 im Jahre 2004 die H GmbH, deren Geschäftsführer zunächst der Kläger zu 1, dann - zwischen den Jahren 2011 und 2016 - der Kläger zu 2 war und deren Prokurist der Kläger zu 1 zwischen den Jahren 2008 und 2016 war. Der Kläger zu 2 ist seit Juni 2006 Rentner. Gegen u.a. die Kläger wurde von der Staatsanwaltschaft Köln Anklage bei dem Landgericht Köln - 119 KLs 9/17 - wegen u.a. Betrugs erhoben. Das Verfahren gegen den Kläger zu 1 wegen Vortäuschens einer Straftat wurde im Laufe des Verfahrens eingestellt. Der Kläger zu 1 befand sich zwischen dem 31.05.2017 und den 20.07.2018 in Untersuchungshaft. Die Approbation des Klägers zu 1 ruhte vom 08.02.2018 bis zum 04.07.2019.

Die Beklagte ist verantwortlich für die Internetseite www.anonym.de. Dort veröffentlichte sie, ohne den Klägern zuvor hierzu eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, am 28.02.2018 einen Artikel mit der Überschrift "Gemeinsam mit Vater vor Gericht Kölner Arzt ein Millionen-Betrüger?", hinsichtlich dessen Einzelheiten auf die Anl. K1 Bezug genommen wird.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.05.2019 forderten die Kläger die Beklagte erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf.

Der Kläger zu 1 wurde durch das Landgericht Köln nach einem teilweisen Geständnis, welches er mittlerweile widerrief, wegen Betrugs in zwei Fällen, Nötigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Kläger zu 2 erhielt nach einem teilweisen Geständnis eine Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anl. B3 Bezug genommen. Der Kläger zu 1 legte gegen dieses Urteil Revision ein.

Die Kläger meinen, dass sie durch die in dem streitgegenständlichen Artikel enthaltenen identifizierenden Merkmale erkennbar und deshalb in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowohl betroffen als auch - wegen des Überwiegens ihres Anonymitätsinteresses aufgrund der mit ihrer Identifizierung einhergehenden Prangerwirkung, aufgrund des Vorliegens von Straftaten aus dem Bereich der Alltagskriminalität, die nichts mit der Tätigkeit des Klägers zu 1 als Zahnarzt zu tun hätten, aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf die zukünftige berufliche Tätigkeit des Klägers zu 1, aufgrund des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung und aufgrund der Beeinträchtigung ihres Resozialisierungsinteresses - verletzt seien. Ferner sind sie der Auffassung, dass die streitgegenständliche Verdachtsberichterstattung unzulässig sei, weil die Beklagte ihnen - unstreitig - vor der Veröffentlichung des Artikels keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme gab und weil der Artikel mangels Mitteilung entlastender Umstände vorverurteilend sei. Hinsichtlich derjenigen Umstände, welche die Kläger der Beklagten - unstreitig - mitgeteilt hätten, wird auf Seite 9 der Klageschrift, Bl. 25 d. A., Bezug genommen. Zuletzt sind sie der Auffassung, dass die Beklagte ihnen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1590,91 € zu erstatten habe, hinsichtlich deren Berechnung auf Seite 16 der Klageschrift, Bl. 32 d.A., Bezug genommen wird.

Der Kläger zu 1 beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am Vorstand, zu unterlassen, über den Kläger zu 1 im Zusammenhang mit dem gegen ihn beim Landgericht Köln geführten Strafverfahren unter Beschreibung seiner Person, nämlich durch Angabe seines Namens und Berufs ("Zahnarzt Q") identifizierend zu berichten und/oder berichten zu lassen, wenn dies geschieht wie in dem am 28.02.2019 auf dem Internetportal Anonym.de erschienenen Artikel mit der Überschrift "Kölner Zahnarzt ein Millionen-Betrüger?";

Der Kläger zu 2 beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am Vorstand, zu unterlassen, über den Kläger zu 2 im Zusammenhang mit dem gegen ihn beim Landgericht Köln geführten Strafverfahren unter Beschreibung seiner Person, nämlich durch Angabe des Namens und Berufs seines Vaters ("Zahnarzt Q") und unter Beschreibung seiner Person ("sein 71-jähriger Vater") identifizierend zu berichten und/oder berichten zu lassen, wenn dies geschieht wie in dem am 28.02.2019 auf dem Internetportal Anonym.de erschienenen Artikel mit der Überschrift "Kölner Zahnarzt ein Millionen-Betrüger?";

Die Kläger beantragen,

die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 1590,91 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem13.08.2019 für die außergerichtliche Rechtsverfolgung zu zahlen;

Die Kläger beantragen ferner,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am Vorstand, zu unterlassen, über den Kläger zu 1 und den Kläger zu 2 wie folgt zu berichten und/oder berichten zu lassen:

(Es folgt eine Darstellung)

wenn dies geschieht wie in dem am 28.02.2019 auf dem Internetportal Anonym.de erschienenen Artikel mit der Überschrift "Kölner Zahnarzt ein Millionen-Betrüger?".

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Meinung, dass es sich bei der streitgegenständlichen Berichterstattung um eine zulässige Gerichtsberichterstattung handele. Sie habe aktuell und anlassbezogen über den Prozessauftakt in einem Aufsehen erregenden Strafverfahren vor dem Landgericht Köln berichtet. Dabei habe sie die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Kläger, wie sie in der öffentlichen Hauptverhandlung erörtert worden seien, zutreffend zusammengefasst. Das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege das Anonymitätsinteresse der Kläger vor dem Hintergrund der erheblichen Vorwürfe, des hohen Schadens von mehr als 2 Mio. €, der zurückhaltenden Identifizierung der Kläger, der lediglich betroffenen Sozialsphäre der Kläger, der fehlenden Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit der Kläger und der aufgrund des hinreichenden bzw. dringenden Tatverdachts nur noch eingeschränkt geltenden Unschuldsvermutung deutlich. Sie ist der Auffassung, dass eine Anhörung der Kläger - wie stets bei der Berichterstattung über eine öffentliche Gerichtsverhandlung - nicht erforderlich gewesen sei, obwohl eine Einlassung der Kläger zur Sache am ersten Hauptverhandlungstag - unstreitig - nicht erfolgte, da diese bereits im Strafverfahren hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen gehabt hätten. Selbst wenn die Berichterstattung jedoch ursprünglich rechtswidrig gewesen wäre, sei mit dem Geständnis der Kläger, spätestens jedoch mit der erstinstanzlichen Verurteilung jedenfalls die Wiederholungsgefahr entfallen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist teilweise begründet.

1.

Die Kläger haben gegen die Beklagte jeweils einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der sie jeweils identifizierenden Verdachtsberichterstattung gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.

Durch die streitgegenständliche Berichterstattung liegt jeweils ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger vor. Denn die Berichterstattung über ein Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - VI ZR 367/15).

Eine Abwägung des Rechts der Kläger auf Schutz ihrer Persönlichkeit und Achtung ihres Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Pressefreiheit führt zu einem Überwiegen der Interessen der Kläger.

Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, a.a.O.).

Im Rahmen der Abwägung ist hinsichtlich des Klägers zu 1 mangels Rechtskraft des Strafurteils (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 18.06.2019 - VI ZR 80/18) von maßgeblicher Bedeutung, dass die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung nicht erfüllt sind.

Eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt - wie hier mangels Rechtskraft des Strafurteils und aufgrund des Widerrufs des Teilgeständnisses - ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, darf demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - VI ZR 367/15).

Diese Grundsätze gelten auch für die Berichterstattung über noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten. In diesem Verfahrensstadium ist noch nicht geklärt, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen. Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen kann. Besteht allerdings erst der Verdacht einer Straftat, so sind die Medien bei besonderer Schwere des Vorwurfs angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die persönliche Ehre in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet. Dabei ist im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung die Gefahr in den Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (vgl. BGH, a.a.O.).

Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. BGH, a.a.O.).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da die Beklagte dem Kläger zu 1 keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen gab und es unstreitig ist, dass der Kläger zu 1 sich im Rahmen einer Anhörung durch die Beklagte zu den Vorwürfen geäußert hätte. Die Beklagte kann in diesem Zusammenhang nicht damit gehört werden, dass es einer Möglichkeit zur Stellungnahme nicht bedurft hätte, da der Kläger zu 1 im Rahmen des Strafprozesses seine Sicht der Dinge hätte darstellen können. Die Entbehrlichkeit einer Stellungnahmemöglichkeit dürfte zwar anzunehmen sein, wenn sich der Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung äußert oder von seinem Recht zu schweigen Gebrauch macht, weil in diesem Fall eine erneute Stellungnahmemöglichkeit durch die Presse reine Förmelei wäre. Da es jedoch unstreitig ist, dass sich der Kläger zu 1 im Rahmen des ersten Prozesstages nicht zur Sache einlassen konnte, weil dies für diesen Prozesstag nicht vorgesehen war, hätte die Beklagte den Kläger zu 1 bzw. dessen Strafverteidiger um eine Stellungnahme ersuchen müssen. Da dies nicht geschah, verletzte die Beklagte ihre journalistische Sorgfalt, was zur Folge hatte, dass der streitgegenständliche Artikel mangels Darstellung der Sichtweise des Klägers zu 1 sowie entlastender Umstände unausgewogen war.

Sofern das OLG München - Beschluss vom 07.10.2002 - 21 W 2385/02 - dies anders zu sehen scheint, weil "anders als bei einer Verdachtsberichterstattung im Stadium eines Ermittlungsverfahrens (...) bei Zulassung der Anklage der hinreichende Tatverdacht durch das Gericht geprüft wurde, nachdem dem Angeschuldigten rechtliches Gehör gewährt worden war (§§ 201, 203 StPO)", überzeugt dies nicht. Denn nur weil der Beschuldigte / Angeschuldigte / Angeklagte im Laufe einer Ermittlungs- / Zwischen- / Hauptverfahren die Möglichkeit hat, sich zu den Vorwürfen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu äußern, entbindet dies die Presse nicht davon, dem Betroffenen grundsätzlich die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben, damit dieser sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern kann, sofern sich die Presse dazu entschließt, bereits vor einer Verurteilung über ein Strafverfahren zu berichten.

Im Rahmen der Abwägung ist hinsichtlich des Klägers zu 2 aufgrund der Rechtskraft des Strafurteils von maßgeblicher Bedeutung, dass die seitens des Klägers zu 2 begangene Straftat (Beihilfe zur Steuerhinterziehung) keine gravierende Straftat darstellt und der Kläger zu 2 keine in der Öffentlichkeit bekannte Persönlichkeit war oder ist.

Bei ansehensbeeinträchtigenden Tatsachenbehauptungen wie im vorliegenden Fall wird die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen ganz wesentlich vom Wahrheitsgehalt der Behauptungen bestimmt. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Auch wahre Tatsachenbehauptungen sind indes nicht unbeschränkt zulässig. Vielmehr können sie rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussage geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten oder eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (BGH, Urteil vom 18.06.2019 - VI ZR 80/18 - Rn. 21).

Wird wahrheitsgemäß über die Begehung einer Straftat durch einen identifizierbaren Täter berichtet, ist zu berücksichtigen, dass solche Taten zum Zeitgeschehen gehören, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen. Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Denn wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird. Dies schließt eine Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung des verurteilten Täters dann ein, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens oder zu seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit steht; letztere kann sich unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität auch aus den Besonderheiten in der Person oder Stellung des Täters, der Art der Tat oder des Tathergangs ergeben. Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt aber das Interesse des Täters, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung. Das Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters. Allerdings führt selbst die Verbüßung einer Strafe nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat "allein gelassen zu werden". Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen beeinträchtigt wird (BGH, Urteil vom 18.06.2019 - VI ZR 80/18 - Rn 22).

Es kann dahinstehen, ob hinsichtlich des Klägers zu 2 aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung nur noch wahre Tatsachenbehauptungen in dem streitgegenständlichen Artikel enthalten sind. Zwar ist mit der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung des Klägers zu 2 gemäß § 190 S. 1 StGB zugunsten der Beklagten der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, dass der Kläger zu 2 Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistete (BGH, Urteil vom 18.06.2019 - VI ZR 80/18 - Rn 25)

Auch entfiel mit der Rechtskraft des Strafurteils die zugunsten des Klägers zu 2 sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung (BGH, Urteil vom 18.06.2019 - VI ZR 80/18 - Rn 26).

Anders als in dem bereits mehrfach zitierten Fall (BGH, Urteil vom 18.06.2019 - VI ZR 80/18) besteht hier jedoch trotz der geringen Identifizierbarkeit des Klägers zu 2 aufgrund der Geringfügigkeit des Vergehens, der geringen Strafe und des Umstandes, dass der Kläger zu 2 keine in der Öffentlichkeit bekannte Person war oder ist und auch keine Vorbildfunktion einnahm oder einnimmt, kein sein Anonymitätsinteresse überwiegendes Berichterstattungsinteresse an der ihn identifizierenden Berichterstattung.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch weder aufgrund der teilweisen Geständnisse der Kläger im Verlaufe des Strafprozesses noch aufgrund der erfolgten erstinstanzlichen Verurteilung die Wiederholungsgefahr entfallen.

Ein Unterlassungsanspruch aus den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG setzt neben der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts materiellrechtlich eine Wiederholungsgefahr voraus. Wenn sie entfällt, erlischt auch der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch. Eine rechtswidrige Beeinträchtigung in der Vergangenheit begründet in der Regel die tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr. Diese Vermutung fällt indes weg, wenn durch die Veränderung tatsächlicher Umstände nunmehr die Berichterstattung als rechtlich zulässig zu beurteilen ist. Wer in der Vergangenheit in seinen Rechten verletzt wurde, hat keinen Anspruch darauf, dass ein Verhalten unterlassen wird, das sich inzwischen als nicht mehr rechtswidrig darstellt. Die Wiederholungsgefahr und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren können deshalb entfallen, wenn der Betroffene wegen der Straftat rechtskräftig verurteilt ist, die Unschuldsvermutung also nicht mehr gilt (BGH, Urteil vom 18.6.2019 - VI ZR 80/18 - Rn. 24 - 28).

Die für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs aus den eingangs genannten Normen erforderliche Wiederholungsgefahr ist hinsichtlich des Klägers zu 1 nicht entfallen, da das gegen ihn gerichtete Urteil nicht rechtskräftig ist, mithin die Unschuldsvermutung weiterhin fortwirkt.

Die für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs aus den eingangs genannten Normen erforderliche Wiederholungsgefahr ist auch hinsichtlich des Klägers zu 2 nicht entfallen, obwohl das gegen ihn gerichtete Urteil rechtskräftig ist. Denn insofern sind - wie bereits erwähnt - die geringe Schwere der Straftat und die fehlende Bekanntheit des Klägers zu 2 in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, die nach wie vor sein Anonymitätsinteresse das Berichterstattungsinteresse an der ihn identifizierenden Berichterstattung überwiegen lassen.

Ferner ist die für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs aus den eingangs genannten Normen erforderliche Wiederholungsgefahr nicht durch die nach der Berichterstattung erfolgten Geständnisse der Kläger entfallen. Denn unabhängig von der Frage, ob vollumfängliche Geständnisse die Wiederholungsgefahr entfallen lassen, haben die Kläger lediglich Teilgeständnisse abgegeben und der Kläger zu 1 sein Teilgeständnis mittlerweile widerrufen.

2.

Die Kläger haben gegen die Beklagten aufgrund des unter Ziffer 1. Gesagten einen Schadenersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB in der begehrten Höhe. Hinsichtlich der zutreffenden Berechnung wird auf die Seite 16 der Klageschrift, Bl. 32 d.A. Bezug genommen. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

3.

Demgegenüber ist der vormals als Hilfsantrag angekündigte, in er mündlichen Verhandlung als Hauptantrag gestellte Antrag, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am Vorstand, zu unterlassen, über den Kläger zu 1 und den Kläger zu 2 wie mit dem streitgegenständlichen Artikel erfolgt zu berichten und/oder berichten zu lassen, aufgrund des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da das mit diesem Antrag verfolgte Begehren, eine identifizierende Berichterstattung zu unterbinden, mit demjenigen der Anträge zu Ziffer I. und II. übereinstimmt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12.11.2013 - 15 U 55/13, juris Rn. 62).

4.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 709 S. 1 und S. 2, 890 Abs. 2 ZPO.

Streitwert: 80.000,- € (§ 45 Abs. 1 S. 2 GKG)

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.