AG Menden, Urteil vom 10.12.2003 - 4 C 224/03
Fundstelle
openJur 2020, 4059
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Gegenseite Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche wegen eines behaupteten Unfallgeschehens vom 15.10.2001 geltend.

Die Klägerin behauptet, sie sei an diesem Tag zusammen mit der Zeugin S an der Bushaltestelle Xstraße/Cstraße in einen von dem Beklagten geführten Linienbus eingestiegen. Nach Lösung eines Fahrscheines sei sie dann zusammen mit der Zeugin nach hinten bis vor die mittlere Tür durchgegangen und habe sich gesetzt. Sie habe dann aber den Fahrer noch einmal wegen des Fahrpreises etwas fragen wollen und sei wieder nach vorne gegangen und habe mit dem Beklagten gesprochen. Während dieses Gespräches sei der Beklagte losgefahren. Sie habe dem Beklagten ihren Monatsfahrschein ausgehändigt. Bei der Rückgabe sei dieser Fahrschein zu Boden gefallen und sie habe sich danach gebückt. Dabei sei sie nach hinten auf den Rücken in den Gang gefallen. Gleichwohl sei der Beklagte weitergefahren. Sie habe dann versucht, wieder aufzustehen, wobei sie sich an der nach innen aufklappenden Durchgangsschranke festgehalten habe. In diesem Moment sei der Beklagte von der Xstraße nach links in die Dstraße abgebogen, so dass sie - auch weil die aufklappende Schranke keinen Halt bot - erneut umgefallen und mit dem Kopf gegen eine Kante des seitlichen Sitzpodestes geschlagen sei. Auch hierauf habe der Beklagte nicht reagiert. Sie sei dann aufgestanden und wieder nach hinten gegangen. Später habe sie erhebliche Kopfschmerzen bekommen. Durch den Sturz habe sie eine Schädelprellung, eine Distorsion der Halswirbelsäule sowie Prellungen der Brust- und Lendenwirbelsäule erlitten.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilten, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, das jedoch einen Betrag von 1.200,00 € nicht unterschreiten sollte, zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.12.2003.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bestreitet den gesamten Vortrag der Klägerin und trägt vor, er habe von einem solchen Vorfall nichts bemerkt.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt sowie auf den Inhalt der beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Arnsberg, AZ: 130 Js 203/03 verwiesen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Augenscheinseinahme der Lichtbilder aus der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte sowie durch uneidliche Vernehmung der Zeugin S. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 10.12.2003 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf den geltend gemachten Schadensersatz gem. §§ 823, 847 BGB a. F. nicht zu.

Die Klägerin hat eine schuldhafte Verursachung des Sturzes und der nach ihrem Vortrag dadurch hervorgerufenen Verletzungen durch den Beklagten nicht nachgewiesen.

Schon die Klägerin selbst hat nicht vortragen können, dass der Beklagte als Linienbusführer durch eine besonders "rüde" Fahrweise - etwa abruptes und sehr ruckartiges Fahren - die Stürze verursacht hat. Die Klägerin wie auch die Zeugin S haben lediglich vermutet, dass möglicherweise ein Beschleunigen des Busses zu den Stürzen beigetragen haben könnte. Nach dem Vortrag der Klägerin ist der erste Sturz während der Fahrt erfolgt als sie sich nach ihrer heruntergefallenen Fahrkarte bückte. Es ist nicht vorgetragen, dass der Beklagte gerade in diesem Moment besonders ruckartig beschleunigt hätte. Offensichtlich hat die Klägerin lediglich bei normalen Fahrmanövern ihr Gleichgewicht verloren als sie sich nach der Karte bückte.

Der Beklagte war als Linienbusfahrer auch nicht verpflichtet, sich zu vergewissern, ob die Klägerin einen Platz oder Halt im Wagen gefunden hatte. Diesbezüglich gelten vielmehr folgende Grundsätze:

Der Fahrer eines Linienbusses, der sich an seinen Fahrplan zu halten hat, darf darauf vertrauen, dass die Fahrgäste ihrer Verpflichtung, sich stets festen Halt zu verschaffen, nachkommen. Im Bus ist der Fahrgast in der Regel sich selbst überlassen und kann nicht damit rechnen, dass der Fahrer sich um ihn kümmert, der seine Aufmerksamkeit auf die übrigen Verkehrsteilnehmer und den fließenden Verkehr richten muss. Danach ist jeder Fahrgast eines Busses grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses nicht zu Fall kommt. Etwas anderes kann nur in dem (hier nicht gegebenen) Ausnahmefall gelten, dass für den Busfahrer leicht erkennbare Anhaltspunkte bestehen, dass der Fahrgast nicht in der Lage sein könnte, den normalerweise zu Grunde zu legenden Anforderungen, sich einen sicheren Halt zu verschaffen, zu genügen, z. B. dann, wenn der Fahrgast erkennbar schwer behindert ist.

Vergl. hierzu: BGH NJW 1993, 654; OLG Frankfurt, NZV 2002, 367; OLG Koblenz, VRS 99, 247; OLG Oldenburg, MDR 1999, 1321; OLG Köln, VersR 2000, 1120, AG Remscheid, VRS 102, 22.

Unter Anwendung vorstehender Grundsätze war die Klägerin gehalten, sich während der Fahrt sicheren Halt zu verschaffen. Dass sie das Gleichgewicht verlor, als sie sich nach der Karte bückte, war allein ihr eigenes Risiko und kann dem Beklagten nicht angelastet werden.

Hinsichtlich des behaupteten zweiten Sturzes ist zu berücksichtigen, dass sich dieser ereignet haben soll, als der Beklagte nach links in die Dstraße abgebogen ist. Es ist gerichtsbekannt, dass aufgrund Gegenverkehrs sowie einer sogenannten "Schikane" auf der Xstraße kurz vor der Einmündung Dstraße Verkehrsvorgänge die besondere Aufmerksamkeit eines Kraftfahrzeugführers erfordern. Die Einmündung zur Dstraße ist für einen Linienbus sehr eng, so dass auch bei diesem Verkehrsvorgang der Fahrer des Busses besondere Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen richten muss. Unter diesen Voraussetzungen ist für das Gericht nicht bewiesen, dass der Beklagte den ersten Sturz der Klägerin überhaupt mitbekommen hat. Sie ist lediglich nach hinten auf den Rücken gefallen. Die Aufmerksamkeit des Beklagten war angesichts der geschilderten Verkehrsverhältnisse hingegen nach vorne gerichtet. Weder die Klägerin noch die Zeugin S haben auch positiv bestätigen können, dass der Beklagte den ersten Sturz der Klägerin überhaupt bemerkt hat. Der Beklagte hat solches bestritten. Aber nur wenn der Beklagte den ersten Sturz bemerkt hätte und dies nachgewiesen wäre, so wäre er möglicherweise zunächst gehalten gewesen, anzuhalten bzw. seine Fahrt zu verlangsamen bis die Klägerin wieder festen Halt bekommen hätte. Hierfür liegen jedoch weder Anhaltspunkte noch ein Nachweis vor. Demgemäß dufte der Kläger auch weiterfahren und in die Dstraße einbiegen. Dabei hat es sich um einen normalen Fahrvorgang gehandelt. Weder die Klägerin noch die Zeugin haben eine besonders gefährdende Fahrweise des Beklagten angegeben. Eine schuldhafte Verursachung des zweiten Sturzes durch den Beklagten lässt sich danach ebenfalls nicht nachweisen. Vielmehr ist auch der zweite Sturz allein auf das unvorsichtige Verhalten der Klägerin zurückzuführen. Nachdem sie das erste Mal hingefallen war, hat sie nicht versucht, sich sicheren Halt zu verschaffen und dann gesichert aufzustehen. Vielmehr hat sie lediglich an der nach innen aufschwingenden Durchgangsschranke während der Kurvenfahrt Halt gesucht und ist dann zwangsläufig aufgrund des Aufschwingens der Schranke im Zusammenwirken mit den bei der Kurvenfahrt einwirkenden Kräften erneut zu Fall gekommen.

Unter Einbeziehung aller Umstände ist danach ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten nicht nachgewiesen. Vielmehr sind die beiden Stürze allein auf das unvorsichtige Verhalten der Klägerin zurückzuführen, so dass die Klage mit den Nebenentscheidungen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO abzuweisen war.