LG Köln, Urteil vom 28.02.2007 - 28 O 96/06
Fundstelle
openJur 2020, 4038
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Tenor

1. Die Beklagten zu 1) bis 4) werden verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß über den Kläger die nachfolgenden Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten:

a. der Kläger sei ein Kinderschänder

b. der Kläger fange Kinder in der Schule ab

c. der Kläger habe ein Kind überfallen, es in sein Auto gezerrt, sei in ein Hotel gefahren und habe das Kind dort missbraucht.

d. der Kläger habe ein Kind brutal vergewaltigt

e. der Kläger habe über seine Anwälte Kontakt zur Familie des Kindes aufgenommen und dem Vater des Kindes Geld geboten.

g. dem Kläger sei das Bundeskriminalamt (BKA) auf der Spur

h. ein Kind sei Opfer des Klägers geworden.

2. Die Beklagten zu 2) bis 4) wird verurteilt, die unter Ziffer 1 lit. g) genannte Behauptung wie folgt zu widerrufen und den Widerruf in der nächsten erreichbaren Folge des von der Beklagten zu 1) ausge-

strahlten und von der Beklagten zu 2) hergestellten Fernsehmagazins "B" zu verlesen:

" In der Sendung vom 30.06.2005 haben wir über einen in der dominikanischen Republik lebenden Deutschen mit dem Spitznamen C1 C berichtet, dieser Person sei das BKA auf der Spur. Diese Behauptung ist unwahr und wird hiermit widerrufen."

3. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, sich von der unter Ziffer 1 lit. g) genannten, wörtlichen oder sinngemäß aufgestellten Behauptung zu distanzieren.

4. Die Beklagten zu 1) bis 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.000 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 14.03.2006 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 67 %, die Beklagten zu 1) bis 4) zu jeweils 5,75 % und als Gesamtschuldner zu weiteren 10 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages, für den Kläger im Tenor zu Ziffer 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 96.000 € und im übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger ist deutscher Staatsbürger, lebt aber den größten Teil des Jahres in der Dominikanischen Republik, wohin er sich auch abgemeldet hat. Er ist in Deutschland nicht gemeldet. Die Beklagte zu 1) ist ein privater Fernsehsender, der deutschlandweit zu empfangen ist. Am 30.06.2005 strahlte die Beklagte zu 1) im Rahmen des von der Beklagten zu 2) hergestellten Fernsehmagazins "B"

einen Beitrag mit dem Titel "Missbrauch unter Palmen: Was deutsche Kinderschänder ins Ausland zieht" aus. Dieser beschäftigte sich anhand mehrerer Beispiele mit dem Thema Kindesmissbrauch in der Dominikanischen Republik durch dort ansässige deutsche Residenten. Das Fernsehformat "B" wird regelmäßig von ca. drei Millionen Fernsehzuschauern verfolgt. Die Moderation des Magazins erfolgt durch den Beklagten zu 3), Autor des Beitrags ist der Beklagte zu 4). Der Beitrag befasst sich in einem der geschilderten Beispielsfälle mit dem Kläger und stellt über diesen eine Reihe von Behauptungen auf. Insbesondere wird behauptet, der Kläger habe den Zeugen A, einen zum Zeitpunkt der behaupteten Vergewaltigung 12-jährigen Jungen, am 24.12.2003 überfallen, in sein Auto gezerrt und in einem Hotel missbraucht. Es wird in dem Filmbeitrag die Festnahme des Klägers gezeigt, wobei der Kopf des Klägers gepixelt ist. Auch wird gezeigt, wie er wenig später entlassen wird. Insoweit wird behauptet, der Kläger habe an den Vater des Zeugen A 250 Dollar und an die korrupte Justiz in der Dominikanischen Republik 10.000 Dollar gezahlt. Daraufhin hätten sich für ihn die Gefängnistore geöffnet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beitrags wird auf den als Anlage K 3 zu den Akten gereichten Mitschnitt des Beitrags Bezug genommen.

Gegen den Kläger ist auf die Anzeige des Zeugen A1, dem Vater des Zeugen A, vom 19.02.2004 bei der Nationalpolizei in Sosua, von der dortigen Strafverfolgungsbehörde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Eine am 21.02.2004 seitens des Gerichtsmediziners durchgeführte Untersuchung des Zeugen A kam zu folgendem Befund: "Mastdarm ohne Schändung, keine Zerrung". Der Kläger wurde in der Folge von der Polizei festgenommen. Das Ermittlungsverfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt. Auch in Deutschland wurde wegen des von dem Zeugen A erhobenen Vorwurfs von der Staatsanwaltschaft Aachen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (Az.: 201 Js 381/04). Es kam am 21.12.2004 zu einer nicht förmlichen Vernehmung der Zeugen A und A1 in der Deutschen Botschaft. Daraufhin wurde das Ermittlungsverfahren am 06.01.2005 gemäß § 170 StPO eingestellt. Wegen der Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens sowie des Ergebnisses der Vernehmung der beiden Zeugen A und A1 wird auf die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Aachen (Az.: 201 Js 381/94) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 30.09.2005 mahnte der Kläger die Beklagten ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung. Eine solche wurde von den Beklagten nicht abgegeben.

Der Kläger macht Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf, Distanzierung und Schmerzensgeld geltend. Er ist der Ansicht, er sei in dem Beitrag erkennbar dargestellt. Dies folge insbesondere daraus, dass er — insoweit unstreitig — mit seinem Vornamen sowie seinem Spitznamen "C" genannt werde. Der Kläger behauptet, unter diesem Spitznamen sei er bei Freunden und Bekannten in Anspielung auf sein Aussehen in Deutschland wie in der Dominikanischen Republik bekannt. Der Kläger ist der Ansicht, die Erkennbarkeit ergebe sich weiterhin aus begleitenden Umständen wie der Sichtbarkeit eines ungeschwärzten Dokumentes, der Erkennbarkeit seiner Freunde, mit denen er bei der Verhaftung zusammengewesen sei und seines Fahrzeuges. Der Kläger behauptet, dieses Fahrzeug sei in der Dominikanischen Republik einmalig. Der Kläger ist ferner der Auffassung, die Unkenntlichmachung des Kopfes des Klägers sei nur unzureichend erfolgt und auch die Stimme des Klägers sei mangels Verfremdung erkennbar. Der Kläger behauptet, in Deutschland lebende Verwandte und Bekannte des Klägers hätten ihn anhand des streitgegenständlichen Berichtes eindeutig identifiziert. Auch der in Deutschland lebende Sohn des Klägers und. seine Schwester seien von Dritten mit der Darstellung des Klägers als Kinderschänder konfrontiert worden. Der Kläger behauptet, ihn selbst belaste der öffentlich gemachte Vorwurf, ein Kind vergewaltigt zu haben, so schwer, dass er sich vollständig aus dem gesellschaftlichen Leben zurückgezogen habe. Es sei ihm aufgrund der Berichterstattung der Beklagten unmöglich geworden, sich in Deutschland oder innerhalb der deutschen Gemeinschaft der Residenten und Touristen in der Dominikanischen Republik unbehelligt zu bewegen. Ihm werde mit Vorbehalten begegnet.

Der Kläger bestreitet, ein Kinderschänder zu sein. Insbesondere bestreitet er, den Zeugen A vergewaltigt und misshandelt zu haben. Er behauptet, das aufgrund der von dem Zeugen erhobenen Vorwürfe gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren sei allein auf eine Intrige einiger Ausländer, u.a. des Zeugen T, zurückzuführen, der den Zeugen A und A1 Geld für die Erhebung der Vorwürfe und die Anzeigeerstattung gegeben habe. Sowohl der Zeuge A als auch der Zeuge A1 hätten die Vorwürfe gegen den Kläger inzwischen zurückgezogen, dies auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden in Sosua.

Der Kläger sieht in den in dem streitgegenständlichen Bericht aufgestellten Äußerungen eine rechtswidrige und nachhaltige Persönlichkeitsrechtsverletzung, die die Grenzen der zulässigen Verdachtsberichterstattung übersteigt. Entlastende Momente seien ebenso wenig wie der Stand der Ermittlungen genannt worden, so dass von einer sorgfältigen Berichterstattung keine Rede sein könne. Die Darstellung sei zudem bewusst einseitig und verfälschend. Er ist der Auffassung, angesichts der Art der Berichterstattung, des Verbreitungsgrades des Fernsehformates "B", der Art und Schwere der Beeinträchtigung, des Verschuldensgrades sowie des Präventionszweckes sei eine Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 € angemessen. Insoweit behauptet der Kläger, er habe sowohl in Deutschland als auch in der Dominikanischen Republik einen guten Ruf. Er verbringe den verbleibenden Teil des Jahres in Deutschland, genauer in Eschweiler.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten zu 1) bis 4) zu verurteilen, es bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel zu unterlassen, wörtlich oder kinngemäß über den Kläger die nachfolgenden Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten:

a. der Kläger sei ein Kinderschänder

b. der Kläger fange Kinder in der Schule ab

c. der Kläger habe ein Kind überfallen, es in sein Auto gezerrt, sei in ein Hotel gefahren und habe das Kind dort missbraucht.

d. der Kläger habe ein Kind brutal vergewaltigt

e. der Kläger habe über seine Anwälte Kontakt zur Familie des Kindes aufgenommen und dem Vater des Kindes Geld geboten, damit dieser den Kläger nicht belaste

f. der Kläger sei der Strafverfolgung entkommen, weil er Geld gezahlt habe

g. dem Kläger sei das Bundeskriminalamt (BKA) auf der Spur

h. ein Kind sei Opfer des Klägers geworden.

2. die Beklagten zu 2) bis 4) zu verurteilen, die unter Ziffer 1 genannten Behauptungen wie folgt zu widerrufen und den Widerruf in der nächsten erreichbaren Folge des von der Beklagten zu 1) ausgestrahlten und von der Beklagten zu 2) hergestellten Fernsehmagazins "B" zu verlesen:

"In der Sendung vom 30.06.2005 haben wir über einen in der dominikanischen Republik lebenden Deutschen mit dem Spitznamen C1 C berichtet, er habe einen 12-jährigen Jungen sexuell misshandelt und sich seiner diesbezüglichen Strafverfolgung nur durch Geldzahlung entziehen können. Ferner berichteten wir, dass dieser Person das BKA auf der Spur sei. Diese Behauptungen sind allesamt unwahr und werden hiermit widerrufen."

3. die Beklage zu 1) zu verurteilen, sich von den unter Ziffer 1 lit a) bis h) genannten, wörtlichen oder sinngemäß aufgestellten Behauptungen zu distanzieren.

4. die Beklagten zu 1) bis 4) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger eine angemessene Geldentschädigung in einer vom Gericht festzusetzenden Höhe von zumindest 50.000 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 14.03.2006 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

Klageabweisung

Die Beklagten sind der Auffassung, der Kläger sei in dem streitgegenständlichen Bericht bereits nicht erkennbar dargestellt. Sie bestreiten, dass der Kläger unter dem Spitznamen "C" in Deutschland bekannt sei. Auch im übrigen enthalte der Bericht keine individualisierbaren Details, die auf den Kläger hindeuteten. Es wird daher bestritten, dass der Bericht zu den von dem Kläger behaupteten Reaktionen in

Deutschland, geführt habe. Die Beklagten sind der Auffassung, es komme allein auf die Erkennbarkeit des Klägers in Deutschland an, da — insoweit unstreitig — das Fernsehprogramm der Beklagten zu 1) nicht bestimmungsgemäß in der Dominikanischen Republik ausgestrahlt werde.

Die Beklagten behaupten weiter, die in dem streitgegenständlichen Bericht über den Kläger aufgestellten Behauptungen seien wahr. Der Kläger sei in der Dominikanischen Republik allgemein als eine der Zentralfiguren der Kinderschänderszene an der Nordküste bekannt, der Minderjährige vor Schulen abpasse. Er habe auch den Zeugen A am 24.12.2003 entsprechend der von diesem erhobenen Vorwürfen vergewaltigt. Diese Vorwürfe seien auch keineswegs von den Zeugen A und A1 zurückgezogen worden, sondern würden bis heute aufrecht erhalten. Die Beklagten behaupten, bei den insoweit von Klägerseite vorgelegten Urkunden handele es sich um Fälschungen. Die Beklagten bestreiten, dass einer der Zeugen für die Erhebung .der Vorwürfe Geld erhalten hätten, weder von dem Zeugen T noch von den Beklagten. Der Name des Klägers sei auch seit Jahren dem BKA im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Kindesmissbrauchs in der Dominikanischen Republik bekannt.

Die Beklagten sind der Ansicht, hinsichtlich des Widerrufsbegehrens des Klägers fehle es zudem mit Rücksicht auf den Zeitablauf seit der Ausstrahlung des streitgegenständlichen Berichts an einer fortbestehenden Beeinträchtigung des Klägers. Dieser habe durch sein langes Zuwarten hinsichtlich der Geltendmachung und gerichtlichen Verfolgung von Unterlassungsansprüchen zu erkennen gegeben, dass es ihm mit der Rechtsverfolgung nicht besonders ernst sei. Zu berücksichtigen sei insoweit auch, dass die Berichterstattung — insoweit unstreitig — keine Folgeberichterstattung in den deutschen Medien nach sich gezogen habe.

Die Beklagten bestreiten mit Blick auf die geforderte Geldentschädigung, dass es eine irgend geartete Beeinträchtigung oder Folgen der Berichterstattung für den Kläger gegeben habe, dies zumal der Kläger sich in der Dominikanischen Republik aufhalte. Die Beklagten behaupten, dass der Ruf des Klägers in der Dominikanischen Republik ohnehin gänzlich lädiert sei. Die Beklagten sind ferner der Auffassung, ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht genügt zu haben; schließlich sei dem Kläger im

Rahmen des streitgegenständlichen Berichts Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Kamera gegeben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen.

Auf den Antrag der Beklagten wurde dem Kläger mit Zwischenurteil vom 12.07.2006 (Az.: 28 0 96/06) aufgegeben, binnen einer Frist von 1 Monat ab Zustellung des Zwischenurteils Prozesskostensicherheit in Höhe von 23.000 € zu leisten. Das Zwischenurteil ist dem Kläger am 19.07.2006 zugestellt worden. Am 31.07.2006 hat der Kläger bei dem Amtsgericht Köln (Az.: 81 HL 372/06) 23.000 € hinterlegt. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Hinterlegungsurkunde Bezug genommen. Die Akte der StA Aachen (Az.: 201 Js 381/04) lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nur in dem tenorierten Umfang begründet.

Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat die Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO geleistet.

Die Klage ist teilweise begründet.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Unterlassungsanspruch in dem tenorierten Umfang aus §§ 1004, 823 BGB. Der streitgegenständliche Bericht verletzt den Kläger rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Einzelnen:

Ein Eingriff in das durch Art. 1, 2 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers liegt vor. Denn in dem streitgegenständlichen Bericht werden die aus dem Tenor ersichtlichen Behauptungen aufgestellt. Soweit der klägerische Antrag hin-

sichtlich der Äußerung zu Ziffer 1 e) den weitergehenden Halbsatz enthält "damit dieser den Kläger nicht belaste", war die Klage indes zurückzuweisen. Denn diese Äußerung ist in dem streitgegenständlichen Beitrag nicht explizit enthalten. Gleiches gilt hinsichtlich der Äußerung zu Ziffer 1 f) des Klageantrags. Auch diese Behauptung wird in dem streitgegenständlichen Bericht nicht aufgestellt. Zwar mag im Gesamtzusammenhang des Berichtes ein entsprechender Eindruck erweckt werden, jedoch ist der Klageantrag nicht auf Unterlassung der Erweckung eines Eindrucks gerichtet, sondern auf Unterlassung der Äußerungen. Ein derartiger Antrag ist auch nicht als "Minus" in dem Antrag auf Unterlassung einer konkreten Äußerung enthalten, sondern stellt sich diesem gegenüber vielmehr als "aliud" dar.

Der Kläger ist von den Äußerungen auch betroffen. Denn die aufgestellten Behauptungen beziehen sich auf den Kläger. Dieser wird in dem Bericht erkennbar dargestellt. Zwar wird der volle Name des Klägers nicht genannt. Entgegen der klägerischen Behauptung ist auch der Name des Klägers auf dem eingeblendeten Dokument nicht zu erkennen. Eine Erkennbarkeit ist aber nicht erst gegeben, wenn das Bild des Betroffenen gezeigt oder sein Name genannt wird. Sie kann sich vielmehr auch aus der Anführung individualisierender Merkmale ergeben, z.B. aus der Schilderung von Einzelheiten des Lebenslaufes, der Nennung von Wohnort, Beruf des Betroffenen o.ä.. Die Erkennbarkeit kann insbesondere zu bejahen sein, wenn zusätzlich zu solchen Umständen der Vorname und der Anfangsbuchstabe des Zunamens genannt wird (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 12.43 m.w.N.; Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 143). Für die Bejahung einer Erkennbarkeit ist nicht die Erkennbarkeit für alle oder einen Großteil der Zuschauer erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn ein begrenzter Kreis, etwa der Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis den Betroffenen aufgrund der Umstände hinreichend identifizieren oder aber mühelos ermitteln kann (vgl. Wenzel, Das Recht der Wortund Bildberichterstattung, Kap. 7.14 f.; Palandt, BGB, § 823 Rn. 94 m.w.N.). Abzustellen ist dabei entgegen der beklagtenseits geäußerten Auffassung in räumlicher Hinsicht auf das bestimmungsgemäße Verbreitungsgebiet des Mediums, in dem die Äußerungen getätigt werden, vorliegend die Bundesrepublik Deutschland. Denn nur in diesem Gebiet wird das Fernsehprogramm von Z bestimmungsgemäß verbreitet. Aufgrund dessen dürfte sich die Erkennbarkeit des Klägers nicht bereits aus dem gezeigten Fahrzeug ergeben, selbst wenn dieses nach den klägerischen Behauptungen tatsächlich in der Dominikanischen Republik einmalig und dem Kläger zuzuordnen wäre. Denn jedenfalls in Deutschland handelt es sich nicht um ein Fahrzeug, dass einmalig ist und einen Rückschluss auf den Kläger zuließe. Das Nummernschild des Fahrzeuges ist nicht zu erkennen. Die Erkennbarkeit ergibt sich aus dem gleichen Grund aus Sicht der Kammer nicht aus der Erkennbarkeit der Männer, mit denen der Kläger vor seiner Festnahme zusammen sitzt. Denn selbst wenn es sich —was bestritten ist — insoweit um Freunde des Klägers in der Dominikanischen Republik handeln sollte, so erscheint es ausgeschlossen, dass über diese eine Identifizierung des Klägers in Deutschland — und sei es auch nur für den Familien-, Freundesund Bekanntenkreis — möglich ist. Allerdings ist zu sehen, dass der Vorname des Klägers und Einzelheiten aus seinem Lebenslauf genannt werden, die jedenfalls für den Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis des Klägers in Deutschland unschwer auf den Kläger schließen lässt. So wird dem Zuschauer mitgeteilt, dass der Kläger mit Vornamen C1 heißt, er ein Deutscher ist, der nunmehr in Sosua/Dominikanische Republik lebt. Es wird zudem ein Spitzname genannt, der — unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob der Kläger unter diesem Spitznamen in Deutschland bekannt ist — jedenfalls Bezug nimmt auf das Äußere des Klägers — nämlich seine Kopfform — , wovon sich die Kammer trotz der erfolgten Verpixelung überzeugen konnte. Der Kläger wird zudem — wenngleich verpixelt —im Bild gezeigt. Dabei sind zwar entgegen der klägerseits geäußerten Auffassung die Gesichtszüge und die Frisur des Klägers nicht zu erkennen. Zu erkennen sind indes sowohl die Statur des Klägers als auch seine Stimme. Zu erkennen ist ferner, dass die Sprache des Klägers einen Dialekt aufweist. Diese Umstände im Zusammenhang mit dem Vornamen und den identifizierenden Einzelheiten aus dem Lebenslauf des Klägers lassen jedenfalls für den insoweit maßgeblichen Kreis der Familie, Freunde und Bekannten, einen sicheren Rückschluss auf den Kläger zu.

Der Eingriff ist auch rechtswidrig. Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Palandt, BGB, § 823 Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen — wie vorliegend — die Meinungs- bzw. Pressefreiheit (Art. 5 I GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2, .1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Die aus dem Tenor ersichtlichen Äußerungen stellen sich im Gesamtkontext des Berichtes als Tatsachenbehauptungen dar. Ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt, bestimmt sich wie folgt: Konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer "Meinung" zum Schutz des Grundrechts von Art. 5 Abs. 1 GG umfasst wird, ist das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung (vgl. grundlegend BVerfGE 61, 1, 8f). Dabei kann auch die Äußerung von Tatsachen, die der Meinungsbildung dienen, in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 90, 1, 15). Eine Tatsachenbehauptung ist anzunehmen, wenn die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BGH NJW 1996, 1131). Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Klageantrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittsleser abzustellen (vgl. BGH NJW 1998, 3047). Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze handelt es sich bei den angegriffenen Äußerungen, soweit sie in dem streitgegenständlichen Bericht getätigt werden, um Tatsachenbehauptungen. Denn die Frage, ob der Kläger den Zeugen A und A1 vergewaltigt hat und letzterer ein Opfer des Klägers geworden ist, steht dem Beweis ebenso offen wie die Frage, ob das BKA dem Kläger auf der Spur ist.

Bei Tatsachenbehauptungen kommt es im Rahmen der anzustellenden Abwägung für die Zulässigkeit ihrer Äußerung entscheidend auf den Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptung an. Bewusst unwahre Tatsachen oder Tatsachen, deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung zweifelsfrei feststeht, fallen nicht unter den Schutz des Art. 5 I GG (Palandt, BGB, § 823 Rn. 101a m.w.N.). Ihre Äußerung ist daher grundsätzlich unzulässig. Die Verbreitung ehrenrühriger wahrer Tatsachenbehauptungen hingegen ist grundsätzlich zulässig, sofern sie ,nicht die Intim- oder Privatsphäre des Betroffenen betreffen. In letzterem Fall ist weiter zu prüfen und abzuwägen, ob ihre Äußerung durch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit gedeckt ist

(Palandt, BGB, § 823 Rn. 101a m.w.N.). Für die Wahrheit ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen ist entsprechend der Beweisregel des § 186 StGB der Äußernde darlegungs- und beweispflichtig. Lässt sich die Wahrheit einer Behauptung nicht erweisen, obliegt dem Äußernden die (erweiterte) Darlegungslast, dass er bei seinen Recherchen die je nach Aufklärungsmöglichkeit, Intensität des Eingriffs und Informationsinteresse der Öffentlichkeit unterschiedlich strenge materielle Sorgfaltspflicht erfüllt, insbesondere über nachprüfbare Belegtatsachen verfügt hat (Palandt, BGB, § 823 Rn. 101a m.w.N.). Dabei gelten für Medien insoweit strengere Anforderungen als für Privatpersonen, als die sogenannte pressemäßige Sorgfalt eingehalten werden muss. Genügt der Äußernde dieser Darlegungslast nicht, ist die Behauptung als unwahr zu behandeln und nicht durch Art. 5 I GG geschützt (Palandt, BGB, § 823 Rn. 101a m.w.N.). Ihre Äußerung ist unzulässig. Nach Maßgabe dieser Grundsätze und unter Abwägung der Umstände des vorliegenden Falles war das Aufstellen der aus dem Tenor ersichtlichen Tatsachenbehauptungen unzulässig. Bei der Äußerung zu Ziffer 1 g) handelt es sich unstreitig um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Denn diese Äußerung wird von dem maßgeblichen Empfängerhorizont eines unvoreingenommenen, unbefangenen und verständigen Durchschnittspublikums (vgl. hierzu BVerfG NJW 2006, 207 — "IM-Sekretär" Stolpe; BVerfG NJW 1995, 3303 — Soldaten sind Mörder II; NJW 1999, 483; BGH NJW 2002, 1192) dahingehend verstanden, dass zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des streitgegenständlichen Beitrags seitens des BKA ein konkretes Verfahren gegen den Kläger geführt bzw. konkret und gezielt gegen den Kläger ermittelt wurde. Eben dies war indes unstreitig nicht der Fall. Vielmehr war das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen, in das das BKA eingeschaltet war, zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des Berichts bereits lange eingestellt worden. Dies war dem Beklagten zu 4) auch durchaus bekannt. Dass ein anderes konkretes Verfahren gegen den Kläger geführt wurde, in das das BKA involviert war, behaupten die Beklagten nicht. Sie tragen lediglich unter Beweisantritt vor, dem BKA sei der Name des Klägers bekannt gewesen, weil dieser mehrfach im Zusammenhang mit einem Kinderschänderring in der Dominikanischen Republik gefallen sei. Selbst wenn dieser — bestrittene — Vortrag zuträfe, rechtfertigte dieser vage und unkonkrete Umstand nicht die Behauptung, das BKA sei dem Kläger "auf der Spur".

Hinsichtlich der Äußerungen zu 1 a) bis 1 f) und 1 h) sind die Beklagten bezüglich der Wahrheit dieser Tatsachenbehauptungen beweisfällig geblieben. Soweit sie zum Beweis. die Zeugen A und A1 angeboten haben, sind deren Aussagen aus Sicht der Kammer ungeeignet, eine gerichtliche Überzeugung von der. Wahrheit der Tatsachenbehauptungen herbeizuführen. Denn die beiden Zeugen haben bereits gegenüber dem Beklagten zu 4) bei dessen Recherche für den streitgegenständlichen Bericht sowie gegenüber dem Zeugen Dr. H auf der Deutschen Botschaft Aussagen zu dem von den Beklagten in dem Bericht thematisierten Vorfall gemacht. Die von ihnen bislang getätigten und in der Ermittlungsakte der StA Aachen dokumentierten sowie die im streitgegenständlichen Bericht getätigten Aussagen sind aber derart inkonsistent und widersprüchlich, dass eine erneute Aussage auch im Falle der vollumfänglichen Bestätigung einer dieser Aussagen nicht geeignet wäre, eine gerichtliche Überzeugung von der Wahrheit der Vorwürfe herbeizuführen. Insoweit ist zu sehen, dass es sich bei diesen Widersprüchen entgegen der Behauptung der Beklagten mitnichten um bloße Abweichungen im Randgeschehen handelt, sondern um Abweichungen im absoluten Kerngeschehen der Vorwürfe. So ist zunächst zu sehen, dass der Zeugen A in der in der Ermittlungsakte dokumentierten Befragung durch den Beklagten zu 4) (BI. 71 f. der Ermittlungsakte) überaus stereotype und wenig detaillierte Angaben gemacht hat. Er hat sich auch auf entsprechende Nachfrage darauf beschränkt, anzugeben, er sei genötigt und vergewaltigt worden. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt des Vorfalles hat er sich zunächst nicht an den Tag des Vorfalles erinnern können, aber auf die unmittelbar darauf folgende Frage jedoch unverwunden den 24.12. angegeben. Zum Hergang hat er angegeben, er sei von dem Kläger mit Gewalt in das Auto hereingezogen worden. Der Kläger sei mit ihm zu einem Hotel gefahren. Es wiederholen sich dann wiederum die stereotypen Angaben, der Kläger habe ihn genötigt und vergewaltigt. Das habe weh getan. Im Anschluss daran will der Zeuge dem Kläger gedroht haben, seinem Vater davon zu erzählen. Entsprechend dieser Aussage ist in dem Beitrag die Rede davon, der Zeuge sei von einem Deutschen überfallen und ins Auto gezerrt worden. Sodann sei man in ein Hotel gefahren, wo er "brutal vergewaltigt" worden sei, was im Wesentlichen der Zusammenfassung der oben beschriebenen Aussage des Jungen gegenüber dem Beklagten zu 4) entspricht. Ganz anderes stellt sich hingegen die Aussage des Zeugen A vom 21.12.2004 gegenüber dem Zeugen Dr. H dar. In dieser Vernehmung (BI. 100 ff. der Ermittlungsakte) hat der Zeuge angegeben, er sei freiwillig mit dem Kläger zu einem Haus gefahren, in dem der Kläger gewohnt habe, weil der Zeuge dort habe

Schuhe putzen sollen. Er habe Orangensaft zu trinken bekommen und sei dann eingeschlafen. Als er aufgewacht sei, habe er angezogen auf dem Bett gelegen. Als er nach Hause gekommen sei, habe er geglaubt, dass der Kläger ihn belästigt habe. Sein Gesäß habe weh getan und er habe Blut in der Unterhose gehabt. Die Aussage endet mit dem Satz "Jeder in Sosua weiß, dass der Kläger Kinder vergewaltigt". Das ist eine komplett andere Schilderung des Tathergangs als die zuvor dargestellte.

Ähnlich inkonsistent und widersprüchlich sind aus Sicht der Kammer das Verhalten und die Aussagen des Zeugen A1. Aus dem Recherchebericht des Beklagten zu 4) (BI. 86 der Ermittlungsakte) ergibt sich, dass er Vater erst durch den Beklagten zu 4) von der Vergewaltigung erfahren haben will. In seiner Vernehmung in der Deutschen • Botschaft am 21.12.2004 hat der Zeuge hingegen ausgesagt, sein Sohn habe ihm bereits wenige Tage nach der Vergewaltigung von dem Vorfall erzählt und zwar unter Schilderung exakt des von seinem Sohn am 21.12.2004 geschilderten Hergangs. Im Hinblick auf den Zeugen A1 kommt hinzu, dass sich aus der ebenfalls in der Ermittlungsakte befindlichen E-Mail des Zeugen T an den Beklagten zu 4) vom 23.12.2004 (BI. 104 der Ermittlungsakte) ergibt, dass der Zeuge — unabhängig von der Frage, ob und inwieweit er für seine Aussage seitens der Beklagten tatsächlich Geld erhalten hat — jedenfalls ein erhebliches finanzielles Interesse hatte und sich von seiner Aussage zumindest einen finanziellen Vorteil versprach. So teilt der Zeuge T dem Beklagten zu 4) in dieser E-Mail mit, seit der Zeuge gewusst habe, dass man ihn zur Befragung brauche, habe er jeden zweiten Tag vor seiner Tür gestanden und ihn um Geld gebeten.

Aus den genannten Gründen ist auch dem Beweisangebot der Inaugenscheinnahme des ungesendeten lnverviewmaterials mit dem Zeugen A nicht nachzugehen. Gleiches gilt hinsichtlich des angebotenen Zeugen Dr. H. Dieser war bei dem Vorfall nicht zugegen und kann aus eigener Anschauung hierzu nichts bekunden. Er kann allenfalls zu dem protokollierten Ergebnis der Vernehmung der Zeugen A und A1 und zu seinem subjektiven Eindruck von den Zeugen bekunden. Insoweit hat er allerdings in seinem Anschreiben an die Staatsanwaltschaft Aachen bereits zu erkennen gegeben, dass die Befragung in der Sache nicht allzu viel Erhellendes gebracht habe. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass der Zeuge A sexuell belästigt worden sei, die von ihm geführte Befragung habe dies indes nicht in justitiell verwertbarer Weise bestätigt (vgl. BI. 99 der Ermittlungsakte). Eben dies entspricht der Einschätzung der Kammer. Es ist nicht ersichtlich und von den Beklagten auch nicht vorgetragen, inwieweit die Aussage des Zeugen Dr. H vor dem Hintergrund der inkonsistenten und widersprüchlichen Aussagen der Zeugen A und A1 weitergehende Erkenntnisse bringen sollte.

Bei dieser Sach- und Beweislage können sich die Beklagten auch weder auf eine Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) noch auf die Einhaltung der pressemäßigen Sorgfalt berufen. Denn die Aussagen der Zeugen A und A1 und die sonstigen Umstände rechtfertigten nicht die Ausstrahlung des Berichts in der streitgegenständlichen Form und das Aufstellen der aus dem Tenor ersichtlichen Tatsachenbehauptungen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass sich der Bericht keineswegs im Sinne einer bloßen Verdachtsberichterstattung darauf beschränkt, den Verdacht zu äußern, der Kläger habe den Zeugen A vergewaltigt. Vielmehr wird der Kläger als Täter einer Vergewaltigung des Zeugen dargestellt, der ausschließlich aufgrund des Umstandes, dass die Justiz in der Dominikanischen Republik korrupt ist, freigelassen und nicht für diese Straftat zur Rechenschaft gezogen worden ist. Der Bericht stützt sich dabei allein auf die Aussagen der Zeugen A und A1 gegenüber dem Beklagten zu 4) und macht sich die aus diesen ergebenden Sachverhaltsdarstellungen ohne Einschränkung zu eigen, ohne auf die Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen und die Inkonsistenz der Aussagen dieser beiden Zeugen auch nur mit einem Wort einzugehen, obwohl dies dem Beklagten zu 4) jedenfalls aus der an ihn gerichteten und in der Ermittlungsakte dokumentierten E-Mail des Zeugen T bekannt war. Auch die auf diese Inkonsistenz und Widersprüche im Kerngeschehen zurückzuführende Einstellung (auch) des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Aachen bereits im Januar 2005 und damit zu einem Zeitpunkt weit vor der Ausstrahlung des streitgegenständlichen Berichts weist der Bericht mit keinem Wort hin. Der Erwähnung dieser Umstände hätte es aus Sicht der Kammer aber im Rahmen der gebotenen Vollständigkeit der Berichterstattung in jedem Fall bedurft. Insoweit ist zu sehen, dass die Anforderungen an die journalistische Sorgfalt bei so schwerwiegenden Vorwürfen wie dem in dem streitgegenständlichen Bericht aufgestellten hoch ist (vgl. hierzu BVerfG NJW 2006, 207 m.w.N.). Sie ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie

auch des Bundesgerichtshofes dann verletzt, wenn sich der Äußernde selektiv und ohne dass dies für die Öffentlichkeit erkennbar wäre, allein auf dem Betroffenen nachteilige Anhaltspunkte stützt und hierbei verschweigt, was gegen die Richtigkeit seiner Behauptung spricht. Genau das aber ist vorliegend geschehen. Vor diesem Hintergrund sind die aus dem Tenor ersichtlichen Äußerungen über den Kläger nicht mehr von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt und als unwahr zu behandeln.

Soweit sich die Beklagten allgemein darauf berufen, auch unabhängig von dem Fall des Zeugen A sei der Kläger ein Kinderschänder, der Minderjährige vor der Schule abfange, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Zum einen ist dieser Vortrag der Beklagten überaus pauschal gehalten und nicht ausreichend substantiiert. Zum anderen kommt es darauf im Rahmen der zu treffenden Abwägung nicht entscheidend .an. Insoweit ist zu sehen, dass sich der Bericht nun einmal nicht mit diesem allgemein gehaltenen Vorwurf an den Kläger beschäftigt, sondern den Vorwurf konkret an dem Fall des Zeugen A festmacht und in Bezug auf diesen die aus dem Tenor ersichtlichen Behauptungen aufstellt. Entscheidend ist daher einzig und allein die Wahrheit oder Unwahrheit eben dieser konkret aufgestellten Behauptungen.

2. Der Kläger hat gegen die Beklagten indes nur hinsichtlich der Äußerung zu Ziffer 1 g) einen Anspruch auf den begehrten Widerruf bzw. die begehrte Distanzierung gemäß §§ 1004, 823 I BGB. Hinsichtlich des Widerrufs ist — anders als beim Unterlassungsanspruch — der von der Äußerung Betroffene und nicht der Äußernde für die Unwahrheit der aufgestellten Behauptung darlegungs- und beweisbelastet (vgl. Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 677; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 13.17; Palandt, BGB, Einf. Vor § 823 Rn. 32 m.w:N.). Andernfalls würde der Äußernde, wenn er die Richtigkeit seiner Äußerung nicht nachweisen kann, ggf. zu einer unrichtigen Erklärung gezwungen werden, was mit dem grundgesetzlich verbürgten Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) nicht vereinbar wäre. Insoweit ist der Kläger beweisfällig geblieben. Denn er hat einen Beweis für die Unwahrheit der in dem Bericht aufgestellten Behauptungen nicht angetreten. Die Aussageinkonsistenz der Aussagen der Zeugen A und A1 führt nicht dazu, dass das Gegenteil der Aussagen als bewiesen angesehen werden kann, § 286 ZPO. Auch die von dem Kläger vorgelegten Unterlagen beweisen nicht die Unschuld des Klägers. Vielmehr sind die von dem Kläger vorgelegten und auch in deutscher Übersetzung zu den Akten gereichten, ihn "entlastenden" Unterlagen ohne nennenswerten Beweiswert. Das medizinische Gutachten ist gänzlich nichtssagend, wenn man entsprechend der Behauptung der Beklagten und des von dem Zeugen A erhobenen Vorwurfs einer Vergewaltigung am 24.12.2003 ausgeht. Denn ausgehend davon können aus dem Fehlen von Verletzungen zu einem Zeitpunkt 2 Monate nach der in Rede, stehenden Vergewaltigung keine Schlüsse gezogen werden. Spuren der Vergewaltigung sind nach Ablauf dieses Zeitraumes naturgemäß nicht mehr nachweisbar. Soweit der Kläger weiterhin vorträgt, "zunächst" sei der Vorwurf erhoben worden, die Vergewaltigung sei am 19.04.2004 (gemeint ist wohl der 19.02.2004) gewesen, ist dies angesichts des auch vom Kläger in der Klageschrift in Bezug genommenen Vorwurfs der Vergewaltigung am 24.12.2003 nicht nachvollziehbar. Auch die Dokumente der Aussagen der Zeugen A und A1 vor den dominikanischen Strafverfolgungsbehörden sind wenig aussagekräftig. Denn zum einen steht der Vorwurf der Fälschung dieser Dokumente durch eine korrupte Justiz in der Dominikanischen Republik im Raum. Insoweit sind die angebotenen Zeugen als Mitglieder dieser Justiz keine geeigneten Beweismittel. Zum anderen beweisen die Dokumente auch bei Unterstellung ihrer Echtheit nicht, dass diese Version der Aussagen der Zeugen zutreffend ist und nicht von dem Kläger durch finanzielle Zuwendungen erkauft wurde. Auch die erfolgten Einstellungen der Ermittlungsverfahren in der Dominikanischen Republik sowie in Deutschland beweist nicht die Unschuld des Klägers. Sie erfolgten lediglich, weil dem Kläger die ihm vorgeworfenen Taten nicht nachgewiesen werden konnten. Anders ist dies nur hinsichtlich der Äußerung zu Ziffer 1 g) zu beurteilen. Insoweit handelt es sich unstreitig um eine unwahre Tatsachenbehauptung, da ein konkretes und gezieltes gegen den Kläger geführtes Verfahren des BKA zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des Berichts von den Beklagten nicht behauptet wird. Insoweit steht dem Kläger daher ein Anspruch auf Widerruf zu.

Der Kläger kann auch lediglich hinsichtlich der Äußerung zu Ziffer 1 g) die von ihm begehrte Distanzierung verlangen. Insoweit dürfte ein Fall der Distanzierung zwar vorliegend eher nicht gegeben sein. Denn die Distanzierung anstelle des Widerrufs kann dann verlangt werden, wenn jemand die Behauptung eines Dritten als intellektueller Verbreiter, etwa in der Form eines Zitats, wiedergibt, ohne sich dessen Inhalt zu eigen zu machen (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap.13.79). Ob ein solcher Fall hinsichtlich der Beklagten zu 1) vorliegt, ist durchaus zweifelhaft; vieles spricht dafür, dass die Beklagte zu 1) sich den Inhalt des Beitrages zu eigen gemacht hat. Indes stellt die vom Kläger begehrte Distanzierung gegenüber dem Widerruf die mildere Maßnahme dar und kann daher quasi als "Minus" zum Widerrufsantrag verlangt werden, sofern die Voraussetzungen für einen Widerrufsanspruch auch gegenüber der Beklagten zu 1) vorliegen. Dies ist vorliegend nur hinsichtlich der Äußerung zu Ziffer 1 g) der Fall. Hinsichtlich der übrigen Äußerungen fehlt es nach den vorstehenden Ausführungen am Vorliegen einer nachweislich unwahren Tatsachenbehauptung, da der Kläger beweisfällig geblieben ist.

Soweit die Beklagten die Auffassung vertreten, angesichts der seit der Ausstrahlung des Berichts vergangenen Zeitspanne fehle es an der für einen Widerruf bzw. eine Distanzierung erforderlichen Quelle fortwirkender Rufbeeinträchtigung als Voraussetzung für die Notwendigkeit einer Berichtigung (vgl. zu diesem Erfordernis: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 13.26), kann dem ebenso wenig gefolgt werden wie der beklagtenseits geäußerten Auffassung, das Berichtigungsverlangen sei rechtsmissbräuchlich aufgrund des Zuwartens des Klägers mit seiner Geltendmachung gegenüber den Beklagten. Insoweit ist zu sehen, dass die Sendung am 30.06.2005 ausgestrahlt wurde. Vor dem Hintergrund, dass der Kläger seinen Lebensmittelpunkt in der Dominikanischen Republik hat, in dem das Programm der Beklagten zu 1) zum einen nicht bestimmungsgemäß verbreitet wird und wodurch zum anderen die Rechtsverfolgung des Klägers in Deutschland mit gewissen Erschwernissen verbunden ist, erscheint die erfolgte Abmahnung mit Schreiben vom 30.09.2005 nicht zu spät. Die Klage wurde am 17.02.2006 bei Gericht eingereicht. Von einem Wegfall der Notwendigkeit einer Berichtigung wird in Rechtsprechung und Literatur üblicherweise erst bei einer längeren als der vorliegenden Zeitspanne ausgegangen (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 13.35 m.w.N.). Zu berücksichtigen sind aus Sicht der Kammer zudem die besonderen Umstände des vorliegenden Falles.

3. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Geldentschädigung, allerdings nur in der tenorierten Höhe, § 823 BGB, Art. 1, 2 GG. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Geldentschädigung sind gegeben. Die Beklagten haben durch das Aufstellen der aus dem Tenor ersichtlichen Behauptungen sowie den weiteren Inhalt des streitgegenständlichen Berichtes das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt, § 823 BGB. Dies geschah — wie dargelegt — rechtswidrig und schuldhaft. Nicht jede rechtswidrige und schuldhafte persönlich keitsrechtsverletzung zieht indes einen Anspruch auf Geldentschädigung nach sich. Erforderlich ist vielmehr das Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie eines unabwendbaren Bedürfnisses nach einer Geldentschädigung (vgl. dazu Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 14.99 ff.; Palandt, BGB, § 253 Rn. 10 und § 823 Rn. 124 m.w.N.). Ob die Persönlichkeitsrechtsverletzung so schwer wiegt, dass sie die Zuerkennung einer Geldentschädigung erforderlich macht, ist anhand der Gesamtumstände des Einzelfalles zu ermitteln. Entscheidend sind insoweit die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, der Anlass und Beweggrund des Handelns des Verletzers sowie der Grad des Verschuldens, wobei ergänzend zu berücksichtigen ist, in welchen der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützten Bereich (Intim-, Privat- oder Sozialsphäre) eingegriffen wird (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 14.102 m.w.N.; Palandt, BGB, § 823 Rn. 124 m.w.N.). Die. Zuerkennung einer Geldentschädigung setzt nicht den Nachweis der Unwahrheit voraus. Diese kommt auch bei einer nicht erweislich wahren Tatsachenbehauptung und Vorliegen eines "non liquet" in Betracht (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 14.104 m.w.N.). Als schwerwiegend ist von der Rechtsprechung etwa der Vorwurf der Bestechlichkeit ohne hinreichende Belegtatsachen zur Stützung dieses Vorwurfs angesehen worden (vgl. die Nachweise bei Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 14.104). Ebenso kann es eine Geldentschädigung rechtfertigen, wenn ein bestehender Verdacht als feststehende Tatsache mitgeteilt wird (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 14.107). Nach Maßgabe dieser Grundsätze muss vorliegend von einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers ausgegangen werden. Insoweit ist zu sehen, dass die Beklagten in ihrem Bericht den bestehenden Verdacht der Vergewaltigung des Zeugen A durch den Kläger unter bewusster Weglassung entlastender Umstände als feststehende Tatsache dargestellt haben. Der Vorwurf der Kinderschändung und Vergewaltigung eines 12jährigen Jungen wiegt auch überaus schwer und ist von großer Tragweite. Auch an einem Verschulden der Beklagten kann nicht gezweifelt werden.

Es fehlt auch nicht an einem unabwendbaren Bedürfnis für eine Geldentschädigung. Ein solches ist gegeben, wenn die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung nicht in anderer Weise (Unterlassung, Gegendarstellung oder Widerruf) befriedigend ausgeglichen werden kann (Palandt, BGB, § 823 Rn. 124 m.w.N.). Davon ist insbesondere auszugehen, wenn sich der Angriff gegen die Grundlagen der Persönlichkeit richtet, ebenso dann, wenn die Persönlichkeitsverletzung das Schamgefühl berührt, zu Peinlichkeiten führt, insbesondere beim Umgang mit der eigenen Umgebung und wenn sie ein Gefühl des Ausgeliefertseins verursacht (vgl. Wenzel, Das Recht der Wortund Bildberichterstattung, Kap. 14.128). Vorliegend sind anderweitige Ausgleichsmöglichkeiten nicht ersichtlich. Der Kläger hat mit dem vorliegenden Rechtsstreit neben der Geldentschädigung auch Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf geltend gemacht und damit gleichermaßen wie den Anspruch auf Geldentschädigung verfolgt. Angesichts der Schwere der erhobenen Vorwürfe und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Vorwurf, ein Kind geschändet und vergewaltigt zu haben, einen Angriff gegen die Grundlagen der Persönlichkeit darstellt und ohne Zweifel das Schamgefühl berührt, kann dem Genugtuungsinteresse des Klägers durch Unterlassung und Widerruf nicht hinreichend Rechnung getragen werden. Soweit die Beklagten insoweit bestritten haben, dass es aufgrund des Berichts zu negativen Reaktionen in der Umgebung des Klägers gekommen ist, kann dies nicht nachvollzogen werden. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Vorwürfe wie die in dem streitgegenständlichen Bericht aufgestellten negative Reaktionen und Vorbehalte in der Umgebung des Betroffenen hervorzurufen pflegen. Nicht gefolgt werden kann des weiteren dem Einwand der Beklagten, ein unabwendbares Bedürfnis für eine Geldentschädigung bestehe nicht, da der Ruf des Klägers in der Dominikanischen Republik ohnehin lädiert sei. Zwar kann das unabwendbare Bedürfnis für eine Geldentschädigung fehlen, wenn der Ruf des Betroffenen ohnehin weniger günstig ist (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 14.129; OLG Hamburg NJW-RR 1994, 1176). Konsequenterweise muss indes auch bei der Frage der Rufbeeinträchtigung ebenso wie bei der Frage der Erkennbarkeit auf das bestimmungsgemäße Verbreitungsgebiet der Veröffentlichung abgestellt werden, vorliegend die Bundesrepublik Deutschland. Dass der Ruf des Klägers in der deutschen Öffentlichkeit aber bereits vor dem streitgegenständlichen Bericht weniger günstig gewesen ist, wird seitens der Beklagten nicht behauptet.

Bei der Bemessung der Höhe der zuerkannten Geldentschädigung hat die Kammer zum einen maßgeblich die Schwere des erhobenen Vorwurfs und die damit verbundene Schwere und Tragweite der Persönlichkeitsrechtsverletzung berücksichtigt, dies auch vor dem Hintergrund des hohen Verbreitungsgrades des Magazins, in dem der streitgegenständliche Bericht ausgestrahlt wurde. Eingeflossen in die Bemessung der Höhe der Geldentschädigung ist ebenfalls der Präventionsgedanke. Zugunsten der Beklagten hat die Kammer indes berücksichtigt, dass aufgrund der Verpixelung und der fehlenden Namensnennung nur ein geringer Grad an Erkennbarkeit gegeben ist.-Der Kläger ist allenfalls für einen engen Kreis von Familie, Freunden und Bekannten erkennbar. Von Einfluss auf die Höhe der Geldentschädigung war ferner, dass der Kläger unstreitig den größten Teil des Jahres in der Dominikanischen Republik lebt und dort mit den Auswirkungen des streitgegenständlichen Berichts und den in diesem aufgestellten Äußerungen nicht im gleichen Maße konfrontiert ist, wie dies der Fall wäre, wenn er seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hätte. Indes geht die Kammer nicht davon aus, dass der Kläger aufgrund dieses Umstandes überhaupt keine Auswirkungen des streitgegenständlichen Beitrags zu spüren bekommt. Denn es ist unstreitig, dass der Kläger Familie in Deutschland besitzt. Es ist nach der Lebenserfahrung auch davon auszugehen, dass er aufgrund des Umstandes, dass er viele Jahre seines Lebens in Deutschland gelebt und gearbeitet hat, auch Freunde und Bekannte in Deutschland besitzt. Unstreitig hält er sich zumindest zeitweise in Deutschland auf, wobei die Kammer nicht davon ausgeht, dass der Kläger einen großen Teil des Jahres in Deutschland verbringt. Hierfür wäre der Kläger darlegungsund beweisbelastet. Es fehlt insoweit indes bereits an einem hinreichend substantiierten Vortrag des für diesen Umstand darlegungs- und beweisbelasteten Klägers. Die vage und pauschale Angabe, er verbringe den größten Teil des Jahres in der Dominikanischen Republik und "den anderen Teil" in Deutschland, ist überaus allgemein und in zeitlicher Hinsicht dehnbar. Der insoweit angebotene Beweis stellt sich vor diesem Hintergrund als Ausforschungsbeweis dar, der nicht zu erheben ist. Diese Angabe des Klägers steht zudem im Widerspruch zu dem sich aus der Ermittlungsakte ergebenden Umstand, dass die Mutter des Klägers auf Anfrage der Polizei Anfang des Jahres 2004 keine Besuche des Klägers seit seinem Wegzug in die Dominikanische Republik angegeben hat. Die Kammer hat ferner berücksichtigt, dass die Dominikanische Republik ein Land mit niedriger Wirtschaftskraft ist, in dem sich die Einkommens- und Wirtschaftsverhältnisse von denen in Deutschland nicht unerheblich unterscheiden und die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger sind. Auch dieser Umstand ist bei der Bemessung der Geldentschädigung anspruchsmindernd zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln ZfS 1994, 47 m.w.N.). Sähe man dies anders, blieben die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten bei der Bemessung der Geldentschädigung unberücksichtigt (vgl. OLG Köln ZfS 1994, 47). In die Bemessung der Höhe der Geldentschädigung eingeflossen ist ferner der Umstand, dass die öffentliche Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der Thematik des Berichts ein wichtiges und bedeutsames Anliegen ist. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema ist sicherlich ein wichtiger Schritt und ein wichtiger Anstoß für entschlossene Maßnahmen gegen deutsche Kinderschänder in der Dominikanischen Republik. Insoweit verfolgten die Beklagten mit der Ausstrahlung des Berichts ein berechtigtes und zu honorierendes Anliegen. Die Kammer hat ferner berücksichtigt, dass die Vorwürfe auf Recherchen des Beklagten zu 4) beruhen, die dieser überaus sorgfältig, gewissenhaft und engagiert durchgeführt hat. Der Beklagte zu 4) hat im Rahmen seiner informatorischen Anhörung gemäß § 141 III ZPO vor der Kammer überaus glaubhaft und eindringlich dargelegt, dass die Anschuldigungen gegen den Kläger von ihm keineswegs leichtfertig erhoben wurden, sondern der Beklagte sich mit der Thematik von Kinderschändern in der Dominikanischen Republik durchaus eingehend auseinandergesetzt hat, zu Recherchezwecken auch mehrfach nach Sosua geflogen ist und den Zeugen mehrfach interviewt hat. Die Kammer ist nach dem persönlichen Eindruck, den sie von dem Beklagten zu 4) gewonnen hat, auch davon überzeugt, dass der Beklagte zu 4) im Zuge seiner Recherchen die sichere persönliche Überzeugung von der Richtigkeit der in dem Bericht aufgestellten Behauptungen gewonnen hat und der Bericht nicht Ausdruck einer bewussten Diffarmierung des Klägers, sondern vielmehr Ausdruck der festen persönlichen Überzeugung des Beklagten zu 4) ist. Es liegt in der Natur der aufgearbeiteten Thematik, dass handfeste Beweise nur selten zu erlangen und entscheidend in vielen Fällen die Glaubwürdigkeit der Opfer ist, die der Beklagte zu 4) offenbar anders als die Kammer beurteilt hat. Von einem schweren Verschulden kann aus Sicht der Kammer mit Rücksicht darauf nicht ausgegangen werden.

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der Rechtshängigkeit, § 291 BGB. Die Klageschrift ist den Beklagten am 14.03.2006 zugestellt worden. Die Zinshöhe folgt aus § 288 I BGB.

II I .

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 I, 100, 709 S. 1, 2 ZPO. Der Streitwert war auf 242.000 € festzusetzen, § 3 ZPO. Angesichts des Verbreitungsgrades des Fernsehmagazins ist der Streitwert für die Unterlassung der Äußerungen mit 3.000 € je angegriffener Äußerung zu bemessen. Da die Unterlassung von 8 Äußerungen von insgesamt 4 Beklagten verlangt wird, errechnet sich ein Streitwert für den Antrag zu 1) von 96.000 €. Der gleiche Betrag ist für das Widerrufsbzw. Distanzierungsverlangen gemäß den Klageanträgen zu 2) und 3) anzusetzen. Eine Anrechnung findet nicht statt. Werden Unterlassung und Widerruf verlangt, sind diese getrennt zu bewerten; der Streitwert ist insoweit zu addieren (vgl. Zoller, ZPO, § 3 Rn. 16 "Widerruf"). Der Streitwert für den Antrag zu 4) beläuft sich auf 50.000 €.

Streitwert: 242.000 €

(Klageantrag zu 1) 96.000 € (8 x 3.000 € x 4)

Klageantrag zu 2) 72.000€ (8 x 3.000 € x 3)

Klageantrag zu 3) 24.000 € (8 x 3.000 €)

Klageantrag zu 4) 50.000 €)