AG Borken, Urteil vom 29.01.2003 - 14 C 95/02
Fundstelle
openJur 2020, 4009
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Verkehrsunfalls, der sich am ...20... gegen 00:00 Uhr auf der Autobahn 31 in Höhe der Anschlussstelle Reken (Gemeinde Heiden) ereignete.

Zum Unfallzeitpunkt befuhr der Kläger mit seinem Pkw D, amtliches Kennzeichen BOR-... 00, die A 31 in Richtung Emden auf der rechten Fahrbahnspur. Vor ihm fuhr die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw M, amtliches Kennzeichen RE-... 000, das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war.

Auf den Pkw M fuhr der Kläger auf. Zum Unfallzeitpunkt war es trocken und es herrschte ein geringes Verkehrsaufkommen. Die Sicht war weder durch Nebel noch durch Regen beeinträchtigt.

Die genauen Einzelheiten des Unfallherganges sind dabei zwischen den Parteien streitig.

Der Kläger behauptet, er sei mit einer Geschwindigkeit von etwa 130 km/h gefahren, als er vor ihm den Pkw M gesehen habe. Dieses sei von der Beklagten zu 1) mit einer äußerst geringen Geschwindigkeit von etwa 40 km/h geführt worden. Da der Pkw M zuvor nicht sichtbar gewesen sei, habe er diesen trotz völliger Aufmerksamkeit seinerseits zu spät bemerkt und die Kollision nicht mehr verhindern können. Infolge des Auffahrunfalls habe der Kläger eine HWS-Distorsion sowie multiple Prellungen erlitten, die zu einer 3 ½ - wöchigen Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Er meint, ein Schmerzensgeld in Höhe von 450,00 EUR sei hierfür angemessen.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 1.440,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juni 2000 zu zahlen,

2. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld aufgrund der durch den Unfall vom ...20... erlittenen Verletzungen nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juni 2000 zu zahlen und

3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm auch alle noch zukünftig entstehenden materiellen Schäden aufgrund des Unfalls vom ...20... zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, die Beklagte zu 1) habe den Pkw M mit einer Geschwindigkeit von 90 bis 100 km/h bewegt, als es zum Auffahrunfall gekommen sei. Sie meinen daher, der Kläger habe den Unfall allein zu vertreten.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 17. Januar 2003 (Bl. 65 d. A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2003 (Bl. 64 ff. d. A.) Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem Verkehrsunfall vom ...20..., §§ 7 I, 18 StVG, §§ 823 I, 847 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG, § 421 BGB.

Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches haben beide Parteien nicht nachzuweisen vermocht, dass es sich für sie bei dem Unfall um ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 II StVG gehandelt hat. Während dies von dem Kläger schon gar nicht behauptet wurde, konnten auch die Beklagten in Anbetracht des im Beweissicherungsverfahren eingeholten Gutachtens (Az.: 14 H 17/01), das auszugsweise zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde, den Unabwendbarkeitsnachweis nicht führen. Nach diesem Gutachten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte zu 1) im Kollisionszeitpunkt den Pkw M mit einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h geführt hat und den Unfall durch ein schnelleres Fahren hätte vermeiden können.

War der Unfall für keinen der beteiligten Fahrer unabwendbar, ist die Haftung entsprechend den beiderseitigen Verursachungsbeiträgen zu bestimmen. Dabei konnten nur solche Umstände berücksichtigt werden, die zugestanden oder bewiesen waren. Diese nach § 17 StVG vorzunehmende haftungsbestimmende Abwägung der von beiden Seiten gesetzten Unfallursachen führte nach Wertung des Gerichts dazu, dem Kläger die vollständige Haftung aufzuerlegen.

Unstreitig ist der Kläger mit einer Geschwindigkeit, die im Bereich der Richtgeschwindigkeit lag, auf den von der Beklagten zu 1) geführten Pkw M aufgefahren. Grundsätzlich ist bei einem solchen Auffahrunfall von der vollen Haftung des Auffahrenden auszugehen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn der Auffahrunfall sich auf einer Bundesautobahn ereignet und das vorausfahrende Fahrzeug sehr langsam ist, so dass der Auffahrende mit derart langsamen Fahrzeugen nicht unbedingt zu rechnen hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine schlechte Sicht herrscht und / oder das vorausfahrende Fahrzeug nur schlecht wahrzunehmen ist. Von beidem konnte vorliegend indes nicht ausgegangen werden. So trägt der Kläger selbst vor, dass es zwar dunkel war; eine Sichtbehinderung durch Regen oder Nebel aber nicht bestand. Dass der Pkw M im übrigen unzureichend beleuchtet war, wird von dem Kläger in diesem Verfahren nicht substantiiert behauptet.Der Kläger trägt insoweit nur vor, dass der Pkw der Beklagten zu 1) zuvor nicht weiterhin sichtbar gewesen sei. Weshalb dem so gewesen sein soll, legt er allerdings nicht dar. Auch hatte das Gericht keinerleit Anhaltspunkte für eine unzureichende Sichtbarkeit des Pkw M. Im Gegenteil kam ein im selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Gutachten zu dem Ergebnis, dass das hintere rechte Schusslicht gebrannt hat und das linke hintere Schlusslicht noch intakt war. Daraus ist zu schließen, dass beide Schlusslichter zum Unfallzeitpunkt gebrannt haben müssen. Ein Grund dafür, dass der Kläger den Pkw M derart spät bemerkt hat, dass er nicht rechtzeitig auf die linke Fahrbahnspur wechseln konnte, ist somit nicht ersichtlich. In Anbetracht der Umstände, dass nur ein geringes Verkehrsaufkommen herrschte, wäre ihm dies sogar ohne weiteres möglich gewesen.

Ein erhebliches Verschulden wäre der Beklagten zu 1) daher nur dann anzulasten, wenn sie kurz vor dem Auffahrunfall abrupt abgebrems hätte. Aber auch dafür bestehen keine Anhaltspunkte. Ein solches abruptes Abbremsen bekundet weder der Zeuge X noch kann auf Grund des durchgeführten selbständigen Beweisverfahrens davon ausgegangen werden. Zwar hat die Zeugin A bekundet, nach dem Unfall an der Unfallstelle Bremsspuren gesehen zu haben. Dass diese von dem Pkw M infolge einer Bremsung vor der Kollision herrühren, konnte jedoch nicht angenommen werden. So trägt der Kläger selbst vor, dass nach dem Gutachten das linke hintere Blinklicht intakt war und zumindest zwei Sekunden vor der Kollision nicht benutzt wurde. Darüber hinaus geht das im Beweissicherungsverfahren eingeholte Gutachten davon aus, dass weder festgestellt noch nachgewiesen werden kann, dass die Bremsspurabzeichnung durch Betätigen der Feststellbremse des Pkw M erzeugt worden ist, noch dass der Pkw der Beklagten zu 1) unmittelbar vor dem Anstoß abgebremst wurde.

Soweit der Kläger zu dieser Frage die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens beantragt hat, war dem nicht nachzugehen. Da keine Fotos von den Bremsspuren vorhanden sind, fehlen für die Einholung eines weiteren Gutachtens jegliche Anknüpfungstatsachen.

Selbst wenn man daher zu Gunsten des Klägers unterstellt, die Beklagte zu 1) sei lediglich mit einer Geschwindigkeit von lediglich 40 bis 50 km/h gefahren, trifft ihn die volle Haftung. Denn auf Grund der obigen Feststellungen muss davon ausgegangen werden, dass der Unfall allein wegen einer unzureichenden Aufmerksamkeit des Kläbgers verursacht wurde. Das hat zur Folge, dass auch die Betriebsgefahr des Pkw M hinter dem überwiegenden Verschulden des Kägers zurücktritt (vgl. hierzu schon OLG Karlsruhe, VersR 75, 668, 669).

Hinsichtlich des Anspruchs auf Schmerzensgeld hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg. Mangels hinreichend konkreter Darlegung der von dem Kläger behaupteten Verletzungen war die Klage insoweit schon als unschlüssig abzuweisen. Darüber hinaus ist entsprechend den obigen Ausführungen jedenfalls von einem überwiegenden Verschulden des Klägers auszugehen, so dass ein Schmerzensgeldanspruch nicht in Betracht kommt.

Der Feststellungsantrag konnte aus den genannten Gründen ebenfalls keinen Erfolg haben.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.