LG Mönchengladbach, Beschluss vom 02.03.2020 - 4 S 147/19
Fundstelle
openJur 2020, 3950
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 36 C 92/19
Tenor

Die Parteien werden gem. § 139 II ZPO auf Folgendes hingewiesen:

Die Berufung dürfte begründet sein. Die zwischen den Parteien vereinbarte Miete hat sich aufgrund eines Sachmangels der Mietsachen mindestens um 50 % gemindert, so dass die Klageforderung in der Hauptsache und den Nebenforderungen unbegründet und die Klage deshalb abzuweisen sein dürfte.

Gründe

I.

Zwischen den Parteien wurde im Jahr 2013 ein Mietvertrag über 18 Funk-Heizkostenverteiler geschlossen. Zunächst beauftragten die Beklagten die Klägerin darüber hinaus mit der Fertigung der Heizkostenabrechnungen. Letztere Aufgabe haben die Beklagten zuletzt durch ein Konkurrenzunternehmen der Klägerin ausführen lassen. Dieses war, ebenso wie die Beklagten, technisch nicht in der Lage, die vermieteten Funk-Heizkostenverteiler per Funk auszulesen, weil allein die Klägerin über geeignete Empfangsgeräte verfügt. Aufgrund der Verschlüsselung der Daten ist ein Auslesen mit anderen Geräten nicht möglich. Es verbleibt danach ohne Beauftragung der Klägerin nur die Möglichkeit, die Zählerstände optisch direkt am Zähler abzulesen. Die Beklagten machen vor diesem Hintergrund eine Mietminderung von 50 % geltend und haben die Rechnungen der Klägerin für die Zeiträume März 2018 bis Februar 2020 dementsprechend gekürzt. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin die von der Beklagten einbehaltene Differenz.

Das Amtsgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Dagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer zulässigen Berufung.

II.

Der Klägerin dürfte kein weitergehender Anspruch auf Mietzahlung gem. § 535 Abs. 2 BGB gegen die Beklagten für den streitgegenständlichen Abrechnungszeitraum zustehen. Nach erfolgter Zahlung von 50 % der vereinbarten Miete ist der Zahlungsanspruch der Klägerin unter Berücksichtigung der anzusetzenden Mietminderung erfüllt.

Die Vermietung von Funk-Heizkostenverteilern indiziert nach Auffassung der Kammer eine Vereinbarung über deren vertragsgemäßen Gebrauch (§ 536 Abs. 1 BGB) dahingehend, dass die vermieteten Verteiler auch tatsächlich per Funk ausgelesen werden können. Die gegenteilige Auffassung des LG Frankfurt am Main (Urt v. 03.05.2019 - 2-16 S 163/18, juris) teilt die Kammer ausdrücklich nicht.

Wird ein Produkt mit einer bestimmten Funktionalität beschrieben, so muss der Nutzer grundsätzlich davon ausgehen können, dass er diese Funktionalität ohne zusätzlichen Aufwand nutzen kann. Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen zulässig und für bestimmte Konstellationen auch allgemein anerkannt, wenn auf eine eingeschränkte Nutzbarkeit entweder hingewiesen wird oder diese allgemein ersichtlich ist. Die tatsächliche Nutzbarkeit der gemieteten Heizkostenverteiler stellt sich vorliegend so dar, dass diese manuell von jedem, per Funk aber nur durch die Klägerin ausgelesen werden können, wobei die Klägerin für die Auslesung eine zusätzliche Vergütung verlangt. Die Nutzungseinschränkung ergibt sich insofern daraus, dass die Funkauslesung praktisch auf die Klägerin und von ihr beauftragte Dritte beschränkt ist.

Das Problem, ob neben der Klägerin auch Dritte die streitgegenständlichen Funk-Heizkostenverteiler auslesen können, wurde zwischen den Parteien bei Abschluss des Mietvertrages unstreitig nicht thematisiert. Grundlage der Bewertung des vorliegenden Sachverhalts ist danach der Inhalt des Auftrags vom 18.02.2013 nebst den zugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die vorgelegten Dokumente enthalten keine Hinweise auf eine eingeschränkte Möglichkeit des Auslesens.

Bei der Anmietung eines Funk-Heizkostenverteilers kann der Mieter berechtigterweise erwarten, das Gerät per Funk auslesen zu können. Ebenso muss ein Mieter allerdings damit rechnen, dass zur Nutzung der Funkfunktion ein Empfangsgerät benötigt wird. Die Nutzbarmachung dieses Empfangsgerätes ist, so auch die Erwartungshaltung der Beklagten im vorliegenden Fall, nicht in der Miete der Funk-Heizkostenverteiler enthalten. Die Beklagten mussten allerdings nicht damit rechnen, dass allein die Klägerin über Empfangsgeräte bzw. die zum Auslesen erforderlichen Entschlüsselungscodes verfügt und diese auch nicht an Wettbewerber oder die Beklagten (ggf. kostenpflichtig) abgibt. Mit dieser wirtschaftlichen Entscheidung führt die Klägerin selbst eine nicht hinzunehmende Funktionseinschränkung der von ihr vermieteten Funk-Heizkostenverteiler herbei, die einen Sachmangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt. Denn die Klägerin hat es in dieser Situation in der Hand, die Bedingungen für die Herstellung der vollen Nutzbarkeit allein zu diktieren.

Daran ändert auch die Bereitschaft der Klägerin nichts, die Auslesung der Verteiler "gegen eine Aufwandsentschädigung" vorzunehmen. Der vertragsgemäße Gebrauch eines Funk-Heizkostenverteilers erstreckt sich nach Auffassung der Kammer darauf, dass dieser durch jedermann, der über einen passenden Empfänger verfügt, und ohne Mitwirkung der Vermieterin ausgelesen werden kann. Wenn die Klägerin die Verfügbarkeit wie vorliegend einschränkt und nur sich selbst bzw. von ihr beauftragte Dienstleister technisch in die Lage versetzt, die Funk-Heizkostenverteiler auszulesen, führt dies mittelbar zu einer Funktionseinschränkung, die die Beklagte in ihrem mietvertraglichen Alleinnutzungsrecht der Mietsache verletzt.

Hinzu kommt folgende Erwägung: Das Auslesen stellt eine Tätigkeit dar, die über das Zurverfügungstellen eines Empfangsgerätes hinausgeht. Sie ist eine wesentliche Komponente des Abrechnungsvorgangs. Würde man der Klägerin zubilligen, wie hier geschehen zu verfahren, so würden die Beklagten dadurch indirekt daran gehindert, mit der Auslesung ein Konkurrenzunternehmen zu beauftragen, wollten sie die Funktionseinschränkung der von ihnen gemieteten Geräte nicht hinnehmen.

Die Höhe der Mietminderung ergibt sich aus dem Differenzbetrag der streitgegenständlichen Miete und der Miete, die für die Anmietung von nicht funkgeeigneten Heizkostenverteilern anfallen würde. In erster Instanz ist insoweit unstreitig geblieben, dass die Differenz die von den Beklagten reklamierten 50 % Mietminderung sogar übersteigt (Nettomiete mit Funk: € 6,02, Nettomiete ohne Funk: € 2,51).

Nach dem Vorgesagten kann dahinstehen, ob die von den Beklagten ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages wirksam ist und ob es sich bei dem Mietvertrag und dem früher bestehenden Abrechnungsvertrag um verbundene Verträge handelt. Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass, würde die vorliegende Beschränkung der Funkeigenschaft auf durch die Klägerin veranlasste Ablesungen für zulässig erachtet, Miet- und Ableseleistung als verbundene Verträge anzusehen wären, weil die Nutzung der Funkeigenschaft ohne gleichzeitige Beauftragung der Klägerin mit der Ablesung unmöglich wäre. In diesem Fall würde die Kündigung des Abrechnungsvertrages auf den Mietvertrag durchschlagen mit der Folge, dass die Beklagten für die weitere Nutzung der Heizkostenverteiler nur eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hätten. Diese wäre mit der oben dargestellten geminderten Miete anzusetzen, so dass auch in diesem Fall die Klage als unbegründet abzuweisen wäre.

Das erst in der Berufungsinstanz vorgebrachte Argument der Klägerin, sie unterbreite ihren Kunden regelmäßig das Angebot, in der vorliegenden Konstellation die vermieteten Zähler gegen sogenannte OMS-fähige Heizkostenverteiler auszutauschen, die von frei verfügbaren Empfangsgeräten ausgelesen werden können, ändert an der Unbegründetheit der Klage nichts. Denn den Beklagten wurde von der Klägerin ein solches Angebot nicht unterbreitet und ein Austausch auch nicht vorgenommen.

III.

Die Kammer regt an, die Klage zurückzunehmen, bzw., wie in dem Verfahren vor dem LG Krefeld geschehen, auf den Klageanspruch zu verzichten.

Andernfalls würde Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt werden. Die Kammer neigt derzeit dazu, die Revision angesichts der von beiden Parteien zitierten, sich widersprechenden Instanzrechtsprechung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben.