AG Aachen, Urteil vom 18.04.2019 - 107 C 533/17
Fundstelle
openJur 2020, 3904
  • Rkr:
VerfGH für das Land Nordrhein-Westfalen

1. Ein wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter in einem zivilgerichtlichen Verfahren kann über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden, wenn es wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als offensic ...


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