BGH, Beschluss vom 27.02.2020 - III ZB 61/19
Fundstelle
openJur 2020, 3665
  • Rkr:

Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss zu entscheiden hat, mit de ...


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