VG Arnsberg, Beschluss vom 14.06.2010 - 7 K 2124/09
Fundstelle
openJur 2020, 3650
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des in derHauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreits mit Ausnahme deraußergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähigsind.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Nachdem die Hauptbeteiligten mit Schriftsätzen vom 11. und 14. Juni 2010 den vorliegenden Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur noch über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Bei der Entscheidung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist zu berücksichtigen, wer bei Durchführung des Verfahrens voraussichtlich unterlegen wäre. Ferner ist von Bedeutung, ob und inwieweit die Beteiligten durch eigene Maßnahmen die Erledigung herbeigeführt haben.

Hiernach entspricht es der Billigkeit, den Klägern die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Bei einer streitigen Entscheidung, die nicht aufgrund des Verhaltens der Hauptbeteiligten entbehrlich geworden ist, wäre die Klage voraussichtlich abgewiesen worden. Dies gilt jedenfalls ohne Berücksichtigung der durch die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer geänderten Rechtslage, auf die der Beigeladene reagiert hat, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Verordnung vorliegend Anwendung findet.

Die Voraussetzungen des von den Klägern geltend gemachten Auskunftsanspruchs aus § 51 Abs. 6 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dürften nicht erfüllt gewesen sein. Der Formulierung "zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen" ist unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm zu entnehmen, dass ein Auskunftsanspruch nur besteht, wenn ein Schadensersatzanspruch im Bereich des Möglichen liegt und wenn die Auskunftserteilung benötigt wird, um diesen Anspruch geltend zu machen oder zu realisieren. Hieran fehlt es.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Informationen über die Haftpflichtversicherung von den Klägern benötigt wurden, um einen Direktanspruch gegen die Versicherung geltend zu machen. Nach dem Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (VVG a. F.), die hier noch anwendbar sein dürfte, da sich der Haftpflichtfall im Jahr 2006 zugetragen haben soll, bestand - anders als etwa im Kraftfahrt-Haftpflichtrecht - kein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer.

Vgl. § 158 c Abs. 6 VVG a. F.; Langheid in: Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz 1997, Rdnr. 1 zu § 156 VVG a. F.; Thume, Entschädigungsansprüche bei Insolvenz des haftpflichtversicherten Schädigers, Versicherungsrecht (VersR) 2006, 1318.

Auch nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) besteht ein solcher Direktanspruch nur in Ausnahmefällen, die hier nicht vorliegen. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) liegt darin nicht.

Die Kläger benötigten die begehrte Auskunft auch nicht, um ihren behaupteten Schadensersatzanspruch gegen den Beigeladenen realisieren zu können. Erst wenn der Anspruch der Kläger durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder durch Vergleich festgestellt worden ist (vgl. § 154 VVG a. F.), könnten sie im Rahmen der Vollstreckung auf den Freistellungsanspruch des Beigeladenen gegen den Versicherer zugreifen; sie könnten diesen Anspruch pfänden und sich überweisen lassen. Erst hierfür benötigten sie die näheren Angaben über die Haftpflichtversicherung. Die Kläger haben aber noch keinen vollstreckbaren Titel erwirkt. Es ist auch nicht erforderlich, dass sie schon vorab die für die Pfändung des Freistellungsanspruchs erforderlichen Angaben erhalten. Eine besondere Eilbedürftigkeit besteht nicht. Denn die Kläger sind insbesondere durch die Regelung in § 156 Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. geschützt, nach der Verfügungen über die Entschädigungsforderung aus dem Versicherungsverhältnis dem Dritten gegenüber, hier also den Klägern gegenüber, unwirksam sind.

Die Kläger benötigten die begehrte Auskunft auch nicht, um der Versicherung im Schadensersatzverfahren gegen den Beigeladenen den Streit zu verkünden. Eine solche Streitverkündung ist nicht erforderlich. Auch ohne Streitverkündung kommt einem Urteil im Haftpflichtprozess Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen die Versicherung zu.

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 28. September 2005- IV ZR 255/04 -, VersR 2006, 106.

Die Kläger benötigten die von ihnen begehrten Informationen schließlich nicht, um ihren Obliegenheiten nach § 158d Abs. 1 und 2 VVG a. F. (seit dem 1. Januar 2008: § 119 Abs. 1 und 2 VVG) entsprechen zu können.

Vgl. hierzu Stellungnahme der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren, BT-Drs. 16/513 Seite 24.

Diese Obliegenheiten bestehen nur für den Fall, dass der Pflichtversicherer gemäß § 158c VVG a. F. (§ 117 VVG) eintrittspflichtig bleibt, obwohl er gegenüber seinem Versicherungsnehmer leistungsfrei geworden ist.

Vgl. Langheid in: Römer/Langheid, a. a. O., Rdnr. 1 zu § 158c VVG a. F.

Dafür liegt kein Anhaltspunkt vor. Zudem ist zu berücksichtigen, dass den Klägern bei Nichterfüllung ihrer Obliegenheiten keine Sanktionen gedroht hätten. Für eine Verletzung der Obliegenheit nach § 158d Abs. 1 VVG a. F. (jetzt: § 119 Abs. 1 VVG) sieht das Gesetz keine Sanktion vor.

Vgl. Langheid in: Römer/Langheid, a. a. O., Rdnr. 5 zu § 158d VVG a. F. und Rdnr. 2 zu § 158e VVG a. F.

Bei einer Verletzung der Verpflichtung nach § 158d Abs. 2 VVG a. F. beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach § 158c VVG a. F. auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Verpflichtung zu leisten gehabt hätte (§ 158e Abs. 1 Satz 1 VVG a. F., jetzt: § 120 VVG). Dies galt allerdings auch nach altem Recht nur, wenn die Obliegenheit schuldhaft verletzt wurde.

Vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24. September 2009- 12 U 47/09 -, juris, Rdnr. 36.

An einem solchen Verschulden hätte es hier gefehlt, wenn sich die Kläger erfolglos darum bemüht hätten, konkrete Angaben zu der Haftpflichtversicherung zu erhalten.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeit einer anderen Partei auferlegt, da der Beigeladene selbst keinen Antrag gestellt und sich deshalb keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).