OLG Hamm, Urteil vom 07.01.2020 - 4 U 88/18
Fundstelle
openJur 2020, 3613
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Verfahrensgang
Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.04.2018 verkündete Urteil der 43. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hiervon ausgenommen sind die Kosten der Nebenintervention, die die Streithelfer jeweils selbst tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Soweit der Beklagte zur Unterlassung verurteilt worden ist, kann er die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000,- Euro abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Im Übrigen kann der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

A.

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen in Anspruch.

Die Klägerin ist die Steuerberaterkammer X. Sie ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts und die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Kammergebiet.

Der Beklagte ist einzelvertretungsberechtigter Partner der B (im Folgenden: B). Diese ist mit einer Zweigniederlassung mit Sitz in H im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Essen eingetragen. Ihr Hauptsitz ist M. Als Gegenstand des Zweigstellen-​Unternehmens ist im Partnerschaftsregister die "Erbringung aller Dienstleistungen einer Rechtsanwalts- und Steuerberatungspartnerschaft" eingetragen. Als weitere vertretungsberechtigte Partner sind neben dem Beklagten die Streithelfer zu 2) bis 7) - diese jeweils unter der niederländischen Steuerberaterbezeichnung "Belastingadvies" bzw. "Belastingadviseur" - angegeben. Keiner der Partner ist im Steuerberaterverzeichnis der Bundessteuerberaterkammer als Steuerberater geführt.

Mit Schreiben vom 29.05.2017 mahnte die Klägerin den Beklagten wegen des vorbezeichneten Registereintrages ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Mit Schreiben vom 01.08.2017 lehnte der Beklagte die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab. Die "Belastingadviseur" seien uneingeschränkt nach § 3a StBerG zur Hilfe in Steuersachen befugt.

Mit ihrer Klage vom 27.09.2017 hat die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren weiterverfolgt. Sie hat die Ansicht vertreten, der Beklagte handele wettbewerbswidrig. Durch den im Partnerschaftsregister aufgeführten Unternehmensgegenstand werde suggeriert, alle beteiligten Partner und die Gesellschaft selbst seien zur uneingeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Dies sei jedoch tatsächlich nicht der Fall, da die Voraussetzungen der §§ 3, 3a StBerG nicht vorlägen. Personenvereinigungen dürften die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" nicht führen, wenn sie nicht als solche gemäß den §§ 49 ff. StBerG anerkannt seien. Letzteres sei bei der B - unstreitig - nicht der Fall. Außerdem sei eine Werbung für die B gemäß den §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 3 StBerG unzulässig und irreführend.

Nachdem die Klägerin ursprünglich mit ihrem Antrag zu 1) beantragt hatte, den Beklagten zu verurteilen, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet, in Zeitschriften, Rundschreiben, Geschäftsbogen, sonstigen Publikationen und/oder Presseerzeugnissen sowie anderweitig geschäftsmäßig Steuerrechtshilfe anzubieten, insbesondere wie geschehen mit der Eintragung im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Essen, hat sie den Antrag zu 1) mit Schriftsatz vom 11.04.2018 geändert und

beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet, in Zeitschriften, Rundschreiben, Geschäftsbogen, sonstigen Publikationen und/oder Presseerzeugnissen sowie anderweitig geschäftsmäßig Steuerrechtshilfe anzubieten durch die Erklärung, dass die B, Zweigniederlassung Deutschland, alle Dienstleistungen einer Steuerberatungspartnerschaft erbringt,

wie geschehen mit der Eintragung im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Essen, PR ..., betreffend die B, Zweigniederlassung Deutschland, Zweigniederlassung H, S-Straße #, ...# H,

2. dem Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, anzudrohen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, er sei als Rechtsanwalt zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt, die Klage daher ursprünglich unbegründet gewesen. Die Klägerin habe eine Klageänderung vorgenommen. Zudem habe sie nicht gegen ihn, sondern gegen die B vorgehen müssen. Im Übrigen sei die Tätigkeit der B und ihrer Vertreter durch die Dienstleistungsfreiheit gedeckt. Abzustellen sei hierbei nicht auf die B selbst, sondern auf die einzelnen Berufsträger, die allesamt in den Niederlanden zur - dort nicht gesetzlich reglementierten - Ausübung der Steuerberatung niedergelassen seien und gemäß den §§ 3, 3a StBerG bzw. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG eine Befugnis zur Steuerrechtshilfe im Inland besäßen. Der Rechtsverkehr erwarte auch nicht, dass jeder der Partner die gesamte Dienstleistung erbringe.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 12.04.2018 hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt. In der Änderung des Klageantrages habe lediglich eine Klarstellung des Antrags gelegen, die Eintragung des Geschäftszwecks im Partnerschaftsregister verstoße gegen § 8 Abs. 1 StBerG. Sie stelle eine Werbung i.S.v. § 8 Abs. 1 StBerG dar, die nicht durch § 8 Abs. 3 StBerG gedeckt sei. Bei den Partnern der B handele es sich nicht ausschließlich um in § 3 Nr. 1 StBerG genannte Personen. Die B, auf die für die Voraussetzungen des § 3a StBerG abzustellen sei, sei auch nicht nach § 3a StBerG zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Sie verfüge über eine Niederlassung in Deutschland, ein erforderlicher grenzüberschreitender Verkehr bestehe daher nicht. Etwas anderes folge auch nicht aus Art. 49, 56 AEUV. Die B könne sich lediglich auf die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV, nicht aber auf die subsidiäre Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV berufen. Nach Art. 49 Abs.2 AEUV unterliege sie daher den nationalen Vorschriften und müsse sich den deutschen Zulassungs- und Werberegelungen unterwerfen. Im Übrigen ermögliche § 56 Abs. 3 StBerG in hinreichendem Maße den Zusammenschluss mit ausländischen Berufsträgern. Die Eintragung verstoße daneben auch gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung, mit der er gleichzeitig den Streithelfern zu 2) bis 7) den Streit verkündet hat. Diese sind dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetreten.

Der Beklagte macht unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens insbesondere geltend, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, in dem neu formulierten Klageantrag habe lediglich eine Klarstellung und keine teilweise Klagerücknahme gelegen. Unzutreffend sei auch die Annahme, anderen als den in §§ 3, 3a StBerG genannten Personen sei die Werbung mit Hilfeleistungen in Steuersachen nicht erlaubt. Hierbei werde übersehen, dass auch außerhalb von §§ 3, 3a StBerG eine Hilfeleistung erlaubt sei, wenn diese ohne physischen Grenzübertritt des Dienstleisters erfolge. Darüber hinaus könne sich auch ein ausländisches Unternehmen, das eine Niederlassung in Deutschland habe, auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Schließlich sei für die Befugnis zur Werbung nach § 8 StBerG nicht auf die B insgesamt, sondern auf die einzelnen Partner abzustellen. Er und die Streithelfer sind der Auffassung, nicht der Beklagte, sondern allenfalls die B, sei passivlegitimiert und das Landgericht zu Unrecht von einem Wettbewerbsverstoß ausgegangen. Die Registereintragung stelle bereits keine Werbung dar. Es handele sich um eine nach § 5 Abs. 2 PartGG i.V.m. §§ 8, 14 HGB obligatorische Eintragung. Der Beklagte ist der Ansicht, der Eintrag begründe auch keine Erstbegehungsgefahr i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG. Zwar wolle er mit der B über den Eintrag hinaus auch geschäftlich auftreten. Jedoch sage dies noch nichts darüber aus, wie er diesen Auftritt gestalte. Im Übrigen sind er und die Streithelfer der Auffassung, ein Werbeverbot für die Steuerberatungsdienste verstoße gegen das Verbot von Anforderungen nach Art. 14, 16 der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) sowie gegen weiteres Gemeinschaftsrecht. Die Streithelfer meinen zudem, die Werbung für die Zweigniederlassung der B sei zulässig. Es lägen sowohl die Voraussetzungen für den Zusammenschluss nach § 56 Abs. 3 StBerG vor als auch werde die Zweigniederlassung von einem geeigneten Leiter geführt.

Der Beklagte und die Streithelfer zu 2) bis 7) beantragen,

das am 12.04.2018 verkündete Urteil der 43. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Essen abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil.

B.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch unbegründet. Die angefochtene Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand. Sie beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO, noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere, dem Beklagten günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt.

I. Die klagende öffentlichrechtlich organisierte Steuerberaterkammer ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Sie ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der genannten Bestimmung. Ungeachtet ihrer öffentlichrechtlichen Aufgabenstellung hat sie auch die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern (BGH, Urteil vom 25.06.2015 - I ZR 145/14 [Mobiler Buchhaltungsservice m.w.N.], Rn. 3).

II. Der Klägerin, die nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert ist, steht gegenüber dem Beklagten der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 3a UWG i.V.m. § 8 StBerG (zu 1)) sowie nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG (zu 2)) zu. Zwar stellt die Eintragung im Partnerschaftsregister noch keinen Verstoß gegen § 8 StBerG und noch keine irreführende geschäftliche Handlung dar. Allerdings besteht insoweit jeweils eine Erstbegehungsgefahr i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG.

1) Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG kann derjenige, der eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Unzulässig sind nach § 3 Abs. 1 UWG unlautere geschäftliche Handlungen. Unlauter handelt nach § 3a UWG wiederum, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (sog. Marktverhaltensregel), sofern der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht der Anspruch auf Unterlassung bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht (Erstbegehungsgefahr).

§ 8 Abs. 1 StBerG schreibt vor, dass auf eigene Dienste oder Dienste Dritter zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen hingewiesen werden darf, soweit über die Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet wird. Nach § 8 Abs. 3 StBerG dürfen die in § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG bezeichneten Personen und Gesellschaften auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen nach den für sie geltenden berufsrechtlichen Vorschriften hinweisen. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 StBerG dürfen auch die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen auf ihre Befugnisse zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen und Personen, die den anerkannten Abschluss "Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin" oder "Steuerfachwirt/Steuerfachwirtin" erworben haben, unter dieser Bezeichnung werben.

a) § 8 StBerG ist Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG. Ihm kommt eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014 - 6 U 45/13 [Mobiler Buchhaltungsservice], Rn. 21; vgl. zu § 57a StBerG: BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 77/07 [EKW-Steuerberater], Rn. 19)

b) Die Eintragung des Geschäftszwecks in das Partnerschaftsregister stellt zwar noch keine unzulässige Werbung i.S.v. § 8 StBerG, sie begründet jedoch die Erstbegehungsgefahr für eine solche.

aa) Auch wenn weder § 8 Abs. 1 noch Abs. 3 StBerG ausdrücklich von Werbung, sondern lediglich von einem "Hinweis auf die Befugnisse" bzw. "Dienste" sprechen, ist eine Äußerung nur dann an § 8 StBerG zu messen, wenn es sich um "Werbung" handelt (vgl. Koslowski, StBerG, 7. Aufl. 2015, § 8 Rn. 3, 21). Eine Werbung i.S.v. § 8 StBerG erfordert das unaufgeforderte Anbieten der eigenen Dienste zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, mithin ein Verhalten, das planvoll darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen (Koslowski, a.a.O., § 57a Rn. 8). Der Begriff der Werbung erfasst außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung zwar auch die mittelbare Absatzförderung beispielsweise in Form der Imagewerbung. Erforderlich ist jedoch, dass die zu bewertende Äußerung mit dem Ziel erfolgt, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17 [Kundenzufriedenheitsbefragung], Rn. 18).

Zwar wurde die Angabe des Geschäftszwecks von der B bzw. deren Partnern veranlasst und auch ist das Partnerschaftsregister für potentielle Dienstleistungsempfänger einsehbar. Die Eintragung in das Partnerschaftsregister ist als solche jedoch nicht darauf gerichtet, andere dafür zu gewinnen, Dienstleistungen der B in Anspruch zu nehmen. Sie ist vielmehr notwendiger Akt zur Begründung der Partnerschaft. Die Angaben zum Gegenstand der Partnerschaft (Geschäftszweck) sind hierbei nach § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 PartGG zwingend erforderlich. Der Beklagte bzw. die B sind mit der Eintragung daher einer gesetzlichen Pflicht nachgekommen, ohne dass diese auf die Gewinnung von Kunden gerichtet gewesen wäre. Dies gilt umso mehr als sich potentielle Dienstleistungsempfänger nicht regelmäßig durch Einsichtnahme in das Register über das Angebot eines Dienstleisters informieren.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 12.07.2005 - 6 U 108/04 [Buchführungsbüro]). In dieser wird lediglich eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Nr. 1 UWG angenommen, in der jedoch nicht zugleich eine Werbung liegen muss. Zwar ist jede Werbung zugleich eine geschäftliche Handlung, nicht jedoch jede geschäftliche Handlung eine Werbung (vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 38. Aufl. 2020, UWG § 16 Rn. 5).

bb) Die Eintragung im Register im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Rechtsverteidigung begründet jedoch eine Erstbegehungsgefahr i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG für eine unzulässig Werbung i.S.v. § 8 StBerG.

aaa) Auch wenn die Klägerin ihren Unterlassungsantrag lediglich mit einer Wiederholungsgefahr begründet hat, steht die Prüfung des Anspruchs unter dem Gesichtspunkt einer Erstbegehungsgefahr offen, da ein einheitlicher Streitgegenstand betroffen ist. Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Der neben dem Klageantrag für die Bestimmung des Streitgegenstands maßgebliche Klagegrund wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht. Hiernach liegen zwar dann unterschiedliche Klagegründe vor, wenn ein Unterlassungsantrag zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt wird, sofern unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sind, zwischen denen kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Daher handelt es sich grundsätzlich um zwei Streitgegenstände, wenn ein Unterlassungsanspruch zum einen wegen der vorprozessual begangenen Verletzungshandlung auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr wegen Erklärungen gestützt wird, die der in Anspruch Genommene erst später im gerichtlichen Verfahren abgibt. Geht einem einheitlichen Unterlassungsantrag hingegen - wie hier - sowohl ein als Verletzungshandlung beanstandetes Verhalten als auch eine hiermit zeitlich und sachlich in Zusammenhang stehende Rechtsberühmung voraus, ist nur ein Klagegrund gegeben (BGH, Urteil vom 07.03.2019 - I ZR 53/18 [Bring mich nach Hause], Rn. 28).

bbb) Die Eintragung des Geschäftszwecks in das Partnerschaftsregister verbunden mit der außergerichtlichen Berühmung des Beklagten, der Inhalt der Eintragung entspräche den tatsächlichen Berechtigungen zur Hilfeleistung in Steuersachen, rechtfertigt die Annahme einer Erstbegehungsgefahr. Eine Erstbegehungsgefahr ist anzunehmen, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der fraglichen Weise rechtswidrig verhalten. Eine Erstbegehungsgefahr kann auch begründen, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (BGH, a.a.O., Rn. 32).

Wie bei der Anmeldung eines Zeichens als Marke (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.09.2015 - I ZR 78/14 [Sparkassen-Rot/Santander-Rot]) ist bei der Eintragung einer Gesellschaft im Partnerschaftsregister zu vermuten, dass ein Anbieten von Leistungen der B für den eingetragenen Geschäftszweck in naher Zukunft ebenso bevorsteht wie eine Werbung für diese Leistungen. Diese Annahme wird dadurch unterstützt, dass es gerade Sinn und Zweck der Eintragung war, eine Partnerschaft zum Zwecke des Angebots von Steuerberatungsdienstleistungen zu gründen und sämtliche Partner mit der Erbringung solcher Leistungen befasst sind. Zudem hat sich der Beklagte außergerichtlich der inhaltlichen Richtigkeit der Eintragung berühmt. Soweit der Beklagte sich darauf beruft, die Eintragung in das Partnerschaftsregister, sage noch nichts darüber aus, wie er mit der B geschäftlich auftreten werde, vermag dies die Erstbegehungsgefahr nicht zu widerlegen. Entsprechend den nachfolgenden Ausführungen wäre eine wie auch immer gestaltete Werbung der B zur Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland nicht zulässig. Der Beklagte selbst behauptet nicht, für solche nicht werben zu wollen. Es ist auch nicht erforderlich, dass die genaue Ausgestaltung der zukünftigen Werbung feststeht. Entscheidend ist allein, ob eine Gefahr für eine wettbewerbswidrige Werbung besteht.

ccc) Besteht mithin die ernsthafte Gefahr, die B werde in naher Zukunft, ihre Leistungen mit einer Werbung anbieten, die einen Inhalt hat, der zumindest kerngleich mit den Angaben im Partnerschaftsregister ist, würde diese Werbung gegen das aus § 8 StBerG folgende Werbeverbot verstoßen. Eine solche Werbung wäre nicht durch § 8 StBerG gedeckt. Die B, auf die als Werbende abzustellen ist, ist in Deutschland nicht zur Hilfe in Steuersachen berechtigt. Personen, die nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen berechtigt sind, sind zu Werbemaßnahmen in Steuersachen nicht befugt (Koslowski, a.a.O., § 8 Rn. 7).

(1) Die Werbebefugnis des § 8 Abs. 1 StBerG ist grundsätzlich auf die in § 4 StBerG genannten Personen, zu denen die B unstreitig nicht zählt, und auf die in § 3a StBerG genannten Personen und Vereinigungen ausgerichtet (Koslowski, a.a.O., § 8 Rn. 21). Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG, der nach § 3c StBerG entsprechend für juristische Personen und Vereinigungen gilt, sind Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes befugt. Nach § 3a Abs. 1 Satz 6 StBerG ist der Umstand, ob die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen vorübergehend und gelegentlich erfolgt, insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Landgericht davon ausgegangen, die B sei zur Erbringung der Dienstleistungen, für deren Bewerbung eine Erstbegehungsgefahr besteht, nach § 3a StBerG nicht befugt. Wer - wie hier die B - in Deutschland eine Niederlassung begründet hat, für den scheidet der Erlaubnistatbestand des § 3a StBerG aus (Koslowski, a.a.O., § 3a Rn. 5). In diesem Fall werden nicht nur vorübergehend geschäftsmäßig Dienstleistungen erbracht, sondern dauerhaft. Dabei ist auch unerheblich, ob die B in anderen Mitgliedstaaten weitere Niederlassungen unterhält, da sich hieraus keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die B in Deutschland nur vorübergehend Dienstleistungen erbringt (BFH, Beschluss vom 11.02.2003 - VII B 330/02, VII S 41/02; VII B 330/02, VII S 41/02; Drüen/Thulfaut, IStR 2004, 499 (501)).

Soweit der Beklagte geltend macht, der EuGH habe auch außerhalb von § 3a StBerG Tätigkeiten aus dem Ausland zugelassen, wenn diese vom Ausland aus erfolgten, ohne dass sich der Dienstleister physisch nach Deutschland begebe, hat der Gesetzgeber diesen Fall aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 17.12.2015 (C-342/14 [X-Steuerberatungsgesellschaft]) nunmehr ausdrücklich in § 3a Abs. 1 Satz 2 StBerG aufgenommen. Aufgrund der Niederlassung in Deutschland wird die B jedoch auch von dieser Ausnahme nicht erfasst.

(2) Die B ist auch nicht nach § 8 Abs. 3 i.V.m. § 3 Nr. 2 und 3 StBerG zur Werbung berechtigt. Sie ist weder als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt noch als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen (§ 3 Nr. 3 StBerG) noch sind ihre Partner ausschließlich Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer. Zwar handelt es sich bei den weiteren Partnern, den Streithelfern zu 2) bis 7), ausschließlich um "Advocates" und "Belastingadviseurs" (niederländische Steuerberater). Allerdings erfasst § 3 Nr. 1 StBerG nur nach deutschem Recht bestellte Steuerberater und Rechtsanwälte sowie niedergelassene europäische Rechtsanwälte. Ein niedergelassener europäischer Rechtsanwalt ist nach § 2 Abs. 1 EuRAG nicht jeder europäische "Advocate", sondern nur der, der auf Antrag in die für den Ort seiner Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurde (§ 3 EuRAG), was der Beklagte weder dargelegt hat noch ersichtlich ist.

(3) Die B kann sich auch nicht auf § 8 Abs. 4 StBerG i.V.m. § 6 Nr. 4 StBerG berufen. Sie ist keine in § 6 Nr. 4 StBerG aufgeführte Person. Eine § 3 Nr. 2 StBerG entsprechende Vorschrift für Partnerschaftsgesellschaften enthält das Gesetz nicht. Im Übrigen würde § 8 Abs. 4 StBerG nur den Hinweis auf Buchhaltungstätigkeiten, nicht jedoch auf "alle Dienstleistungen einer Steuerberatungsgesellschaft" erlauben.

(4) Die Reglementierung der B zur Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen und die damit verbundene Versagung der Werbebefugnis durch das StBerG verstößt auch nicht gegen Europarecht, insbesondere nicht gegen die Grundfreiheiten der Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und 56 ff. AEUV (Dienstleistungsfreiheit) [Primärrecht] sowie die Richtlinien 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.09.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen [Sekundärrecht]. Es handelt sich um eine unionsrechtlich zulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.

(a) Soweit sich der Beklagte sowie die Streithelfer auf eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit der Art. 56 ff. AEUV berufen, ist deren Schutzbereich für die angegriffene Werbetätigkeit der B bereits nicht eröffnet. Aus der Rechtsprechung des EuGH folgt, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit entweder der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit unterfällt (EuGH, Urteil vom 30.11.1995 - C-55/94 [Gebhard], Rn. 20). Der Wortlaut des Art. 56 Abs. 1 AEUV erfordert, dass für die Dienstleistungsfreiheit Erbringer und Empfänger der betreffenden Dienstleistung in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten "ansässig" sind. Nach Art. 57 AEUV finden die Vorschriften über die Dienstleistungen nur Anwendung, wenn die Vorschriften über das Niederlassungsrecht nicht anwendbar sind ("unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit"; vgl. EuGH a.a.O., Rn. 22; BVerwG, Beschluss vom 20.06.2019 - 1 B 12/19, Rn. 7).

Entscheidend dafür, ob eine Tätigkeit der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit unterfällt, ist ob die wirtschaftliche Tätigkeit kontinuierlich oder nur vorübergehend in einem anderen Mitgliedsstaat erbracht wird. Fällt eine Tätigkeit, die in stabiler und kontinuierlicher Weise in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wird unter die Niederlassungsfreiheit, fällt eine solche, die nur vorübergehend (vgl. Art. 57 Abs. 3 AEUV) und nicht stabil und kontinuierlich erbracht wird unter die Vorschriften des Kapitels über die Dienstleistungen. Ist der Wirtschaftsteilnehmer daher in dem Mitgliedstaat, in dem er die Dienstleistung anbietet (Empfänger- oder Aufnahmemitgliedstaat), niedergelassen, so fällt er nur in den Geltungsbereich des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit, wie er in Art. 49 AEUV definiert ist (EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - C-171/02 [Kommission/Portugal], Rn. 24 und vom 10.05.2012 - C-357/10 bis C-359/10 [Duomo Gpa u.a.], Rn. 30), mit der Folge, dass er nach Art. 49 Abs. 2 AEUV den nationalen Vorschriften unterliegt (BFH, Urteil vom 28.02.2018 - II R 3/16, Rn. 31).

Die B unterhält unstreitig eine Niederlassung in Deutschland und bietet ihre Dienstleistung nicht nur aus anderen Mitgliedstaaten über die Grenze an. Der Umstand, dass die B zugleich über weitere Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten verfügt und ihre Mandanten auch von dort aus berät, führt nicht dazu, dass sie sich trotz der Niederlassung in Deutschland auf die Dienstleistungsfreiheit berufen kann. Anderenfalls liefe die Regelung des Art. 49 Abs. 2 AEUV, wonach für die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten die Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen gelten, leer (BFH a.a.O., Rn. 33).

(b) Unterfällt die Tätigkeit der B dem Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit des Art. 49 Abs. 2 AEUV, ist auch ein Verstoß gegen diese nicht festzustellen. Zwar greift die Reglementierung der Hilfeleistung in Steuersachen durch die §§ 3 ff. StBerG in die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV ein, indem sie lediglich die in § 3 StBerG aufgeführten Personengruppen zur Erbringung unbeschränkter kontinuierlicher Steuerhilfe ermächtigt. Der Eingriff ist jedoch durch zwingende Allgemeininteressen gerechtfertigt.

Grundfreiheiten wie die Niederlassungsfreiheit dürfen zulässig beschränkt werden, wenn die Beschränkung in nicht diskriminierender Weise (dazu zu (aa)) angewandt wird, wenn und soweit sie zur Verwirklichung des einschlägigen zwingenden Allgemeininteresses (dazu zu (bb)) geeignet (dazu zu (cc)), und erforderlich (dazu zu (dd)) und im Verhältnis zur freiverkehrsbehindernden Wirkungseignung angemessen (dazu zu (ee)) ist (EuGH, Urteil vom 21.09.2017 - C-125/16, Rn. 56 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 20.07.2015 - NotZ (Brfg) 13/14, Rn. 22). Dies gilt insbesondere auch für Beschränkungen durch Befähigungs- und Kenntnisnachweise, wenn damit zwingende Schutzinteressen der Allgemeinheit vor unqualifizierten oder schlechten Tätigkeiten in geeigneter, erforderlicher und verhältnismäßiger Weise gewahrt werden (EuGH, Urteil vom 30.11.1995 - C-55/94 [Gebhard], Rn. 35 ff.).

(aa) Die Zulassungsschranken für steuerliche Hilfeleistungen werden nicht in diskriminierender Weise angewandt. Sie treffen alle EU-Ausländer und Inländer gleichermaßen (vgl. Mann, Die Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe auf dem Prüfstand des Verfassungs- und Unionsrechts, 1. Aufl. 2019, S. 33).

(bb) Mit der Ausgestaltung der Hilfeleistung in Steuersachen als Vorbehaltsaufgabe bestimmter Berufsgruppen und damit auch mit der Beschränkung der Berechtigung "ausländischer Steuerberater" bzw. der Partnerschaftsgesellschaften, denen sie angehören, kontinuierlich uneingeschränkte Hilfeleistungen in Steuersachen in Deutschland zu erbringen, verfolgt der Gesetzgeber auch zwingende Allgemeininteressen.

Die Reglementierung soll einen hinreichenden Schutz des Steuerpflichtigen, der als Verbraucher Beratungsdienstleistungen in Anspruch nimmt, die tätigkeitsspezifische Zuverlässigkeit, die Beachtung standesrechtlicher Grundsätze und standesrechtlicher Kontrolle sowie die Verhinderung der Steuerhinterziehung sicherstellen. Es soll gewährleitet werden, dass der Dienstleistungsempfänger auf eine qualitätsvolle Dienstleistung vertrauen kann, unabhängig davon, ob sie von inländischen oder ausländischen Beratern erfolgt. An einer solchen sachgerechten Beratung besteht ein hohes öffentliches Interesse. Zum einen nehmen Angehörige der steuerberatenden Berufe die Interessen ihrer Mandanten wahr und haben zugleich eine Vertrauensstellung gegenüber den Finanzbehörden und Finanzgerichten. Zum anderen tragen sie auch zur Sicherung des staatlichen Steueraufkommens bei. Es liegt daher im Interesse des Gemeinwohls, dass Personen mit fehlender Sachkunde, Erfahrung oder persönlicher Eignung von der Hilfeleistung in Steuersachen ausgeschlossen sind (Mann, a.a.O., S. 19 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 29.09.2016 - 4 U 81/16, Rn. 57). Die vorbezeichneten Schutzzwecke sind daher in der Rechtsprechung des EuGH sämtlich als zwingende Allgemeininteressen anerkannt (vgl. EuGH, Urteile vom 17.12.2015 - C-342/14 [X-Steuerberatungsgesellschaft], Rn. 53 und vom 19.01.1988 - C-292/86 [Gullung], Rn. 29).

(cc) Die Beschränkung der steuerrechtlichen Dienstleistungen ist geeignet, diese Interessen zu wahren. Den Mitgliedstaaten kommt insoweit ein weiter Prognose- und Gestaltungsspielraum zu (Streinz in: Sedlaczek/Züger, 3. Aufl. 2018, AEUV Art. 65 Rn. 47). Die Beschränkungen müssen allerdings in kohärenter und systematischer Weise dazu geeignet sein, die Verwirklichung des zwingenden Erfordernisses zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 04.07.2019 - C-377/17 [Kommission / Bundesrepublik Deutschland], Rn. 89 m.w.N.).

Die im Steuerberatungsgesetz vorgesehene Beschränkung von Steuerdienstleistungen durch ausländische Steuerberater bzw. ausländische Steuerberatungsgesellschaften stellen sicher, dass der Niederlassungswillige über die erforderliche fachliche Eignung für die Hilfe in Steuersachen verfügt. Sie sind in kohärenter und systematischer Weise geeignet, die Qualität der Beratung sicherzustellen und auf diese Weise den Schutz des Dienstleistungsempfängers sowie die Sicherung des staatlichen Steueraufkommens zu gewährleisten. Alle in § 3 StBerG genannten Personen und Personengruppen, die zur unbeschränkten und nicht nur vorübergehenden Hilfe in Steuersachen befugt sind, verfügen über die erforderliche Berufsqualifikation, um eine qualitativ hochwertige Beratung sicherzustellen. Hierdurch wird gewährleistet, dass der Dienstleistungsempfänger bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung auf das Fachwissen des in Steuersachen Beratenden und damit auf die Qualität seiner Dienstleistung vertrauen kann. Eine besonders qualifizierte Sachkunde der steuerberatenden Berufe ist vor allem angesichts der Komplexität des deutschen Steuerrechtssystems unerlässlich. Das deutsche Steuerrecht ist durch ein Nebeneinander von Fiskalzwecknormen, Sozialzwecknormen und Vereinfachungszwecknormen geprägt, wobei gerade die in viele Steuergesetze eingestreuten Sozialzwecknormen das Steuerrecht unübersichtlich und schwer verständlich machen. Um dennoch eine qualitativ hochwertige Beratung zu gewährleisten, ist ein großes Fachwissen unerlässlich, das den gesamten steuerlichen Bereich umgreift (Mann, a.a.O., S. 19). Der Eignung steht auch nicht entgegen, dass § 4 StBerG einer großen Zahl von Berufsgruppen eine Hilfeleistung in Steuersachen ermöglicht, obgleich sie weder einer behördlichen Genehmigung bedürfen noch besonderen Anforderungen an ihre Berufsqualifikation unterliegen, da die dort genannten Personengruppen lediglich beschränkte Hilfeleistungen im Rahmen einer andersartigen Hauptaufgabe erbringen dürfen (vgl. Mann, a.a.O., S. 35; zweifelnd EU-Kommission, Aufforderungsschreiben vom 19.07.2018 - Vertragsverletzung Nr. 2018/2171).

(dd) Ebenso geeignete, die Grundfreiheiten weniger beeinträchtigende Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Die Beurteilung der Notwendigkeit, die unbeschränkte kontinuierliche Hilfe in Steuersachen bestimmten qualifizierten Personengruppen vorzubehalten, fällt beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts noch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Auch wenn diese Tätigkeit in einigen Mitgliedstaaten nicht entsprechende Qualifikationen erfordert, vertritt der deutsche Gesetzgeber zu Recht den Standpunkt, dass die mit dem StBerG verfolgten Ziele, nicht mit weniger einschneidenden Mitteln erreicht werden können. Aus dem Umstand, dass einige Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften erlassen als ein anderer Mitgliedstaat, folgt nicht, dass dessen Vorschriften unverhältnismäßig und folglich mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind (vgl. zum Rechtsanwaltsvorbehalt EuGH, Urteil vom 12.12.1996 - C-3/95 [Reisebüro Broede], Rn. 41 f.). Zudem stellt § 37a Abs. 2, Abs. 4 Satz 4 StBerG sicher, dass eine belastende Doppelanforderung oder Doppelkontrolle vermieden wird, indem er Bewerbern mit einem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur selbständigen Hilfe in Steuersachen berechtigt, den Nachweis ermöglicht, bereits über die erforderlichen Prüfungskenntnisse zu verfügen (Mann, a.a.O., S. 36).

(ee) Der Eingriff in die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV durch die Reglementierung der steuerrechtlichen Hilfeleistung durch ausländische Steuerberater steht auch in angemessenem Verhältnis zu den mit ihm verfolgten Schutzzielen. Das StBerG enthält ein ausgewogenes System, das auf der einen Seite eine hinreichende Qualität der Steuerhilfe sowie das Steueraufkommen sicherstellt auf der anderen Seite auch die Hilfeleistung durch ausländische EU-Steuerberater ermöglicht, soweit sichergestellt ist, dass diese über eine hinreichende Qualifikation verfügen, um den Qualitätsstandard der deutschen Steuerrechtshilfe zu wahren.

(aaa) Das StBerG macht Bewerbern aus einem anderen Mitgliedstaat der EU die Niederlassung zwecks Hilfeleistung in Steuersachen nicht gänzlich unmöglich. Es macht sie lediglich von dem Nachweis abhängig, dass der Bewerber über eine hinreichende Qualifikation verfügt. So eröffnet § 37a Abs. 2 StBerG Bewerbern, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU bereits einen Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis erbracht haben, durch eine Eignungsprüfung, die unter den Voraussetzungen des § 37a Abs. 4 Satz 4 StBerG sogar entfallen kann, die Möglichkeit, dieselben Rechte zu erwerben wie durch eine erfolgreich abgelegte Steuerberaterprüfung (Mann, a.a.O., S. 38 f.). Daneben gewährt § 3 Nr. 1 StBerG niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten und § 3 Nr. 2 StBerG u.a. Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich solche sind, das Recht, unbeschränkte Hilfe in Steuersachen zu erbringen. Schließlich lässt § 56 Abs. 3 StBerG den Zusammenschluss von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten mit ausländischen Berufsangehörigen - die hierdurch jedoch keine Berechtigung zur Hilfeleistung erlangen (BMF, Bekanntmachung vom 23.07.2014 - IV A 3-S 0866/07/10001 = BStBl 2014 I S. 1199) - zu, die ihre berufliche Niederlassung im Ausland haben, wenn diese im Ausland einen den in § 3 Nr. 1 StBerG genannten Berufen in der Ausbildung und den Befugnissen vergleichbaren Beruf ausüben und die Voraussetzungen für die Berufsausübung den Anforderungen dieses Gesetzes im Wesentlichen entsprechen. Aufgrund dieser Öffnungen des StBerG stellt sich der Eingriff in die Niederlassungsfreiheit als nicht besonders schwerwiegend dar.

(bbb) Demgegenüber stehen - wie unter (bb) ausgeführt - hinter den Zulassungsschranken im Berufsrecht der Steuerberater wichtige Allgemeininteressen. Sie sollen das Interesse der Steuerpflichtigen, sich bei der Erledigung ihrer Steuerangelegenheiten der Hilfe anderer Personen zu bedienen, sowie das Interesse der Allgemeinheit schützen, dass im Steuerwesen nur Personen tätig werden, denen die Bearbeitung öffentlicher Angelegenheiten ohne Sorge anvertraut werden kann. Im Interesse des Steueraufkommens, der Steuermoral sowie zum Schutz gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger die durch Falschberatung unfähiger und ungeeigneter Berater schwere Nachteile erleiden können, soll sichergestellt werden, dass nur solche Berater geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen. Die Steuerberatung ist ein Teil der Rechtsberatung; die damit verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (BVerfG, Beschluss vom 18.06.1980 - 1 BvR 697/77 [Buchführungsprivileg I] = NJW 1981, 33 - 39). Innerhalb des vom deutschen Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums gewählten präventiven Ansatzes kann dieser Schutzzweck nur effektiv gewährleistet werden, wenn ein hoher Qualitätsstandard der steuerberatenden Tätigkeit sichergestellt wird. Das gilt insbesondere angesichts der anerkannten Komplexität des deutschen Steuerrechtssystems (Mann, a.a.O., S. 38 f.).

(c) Der Beklagte kann sich auch nicht auf einen Verstoß gegen Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG berufen. Art. 16 dieser Richtlinie ist nach deren Art. 17 Nr. 6 auf die Angelegenheiten, die unter Titel II der RL 2005/36 fallen, sowie auf Anforderungen im Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung, die eine Tätigkeit den Angehörigen eines bestimmten Berufs vorbehalten, nicht anwendbar (vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2015 - C-342/14 [X-Steuerberatungsgesellschaft], Rn. 36 ff.). Im Übrigen steht einer Verletzung von Art. 16 RL 2006/123/EG entgegen, dass die B in Deutschland niedergelassen ist.

(d) Gleiches gilt für den geltend gemachten Verstoß gegen Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG. Nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie gilt dieser nur für den Fall, dass sich der Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung des Berufs nach Absatz 1 in den Aufnahmemitgliedstaat begibt.

(e) Der Senat ist nicht gehalten, das vorliegende Verfahren auszusetzen und die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 2, 1 AEUV darüber vorzulegen, ob die Vorbehaltsaufgaben des Steuerberatungsgesetzes europarechtskonform sind. Eine Pflicht zur Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht, weil das Urteil nicht als Entscheidung eines Gerichts ergeht, dessen Entscheidungen selbst im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können.

c) Soweit das Landgericht darüber hinaus einen Verstoß gegen die Marktverhaltensregel des § 5 Abs. 1 StBerG (Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen) angenommen hat, ergibt sich ein solcher weder aus dem Sachverhalt, noch ist dieser streitgegenständlich. Die Klägerin hat ihren Antrag ausdrücklich auf das "Anbieten" wie geschehen beschränkt. Auch bei einem auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Klageantrag darf das Gericht eine Verurteilung nur auf diejenigen Irreführungsgesichtspunkte stützen, die der Kläger schlüssig vorgetragen hat (BGH, Urteil vom 11.10.2017 - I ZR 78/16 [Tiegelgröße]).

d) Der Verstoß gegen § 8 StBerG wäre auch spürbar i.S.v. § 3a UWG. Er wäre geeignet, die Interessen der Mitbewerber und insbesondere der Dienstleistungsnehmer zu beeinträchtigen. Eine Werbung mit dem Inhalt der Eintragung im Partnerschaftsregisterer ist dazu geeignet, bei Dienstleistungsnehmern die falsche Vorstellung hervorzurufen, die B sei uneingeschränkt zur Erbringung von Hilfeleistung in Steuersachen befugt.

e) Zutreffend hat das Landgericht auch eine Haftung des Beklagten als alleinvertretungsberichtigter Partner der B entsprechend den Grundsätzen zur Haftung der Gesellschafter einer Personengesellschaft angenommen. Bei der B handelt es sich nach der Konzeption des britischen Rechts um eine eigenständige juristische Person und eine Art Kapitalgesellschaft. Sie ist, was für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander und zu ihren Gläubigern maßgeblich ist, im Innenverhältnis weitgehend als Personengesellschaft ausgestaltet. Diese Gesellschaftsform hat im deutschen Recht keine Entsprechung. Ihre einer Personengesellschaft vergleichbare prägende Struktur rechtfertigt es indes, die für diese entwickelten Haftungsgrundsätze anzuwenden (vgl. zur Pfändung eines Anteils an einer B BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 24/17, Rn. 32 f.), nach denen der Partner einer Gesellschaft für den Wettbewerbsverstoß haftet, wenn er diesen selbst begangen, ihn pflichtwidrig nicht verhindert hat oder wenn er Teilnehmer im Sinne von § 830 Abs. 2 BGB ist (Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, Kommentar zum UWG, 38. Aufl. 2020, § 8 UWG Rn. 2.21).

Nach den unbestrittenen Feststellungen des Landgerichts hat der Beklagte selbst die Eintragung im Partnerschaftsregister zumindest mitveranlasst und sich außergerichtlich persönlich der inhaltlichen Richtigkeit der Eintragung berühmt. Es besteht daher auch eine Erstbegehungsgefahr durch den Beklagten persönlich, so dass er als Störer im Sinne des Wettbewerbsrechtes anzusehen ist.

2) Daneben steht der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG zu. Zwar liegt in der Registereintragung noch keine rechtsgeschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Sie steht nicht in objektivem Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen. Allerdings besteht entsprechend der Ausführungen zu bb) auch insoweit eine Erstbegehungsgefahr. Eine Werbung mit dem Inhalt, der im Partnerschaftsregister enthalten ist, wäre unlauter i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG. Durch sie würde der Eindruck erweckt, die B sei zur Erbringung der Hilfeleistungen in Steuersachen berechtigt. Sie wäre auch geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

III. Die Androhung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes oder von Ordnungshaft ist nach § 890 Abs. 2 ZPO berechtigt.

C.

1) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 2. HS ZPO. Eine teilweise Klagerücknahme mit der zu berücksichtigenden Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO lag nicht vor. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Umstellung des Antrages zu 1) unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens lediglich eine Klarstellung des von Anfang an der Sache nach verfolgten Unterlassungsbegehrens darstellt.

2) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

3) Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 ZPO.